Castor-Briefe an Wüst, Neubaur und Reul

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Anti-Atom-Organisationen schreiben NRW-Landesregierung: Castor-Briefe an Wüst, Neubaur und Reul

  • „NRW-Landesregierung soll politisches Zeitfenster nutzen“
  • 24. Januar , 11 Uhr: Demo Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd
  • „Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“

Mit Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie Innenminister Herbert Reul (CDU) versuchen die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) neuen Schwung in die politische Castor-Debatte zu bringen. Es geht um die 152 Castor-Behälter mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln, die vom Forschungszentrum Jülich in einem mehrjährigen Kraftakt über die Autobahn ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden sollen.

Die Anti-Atom-Organisationen fordern von Wüst und Neubaur eine Einladung an die Bundesregierung zu Last-Minute-Gesprächen, um die Weiterlagerung des Jülicher Atommülls vor Ort zu ermöglichen. Zugleich laden sie die beiden Spitzenpolitiker:innen erneut ein, sich in Ahaus der Diskussion mit der Bevölkerung zu stellen. Von Innenminister Reul wollen die Organisationen wissen, ob seine schriftliche Zusage von Ende November 2025 weiterhin gilt, dass er zunächst den Ausgang des juristischen Streits um den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die Castoren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abwarten wird, bevor ein erster Atommüll-Transport starten kann.

Zugleich rufen die Organisationen zusammen mit dem BUND NRW und weiteren Initiativen für jetzt Samstag, 24. Januar, um 11 Uhr zu einer Demonstration am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd an der Castor-Autobahn A2 auf. Die Demo beginnt mit einer Kundgebung an der Kreuzung Oberhausener Straße / Hanielstr. / Im Fuhlenbrock und wird durch den Stadtteil Bottrop-Fuhlenbrock führen, um die Anwohner:innen zu informieren. Die Demo steht unter dem Motto „Castor-Lawine Jülich−Ahaus stoppen – hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“.

Der Autobahn-Abschnitt der A2 zwischen Oberhausen und Bottrop liegt auf halbem Weg der 170 Kilometer langen Strecke zwischen Jülich und Ahaus und ist durch eine Großbaustelle ein offensichtliches, sicherheitstechnisches Nadelöhr. Die verengten Fahrbahnen machen eine seitliche Abschirmung der Castor-LKW unmöglich und dürften deshalb im Ernstfall zu einem Polizei-Großeinsatz mit zahlreichen Absperrungen führen.

„Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn. Deshalb werden wir in Bottrop unseren Protest öffentlich sehr deutlich machen – wir fordern weiterhin eine politische Lösung zwischen Bundes- und Landesregierung, die eine möglichst sichere Weiterlagerung des Atommülls in Jülich ermöglicht. Aus diesem Grund haben wir der NRW-Landesregierung jetzt noch einmal geschrieben“, erklärten Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und Jens Dütting von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ gemeinsam.

Die Anwohner:innen entlang der Autobahnen wurden bislang weder von der Bundes- noch der Landesregierung oder der Polizei unterrichtet. Die Proteste dienen also auch der öffentlichen Information über die erheblichen Unfall- und Sicherheitsgefahren der LKW-Atommülltransporte. Die Gewerkschaft der Polizei spricht angesichts der „sinnlosen Mammutaufgabe“ seit Monaten von „Wahnsinn“. Denn auch das Zwischenlager Ahaus ist neben Gorleben das älteste in Deutschland und bietet keine Dauerlösung. 2036 läuft auch in Ahaus die Genehmigung aus. Ein sicheres Endlager wird es auf Jahrzehnte nicht geben. In dieser Situation machen Atommülltransporte von einem Zwischenlager in ein anderes keinen Sinn. Sie sorgen angesichts von maroden Autobahnen und Brücken, von Drohnen und der Gefahr schwerer Unfälle nur für neue, unkalkulierbare Risiken.

