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Anti-Atom-Initiativen fordern mehr Einsatz von Grünen im Jülicher Castor-Streit

(Beitragsbild: Lars Hoff)

Protest vor Jülicher Grünen-Parteibüro beim Besuch von Neubaur und Nouripour / Geplante Castor-Transporte quer durch NRW unnötig und gefährlich / Grüne Atomaufsicht bleibt hinter ihren Möglichkeiten / Neubau in Jülich wäre sicherer

Ins Fahrerhaus eines Castor-Transports einsteigen mussten am heutigen Dienstag (5.3.) NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Grünen-Chef Omid Nouripour in Jülich. Atomkraftgegner*innen hatten den Eingang ins Grünen-Parteibüro in Jülich mit der Atomtransport-Attrappe zugestellt – Protest gegen die größte Castor-Lawine aller Zeiten, die mit Billigung der grünen Bundesumweltministerin demnächst durch NRW rollen könnte.

Mit Hochdruck bereitet die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) 152 Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus dem Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus vor. Es ist ein Paradebeispiel für den planlosen Umgang mit dem deutschen Atommüll: Das Lager in Ahaus ist eines der unsichersten in ganz Deutschland, seine Genehmigung erlischt schon in wenigen Jahren. In einem heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Neubau in Jülich wäre der strahlende Müll viel besser aufgehoben.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung erklärte im Sommer 2022 ihre Absicht, in Jülich den Bau einer neuen Lagerhalle voranzutreiben. Unternommen hat sie in dieser Hinsicht jedoch bisher zu wenig. Stattdessen gibt die JEN Richtung und Tempo vor. „Die JEN will den Atommüll bloß so schnell wie möglich loswerden“, erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Nur so lässt sich erklären, warum sie sich seit Jahren nicht ernsthaft darum bemüht, den genehmigungslosen Zustand beim bestehenden Jülicher Lager zu beenden. Angemahnte Unterlagen reicht die JEN nicht oder erst nach jahrelanger Verzögerung ein. Den Bau eines neuen Lagers in Jülich hat sie von Anfang an boykottiert – trotz aller Beteuerungen, diese Option gleichberechtigt zu verfolgen. Dabei würde der Neubau 152 sinnlose Castor-Transporte vermeiden – und könnte heute längst stehen.“

„Dass die Grünen die Transporte nicht verhindern, obwohl sie in Berlin und Düsseldorf in entscheidenden Positionen sitzen und in NRW sogar ihren Koalitionspartner CDU hinter sich wissen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Atomkraftgegner*innen“, gibt Helge Bauer von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt seiner Enttäuschung Ausdruck. „Den Worten müssen endlich Taten folgen! Hätte Mona Neubaur Rückhalt aus der Bundespartei, könnte sie als Chefin der NRW-Atomaufsicht die längst hinfällige Räumungsanordnung zurückziehen und der dreisten Verzögerungstaktik der JEN Einhalt gebieten. Das wäre ihre Aufgabe. Stattdessen lässt sie sich auf der Nase herumtanzen. Abgebrannte Brennelemente durch die Gegend zu karren, zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit Atommüll. Gefährliche Atomtransporte werden nicht plötzlich sicher, weil eine grüne Regierung sie genehmigt.“

Ähnlich ernüchtert ist Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Der Genehmigungsprozess für das bestehende Lager ist weit fortgeschritten. Es fehlen nur noch Unterlagen zur IT-Sicherheit – sicher eine lösbare Aufgabe. Die Frage der Erdbebensicherheit, die 2013 dazu führte, dass das Lager seine Genehmigung verlor, ist längst erledigt. Mona Neubaur darf sich von der JEN nicht vorführen lassen wie ihre Vorgänger. Stattdessen sollte sie Fristen für fehlende Unterlagen setzen und der JEN klare Vorgaben zum Umgang mit dem Atommüll machen.“

