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10 Jahre Bündnis „Stop Westcastor“

(Bild: pixabay.com)

152 Jülicher Castoren stehen immer noch „an Ort und Stelle“ – Ein Erfolg für Westcastor?

Vor zehn Jahren – am 15. Januar 2011— hat sich das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in der damaligen Jülicher Stadthalle gegründet. Rund 50 Teilnehmer aus der Anti-Atomkraft-Bewegung waren bei der Gründungsveranstaltung dabei. Sie stammten aus den Reihen der Linken und der Grünen sowie von Bürgerinitiativen aus dem Städtedreieck Aachen-Köln-Düsseldorf. Unter dem Slogan „Kreuz und quer geht nicht mehr“ wollten die AKW-Gegner Castor-Transporte verhindern – so auch die geplanten Transporte von 152 Castorbehältern mit hochradioaktivem Abfall von Jülich ins münsterländische Ahaus. In ihrem ersten Aufruf zur Protestkundgebung Ende Januar 2011 hieß es: „Es ist nicht vertretbar, den Menschen im Münsterland den Jülicher Atommüll und die damit verbundenen Risiken vor die Füße zu schütten – zumal der hoch verstrahlte Reaktorbehälter ohnehin in Jülich bleiben soll.

Jülicher Atommüll in die USA?

Nach mehreren Protesten wurde 2014 mit Hochdruck an der USA-Variante gearbeitet: Transport in eine 800 Quadratkilometer große Nuklear-Einrichtung „Savannah River Site“ (SRS) im US-Bundesstaat South Carolina. Dort wurde während des „Kalten Krieges“ waffenfähiges Material in fünf Reaktoren hergestellt. Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „2013 lief die Betriebsgenehmigung für das Jülicher Zwischenlager aus und im darauffolgenden Jahr hat die NRW-Atomaufsicht sogar angeordnet, das AVR-Castorenlager ‚unverzüglich‘ zu räumen. Es musste also schnell gehen.Aber warum die USA-Option ausgerechnet die schnellste Variante sein sollte, das entzieht sich meinen Kenntnissen. Ein Transport in die USA – über tausende Kilometer – sollte schneller gehen als die Fahrt in das Ahauser Zwischenlager, das etwa 180 Kilometer entfernt ist?“

US-Umweltaktivist im Jülicher Castorenlager

Durch die weltweite gute Vernetzung der Umweltinitiativen kam der erste Kontakt mit dem Direktor der US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation „Savannah River Site Watch“ aus South Carolina zustande. Das Transportziel USA rief Tom Clements auf den Plan nach Deutschland zu kommen. Clements, ein entschiedener Gegner des Transports der Jülicher Atomkugeln, war rund 15 Jahre aktiv gegen Atomkraft bei Greenpeace International. Mit deutscher Hilfe organisierten Anti-Atom-Initiativen – unter anderem das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ – die Deutschlandreise. Stationen waren: Das Ahauser Zwischenlager, die bundesweit tätige Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ in Hamburg, das Bonner NRW-Wirtschaftsministerium und der Bundestag in Berlin. Am Ende seiner Reise sah er sich das Jülicher Castorenlager gemeinsam mit der Aktivistin Marita Boslar und dem Diplom Physiker Mank (Forschungszentrum Jülich) an.

Die SRS ist für Clements eine „Blackbox“ – eine Sackgasse. Dort lagert hoch radioaktives Material aus der Atomwaffenproduktion in altersschwachen Fässern. Der Jülicher Atommüll soll dort aufgearbeitet werden. Tom Clements im Interview (2014): „Wir haben Angst, dass unsere Region zu einem Atommüllplatz wird“. „Die Jülicher Castoren stehen immer noch an Ort und Stelle – das kann unser Bündnis als Erfolg sehen. Gäbe es unseren Protest nicht, wären diese  inzwischen in Ahaus oder sogar in den USA“, bekräftigt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Unser Bündnis plädierte von Anfang an für den Neubau eines möglichst erdbebensicheren Zwischenlagers in Jülich. Inzwischen sind zehn Jahre verstrichen und ein neues Atommülllager könnte bereits  in Jülich stehen — wenn es gewollt wäre.“        

