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Scharfe Kritik an NRW-Wirtschaftsausschuss

Prähistorische Atompolitik – scharfe Kritik an NRW-Wirtschaftsausschuss

– Karfreitag Fahrrad-Ostermarsch zur UAA in Gronau

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert in scharfer Form den NRW-Wirtschaftsausschuss für dessen „prähistorische Atompolitik“. Der
Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag hat (heute, 17.3.2021) den Antrag der Grünen „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!“ mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auch die SPD-Mitglieder im Ausschuss votierten gegen den Antrag, obwohl sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der letzten Woche am 10. Fukushima-Jahrestag für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage ausgesprochen hat.

Dem Ausschuss lagen mehrere Stellungnahmen von Sachverständigen vor.
Diese sprachen sich zum Teil gegen den Weiterbetrieb der bundesweit
einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und gegen rechtswidrige Uran-Exporten nach Russland aus.

Udo Buchholz, er engagiert sich im Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und ist BBU-Vorstandsmitglied, erklärt zum Abstimmungsergebnis im NRW-Wirtschaftsausschuss: „Dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird, war zu befürchten. Dass aber auch die SPD den Antrag komplett abgelehnt hat, ist ärgerlich, war aber auch keine große Überraschung. Immerhin ist die SPD dafür verantwortlich, dass die Urananreicherungsanlage in den 80er Jahren errichtet und immer weiter ausgebaut wurde. Mit ihrem Abstimmungsverhalten ist die SPD jetzt ihrer Bundesumweltministerin massiv in den Rücken gefallen, und auch SPD-Ortsverbänden, die an der Basis die weitere Nutzung der Atomenergie ablehnen.

Leider wurde im Wirtschaftsausschuss nicht thematisiert, dass NRW die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau stellt. Das NRW- Wirtschaftsministerium könnte die bisherigen Betriebsgenehmigungen für die Urananreicherungsanlage aufheben, sofern der politische Wille da wäre. Der SPD fällt es aber schwer über ihren Schatten der Vergangenheit zu springen. Immerhin wurde die letzte Erweiterungsgenehmigung zum Ausbau der UAA unter NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erteilt.“

Anti-Atomkraft-Initiativen, das Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen und Verbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) fordern weiterhin von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als
neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen
Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.

Der Urenco-Konzern produziert in Gronau angereichertes Uran, das
weltweit in Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Damit wird der
Atomausstieg, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, unterlaufen.

Für Karfreitag, 2. April, rufen Initiativen und Verbände in Gronau und
am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der Urananreicherung und Zentrifugenproduktion sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Ausschuss-Sitzung:
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html


Prof. Wegener:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf

SOFA Münster:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf

Urenco:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf

Antrag der Grünen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf

(Quelle: Pressemitteilung BBU)

Ostermarsch in GRONAU und Ostermahnwache in JÜLICH

(Beitragsbild: pixabay.com)

gegen die Urananreicherungsanlage Gronau & die ETC (Enrichment Technology Company) Jülich

Für Jülich: Beginn um 12 Uhr vor dem Haupttor des FZJ

und Abschluss gegen 14 Uhr vor dem ETC

Urananreicherung, Urantransporte und atomare Aufrüstung stoppen! Atomausstieg jetzt!

Die diesjährigen Ostermärsche werden am Karfreitag mit gemeinsamen Aktionen der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung beginnen – und zwar in Gronau und in Jülich, denn in Gronau (Westfalen) betreibt die britisch-niederländisch-deutsche Firma Urenco eine ihrer Urananreicherungsanlagen.

Sie beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran, darunter den belgischen AKW-Betreiber Electrabel, der die Rissereaktoren in Doel und Tihange betreibt, bis 2011 den japanischen AKW-Konzern Tepco und jetzt noch die ukrainische Atomindustrie im Kriegsgebiet. Mit der Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen und europäische Militärstrategen gieren nicht nur in Hinterzimmern mit einer europäischen Atomstreitmacht.

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen!

In Jülich ist nicht nur das Forschungszentrum ansässig, sondern auch die Firma Enrichment Technology Company (ETC); sie ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva. ETC ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Gaszentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung für Urenco überhaupt erst möglich macht. Urenco betreibt unter anderem auch die Urananreicherungsanlage in Gronau.

Dort wird das Uran für den Betrieb in AKWs angereichert, gleichzeitig gilt diese Technologie als Schlüssel zur Atombombenherstellung. Damit konterkariert das in Jülich ansässige Unternehmen nicht nur den angeblichen Atomausstieg, sondern steigert durch technische Entwicklungen die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen am Weltmarkt. Der Urenco-Konzern baute die Urananreichanlagen in Almelo und Gronau aus, sowie eine neue Anlage in New Mexico auf.

