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Kundgebung in Ahaus: 21. April am „Mahner“

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Die Pläne für Transporte der AVR-Brennelemente aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus werden immer bedrohlicher. Zwar gibt es bis heute noch keine Transportgenehmigung, aber die Pläne für die Durchführung der Transporte werden immer konkreter: Nach Ausführungen von NRW-Innenminister Reul gegenüber dem Innenausschuss des Landtags sind 152 Einzeltransporte (!) geplant; mit deren Durchführung ist die Firma Orano NCS GmbH beauftragt, die Polizeibegleitung soll durch die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster organisiert werden, wobei nötigenfalls auch auf Polizeieinheiten anderer Länder und des Bundes zurückgegriffen werden soll. Wir erinnern uns: Bereits bei den Probetransporten mit Leerbehältern im November 2023 waren circa 300 Polizeibeamte involviert. 

Derweilen wird die Option eines Lagerneubaus in Jülich zwar formal weiter aufrecht erhalten, faktisch jedoch weiterhin verschleppt. Das seit mehr als zehn Jahren offizell proklamierte Ziel des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und seiner Entsorgungsgesellschaft JEN, Jülich „brennstofffrei“ zu machen und den Atommüll nach Ahaus zu bringen, wird leider auch von der Bundesregierung unterstützt – als angeblich „kostengünstigere“ Lösung. Abgesehen davon, dass diese Kostenrechnug in vielerlei Hinsicht fragwürdig ist, ist es ein Skandal, dass nicht die Sicherheit, sondern Kostenfragen entscheidend sein sollen. Und die NRW-Landesregierung unternimmt trotz ihres Koalitionsbeschlusses, die Transporte möglichst zu verhindern, zu wenig, um diesem Ziel näherzukommen.

Gegen diese Entwicklung ist unser Widerstand vonnöten. Die nächste öffentliche Kundgebung ist deshalb für Sonntag, den 21. April in Ahaus geplant. Sie soll um 14 Uhr am „Mahner“ im Ahauser Stadtzentrum (vor der Kirche St. Marien) stattfinden. Wir würden uns über zahlreiche Teilnahme auch von außerhalb freuen und bitten Euch hiermit, für die Teilnahme an der Aktion zu werben und uns in Ahaus zu unterstützen!

Außer Redebeiträgen zum angesprochenen Thema wollen wir auch an den Jahrestag des Tschernobyl- Desasters mit einer Gedenkminute erinnern. Auch für musikalische Begleitung wollen wir sorgen.

KEINE CASTOR-TRANSPORTE VON JÜLICH NACH AHAUS! 

ATOMMÜLL-VERSCHIEBUNG IST KEINE ENTSORGUNG! 

WIR STELLEN UNS QUER!

152 Castor-Transporte geplant: Jülich-Ahaus Bürgerinitiative plant Widerstand

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Wie einem aktuellen Bericht von NRW-Innenminister Reul an den NRW-Landtag zu entnehmen ist[1], bereitet sich die Polizei mittlerweile auf 152 Einzeltransporte von CASTOR-Behältern mit Atommüll durch NRW vor. Damit sollen die ausgedienten Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors (AVR) von Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Beauftragt mit der Organisation ist die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster. Sollten Polizeikräfte aus NRW zur Transportbegleitung nicht ausreichen, würden Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder um Unterstützung ersucht, so Reul. Bereits bei den Probetransporten von leeren Behältern im November 2023 waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert diese Pläne: „Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber ausgerechnet jetzt wird der gigantischste CASTOR-Transport aller Zeiten vorbereitet“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann.

„Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines adäquaten Lagers am Ort seit über zehn Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück“, ergänzt Felix Ruwe von der BI.

Die BI fordert nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit zwei Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die BI fordert von der Atomaufsicht deshalb, die Räumungsverfügung aufzuheben.

Die BI wird deutschlandweit in ihren Forderungen von anderen Initiativen unterstützt, besonders auch aus dem Jülicher Raum. Für den 21. April ist eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant.

[1]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2389.pdf

Anti-Atom-Initiativen eingeladen zu Atomgesprächen

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(Bild: pixabay.com)

Heute, 14 Uhr, Wirtschaftsministerium Düsseldorf:

Anti-Atom-Initiativen eingeladen zu Atomgesprächen

― Verhinderung Castor-Transporte Jülich-Ahaus

― Stilllegung Urananreicherungsanlage Gronau (Westf.)