Gratulation von Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Liebe Freundinnen und Freunde vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“,

in diesen Tagen besteht Euer Aktionsbündnis 10 Jahre. Zu diesem Anlass gratulieren wir Euch herzlich. Gleichzeitig bedanken wir uns für die zehnjährige  gute Zusammenarbeit mit Euch. Uns eint die Überzeugung, dass die Verschiebung der abgebrannten Brennelemente aus dem Jülicher Versuchsreaktor AVR, die nichts anderes als Atommüll sind, nach Ahaus oder in die USA nicht akzeptabel ist. Vielmehr sind die Betreiber des  Forschungszentrums in Jülich, die diesen Müll produziert haben, verantwortlich für seine möglichst risikolose Lagerung am Ort selbst und vor allem für die Entwicklung einer Methode zu seiner dauerhaften Entsorgung.

Wir wissen die Zusammenarbeit mit Euch in besonderem Maße zu schätzen, weil Ihr damit zeigt, dass Ihr nicht nach dem St. Florians-Prinzip den in Jülich produzierten Müll einfach nur von dort weghaben wollt, sondern Euch für einen verantwortungsvollen Umgang damit einsetzt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Euch und sind zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, unsinnige Transporte aus Jülich zu verhindern, wohin auch immer sie gehen sollen.

Gratulation von Tom Clements (Umweltaktivist aus South Carolina / USA)

Savannah River Site Watch is very appreciative of the on-going and important partnership with Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in opposing transport of AVR spent fuel from Juelich, to either Ahaus or the US Department of Energy’s Savannah River Site in South Carolina. The cooperation, which began 8 years ago, has been important to our work and will continue to be so. We are impressed with the political work you undertake and the tenacity that you show in pushing for better policies in Germany concerning nuclear waste managment. In 2021, I hope that we can together kill plans to export the AVR waste and push JEN to create a new or upgraded on-site storage facility at FZJ.

Tom Clements

Director, Savannah River Site Watch

Columbia, South Carolina  USA

Übersetzung:

Savannah River Site Watch ist sehr dankbar für die fortlaufende und wichtige Partnerschaft mit dem Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ im Widerstand gegen den Transport von AVR-Brennelementen von Jülich nach Ahaus oder zur Savannah River Site des US-Energieministeriums in South Carolina.

Die Zusammenarbeit, die vor 8 Jahren begann, war wichtig für unsere Arbeit und wird es auch weiterhin sein. Wir sind beeindruckt von der politischen Arbeit, die ihr leistet, und von der Hartnäckigkeit, mit der ihr euch für eine bessere Politik in Deutschland in Sachen Atommüllentsorgung einsetzt.

Ich hoffe, dass wir im Jahr 2021 gemeinsam die Pläne für den Export des AVR-Mülls zunichte machen und JEN dazu drängen können, ein neues oder erweitertes Standortlager am FZJ zu schaffen.

„Eichhörnchen“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

Brief als Video auf Youtube:

Umweltaktivistin Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) erhebt schwere Vorwürfe: „Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“

Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht Lingen

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: Anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen.

Der an schwerem Rheuma erkrankten Cécile Lecomte wird vorgeworfen, bei einer Anti-Atom Demo im Januar 2019 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben, indem sie sich in ihrem Rollstuhl mit angezogenen Handbremsen vor einem Polizeiauto positionierte. Der darauf folgende Prozess am Lingener Amtsgericht musste abgebrochen werden, da die angeklagte Lüneburgerin unter einem Rheumaschub mit derart starken Schmerzen litt, dass sie den Prozess in menschenunwürdiger Haltung auf dem Fußboden des Gerichtssaales liegend verfolgen musste.

Bislang konnte kein neuer Termin für die Verhandlung gefunden werden, da die Staatsanwaltschaft und das Gericht ein Attest der behandelnden Ärzte zur Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten nicht akzeptierten und das Gesundheitsamt durch die Corona-Pandemie für eine amtsärztliche Untersuchung derzeit keine freien Kapazitäten hat.