Aus dem Gronauer Aufruf

„Derzeit will die Betreiberin der UAA Gronau und der benachbarten UAA Almelo, die deutsch-niederländisch-britische Urenco Ltd., mit Zustimmung der deutschen Anteilseigner RWE und EON, in den USA auch in das Geschäft einer äußerst brisanten Höheranreicherung auf 19,75 Prozent U 235 für neue, mobile Klein-Reaktoren einsteigen – die Zentrifugentechnik dafür soll die Urenco-Tochter ETC neben dem Forschungszentrum Jülich liefern. Dazu kommen alarmierende Pläne für AKW-Neubauten in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada – Urenco will die Atomenergie weltweit massiv ausbauen!“

Aus www.contratom.de:

Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe.

Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea. Die Geschichte zeigt: Wer die Technologie einmal hat, gibt sie nicht wieder her. Der noch immer geplante Verkauf von Urenco-Anteilen stellt eine weitere Verbreitung von Atomwaffentechnologie dar. Angesichts einer großen Anzahl an militärischen Konflikten weltweit, sollte Deutschland ein internationales Beispiel setzen, die Verkaufsverhandlungen offiziell stoppen und die Urananreicherung freiwillig beenden. Verbrecherisch sind auch die deutschen Waffenexporte – zum Beispiel an üble Regime wie Saudi-Arabien – 2016 für circa 7 Milliarden Euro.

Wir fordern:

  • Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung!
  • Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau!
  • Sofortiger Stopp aller Uran- und Brennelemente-Exporte!
  • Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
  • Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen!
  • Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!

Uranlieferungen fördern keinen Atomausstieg und Waffenlieferungen keinen Frieden!

Bild: pixabay.com

Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!

Motto: „Ob zivil oder militärisch – gegen die Atomkraft wehr´ di(s)ch“

Karfreitag, 2. Aril 2021 12 Uhr am Haupttor des Forschungszentrums Jülich (FZJ)

Gegen 12.45 Uhr marschieren wir vom FZJ zum Enrichment Technology Company (ETC), 14 Uhr Abschluss vor dem ETC

In Gronau: 2 April 21 Fahrrad-Demo, 13 Uhr vom Gronauer Bahnhof

Weitere Ostermärsche auf https://www.friedenskooperative.de/

Links: aapk.infoladen.de https://www.antiatomeuskirchen.de/ http://antiatomkoeln.de/

Gronauer Urananreicherung erneut im NRW-Landtag

(Beitragsbild: pixabay.com)

– Sachverständige üben scharfe Kritik

– „Ministerpräsident Laschet muss Versprechen einhalten“

– Schulze-Vorstoß eröffnet neue Stilllegungs-Option

Am morgigen Mittwoch, 17. März 2021, beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag auf Antrag der Grünen erneut mit der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu liegen dem Ausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen vor. Diese üben zum Teil scharfe Kritik an der Urananreicherung in Gronau, unter anderem an den rechtswidrigen Exporten nach Russland sowie am geplanten Neubau von Atomreaktoren durch die Betreiberfirma Urenco.

Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern nun von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.

In diesem Zusammenhang fordern die Initiativen und Verbände, dass die NRW-Landesregierung konstruktiv auf den aktuellen Stilllegungsvorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Urananreicherungsanlage Gronau eingeht. Bei einer Debatte vor drei Wochen im NRW-Umweltausschuss hatte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) noch auf die Zuständigkeit der Bundesebene verwiesen. Nun stehen in Berlin aber die Türen offen und die NRW-Landesregierung kann und muss endlich aktiv werden, um den Atomausstieg in NRW und Deutschland zu vollenden.

„Urenco beliefert aus Gronau Uran an Atomanlagen weltweit. Damit unterläuft die Firma den Atomausstieg in Deutschland. Mit den Russland-Exporten verstößt sie auch gegen EU-Sanktionen, in den USA droht eine Militarisierung der Urananreicherung, in den Niederlanden und Großbritannien sollen neue Reaktoren gebaut werden – der NRW-Landtag kann vor dieser massiven Atomoffensive nicht die Augen verschließen und muss in Zusammenspiel mit der Bundesregierung die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau einleiten“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Für Karfreitag, 2. April, rufen die Initiativen und Verbände in Gronau und am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der beiden Atomanlagen sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Ausschuss-Sitzung: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html

Prof. Wegener: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf

SOFA Münster: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf

Urenco: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf

Antrag der Grünen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf

Beginn neuer Anti-AKW-Bewegung in Aachen

Vor 10 Jahren war die Fukushima-Katastrophe der Beginn einer neuen Anti-AKW-Bewegung in Aachen

Am frühen Abend dieses 11. März 2021 waren etwa 90 TeilnehmerInnen erschienen, eher die mittlere und ältere Generation. Und die Hälfte war sicher auch 2011 schon dabei. Diesmal war es ein regnerischer und stürmischer Tag, erst kurz vor Veranstaltungsbeginn klarte es auf.

