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Hambacher Forst: Tag 5 der Räumung

 

=> zum Live-Ticker von
https://hambacherforst.org

 

 


(RP ONLINE • am 17.09.2018 veröffentlicht)
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WDR-Artikel (wird ständig aktualisiert) =>
Hambacher Forst: Hälfte der Baumhäuser geräumt
• 28 von 51 Baumhäusern im Hambacher Forst geräumt
• Acht Verletzte, 14 Festnahmen bei Zusammenstößen am Sonntag
• Tausende demonstrieren friedlich gegen Rodung
. . . www1.wdr.de . . . 17.09.2018
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Noch ein kleiner Rückblick auf gestern: Demonstrant*innen durchbrechen Polizeikette und stürmen den Wald.

NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW

„Wann handelt aus NRW stammende Bundesumweltministerin Schulze endlich?“

Vergangenen Samstag (8.9.) kamen Atomkraftgegner*innen aus NRW sowie Vertreter*innen der bundesweiten Organisation .ausgestrahlt und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zur Anti-Atom-Landeskonferenz in Jülich zusammen.
Sie tauschten sich über die Probleme und Entwicklungen an den verschiedenen Standorten von Atomanlagen in NRW und Atomanlagen in unmittelbarer Grenznähe aus und berieten über Protestaktionen.
Konkret rufen die Atomkraftgegner*innen am kommenden Donnerstag, 13.9.2018 zu einer Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auf, um auf die aktuellen Probleme in der Kohle- und Atompolitik aufmerksam zu machen.

 

An allen Standorten wurde deutlich, dass die aus Münster stammende Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sich zu wenig um die atompolitischen Probleme kümmert.
So sind für Ahaus im Münsterland ab Herbst 2019 Castortransporte aus Garching und Jülich angekündigt.
Mehrere Briefe der Bürgerinitiative aus Ahaus an die Umweltministerin wurden von der Staatssekretärin unter anderem mit den Worten „Frau Bundesumweltministerin nimmt die Sorgen der in der Region lebenden Menschen sehr ernst“ abgespeist. Svenja Schulze fordert eine schnellstmögliche Räumung des ungenehmigten Jülicher Zwischenlagers – ohne sich langfristige Gedanken über die Sicherheit in Ahaus oder die ungelöste Konditionierung des hochproblematischen Atommülls zu machen. Die Umweltministerin nimmt sogar bei der Bearbeitung des Atommülls in einer US-Militäranlage die Freisetzung des radioaktiven Graphits als CO2 in die Umwelt in Kauf.
In Ahaus findet am 16.9.2018 um 14 Uhr in der Innenstadt eine Kundgebung der Bürgerinitiative statt.

Mit Blick auf die Aachener Region wird kritisiert, dass Svenja Schulze nun jeglichen Widerstand gegen die gefährlichen belgischen Riss-Reaktoren und deren Belieferung aus den Uranfabriken Gronau und Lingen aufgegeben hat, indem Sie einer befangenen Reaktorsicherheitskommission (RSK) vertraut, die die Bedeutung der gefunden Risse kleinredet, obwohl sie sich nur auf belgische Daten verlässt.

Gleichzeitig tauschten sich die Atomkraftgegner*innen besorgt darüber aus, dass am Karlsruher Institut für Technik (KIT) ganz offensichtlich an neuen Reaktortypen geforscht wird. Ein Karlsruher Forscher ist am 30.Oktober bei der Thorium-Tagung in Brüssel als Redner angekündigt. Solche Forschung konterkariert einen Atomausstieg nach Ansicht der Landeskonferenz genauso wie der unbefristete Weiterbetrieb der Uranfabriken in Gronau und Lingen.
Lediglich zur Gronauer Urananreicherungsanlage äußerte sich Frau Schulze gegenüber den Initiativen etwas ausführlicher, was offenbar daran liegt, dass Gronauer Uranoxid nun in Besitz der britischen Urananreicherungsanlage übergegangen ist und damit nicht mehr in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.
Die NRW-Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen fordert die Bundesumweltministerin auf, sich nicht länger vor den atomaren Problemen in NRW zu drücken und diese mit dem Ziel größtmöglicher Sicherheit anzugehen.