Münster/Ahaus/Gronau/Jülich /Düsseldorf, 22.03.2024. Am heutigen Nachmittag um 14 Uhr sind mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände im NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf zu einem atompolitischen Fachgespräch eingeladen. Ein erstes Gespräch hatte im Januar stattgefunden, ein weiteres Treffen mit Ministerin Mona Neubaur und dem Ko-Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, Anfang März in Jülich.

Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände wird es heute konkret um die Verhinderung der für den Sommer geplanten ersten Castor-Atommüll-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln über die NRW-Autobahnen von Jülich nach Ahaus gehen sowie um die Einrichtung eines Runden Tisches aller Beteiligten. Nouripour und Neubaur hatten in Jülich Anfang des Monats diese Forderung der Anti-Atomkraft-Organisationen positiv aufgegriffen.

Jülich: Räumungsanordnung aufheben – Runden Tisch einberufen

Dazu fordern die Anti-Atomkraft-Organisationen die sofortige Aufhebung der bisherigen Räumungsanordnung für das Jülicher Atommüll-Lager, da die bisherigen Bedenken ausgeräumt werden konnten. Die NRW-Landesregierung tut bislang zu wenig, um die Castor-Transporte zu verhindern. Gerade erst hat das zuständige Bundesamt BASE der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ mitgeteilt, dass nicht mal der Neubau einer Lagerhalle in Jülich im Grundsatz beantragt ist. Damit erweist sich die öffentliche Behauptung aus Düsseldorf, die Weiterlagerung des Jülicher Atommülls in Jülich werde gleichrangig vorangetrieben wie die Transport-Option, als reine Luftblase zur Beruhigung der Öffentlichkeit. Die Stadt Ahaus klagt zudem vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) gegen die anvisierte Einlagerung in Ahaus, sodass mögliche Transporte rechtlich mehr als unsicher sind.

Gronau: Anträge für neue Hallen – wieder russisches Uran in Gronau

Zweites Thema wird der Ausstieg aus der Urananreicherung in Gronau sein. Diese Atomanlage soll derzeit mit neuen Hallen zur Lagerung und Verarbeitung von verstrahlten Uran-Zentrifugen ausgebaut werden. Ein erster Genehmigungsantrag wurde vom in Gronau aktiven Urenco-Konzern zu Jahresbeginn nach Atomrecht eingereicht. Auch wurde bekannt, dass Urenco wieder russisches Uran verarbeitet – obwohl 2022 ein Ausstieg aus dem Russlandgeschäft ohne Wenn und Aber verkündet worden war. Entweder hat Urenco mittlerweile eine dramatische Kehrtwende vollzogen oder schon in 2022 der Öffentlichkeit wichtige Fakten vorenthalten.

Gesprächsthema wird zudem die von Urenco beantragte erstmalige Nutzung der schon 2014 fertiggestellten Lagerhalle für 60 000 Tonnen Uranoxid in Gronau sein – ohne Perspektive für eine langfristige Entsorgung des Uranmülls. Auch eine mögliche militärische Nutzung der Urananreicherung sorgt die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände. Sie fordern deshalb die Schließung der Uranfabrik und rufen für Karfreitag, 29. März, zu einem Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau auf. Startpunkt ist um 13 Uhr am Bahnhof in Gronau, der Abschluss ist dann vor dem Haupteingang der Uranfabrik.

„Wir begrüßen die neuerliche Einladung aus Düsseldorf. Die Atompolitik in NRW befindet sich aber in einer kritischen Phase. Widersinnige und gefährliche Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus lösen nicht die drängende Atommüll-Problematik. Und eine Erweiterung der Urananreicherungsanlage Gronau wäre das genaue Gegenteil vom Atomausstieg –und jetzt auch noch russisches Uran in Gronau. Die NRW-Landesregierung muss endlich eine Kehrtwende vollziehen.“

Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Droht 2024 die größte Castor-Lawine aller Zeiten?

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Jülicher Atommüll: Demnächst 152 Castor-Transporte Jülich-Ahaus?

‒ Bürgerinitiativen fordern konsequenteres Vorgehen der Landesregierung gegen diese Pläne

152 Castor-Transporte mit den ausgedienten Brennelementen des Versuchsreaktors AVR will die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) nach Ahaus durchführen lassen. Das wäre das gigantischste Castor-Transportprojekt der deutschen Atomgeschichte. Es wäre ein „Rückfall in das Zeitalter sich über Jahre erstreckender Castor-Transporte“, so NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 7.8.2023. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel proklamiert, den AVR-Atommüll in Jülich zu belassen.

