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Protestaktion „UNIque PERformance of Destruction“ vor der Uniper-Zentrale Düsseldorf

(Beitragsgrafik: pixabay.com)

Zur morgigen Jahreshauptversammlung des Uniper-Konzerns am 18. Mai 2022 fordern Umweltgruppen und Menschenrechtsaktivist*innen von Uniper ein Ende des zerstörerischen Geschäftsmodells. Die Protestaktion beginnt um 9 Uhr.

Trotz der fortschreitenden Klimakatastrophe, dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und Menschenrechtsverletzungen beim Kohleabbau in Kolumbien und anderen Ländern hält Uniper an seiner fossilen Strategie fest. 
Die Umweltgruppen fordern einen sofortigen Stopp des Imports von Gas und Kohle aus Russland. Außerdem wird Uniper aufgefordert, russische Kohle nicht einfach durch noch mehr Importe aus Ländern wie Kolumbien oder Südafrika zu ersetzen, da der Kohlebergbau auch dort zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung führt. Zugleich verlangen sie das Aus für das klimapolitisch und juristisch seit Jahren heftig umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4. Sie wenden sich gegen den Neubau von LNG-Terminals, da gefracktes Gas unter anderem eine ähnliche katastrophale Klimabilanz wie Braunkohle hat.

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen sie am Mittwoch, dem 18. Mai 2022 von 9 bis 11 Uhr zu einem kreativen Protest vor der Uniper-Zentrale, Holzstraße 6, 40221 Düsseldorf, auf. 
Mit weißen Anzügen, Bildern, Bannern und Plakaten werden die Auswirkungen des zerstörerischen Geschäftsmodells deutlich gemacht.

Statements von Betroffenen und den unterstützenden Gruppen:

Juan Pablo Gutiérrez/Aktivist aus Kolumbien: 
„Uniper möchte russische Kohle durch Kohle aus Kolumbien ersetzen. Schon seit jeher beruht das Geschäftsmodell des Konzerns in Kolumbien auf der fortgesetzten Kolonialisierung indigener Völker durch die rücksichtslose Förderung des Kohleabbaus, der eine Spur von Blut und Zerstörung hinterlässt. Uniper ist verantwortlich für die Zerstörung von Flüssen, Wüsten und indigenen Völkern, mit anderen Worten für das Leben selbst.“

Europe Beyond Coal: „Unipers fossiles Geschäftsmodell sabotiert die im Licht des russischen Angriffskriegs angestoßene Beschleunigung der Energiewende in Deutschland und Europa. Die einzige Möglichkeit die Klimakrise aufzuhalten, die Energiepreiskrise zu bewältigen und den russischen Angriffskrieg zu stoppen, besteht darin, Investitionen in fossile Infrastruktur einzustellen und massiv in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren.Unipers Klage gegen den niederländischen Kohleausstieg 2030 unter dem Energiecharta-Vertrag zeigt, dass das Unternehmen weiterhin auf sein fossiles Geschäftsmodell setzt anstatt sich glaubhaft zukunftsfähig aufzustellen. Wir fordern die Geschäftsführung von Uniper auf,  die Klage zurückzuziehen und die europäische Energiewende voranzubringen.“

Andy Gheorghiu, Mitbegründer des Klimabündnisses gegen LNG:
„Importe von Flüssigerdgas (LNG) sind keine Lösung angesichts der aktuellen Energie- und Klimakrise. Mögliche Lieferquellen wären a) gefracktes US-Gas, das signifikant zur globalen Erwärmung beiträgt und in den Fördergebieten mit immensen Umweltauswirkungen und Gesundheitsschäden (insbesondere für Frauen und Kinder) einhergeht; b) Katar, das mit einer mehr als dürftigen Menschenrechtsbilanz aufwarten kann und ohnehin gerne LNG-Knebelverträge von mindestens 20 Jahren bevorzugt oder c) – so unglaublich das klingt – Russland, welches zu den Top 3 LNG Exporteuren in die EU gehört. Uniper hat vor kurzem zusätzliche LNG-Kapazitäten am im Ausbau befindlichen Gate Rotterdam LNG Terminal, das verstärkt russisches Gas importiert, gebucht. Hier in Deutschland wird auch durch Uniper suggeriert, dass uns LNG-Terminals unabhängig von Putins Regime machen werden. Diese Irreführung der Öffentlichkeit muss aufhören!“

Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre: 
„Der schnelle Wertverlust der Uniper-Aktie und die massiv gekürzte Dividende zeigen, wie riskant und kurzsichtig das Festhalten an fossilen Energien, vor allem an russischem Erdgas, ist. Nach massiven Verlusten aus dem Russlandgeschäft und dem Desaster um Nord Stream 2 bleibt Uniper bei einem ‚Weiter so‘ – nur mit anderen, nicht weniger riskanten und klimaschädlichen Geschäften mit Kohle und Gas. Statt radikalem Kurswechsel hin zu erneuerbaren Energien bleibt Uniper die fossile Bad Bank ohne zukunftssicheres, geschweige denn klimagerechtes Geschäftsmodell. Uniper riskiert damit nicht nur die eigenen Klimaziele, sondern torpediert die dringend nötige Energiewende.“

Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir:
„Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll nun statt mit dreckiger Kriegskohle aus Russland unter anderem mit Blutkohle aus Kolumbien befeuert werden. Damit sind Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden. Dies ist umso unerträglicher, da Datteln 4 vom OVG Münster im August letzten Jahres zum Schwarzbau erklärt wurde. Es hätte nicht an diesem Standort gebaut werden dürfen. Weitere Schäden am Klima, an der umgebenden Natur und für die Anwohner*innen sind nicht mehr hinnehmbar. Uniper muss nun endlich dieses Urteil akzeptieren, Datteln 4 sofort abschalten und massiv in Erneuerbare investieren statt Aktionär:innen Dividenden zu zahlen. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung schnell das OVG-Urteil umsetzt und die Bezirksregierung anweist, die Betriebsgenehmigung für Datteln 4 zurückzunehmen.“

Links
Aktueller Gegenantrag: https://www.kritischeaktionaere.de/uniper/trotz-ukrainekrieg-weiterhin-geschaefte-mit-russland-unsere-gegenantraege/

Die beteiligten Umweltgruppen und Menschenrechtsaktivist*innen sind:
Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“, urgewald, Fridays for Future Düsseldorf, attac Düsseldorf, Europe Beyond Coal, SOFA Münster, „Stop Westcastor“ Jülich und der Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre.

(Quelle: Pressemitteilung)

Klimaschützen ist kein Verbrechen

(Beitragsbild: pixabay.com)

Prozeß gegen einen Aktivisten der Gruppe Lebenslaute am 12. Mai 2022

Erneut muss sich ein Klimaaktivist vor Gericht verantworten. Diesmal findet der Prozess am 12. Mai 2022 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Grevenbroich statt. Ihm wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, wofür die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze als Strafe fordert.

Zum Hintergrund: Am 15. August 2021 betraten etwa 100 Musiker*innen des bundesweiten Netzwerkes Lebenslaute den von der RWE betriebenen Tagebau Garzweiler und veranstalteten dort ein Aktionskonzert. Sie protestierten damit gegen den klimaschädlichen Abbau von Braunkohle, dem in der vergangenen Zeit zusätzliche acht Dörfer zum Opfer fielen.Nun soll auch noch das Dorf Lützerath verschwinden. Das Aktionskonzert reihte sich in die vielfältigen Proteste tausender Menschen ein, die im vergangenen Sommer (und bis heute) entschlossen waren und sind, Lützerath zu verteidigen und den extrem klimaschädlichen Braunkohleabbau in der Region zu stoppen. Die 1,5-Grad-Grenze verläuft bei Lützerath!

Der Angeklagte hat dieses Aktionskonzert logistisch unterstützt.

Ernst-Ludwig Iskenius, 70 Jahre alt, Kinder- und Jugendarzt i.R., wird vor Gericht darlegen, dass es angesichts des fortgesetzten Unrechts durch RWE und seine politischen Helfer alternativlos notwendig ist,
auch Protestformen zivilen Ungehorsams zu praktizieren, um endlich eine nachhaltige Klimapolitik durchzusetzen.
Der kürzlich erschienene Bericht des Weltklimarates (IPPC) zeigt noch einmal dringlich auf, dass mit der Fortsetzung der jetzigen Politik die im Pariser Abkommen verpflichtend festgelegten Klimaziele von Deutschland unvereinbar sind. Schon unter der anvisierten 1,5 Grad Grenze werden nachfolgende Generationen Schaden davontragen. Das ist weder mit dem Grundgesetz, noch mit den Menschenrechten oder gar dem Völkerrecht vereinbar. Heute schon verlieren wegen der beginnenden Klimakatastrophe Menschen ihr Leben und ihre Existenz, müssen hungern oder gar fliehen.

Der Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich soll deutlich machen, dass Klimagerechtigkeitsaktivist*innen sich längst in einer Situation rechtfertigenden Notstands befinden, in dem auch Protest- und Widerstandsformen zivilen Ungehorsams das verbleibende angemessene und verhältnismäßige Mittel sind. Gerade ältere Menschen haben gegenüber nachfolgenden Generationen die Verpflichtung, alles zu tun, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu erhalten.

Wir laden alle Interessierten und Vertreter*innen aller Medien ein, Zeug*innen des Prozesses zu werden.