Solidarität mit dem Hambacher Forst

Nach der Landeskonferenz besuchten Atomkraftgegner*innen die Widerstandscamps und Baumbesetzungen im Hambacher Forst.
Neben praktischer Unterstützung durch Lebensmittelspenden, sowie guten Gesprächen mit den Menschen vor Ort, erklärten die Teilnehmer*innen der Landeskonferenz ihre Solidarität mit den Zielen des Widerstands:
„Stopp der weiteren Rodung des Hambacher Forsts! –
Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung durch Braunkohleverbrennung!“

Kritisiert wurde die massive Kriminalisierung des Widerstands, gefordert wird deutliches Handeln der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, um die genannten Ziele zu verwirklichen!
Die dort zu beobachtenden polizeilichen Repressalien und teils absurden Übertreibungen was die Gewalttätigkeit angeht, kennen die Atomkraftgegner*innen von Castor-Transporten leider zu Genüge.

Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 13. September 2018

Hände weg vom Hambacher Forst – Kohleausstieg jetzt!

Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren scharf, dass sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und die schwarz-gelbe Landesregierung im sich dramatisch verschärfenden Konflikt um den Hambacher Forst und dem dringend notwendigen Kohleausstieg einseitig auf die Seite von RWE stellen.

Die Umweltschützer rufen deshalb zu einer gemeinsamen
Mahnwache vor der Düsseldorfer Staatskanzlei
am nächsten Donnerstag, 13. September, um 16 Uhr auf.

„Ministerpräsident Laschet will uns verkohlen.“

„Wir erleben inzwischen täglich, dass der politische Konflikt um den für den Klimaschutz absolut unerlässlichen Kohleausstieg vor Ort im Hambacher Forst zu einem reinen Polizeithema gemacht werden soll. Die NRW-Polizei wird von der Landesregierung immer stärker als verlängerter Werksschutz von RWE eingesetzt. Wir fordern von Ministerpräsident Laschet eine Kehrtwende, um den schärfsten Umweltschutzkonflikt in NRW seit 20 Jahren zu deeskalieren. Jetzt ist die Politik gefragt, ein Rodungsstopp im Hambacher Forst ist der dafür notwendige erste Schritt“, so Andreas Büttgen von der örtlichen Initiative Buirer für Buir.

„Ministerpräsident Laschet sieht sich ohne Frage als Bündnispartner von RWE. Erst vor wenigen Monaten bot Laschet Belgien ausgerechnet dreckigen Braunkohlestrom als Ersatz für die gefährlichen Rissereaktoren in Tihange und Doel an – und war erstaunt, dass die belgische Regierung dies dankend ablehnte.
Wir erwarten von der NRW-Landesregierung ein schlüssiges Konzept zum Klimaschutz, Kohleausstieg und Atomausstieg. Ministerpräsident Laschet ist kein Privatmann und kann sich nicht einfach aus diesem Konflikt herausziehen“, ergänzte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW erklärte dazu: „Ministerpräsident Laschet hat den Einfluss, RWE zu bewegen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeit der Strukturkommission die Sägen ruhen zu lassen. Nutzt er diese Möglichkeiten nicht, trägt er Mitschuld daran, wenn der Konflikt weiter eskaliert.“

Die Initiativen und Verbände planen zudem noch im Laufe des Septembers den Protest auch vor die Geschäftszentrale von RWE in Essen zu tragen.

Zudem finden von nun an jeden Sonntag um 11.30 Uhr öffentliche „Waldspaziergänge“ als Protest gegen die drohende Rodung im Hambacher Forst statt.
Infos und Anmeldung bei info[at]zobel-natur.de
(PM)

Anti-Atom-Landeskonferenz der NRW – Initiativen am 08.09.2018 in Jülich

2019 drohen Castor-Transporte NRW-weit

Das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ lädt zur NRW Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen am
Samstag, 8. September,
in den Jülicher Kulturbahnhof
(Bahnhofstraße 13)
ein.
Die Konferenz beginnt um 12.30 Uhr und endet gegen 16.30 Uhr.

Wird 2019 ein „heißes Jahr“ für Aktivist*innen ?

Im Fokus stehen der hochradioaktive Atommüll aus Jülich und aus Garching.
Rollen die Castoren vom Jülicher Forschungszentrum nach Ahaus im Münsterland?
Oder werden sie in die USA verfrachtet?

Wird Ahaus zum Atommülllager „der Nation“ ?