„Diesen Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. So gilt immer noch die Räumungsverfügung der Landesregierung von 2014 für das bestehende Zwischenlager in Jülich. Die war wegen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Lagers ergangen. Das Bundesamt für nukleare Entsorgung (BASE) hat aber schon im Juli 2022 festgestellt, dass diese Zweifel mittlerweile ausgeräumt sind. In einem Antwortschreiben vom 8.3.2024 an die Bürgerinitiative auf die Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung der Rundverfügung stellt das BASE eindeutig fest:

„Die Beantwortung Ihrer Frage bezüglich einer Aufhebung der Räumungsverfügung für das in einem genehmigungslosen Zustand betriebene AVR-Behälterlager in Jülich obliegt der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem MWIKE.“

In einem Schreiben an Ministerin Mona Neubaur fordert die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ daher jetzt, endlich die Räumungsverfügung aufzuheben und der JEN damit den Vorwand für den von ihr gewünschten schnellstmöglichen Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus zu nehmen.

„Damit wäre dann auch ein zeitlicher Spielraum für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die modernsten Sicherheitsvorschriften entspricht, geschaffen“, so Liebermann weiter. Diese Option wird laut Koalitionsvertrag auch von der NRW-Landesregierung gegenüber der Verlagerung nach Ahaus bevorzugt.

„Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH hat beide Optionen gleichwertig zu verfolgen, um der atomaufsichtlich angeordneten unverzüglichen Entfernung der Kernbrennstoffe nachzukommen.“

So hat es Ministerin Neubaur in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des FDP-Abgeordneten Brockes gerade erst formuliert (20.2.2024). In der Realität lässt sie es jedoch zu, dass JEN die Option des Lagerneubaus in Jülich seit Jahren boykottiert. Das BASE hat der BI in ihrem aktuellen Antwortschreiben bestätigt, dass bis heute noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung eines Lagerneubaus bei ihr eingegangen ist. Nicht einmal die Grundstücksfrage für einen Lagerneubau ist endgültig geklärt, weil der Aufsichtsrat von JEN bisher dem Grundstückserwerb durch JEN nicht zugestimmt hat. Hintergrund: Im Aufsichtsrat von JEN sitzen Vertreter von drei Bunds- und zwei Landesministerien; die Bundesregierung bevorzugt aber die 152 Transporte quer durch NRW nach Ahaus als angeblich billigere Lösung. „Seitens der NRW-Landesregierung muss hier mehr politischer Druck ausgeübt werden, zumal die Kostenrechnung mehr als fragwürdig ist“, so BI-Vorstandsmitglied Felix Ruwe, „ganz abgesehen davon, dass bei solchen Entscheidungen nicht Kosten- sondern Sicherheitserwägungen den Vorrang haben sollten.“

Die BI erinnert in ihrem Schreiben an Mona Neubaur an den Vorschlag eines „Runden Tisches“, an dem alle beteiligten Ministerien, Bürgerinitiativen sowie BASE und JEN beteiligt werden sollten. Diesen Vorschlag hat letzte Woche der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, bei einem Gespräch mit BI-Vertretern in Jülich gemacht. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt diesen Vorschlag und hat Mona Neubaur jetzt aufgefordert, diesen „Runden Tisch“ zu organisieren.

Die Ahauser Bürgerinitiative wird bei ihren Forderungen von anderen Initiativen und Umweltorganisationen unterstützt, auch von der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“. Die Initiativen erwarten endlich zukunftsträchtiges Handeln ohne Hinhaltetaktik und falsche Zahlen, auch im Interesse kommender Generationen.

Anti-Atom-Initiativen fordern mehr Einsatz von Grünen im Jülicher Castor-Streit

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(Beitragsbild: Lars Hoff)

Protest vor Jülicher Grünen-Parteibüro beim Besuch von Neubaur und Nouripour / Geplante Castor-Transporte quer durch NRW unnötig und gefährlich / Grüne Atomaufsicht bleibt hinter ihren Möglichkeiten / Neubau in Jülich wäre sicherer

Ins Fahrerhaus eines Castor-Transports einsteigen mussten am heutigen Dienstag (5.3.) NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Grünen-Chef Omid Nouripour in Jülich. Atomkraftgegner*innen hatten den Eingang ins Grünen-Parteibüro in Jülich mit der Atomtransport-Attrappe zugestellt – Protest gegen die größte Castor-Lawine aller Zeiten, die mit Billigung der grünen Bundesumweltministerin demnächst durch NRW rollen könnte.