Am 12. Mai 22 ab 10 Uhr wird eine öffentliche Mahnwache vor dem Amtsgericht Grevenbroich, Lindenstrasse 33-37, stattfinden.
Bereits am Tag zuvor, am 11. Mai um 19 Uhr werden sich im großen Versammlungszelt auf der Campwiese bei Lützerath Aktive zur Diskussion über weitere Widerstandsstrategien austauschen.
Auch dazu sind alle Interessierten willkommen.

Quelle: Pressemitteilung Lebenslaute (lebenslaute.net)

„Energiewende und Frieden statt Urananreicherung und Krieg“

Rund 230 Menschen haben heute in Gronau und Jülich am Auftakt der Ostermärsche in NRW teilgenommen. Zum Ausdruck  brachten sie ihre Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine, aber auch dem Jemen und anderswo und forderten ein Ende der Kämpfe sowie atomare Abrüstung statt Aufrüstung. Zudem forderten sie einen vollständigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, einschließlich der sofortigen Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und der Zentrifugenentwicklung in Jülich.

Mit einer Fahrrad-Demonstration zogen 200 Demonstrierende vom Bahnhof Gronau zur dortigen Urananreicherungsanlage. In Jülich nahmen 25 Menschen an einer Mahnwache vor der Enrichment-Technology-Company (ETC) teil, diese entwickelt Uranzentrifugen für den Urenco-Konzern, der unter anderem in Gronau und Almelo (NL) Urananreicherungsanlagen betreibt.

„Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, er bringt den Menschen unermessliches Leid und Tod. Wir sind alarmiert: Ukrainische Atomanlagen sind auch Ziel von militärischen Angriffen der russischen Truppen. In mehreren dieser Anlagen befindet sich von Urenco angereichertes Uran in den Brennelementen.“

Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“

Urenco beliefert auch die Vereinigten Arabischen Emirate am Persischen Golf, welche in den Jemen-Konflikt involviert sind, aber auch die belgischen Rissereaktoren Tihange und Doel.

Vladimir Slivyak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense ging in seiner Rede bei der  Abschlusskundgebung in Gronau den Möglichkeiten Putins Krieg zu stoppen auf den Grund und forderte auch ein Embargo für Atomtechnologie und Atombrennstoff, da zahlreichen EU-Ländern weiterhin mit Rosatom kooperieren:

„Russian president Vladimir Putin had enough money to go into a war. This money came from selling fossil and nuclear fuel to the EU. And this trade is still going on right now despite the war. This money that Vladimir Putin gets from fuel trade becomes bullets, guns, and missiles.”  (“Der russische Präsident Putin hat genug Geld um in den Krieg zu ziehen. Das Geld stammt aus dem Verkauf fossiler und nuklearer Brennstoffe an die EU. Und dieser Handel geht auch jetzt während des Krieges weiter. Das Geld aus dem Handel mit Brennstoffen wird zu Kanonen, Munition und Raketen“). Gleichzeitig ist die russische Atombehörde Rosatom in Angriffe auf AKW involviert.

Vladimir Slivyak, Ecodefense (Russland)

Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen betonte, dass Urananreicherung der grundlegende Schlüssel sei, um atomwaffenfähiges Material herzustellen.

„Mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich sichert sich die Bundesrepublik  den Status einer stillen Atommacht ‒ und mit den neuen F35-Bomber für die in der Eifel lagernden US-Atombomben stellt sich Deutschland weiterhin gegen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Wir fordern ein Ende der Urananreicherung und Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages anstatt sich von Putin zum atomaren Wettrüsten verleiten zu lassen.“

Jens Dütting, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Auch wurde kritisiert, dass Urenco neue Reaktoren entwickelt unter anderem für das Pentagon, diese sollen mit circa 20-prozentigem Uran betrieben werden.

„Mit der Entwicklung neuer Atomreaktoren torpediert Urenco die Energiewende, denn es ist bekannt, dass Atomkraftwerke für die Kombination mit Erneuerbaren nicht flexibel genug sind.“

Udo Buchholz, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen werden in den nächsten Tagen weiterhin mit zahlreichen Ostermärschen im ganzen Bundesgebiet für Frieden und Abrüstung demonstrieren.

Karfreitag: Ostermärsche in Gronau und Jülich

„Energiewende und Frieden statt Urananreicherung und Krieg“

Für Karfreitag, 15. April 2022, rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage Gronau und vor dem Standort der Uranzentrifugen-Firma ETC in Jülich (neben dem Forschungszentrum) auf.

Start ist im westfälischen Gronau um 13 Uhr mit einer Fahraddemonstration am Bahnhof Gronau, gegen 14 Uhr beginnt dann die zentrale Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau (Röntgenstraße 4). Auch aus Enschede und Ochtrup sind Raddemos nach Gronau angekündigt. In Jülich wird es um 14 Uhr eine Mahnwache vor der Enrichment-Technology-Company (ETC) geben, welche Uranzentrifugen für den Urenco-Konzern entwickelt, der unter anderem in Gronau und Almelo (NL) Urananreicherungsanlagen betreibt.