Vor 10 Jahren…

Genau vor zehn Jahren gab es erste unklare Meldungen in Radio und Fernsehen. Erst zwei Tage später wurde von den hiesigen Medien zugegeben: Im fernen Japan hatte es einen Super-GAU gegeben!

Vor 10 Jahren war es ein Freitag: Ein verheerender Tsunami hatte die Ost-Küste Japans getroffen. Er brachte nicht nur extreme Zerstörung und Leid, sondern in der Folge auch mehrere Super-GAUs in den AKWs von Fukushima.
Diese Katastrophe hatte die Anti-Atombewegung in Aachen wieder wachgerüttelt und war damit auch der Startpunkt der späteren, riesigen Proteste gegen das AKW Tihange. Dort wurden gut ein Jahr später tausende Risse im Reaktordruckbehälter von Tihange 2 gefunden. Seitdem reißen die Proteste gegen das AKW Tihange nicht mehr ab.

Parforceritt durch die Anti-AKW-Stationen

Das kurz nach dem 1.3.2011 gegründete „Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen“ (AAA) hatte zu dieser „Jubiläums“-Veranstaltung am Elisenbrunnen aufgerufen.
Es wurde zu einem Parforceritt durch die Anti-AKW-Stationen der letzten 10 Jahre in unserer Region.

  • Hilde Debey rief die damalige Situation in Japan nochmal in Erinnerung – aber wichtiger: sie berichtete, wie dort die Situation HEUTE ist!

Und weil das AAA nicht nur in Richtung anderer Länder blickt, sondern HIER etwas ändern will, schaute das AAA auch immer auf die unhaltbaren Zustände in Deutschland. Denn länderübergreifend ist klar: Atomkraft wird überall gegen die Interessen des Großteils der Bevölkerung betrieben. Sie wäre ohne das Ignorieren rechtsstaatlicher Grundsätze nirgendwo aufrecht zu erhalten.

  • Walter Schumacher stellte die aktuelle Situation in Aachen dar. Er berichtete über den aktuellen Stand  der illegale Lieferung von Brennstoffs für die belgischen AKWs durch Firmen aus Deutschland!
    Dabei wird deutlich sichtbar: die dt. KritikerInnen an der belgischen Atomkraft verstummen ganz schnell DANN, wenn es darum geht, die Missstände im eigenen Land anzuprangern.
Philippe Looze von „Fin du Nuclaire“ aus Belgien

Philippe Looze, im Hintergrund „die Bilder“ Aus Belgien war Philippe Looze (von der befreundeten belgischen ‚Fin du Nuclaire‘) angereist, um Grüße zu überbringen und etwas zum Stand der geplanten – oder genauer [möglicherweise …] angekündigten Schließung der belgischen AKWs in 2023/25 zu berichten. (Die Rede wurde in Französisch gehalten, sie lag für die ZuhörerInnen schriftlich vor)

  • Angekündigt war auch eine Rednerin der niederländischen Anti-AKW-Bewegung. Diese ist aber – ganz profan – im Stau stecken geblieben.
  • Von IPPNW sprach Odette Klepper über die nuklearen Gefahren aus ärztlicher Sicht. Schon 2011 hatte Ärzte hier in Aachen wichtige Informationen gegeben, die man damals nicht aus den Medien bekommen konnte!
  • Die Bürgermeisterin Hilde Scheidt und der MdB Andrej Hunko sprachen ihre Solidarität und Unterstützung aus, zusammen mit dem AAA den Risse-Reaktor in Tihange baldmöglichst still zu legen.
  • Von den 3Rosen – die als Gruppe lange Zeit im AAA mitgearbeitet hatten, dann aber andere Schwerpunkte entwickelt hatten – sprach Robert Borsch-Laaks. Er berichtet über das geplante (und illegale!) Zwischenlager in Tihange und über die Ansätze, dieses Zwischenlager in der Form zu verhindern.
  • Zum Abschluss gab es noch Grüße und einen kurzen Bericht zum Jülicher Atommüll-Desaster der rund 300 000 Brennelementekugeln des Kugelhaufenreaktors AVR vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Vor-Während-Nachher gab es musikalische Beiträge von Josie und Kurt, begleitet von Bärbel aus Vaals. Es waren Lieder aus dem AKW-Widerstand, darunter schon aus Traditionsgründen DIE bekannte Aachener AKW-Hymne „der Domschatzwalzer“ (mittlerweile 40 Jahre alt!!)

Während der gesamten Veranstaltung wurden parallel Bilder dieser letzten ’10 Jahre Widerstand‘ auf eine Leinwand vor der Rotunde projieziert. Diese Bilder erzeugten bei manchen emotionale Erinnerungen an einige großartige gemeinsame Aktionen der letzte Jahre!