„Mit den Transporten würde man ein großes Risiko eingehen“, meint auch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. „Hinzu kommt, dass die Betriebsgenehmigung für das Ahauser Lager bereits in 12 Jahren ausläuft und die Stadt gegen die Einlagerung der Castor-Behälter aus Jülich klagt. Nicht zuletzt müssen die Brennelementkugeln aus Jülich vor der ‚Endlagerung‘ noch vorbereitend behandelt werden. Dafür ist und bleibt die JEN zuständig – und da diese sogenannte Konditionierung in Ahaus aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist, könnte das Lager dort nur eine Zwischenstation sein. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müsste der Müll nochmals an einen anderen Ort transportiert werden, möglicherweise sogar zurück nach Jülich.“

Kerstin Ciesla vom BUND NRW mahnt ein umfassendes Konzept für die Dauer-Zwischenlagerung an: „Bis ein tiefengeologisches Lager in Betrieb geht, wird es noch Jahrzehnte dauern. Weder die Castor-Behälter noch die bestehenden Zwischenlager sind für derart lange Zeiträume konzipiert. Die geplanten Transporte zeigen, dass die Bundesregierung noch immer kein Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung des Mülls hat. Ein jahrzehntelanges Hin- und Herschieben von einer Behelfslösung zur nächsten ist verantwortungslos angesichts des Risikos, das von dem hochgefährlichen Atommüll ausgeht.“

Nachlese zur Aktion

Bild:pixabay.com

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neubau-nouripour-juelich-100.html

https://www.radiorur.de/artikel/mahnwachen-in-juelich-1922598.html

https://dashitradio.de/news/detail/diskussion-ueber-atommuell-in-juelich/

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/zuhoeren-alle-an-einen-tisch-bringen/9023827.html

https://www.zeit.de/news/2024-03/05/atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-muensterland/lokalzeit-muensterland-oder-05-03-2024/wdr-muenster/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYWUxYWM3N2EtZTFhYS00ODhmLWFmYjAtZjc5MmFiOTAzYjM2  (ab 23:…)

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/lokalzeit-aus-aachen-oder-05-03-2024/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWM0ZjhmOWEtMjYxNC00ZmE3LWI2ZGYtYWM0ZjU5Yjk2ZjIz (ab 13:35 bis 14:36)

https://rp-online.de/nrw/panorama/juelich-atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte-nach-ahaus_aid-108311245

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-juelich-atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240305-99-229401

https://www.wn.de/muensterlandzeitung-imported/castortransporte-nach-ahaus-anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-grunen-2933927?pid=true

https://www.muensterlandzeitung.de/ahaus/castortransporte-nach-ahaus-anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gruenen-w852638-9001087842/

https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gruenen-im-juelicher-castor-streit

https://www.windkraft-journal.de/2024/02/29/anti-atom-initiativen-protestieren-gegen-gruene-castor-plaene-di-5-maerz-juelich/197744

Demo gegen Castor-Transporte Jülich-Ahaus

(Beitragsbild: © iStock.com/Younes Kraske)

„152 Castor-Transporte mit Atommüll aus Jülich nach Ahaus? Nicht mit uns!“

Das ist die Kernforderung einer Demonstration, die am Sonntag, 14. Januar, in Ahaus stattfinden wird. Dazu rufen außer der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ etliche andere Initiativen und Umweltverbände wie der BBU und der BUND auf. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus. Ein Trecker-Korso von Landwirten startet am TOBIT-Kreisel und führt zur Auftaktkundgebung. Vom Rathaus ziehen dann Trecker und Fußgänger gemeinsam zur Kreuzung Schumacherring/Schöppinger Straße, wo es eine Abschlusskundgebung gibt.

Anlass der Demonstration sind die Pläne des Forschungszentrums Jülich, rund 300.000 abgebrannte Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR nach Ahaus zu verschieben. Dies soll in 152 Straßentransporten quer durch NRW mit 130 Tonnen schweren Transportfahrzeugen geschehen. Bürgerinitiativen und Umweltverbände fordern, dass der Müll in Jülich bleibt und dort ein neues Lager errichtet wird, das aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht. Dies ist auch erklärter Wille der NRW-Landesregierung. Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) ignoriert dies aber beharrlich und treibt nur die Option des Ahaus-Transports voran.