„Wer in diesen unsicheren Zeiten auf die Idee kommt, dutzende Male hochradioaktiven Atommüll in riesigen Polizei-Konvois über die ohnehin überlasteten NRW-Autobahnen zu schicken, handelt unverantwortlich. Es ist absolut unverständlich, warum von der NRW-Landesregierung so wenig zu hören ist. Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wirklich auf jeden Castor gut verzichten kann, wie er letzten Sommer gesagt hat, dann muss er jetzt endlich die Initiative ergreifen, um die hochriskante Atommüll-Lawine für NRW zu verhindern. Die BUND-Beschwerde vor dem OVG Berlin-Brandenburg bietet ein politisches Zeitfenster“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hinweis für die Redaktionen:

Die beiden Briefe an die NRW-Landesregierung finden Sie unter diesen beiden Links:

Juristisches Tauziehen um Castor-Demo Bottrop 24. Januar?

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  • Polizei möchte Querung von Brücken über A2 verbieten
  • Veranstalter sehen Einschränkung des Versammlungsrechts
  • Morgen (Freitag) neues Gespräch mit Polizei RE

„Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn – Versammlungsrecht muss für Castor-Proteste uneingeschränkt gelten“

Die angekündigten 152 LKW-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus sorgen nun womöglich für einen weiteren juristischen Streit vor den Verwaltungsgerichten. Die Polizei Recklinghausen teilte dem Anmelder der Castor-Demo am 24. Januar am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd mit, dass man die Überquerung der Autobahn A2 – der Hauptstrecke für die Castor-Transporte – auf der Oberhausener Straße sowie auf der Fernewaldstraße im Stadtteil Fuhlenbrock untersagen wolle. Die Veranstalter setzen jedoch zunächst auf das Kooperationsgespräch mit der zuständigen Kreispolizei Recklinghausen am morgigen Freitag. Die Kreispolizei muss sich allerdings mit dem für die Atommülltransporte federführenden Polizeipräsidium in Münster abstimmen. Für den Fall, dass die Polizei bei dem Gespräch bei ihrer Ankündigung bleibt, bereiten sich die Veranstalter parallel auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vor.

„Wochenlang hat sich die Kreispolizei Recklinghausen gar nicht gemeldet, nun soll auf einmal die Nutzung von ganz normalen Straßenbrücken untersagt werden. Das ist eine völlig unbegründete Einschränkung des Versammlungsrechts und wird von uns nicht hingenommen werden, sollte die Polizei bei ihrem Nein bleiben. Wir setzen deshalb beim morgigen Kooperationsgespräch mit der Polizei auf eine vernünftige Lösung. Es zeigt sich, dass die Nervosität auf Seiten der Polizei vor den ersten Castor-Transporten offensichtlich sehr hoch ist“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die Demonstration gegen die größte Autobahn-Transportserie von hochradioaktivem Atommüll auf den Autobahnen in der Geschichte der Bundesrepublik beginnt am Samstag, 24. Januar um 11 Uhr an der Betriebszufahrt zum Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd an der Kreuzung Oberhausener Str. / Hanielstr. / Im Fuhlenbrock und führt zunächst durch den Stadtteil Fuhlenbrock und dann über die Autobahnbrücken Oberhausener Straße und Fernewaldstraße. Die A2 ist mit der Großbaustelle Oberhausen/Bottrop ein offensichtliches sicherheitstechnisches Nadelöhr auf der 170 Kilometer langen Castor-Strecke.

„Die Anwohner*innen entlang der Autobahnen wurden bislang weder von der Bundes- noch der Landesregierung oder der Polizei unterrichtet. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn. Die Demo dient also auch der öffentlichen Information über die erheblichen Unfall- und Sicherheitsgefahren der LKW-Atommülltransporte. Die Gewerkschaft der Polizei spricht angesichts der „sinnlosen Mammutaufgabe“ seit Monaten von „Wahnsinn“. Denn auch das Zwischenlager Ahaus ist nur bis 2036 genehmigt und muss in absehbarer Zeit womöglich selbst geräumt werden, weil es auf Jahrzehnte hinaus kein sicheres Endlager gibt. In dieser Situation machen Atommülltransporte von einem Zwischenlager in ein anderes keinen Sinn. Sie sorgen angesichts von maroden Autobahnen und Brücken, von Drohnen und der Gefahr schwerer Unfälle nur für neue, unkalkulierbare Risiken. Wir fordern von der Bundes- und Landesregierung eine politische Lösung, welche die Transporte überflüssig macht“, ergänzte Jens Dütting von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Kritik an VG-Beschluss zu Castoren

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Kritik an Castor-Beschluss des VG Berlin:

„Staatliche Entscheidungen müssen juristisch überprüfbar sein“

‒ Sachargumente wurden nicht geprüft

Neue Proteste:

‒ 18.1. | 14 Uhr: Sonntagsspaziergang Ahaus

‒ 24.1. | 11 Uhr: Demo am Autobahn-Rasthof Bottrop

Enttäuscht und verärgert reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Eilantrag des BUND NRW gegen die geplanten 152 Castor-Transporte aus Jülich.