Wegen der schöneren Stimmung und dem schrecklichen Wetter hätte das AAA diese Veranstaltung lieber innerhalb der Rotunde gemacht, aber wg. „Corona“ war das untersagt worden.

Trotzdem: es war ein würdevoller Abend der Erinnerungen – und hoffentlich auch ein Antrieb für weitere Aktionen! (siehe hier)

Quelle Bilder und Text: www.kraz-ac.de

 

… zum Link „Planet Wissen“: Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung

10 Jahre nach Fukushima: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo

Jülich, 11.03.2021. Anlässlich des 10. Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima fordert das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo. Als brisant bezeichnet das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ die nach außen unscheinbare Firma ETC (Enrichment Technology Company), die Uranzentrifugen erforscht und entwickelt, die dann in den Urananreicherungsanlagen im westfälischen Gronau – aber auch in den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und in den USA die Atomenergie am Laufen halten.

Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „Wir fordern einen kompletten Atomausstieg in Deutschland. Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau, die niedersächsische Brennelementefabrik und die bislang weiter betriebene Reaktorforschung dürfen vom Automausstieg nicht ausgenommen werden. Wir kritisieren, dass die Brennelementefabrik und die Urananreicherungsanlage unbefristete Betriebsgenehmigungen haben.“

Zudem wird das sofortige Aus für die belgischen und niederländischen Atomkraftwerke gefordert. Der Transport frischer Brennelemente aus Lingen beispielsweise zum AKW Doel in Belgien muss untersagt werden. Auch kritisiert das Aktionsbündnis die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den Euratom-Vertrag. Dieser muss aufgelöst werden.

Fukushima: Mehr Schilddrüsenkrebs bei Kindern

Die Atomkatastrophe von Fukushima liegt zehn Jahre (11.03.2021) zurück und sie ist noch lange nicht vorbei: Die Umgebung des japanischen Atomkraftwerkes ist unbewohnbar, die havarierten Reaktoren geben immer noch große Mengen Radioaktivität an die Umwelt ab und in der Region steigt die Zahl der Kinder, die an Schilddrüsenkrebs erkranken. Trotz der Unbeherrschbarkeit der Atomtechnik hat die japanische Regierung den Weiterbetrieb anderer Atomkraftwerke wieder zugelassen. Aber weil die Verantwortlichen nicht mehr wissen wohin mit den Unmengen an radioaktiv verstrahltem Kühlwasser, wollen sie dieses ins Meer leiten und so die Meere weltweit radioaktiv verseuchen. In diesem Jahr werden Olympische Wettkämpfe in Fukushima stattfinden, um den Menschen Normalität vorzuspielen.

10 Jahre Fukushima – Kundgebung in Aachen

Donnerstag, 11. März um 18 Uhr: Kundgebung in Aachen am Elisenbrunnen

An diesem Donnerstag vor 10 Jahren traf ein verheerender Tsunami die Ost-Küste Japans. Er brachte nicht nur extreme Zerstörung und Leid, sondern in der Folge auch mehrere Super-GAUs in den AKWs von Fukushima. Diese Katastrophe hatte die Anti-Atombewegung in Aachen wieder wachgerüttelt und war damit auch der Startpunkt der riesigen Proteste gegen das AKW Tihange. Dort wurden gut ein Jahr später tausende Risse im Reaktordruckbehälter von Tihange 2 gefunden. Seitdem reißen die Proteste gegen das AKW Tihange nicht mehr ab.

Auf der Kundgebung am Donnerstag wird in Beiträgen über die aktuelle Lage in Fukushima berichtet. Wir schauen aber auch zurück und berichten über die aktuelle Situation im Streit um die illegalen Brennelemente-Exporte.

Was sicher ist, wir werden nicht nur in Richtung anderer Länder blicken, sondern auch die unhaltbaren Zustände in Deutschland betrachten, denn was länderübergreifend klar ist:

Atomkraft wird immer gegen die Interessen des Großteils der Bevölkerung betrieben und ist ohne das Ignorieren rechtsstaatlicher Grundsätze nirgendwo aufrecht zu erhalten. 

Es ist aktuell sichtbar, wie die KritikerInnen an der belgischen Atomkraft dann verstummen, wenn es darum geht, die Missstände im eigenen Land anzuprangern.

Quelle: „Stop Tihange“

NRW-Landtag: Anhörung zu Gronauer Urananreicherung

(Beitragsbild: pixabay.com)

– Sachverständige kritisieren Uranexporte nach Russland

– 10 Jahre nach Fukushima wieder Exporte nach Japan

– Kritik auch an Neubauplänen für Atomreaktoren

„Gronauer Urananreicherungsanlage stilllegen“

Am heutigen Mittwoch, 24. Februar 2021, beginnt im Umweltausschuss des NRW-Landtags die Beratung einer schriftlichen Anhörung zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu haben mehrere Sachverständige ihre Stellungnahmen eingereicht. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und die IPPNW fordern den NRW-Landtag auf, für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu stimmen und so zum 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein klares Zeichen für die Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland zu setzen.