Mit Hochdruck bereitet die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) 152 Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus dem Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus vor. Es ist ein Paradebeispiel für den planlosen Umgang mit dem deutschen Atommüll: Das Lager in Ahaus ist eines der unsichersten in ganz Deutschland, seine Genehmigung erlischt schon in wenigen Jahren. In einem heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Neubau in Jülich wäre der strahlende Müll viel besser aufgehoben.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung erklärte im Sommer 2022 ihre Absicht, in Jülich den Bau einer neuen Lagerhalle voranzutreiben. Unternommen hat sie in dieser Hinsicht jedoch bisher zu wenig. Stattdessen gibt die JEN Richtung und Tempo vor. „Die JEN will den Atommüll bloß so schnell wie möglich loswerden“, erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Nur so lässt sich erklären, warum sie sich seit Jahren nicht ernsthaft darum bemüht, den genehmigungslosen Zustand beim bestehenden Jülicher Lager zu beenden. Angemahnte Unterlagen reicht die JEN nicht oder erst nach jahrelanger Verzögerung ein. Den Bau eines neuen Lagers in Jülich hat sie von Anfang an boykottiert – trotz aller Beteuerungen, diese Option gleichberechtigt zu verfolgen. Dabei würde der Neubau 152 sinnlose Castor-Transporte vermeiden – und könnte heute längst stehen.“

„Dass die Grünen die Transporte nicht verhindern, obwohl sie in Berlin und Düsseldorf in entscheidenden Positionen sitzen und in NRW sogar ihren Koalitionspartner CDU hinter sich wissen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Atomkraftgegner*innen“, gibt Helge Bauer von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt seiner Enttäuschung Ausdruck. „Den Worten müssen endlich Taten folgen! Hätte Mona Neubaur Rückhalt aus der Bundespartei, könnte sie als Chefin der NRW-Atomaufsicht die längst hinfällige Räumungsanordnung zurückziehen und der dreisten Verzögerungstaktik der JEN Einhalt gebieten. Das wäre ihre Aufgabe. Stattdessen lässt sie sich auf der Nase herumtanzen. Abgebrannte Brennelemente durch die Gegend zu karren, zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit Atommüll. Gefährliche Atomtransporte werden nicht plötzlich sicher, weil eine grüne Regierung sie genehmigt.“

Ähnlich ernüchtert ist Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Der Genehmigungsprozess für das bestehende Lager ist weit fortgeschritten. Es fehlen nur noch Unterlagen zur IT-Sicherheit – sicher eine lösbare Aufgabe. Die Frage der Erdbebensicherheit, die 2013 dazu führte, dass das Lager seine Genehmigung verlor, ist längst erledigt. Mona Neubaur darf sich von der JEN nicht vorführen lassen wie ihre Vorgänger. Stattdessen sollte sie Fristen für fehlende Unterlagen setzen und der JEN klare Vorgaben zum Umgang mit dem Atommüll machen.“

„Mit den Transporten würde man ein großes Risiko eingehen“, meint auch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. „Hinzu kommt, dass die Betriebsgenehmigung für das Ahauser Lager bereits in 12 Jahren ausläuft und die Stadt gegen die Einlagerung der Castor-Behälter aus Jülich klagt. Nicht zuletzt müssen die Brennelementkugeln aus Jülich vor der ‚Endlagerung‘ noch vorbereitend behandelt werden. Dafür ist und bleibt die JEN zuständig – und da diese sogenannte Konditionierung in Ahaus aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist, könnte das Lager dort nur eine Zwischenstation sein. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müsste der Müll nochmals an einen anderen Ort transportiert werden, möglicherweise sogar zurück nach Jülich.“

Kerstin Ciesla vom BUND NRW mahnt ein umfassendes Konzept für die Dauer-Zwischenlagerung an: „Bis ein tiefengeologisches Lager in Betrieb geht, wird es noch Jahrzehnte dauern. Weder die Castor-Behälter noch die bestehenden Zwischenlager sind für derart lange Zeiträume konzipiert. Die geplanten Transporte zeigen, dass die Bundesregierung noch immer kein Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung des Mülls hat. Ein jahrzehntelanges Hin- und Herschieben von einer Behelfslösung zur nächsten ist verantwortungslos angesichts des Risikos, das von dem hochgefährlichen Atommüll ausgeht.“