„Wenn ein Umweltverband seine begründeten Sorgen nur bei stationären Atomanlagen, nicht aber beim Transport von hochradioaktivem Atommüll auf maroden Autobahnen juristisch vortragen kann, haben wir eine große Lücke in unserem Rechtsstaat. Staatliche Entscheidungen müssen juristisch überprüfbar sein. Das Gericht hat leider keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Sachargumenten geleistet. Jetzt ist umso mehr eine politische Lösung gefragt“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Reul muss Zusage einhalten: rechtskräftige Entscheidung abwarten

Die Anti-Atom-Organisationen erinnern zudem an eine schriftliche Zusage von NRW-Innenminister Herbert Reul, keinen Castor-Transport vor einem rechtskräftigen Beschluss durchzuführen. Solange also der BUND NRW noch vor dem OVG Berlin-Brandenburg eine Berufung beantragen kann, darf es auf den winterlichen NRW-Autobahnen zu keiner hochriskanten Atommüll-Tour kommen. In einer aktuellen Stellungnahme kündigte dies auch die zuständige Münsteraner Polizeipräsidentin Dorndorf an.

Neue Proteste und Info-Veranstaltungen

Die Anti-Atom-Organisationen rufen unterdessen zu neuen Protesten auf: Am kommenden Sonntag, 18. Januar, findet um 14 Uhr in Ahaus der erste Sonntagsspaziergang des Jahres gegen die anstehende Atommüll-Autobahn-Lawine statt. Startpunkt ist am Rathaus in Ahaus. Und am Samstag, 24. Januar, findet um 11 Uhr eine Demo am Autobahn-Rasthof Bottrop-Süd statt. Startpunkt ist im Stadtteil Bottrop-Fuhlenbrock an der Kreuzung Oberhausener Str. / Hanielstr. / Im Fuhlenbrock unmittelbar an der Autobahn A2. Der dortige Abschnitt zwischen Oberhausen und Bottrop ist durch eine Großbaustelle ein offensichtliches, großes sicherheitstechnisches Nadelöhr entlang der 170 Kilometer langen Castor-Strecke.

„Wir erhalten derzeit viele Einladungen zu Infoveranstaltungen quer durch NRW. Das Interesse an dem brisanten Atomthema wächst spürbar. Auch deshalb bereiten wir weitere Proteste vor und gehen am 24. Januar mitten im Ruhrgebiet in Bottrop direkt an einem Nadelöhr der Castor-Strecke auf die Straße. Die völlig widersinnige Gefährdung der Bevölkerung ist nicht hinzunehmen“, ergänzte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Ahauser Zwischenlager bietet keine Perspektive

Bereits zu früheren Zeitpunkten gingen die Jülicher Atommüllfirma JEN und die NRW-Atomaufsicht von mehr als zwei Jahren aus, die die Transporte von Jülich nach Ahaus dauern würden. Die SPD-NRW sprach sogar von vier bis acht Jahren. Zudem hält die Gewerkschaft der Polizei an ihrer massiven Kritik an den Transporten fest und teilte mit, dass es anscheinend noch immer kein Strahlenschutzkonzept für die begleitenden Polizist*innen gibt. Angesichts immer weiterer Autobahn-Sperrungen für Schwerlast-Transporte ist die praktische Umsetzung der zweijährigen Genehmigung damit höchst zweifelhaft – das erwähnen weder Verwaltungsgericht Berlin noch das zuständige Atom-Bundesamt BASE. Zudem läuft auch die Genehmigung für das Zwischenlager Ahaus bereits 2036 aus. Zusammen mit Gorleben ist es das älteste bundesdeutsche Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll, das zugleich nach den geringsten Sicherheitsanforderungen erbaut wurde.