Die beteiligten Organisationen rufen dazu auf, Solidarität mit den Opfern der Kriege, besonders aktuell in der Ukraine, zu zeigen und wollen auf die Rolle der Firma Urenco und ihrem Tochterunternehmen ETC bezüglich der möglichen Atomwaffenverbreitung und Belieferung von Atomkraftwerken in Kriegsgebieten hinweisen. Sie fordern eine umweltfreundliche, unabhängige Energieversorgung, um nicht weiter menschenfeindliche Regime finanziell zu unterstützen.

Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kündigt an: „Als Redner ist unter anderem Vladimir Slyviak, ein russischer Umweltaktivist und Träger des alternativen Nobelpreises zu Gast. Er ist aufgrund seines Engagements direkt von den russischen Repressalien betroffen. Deswegen unterstützen wir seine Forderung, das Putin-Regime nicht länger durch Rohstoff-Einkäufe zu finanzieren.“

In mehreren ukrainischen Atomanlagen, welche bereits Ziel von militärischen Angriffen der russischen Truppen sind und zum Teil besetzt wurden, befindet sich von der Urenco in Gronau angereichertes Uran in den Brennelementen! Trotz erster Kampfhandlungen im Donbass vor einigen Jahren gingen die Exporte in die Ukraine weiter. Ebenso beliefert Urenco unter anderem auch die Vereinigten Arabischen Emirate am Persischen Golf, welche in den Jemen-Konflikt involviert sind, aber auch die belgischen Rissereaktoren Tihange und Doel.

Im Aufruf zum Ostermarsch in Gronau kritisieren die Veranstalter*innen, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, dass die Urananreicherung ein Schlüssel zur Atombombe ist und die Bundesrepublik Deutschland sich mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich den Status einer stillen Atommacht sichert. Mit der Anschaffung der neuen F35-Bomber für die in der Eifel lagernden US-Atombomben stellt sich die Bundesrepublik  gegen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, anstatt ihm beizutreten! Damit werden Putins Drohungen mit Atomwaffen indirekt erwidert und das Wettrüsten forciert anstatt weiter auf atomare Abrüstung zu setzen.

Marita Boslar aus Jülich fordert konkret: „Das 100-Milliarden-Euro-Sonderpaket für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 70 Milliarden jährlich lehnen wir ab. Das führt nur zu neuem Wettrüsten. Diese Summe muss in den sozial-ökologischen Umbau investiert werden um von Putins Rohstoffen unabhängig zu werden.“

Die Ostermarschaktionen in Gronau und Jülich finden im Schulterschluss mit der bundesweiten Ostermarschbewegung statt. Geichzeitig gehören sie zu den Auftaktveranstaltungen der Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen.

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Ostermarsch Gronau: https://ostermarsch-gronau.de/  

Bundesweite Ostermärsche: https://www.friedenskooperative.de

Urenco-Report mit Hintergrundinformationen: https://sofa-ms.de/wp-content/uploads/2022/03/Urenco-Report-Maerz-2022-final.pdf

Mahnwache vor dem ETC in Jülich

„Energiewende und Frieden statt Urananreicherung und Krieg“

Jülich, 07.04.2022. “Energiewende und Frieden statt Urananreicherung und Krieg “ – unter diesem Motto steht die Mahnwache des Bündnisses „Stop Westcastor“ am 15. April 2021 in Jülich.

Treffpunkt ist um 14 Uhr am Haupttor der Enrichment Technology Company (ETC) in Jülich — in unmittelbarer Nähe des Forschungszentrums. Das Aktionsbündnis verurteilt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der den Menschen unermessliches Leid und Tod bringt. Das Bündnis ist alarmiert: Ukrainische Atomanlagen sind auch Ziel von militärischen Angriffen der russischen Truppen. In mehreren dieser Anlagen befindet sich von Urenco angereichertes Uran in den Brennelementen. „Die Urananreicherung ist ein Schlüssel zur Herstellung von Atomwaffen“, bekräftigt das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Deutschland sichert sich mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage von Urenco im westfälischen Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich den Status einer „stillen Atommacht“.

Die Jülicher ETC ist eine gemeinsame Tocher von Urenco und Orano. ETC ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Gaszentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung für Urenco erst möglich macht.

„Das 100-Milliarden-Euro-Sonderpaket für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 70 Milliarden jährlich lehnen wir ab. Diese Summe muss in den ökologischen Umbau investiert werden statt in das klimaschädliche Militär.“ (Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“)                                            

Karfreitag, 15. April: Mahnwache in Jülich

Enrichment Technology Company (ETC)

Beginn : 14 Uhr vor ETC

Zeitgleich startet der Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau um 13 Uhr mit einer Fahrrad-Demo am Bahnhof Gronau, um 14 Uhr beginnt dann die zentrale Kundgebung an der Uananreicherungsanlage.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bringt den Menschen dort unermessliches Leid und Tod. Die Bilder sind schrecklich, ganze Städte werden gerade zerstört, Millionen von Menschen müssen fliehen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen! Putin muss seinen Krieg sofort beenden!