Der Atommüll aus dem Garchinger Forschungsreaktor bei München soll laut Betreiber im nächsten Jahr über die Autobahnen rollen: quer durch Deutschland in das 700 Kilometer entfernte Zwischenlager Ahaus.
Nur bis 2036 hat das Lager eine Genehmigung zum Einlagern von Atommüll. Zudem können in Ahaus keine Castoren endlagergerecht „verpackt“ werden.
Quer durch NRW muss der Jülicher Atommüll, sollte er ins Münsterland gebracht werden. Mit einem „Großtransport“, begleitet von Protesten und Polizeieinsatz, ist zu rechnen. Seit Jahren fordern Umweltaktivisten ein neues Zwischenlager in Jülich – nach neuesten Erkenntnissen. Doch drei Zugmaschinen für Castor-Tieflader sind für den Abtransport der Jülicher Atomkugeln schon bestellt.

Weitere Punkte der Landeskonferenz sind die Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3. Vor wenigen Wochen hatte die Reaktorsicherheitskommission im Auftrag des Bundesumweltministeriums versucht, die Risse zu verharmlosen.
Auch eine engere Zusammenarbeit der Anti-Atom-Initiativen mit der Anti-Kohle-Bewegung ist ein Thema der Konferenz.
(PM)

Initiativen und Verbände fordern im Gespräch mit RWE die sofortige Schließung von Urenco

• RWE lehnt nach Gesprächen mit Anti-Atominitiativen den Ausstieg aus Urananreicherung in Gronau strikt ab
• Waffenfund bei Urenco Gronau

Rund 33 Jahre nach der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (15.08.1985) hat im RWE-Tower in Essen erstmalig ein Gespräch zwischen RWE, dem Geschäftsführer von Urenco Deutschland und Anti-Atomkraft-Initiativen sowie Umweltverbänden stattgefunden.
In scharfer Form kritisieren die Verbände und Initiativen, dass die RWE-Spitze am unbefristeten Weiterbetrieb der umstrittenen Uranfabrik in Gronau festhält.

Obwohl die mögliche Verknüpfung mit dem US-Atomwaffenprogramm weiter auf der Tagesordnung steht, reagierten die Vertreter von RWE und Urenco Gronau mit angeblichem Nichtwissen auf unsere Frage nach den öffentlich zugänglichen Vertragsvereinbarungen zwischen dem Urenco-Konzern und der TVA (Tennessee–Valley – Behörde), das seine Tritium–Erzeugung jetzt auf zwei amerikanische Atomkraftwerke, ausweiten wird. Tritium wird für den Sprengkörper bei Atomwaffen eingesetzt.
Bezüglich der Einhaltung von internationalen Kontrollverträgen (Atomwaffensperrvertrag und Vertrag von Almelo) sahen RWE und Urenco keine eigene Verantwortung. Das läge in der Verantwortung der Politik und der Atomaufsichtsbehörden.
Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW: “Ein solches Maß an systematischer Verantwortungslosigkeit auf der Seite von RWE entsetzt mich. Da frage ich mich, schüttelt RWE nicht ebenso seine Verantwortung bezüglich seiner Verschmutzungspolitik in Sachen Kohle und Klimawandel ab?“

Laufende Gespräche über einen möglichen Verkauf der Urenco mit einem US/japanischem Konsortium wurden dementiert. Auch gäbe es keinerlei Gespräche mit der Bundesregierung über eine mögliche Entschädigung im Falle einer Stilllegung der Anlage in Gronau.

Bei der Frage nach Verantwortung des Unternehmens für die Lieferkette und die Einhaltung der Menschenrechte beim Abbau und der Verarbeitung des Urans, sahen die RWE Vertreter keine Konzernverantwortung.
Günter Hermeyer von uranium network: “Jedes Unternehmen hat eine eigene Verantwortung innerhalb der Lieferkette, so muss auch Urenco dafür sorgen, dass die Herkunft des Urans eindeutig offengelegt wird und Land – Menschen – und Arbeitnehmerrechte durchgesetzt werden.“

Der Geschäftsführer von Urenco Deutschland beantwortete einige Detailfragen zur Gronauer Anlage und zur seit Jahren ungenutzten Uranoxid-Halle, die nach seiner Aussage vermutlich auch in den kommenden 5 Jahren nicht in Betrieb genommen wird.
Bezüglich unserer Fragen nach dem zu entsorgenden Atommüll aus Gronau erfuhren wir, dass Urenco abgereichertes Uranhexafluoridauf seinem Gelände erneut zur Urananreicherung benutze, falls der Kunde nicht über eigene Uranvorräte verfüge.

