„Neues Deutschland“ über Jülicher Atommüll-Desaster: „Keiner will den Atommüll“

(Text von Benjamin von Brackel, ND vom 9.3.2017)

Endlagersuchgesetz kommt in den Bundestag / Umweltschützer fordern mehr Transparenz

Sogar aus dem fernen South Carolina flatterte eine Stellungnahme in den Umweltausschuss herein – kurz bevor am Mittwoch der Bundestag begann, ein neues Gesetz zur Suche nach einem Endlager zu beraten.
Tom Clements hatte es geschickt, der Direktor der Nichtregierungsorganisation Savannah River Site Watch aus Columbia.
Der Grund: Im Entwurf für eine Novelle des Standortauswahlgesetzes von Union, SPD und Grünen fehlt ein ausdrückliches Verbot des Exports von deutschem Atommüll. Nach Einschätzung von Umweltverbänden könnte nach derzeitiger Fassung Strahlenmüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA geschickt werden. . . . => weiterlesen bei www.neues-deutschland.de

Aachener Zeitung • MdB Krischer: Kein USA-Export von Jülicher Castoren

(Text von René Benden, www.aachener-zeitung.de vom 8.3.2017)
Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus.
Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist. . . . => weiterlesen bei www.aachener-zeitung.de

Bundestag will Exporteinschränkung für Atommüll aufweichen

Foto: pixabay.com

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf (Positionspapier), besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt

Atommüll-Exporte aus Jülich in die USA: US-Umweltorganisation kritisiert vorgesehene Gesetzesregelung

Im Bundestag läuft derzeit eine Diskussion über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren (siehe unten).
Anlass ist die geplante Novellierung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission in das Standortauswahl- und in das Atomgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Entwurf derzeit nicht mit.
Die Kommission hatte mit Blick auf 152 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen, die von Jülich aus in die USA verschoben werden sollen, ein generelles Verbot vom Bundestag gefordert.
Jetzt erreichte den Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) eine Stellungnahme der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, in der sich deren Sprecher Tom Clements kritisch mit den möglichen Schlupflöchern des bestehenden Regelungsvorschlags beschäftigt und deren Folgen betrachtet. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
– – – – – – — – — – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Atomkraftgegner*innen besorgt über Standortauswahlgesetz-Novelle: Exportverbot enthält Schlupflöcher für über 450 Castorbehälter!

Atomkraftgegner*innen schreiben an Bundestagsabgeordnete

Foto: pixabay.com

Das Bündnis gegen Castor-Exporte, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, betrachtet die jüngste Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf das Jülicher Atommüll-Debakel mit großer Sorge.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll das Atomgesetz um ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA erlauben könnten.

Ihre Bedenken haben die Anti-Atom-Initiativen heute den Bundestagsabgeordneten in Form eines Positionspapiers mitgeteilt, in dem sie erhebliche Nachbesserungen fordern.
Dazu Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus: „Auf den ersten Blick steht auf dieser Novelle Exportverbot, aber es ist offenbar kein Exportverbot mehr drin. Wir appellieren dringend an die Bundestagsabgeordneten, nur ein eindeutig formuliertes Exportverbot in das Gesetz aufzunehmen.“

Mit der neuen Formulierung im Atomgesetz könnten der Leistungsreaktor Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden. Ebenso sind mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport enthalten.
Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus Jülich ausschließt!
So soll der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus dem THTR Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung ins Ausland verbracht werden können. Rainer Moorman, Experte für Kugelhaufenreaktoren: „Man will in den USA den eigentlichen Brennstoff vom Trägermaterial Graphit trennen, indem man den radioaktiv hochbelasteten Graphitanteil in einem riskanten Prozess verbrennt oder vergast, und dabei den langlebigen radioaktiven Kohlenstoff-14 weitgehend in die Umgebung freisetzt. Gemessen an bundesdeutschen und EU-Umweltstandards, die bislang maßgeblich für ein Exportverbot sprachen, ist dies völlig inakzeptabel.“
(PM vom 27.2.2017 von Bündnis gegen Castor-Exporte)

siehe auch =>Positionspapier  des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

