Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import. Dieser Rat wurde unter US-Bundesrecht als Beratungsgremium für die Zuständigen des US-Energieministeriums in der Savannah River Site-Anlage eingerichtet.
Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Savannah River Site Watch, Tom Clements, äußerte sich erfreut. Er sieht das Ergebnis als Erfolg der Kooperation zwischen US-amerikanischen und deutschen Anti-AKW-Gruppen. Tom Clements war im September 2014 in Deutschland auf einer Informationstour. Unter anderem führte die Piratenfraktion zwei Veranstaltungen in Düsseldorf mit ihm als Vortragendem durch.
Bei dem Material handelt es sich um ein Gemenge aus bestrahltem Thorium, Uran und Graphit, das aus den Reaktoren in Jülich und Hamm stammt. Es enthält weitere radioaktive Zerfallsprodukte in unterschiedlichen Mengen und Konzentrationen, die durch Reaktorbetrieb und Lagerung entstanden. Das Material aus Jülich liegt in einem Zwischenlager in Jülich, das ohne Genehmigung, nur auf Anordnung betrieben wird und geräumt werden muss. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige eines Aktivistens wegen des Verdachts des ungenehmigten Betreibens einer Nuklearanlage.
Das Material aus Hamm liegt im Zwischenlager Ahaus.
Nach Ansicht der Piratenfraktion wäre ein Export nach deutschem und EU-Recht illegal, da der Atommüll aus Leistungsreaktoren stammt. Zudem ist Savannah River Site in einem traurigen Zustand, versprüht den nostalgisch-morbiden Charme von Nuklearanlagen aus den 1950ern und stünde in Deutschland wohl längst als Industriemuseum unter Denkmalsschutz.
Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion: „Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. Solange es kein sicheres Endlager gibt, muss der Abfall an Ort und Stelle sicher verwahrt bleiben. Für Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Jülicher Gelände. Bundes- und Landesregierung müssen jetzt klar sagen, dass die Exportoption in die USA vom Tisch ist.“
In den USA scheint man auch nicht mehr so begeistert von der Idee zu sein. Das Energieminsterium dort hat zwei Jahre an einem “environmental assessment” (EA) dazu gearbeitet. Das entspricht etwa einer Umweltverträglichkeitsprüfung in der EU.
Der ursprünglich geplante Veröffentlichungstermin im Juni 2016 wurde am 26. Juli auf ungewisse Zeit verschoben, da das Dokument laut den Verantwortlichen bei SRS nochmals überarbeitet werde.
Diese erste EA befasst sich ohnehin nur mit Forschung und Entwicklung von Prozesstechniken für diesen sehr speziellen Atomabfall. Man erwartet, dass diese vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) bezahlt werden. Für den Fall, dass diese erste EA veröffentlicht und das Projekt weitergeführt wird, müsste noch eine zweite zeitaufwändige EA durchgeführt werden.
Hanns-Jörg Rohwedder: „Damit ist ein schneller Direktexport aus Jülich in die USA vom Tisch. Offenbar hat man in Deutschland mit dieser Möglichkeit gerechnet und bereits vor einigen Tagen eine Lagergenehmigung für Jülicher Müll in Ahaus erteilt. Wieweit die vergammelte Infrastruktur für Transporte in beiden Lagern inzwischen in Ordnung ist, ist nicht bekannt. Die Kräne in beiden Lagern waren defekt, in Ahaus muss eine neue Schutzmauer gebaut werden.“
(PM von Hanns-Jörg Rohwedder MdL, Piratenfraktion NRW vom 27.07.16)