Die Demonstration in Ahaus erfährt Unterstützung aus vielen Teilen der Bevölkerung: Landwirte führen die Demo mit einem Trecker-Korso an, Pfarrer der evangelischen und der katholischen Kirche, der BUND NRW sowie die Ahauser Bürgermeisterin haben Redebeiträge zugesagt. Auch die Jülicher Initiative „Stop Westcastor“ unterstützt die Forderungen der Demonstranten und wird ein Grußwort sprechen.

NRW-weite Protestaktionen gegen Atommüll-Verschiebung

250 Menschen bei Protestaktionen gegen drohende Atommüll-Transporte zwischen Jülich und Ahaus:

Heftige Kritik an Forschungszentrum Jülich – Landesregierung soll Koalitionsvertrag umsetzen!

An mehreren Orten zwischen Jülich und Ahaus gab es heute Protestaktionen gegen drohende Atommüll-Transporte entlang der möglichen Autobahn-Transport-Routen durch Nordrhein-Westfalen. An der Kundgebung in Ahaus nahmen 200 teil, bei Mahnwachen in Jülich, Köln, Düsseldorf und Duisburg waren es 50 Menschen. Eine Solidaritäts-Protestaktion gab es auch nördlich von Ahaus an der A31 in Lingen.

Auf der Protestkundgebung in Ahaus wurde heftige Kritik am Forschungszentrum Jülich (FZJ) geübt.

Das FZJ will mit insgesamt 152 Straßentransporten ab nächstem Jahr die circa 300.000 Kugel-Brennelemente aus seinem stillgelegten Versuchsreaktor AVR ins Zwischenlager Ahaus verschieben.  Der Neubau eines Lagers in Jülich selbst, das den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht, wird seitens des FZJ und seiner Entsorgungsgesellschaft JEN seit zehn Jahren boykottiert. „Dieses verantwortungslose Verhalten kann man von einer wissenschaftlichen Einrichtung nicht akzeptieren“.

Hartmut Liebermann (Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“) 

„Die Jülicher Brennelemente müssen vor einer späteren Endlagerung ordentlich deklariert und konditioniert werden. Das Verfahren dazu muss erst noch entwickelt werden, und dafür ist das FZJ zuständig. In Ahaus kann dies aus technischen und rechtlichen Gründen nicht geschehen.“

Zeitgleich fand vor dem Eingang des Forschungszentrums in Jülich eine Mahnwache statt. Marita Boslar vom örtlichen Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ erinnerte dort an den Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, in dem klar die Zielsetzung proklamiert worden war, dass die Castor-Transporte nach Ahaus vermieden werden sollen.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich ernsthaft für den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich einsetzt, das den heutigen Sicherheitsstandards entspricht. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Landesregierung muss mehr tun, um ihren Beschluss umzusetzen. Nur Geld für ein Grundstück zur Verfügung stellen, reicht nicht aus!“

Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“)

Sowohl der Bürgermeister von Jülich, Axel Fuchs (parteilos), als auch die Bürgermeisterin von Ahaus, Carola Voß (parteilos), haben sich ebenfalls einhellig für den Verbleib der AVR-Brennelemente in Jülich ausgesprochen. Die Stadt Ahaus hat neben den laufenden Klagen gegen die Einlagerungsgenehmigung überdies Klagen gegen die Transportgenehmigungen angekündigt.

Das „Bündnis gegen Castortransporte Jülich-Ahaus“ wird nun auch vom BUND Landesverband NRW unterstützt. Kerstin Ciesla erklärt dazu:

„Bereits vor zehn Jahren haben wir uns für eine Lagerung in Jülich eingesetzt, die Verantwortlichen haben die Zeit nicht für einen Neubau genutzt und argumentieren jetzt, dass Castortransporte nach Ahaus die schnellste Option seien. Das ist eine unverschämtes Verschieben des Atommüllproblems!“           

© .ausgestrahlt

Westcastor-Resolution

Auch wenn sich politische Verhältnisse verschoben haben (z.B. NRW – Koalitionsvertrag; die „Westcastor-Resolution“ ist vom Herbst 2016), unsere Forderungen sind noch immer aktuell!

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

=> hier gibt´s die Westcastor-Resolution als PDF mit Unterstützer*innen-Liste

Auch 2021: Never give up!