Jülicher Atommüll-Debakel: Exportverbot bleibt umstritten

Offenbar keine Einigung beim Krisengespräch im Bundeskanzleramt

Das Krisengespräch im Bundeskanzleramt zum Atommüll-Export am vergangenen Donnerstag zwischen Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium und Vertretern der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Endlagerkommission hat offensichtlich kein Ergebnis hervorgebracht.
Eine offizielle Mitteilung zu Gesprächsergebnissen konnten die Atomkraftgegner*innen bislang nicht finden.
Das Bündnis gegen Castor-Exporte deutet dies als Hinweis auf einen deutlichen Dissens zwischen den Beteiligten. Der Streit führte offenbar sogar zu einer Verzögerung der Novellierung des Standort-Auswahl-Gesetzes für ein Atommüllendlager (StandAG).
Laut Süddeutscher Zeitung hatte Kanzleramtschef Altmaier am Donnerstag eingeladen, um über das Verbot für Atommüll-Exporte und die Jülicher Castoren zu sprechen.

„Offenbar geht das Täuschen und Tricksen rund um den Jülicher Atommüll weiter – auch an höchster Stelle“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Für die Anti-Atomkraft-Initiativen ist es eindeutig: Die 152 Jülicher Castorbehälter enthalten Atommüll aus einem Prototypreaktor (Kugelhaufen-HTR) zur Leistungserzeugung, dem Jülicher AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor), der von Elektrizitätsversorgern betrieben wurde, und der keineswegs ein Forschungsreaktor (Neutronenquelle) war. Somit dürfen diese Castoren nach geltendem Gesetz nicht in die USA exportiert werden. Die Endlagerkommission fordert das Export-Verbot auch auf Forschungsreaktoren zu erweitern – damit wäre auch eine Umdefinition des AVR Jülich in einen Forschungsreaktor zwecklos.

Am Beispiel Jülich soll offenbar ein Exempel für die Umdefinition in einen Forschungsreaktor und für Castor-Exporte statuiert werden – dies erzürnt die Mitglieder des Bündnisses gegen Castor-Exporte: „In der offiziellen Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz wird der Jülicher Versuchsreaktor immer als kommerzieller Leistungsreaktor geführt, zwei juristische Gutachten belegen dies ebenfalls – und trotzdem versuchen die Verantwortlichen in der Bundesregierung immer noch den AVR als Forschungsreaktor umzudefinieren, um seinen Atommüll zu exportieren und sich aus der Verantwortung dafür stehlen zu können“, so Marita Boslar.
Nach Ansicht der Atomkraftgegner ist es moralisch unverantwortlich, dass die Verursacher des Jülicher Atommülls diesen Atommüll exportieren wollen – schon allein wegen der ungelösten Entsorgung.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern nun eine ausführliche Darstellung des Krisengesprächs zum Atommüllexport.
„Ständig wird von Transparenz bei der Endlagersuche und Atommüllentsorgung gesprochen, doch wenn es konkret wird, herrscht Schweigen – Politik und Atomforschung in Jülich müssen endlich die Verantwortung für ihren Atommüll übernehmen und mit offenen Karten spielen“, fordert Peter Bastian.
(PM)

40 Jahre Gorleben • 40 Jahre Widerstand

Am 22. Februar 2017 jährt sich die Standortbenennung Gorlebens zum 40. Mal und die Bürgerinitiaitive Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. wird im März ebenfalls vierzig.

– – – – – – – – – – – – – – –

 

Das Aktionsbündnis STOP Westcastor wünscht weiterhin so viel Durchhaltevermögen und Wachsamkeit und sendet sonnige und solidarische Grüße ins Wendland!


– – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

.
hier gibt´s das Spiel =>

Super-GAUdi

bei .ausgestrahlt

– – – – – – — – — – – – –

hier gibt´s mehr Infos zu
Gorleben:

=> http://antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/gorleben
=> http://antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/castor2010
=> http://antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/castor2011

– – – – – – – – – – — – —

(Das Wendland ruft; 2011)

und jetzt schon vormerken =>

• Pfingstfreitag, 2.6.2017 •

KULTURELLE WIDERSTANDSPARTIE

25. Juni 2017: Kettenreaktion Tihange

Save the date =>
Am Sonntag, 25. Juni 2017 startet die Menschenkette zur sofortigen Abschaltung der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3.
Wir Menschen aus drei Ländern mit unterschiedlichen Sprachen protestieren gemeinsam Hand-in-Hand für unser Ziel.
Mit der Menschenkette setzen wir zu Zehntausenden ein weithin sichtbares Zeichen gegen die Gefährdung von Millionen Menschen in Europa.
JEDER METER ZÄHLT! – Wir brauchen DICH!
Nur gemeinsam können wir die Kettenreaktion Wirklichkeit werden lassen.

siehe dazu auch =>. . . www.aachener-zeitung.de
. . . 13. Februar 2017
Interview mit Jörg Schellenberg

vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie

CASTOR-Behälter in Ahaus und Jülich nun doch mit gültigen Zulassungen

Die Pressemeldung vom 14.2.2017 muss berichtigt werden!
Trotz Anschreiben und Telefonkontakt konnte das BfS die gültige Zulassung für die CASTOR THTR/AVR erst mit drei Wochen Verspätung auf der Internetseite veröffentlichen. Die GNS bestätigte, dass die Zulassung einen Tag vor dem Ende, vom BfS um weitere zehn Jahre verlängert wurde.

„Vor dem Hintergrund, dass besonders das BfS und alle Behörden und Ministerien, die mit Atommülllagerung befasst sind, für die kommende Aufgabe der Endlagersuche das besondere Vertrauen der Bürgerinitiativen und Menschen benötigen, ist das Verhalten des BfS nicht zu erklären. Da sind drei Wochen für die Aktualisierung einer Internetseite und die Verweigerung einer kurzen Bestätigung nicht hinnehmbar “, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Die BI-Ahaus wird am kommenden Sonntag, den 19.2.2017 um 14.00 Uhr in Ahaus am Mahner demonstrieren. Dieses Thema und die Rolle der Ämter und Behörden und die Arbeit des „Nationalen Begleitgremiums“, an dessen Anhörung am 11.2.2017 auch die BI-Ahaus vertreten war, sind schon gesetzt.
(PM vom 15.2.2017 von BI Ahaus)

CASTOR-Behälter in Ahaus und Jülich ohne „TÜV“

Unter dem folgenden Link veröffentlicht das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) die gültigen Zulassungen für Atommüllbehälter:
=> www.bfs.de – Gültige Zulassungen
Unten auf Seite 1 ist zu erkennen, dass die gültige Zulassung für alle Castor THTR/AVR-Behälter (305) in Ahaus und (152) in Jülich am 25.1.2017 abgelaufen ist! Die Zulassung ist sowohl für die Lagerung wie auch für den Transport der Behälter zwingend vorgeschrieben, vergleichbar mit dem TÜV beim Auto.
Der Zulassungsinhaber, die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), hätte beim BfS rechtzeitig eine Verlängerung beantragen müssen, hat dies aber versäumt.
Die Dienstaufsicht hat das Wirtschaftsministerium unter der Leitung von Minister Garrelt Duin in Düsseldorf.

„Schon im Jahr 2011 gab es die gleiche Schlamperei mit 18 CASTOR-MTR-2 – Behältern im Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA). Wobei sich das BfS zurücklehnt und sagt, dass es nur Genehmigungserteiler ist, während die Dienstaufsicht in Düsseldorf gar nichts bemerkt und auch gar nichts kommentiert. Ich habe am 7.2.2017 das BfS angeschrieben und am gleichen Tag mit dem BfS telefoniert. Auch in einer Woche hat das BfS die Zulassungen nicht verlängert und dementsprechend die Liste nicht weiter aktualisiert“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.
Die BI-Ahaus wird am kommenden Sonntag, den 19.2.2017 um 14.00 Uhr in Ahaus am Mahner demonstrieren. Dieses Thema und die Rolle der Dienstaufsicht in Düsseldorf sind schon als erstes gesetzt.
(PM vom 14.2.2017 von BI Ahaus)