Atomkraftgegner klagen gegen Versammlungsverbot
Stadt Münster fordert von Urenco Transport-Aussetzung
Die Kritik an dem für Montag geplanten Uranmülltransport von der westfälischen Urananreicherungsanlage Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk nimmt zu: Bereits gestern hatte die Stadt Münster schriftlich beim Gronauer Urananreicherer Urenco eine Aussetzung des Urantransports während der Corona-Pandemie gefordert. In Gronau wurde Bürgermeister Rainer Doetkotte in einem Brief aufgefordert, sich ebenfalls für eine Aussetzung der Urantransporte einzusetzen.
In Münster reichen AtomkraftgegnerInnen nunmehr beim Verwaltungsgericht Münster einen Eil-Antrag gegen das pauschale Versammlungsverbot ein, um für Montag eine Corona-kompatible Mahnwache am Güterbahnhof auf dem Alfred-Krupp-Weg in Münster durchzusetzen. Die Klage wird von dem Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten.
„Die öffentliche Kritik zeigt, dass Urenco mit seinem Transportvorhaben in Corona-Zeiten zunehmend isoliert ist. Alle Menschen und Betriebe müssen derzeit erheblich umdisponieren, nur Urenco möchte weiter in einer Parallelwelt leben. Das ist absolut unverantwortlich. Uranmülltransporte sind eine reine Luxus-Aktivität. Und es kann auch nicht sein, dass wir versammlungsrechtlich inzwischen auf dem noch vor kurzem allseits heftig lamentierten Niveau Russlands herabgesunken sind“, erklärte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände rufen nochmals eindringlich Urenco sowie die NRW-Landesregierung und das Bundesinnenministerium auf, in den schwierigen Corona-Zeiten auf diese zusätzliche und vollkommen vermeidbare Belastung der Öffentlichkeit und Notfalldienste zu verzichten.
Hintergründe:
Urenco exportierte bereits von 1995 bis 2009 sämtliche „Reststoffe“ aus der Urananreicherung als Atommüll zur Endlagerung nach Russland, um in Deutschland die wesentlich teurere Entsorgung des Uranmülls zu umgehen. Aufgrund internationaler Proteste gab es dann eine zehnjährige Pause, bis im Frühjahr 2019 die Exporte wieder aufgenommen wurden. Seither verließen insgesamt 11 Uranmüllzüge Gronau mit insgesamt 6600 Tonnen Uranhexafluorid.
Die Uranmüllzüge fuhren dabei immer von Gronau über Steinfurt durch Münster und dann weiter via Drensteinfurt, Hamm, den Kreis Unna, das Ruhrgebiet, Duisburg, Viersen, Mönchengladbach, Venlo und viele niederländische Orte bis zum Hafen Amsterdam. Dort erfolgte die Verladung nach St. Petersburg. Zielort ist die Geschlossene Stadt Novouralsk, die von Außenstehenden nur mit Sondererlaubnis besucht werden darf.
Bei den letzten Uranmülltransporten hatten AtomkraftgegnerInnen Ende 2019 zwei Uranmüllzüge zwischen Gronau und Münster mit Abseilaktionen für mehrere Stunden blockiert. Die Proteste richten sich auch gegen die häufigen Urantransporte mit LKW, die mit dem Betrieb der Gronauer Uranfabrik verbunden sind. Auch in Russland kam es in St. Petersburg, Moskau und sogar am Zielort in der abgeschotteten Atomstadt Novouralsk zu Protesten gegen die Uranmüllexporte. Zudem haben 70 000 Menschen in Russland eine Protest-Petition gegen die Uranmüllexporte aus Deutschland unterschrieben.
Mitte März hatte das Bundesinnenministerium einen für Anfang April geplanten Atommüll-Transport vom britischen Sellafield zum stillgelegten AKW Biblis in Hessen aufgrund der Corona-Gefahrensituation abgesagt.
Gegen den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage Gronau richtet sich aktuell auch ein Ostermarsch-Appell, für den derzeit rund 20 Initiativen und Verbände mittels einer Online-Petition Unterschriften sammeln. Die Petition findet sich unter www.openpetition.de/!cfbxn
(Quelle: PM)