Russlandexporte verstoßen gegen EU-Sanktionen

In den Stellungnahmen kritisiert der Erlanger Rechtsprofessor Dr. Bernhard Wegener erneut den Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland als Verletzung der EU-Sanktionen gegen Russland für Güter, die auch militärisch verwendet werden können. Wegener hatte dazu bereits im Oktober 2020 ein Gutachten vorgelegt.

Die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster wurde ebenfalls vom Landtag zu einer Stellungnahme eingeladen. SOFA Münster verweist darauf, dass der Urananreicherer Urenco Mitte 2020 erstmals von der Bundesregierung auch Exportgenehmigungen für angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten hat. Auch angereichertes Uran fällt unter die EU-Sanktionen.

„Erst am Montag kündigten die EU und Bundesaußenminister Heiko Maas an, dass die Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der Inhaftierung von Alexej Nawalny und der immer schlechteren Menschenrechtslage noch einmal verschärft werden sollen. Aber welchen Sinn machen neue Sanktionen, wenn schon die existierenden von der Bundesregierung nicht eingehalten werden? Hier erwarten wir endlich Konsequenz“, so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Urenco exportiert Uran an japanische Brennelementefabrik

Zugleich recherchierten die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass Urenco in Gronau mit Datum vom 17. Dezember 2020 eine neue Exportgenehmigung für angereichertes Uran erhalten hat. Das Uran soll in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura in der Präfektur Ibaraki verarbeitet werden, nur 120 Kilometer südlich von Fukushima. Tokaimura war 2011 auch von dem verheerenden Tsunami betroffen, das dortige AKW liegt seither still. Doch die dortige Brennelementefabrik arbeitet offensichtlich weiter, obwohl es erst vor wenigen Tagen zu einem neuen schweren Erdbeben an der Küste gekommen ist. 1999 gab es in Tokaimura einen folgenschweren Atomunfall in einer Uranverarbeitungsfabrik,der auf der hohen INES-Störfall-Stufe 4 der internationalen Atomenergiebehörde IAEO eingestuft wurde. Der Unfall führte zu mehreren Toten und galt bis Fukushima als schwerster Atomunfall in Japan.

„Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist dieser Export das völlig falsche Signal, das Urenco sendet. Bis 2011 belieferte der umstrittene Konzern auch den Fukushima-Betreiber Tepco, nun soll Gronauer Uran ausgerechnet im Erdbebengebiet an der japanischen Ostküste verarbeitet werden – das ist schlicht unverantwortlich“, erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstand im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. „Die Landesregierung in Düsseldorf muss ihrer Aufgabe als NRW-Atomaufsicht gerecht werden. Sie muss Uranexporte unterbinden und die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs der Bundesregierung anordnen.“

Neue Reaktoren und militärische Nutzung des Urenco-Urans?

Zwei besonders gravierende Aspekte der aktuellen Urenco-Tätigkeiten betreffen zum einen Neubaupläne für sogenannte Mini-Reaktoren sowie die massive Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran 235. Mit diesen Projekten zielt der Urenco-Konzern sowohl auf Fördergelder und AKW-Projekte in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada, aber auch auf Aufträge aus dem militärischen Sektor in den USA. Nach US-Medienberichten hat das Pentagon bereits 2018 mögliche Szenarien für eine Kooperation durchgespielt.

„Die Urananreicherung ist immer auch der Schlüssel zum Bau von Atomwaffen. Selbst Urenco gibt dies zu. Deshalb fordern wir vom NRW-Landtag, aber auch von der Bundesregierung, endlich eine klare friedenspolitische Richtungsentscheidung: Deutschland sollte als erstes Land freiwillig auf die Urananreicherung und die am NRW-Standort Jülich erforschte Zentrifugentechnologie verzichten, um so international ein Beispiel für Abrüstung und den Verzicht auf Atomwaffen zu setzen“, forderte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation und Friedensnobelpreisträgerin IPPNW.

(Quelle: PM)

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Prof. Wegener: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf

SOFA Münster: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf

Urenco: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf

Antrag der Grünen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf

Exportgenehmigungen für Urenco auf der Website des BMU:

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf

Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Doel

Strafanzeige gegen Brennelementproduzent Framatome/ANF

– Umweltministerium muss Bundesamt Kompetenz entziehen

„Rechtsbruch muss zu Schließung in Lingen führen“    

AtomkraftgegnerInnen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland haben nach einem gestrigen Bericht in der „taz“ heute Mittag bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine Lingener Tochter ANF gestellt. Es besteht der dringende Verdacht der mehrfachen unerlaubten Ausfuhr von Brennelementen. Darauf stehen nach § 328 StGB bis zu fünf Jahre Haft.