Nachlese zur Aktion

Bild:pixabay.com

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neubau-nouripour-juelich-100.html

https://www.radiorur.de/artikel/mahnwachen-in-juelich-1922598.html

https://dashitradio.de/news/detail/diskussion-ueber-atommuell-in-juelich/

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/zuhoeren-alle-an-einen-tisch-bringen/9023827.html

https://www.zeit.de/news/2024-03/05/atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-muensterland/lokalzeit-muensterland-oder-05-03-2024/wdr-muenster/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYWUxYWM3N2EtZTFhYS00ODhmLWFmYjAtZjc5MmFiOTAzYjM2  (ab 23:…)

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/lokalzeit-aus-aachen-oder-05-03-2024/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWM0ZjhmOWEtMjYxNC00ZmE3LWI2ZGYtYWM0ZjU5Yjk2ZjIz (ab 13:35 bis 14:36)

https://rp-online.de/nrw/panorama/juelich-atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte-nach-ahaus_aid-108311245

Ministerin musste „durch“ den Castro

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-juelich-atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240305-99-229401

https://www.wn.de/muensterlandzeitung-imported/castortransporte-nach-ahaus-anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-grunen-2933927?pid=true

https://www.muensterlandzeitung.de/ahaus/castortransporte-nach-ahaus-anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gruenen-w852638-9001087842/

https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gruenen-im-juelicher-castor-streit

https://www.windkraft-journal.de/2024/02/29/anti-atom-initiativen-protestieren-gegen-gruene-castor-plaene-di-5-maerz-juelich/197744

Urenco erweitert Urananreicherung

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(Beitragsbild: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Deutschland & Vereinigtes Königreich: Urenco erweitert Urananreicherung

Bündnis warnt vor Plänen des Unternehmens

Bündnis-Pressemitteilung vom 24. Januar 2024

Wirtschaftsministerium Düsseldorf zu Urananreicherungsanlage Gronau:

― neuer Genehmigungsantrag mit kontaminierten Uran-Zentrifugen

― „nuklearen Inbetriebnahmeverfahren“ für Uranoxid –

Zwischenlager

Britische Regierung:

― höherer Urananreicherungsgrad bei Urenco UK geplant   – militärische Interessen?

― Urenco-Technologie-Töchter in Gronau und Jülich (ETC)  involviert?

Das für die Atomaufsicht zuständige NRW-Wirtschaftsministerium gab bei einem Treffen mit Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden bekannt, dass der in Gronau ansässige Urananreicherer Urenco zu Jahresbeginn offiziell den Bau einer Lagerhalle für radioaktiv kontaminierte Uran-Zentrifugen beantragt hat. Die Halle soll auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau entstehen. Die Düsseldorfer Atomaufsicht prüfe nun unter anderem, ob es eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Einspruchsmöglichkeiten geben wird. Zudem teilte das Ministerium mit, dass derzeit das „Aufsichtsverfahren zur nuklearen Inbetriebnahme“ der bereits 2014 fertig gestellten Lagerhalle für knapp 60 000 Tonnen Uranoxid laufe. Das würde die Lagerkapazitäten für die Uranabfälle aus der Urananreicherung in Gronau mehr als verdoppeln. Bislang gibt es in Gronau eine Freilagerfläche für fast 40 000 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid. Die Initiativen und Verbände fordern hingegen die Stilllegung der Urananreicherungsanlage im Rahmen des Atomausstiegs.

Interessanterweise hat Urenco den im letzten Jahr bereits angekündigten Bau eines zusätzlichen „Reststoffbearbeitungszentrums“ für die radioaktiv kontaminierten Uran-Zentrifugen noch nicht in Düsseldorf beantragt. Gründe dafür wurden nicht genannt.

Alarmiert sind die Initiativen und Verbände zudem über eine aktuelle Meldung der britischen Regierung: Diese will am Urenco-Standort Capenhurst bei Liverpool Kapazitäten für deutlich höher angereichertes Uran, sogenanntes HALEU, aufbauen. HALEU liegt mit einem Anreicherungsgrad von 19,75 Prozent Uran 235 hauchdünn unter der Grenze zum hochangereicherten Uran. Unter anderem Atom-U-Boote und andere Militäreinheiten können zukünftig mit diesem HALEU für Modulreaktoren versorgt werden. Zivile Atomkraftwerke benötigen nur einen Anreicherungsgrad von 3 bis 5 Prozent Uran 235.