Die Staatsanwaltschaft zeigt dafür offenbar kein Verständnis. Sie will einer Verfügung entsprechend nun durch einen Sachverständigen klären lassen, „ob die Angeklagte sich unter Brücken abseilen kann oder zu ähnlichen Aktionen mit entsprechender Anreise in der Lage ist. Eine Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs. 2 StPO kommt für die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht in Betracht.“

In einer Videobotschaft wendet sich die Aktivistin nun an die Staatsanwaltschaft Osnabrück und erhebt schwere Vorwürfe: die Stellungnahme des ersten Staatsanwaltes zur Verhandlungsfähigkeit sei politisch motiviert, diskriminierend und ableistisch (strukturell behindertenfeindlich):

https://youtu.be/A2RJJ44a7pE

Das Bündnis AgiEL erklärt sich solidarisch mit der Angeklagten Cécile Lecomte: „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich frei machen von jeglicher Art der Diskriminierung“, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. „Solange Behindertenfeindlichkeit dort aber offenbar strukturell verankert ist, können wir keinen fairen Prozess erwarten. Die Staatsanwaltschaft sollte damit aufhören, die Ausübung des Grundrechts auf gewaltfreien Protest gegen die Atomindustrie zu kriminalisieren und stattdessen dem Vorschlag des Gerichts zur Einstellung des Prozesses endlich zustimmen.“

Das Bündnis AgiEL fordert ebenfalls die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke sowie der Uranfabriken Urenco in Gronau und ANF/Framatome in Lingen.

Weitere Ausführungen von Cécile Lecomte zu der Videobotschaft auch unter:

https://atomstadt-lingen.de/2021/01/05/offener-brief-an-die-osnabruecker-staatsanwaltschaft/

https://blog.eichhoernchen.fr/

„Danke an das Bündnis AgiEL für die Solidarität!“

(Quelle: Pressemitteilung Bündnis „AgiEL“)

Wir trauern um Rashid Alimov

(Bild: pixabay.com)

Mit großer Bestürzung haben wir am Wochenende aus Russland vom Tod unseres guten Freundes und langjährigen Mitstreiters Rashid Alimov erfahren. Rashid starb in einem Krankenhaus in St. Petersburg an den Folgen von Corona. Er wurde nur 40 Jahre alt. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freund*innen.

Rashid war ein sehr warmherziger, zurückhaltender, freundlicher, aber auch sehr entschlossener Umweltaktivist. Mit Rashid zusammenzuarbeiten war immer eine große Freude. Wir alle konnten von seinem Sachverstand, seiner ruhigen Art und seinem bewundernswerten Engagement unter den sehr schwierigen Bedingungen in Russland profitieren. Über die Jahre entwickelten sich feste Freundschaften – Rashid war ein wichtiges Bindeglied zwischen der russischen, deutschen und niederländischen Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung.

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„Gefährliches Spiel“

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte angekündigt, dass nach dem Aus für die Endlagerpläne in Gorleben ein Betriebsplan erarbeitet würde, um den ehemaligen Standort für die Lagerung hochradioaktiver Müll zurückzubauen und zu verschließen. Rund zwei Jahre, so die BGE, würde man dafür bestimmt brauchen.  

Doch die CDU im Ostkreis Lüchow-Dannenbergs strebt eine Nachnutzung des Endlagerbergwerks in Gorleben an. Von einem Heilstollen unter Tage im Salz bis hin zu einem Wasserstofflager reichen die Vorschläge. Auf keinen Fall sollten die in Gorleben getätigten Ausgaben umsonst gewesen sein, die CDU möchte eine Debatte um die Nachnutzung anschieben.

Ideologische Gründe, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), seien es nicht, die hinter der BI- Forderung nach der Wiederherstellung einer „grünen Wiese“ stünden.