Zudem fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen vom Bundesumweltministerium, dem für Exportgenehmigungen zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wegen offensichtlicher Überforderung mit sofortiger Wirkung die Zuständigkeit für die Erteilung und Bearbeitung von Exportgenehmigungen im Atombereich zu entziehen. Als weitere Konsequenz aus den nun bekanntgewordenen Rechtsbrüchen müssen alle aktiven Export- und Transportgenehmigungen für Framatome/ANF sofort aufgehoben werden. Ziel muss die Schließung der Brennelementefabrik Lingen sein, da der Betreiber nicht die im Atomgesetz zwingend geforderte Zuverlässigkeit mit sich bringt.

Die „taz“ hatte gestern berichtet, dass Framatome/ANF am 18., 20. und 21. Januar und womöglich sogar noch am 25. Januar Brennelemente von Lingen zu den belgischen Pannenreaktoren Doel 1 und 2 geliefert hat. Das war ein klarer Rechtsbruch, weil der BUND NRW Anfang Januar beim BAFA als klageberechtigter Umweltverband einen Widerspruch gegen diesen Export eingelegt hat, der sofort aufschiebende Wirkung entfaltete.  

Dass Framatome/ANF bereit ist, sich über die rechtlichen Schranken bedenkenlos hinwegzusetzen, zeigte sich schon im Dezember, als der Brennelementehersteller in einer ähnlichen Konstellation am 14. und 28. Dezember zwei Transporte von Lingen zum Schweizer AKW Leibstadt durchführte. In diesem Fall läuft derzeit ein von Framatome/ANF selbst angestrengtes Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Im Januar wurden aus Baden-Württemberg mehrere Strafanzeigen wegen der Leibstadt-Transporte gestellt. Daraufhin hatte Framatome laut taz vom 21. Januar die Exporte nach Leibstadt ausgesetzt.  

Der Lingener Geschäftsführer von Framatome/ANF, Peter Reimann, war sich der Brisanz dieser Rechtsverletzungen schon im Oktober 2020 bewusst. Am 16.10. hieß es in der Lingener Tagespost mit Blick auf die Exporte von Lingen an die AKW Doel 1 und 2:  

„ANF werde die bestehende Genehmigung vollziehen, sprich wie geplant mit der Lieferung der Brennelemente nach Doel beginnen, falls das Verwaltungsgericht nicht in den nächsten Tagen über den Eilantrag entscheide. Trotzdem wäre Reimann eine Entscheidung recht: „Ich möchte nicht den Export unterschreiben und habe hinterher den Staatsanwalt am Hals.“

Zwei neue Exportgenehmigungen für Niederlande und Finnland   Anstatt die Exporte zu begrenzen und zu stoppen, hat das BAFA in den letzten Tagen der Framatome/ANF sogar zwei neue Exportgenehmigungen erteilt: für Brennelemente von Lingen nach Borssele/NL sowie Olkiluoto/Finnland. Diese Genehmigungen müssen in der jetzigen Situation sofort aufgehoben werden.  

„Wir sind entsetzt, mit welcher Entschlossenheit sich die Framatome/ANF in Lingen über laufende Rechtsverfahren und rechtliche Beschränkungen hinwegsetzt. Völlig unverständlich ist, warum das Bundesumweltministerium und das BAFA diesem Treiben einfach so zuschauen. Und was macht eigentlich die Atomaufsicht in Niedersachsen? Klar ist, dass der Betreiber Framatome/ANF nicht mehr die nach dem Atomgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, und dass das BAFA mit der Kontrolle der nuklearen Exporte völlig überfordert ist. Auch deshalb haben wir jetzt Strafanzeige gestellt. Was muss eigentlich noch geschehen, bevor es konkrete Konsequenzen gibt?“ fragte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.    

Verwendete Quellen-Links von taz, BMU und BASE:

base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=89(öffnet in neuem Tab)

https://taz.de/Brennelemente-von-Lingen-nach-Doel/!5743479/

https://taz.de/Umstrittene-Exporte-aus-Lingen/!5741985&s=Brennelemente

/https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf

https://www.base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=89

(Quelle: Pressemitteilung / Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland -Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg – AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf – AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau -SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster – BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)

10 Jahre Bündnis „Stop Westcastor“

(Bild: pixabay.com)