Wir sind sehr alarmiert, weil auch die ukrainischen Atomanlagen Ziel von militärischen Angriffen der russischen Truppen sind und zum Teil schon besetzt wurden. Und in mehreren dieser Atomanlagen befindet sich von der Urenco in Gronau angereichertes Uran in den Brennelementen! Das war schon vor dem Krieg unverantwortlich, aber von der alten GroKo geduldet – jetzt ist es eine nukleare Zeitbombe!

Zudem ist die Urananreicherung schon immer ein Schlüssel zur Herstellung von Atomwaffen gewesen. Deutschland sichert sich mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich den Status einer stillen Atommacht – das führt uns immer weiter weg von einer zukunftsfähigen Friedenspolitik und hilft den Menschen in der Ukraine in keiner Weise.

Deshalb rufen wir für Karfreitag, 15. April, zu einer Mahnwache um 14 Uhr in Jülich am ETC auf.

Zeitgleich startet der Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau Um 13 Uhr mit einer Raddemo am Bahnhof Gronau, um 14 Uhr beginnt dann die zentrale Kundgebung an der Urananreicherungsanlage (Röntgenstraße).

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen!

Neben dem Jülicher Forschungszentrum ist die Enrichment Technology Company (ETC)ansässig. Sie ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Gaszenrifugen zuständig, welche die Urananreicherung für Urenco in Gronau erst möglich macht.

ETC beliefert als Joint Venture von Urenco und der französichen Orano die beiden großen Atomkonzerne mit der zivil wie militärisch brisanten Zentrifugentechnologie.

Wir sagen ganz klar: Atomenergie ist weder zivil noch militärisch die Lösung, sondern verstärkt die sicherheitspolitischen Probleme enorm! Gerade die Urananreicherung schafft immer wieder neue Probleme in Krisengebieten und für nukleare Alptraum-Szenarien. Urenco beliefert zum Beispiel auch die Vereinigten Arabischen Emirate am Persischen Golf, aber auch die Rissereaktoren Tihange und Doel sowie bis 2011 den Fukushima-Betreiber Tepco. In den USA sucht man die Kooperation mit dem Pentagon.

Aufrüstung mit atomwaffenfähigen Tarnkappenbombern, Panzern unter anderem hilft der Ukraine nicht. Fossile Importe aus Russland finanzieren seit Jahren auch Putins Aufrüstung, deshalb fordern wir einen Importstopp. Wir brauchen eine dramatische Energiewende, weg von fossilen und nuklearen Energien – hin zu Erneuerbaren!

Das bedeutet auch die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlagen Gronau und Almelo sowie der Brennelementefabrik Lingen.

Urenco (Gronau) beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran. Mit der Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen und europäische Militärstrategen gieren nicht nur in Hinterzimmern mit einer europäischen Atomstreitmacht.

Wir fordern:

Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung! – Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau! – Sofortiger Stopp aller Uran- und Brennelemente-Exporte! – Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände! – Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen! – Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!

Bild: pixabay.com

Uranlieferungen fördern keinen Atomausstieg und Waffenlieferungen keinen Frieden!

Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!

… mehr Infos: https:/ostermarsch-gronau.de/

Weitere Ostermärsche auf

Scharfe Kritik an Pinkwarts AKW-Träumereien

Pressemitteilung
Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben gemeinsam die jüngsten Überlegungen des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart hinsichtlich längerer AKW-Laufzeiten scharf kritisiert. Pinkwart hatte am Dienstag (15.3.2022) verkündet, dass er eine Laufzeitverlängerung der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Baden-Württemberg (AKW Neckarwestheim 2), Bayern (AKW Isar 2) und Niedersachsen (AKW Lingen 2) bis 2029 für möglich hält.
Die Initiativen und Verbände sprechen sich mit Nachdruck gegen jegliche Überlegungen für AKW-Laufzeitverlängerungen aus. Der Betrieb der Atomkraftwerke ist mit Gefahren für die Bevölkerung, nicht nur im Nahbereich der Anlagen, verbunden und bei einer Laufzeitverlängerung würde noch mehr Atommüll anfallen, der die schon vorhandenen Atommüllprobleme noch weiter verschärfen würde.