„Es gab in der Vergangenheit bereits Planspiele, was aus dem Bergwerk werden sollte, würde sich die Nichteignung des Salzstocks Gorleben-Rambow als Lager für hochradioaktive Abfälle herausstellen, erinnert die BI: „Eine mögliche Giftmülldeponie war im Gespräch. Auch die Einlagerung der Abfälle aus der havarierten Atommülldeponie Asse II nach deren Bergung wurde als kleineres Übel gepriesen.“  

Auf diesem Hintergrund sei die Offenhaltung des Endlagerbergwerks für welche Zwecke auch immer ein „gefährliches Spiel“, zumal völlig ungeklärt ist, wo die schwach- und mittelaktiven Abfälle aus der Asse II und die Abfälle aus der Urananreicherung in Gronau eines Tages deponiert werden, im Schacht Konrad bei Salzgitter dürfen sie nicht eingelagert werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt: „Das Standortauswahlgesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Der Bundestag kann es entsprechend modifizieren. Deshalb wollen wir kein Türchen offenlassen.“

(Quelle: Pressemitteilung BI Lüchow-Dannenberg)

Keine Kundgebung gegen Atommüll im Dezember

Online-Konferenz im Januar

Der monatliche Sonntags-Spaziergang, der im Dezember traditionell vor dem Ahauser Atommüll-Lager stattfindet, fällt in diesem Jahr aus. Angesichts der aktuellen durch die Corona-Pandemie gebotenen Einschränkungen sieht sich die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zu dieser Absage veranlasst.

Welche öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen im neuen Jahr wieder möglich sind, kann jetzt noch nicht entschieden werden. Auf jeden Fall aber wird die Bürgerinitiative Mitte Januar eine weitere Online-Fachkonferenz für das mögliche „Teilgebiet Münsterland“ organisieren. Dabei geht es darum, dass sich betroffene Menschen aus dem Münsterland einmischen in den Entscheidungsprozess um die Festlegung eines bundesweiten Endlagers für hochradioaktiven Müll. In einem ersten Schritt hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) große Teile des Münsterlandes und angrenzende Gebiete als potenzielle Standortregion ausgewiesen. Der genaue Termin für die Fachkonferenz wird Anfang Januar bekanntgegeben.

(Quelle: Pressemitteilung)

OVG-Urteil trotz laufender Klage: Brennelemente-Exporte von Deutschland nach Belgien

Massive Kritik an OVG-Urteil zu Brennelementexporten:“Eil-Beschluss bedeutet Entrechtung der Bürger*innen“

Bundesregierung muss in Lingen jetzt politisch eingreifen

Samstag, 12. Dezember, 14 Uhr: Mahnwache vor Brennelementefabrik Lingen

Mit großem Unverständnis und dem Aufruf zu neuen Protesten reagieren mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aus Niedersachsen und NRW auf die Eil-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dienstag (Aktenzeichen 6B-2637/20). Das Gericht hat dem französischen Atomkonzern EDF-Framatome/ANF den Export von Brennelementen aus der Brennelementefabrik Lingen an die altersschwachen und störfanfälligen belgischen AKW Doel 1 und 2 erlaubt, obwohl in der Hauptsache noch die Klage einer Aachener Privatperson vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt anhängig ist. Den eigentlichen Fragen der AKW-Sicherheit und des Schutzes der Bürger*innen gegen die atomaren Gefahren wich das Kasseler Gericht aus.  

Sehr unverständlich war auch das Verhalten des beklagten Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das sich vor Gericht mit einer sehr mageren Stellungnahme im Prinzip nur weggeduckt hat. Das BAFA untersteht in Atomfragen dem Bundesumweltministerium.  

„Der jetzige Beschluss aus Kassel spiegelt die Rechtsauffassung von 1958 und spricht damit im Jahre 2020 den Bürger*innen eine wirksame Klagemöglichkeit auf Grundlage des Atomgesetzes ab. Der Export der Brennelemente zum jetzigen Zeitpunkt schafft unwiderrufliche Fakten und erhöht massiv die Gefahr eines schweren Atomunfalls in Belgien. Knapp zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entrechtet das OVG die Bürger*innen in Deutschland in diesem wichtigen atompolitischen Punkt. Der französische Brennelemente-Produzent EDF-Framatome/ANF darf in Lingen hingegen weiter den deutschen Atomausstieg unterlaufen und Hochrisiko-Atomkraftwerke in den Nachbarländern beliefern. Das ist unverantwortlich,“ so Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland.  

Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen aus diesem Grund für jetzt Samstag, 12. Dezember, um 14 Uhr zu einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen auf. Zudem rufen sie dazu auf, gegen die nun in fünf bis sechs LKW-Transporten bevorstehende Abfahrt der Brennelemente zu protestieren.  

„Nun ist aus unserer Sicht die Bundesregierung dringend am Zug. Schon 2018 wollten CDU/SPD laut Koalitionsvereinbarung einen Exportstopp für Kernbrennstoffe herbeiführen. Anfang 2019 forderte der Bundesrat die Bundesregierung zu Taten auf und Ende 2019 legte das Bundesumweltministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Real geschehen ist bislang aber nichts. Die Bundesregierung muss das Atomgesetz dem Jahre 2020 anpassen, Bürger*innenrechte garantieren und die gefährlichen Brennelementexporte sofort politisch unterbinden,“ erklärte Dr. Angelika Claussen von der Ärzteorganisation IPPNW.    

(Quelle: Pressemitteilung)

Weitere Infos: www.atomstadt-lingen.de, www.ippnw.de,

www.sofa-ms.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.bbu-online.de  

Schönäuer Stromrebellin

(Bild: pixabay.com)

Kerstin Rudek ist die «Schönauer Stromrebellin 2020»

Ehrung für Anti-Atom-Engagement

Zum 17. Mal wird der Preis des/der „Schönauer Stromrebellen“ verliehen. Die Auszeichnung geht in diesem Jahr an Kerstin Rudek. Gewürdigt wird ihr jahrzehntelanger Kampf gegen das Endlager in Gorleben und ihr Engagement im internationalen Aktionsbündnis „Don´t nuke the Climate“. Dieses Aktionsbündnis ist bestrebt, den Atomlobbyisten entgegen zu treten, die für eine Renaissance der Atomkraft werben, und zwar als angeblich CO 2 – freie Technologie.

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Verstrahltes Geld

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall will höhere Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg in Deutschland. Eine Vattenfall-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war jetzt erfolgreich, der Erste Senat des BVerfG beanstandete handwerkliche Fehler, die die Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln sollten.

„Das ist mehr als ärgerlich“, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an, zumal Vattenfall nun mit der raschen Abschaltung der Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Geld machen will. Bis zum Jahr 2022 werden alle Atomkraftwerke abgeschaltet. Die rechtliche Basis dafür ist das novellierte Atomausstiegsgesetz, das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 31. Juli 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Als die Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung neu geregelt wurde, zahlte Vattenfall gerade einmal 1,8 von insgesamt 24 Milliarden Euro in den Entsorgungsfonds – „eine lächerliche Summe angesichts der Kosten, die auf die Gesellschaft für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Hinterlassenschaften der Konzerne zukommen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Dass Vattenfall, weil auf dem Papier Reststrommengen ihrem Gelt(d)ungsbereich zugeschrieben wurden, nun Kasse machen will, ist aus Sicht des Konzerns zwar nachvollziehbar, gesellschaftlich aber verwerflich. Bleibt der schwache Trost, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wurde.“

Medienberichten zufolge will Vattenfall auch für das AKW Mülheim-Kärlich ex post noch abkassieren, das werfe einige Fragen auf. Dieser Konflikt geht auf den ersten Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu begrenzen, zurück. Unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin wurden im Jahr 2000 dem AKW Mülheim-Kärlich Reststrommengen zugerechnet, obwohl das Werk nach exakt 100 Tagen Regelbetrieb im Jahr 1988 abgeschaltet werden musste. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte den Klagen von Anwohner*innen und Gemeinden stattgegeben, weil das Atomkraftwerk im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken gebaut und wegen der Erdbebengefährdung ohne neue Baugenehmigung an einem anderen Platz errichtet wurde.