Für die Entwicklung von neuen Kernbrennstoffen und Uran-Zentrifugen, diefür die HALEU-Produktion notwendig sind, ist bei Urenco die Tochter UTD (Urenco Technology & Development) in Gronau sowie die ETC (Enrichment Technology Company) in Jülich zuständig. Bei dem Treffen in Düsseldorf wurde den Anti-Atomkraft-Organisationen mitgeteilt, dass die Atomaufsicht für diesen Teil der Urenco-Tätigkeiten nicht zuständig sei. Dazu ist nun eine Anfrage an das Bundesumweltministerium in Vorbereitung.

„Die atomaren Pläne von Urenco sind beunruhigend. Wir wollen keinen Ausbau der Urananreicherungsanlage, sondern deren Stilllegung. Und wir sind extrem beunruhigt, dass die Urenco-Töchter in Gronau und Jülich in Pläne verwickelt werden könnten, sich auch an militärischen Uran-Projekten zu beteiligen. Wir fordern hier von der NRW-Landesregierung, aber natürlich auch von der Bundesregierung klare Auskünfte und ein Veto“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

„Weitgehend unbeachtet von der deutschen Öffentlichkeit treiben Atommächte wie Großbritannien, aber auch Frankreich und die USA ihre Pläne voran, höher angereicherte, kompaktere Kernbrennstoffe herzustellen, die dann auch militärisch genutzt werden können. Die Bundesregierung muss verhindern, dass sich auch Urenco-Töchter in NRW insgeheim an solchen Vorhaben beteiligen. Denn dann wäre Urenco kein ziviles Unternehmen mehr. Die alarmierenden Pläne zeigen zudem, wie wichtig es ist, den Atomausstieg zu vollenden und auch die Urananreicherung komplett aufzugeben“, so Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW.

Zum Hintergrund:  

Urenco ist ein trinationales Unternehmen. Jeweils ein Drittel gehören dem britischen und niederländischen Staat. Das deutsche Drittel teilen sich RWE und E.ON. Im Rahmen des Staatsvertrags von Almelo üben die britische, die niederländische und die deutsche Regierung gemeinsam die politische Aufsicht über Urenco aus, weil die für die Urananreicherung verwendete Zentrifugentechnologie als ein Schlüssel zum Bau von Atombomben gilt. Alle Anteilseigner und jede der drei Regierungen – also auch die Bundesregierung – besitzen ein Vetorecht, um politisch unerwünschte Entscheidungen zu verhindern.

Urananreicherung wird mit dem Stoff Uranhexafluorid (UF6) betrieben. Angereichertes UF6 dient als Grundlage zur Brennelementeproduktion, abgereichertes UF6 wird weltweit primär einfach nur als „Reststoff“ gelagert. In Gronau findet dies ungeschützt unter offenem Himmel statt. Zur langfristigen Lagerung hat die NRW-Landesregierung eine Umwandlung in den chemisch stabileren Stoff Uranoxid (U3O8) vorgeschrieben. Dies hat Urenco bislang jedoch weitgehend vermieden, weil Uranoxid mit großer Sicherheit als Uranmüll eines Tages sicher endgelagert werden muss. Eine solche Endlagerstätte gibt es bislang bekanntlich nicht.

Die Dekonversionsanlagen zur Umwandlung von Uranhexafluorid in Uranoxid befinden sich in Frankreich und Großbritannien. Ob und in welchem Maße Urenco dort schon abgereichertes UF6 aus Gronau in Uranoxid hat umwandeln lassen, wollte das Ministerium bei dem jetzigen Treffen nicht mitteilen. Bis 2020 verfolgte Urenco den Export von abgereichertem UF6 nach Russland als kostengünstige Möglichkeit, sich der atomaren Abfälle in Gronau zu entledigen. Dagegen hatte es jahrelang immer wieder Proteste in Deutschland, den Niederlanden und in Russland gegeben.