„Die Diskussion darüber, ob es eine Laufzeitverlängerung für AKW geben sollte, lässt sich nur theoretisch führen und zeugt von wenig Kenntnis der Materie. Mit Strom aus Atomenergie lässt sich keine Heizungstherme betreiben, gerade für Heizung und Industrie wird aber Gas momentan in Deutschland verbraucht. Hinzu kommt dass alle drei restlichen AKW gerade einmal Brennstoff bis zum Jahresende haben, bei einer Laufzeitverlängerung müssten neue Brennelemente erst in Auftrag gegeben werden. Die Mehrproduktion von Strom, das haben sowohl BMWK als auch Umweltministerium bestätigt wäre minimal, die Sicherheitsrisiken aber hoch, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.“

Und BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont: „Anstatt die Produktion noch weiteren Atommülls in anderen Bundesländern zu fordern, wäre Minister Pinkwart gut beraten, sich um den bereits vorhandenen Atommüll in NRW, zum Beispiel in Gronau und Ahaus, zu kümmern. Außerdem sollte er sein Bundesland auf den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbereiten. Unverzüglich ist für die Abschaffung der 1.000m Mindestabstand-Regelung für den Bau neuer Windräder zu sorgen.“
In NRW wird bisher, entgegen vieler Vorgaben der Entsorgungskommission und des Kriterienkatalogs des Bundesamtes für Strahlenschutz, das „Logistikzentrum Konrad“ auf dem Standort des früheren AKW Würgassen (NRW) geplant, zu dem sich die NRW-Landesregierung bis dato nicht geäußert hat. Das Logistikzentrum sollen 90 Prozent aller deutschen Atomabfälle durchlaufen. Beim AKW Neckarwestheim bestehen erhebliche scherwiegende Sicherheitsdefizite. 300 Risse sind bei den Rohren des Atomkraftwerks Neckarwestheim II entdeckt worden, die örtliche Bürgerinitiative hat zusammen mit der Anti-Atomkraft-Organisation.ausgestrahlt einen Eil-Antrag zur AKW-Stilllegung zur sowie so schon bestehenden Klage eingereicht.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/563/schneckentempo-beim-
abschaltbegehren-7949.html

IPPNW, BBU und die Initiativen weisen zusammen fassend darauf hin, dass die Nutzung der Atomenergie keine Lösung der aktuellen Energie- und Klimaprobleme darstellen kann. Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nachhaltig, sie ist teuer, sie ist extrem risikobehaftet und der Atommüll bedeutet ein schweres Erbe für die kommenden Generationen.
Rund um den elften Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11.3.2011) fanden auch in der Bundesrepublik in vielen Orten Gedenkveranstaltungen statt. Dabei wurde auch gegen die weitere Nutzung der Atomenergie demonstriert. Und anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages (26. April 1986) werden weitere Protestaktionen stattfinden. Zudem wird für Karfreitag (15. April) in Gronau wieder ein Ostermarsch in Form einer Fahrrad-Demonstration zur Urananreicherungsanlage organisiert. Damit soll erneut gegen die so genannte zivile und gegen die militärische Nutzung der Atomenergie, sowie deren Verknüpfungen, demonstriert werden.

(Quelle: Pressemitteilung)

https://www.zeit.de/news/2022-03/16/atomkraftgegner-warnen-vor-laufzeitverlaengerung-fuer-akw

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Umweltverbaende-warnen-vor-laengeren-AKW-Laufzeiten,aktuelllueneburg7018.html

Atomkraftgegner formen großes Protest-X vor dem Zwischenlager Gorleben

(Beitragsbild: Philipp Steckel)

Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Protest gegen Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas

Atommüll-Zwischenlager nur unzureichend geschützt

400 Menschen auf Trauerfeier für Atomkraftgegner Jochen Stay

Mehr als 400 Menschen haben am heutigen Samstag (12.03.2022) in Gorleben gegen den Weiterbetrieb der AKW und die unsichere Lagerung hochradioakiven Atommülls demonstriert. Auf einer Trauerfeier für den Mitte Januar verstorbenen Anti-Atom-Aktivisten und .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay formten sie ein großes Protest-X vor dem Eingang des Zwischenlagers. Hierzu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vor genau 45 Jahren, am 12.03.1977, versammelten sich Atomkraftgegner*innen zur ersten Großdemonstration gegen das geplante Nukleare Entsorgungszentrum im Gorlebener Wald. Heute ist das Atommüll-Lager im Salzstock Gorleben vom Tisch. Diesen Erfolg haben hunderttausende engagierte Bürger*innen gemeinsam errungen. Die Auseinandersetzung um Atomkraft ist aber noch nicht beendet. In Gorleben und anderswo stehen weit über tausend Castoren in schlecht geschützten Zwischenlagern. Die EU-Kommission will Atomkraft und fossilem Gas ein grünes Mäntelchen umhängen. Und die Behinderer der Energiewende wollen das Atom-Risiko und die Abhängigkeit von Uranimporten immer noch verlängern. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Jochen Stay hat einen bedeutenden Beitrag sowohl zum Aus für das Atommüll-Lager im Salzstock Gorleben als auch zur Abschaltung der AKW in Deutschland geleistet. Dafür sagen wir: ‚Danke, Jochen!‘

