Skip to main content

Anfragen: Katastropenschutz bei Urantransporten

Anfragen an die Landräte der Kreise Borken und Steinfurt zum Katastrophenschutz bei Urantransporten

Unter Protest hat am Donnerstag (9.7.2020) wieder ein Sonderzug mit Uranmüll die Urananreicherungsanlage in Gronau (Kreis Borken) verlassen. Der Zug durchquerte zunächst den Kreis Steinfurt und fuhr dann von Münster weiter Richtung Amsterdam. Von dort soll der Uranmüll mit einem Schiff nach Russland verbracht werden. Im April hatte sich die Stadt Münster zum Schutz der Bevölkerung mit Nachdruck gegen derartige Atomtransporte ausgesprochen.

Jetzt hat sich das Gronauer Ratsmitglied Udo Buchholz mit zehn Fragen an die für den Katastrophenschutz zuständigen Landräte der Kreise Borken und Steinfurt, Dr. Zwicker und Dr. Effing, gewandt. Udo Buchholz vertritt im Rat der Stadt Gronau die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau; er wohnt im Nahbereich der Urananreicherungsanlage.

In seinen Fragen an die Landräte erkundigt sich Buchholz danach, ob die Landräte und Hilfskräfte wie Feuerwehren, THW oder DRK vorab über den Uranmülltransport informiert waren, welche Löschmittel in welchen Mengen für den möglichen Brandfall in den Kreisen vorrätig sind und ob die Landräte die Stadt Münster in deren Ablehnung der gefährlichen Atomtransporte unterstützt.

Udo Buchholz hofft, dass er trotz der Ferienzeit zeitnah Antworten der Landräte bekommt.

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau lehnt die umstrittenen Uranmülltransporte von Gronau nach Russland generell ab und Mitglieder der GAL beteiligen sich immer wieder an Protestaktionen. Die GAL Gronau hatte 2019 von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart in Erfahrung gebracht, dass wieder Uranmüll von Gronau nach Russland transportiert wird. Grundlegend fordert die GAL Gronau die sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage, damit in ihr nicht immer weiter Uranmüll produziert wird, für den es keine sichere Entsorgungsmöglichkeit gibt.

Quelle: Pressemitteilung Udo Buchholz

Uranmüll nach Russland

Urenco versucht sich vergeblich Protesten gegen Uranmüll-Exporte zu entziehen:

Uranmüllzug bereits heute nach Russland gestartet

Der für kommenden Montag (13.7.) erwartete Zug mit abgereichertem Uranhexafluorid aus der Urananreicherungsanlage Gronau ist bereits heute (9.7.) gegen 11 Uhr in Gronau gestartet und hat um 12.15 Uhr das Münsteraner Stadtgebiet passiert. Anti-Atom-Initiativen und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hatten den Zug später erwartet.

Auch das Schiff für den Weitertransport des gefährlichen Uranmülls soll bereits heute Abend in Amsterdam eintreffen. Der Abtransport wurde von spontanen Protesten in Gronau und Münster begleitet. Im Kreis Steinfurt  fanden in Ochtrup, Metelen, Burgsteinfurt und Nordwalde Mahnwachen und Beobachtungsaktionen statt. Weitere Initiativen wollen den Zug auch im Ruhrgebiet auf dem Weg nach Amsterdam aufspüren und Flagge gegen die Uranmüllexporte zeigen.

Atommüll beim Namen nennen

Die Atomkraftgegner*innen gehen davon aus, dass der Betreiber der Gronauer Urananreicherungsanlage Urenco (Tochterunternehmen unter anderem von RWE und Eon) mit dem vorgezogenen Termin die für Montag angekündigten Proteste und somit die öffentliche Diskussion umgehen wollte. Seit Jahren fordern russische und deutsche Umweltschützer*innen, dass das abgereicherte Uranhexafluorid auch laut Gesetz endlich als das deklariert wird, was es ist: Nämlich Atommüll, der in Russland unter freiem Himmel gelagert wird.

Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz dazu: „Die erneute Anreicherung lohnt sich weder wirtschaftlich, noch wird so die Entsorgung des dann erneut entstehenden abgereicherten Urans gelöst.“

Urenco beruft sich weiterhin darauf, dass das abgereicherte Uranhexafluorid erneut angereichert werden könne, weshalb es ein Wertstoff sei. Ob eine Neuanreicherung in Russland wirklich erfolgt, ist nicht nachvollziehbar, da Urenco  auch bemüht ist, seine Uranimporte geheim zu halten.