Verwendete Quellen:

https://www.gov.uk/government/news/uk-invests-in-high-tech-nuclear-fuel-to-push-putin-out-of-global-energy-market

https://www.gov.uk/government/publications/nuclear-fuel-fund-nff-projects-awarded-funding/nuclear-fuel-fund-successful-projects

https://world-nuclear-news.org/Articles/UK-to-launch-HALEU-production-programme


Das Bündnis:
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen | Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau | Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich | IPPNW | Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Pressespiegel: WDR5 Stadtgespräch

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„Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus? – Wohin mit unserem Atommüll?

© WDR

WDR war vor Ort und sendete live aus dem Technologiezentrum Jülich

Aachener Zeitung / Ausgabe Düren & Jülich

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/polizei-castorentransporte-nicht-vor-oktober-moeglich/7388056.html

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Lokalzeit Aachen (18.01.2024) ab 6:02 bis 9:38

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/lokalzeit-aus-aachen-oder-18-01-2024/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNTAyZjFlYzMtMTc4OC00MmQzLWE0YTMtYWYxMmQ5ZmQwODkx

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Stadtgespräch auch als Podcast  (Download)

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/castor-behaelter-atommuell-100.html

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-stadtgespraech/audio-stadtgespraech-aus-juelich-wohin-mit-unserem-atommuell-100.html

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Presse zu PM / Ministerium Düsseldorf

https://www.radiorur.de/artikel/diskussion-um-castor-transport-1879051.html

Initiativen: Atomgespräche im Wirtschaftsministerium

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(Beitragsbild: pixabay.com)

Freitag, 19. Januar, Wirtschaftsministerium Düsseldorf: Anti-Atom-Initiativen eingeladen zu Atomgesprächen

Themen:

― Verhinderung Castor-Transporte Jülich-Ahaus

― Stilllegung Urananreicherungsanlage Gronau (Westf.)

Auf Anfrage des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen hat das für die Atompolitik zuständige NRW-Wirtschaftsministerium mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände für den morgigen Freitag, 19. Januar, zu einem atompolitischen Fachgespräch ins Ministerium nach Düsseldorf eingeladen. Es ist dies das erste derartige Treffen seit mehr als sieben Jahren.

Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände wird es dabei konkret um die Verhinderung der für 2024 geplanten Castor-Atommüll-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln über die NRW-Autobahnen von Jülich nach Ahaus gehen. Dazu hatten am Sonntag in Ahaus bereits 320 Atomkraftgegner*innen mit 50 Traktoren demonstriert. Die Stadt Ahaus klagt zudem vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.

Zweites Thema werden die Perspektiven für eine Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau (Westfalen) sein. Diese wurde vom Atomausstieg ausgenommen und soll derzeit sogar noch mit Bereichen zur Verarbeitung und Lagerung von verstrahlten Uran-Zentrifugen ausgebaut werden. Es ist dazu ein öffentliches Beteiligungsverfahren nach Atomrecht geplant. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern hingegen die Schließung der Uranfabrik, die allein für den Weltmarkt arbeitet und unter anderem Kunden im Kriegsgebiet der Ukraine und im Krisengebiet am Persischen Golf beliefert. Auch die sichere Entsorgung des Uranmülls, der in Gronau anfällt, ist völlig ungeklärt.

„Wir begrüßen die Einladung aus Düsseldorf. Wir sehen aber, dass sich die Atompolitik in NRW derzeit immer weiter vom Atomausstieg entfernt. Widersinnige und gefährliche Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus lösen nicht die drängende Atommüll-Problematik. Und eine Erweiterung der Urananreicherungsanlage Gronau wäre das genaue Gegenteil vom Atomausstieg – die Belieferung von hochriskanten Reaktoren weltweit mit Uranbrennstoff made in NRW ist schlichtweg unverantwortlich“,  so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Am heutigen Donnerstag, 18. Januar, nimmt ein Vertreter der Bürgerinitiative  „Kein Atommüll in Ahaus“ in Jülich um 20.05 Uhr am WDR5-Stadtgespräch zu den geplanten Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus teil.         

Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen

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Atomkraftgegner*innen fordern Abbruch des Genehmigungsverfahrens

  • Ausgelegte Unterlagen verschweigen brisante Rolle Russlands
  • Bundesregierung hält Prüfergebnisse unter Verschluss
  • Zugriff des Kreml auf nukleare Infrastruktur verhindern

Anti-Atomkraft-Organisationen fordern einen Abbruch des Genehmigungsverfahrens für den Ausbau der Brennelementefabrik Lingen. Der Atomkonzern Framatome will in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture in Frankreich gegründet. Die seit Anfang Januar vom niedersächsischen Umweltministerium ausgelegten Antragsunterlagen verschweigen allerdings die brisante Rolle des russischen Staatskonzerns bei dem Vorhaben.