Elf Jahre nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima und im Angesicht des Ukraine-Krieges, der noch einmal drastisch vor Augen führt, wie verwundbar und gefährlich Atomanlagen sind, ist es höchste Zeit, alle AKW abzuschalten. Dafür werden wir Atomkraftgegner*innen und auch .ausgestrahlt weiter kämpfen.“

© Rainer Erhard

(Quelle: Pressemitteilung .ausgestrahlt)

FOI Request „WFO“Agreement: SRS and Germany

March 1, 2022

Freedom of Information Office

Savannah River Operations Office

P.O. Box A

Aiken, SC 29802

Request for “Modification Number 9” to “Work for Others” Agreement between SRS and Germany, Concerning Import and Processing of German AVR Spent Fuel at SRS; Documentation on Plans to Import Irradiated and Unirradiated Graphite Material to SRS; Date Certain for Response Required Under FOIA Act

To Whom it Concerns:

This is a request filed under the Freedom of Information Act, as amended. Per applicable law and Department of Energy regulations, I anticipate a response to this request within 20 days. If the requested documents are not provided within 20 days please provide the reason why and provide a date by which they will be provided.

This request is being filed on behalf of Savannah River Site Watch (SRS Watch), a corporation duly registered with the State of South Carolina and a registered 501(c)(3) non-profit organization. In addition to many FOIA requests filed on behalf of SRS Watch, I have filed many FOIA requests with DOE on behalf of other non-profit organizations, including Friends of the Earth, the Alliance for Nuclear Accountability, Greenpeace and the Nuclear Control Institute.

I request that any fees that may be associated with this request be waived. The information obtained in response to this request will be used solely for non-profit purposes in South Carolina, the United States and Germany. The information will contribute to the public’s understanding of the manner in which DOE conducts its business and will specifically be used to inform the public about DOE’s efforts to import highly radioactive spent nuclear fuel from Germany. The information obtained via this request will be provided to not only the public but also the media, the Savannah River Site Citizens Advisory Board (a duly embodied federal advisory panel) and members of the German government at both the state and federal levels.

Over the years, I have demonstrated an ability to use information gathered via FOIA requests in a manner so as to educate the public about DOE and issues it is addressing. I request that the fee-waiver standard that has been applied to my requests in the past be applied to this request.

This request is a follow-up to earlier FOIA requests on the same matter. For those requests, from which documents were obtained, no fee was charged.

If any claim is made that any portion of any located documents are sensitive in nature or meet FOIA exclusions, I request that redacted copies of such documents be provided to me and that a full explanation be provided as to the reasons for any redactions. I request that documents be provided to me as they become available to DOE/SRS Staff and that the documents not be withheld until all pertinent documents are obtained.

The FOIA Act states that “[e]ach agency, upon any request for records made under paragraph . .

(3) .. . shall determine within 20 [working] days . . . whether to comply with such request and shall immediately notify the person making such request of . . . such determination and the reasons therefor.” 5 U.S.C. § 552(a)(6)(A)(i). “[I]n order to make a determination,” an agency must, inter alia, “determine and communicate the scope of the documents it intends to produce and withhold, and the reasons for withholding any documents.” Citizens for Responsibility and Ethics in Washington v. Fed. Election Comm’n, 711 F.3d 180, 188 (D.C. Cir. 2013).

In “unusual circumstances,” an agency may extend FOIA’s 20 working-day deadline by up to ten additional working days, but the agency must also provide written notice to the requester including “the date on which a determination is expected to be dispatched.” 5 U.S.C. § 552(a)(6)(B)(i). Similarly, FOIA requires agencies to “provide[] information about the status of a request,” “including . . . an estimated date on which the agency will complete action on the request.” Id. § 552(a)(7)(B). DOE’s regulations recognize these requirements. See 10 C.F.R. fi 1004.5(d)(1) (stating that DOE will act “within 20 days of a request for DOE records being received”); id. § 1004.5(d)(1)(iii) (recognizing that if DOE invokes “unusual circumstances” it may “take an extension not to exceed ten days” and must provide “the date on which a determination is expected to be dispatched“). Thus, I expect a date to be provided to me by which this request will be fully responded to.

This request applies to research and development at SRS concerning management of highly radioactive spent fuel from two closed German commercial, experimental reactors – the AVR and THTR gas-cooled reactors – both of which used graphite fuel. The highly radioactive spent fuel from those reactors, contained in over 450 Castor casks, is now stored at two facilities located at the research center in Jülich, Germany – which I have visited and can thus document the presence of the material in question – and the storage facility at Ahaus, Germany (which I have observed from outside the facilité).

