Aufruf – Pressemitteilung (Institut für Theologie und Politik)
„Dem Rad in die Speichen fallen“
Mahnwache für Grundrechte gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV
Sonntag, 16. Februar 2020, 15 Uhr bis 17 Uhr, am Kraftwerk Datteln IV
Am 1. Februar 2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt.
Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Nähe aufhalten und in den Verdacht geraten, Teil der Gegner der Kohlepolitik zu sein. Es werden Exempel statuiert und Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert.
Gemeint sind alle, denn es kann jede*n treffen!
Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie
Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen
Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend
braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden!
Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Datteln IV mit seiner inhuman
geförderten Steinkohle aus Kolumbien und Sibirien darf nicht ans Netz
gehen. Die Auseinandersetzungen zum Schutz des Hambacher Forstes im
Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass breiter Protest von
jung und alt, aus nah und fern Veränderungen bringen kann. Das gilt auch
für Datteln IV.
Deswegen ruft das Institut für Theologie und Politik zu einer Mahnwache
auf am:
Sonntag, 16.02.2020 um 15:00 – 17:00 Uhr in unmittelbarer Nähe des
Kraftwerkes Datteln IV
Im Löhringhof, 45711 Datteln
Pressemitteilung: Institut für Theologie und Politik
Friedrich-Ebert-Str. 7 | 48153 Münster
Tel: 0251-524738 | Mail: kontakt@itpol.de | www.itpol.de
Twitter: @ITP_Muenster | Facebook: ITPolitik
Link zu Pressemitteilungen des ITP in dieser Sache:
06.02.2020: https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/
10.02.2020:
https://www.itpol.de/theologinnen-klagen-gegen-polizeigewahrsam/
Pressespiegel:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demonstranten-datteln-gegen-polizeigewalt-100.html
https://www.radiovest.de/artikel/am-kraftwerk-festgenommen-theologen-verklagen-polizei-499529.html
https://www.wr.de/region/niederrhein/behandelt-wie-schwerverbrecher-id228400757.html