Rosatom ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im besetzten AKW Saporischschja aktiv am russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die aus dem Einstieg Russlands in Lingen resultieren, verlieren die ausgelegten Unterlagen kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung, die in der Zusammenarbeit mit Rosatom eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen Deutschlands sieht. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines in Deutschland geplanten Gemeinschafts­unternehmens mit Rosatom verweigert, hält die Gründe dafür aber bis heute geheim. Für ein sachgerechtes Verfahren müssen die Ergebnisse der 2022 durchgeführten Investitionsprüfung offengelegt und zwingend in das atomrechtliche Genehmigungsverfahren einbezogen werden.

Hierzu erklärt Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland: „Ein Einstieg Russlands in die Brennelemente-Produktion in Lingen ist absolut inakzeptabel. Mitar­beiter*innen von Rosatom sollen sogar in Lingen selbst tätig werden. Es droht Spionage und Sabotage, und das in einer Atomfabrik. In den ausgelegten Unterlagen fehlt jede Information, um diese Gefahren für die Öffentlichkeit und die Sicherheit Deutschlands zu bewerten. Unter diesen Bedingungen muss das Genehmigungsverfahren abgebrochen werden. Auch deshalb veranstalten wir an diesem Samstag, 20. Januar, eine Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen.“

Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt: „Der russische Staatskonzern Rosatom ist der Elefant im Raum, über den keiner spricht. Nur wenn alle sicherheits­relevanten Informationen für alle zugänglich auf dem Tisch liegen, ist eine ernsthafte Diskussion dieses Vorhabens möglich. Die Bundesregierung selbst hat bereits festgestellt, dass eine Beteiligung Russlands an der Brennelemente-Fertigung in Lingen die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Verbündeten gefährdet. Sie darf diese Erkenntnisse nicht länger unter Verschluss halten.“

„Rosatom ist die rechte Hand des Kreml und versucht mit jeder Handlung, den Einfluss Putins zu vergrößern. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ein solcher Konzern Zugang zu einer Atomfabrik bekommt. Sie muss vielmehr alles dafür tun, dass jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom unverzüglich unterbunden wird.“

Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense! und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021

Für Samstag, 20. Januar, rufen die Organisationen gemeinsam zu einer Kundgebung um 13 Uhr vor der Brennelementefabrik Lingen auf.

(Gemeinsame Pressemitteilung: Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland, .ausgestrahlt, Ecodefense!, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Weitere Informationen:

Demo gegen Castor-Transporte Jülich-Ahaus

westcastor

(Beitragsbild: © iStock.com/Younes Kraske)

„152 Castor-Transporte mit Atommüll aus Jülich nach Ahaus? Nicht mit uns!“

Das ist die Kernforderung einer Demonstration, die am Sonntag, 14. Januar, in Ahaus stattfinden wird. Dazu rufen außer der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ etliche andere Initiativen und Umweltverbände wie der BBU und der BUND auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus. Ein Trecker-Korso von Landwirten startet am TOBIT-Kreisel und führt zur Auftaktkundgebung. Vom Rathaus ziehen dann Trecker und Fußgänger gemeinsam zur Kreuzung Schumacherring/Schöppinger Straße, wo es eine Abschlusskundgebung gibt.

Anlass der Demonstration sind die Pläne des Forschungszentrums Jülich, rund 300.000 abgebrannte Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR nach Ahaus zu verschieben. Dies soll in 152 Straßentransporten quer durch NRW mit 130 Tonnen schweren Transportfahrzeugen geschehen. Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordern, dass der Müll in Jülich bleibt und dort ein neues Lager errichtet wird, das aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Dies ist auch erklärter Wille der NRW-Landesregierung. Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) ignoriert dies aber beharrlich und treibt nur die Option des Ahaus-Transports voran.

Die Demonstration in Ahaus erfährt Unterstützung aus vielen Teilen der Bevölkerung: Landwirte führen die Demo mit einem Trecker-Korso an, Pfarrer der evangelischen und der katholischen Kirche, der BUND NRW sowie die Ahauser Bürgermeisterin haben Redebeiträge zugesagt. Auch die Jülicher Initiative „Stop Westcastor“ unterstützt die Forderungen der Demonstranten und wird ein Grußwort sprechen.