In communication dated February 24, 2021, from the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety to a member of the Bundestag concerning the status of the appeal of possible export from Germany to the US of 33 unirradiated graphite pebbles it was stated:

At the instigation of the Federal Government, the Federal Office of Economics and Export Control filed an application on December 15, 2020, for permission to appeal against the judgment of the Administrative Court of Frankfurt a. M. of November 20, 2020, regarding the license applied for by JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH for the Export of 33 fresh fuel assemblies from the AVR Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich, served on November 23, 2020, Case .No.: 6 K 3862/18.F filed with the Hessian Administrative Court in Kassel. No further information is currently available on the status of this approval procedure.

This request applies to DOE and any contractors working for DOE, including Savannah River Nuclear Solutions and the Savannah River National Laboratory (SRNL). This request applies to the DOE‘s Savannah River Operations Office and DOE’s Office of Environmental Management.

I hereby request:

  • Any modification to the original Work for Others (WFO) agreement between DOE/Savannah River Nuclear Solutions and Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) – located at the Forschungszentrum Jülich (FZJ) in Germany – and the Savannah River Site, Savannah River Nuclear Solutions and/or the Savannah River National Laboratory after February 26, 2021. Modification Number 7 to the Work for Others agreement terminated on or around February 26, 2022, so this request covers any “modifications” or new agreements subsequent to Modification Number 8. The requested modification(s) may be called Modification Number 9 (or higher);
  • Any attachments to Modification 9 (or higher) requested above;
  • Any documentation in the hands of DOE, SRS, SRNL or SRNS from 2020 or 2021 on plans to import irradiated or unirradiated graphite fuel “pebbles” – perhaps the 33 unirradiated pebbles mentioned above – from Germany to SRS, for research purposes and any documents indicating that the importation may have taken place;
  • Any documents, including reports and memos, from any SRS entity that were provided to Germany in 2020 or 2021 under the Work for Others agreement, Modification Number 8.

Please get in touch if you have questions about this request. Thank you for your timely response.

Sincerely,

Tom Clements Director, SRS Watch

tomcIements329[at]cs.org

*WFO („Work for Others“)

„Kreuzweg für die Schöpfung“: Ermittlungen eingestellt

(Beitragsbild: pixabay.com)

Polizeieinsatz gegen den „Kreuzweg für die Schöpfung“ in Hamm: Alle Vorwürfe haltlos – Ermittlungen eingestellt

Pilger danken Präses Latzel für politischen und juristischen Beistand

Erst in diesen Tagen erfuhren die letzten Teilnehmer*innen des „Kreuzwegs für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler, dass die Ermittlungen gegen sie eingestellt wurden. „Es wurde jetzt auch wirklich Zeit, dass diese Beschuldigungen aus der Welt geschafft wurden“, so die Theologin Cornelia Senne. „Wir danken der Evangelischen Kirche im Rheinland, insbesondere Präses Latzel, für die politische und auch rechtliche Unterstützung.“

Im Juli letzten Jahres war die Pilgergruppe, die ein Kreuz von Gorleben nach Garzweiler trug, bei Hamm von der Polizei gestoppt worden. Sie wurde als unangemeldete politische Versammlung eingestuft und aufgelöst, da sie unter anderem Fahnen mit dem Slogan „Stoppt Braunkohle“, das Hungertuch von Misereor und ein Transparent mit dem Papstzitat „Diese Wirtschaft tötet“ mitführte. Mitten in der spontan gehaltenen Andacht eskalierte die Situation, als die Polizei einen Gottesdienstteilnehmer plötzlich umringte und abdrängte. Zwei ältere Pilger wurde grob zu Boden gestoßen, eine 67-Jährige Presbyterin musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein junger Mann wurde in Gewahrsam genommen, sein Handy konfisziert, ein älterer in Handschellen weggeführt.

Erst mit dem Eintreffen des katholischen Pfarrers Ludger Schlotmann und seiner evangelischen Amtskollegin Birgit Schneider in deren Gemeinden die Pilgergruppe in der Nacht zuvor in Beckum beherbergt und bewirtet hatten, entspannte sich die Lage etwas. Dennoch wurden – laut Twitter-Meldung der Polizei Hamm – Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und sogar wegen Gefangenenbefreiung aufgenommen. Dieser völlig überzogene und vor allem ganz unverständliche Eingriff in die Religionsfreiheit wurde damals von der Öffentlichkeit stark kritisiert. Insbesondere die Evangelische Kirche im Rheinland, eine Unterstützerin des Kreuzwegs, setzte sich für die Pilger*innen ein und bot auch rechtliche Unterstützung an. Vor allem aber gab sie die notwendige seelsorgerische Hilfe. „Es war für die Gruppe ein Schock, so etwas hatte noch niemand erlebt“, sagte Negen Jansen, eine der Organisator*innen des Kreuzwegs. Und weiter: „Spätestens jetzt wäre wirklich eine Entschuldigung der Verantwortlichen angebracht.“

(Quelle: Pressemitteilung „BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)