Peter Bastian von der Initiative für den sofortigen Atomausstieg in Münster (SOFA) erklärt dazu: „Da passt es nur ins Bild, dass die Uranmüllexporte in aller Heimlichkeit stattfinden sollen und Urenco die Öffentlichkeitsarbeit der Umweltinitiativen durch geänderte Fahrpläne zu torpedieren versucht und die Öffentlichkeit scheut.“

Der Druck auf Urenco steigt, denn die internationalen Proteste entlang der Transportroute nehmen seit Monaten zu: Per Bahn geht es von Gronau über Münster nach Hamm. Von dort gibt es drei Bahnstrecken durch das Ruhrgebiet zur niederländischen Grenze: a) Hamm-Lünen-Datteln-Recklinghausen-Oberhausen-Emmerich, b) Hamm-Dortmund-Herne-Gelsenkirchen-Oberhausen-Emmerich sowie c) Hamm-Unna-Hagen-Wuppertal-Düsseldorf/Duisburg-Mönchengladbach/Viersen-Venlo. In Amsterdam wird die Uranfracht auf die „Mikhail Dudin“ verladen und rund um Dänemark sowie an Kopenhagen/Malmö, Helsinki und Tallinn vorbei nach St. Petersburg transportiert. Danach geht es erneut per Bahn zur geschlossenen Atomstadt Novouralsk bei Ekaterinburg.

Internationale Proteste werden fortgesetzt

Die deutsch-niederländischen Proteste sind auch ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Menschen in Russland und den von Repression bedrohten russischen Umweltschützer_innen. Zumal vor kurzem bekannt wurde, dass in den Niederlanden die Verschiffung weiterer Uranmüllexporte genehmigt wurde, obwohl Urenco in Deutschland behauptet hatte, die Exporte werden 2020 beendet. Die Mit-Eigentümerin RWE schwiegen sich auf Nachfrage dazu jüngst bei der Aktionärsversammlung aus. Eon-Chef Bernotat verschleierte hingegen trotz der bekannten Genehmigungen aus den Niederlanden die Aktionäre, es seine keine weiteren Transportpläne bekannt.

Für den 9. August sind die nächsten größeren Proteste vor der Urananreicherungsanlage Gronau geplant. Anlässlich des 75. Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Nagasaki soll der Ostermarsch 2020 nachgeholt und auf die Zusammenhänge zwischen Urananreicherung und Atomwaffen aufmerksam gemacht werden. Der Ostermarsch sollte eigentlich Karfreitag stattfinden und wurde wegen der Corona-Krise verschoben.

(Quelle: Pressemitteilung)

Berichte vom heutigen Transport:

Fotos: https://www.anti-atom-aktuell.de/2020/2020-07-09_Urantranport

Euratom-Vertrag

Offener Brief

an die deutsche Bunderegierung

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen 

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Eine Vielzahl von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen aus Deutschland und weiteren europäischen Staaten, darunter auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), nimmt das zum Anlass, die Bundesregierung aufzufordern, einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des Euratom-Vertrages zu vereinbaren.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der Euratom-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe.

Die Bundesregierung solle den Vorsitz nutzen, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen.

Wörtlich heißt es: „Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des Euratom-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.“

Der Euratom-Vertrag verhindere einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen.

Die BI verweist in diesem Zusammenhang auf eine gemeinsame Erklärung der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften sowie der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, die unter dem Titel Energiewende 2030 den Weg zur Klimaneutralität in Europa beschreiben:„ Ein wichtiger Baustein ist eine Energiewende, die weg von der Nutzung fossiler Energieträger und hin zur Gewinnung und Nutzung erneuerbarer Energien führt.“  


Den Aufruf finden Sie unter: Euratom

Quelle: Pressemitteilung „ Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“

Beitragsbild: pixabay.com

Hambacher Forst: Wieder Waldspaziergang

Sonntag, 14. Juni 2020, Wald statt Kohle, 74 Monate Sonntagsspaziergang im und am Hambacher Wald – natürlich corona-kompatibel

  • 11.30 Uhr Treffpunkt an der Zufahrt zum Kieswerk Collas zwischen Morschenich und Buir und
  • 11.30 Uhr Treffpunkt an der Forsthausstraße in Manheim, ebenfalls Beginn
  • 12.00 Uhr Start mehrerer Kleingruppen auf diversen Routen, auch einer Fahrradtour und …
  • 12.00 Uhr, Start einer etwas kürzeren Führung in den östlichen Teil des Hambacher Waldes und die alte A4

Je nach Teilnehmer*innenzahl werden wir in kleineren corona-konformen Gruppen unterwegs sein, auch eine Fahrradgruppe auf einer etwas längeren Route … bitte anmelden, auch vermerken, wer in Manheim starten möchte, wer ein Fahrrad dabei haben wird …

Sollte es bis Sonntag noch neue Informationen geben, bitte nachschauen auf www.naturfuehrung.com

Corona geht irgendwann vorbei, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, die Vertreibung von Menschen, das Ausradieren von Heimat, der dramatische Klimawandel und die Lügen der Konzerne und vieler Entscheider gehen unvermindert weiter. Deshalb gilt: Wir machen weiter, es ist nötiger denn je. Lange haben wir überlegt, wo der Spaziergang stattfinden soll. Wir müssten an so vielen Orten sein, am Wald, in den Dörfern, in Datteln … jetzt ist es der Hambacher Wald geworden, am 5. Juli sind wir in den Dörfern am Tagebau Garzweiler.

Weiterlesen

Appell an Umweltministerin Schulze

Russische Umweltorganisation Ecodefense appelliert an Schulze: „Stoppen Sie Uranmüllexporte und russische Importkohle“

Foto: pixabay.com
  • Datteln IV beschleunigt Klimawandel mit „dreckiger Kohle“ aus Sibirien
  • Urananreicherer Urenco soll Atommüll selbst entsorgen

Mit einem eindringlichen Appell an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wenden sich die beiden Co-Vorsitzenden der russischen Umweltorganisation Ecodefense, Alexandra Koroleva und Vladimir Slivyak, gegen den Weiterbetrieb des Kohle-Kraftwerks Datteln IV, gegen die dafür notwendigen Kohleimporte aus Sibirien sowie gegen die laufenden Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Novouralsk bei Ekaterinburg. Unterstützt werden sie dabei von mehreren Anti-Atomkraft- und Klima-Initiativen aus dem Münsterland sowie dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Der Appell wurde am Sonntag auf einer Demonstration von Klima- und Anti-Atom-Initiativen in Münster vor dem Münsteraner Büro der Bundesumweltministerin erstmals vorgestellt.

In dem Schreiben erläutern Koroleva und Slivyak zum einen die aktuell schwierige Lage der russischen Umweltbewegung und prangern zum anderen das unverantwortliche Handeln der russischen Atom- und Kohleindustrie an. Durch die Kooperationen mit dem Urananreicherer Urenco und deutschen Energiekonzernen wie RWE, Uniper und EON kommt es in Russland sowohl durch den Uranmüllimport aus Deutschland wie auch durch den Kohle-Abbau im sibirischen Kuzbass für deutsche Kohlekraftwerke wie Datteln IV und Ibbenbüren zu schweren Umweltschäden.

Weiterlesen

Kundgebung in Aachen

Gegen Beteiligung an Atommüll-Endlager-Suche in Belgien

Dieses Bild hat ein leeres Alt-Attribut. Der Dateiname ist crowd-1294991_1280-1024x512.png
  • Morgen, 10. Juni
  • 18 Uhr bis 19 Uhr
  • Aachen, Elisenbrunnen

Seit Mitte Mai ist es in der Öffentlichkeit: Die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Belgien. Eher zufällig wurde dies publik.

Die belgische Regierung ist auf der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Ausgesucht wurden sieben Standorte – zwei davon sind an der deutsch-belgischen Grenze bei Aachen: Das Hochmoorgebiet „Hohe Venn“ in der Eifel und das Herver Land.

Auf der Webseite „ondraf.be“ können Bürger*innen an einer öffentlichen Konsultation Stellung zum Endlager nehmen – die es in französicher, niederländischer und deutscher Sprache gibt. Atomkraftgegner*innen kritisieren diese Öffentlichkeitsbeteiligung, sie sei „juristisch völlig unklar“ und gehe nur bis zum 13. Juni.

Solange die AKW-Produktion in einem Land nicht beendet ist, werden wir uns niemals an einer Diskussion über Endlagerung von Atommüll beteiligen. Das klingt etwas fundamentalistisch, aber eine frühere Teilnahme an der Diskussion würde in gewisser Weise den AKW-Weiterbetrieb legitimieren – und wir würden uns in den verschiedenen Orten wegen des ´Ohne-mich-Prinzips´ möglicherweise spalten lassen!

„Stop Tihange“ Deutschland

Jeder möge mal überlegen: Eigentlich wäre es doch ein Muss gewesen, schon vor Beginn jedweder AKW-Produktion auch die Frage der Endmülllagerung mit zu planen! Aber dann wäre natürlich niemals irgendein AKW in Betrieb gegangen!  

Stop Tihange“ Deutschland

Aufruf zum Protest von „Stop Tihange“ Deutschland

Wir rufen euch auf, mit uns gegen diese belgischen Pläne zu protestieren! Wir haben auch Oberbürgermeister Philipp, Städteregionsrat Grüttemeier und NRW-Ministerpräsident Laschet eingeladen!

(Zeitgleich mit uns protestieren auch andere Anti-Atom-Initativen unserer Region in deren Orten.)

Wir treffen uns in Aachen zur:

Kundgebung am 10. Juni 2020, 18 Uhr – 19 Uhr, Elisenbrunnen, Aachen

Täuschungsversuch der Bezirksregierung Münster

In einer Pressemitteilung vom 19. Mai kritisiert die Bezirksregierung (BR) Münster eine Veröffentlichung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ – zu Unrecht!

Der Hintergrund: Die BI hatte einen Aufruf zu Mahnwachen in Ahaus und Münster verfasst. Die Mahnwache in Münster am 19. Mai fand vor dem Gebäude der BR statt, weil diese Genehmigungsbehörde in einem laufenden Verfahren ist: Dabei wollen die Betreiber des Lagers in Ahaus die im Juli auslaufende Genehmigung für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll (SM-Müll) bis zum Jahr 2057 verlängert haben. Dagegen wehrt sich die BI, weil dieser Zeitraum weit über die genehmigte Betriebszeit für das Zwischenlager Ahaus hinausgeht und erhebliche Probleme der Langzeitlagerung von Atommüll zu befürchten sind. Die BI hat in ihrer Veröffentlichung gleichzeitig Besorgnis über die mangelnde Neutralität  der BR als Genehmigungsbehörde geäußert, weil sie auf dem Erörterungstermin im Juni 2019 die BGZ (Bundesgesellschaft für  Zwischenlagerung) als Betreiberin vorgestellt und akzeptiert hatte, obwohl diese die Anlage erst im Januar 2020 übernommen hat. In ihrer Pressemitteilung schreibt die BR nun:

„Tatsächlich hat die BR den Betreiberwechsel zur BGZ bereits 2017 genehmigt, rechtlich erfolgte der Wechsel zum 1. August 2017“.

Dies habe die BR während des Erörterungstermins im Juni 2019 deutlich dargestellt.

Es stimmt, dass die BR dies auf dem Erörterungstermin so dargestellt hat. Die Behauptung war jedoch damals genauso falsch wie heute:  Im Jahr 2017 hat die BGZ lediglich die Verantwortung für einige Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland übertragen bekommen. Der hat aber mit dem jetzt laufenden Verfahren überhaupt nichts zu tun. Die BR Münster ist lediglich in die Lagerung von SM- Müll als Genehmigungsbehörde involviert. Und die Verantwortung für diese Lager hat die BGZ auch nach eigenen Angaben erst am 1. Januar 2020 übernommen.

Auch das Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) klärt die Übernahme der Atommülllager in Deutschland: In Tabelle 2 ist der Betreiberwechsel für das BZA (der Bereich für sonstige radioaktive Abfälle) zum Stichtag 1. Januar 2020 durch Gesetz auf die BGZ festgeschrieben!

(https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/index.html)

Quelle: Pressemitteilung BI „Kein Atommüll in Ahaus“

Blankes Entsetzen – tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch Gesetzesverabschiedung am 14. Mai 2020 missbraucht und der Bundesrat hat diesen bereits am 15. Mai 2020 genehmigt. Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Länder größte Eile.

Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30. September 2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

Weiterlesen

BBU kritisiert Planungssicherstellungsgesetz der Bundesregierung

Genehmigungsverfahren aussetzen statt Beteiligungsrechte aushöhlen

Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiati­ven Umweltschutz e.V. (BBU) ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Planungssicherstellungsgesetz gestoßen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise werden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völ­lig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder – je nach Gesetz – ganz entfallen zu lassen. Betroffen sind fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz und das Atomgesetz. Das Planungssicherstellungsgesetz soll bis zum 31. März 2021 gelten. Es soll am 15. Mai 2020 vom Bundesrat verabschiedet werden. Der BBU kritisiert, dass so im Wind­schatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden können, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können. Der Umweltverband fordert stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30.9.2020 auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu ent­scheiden. Dies hat der BBU im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf dem Bundes-Umweltministerium mitgeteilt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Sicherlich ist es geboten, Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie schnell zu ergreifen. Aber die Bundesregierung will die falschen Maßnahmen ergreifen. So soll es im Ermessen der Behörde liegen, ob eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet statt einer Auslegung erfolgt. Zur Vermeidung von Kontakten hätte die Veröffentlichung im Internet stattdessen zusätzlich zur Auslegung, wenn sie erfolgt, verpflichtend festgelegt werden müssen. Und statt Genehmigungsverfahren auszusetzen, setzt die Bundesregierung unnötig zentrale Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit und der Umweltverbände aus. So stellt der Erörterungstermin das Herzstück umweltrechtlicher Verfahren dar. Nur im direkten Dialog zwischen Einwendern, Antragstellern und Behörden können wirksam Mängel eines Projekts aufgezeigt werden. Stattdessen sollen die Betroffenen faktisch zu Statisten werden. Die vorgesehene neue gesetzliche Bestimmung geht zu Lasten der Umwelt und des Schutzes der menschlichen Gesundheit.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Ein Aussetzen bis zum 30.9.2020 ist Behörden und Betreibern zuzumuten. So können in dieser Zeit Verfahren behandelt werden, für die auch bisher kein Erörterungstermin vorgesehen oder möglich ist. Und es würde den Behörden ermöglichen, sich in der Corona-Krise vorrangig um Aspekte des Arbeitsschutzes in den Betrieben zu kümmern. Zudem ist ein Aussetzen von weniger als fünf Monaten als eine Verzögerung anzusehen, die in Genehmigungsverfahren durchaus üblich ist.“

Die Stellungnahme des BBU ist hier direkt abrufbar.

(Pressemitteilung: BBU 29.04.2020)

Beitragsbild: pixabay.com

Initiativen fordern von der belgischen Regierung: Konsultation zur Atommüll-Endlagerung verlängern

Erklärung an die belgische Regierung: 

Wir fordern, die seit 15.4. 2020 bekanntgemachte „öffentliche Konsultation“ zum Thema unterirdische Endlagerung hochradioaktiven Atommülles in Belgien, bis mindestens zum 30.11. zu verlängern, sowie die umgehende diesbezügliche Information der Behörden, Medien und der  mit Umwelt befassten Nichtregierungsorganisationen der Nachbarländer gemäß der von Belgien auch als geltendes EU-Recht unterzeichneten Konventionen Aarhus und ESPOO.

Gründe:

Atommüllendlagerung ist ein grenzübergreifend sehr bedeutsames Thema, das nicht in Krisenzeiten – mit erheblichen Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, sowie nahezu geschlossenen Grenzen – demokratisch diskutiert werden kann. Es bedarf einer langfristigen Möglichkeit der Bürger/innen, sich in dieses Thema einzuarbeiten und – in ihrer Muttersprache von allen Seiten durch Fachleute zu informieren. Dieses ist jetzt weder in Belgien, noch in den Nachbarländern gegeben, schon gar nicht in zwei Monaten, die sich für die nichtinformierten Nachbarländer auch noch um Wochen verkürzt haben!

Ebenso haben Menschen aller Länder, die aktuell in medizinischen und anderen Berufen extreme Überstunden machen müssen, ebenso wenig Zeit, sich ein Urteil zu bilden, wie diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen und/oder unterrichten müssen. Andere sind durch die Sorge um ihre Gesundheit  oder die ihrer angehörigen zu sehr belastet. 

Außerdem muss der Zugang zu den Unterlagen auch auf Papier erfolgen, denn die Menschen ohne Internet dürfen von der Teilnahme nicht ausgeschlossen werden, schon gar nicht jetzt, wo sie nicht einmal bei  Bekannten oder im Internetcafé online gehen können. In jedem Rathaus Belgiens und der Nachbarländer muss der Text der jetzt nuch auf www.ondraf.be steht, ausliegen in den Landessprachen und den Sprachen der größeren Migrant/inn/engruppen des jeweiligen Landes.

Die Eile  mit der, dieses Verfahren mitten in der Coronakrise durchgepeitscht werden soll, erweckt den schlechten Eindruck, die Bürger/innen, obwohl das Verfahren durch belgisches und europäisches Recht geboten ist, möglichst wenig beteiligen zu wollen. Eine so bedeutsame Frage, braucht aber eine wirkliche demokratische Vorgehensweise!

Aachen, den 7. Mai 2020

AKW-NEE-Gruppe Aachen