152 Jülicher Castoren stehen immer noch „an Ort und Stelle“ – Ein Erfolg für Westcastor?

Vor zehn Jahren – am 15. Januar 2011— hat sich das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in der damaligen Jülicher Stadthalle gegründet. Rund 50 Teilnehmer aus der Anti-Atomkraft-Bewegung waren bei der Gründungsveranstaltung dabei. Sie stammten aus den Reihen der Linken und der Grünen sowie von Bürgerinitiativen aus dem Städtedreieck Aachen-Köln-Düsseldorf. Unter dem Slogan „Kreuz und quer geht nicht mehr“ wollten die AKW-Gegner Castor-Transporte verhindern – so auch die geplanten Transporte von 152 Castorbehältern mit hochradioaktivem Abfall von Jülich ins münsterländische Ahaus. In ihrem ersten Aufruf zur Protestkundgebung Ende Januar 2011 hieß es: „Es ist nicht vertretbar, den Menschen im Münsterland den Jülicher Atommüll und die damit verbundenen Risiken vor die Füße zu schütten – zumal der hoch verstrahlte Reaktorbehälter ohnehin in Jülich bleiben soll.

Jülicher Atommüll in die USA?

Nach mehreren Protesten wurde 2014 mit Hochdruck an der USA-Variante gearbeitet: Transport in eine 800 Quadratkilometer große Nuklear-Einrichtung „Savannah River Site“ (SRS) im US-Bundesstaat South Carolina. Dort wurde während des „Kalten Krieges“ waffenfähiges Material in fünf Reaktoren hergestellt. Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „2013 lief die Betriebsgenehmigung für das Jülicher Zwischenlager aus und im darauffolgenden Jahr hat die NRW-Atomaufsicht sogar angeordnet, das AVR-Castorenlager ‚unverzüglich‘ zu räumen. Es musste also schnell gehen.Aber warum die USA-Option ausgerechnet die schnellste Variante sein sollte, das entzieht sich meinen Kenntnissen. Ein Transport in die USA – über tausende Kilometer – sollte schneller gehen als die Fahrt in das Ahauser Zwischenlager, das etwa 180 Kilometer entfernt ist?“

US-Umweltaktivist im Jülicher Castorenlager

Durch die weltweite gute Vernetzung der Umweltinitiativen kam der erste Kontakt mit dem Direktor der US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation „Savannah River Site Watch“ aus South Carolina zustande. Das Transportziel USA rief Tom Clements auf den Plan nach Deutschland zu kommen. Clements, ein entschiedener Gegner des Transports der Jülicher Atomkugeln, war rund 15 Jahre aktiv gegen Atomkraft bei Greenpeace International. Mit deutscher Hilfe organisierten Anti-Atom-Initiativen – unter anderem das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ – die Deutschlandreise. Stationen waren: Das Ahauser Zwischenlager, die bundesweit tätige Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ in Hamburg, das Bonner NRW-Wirtschaftsministerium und der Bundestag in Berlin. Am Ende seiner Reise sah er sich das Jülicher Castorenlager gemeinsam mit der Aktivistin Marita Boslar und dem Diplom Physiker Mank (Forschungszentrum Jülich) an.

Die SRS ist für Clements eine „Blackbox“ – eine Sackgasse. Dort lagert hoch radioaktives Material aus der Atomwaffenproduktion in altersschwachen Fässern. Der Jülicher Atommüll soll dort aufgearbeitet werden. Tom Clements im Interview (2014): „Wir haben Angst, dass unsere Region zu einem Atommüllplatz wird“. „Die Jülicher Castoren stehen immer noch an Ort und Stelle – das kann unser Bündnis als Erfolg sehen. Gäbe es unseren Protest nicht, wären diese  inzwischen in Ahaus oder sogar in den USA“, bekräftigt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Unser Bündnis plädierte von Anfang an für den Neubau eines möglichst erdbebensicheren Zwischenlagers in Jülich. Inzwischen sind zehn Jahre verstrichen und ein neues Atommülllager könnte bereits  in Jülich stehen — wenn es gewollt wäre.“        

Gratulation von Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Liebe Freundinnen und Freunde vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“,

in diesen Tagen besteht Euer Aktionsbündnis 10 Jahre. Zu diesem Anlass gratulieren wir Euch herzlich. Gleichzeitig bedanken wir uns für die zehnjährige  gute Zusammenarbeit mit Euch. Uns eint die Überzeugung, dass die Verschiebung der abgebrannten Brennelemente aus dem Jülicher Versuchsreaktor AVR, die nichts anderes als Atommüll sind, nach Ahaus oder in die USA nicht akzeptabel ist. Vielmehr sind die Betreiber des  Forschungszentrums in Jülich, die diesen Müll produziert haben, verantwortlich für seine möglichst risikolose Lagerung am Ort selbst und vor allem für die Entwicklung einer Methode zu seiner dauerhaften Entsorgung.

Wir wissen die Zusammenarbeit mit Euch in besonderem Maße zu schätzen, weil Ihr damit zeigt, dass Ihr nicht nach dem St. Florians-Prinzip den in Jülich produzierten Müll einfach nur von dort weghaben wollt, sondern Euch für einen verantwortungsvollen Umgang damit einsetzt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Euch und sind zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, unsinnige Transporte aus Jülich zu verhindern, wohin auch immer sie gehen sollen.