Die erschreckenden Nachrichten über gefundene Waffenteile im Urenco Werk Gronau, sorgten nur wenige Stunden nach dem Gespräch in Essen für Irritationen bei den Atomkraftgegnern.
Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf: „Wir fühlen uns verschaukelt, da wir davon ausgehen, dass die Vertreter von RWE und Urenco von dem Vorfall wussten und ihn bewusst verschwiegen haben. Wir hatten das Gefühl, dass das auch für andere Themen des Gesprächs galt.“

„Obwohl RWE bei den Fragen abblockte und nicht ansatzweise kooperativ war, wollen die Initiativen und Verbände mit dem Konzern im Gespräch bleiben. Wir haben einen Fragenkatalog mit 25 Fragen erstellt und warten auf die zugesagte Beantwortung. Unsere Forderungen nach sofortiger Stilllegung der UAA und der RWE-Atomkraftwerke Lingen und Gundremmingen bleiben bestehen.“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
(PM)
siehe auch => Waffenteile bei UAA-Mitarbeiter entdeckt . . . www1.wdr.de . . . 20.08.2018

Urananreicherungsanlage Gronau / RWE

• Nach jahrelangen Protesten heute erstmals Gespräch im RWE-Tower: Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände fordern Ende der Urananreicherung!
• RWE ist Anteilseigner an der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau

Nach jahrelangen Protesten von Atomkraftgegner*innen und Umweltverbänden gegen die Beteiligung von RWE und EON an Urenco hat RWE für heute Nachmittag erstmals zu Gesprächen über die Urananreicherung im westfälischen Gronau in den RWE-Tower nach Essen eingeladen. An dem Treffen werden Anti-Atomkraft-Initiativen, die Ärzteorganisation IPPNW und ICAN Deutschland teilnehmen.

Im besonderen Fokus der Gespräche stehen die Zukunft Urencos und der Urananreicherung in Gronau, der Urenco-Atommüll, die Gefahren der zahlreichen Urantransporte sowie die mutmaßliche Unterstützung des Atomwaffenprogramms der USA durch Urenco und die völlig unklare Entsorgung des Gronauer Uranmülls.

Gleichzeitig unterstützen die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände angesichts des Klimawandels die Forderung nach einem beschleunigten Kohleausstieg. RWE steht hier als größter Betreiber von Kohlekraftwerken und größter CO2-Emittent Europas in der Pflicht.

RWE und EON halten jeweils ein Drittel am britisch-deutsch-niederländischen Urananreicherer Urenco, der in Gronau die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage betreibt. Das trinationale Konsortium beliefert u. a. die Brennelementefabrik in Lingen, von wo aus die Brennelemente in die belgischen Pannenreaktoren Doel 3 und Tihange 2, aber auch ukrainische Reaktoren nahe dem Kriegsgebiet in der Ostukraine und erstmals seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 auch wieder Japan beliefert werden.
Bislang ist die Urananreicherung vom Atomausstieg in Deutschland komplett ausgenommen.
Atomkraftgegner und die IPPNW kritisieren dies seit langem und fordern die sofortige Stilllegung dieser Anlagen.

„Wir wollen RWE heute nochmal persönlich verdeutlichen, dass das Zeitalter der Atomenergie in Deutschland unweigerlich zu Ende geht. Dazu gehört zwingend auch das Ende der Urananreicherung in Gronau und die Abwicklung der Firma Urenco. Zudem versetzt es uns in große Sorge, dass RWE offenbar hinter verschlossenen Türen über einen noch in diesem Jahr bevorstehenden Verkauf der Urenco an ein japanisch/US-amerikanisches Konsortium verhandelt. Nach jahrelangen Protesten auf den RWE-Jahreshauptversammlungen erwarten wir, dass sich RWE heute der Diskussion offen und kompromissbereit stellt,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Starke Besorgnis haben Medienberichte ausgelöst, wonach Urenco Uran für Atomreaktoren in den USA anreichern soll, die sich am Atomwaffenprogramm der USA beteiligen. „122 Staaten haben letztes Jahr im Rahmen der Vereinten Nationen für ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen gestimmt. Darin steht, dass auch die Unterstützung der Herstellung von Atomwaffen verboten sein soll. Sollte sich bestätigen, dass durch Urenco angereichertes Uran für nicht-friedliche Zwecke verwendet wird, muss das aufhören“, fordert Johannes Mikeska von ICAN Deutschland

Die Praxis von Urenco wäre ein klarer Verstoß gegen die im Staatsvertrag von Almelo vereinbarte rein zivile Nutzung der Urananreicherung. „Die Beteiligung am Atomwaffenprogramm in den USA bedeutet das Überschreiten einer roten Linie und den Bruch des Staatsvertrags von Almelo durch Urenco. Da die USA über keine eigene Urananreicherung mehr verfügen, sind weitere derartige Bitten an Urenco mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Wir fordern von RWE als Anteilseigner bei Urenco sowie von der Bundesregierung als staatlicher Aufsicht über Urenco das sofortige Ende aller Lieferungen von angereichertem Uran, das direkt oder indirekt militärisch genutzt werden kann – eine Beteiligung am atomaren Wettrüsten ist absolut unverantwortlich,“ so Dr. Angelika Claußen, IPPNW-Präsidentin Europa.
(PM vom 16.08.2018)

8 Jahre juristischer Kampf: Aktivistin gewinnt Verfassungsbeschwerden und Klagen gegen die Bundespolizei

(Text und Knast-Grafik: Par eichhörnchen le mardi 31 juillet 2018)

Eichhörnchen: „Ich kann meine Liste `Politisch Motivierte Polizei-Kriminalität´ ergänzen!“

Dezember 2010, nahe Lubmin:
Die in Lüneburg lebende Kletteraktivistin Cécile Lecomte demonstriert in einem Baum kletternd mit weiteren Robin Wood Aktivist*innen gegen den nahenden CASTOR-Transport nach Lubmin an der Bahnstrecke.

Die Bundespolizei räumt die Aktivist*innen, nach 3 Stunden ist Cécile Lecomte wieder unten. Sie wird in Gewahrsam genommen und erst nach 8 Stunden frei gelassen.
Nicht ohne in der Gefangenensammelstelle aus Protest gegen ihr Festhalten ohne richterliche Anordnung an der Wand hoch geklettert zu sein. . . . weiterlesen bei => http://blog.eichhoernchen.fr

8.8.2018: Mahnwache vor dem FZJ – Friedensaktivisten machen Zwischenstopp in Jülich

Fahrradtour für Frieden und Abrüstung, für Klima- und Umweltschutz
Um 16 Uhr Mahnwache und Begrüßung vor dem FZJ

Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Welt und in Erinnerung an das Ende des I. Weltkrieges vor 100 Jahren will die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) NRW mit einer Friedensfahrradtour für Frieden und Abrüstung werben.

In Jülich werden sich Unterstützer*innen des Aktionsbündnisses „Stop Westcastor“ am Mittwoch, 8. August 2018, mit einer Mahnwache vor dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) beteiligen.
Gegen 16 Uhr nehmen Akteure von „Stop Westcastor“ die Friedensaktivisten vor dem Haupteingang des FZJ in Empfang.
Etwa um 18 Uhr geht es für die Friedensradler weiter in Richtung Kerkrade (Niederlande).

Die Fahrradtour der DFG-VK beginnt am 4. August in Münster und endet am 11. August in Roermond an der niederländisch/deutschen Grenze.
„Gemeinsam für eine andere Politik“ demonstrieren die Friedensaktivisten unterwegs an Militärstandorten wie zum Beispiel in Münster, wo die Schnelle Eingreiftruppe der NATO als Teil der Drohkulisse gen Osten angesiedelt ist, vor der Firma Rheinmetall in Düsseldorf, die den Leopard II-Panzer sowie den neuen Schützenpanzer Puma produziert, in Dülmen gegen das neu entstandene US-Waffendepot.
In Köln wird an den Atombombenabwurf auf Hiroshima erinnert und in Duisburg den Spuren der Umbrüche am Ende des I. Weltkriegs nachgegangen, als die Soldaten Nein zum Krieg sagten. Zum Abschluss besuchen die Friedensradler den belgischen Atomwaffenstandort Kleine Brogel, nur wenige Kilometer östlich von Mönchengladbach.

Nicht nur die Bedrohung durch die militärische Nutzung der Atomkraft ist Thema der Tour.

In Jülich geht es gemeinsam mit örtlichen Partnern auch um die weitgehend zivile Nutzung, genauer um die Hinterlassenschaften aus mehreren Jahrzehnten Atomforschung des FZJ: Rund 300 000 Atomkugeln, die in 152 Castorbehältern mittlerweile ungenehmigt lagern – und der havarierte AVR-Reaktorbehälter, der nicht zerlegt werden kann.
Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „In Jülich wurden die deutschen Kugelhaufenreaktoren AVR und THTR entwickelt, die überwiegend mit hochangereichertem, waffenfähigem Uran betrieben wurden.“

Die Rallye, an der auch Radler aus Weißrussland teilnehmen, findet in Kooperation mit dem Forum Ziviler Friedensdienst und der Agenda 21 Ratingen statt.
(PM von „Aktionsbündnis Stop Westcastor“ vom 1.8.2018)