Im März 2007 beantragte Vattenfall, die Reststrommenge des RWE-Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das AKW Brunsbüttel zu übertragen. Dieser Antrag wurde im August 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt, eine Klage Vattenfalls gegen den Ablehnungsbescheid im Januar 2008 wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig abgewiesen und das BVerfG machte am 26. März 2009 den Deckel drauf. Deshalb sei man verwundert das der schwedische Konzern immer noch Ansprüche in dieser Sache geltend mache, merkt die BI an.  

(Quelle: Pressemitteilung BI Luechow-Dannenberg)

Votings mit Nachspiel

(Beitragsbild: pixabay.com)

Nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hätten sich rund 800 Personen zu einer Online-Konferenz am 17./18. Oktober angemeldet, auf der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht zur Endlagersuche vorgestellt hat. Tatsächlich, so wurde bei Abstimmungen deutlich, hatten am zweiten Tag gut 250 Menschen dies Konferenz per Internet verfolgt.

Diese Abstimmungen haben nun ein Nachspiel. Dass nämlich über den reinen Informationscharakter dieser Veranstaltung hinaus entgegen vorheriger Ankündigungen auch „gevotet“ wurde, hat zu Irritationen geführt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vermutet hinter dem Vorgehen des Atommüll-Bundesamtes gar eine wohl-geplante „Überrumpelungstaktik“:

„Hätte das BASE angekündigt, dass es im Rahmen dieser Informationsveranstaltung auch Abstimmungen und Wahlen geben sollte, hätten wir erstens dagegen protestiert und zweitens auch dafür gesorgt, dass die Bürgerinitiative selbst oder andere Interessierte aus dem Wendland sich zur Teilnahme registrieren hätten lassen, um den Ablauf direkt kommentieren zu können.“

Protestiert hätte die BI aus verschiedenen Gründen. Einmal, weil rund drei Wochen nach Vorstellung des BGE-Berichts es nicht möglich war, dass Ratsleute aus den 90 von der Endlagersuche betroffenen Teilgebieten sich hätten abstimmen können, wer die jeweilige Region auf der Fachkonferenz und mit welchem Votum vertritt. Das gelte im Übrigen auch für das Wendland, denn auch nach dem Fortfall des bisherigen Standorts Gorleben bleibt die Region mit Tonvorkommen im Endlagersuchverfahren.

Protestiert hätte man auch, weil das BASE in den Ankündigungen geschickt verwischt hat, ob diese Konferenz bereits der Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete ist. Die Fachkonferenz Teilgebiete ist nämlich das erste formelle „Beteiligungsformat“, auf der die Öffentlichkeit die Endlagersuche kommentieren kann. Und im Nachhinein stelle das BASE die Online-Konferenz sogar als Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete dar.

Die BI hat, wie andere Umweltverbände, zwar massive Kritik an den unzulänglichen Partizipationsmöglichkeiten dieser Konferenz, hält sie sogar für ein „Fehlkonstrukt“, gleichwohl streitet sie für ein Mehr an Einflussmöglichkeiten.

„Wäre es, wie im Nachhinein vom BASE behauptet, die erste Fachkonferenz gewesen, hätte das Prinzip der Selbstorganisation greifen müssen, hier wurde aber von Anfang an sowohl der Verlauf als auch die Moderation bis hin zu den Votings alles von der Behörde organisiert“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Im Vertrauen darauf, dass die Online-Konferenz allein informativen Charakter haben würde, hätten sich sogar BI-Vorstandsmitglieder lediglich zur Nachverfolgung der Konferenz per Youtube entschieden, auf diesem Kanal waren weder Chat-Kommentare noch Votings möglich. Am zweiten Tag mutierte der Youtube-Kanal sogar zum „schwarzen Kanal“, weil aus Gründen des Datenschutzes Redebeiträge geschwärzt wurden: Das gab viel Zeit zum Bügeln oder Nüsse knacken, war aber mehr als ärgerlich.