„Wenn NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Aussage, dass er auf jeden Castor-Transport gut verzichten könne, ernst meint, dann muss er jetzt Bund und Land endlich an einen Tisch holen und eine politische Lösung herbeiführen. Option Nr. 1 ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll in Jülich. Sollte es jedoch zum Abtransport der 152 Atommüllbehälter kommen, wäre das Forschungszentrum nicht atommüllfrei. Denn vor etwa zehn Jahren wurde der AVR-Reaktor zur Zwischenlagerung in ein neu errichtetes Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums transportiert“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.

© .ausgestrahlt
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Castor-Wahnsinn trotz Drohnen-Provokationen?

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  • 41 Gruppen rufen zu „Castor stoppen“-Demo auf

Angesichts der jüngsten hybriden Bedrohungen durch zahlreiche Drohnensichtungen in Dänemark und Schleswig-Holstein fordern Anti-Atomkraft-Initiativen eine Absage der über 152 geplanten Castor-Transporte. Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sollen in Kürze von Jülich nach Ahaus fahren, weitere sollen aus Garching folgen.

Drohnen sind heutzutage leicht zu beschaffen und zu modifizieren. Der Ukraine-Krieg und die Vorfälle in Dänemark zeigen die Brisanz dieser Entwicklung. Einerseits wäre die Beobachtung der Castor-Transporte mit Drohnen denkbar, um klassische Anschläge leichter durchführen zu können. Andererseits sind auch direkte Angriffe mit „Kamikaze“-Drohnen möglich. Die Physikerin Oda Becker schätzte bereits 2024 in einem Gutachten ab, dass circa 40 Prozent des radioaktiven Inventars einer der beiden Castor-Kammern durch Drohnenangriffe freigesetzt werden könnten.

„Wir fordern NRW-Innenminister Reul deswegen auf, die Polizei-Vorbereitungen für die Castor-Transporte zu stoppen. Er kann noch so oft betonen, wie gut seine Polizei arbeitet, solche Szenarien sind ganz offensichtlich nicht händelbar wie die die Vorfälle in Dänemark und Schleswig-Holstein zeigen“, betont Kerstin Ciesla vom BUND NRW.

Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt˝ hat ebenfalls ein Gutachten zur Sicherheit des Ahauser Zwischenlagers in solchen modernen Bedrohungsszenarien veröffentlicht. Auch hier sind gravierende Auswirkungen zu befürchten, da das Ahauser Zwischenlager zu den ältesten und baulich am wenigsten gesicherten in Deutschland gehört.

„Die Vorfälle in Dänemark und Schleswig-Holstein zeigen, dass die Bedrohung der Castor-Transporte und der Zwischenlager durch Drohnen real ist. Bislang haben Polizei und Bundeswehr kaum Möglichkeiten, bei solchen hybriden Bedrohungen für Sicherheit zu sorgen. Innenminister Dobrindt hat uns am Wochenende in unseren Befürchtungen bestätigt, denn ein Drohnenabwehrzentrum muss erst noch eingerichtet werden“, so Marita Boslar Aktionsbündnis „Stop Westcastor˝.

41 Initiativen rufen zur Demo gegen Castor-Transporte auf – auch kirchliche Träger

Zu der überregionalen Demonstration gegen die Castor-Transporte am 4. Oktober in Ahaus rufen inzwischen 41 Initiativen, Verbände und Parteigruppierungen auf. Neben Anti-Atomkraft-Initiativen zählen dazu der BUND NRW, Parteien sowie die Evangelische Christus-Kirchengemeinde und die Katholische Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt, beide aus Ahaus.

„Damit sind wir breit aufgestellt und rufen alle Menschen auf, in Ahaus ein deutliches Zeichen für mehr Verantwortung und Sicherheit in der Atomüll-Politik zu setzen – Castor-Wahnsinn auf den Autobahnen gehört nicht dazu!”, so Burkhard Helling von der BI Ahaus.

Die Demonstration beginnt um 11 Uhr vor dem Rathaus Ahaus und führt dann zur Castor-Transportstrecke an der Kreuzung Schöppinger Straße/Schumacherring. Neben Redebeiträgen aus Ahaus und Jülich bereichert Marta Latour aus Münster die Kundgebungen mit Musik.