Nach OVG-Beschluss erster Castor Jülich-Ahaus schon nächste Woche?
Anti-Atom-Initiativen intensivieren Proteste:
7. März: 54 Initiativen rufen zu Demo in Ahaus
9. März: Mahnwache zu Reul-Besuch in Ahaus-Ottenstein
„Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“
Mit großer Enttäuschung reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW auf die negative Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg auf eine Eilklage des BUND NRW gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die 152 Castoren. Diese sollen vom Forschungszentrum Jülich über 170 Kilometer in einem jahrelangen, sinnlosen und hochgefährlichen Autobahn-Marathon ins Zwischenlager Ahaus transportiert werden. Die Initiativen rechnen nun schon in der nächsten oder übernächsten Woche mit dem ersten Castor-Transport. Sie kündigen deshalb eine Intensivierung und Ausweitung ihrer Proteste an:
- Mittlerweile 54 Initiativen, Verbände und Parteien rufen für jetzt Samstag, 7. März, in Ahaus zu einer großen Protest-Demonstration auf. Auftakt ist um 11.30 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus. Danach geht es zur Castor-Strecke Richtung Zwischenlager.
- Für Montag, 9. März, hat die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ zudem ab 19.15 Uhr eine Mahnwache in Ahaus-Ottenstein, Ecke Im Garbrock/Solmsstraße, aus Anlass eines Besuchs von NRW-Innenminister Herbert Reul angemeldet. Der Innenminister hat wie zuvor schon Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Stellvertreterin Mona Neubaur eine Gesprächseinladung der Anti-Atom-Initiativen ausgeschlagen. Nun wird er vor seiner Lesung mit Protest empfangen.
Atommülltransporte nach Ahaus sind Reise ohne Ziel
„Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn. Daran ändert auch der OVG-Beschluss nichts. Und das Zwischenlager in Ahaus bringt keinen Sicherheitsgewinn. Auch dort läuft die Genehmigung bereits 2036 aus. Deshalb fordern wir weiterhin eine politische Lösung zwischen Bundes- und NRW-Landesregierung, die eine möglichst sichere Weiterlagerung des Atommülls in Jülich ermöglicht. Anstatt den ersten Castor-Transport mit einem erheblichen Polizeiaufwand über die maroden Autobahnen zu jagen, sollten alle Beteiligten endlich zurück an den Verhandlungstisch. Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wirklich auf jeden Castor gut verzichten kann, wie er letzten Sommer gesagt hat, dann muss er jetzt endlich die Initiative ergreifen, um die hochriskante Atommüll-Lawine für NRW zu verhindern. Es ist zudem ein Unding, dass die NRW-Landesregierung jeder Art von Gespräch mit der Bevölkerung in Ahaus aus dem Weg geht. Das ist Politik vom hohen Ross“, erklärten Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und Jens Dütting von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gemeinsam.
Breites Spektrum ruft zur Demo am 7. März in Ahaus auf
„Zur Demo am 7. März in Ahaus ruft ein breites Spektrum von Anti-Atomkraft-Initiativen, Umweltverbänden, Klimagruppen, Kirchen und Parteien auf. Wir rechnen zudem damit, dass sich die Proteste deutlich vergrößern werden, sobald Bundes- und NRW-Landesregierung tatsächlich mit dem jahrelangen Transport der 152 Castor-Behälter aus Jülich nach Ahaus starten, denn es handelt sich um die größte und längste Transportserie von hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik. Zudem wartet schon hochradioaktiver Atommüll aus Garching bei München sowie aus Berlin im Hintergrund. Es ist deshalb absolut unverständlich, warum von der NRW-Landesregierung so wenig zu hören ist“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
beck-aktuell | Heute im Recht „Trotz Sicherheitsbedenken des BUND: Atommüll darf durch NRW rollen“
Weitere Informationen:
Zwei Gerichte haben entschieden: Öffentliches Interesse an schneller Räumung in Jülich sei höher | BUND NRW hat Sicherheitsbedenken
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG | 2. Instanz) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin (VG | 1. Instanz) bestätigt und damit die Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus für zulässig erklärt. Die Eilentscheidung der Vorinstanz ist nicht anfechtbar.
Das OVG lehnte den Eilantrag des BUND NRW (gegen Sofortvollzug der Transportgenehmigung für 152 Castoren) ebenfalls ab. Im Vergleich zur Entscheidung des VG machte es jedoch einen wichtigen Unterschied: Der BUND NRW sei klageberechtigt und könne gegen die Transportgenehmigung klagen. Das erste Gericht hatte das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zu streng gedeutet. Gegenstand des Rechtsstreits war die sofortige Genehmigung des Transports von 152 Castor-Behältern mit stark strahlendem Material.
Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND: „Wir sind fassungslos: Trotz offener Fragen und verbleibender Zweifel in Sicherheitsfragen sollen nun hochradioaktive Transporte quer durchs Land rollen. Wenn wesentliche Teile der Akten geheim bleiben und selbst im gerichtlichen Verfahren nicht vollständig überprüfbar sind, bleibt ein Rest an Unsicherheit bestehen. Transparenz sieht anders aus.“
… zur Pressemitteilung des BUND NRW „CASTOR-Transporte: Gericht lehnt Eilantrag des BUND ab“
Und hier findest du die Liste mit den bislang aufrufenden Organisationen:
