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Endlagersuche: Zweite Beratungskonferenz beginnt am Donnerstag

Die Fachkonferenz Teilgebiete geht in die nächste Runde: Am Donnerstag beginnt die zweite Beratungsrunde.  

Zum Auftakt – am Donnerstagabend – wird Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die bedeutsame Rolle der Zivilgesellschaft bei der Endlagersuche verweisen.

„Wer mit der Partizipation bei der Endlagersuche lediglich ein Mittel zur Akzeptanzbeschaffung verbindet, hat aus dem Atom-Konflikt nicht gelernt und liegt falsch. Mitgestaltung setzt auch Einflussnahme voraus. Ein Manko in den Beratungen sehe ich darin, dass diese Konferenz weit weg von einer Selbstorganisation ist“, sagt der BI-Sprecher vorab.

Die BI hat sich deshalb auch dafür eingesetzt, einen Beschluss zu erarbeiten, der am Freitagnachmittag zur Abstimmung steht: Für die Zeitspanne, in der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aus den 90, z.T. sehr großen Teilgebieten, die sie als günstig für die Endlagerung ausgewiesen hat, im nächsten Schritt Regionen werden lässt, die dann für die obertägige Erkundung vorgeschlagen werden, ist keinerlei formelle Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. „Diese Partizipationslücke muss geschlossen werden“, fordert die BI. https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Downloads/Endlagersuche/DE/Fachkonferenz/Dok_FKT_2.Beratungstermin/FKT_Bt2_005_TAG_A.pdf?__blob=publicationFile&v=7   „

Am Samstag sind wir dann im Nebenprogramm zu hören und zu sehen“, so Ehmke. Martin Donat und Andreas Carpentiero werden Interessierten Rede und Antwort stehen und darlegen, was aus ihrer Sicht bei der Endlagersuche besser zu machen wäre.  

Aufmerksam verfolgen werde man natürlich auch die nicht enden wollenden Versuche aus Kreisen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der Pro-Atom-Organisation Nuklearia und AfD-Leuten, den Salzstock Gorleben-Rambow weiter im Spiel zu halten.    

Links:

Quelle: Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Keine Brennelementekooperation Framatome / Rosatom in Lingen

Brennelementeproduktion beenden – Atomausstieg voranbringen!

Im Februar 2021 kündigte der französische Atomkonzern Framatome an, im emsländischen Lingen zusammen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion gründen zu wollen. In Lingen ist die einzige Brennelementefabrik in Deutschland in Betrieb. Sie beliefert unter anderem Hochrisikoreaktoren in Belgien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland. Framatome ist eine Tochter des größtenteils staatlichen französischen Atomkonzerns EdF. Rosatom istein staatlicher Atomkonzern – in Lingen soll die Tochterfirma TVEL aktiv werden.

Bereits im März 2021 stimmte das deutsche Bundeskartellamt dem Joint Venture zu – eine politische Bewertung durch die Bundesregierung in Berlin fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Gegenüber nachfragenden Bundestagsabgeordneten wurden die relevanten Informationen zur Verschlusssache erklärt. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete jedoch im April, dass die Rosatom-Tochter 25 Prozent an dem Joint Venture in Lingen erhalten soll.

Wir fordern von der französischen und der russischen Regierung den sofortigen Verzicht auf diese atompolitische Kooperation in Deutschland. Wir erwarten von Präsident Macron und Präsident Putin, dass sie den Atomausstieg in Deutschland respektieren. Das bedeutet konkret, dass die Brennelementefabrik in Lingen komplett geschlossen wird und nicht durch ein neues Joint Venture künstlich weiter in Betrieb bleibt.

Wir fordern zudem von der Bundesregierung, dass sie diese Atomkooperation unterbindet und stattdessen die Stilllegung der Atomanlage in Lingen einleitet. Bislang ist die Brennelementefabrik in Lingen genau wie die Urananreicherungsanlage im benachbarten Gronauals einzige deutsche Atomanlage vom Atomausstieg bis Ende 2022 ausgenommen. Ausgelastet ist die Brennelementefabrik schon seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht mehr, weil immer mehr altersschwache Reaktoren vom Netz gehen müssen. Nun droht Lingen jedoch zu einer französisch-russischen Atomzentrale bei der Belieferung von alternden AKWs in vielen europäischen Ländern zu werden.

Wir befürchten konkret, dass die Kooperation von Framatome und Rosatom dazu führen wird, dass die russische Atomindustrie Teile der Brennelementeproduktion von Russland nach Deutschland auslagern will, unter anderem, um unbequeme EU-Sanktionen im atomaren Bereich zu unterlaufen. Rosatom beteiligt sich auch an militärischen Atomprojekten. Der französische Präsident Macron setzt sich öffentlich für einen strikten Kurs gegenüber Russland ein – im Atomsektor öffnet er jedoch wissentlich Rosatom die Türen in die EU. Dass die Bundesregierung dieses heuchlerische Atomspiel mitspielt, ist unverständlich und nicht akzeptabel.

Framatome und Rosatom wollen auch den längst gescheiterten AKW-Bau im bulgarischen Belene wiederbeleben. Die Framatome-Filiale im bayrischen Erlangen soll bei diesem Horror-Plan eine wichtige Rolle spielen. Damit formen Frankreich und Russland eine Allianz für eine neue nukleare Expansion. Das halten wir für unverantwortlich.

Wir fordern zudem, dass Deutschland, Frankreich und Russland keine weiteren Deals auf dem Gebiet der Urananreicherung abschließen – weder für angereichertes Uran noch für abgereicherten Uranmüll, der nach Russland zur Endlagerung unter freiem Himmel in sogenannten „Geschlossenen Städten“ gebracht wird.

Wir sind uns einig, dass Europa dringend eine De-Nuklearisierung benötigt – dazu gehört zwangsläufig die Stilllegung aller laufenden Atomanlagen – in Deutschland, Frankreich und Russland. Deshalb lehnen wir konsequent alle Vereinbarungen ab, die zu einer Verlängerung des Atomzeitalters führen können. Atomenergie ist extrem gefährlich und keine Hilfe für den internationalen Klimaschutz. Die Zukunft Europas liegt energiepolitisch in den Erneuerbaren Energien. Darauf müssen alle Anstrengungen gerichtet sein.

Diese Erklärung wird unterstützt von (Stand 25.5.21):

  • 11 maart beweging, Belgien
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • AntiAtom Bonn
  • AntiAtom-Bündnis Niederrhein
  • Anti-Atom-Gruppe Freiburg
  • Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  • Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
  • BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Bundesverband
  • BUND, Landesverband Baden-Württemberg
  • BUND, Landesverband Bayern
  • BUND, Landesverband Niedersachsen
  • BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • BUND, Regionalgruppe Münsterland
  • BUND, Regionalverband Südlicher Oberrhein
  • BUND, Kreisgruppe Emsland
  • BUND, Kreisgruppe Grafschaft Bentheim
  • BUND, Kreisgruppe Münster
  • BUND, Kreisgruppe Steinfurt
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland
  • Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Grafschaft Bentheim
  • Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Emsland Süd
  • Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom, Waldshut-Tiengen
  • ContrAtom
  • Delfina – Verein für Versammlungsfreiheit und Wahrung der Grundrechte für alle benachteiligten Menschen
  • Emder Friedensforum
  • Enschede voor Vrede, Niederlande
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • Fossil Free Münster
  • Initiative 3 Rosen, Aachen
  • International Socio-Ecological Union, Russland
  • IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung), Sektion Deutschland
  • Klimabündnis Hamm
  • LAKA Foundation, Amsterdam, Niederlande
  • Nature of Siberia, Region Krasnojarsk, Russland
  • Naturschutzbund Salzburg, Österreich
  • Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau
  • Nuclear Free Future Foundation, München
  • Public Council of the southern coast of the Finnish Gulf, St. Petersburg, Russland
  • Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • Students for Future, Münster
  • Umweltforum Münster
  • Umweltinstitut München
  • Vrouwen voor Vrede Enschede, Niederlande
  • WISE, Niederlande

Der Übeltäter ist der Atomstaat

(Beitragsbild: pixabay.com)

Wegen einer angeblichen „kriminellen Vereinigung“ und illegalen Protesten werden sich sieben Aktivist*innen des Kampfes gegen den französischen Atomstaat (1) am 1., 2. und 3. Juni 2021 vor dem Gericht von Bar-le-Duc (2) im Departement Meuse verantworten müssen.

Ihnen wird vorgeworfen, den angeblich kriminellen Widerstand gegen das atomare Endlagerprojekt organisiert zu haben, das die ANDRA (Nationale Agentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) in den Gemeinden Bure und Saudron im Osten Frankreichs plant. Ihnen wird vorgeworfen, an der Organisation von Aktionen gegen das Atom-„Labor“ in Bure teilgenommen zu haben, illegal demonstriert zu haben, im Besitz von „Explosivmitteln“ gewesen zu sein und/oder Infrastrukturen zur Verfügung gestellt zu haben, die für rebellische Aktionen gegen ANDRA in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt wurden (3).

Es ist jedoch kein demokratischer Prozess, der die Idee dieser verstrahlenden und unumkehrbaren Atommülldeponie begleitet. Unter anderem wurden mehr als 50.000 Unterschriften, die ein Referendum über
das so genannte Labor forderten, von der politischen Macht ignoriert (4).

In 500 Metern Tiefe unter Tage will die EDF fast 90.000 Kubimeter vom gefährlichsten Müll einer Industrie abladen, die angeblich ökologisch, ökonomisch außer Atem und – wie Windscale, Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima, um nur die verheerendsten Unfälle zu nennen – schädlich für Mensch und Umwelt ist.

Der Widerstand gegen CIGEO (Centre Industriel de Stockage Géologique), der Mitte der 2010er Jahre mit zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Besetzungen neuen Schwung gewann, wurde schnell mit einer beispiellosen Überwachung gekontert: Es folgten zahlreiche Hausdurchsuchungen, Dutzende von Aufenthaltsverboten, Inhaftierungen und unfassbare Polizeigewalt an der Maas (5). Seit der Verschärfung des Kampfes in den 1990er Jahren (6) geht es bei der Umsetzung der technologischen und repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung um phänomenale Subventionszahlungen, Bestechung von Mandatsträgern, skrupellose Repression und die Militarisierung eines ganzen Territoriums, auf dem
der französische Atomstaat mit allen möglichen angrenzenden Projekten aktiv ist : vom EdF-Archiv in Houdelaincourt bis zum Modell der 1:1-Seilbahn von POMA in Froncles, über den Stützpunkt von St. Dizier,
bis hin zu den nuklearen Wäschereien, die dank der Mobilisierung der Bevölkerung in Joinville nicht durchgesetzt werden konnten (7).

Die Anklage gegen eine sogenannte „Übeltäterbande“ im Juni 2018 richtet sich gegen Menschen, die sich gegen die weitere Umweltzerstörung engagieren, zu einem Zeitpunkt, an dem ein Kurswechsel mehr als
notwendig ist. Um den Trugbildern des Extraktivismus und dieser energieintensiven Art der industriellen Organisation von Energie auf kolonialer Basis ein Ende zu setzen, mit Projekten, die unmöglich zu
bauen und zu sichern sind, ist es notwendig, den umweltpolitischen Kampf zu intensivieren und der übermäßigen Kriminalisierung einer ganzen Bewegung ein Ende zu setzen (8).

Die sieben Personen die in Bar-le-Duc vor Gericht stehen, sind stellvertretend für alle Projektgegner*innen angeklagt. Wir solidarisieren uns vorbehaltlos mit all Denjenigen, die sich heute gegen
CIGEO und die atomare Welt stellen (9). Wir verurteilen die Ungerechtigkeit die allen unseren Genossen angetan wird, die sich am Kampf gegen dieses tödliche Projekt beteiligen, auf das Schärfste. Wir
fordern die bedingungslose Freilassung unserer Freunde und eine angemessene Entschädigung für den moralischen Schaden und den Entzug der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, den sie in den letzten drei Jahren
erlitten haben.

CIGEO wird weder in Bure noch anderswo gebaut!

Freispruch und Freiheit für die Angeklagten des Prozesses vom 1., 2. und 3.Juni!

(1) reporterre.net/Le-nucleaire-conduit-la-France-dans-une-impasse
(2) ldh-france.org/rapport-sur-les-evenements-survenus-a-bure-et-sur-leur-traitement-judiciaire/
(3) sortirdunucleaire.org/1-2-3-JUIN-a-BAR-LE-DUC-contre-Cigeo-le-nucleaire
(4) taz.de/Geplantes-Atommuell-Lager-in-Lothringen/!5176927/
(5) mediapart.fr/journal/dossier/france/bure-nucleaire-et-surveillance-de-masse
(6) seuil.com/ouvrage/bure-la-bataille-du-nucleaire-gaspard-d-allens/9782021377095
(7) burestop.free.fr/spip/spip.php?rubrique19
(8) linksunten.indymedia.org/archiv/orte/1093/index.html
(9) bureburebure.info/groupes/

Unterzeichner*innen am 25.05. 2021:

  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Amandamji ry, Fin
  • Anti-Atom-Buero Hamburg
  • Antiatomplenum Koeln
  • Antiatomnetz Trier
  • BI-Luechow-Dannenberg
  • Bure-Solikomitee-Dreyeckland
  • CND Cymru, Wales
  • Cooperative Noidanlukko, Fin
  • Cumbria and Lancashire Area CND, UK
  • Cumbrians Opposed to a Radioactive Environment, UK
  • Defund Bure, Be/Lux/F
  • Die Mütter gegen Atomkraft e.V.
  • Documentatie- en Onderzoekscentrum Kernenergie Amsterdam (LAKA), Nl
  • East Lancashire CND, UK
  • Europäisches Bürgerforum
  • Europäisches Bürgerforum, Au
  • Europäisches Bürgerforum, CH
  • Forum Civique Européen, F
  • Forum Civique Européen, Ukr
  • Forum Civique Européen, Rou
  • Frauen für den Frieden, Swe
  • FriedensNetz Saarland
  • Greenpeace Saarland/Sarre, All
  • Grup de Científics i Tècnics per un Futur No Nuclear, Catalonia, Es
  • Kuhle Wampe Saarland
  • Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz Bremen (MAUS)
  • National Alliance of Anti-nuclear Movements (NAAM), India
  • Nuclear Consulting Group (NCG)
  • Oxford Campaign for Nuclear Disarmament, UK
  • People’s Movement Against Nuclear Energy (PMANE), India
  • Public eco-movement „Kola Ecocenter“, Murmansk region, Ru
  • Redaktion anti-atom-aktuell
  • Robin Wood e.V.
  • Rochdale and Littleborough Peace Group, UK
  • Salisbury CND, UK
  • Solidaritäts-Gruppe Bure-Freiburg
  • Southampton CND, UK
  • South Lakeland and Lancaster District CND, UK
  • Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND)
  • The Nuclear Resister, USA
  • The Swedish Antinuclear Movement, Swe
  • Umweltgewerkschaft e.V. Regionalgruppe Saar
  • Wiener Plattform Atomkraftfrei, Au
  • Women for Peace, Fin
  • Women Against Nuclear Power, Fin

Unterschriften gegen Laufzeitverlängerung Doel

Unterzeichnet gegen die Laufzeitverlängerung der belgischen Uralt-Reaktoren Doel 1 & 2 bei Antwerpen:

Aufgrund eines Gerichtsurteiles des europäischen Gerichtshofes muss dazu europaweit eine nachträgliche “Umweltverträglichkeitsprüfung”stattfinden. (bis 1. Juli 2021)

Die umfangreichen Unterlagen stehen auf: https://economie.fgov.be/de/themen/energie

Einzeleinwendungen mit ausführlicheren Texten sind sinnvoll, bitte an uns als Dokument dann auch schicken. Auf dieser Webseite ist es auch möglich, sich mit einem Mail-Formular zu beteiligen. Wer dazu keine Zeit hat, bitte folgendes unterzeichnen:

Tschernobyl und Fukushima haben die weitreichende Gefahr einer großen Atomkatastrophe deutlich gemacht. In Tschernobyl sind 35 Jahre nach der Katastrophe auf einem Gebiet, das fünfmal so groß ist wie Belgien mehr als 80 Prozent der Kinder durch Radioaktivität erkrankt. Die Geburt eines gesunden Kindes ist eine Ausnahme!

Je älter Reaktoren sind, desto größer wird die Katastrophengefahr. Doel 1 & 2 sind aus Mitte der 1970er Jahre, kein technisches Gerät hält sonst so lange, selbst nicht ohne radioaktiv verursachte Materialversprödung.

Durch den durch die Klimaerhitzung ansteigenden Meeresspiegel sowie Extremwetterlagen, ist auch die Scheldemündung nicht vor großen Flutwellen gefeit, gegen die die AKW-Anlagen nicht gesichert sind.

Die Gefahren des sogenannten Normalbetriebes wurden 2007 in der Kinderkrebs-Studie (KiKK), die um deutsche Reaktoren herum durchgeführt wurde, eindeutig belegt.

Die Stromversorgung Belgiens kommt ohne diese Reaktoren aus: Ende 2014 musste Belgien 5 Monate lang auf 50 Prozent seiner Atomenergie verzichten. Ende 2018 wurden 6 von 7 Kernreaktoren für einen Monat abgeschaltet. Es gab keinen einzigen Stromausfall. Es ist keine technische, sondern eine politische Entscheidung, wie schnell man auf erneuerbare Energieformen und Energieeinsparung sowie Energieeffizienz umstellt. Schon 2003 war das beim damaligen Ausstiegsbeschluß klar, nur wurde nicht entsprechend gehandelt.

Auch wird durch die Laufzeitverlängerung kein Treibhausgas eingespart, da die Reaktoren nur eine Etappe in der atomaren Brennstoffspirale sind, die mit Uranabbau, Transport und Urananreicherung bis hin zur ungeklärten Lagerung sehr viel Treibhausgase — nicht nur CO2 – freisetzt.

Daher muss die Laufzeitverlängerung von Doel 1 & 2 — ebenso wie die von Tihange 1, das genauso alt und dazu noch erdbebengefährdet ist — umgehend zurückgenommen werden!

Wir unterstützen die umseitige Einwendung gegen die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Doel 1 & 2:

–> … zur Unterschriftenliste … bitte hier klicken

  • Bitte spätestens bis 28. Juni 2021 schicken an AKW-NEE-Gruppe Aachen , A. H. Haase, 52076 Aachen Wilbankstr. 133, marthaa1@web.de oder 52064 Aachen, Beethovenstr. 15 (zentraler zum Einwerfen)
  • bis 1. Juli 2021 an: FOD Economie, K.M.O.Middenstand en Energie, Publieke Consultatie Doel 1 en 2 Albert II Laan 16 B-1 Brüssel

Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW

Mehrheitlich Expert*innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?

Pressemitteilung im Auftrag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom 5. Mai 2021

  • Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kritisiert Auswahl der Expert*innen zur Anhörung im Innenausschuss. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die das Versammlungsrecht wahrnehmen, bleiben ausgeschlossen.
  • Landesregierung verfehlt den Kern eines Versammlungsgesetzes: Es fehlt das Versammlungsrecht!
  • Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt.

Am 6. Mai. 2021 findet im Innenausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung mit vom Landtag ernannten Expert*innen zum geplanten nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz statt. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ kritisiert, dass die geladenen Expert*innen mehrheitlich Funktionen bekleiden, die in unmittelbarer Nähe zu Polizei und Ordnungsdiensten stehen. Die Anwender*innen des Versammlungsrechts bleiben hingegen ausgeschlossen. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind keine geladen: Weder Bündnisse gegen Rechts noch Vertreter*innen der Klimabewegung werden gehört.

Die Auswahl der vermeintlichen Versammlungsrechts-Expert*innen spiegelt wieder, wie die Landesregierung aus CDU und FDP auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit blickt: als polizeilich zu regelnde Störung. Es steht gerade nicht das Freiheitsrecht im Vordergrund, dessen Verwirklichung das Versammlungsgesetz dienen soll. Es scheint vielmehr um die Einhegung von Versammlungen durch Polizei und Ordnungsbehörden zu gehen, darum Versammlungen so „bequem“ und lenkbar wie möglich zu machen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt hauptsächlich ein Sammelsurium von Gefahrenabwehrrechten in obrigkeitsstaatlicher Tradition dar. Damit wird vermittelt, dass der größte Teil der Versammlungen in NRW unfriedlich verlaufen würde.

Dazu erklärt Bündnissprecherin Gizem Koçkaya: „Es verwundert uns nicht, dass der vorgelegte Regierungsentwurf bei den geladenen Sachverständigen kaum auf Bedenken stößt, wenn die Mehrheit der 10 geladenen Sachverständigen in unmittelbarer Nähe zur Polizei stehen. Ein Sachverständiger ist Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes und Mitarbeiter der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Wie soll ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz entstehen, wenn beispielsweise der leitende Kriminaldirektor a. D. Thomas Dammers in seiner Stellungnahme nahezu ausnahmslos auf seine Frustrationen im Zusammenhang mit den Protesten um den Hambacher Forst und Garzweiler II Bezug nimmt und legitime Proteste kriminalisiert sehen will? Die Missachtung der Zivilgesellschaft bei der Auswahl der Gäste der Anhörung zeichnet die den Gesetzesentwurf durchziehende Missachtung demokratischer Freiheiten nach.“

„Lola Münch, ebenfalls Bündnissprecherin, ergänzt: „Die versammlungsfeindliche Haltung von Innenminister Reul spiegelt sich im Gesetzentwurf wieder, in dem es hauptsächlich um die Eindämmung der erfolgreichen Klimaproteste geht. Wir brauchen kein Versammlungsgesetz, das sich an der Unternehmenspolitik von RWE orientiert.“

Das Bündnis weist darauf hin, dass am 06.05.2021 zahlreiche Aktionen in unterschiedlichen Städten stattfinden (https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/). In Düsseldorf findet ab 15:00 Uhr eine Protestversammlung vor dem Landtag statt.

Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt.

Quelle: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Nachlese Ostermarsch Jülich und Gronau

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(Beitragsbild: pixabay.com)

Pressespiegel:

lokale Presse

Herzog Kultur- und Stadtmagazin Jülich

https://www.herzog-magazin.de/magazin/vorab/ostermarsch-gegen-atomkraft/

Jülicher Nachrichten online und print

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/ostermarsch-mit-rund-20-teilnehmern_aid-57158463

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/mahnwachen-als-anti-atom-demo_aid-57175675

regionale Presse:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ostermaersche-nrw-104.html

https://www.lokalkompass.de/duesseldorf/c-politik/karfreitag-ostermaersche-in-gronau-und-juelich_a1550648

https://www.evangelisch.de/inhalte/184546/02-04-2021/ostermaersche-gegen-atomkraft-gronau-und-juelich

überregionale Presse:

https://taz.de/Ostermaersche-der-Friedensbewegung/!5763962/

https://taz.de/Ostermaersche-trotzen-der-Pandemie/!5758926/

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/region/ostermaersche-hunderte-haben-in-nrw-trotz-corona-mitgemacht-38259748

https://rp-online.de/nrw/panorama/ostermaersche-2021-starten-mit-anti-atomkraft-demos-in-nrw_aid-57157563

https://www.wn.de/NRW/4396367-Demonstrationen-Hunderte-Ostermarschierer-fuer-Abruestung-auf-der-Strasse

kurz:

https://www.zeit.de/news/2021-04/01/ostermaersche-in-nrw-starten-in-gronau?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-bonn-ostermaersche-2021-starten-mit-anti-atomkraft-demos-in-nrw-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210401-99-58722

Michael Zobel hat für unsere Aktion in Jülich auf seiner Website (und in seiner Rundmail) „Werbung“ gemacht.

Dank an Michael!

http://naturfuehrung.com/hambacher-forst/

3. April: Ostermarsch in Düren

(Beitragsbild: pixabay.com)

Liebe Friedensfreund*innen aus dem Kreis Düren,

in Euer unmittelbarer Nachtbarschaft wird für Krieg – auch für einen Atomkrieg – geübt. Fast täglich werden Menschen in der Region durch Fluglärm terrorisiert, die Umwelt belastet und Gelder im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt, die dann im Gesundheitswesen, bei der Bildung, den Renten, für Umweltschutz usw. fehlen.

Auch geht von unserer Region Krieg aus, denn Menschen und Material vom Militärstandort Nörvenich sind weltweit in Kriegseinsätzen.

Wer dies nicht länger hinnehmen möchte, den laden wir ein zu einer Friedenskundgebung, im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche, am Freitag 3. April 2021 nach Düren ein. Treffpunkt ist ab 11 Uhr am Kaiserplatz/ Ecke Markt in Düren.

Alle Teilnehmer*innen legen wir dringend ans Herz, die coronabedingten Abstandsregeln und die Maskenpflicht während der gesamten Veranstaltung einzuhalten.

Bleibt gesund – und helft mit, dass noch weit größere Gefahren für Gesundheit und Leben als die coronabedingten gebannt werden können. Eine rege Beteiligung am diesjährigen Ostermarsch wäre ein bescheidener Beitrag dazu.

(Quelle: Friedensgruppe Düren)


Kommt zur Kundgebung!

Weitere Infos: Friedensgruppe Düren



Karfreitag: Ostermärsche in Gronau und Jülich

„Urananreicherung und Zentrifugenforschung beenden“

Urananreicherung öffnet Weg zu Atomwaffen

Bundesregierung muss friedenspolitisch vorangehen

Gronau/Jülich, 30.03.2021. Am Karfreitag, 2. April, finden in Gronau und Jülich auch in diesem Jahr Ostermärsche zur Urananreicherungsanlage Gronau des Urananreicherers Urenco sowie zur dazugehörigen Uranzentrifugenfirma ETC am Forschungszentrum in Jülich statt. Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen fordern gemeinsam mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Ärzteorganisation IPPNW von der Bundesregierung die Beendigung der Urananreicherung und der Zentrifugenforschung. Diesen Forderungen soll „mit Abstand und Maske“ Nachdruck verliehen werden.

Schon vor genau 40 Jahren fand in Gronau die erste Ostermarschaktion gegen die damals geplante Urananreicherungsanlage statt. Wie auch schon in früheren Jahren findet der Gronauer Ostermarsch als Auftakt des diesjährigen Ostermarsches Rhein–Ruhr statt.

„Die Urananreicherung auf Basis der Zentrifugentechnologie öffnet den Weg zur Herstellung von Atomwaffen. Die Bundesregierung muss zusammen mit der NRW-Landesregierung friedenspolitisch vorangehen und die beiden Atomanlagen in Gronau und Jülich stilllegen. Das wäre international ein starkes Zeichen für den Ausstieg aus der atomaren Rüstungsspirale, denn solange Urananreicherungsanlagen weltweit laufen, werden sie auch den Wunsch nach Atomwaffen wecken“, erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im BBU.

– In Gronau beginnt der Ostermarsch in diesem Jahr um 13 Uhr als Fahrraddemo am Bahnhof. Um 14 Uhr startet dann eine Kundgebung vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage Gronau (Röntgenstraße 4).

– Eine weitere Raddemo zur Urananreicherungsanlage ist aus Ochtrup geplant.

In Jülich beginnt der Ostermarsch um 12 Uhr vor dem Haupttor des Forschungszentrums Jülich. Danach geht es zur ETC (Enrichment Technology Company), wo eine Mahnwache stattfindet.

– Aufgrund der Corona-Pandemie gilt für beide Versammlungen eine durchgängige Masken- und Abstandspflicht.

„In Jülich schlägt das technologische Herz der westeuropäischen Urananreicherung. Die ETC beliefert als Joint Venture von Urenco und der französischen Orano die beiden großen Atomkonzerne mit der zivil wie militärisch äußerst brisanten Zentrifugentechnologie. Wer aus der Atomenergie aussteigen will und sich nicht an militärisch nutzbaren Atomprojekten beteiligen möchte, muss auch die ETC in Jülich schließen“,  forderte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass Urenco und ETC mit Zustimmung der Bundesregierung vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien, Kanada und den Niederlanden in immer neue Atomprojekte einsteigen wollen. Dabei geht es um neue, militärisch nutzbare Reaktortypen sowie um höher angereichertes Uran 235. Die Bundesregierung hat hier ihre atom- und friedenspolitische Zurückhaltung längst aufgegeben. Hiermit im Zusammenhang steht, die Bundesregierung einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotstrag strikt ablehnt und stattdessen neue atomare Kampfbomber anschaffen will. Dagegen werden wir auch im kommenden Bundestagswahlkampf neue Proteste organisieren“, ergänzte Dr. Angelika Claussen, Europavorsitzende der IPPNW.

Gemeinsame Pressemitteilung:

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“, Jülich
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung

Weitere Infos:

www.ostermarsch-gronau.de, www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de,www.urantransport.de, www.ostermarsch-ruhr.de

Scharfe Kritik an NRW-Wirtschaftsausschuss

Prähistorische Atompolitik – scharfe Kritik an NRW-Wirtschaftsausschuss

– Karfreitag Fahrrad-Ostermarsch zur UAA in Gronau

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert in scharfer Form den NRW-Wirtschaftsausschuss für dessen „prähistorische Atompolitik“. Der
Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag hat (heute, 17.3.2021) den Antrag der Grünen „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!“ mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auch die SPD-Mitglieder im Ausschuss votierten gegen den Antrag, obwohl sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der letzten Woche am 10. Fukushima-Jahrestag für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage ausgesprochen hat.

Dem Ausschuss lagen mehrere Stellungnahmen von Sachverständigen vor.
Diese sprachen sich zum Teil gegen den Weiterbetrieb der bundesweit
einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und gegen rechtswidrige Uran-Exporten nach Russland aus.

Udo Buchholz, er engagiert sich im Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und ist BBU-Vorstandsmitglied, erklärt zum Abstimmungsergebnis im NRW-Wirtschaftsausschuss: „Dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird, war zu befürchten. Dass aber auch die SPD den Antrag komplett abgelehnt hat, ist ärgerlich, war aber auch keine große Überraschung. Immerhin ist die SPD dafür verantwortlich, dass die Urananreicherungsanlage in den 80er Jahren errichtet und immer weiter ausgebaut wurde. Mit ihrem Abstimmungsverhalten ist die SPD jetzt ihrer Bundesumweltministerin massiv in den Rücken gefallen, und auch SPD-Ortsverbänden, die an der Basis die weitere Nutzung der Atomenergie ablehnen.

Leider wurde im Wirtschaftsausschuss nicht thematisiert, dass NRW die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau stellt. Das NRW- Wirtschaftsministerium könnte die bisherigen Betriebsgenehmigungen für die Urananreicherungsanlage aufheben, sofern der politische Wille da wäre. Der SPD fällt es aber schwer über ihren Schatten der Vergangenheit zu springen. Immerhin wurde die letzte Erweiterungsgenehmigung zum Ausbau der UAA unter NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erteilt.“

Anti-Atomkraft-Initiativen, das Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen und Verbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) fordern weiterhin von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als
neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen
Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.

Der Urenco-Konzern produziert in Gronau angereichertes Uran, das
weltweit in Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Damit wird der
Atomausstieg, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, unterlaufen.

Für Karfreitag, 2. April, rufen Initiativen und Verbände in Gronau und
am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der Urananreicherung und Zentrifugenproduktion sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Ausschuss-Sitzung:
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html


Prof. Wegener:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf

SOFA Münster:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf

Urenco:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf

Antrag der Grünen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf

(Quelle: Pressemitteilung BBU)

Ostermarsch in GRONAU und Ostermahnwache in JÜLICH

(Beitragsbild: pixabay.com)

gegen die Urananreicherungsanlage Gronau & die ETC (Enrichment Technology Company) Jülich

Für Jülich: Beginn um 12 Uhr vor dem Haupttor des FZJ

und Abschluss gegen 14 Uhr vor dem ETC

Urananreicherung, Urantransporte und atomare Aufrüstung stoppen! Atomausstieg jetzt!

Die diesjährigen Ostermärsche werden am Karfreitag mit gemeinsamen Aktionen der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung beginnen – und zwar in Gronau und in Jülich, denn in Gronau (Westfalen) betreibt die britisch-niederländisch-deutsche Firma Urenco eine ihrer Urananreicherungsanlagen.

Sie beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran, darunter den belgischen AKW-Betreiber Electrabel, der die Rissereaktoren in Doel und Tihange betreibt, bis 2011 den japanischen AKW-Konzern Tepco und jetzt noch die ukrainische Atomindustrie im Kriegsgebiet. Mit der Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen und europäische Militärstrategen gieren nicht nur in Hinterzimmern mit einer europäischen Atomstreitmacht.

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen!

In Jülich ist nicht nur das Forschungszentrum ansässig, sondern auch die Firma Enrichment Technology Company (ETC); sie ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva. ETC ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Gaszentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung für Urenco überhaupt erst möglich macht. Urenco betreibt unter anderem auch die Urananreicherungsanlage in Gronau.

Dort wird das Uran für den Betrieb in AKWs angereichert, gleichzeitig gilt diese Technologie als Schlüssel zur Atombombenherstellung. Damit konterkariert das in Jülich ansässige Unternehmen nicht nur den angeblichen Atomausstieg, sondern steigert durch technische Entwicklungen die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen am Weltmarkt. Der Urenco-Konzern baute die Urananreichanlagen in Almelo und Gronau aus, sowie eine neue Anlage in New Mexico auf.

Aus dem Gronauer Aufruf

„Derzeit will die Betreiberin der UAA Gronau und der benachbarten UAA Almelo, die deutsch-niederländisch-britische Urenco Ltd., mit Zustimmung der deutschen Anteilseigner RWE und EON, in den USA auch in das Geschäft einer äußerst brisanten Höheranreicherung auf 19,75 Prozent U 235 für neue, mobile Klein-Reaktoren einsteigen – die Zentrifugentechnik dafür soll die Urenco-Tochter ETC neben dem Forschungszentrum Jülich liefern. Dazu kommen alarmierende Pläne für AKW-Neubauten in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada – Urenco will die Atomenergie weltweit massiv ausbauen!“

Aus www.contratom.de:

Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe.

Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea. Die Geschichte zeigt: Wer die Technologie einmal hat, gibt sie nicht wieder her. Der noch immer geplante Verkauf von Urenco-Anteilen stellt eine weitere Verbreitung von Atomwaffentechnologie dar. Angesichts einer großen Anzahl an militärischen Konflikten weltweit, sollte Deutschland ein internationales Beispiel setzen, die Verkaufsverhandlungen offiziell stoppen und die Urananreicherung freiwillig beenden. Verbrecherisch sind auch die deutschen Waffenexporte – zum Beispiel an üble Regime wie Saudi-Arabien – 2016 für circa 7 Milliarden Euro.

Wir fordern:

  • Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung!
  • Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau!
  • Sofortiger Stopp aller Uran- und Brennelemente-Exporte!
  • Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
  • Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen!
  • Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!

Uranlieferungen fördern keinen Atomausstieg und Waffenlieferungen keinen Frieden!

Bild: pixabay.com

Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!

Motto: „Ob zivil oder militärisch – gegen die Atomkraft wehr´ di(s)ch“

Karfreitag, 2. Aril 2021 12 Uhr am Haupttor des Forschungszentrums Jülich (FZJ)

Gegen 12.45 Uhr marschieren wir vom FZJ zum Enrichment Technology Company (ETC), 14 Uhr Abschluss vor dem ETC

In Gronau: 2 April 21 Fahrrad-Demo, 13 Uhr vom Gronauer Bahnhof

Weitere Ostermärsche auf https://www.friedenskooperative.de/

Links: aapk.infoladen.de https://www.antiatomeuskirchen.de/ http://antiatomkoeln.de/