Initiativen schreiben Brandbrief an Reul

(Beitragsbild: pixabay.com)

Castor-Transporte Jülich-Ahaus

Brandbrief an NRW-Innenminister Reul

„Hat Innenminister Öffentlichkeit belogen?“

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland haben einen Brandbrief mit zahlreichen Fragen an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geschickt. Darin beziehen sie sich auf seine Aussage in der „Rheinischen Post“ vom 6. November, dass nicht die Polizei über Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus entscheide, sondern „aktuell müssen Gerichte entscheiden, wie es weitergeht.“ Doch die NRZ meldete am Montag, dass die Transportfirma Orano NCS „ausdrücklich“ nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin warten wolle. Angeblich solle schon nächste Woche der erste Castor-Konvoi rollen. Das geht aber nur in Abstimmung mit der NRW-Polizei unter Aufsicht des NRW-Innenministeriums. Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Eilklage des BUND NRW gegen den Sofort-Vollzug der Transportgenehmigung. Das Gericht kündigte laut Deutscher Presse Agentur eine Entscheidung „spätestens im Dezember“ an und man gehe davon aus, dass „bis dahin kein Transport erfolgen wird.“

Die Initiativen fragen Reul dazu: „Was ist nun richtig? Gilt Ihre Zusage vom 6. November, erst die Gerichte entscheiden zu lassen, oder wollen Sie nun doch das Verwaltungsgericht Berlin einfach übergehen? Haben Sie womöglich die Öffentlichkeit mit dem obigen Zitat sogar bewusst getäuscht, während Sie der Polizei schon grünes Licht für einen Einsatz noch vor der Gerichtsentscheidung gegeben haben? (…) Ihre persönliche Glaubwürdigkeit als Minister, der sich in besonderem Maße um rechtsstaatlich korrektes Verhalten in NRW zu kümmern hat, steht auf dem Spiel.“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern vom NRW-Innenminister eine Klarstellung und fragen ihn zudem unter anderem, ob es derzeit noch Gespräche zwischen der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung gebe. Auch wollen sie wissen, ob das Innenministerium einen belastbaren Plan zur möglichen Abwehr von Kampfdrohnen über den auf den NRW-Autobahnen weithin sichtbaren Castor-Konvois entwickelt hat oder ob Reul im Ernstfall sogar den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Castor-Kolonnen erwägt. Zudem fragen sie, ob die Kritik der Gewerkschaft der Polizei wegen eines fehlenden Strahlenschutzkonzepts für die begleitenden Polizist*innen berechtigt ist.

„Wir sind einfach nur entsetzt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) verweigern jedes Gespräch mit der Bevölkerung. Und wenn der Innenminister jetzt den Eindruck zulässt, er wolle sich auch über laufende Gerichtsverfahren hinwegsetzen, dann wird klar, dass den Befürwortern der Castor-Transporte die Argumente ausgegangen sind. Die Gewerkschaft der Polizei hat mit ihrer Kritik vollkommen recht – Atommülltransporte von A nach B ohne eine Klärung der Endlagerfrage sind eine „sinnlose Mammutaufgabe“ und damit „Wahnsinn“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.

„Wir unterstützen weiterhin die Klage des BUND NRW gegen diesen Castor-Wahnsinn und fordern von der NRW-Landesregierung, sämtliche polizeilichen Vorbereitungen sofort abzubrechen. Stattdessen müssen endlich auf höchster Ebene politische Gespräche mit der Bundesregierung geführt werden, um eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich zu ermöglichen. Nur das ist vor dem Hintergrund der völlig ungelösten Endlagerfrage eine sicherheitspolitisch vertretbare Lösung. Atommülltransporte verschärfen die massiven Probleme und sind unberechenbar“,  ergänzte Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Unterdessen treiben die Anti-Atomkraft-Initiativen ihre Planungen für Proteste gegen die Castor-Transporte voran: Am Tag X1, dem Tag des ersten Castor-Transports, wird es jeweils um 18 Uhr in Jülich vor dem Forschungszentrum eine Kundgebung sowie in Ahaus ab Bahnhof eine Demo geben. Am 14.12. ist ein großer Advents-Sonntagsspaziergang am Zwischenlager in Ahaus geplant. Auch am Tag nach der Verkündung des Verwaltungsgerichts-Urteils wird es in Jülich und Ahaus spontane Mahnwachen geben. Weitere Proteste sind in Vorbereitung.