„Vorerst warten wir jetzt auf eine Stellungnahme des BASE zu unseren Bedenken und überlegen uns dann, ob wir einen Anwalt einschalten, um die Abstimmungen anzufechten“, heißt es seitens der BI.

(Quelle: Pressemitteilung BI Lüchow-Dannenberg)

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2020/11/11/votings-mit-nachspiel/

RWE und EON vor Wiedereinstieg in AKW-Bau

(Beitragsbild: pixabay.com)

– Beteiligung via Urenco an AKW-Plänen in England

– Pläne für Modulreaktoren in den Niederlanden

Bundesregierung stimmt Urenco-Plänen trotz Atomausstieg zu

RWE und EON planen über ihre Beteiligung am Urananreicherer Urenco einen Wiedereinstieg in den Neubau von Atomkraftwerken. Konkret geht es nach einer Meldung von Urenco vom 28. Oktober um den Einstieg Urencos in ein Konsortium unter der Führung von EDF Energy zum Bau des geplanten Atomkraftwerks Sizewell C an der englischen Nordsee-Küste. In den Niederlanden plant Urenco nach einem Bericht der niederländischen Zeitung Tubantia vom 4. November den Bau eines sogenannten Modulreaktors mit bis zu 300 Megawatt Leistung. Ende September hatte die niederländische Regierung allgemein angekündigt, neue AKW bauen zu wollen. Darauf reagieren jetzt Urenco, RWE und EON. Einer von drei benannten AKW-Standorten ist Eemshaven an der Nordsee, unmittelbar gegenüber von Borkum. Der dortige Bürgermeister kündigte bereits rechtliche Schritte an.

Für alle AKW-Baupläne von Urenco besitzt die Bundesregierung aufgrund internationaler Verträge die Aufsichtspflicht und damit verbunden ein Veto-Recht. RWE und EON besitzen ein Drittel der Anteile am Urananreicherer Urenco, die zwei anderen Drittel gehören dem britischen und dem niederländischen Staat.

Anti-Atomkraft-Initiativen sind von den AKW-Plänen entsetzt und fordern von Urenco, RWE und EON den sofortigen Abbruch dieser Planungen sowie ein Veto der Bundesregierung. Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen zudem entschlossene Proteste an.

„Noch vor wenigen Tagen sprach das Bundesumweltministerium während des Castor-Transports stolz vom Atomausstieg in Deutschland. Doch nun steigen die beiden Großkonzerne RWE und EON wieder mit Vollgas in die Atomenergie ein und beteiligen sich über ihr Tochter-Unternehmen Urenco an zwei AKW-Neubauprojekten in Großbritannien und in den Niederlanden – und das zum Teil unmittelbar an der Grenze zu Deutschland. Wir sind fassungslos, dass die Auseinandersetzung um die Atomenergie zehn Jahre nach Fukushima von vorne beginnt“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„RWE und EON haben aus Reaktorkatastrophen nichts gelernt“

„Vor Fukushima wollten RWE und EON noch gemeinsam vier Atomkraftwerke in Großbritannien bauen. Diese Pläne wurden nach Fukushima auf Eis gelegt. Doch die Untoten der Atomindustrie stehen nun wieder auf – RWE und EON haben aus der Geschichte und den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. Als Konsequenz sollten die verbliebenen Atomreaktoren in Deutschland sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen umgehend stillgelegt werden, damit der Atomausstieg in Deutschland nicht weiter torpediert wird“, erklärte Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

„Gerade die britische Regierung betreibt ihre Atompläne unter dem Deckmantel der „klimaneutralen Atomkraft“ letztlich auch für das eigene Atomwaffenprogramm. RWE und EON sitzen hier als Urenco-Anteilseigner mit im Boot. Die Bundesregierung muss ihre Aufsichtspflicht und ihr Veto-Recht über Urenco wahrnehmen. Es darf weder direkt noch indirekt eine Unterstützung des britischen Atomwaffenprogramms geben“, fordert Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung).

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