Gratulation von Tom Clements (Umweltaktivist aus South Carolina / USA)

Savannah River Site Watch is very appreciative of the on-going and important partnership with Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in opposing transport of AVR spent fuel from Juelich, to either Ahaus or the US Department of Energy’s Savannah River Site in South Carolina. The cooperation, which began 8 years ago, has been important to our work and will continue to be so. We are impressed with the political work you undertake and the tenacity that you show in pushing for better policies in Germany concerning nuclear waste managment. In 2021, I hope that we can together kill plans to export the AVR waste and push JEN to create a new or upgraded on-site storage facility at FZJ.

Tom Clements

Director, Savannah River Site Watch

Columbia, South Carolina  USA

Übersetzung:

Savannah River Site Watch ist sehr dankbar für die fortlaufende und wichtige Partnerschaft mit dem Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ im Widerstand gegen den Transport von AVR-Brennelementen von Jülich nach Ahaus oder zur Savannah River Site des US-Energieministeriums in South Carolina.

Die Zusammenarbeit, die vor 8 Jahren begann, war wichtig für unsere Arbeit und wird es auch weiterhin sein. Wir sind beeindruckt von der politischen Arbeit, die ihr leistet, und von der Hartnäckigkeit, mit der ihr euch für eine bessere Politik in Deutschland in Sachen Atommüllentsorgung einsetzt.

Ich hoffe, dass wir im Jahr 2021 gemeinsam die Pläne für den Export des AVR-Mülls zunichte machen und JEN dazu drängen können, ein neues oder erweitertes Standortlager am FZJ zu schaffen.

„Eichhörnchen“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

Brief als Video auf Youtube:

Umweltaktivistin Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) erhebt schwere Vorwürfe: „Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“

Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht Lingen

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: Anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen.

Der an schwerem Rheuma erkrankten Cécile Lecomte wird vorgeworfen, bei einer Anti-Atom Demo im Januar 2019 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben, indem sie sich in ihrem Rollstuhl mit angezogenen Handbremsen vor einem Polizeiauto positionierte. Der darauf folgende Prozess am Lingener Amtsgericht musste abgebrochen werden, da die angeklagte Lüneburgerin unter einem Rheumaschub mit derart starken Schmerzen litt, dass sie den Prozess in menschenunwürdiger Haltung auf dem Fußboden des Gerichtssaales liegend verfolgen musste.

Bislang konnte kein neuer Termin für die Verhandlung gefunden werden, da die Staatsanwaltschaft und das Gericht ein Attest der behandelnden Ärzte zur Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten nicht akzeptierten und das Gesundheitsamt durch die Corona-Pandemie für eine amtsärztliche Untersuchung derzeit keine freien Kapazitäten hat.

Die Staatsanwaltschaft zeigt dafür offenbar kein Verständnis. Sie will einer Verfügung entsprechend nun durch einen Sachverständigen klären lassen, „ob die Angeklagte sich unter Brücken abseilen kann oder zu ähnlichen Aktionen mit entsprechender Anreise in der Lage ist. Eine Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs. 2 StPO kommt für die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht in Betracht.“

In einer Videobotschaft wendet sich die Aktivistin nun an die Staatsanwaltschaft Osnabrück und erhebt schwere Vorwürfe: die Stellungnahme des ersten Staatsanwaltes zur Verhandlungsfähigkeit sei politisch motiviert, diskriminierend und ableistisch (strukturell behindertenfeindlich):

https://youtu.be/A2RJJ44a7pE

Das Bündnis AgiEL erklärt sich solidarisch mit der Angeklagten Cécile Lecomte: „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich frei machen von jeglicher Art der Diskriminierung“, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. „Solange Behindertenfeindlichkeit dort aber offenbar strukturell verankert ist, können wir keinen fairen Prozess erwarten. Die Staatsanwaltschaft sollte damit aufhören, die Ausübung des Grundrechts auf gewaltfreien Protest gegen die Atomindustrie zu kriminalisieren und stattdessen dem Vorschlag des Gerichts zur Einstellung des Prozesses endlich zustimmen.“

Das Bündnis AgiEL fordert ebenfalls die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke sowie der Uranfabriken Urenco in Gronau und ANF/Framatome in Lingen.

Weitere Ausführungen von Cécile Lecomte zu der Videobotschaft auch unter:

https://atomstadt-lingen.de/2021/01/05/offener-brief-an-die-osnabruecker-staatsanwaltschaft/

https://blog.eichhoernchen.fr/

„Danke an das Bündnis AgiEL für die Solidarität!“

(Quelle: Pressemitteilung Bündnis „AgiEL“)