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NRW-Landtag: Anhörung zu Gronauer Urananreicherung

(Beitragsbild: pixabay.com)

– Sachverständige kritisieren Uranexporte nach Russland

– 10 Jahre nach Fukushima wieder Exporte nach Japan

– Kritik auch an Neubauplänen für Atomreaktoren

„Gronauer Urananreicherungsanlage stilllegen“

Am heutigen Mittwoch, 24. Februar 2021, beginnt im Umweltausschuss des NRW-Landtags die Beratung einer schriftlichen Anhörung zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu haben mehrere Sachverständige ihre Stellungnahmen eingereicht. Mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und die IPPNW fordern den NRW-Landtag auf, für eine Stilllegung der Uranfabrik in Gronau zu stimmen und so zum 10. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ein klares Zeichen für die Vollendung des Atomausstiegs in Deutschland zu setzen.

Russlandexporte verstoßen gegen EU-Sanktionen

In den Stellungnahmen kritisiert der Erlanger Rechtsprofessor Dr. Bernhard Wegener erneut den Export von abgereichertem Uran von Gronau nach Russland als Verletzung der EU-Sanktionen gegen Russland für Güter, die auch militärisch verwendet werden können. Wegener hatte dazu bereits im Oktober 2020 ein Gutachten vorgelegt.

Die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster wurde ebenfalls vom Landtag zu einer Stellungnahme eingeladen. SOFA Münster verweist darauf, dass der Urananreicherer Urenco Mitte 2020 erstmals von der Bundesregierung auch Exportgenehmigungen für angereichertes Uran von Gronau nach Russland erhalten hat. Auch angereichertes Uran fällt unter die EU-Sanktionen.

„Erst am Montag kündigten die EU und Bundesaußenminister Heiko Maas an, dass die Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der Inhaftierung von Alexej Nawalny und der immer schlechteren Menschenrechtslage noch einmal verschärft werden sollen. Aber welchen Sinn machen neue Sanktionen, wenn schon die existierenden von der Bundesregierung nicht eingehalten werden? Hier erwarten wir endlich Konsequenz“, so Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Urenco exportiert Uran an japanische Brennelementefabrik

Zugleich recherchierten die Anti-Atomkraft-Initiativen, dass Urenco in Gronau mit Datum vom 17. Dezember 2020 eine neue Exportgenehmigung für angereichertes Uran erhalten hat. Das Uran soll in der japanischen Brennelementefabrik Tokaimura in der Präfektur Ibaraki verarbeitet werden, nur 120 Kilometer südlich von Fukushima. Tokaimura war 2011 auch von dem verheerenden Tsunami betroffen, das dortige AKW liegt seither still. Doch die dortige Brennelementefabrik arbeitet offensichtlich weiter, obwohl es erst vor wenigen Tagen zu einem neuen schweren Erdbeben an der Küste gekommen ist. 1999 gab es in Tokaimura einen folgenschweren Atomunfall in einer Uranverarbeitungsfabrik,der auf der hohen INES-Störfall-Stufe 4 der internationalen Atomenergiebehörde IAEO eingestuft wurde. Der Unfall führte zu mehreren Toten und galt bis Fukushima als schwerster Atomunfall in Japan.

„Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist dieser Export das völlig falsche Signal, das Urenco sendet. Bis 2011 belieferte der umstrittene Konzern auch den Fukushima-Betreiber Tepco, nun soll Gronauer Uran ausgerechnet im Erdbebengebiet an der japanischen Ostküste verarbeitet werden – das ist schlicht unverantwortlich“, erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstand im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. „Die Landesregierung in Düsseldorf muss ihrer Aufgabe als NRW-Atomaufsicht gerecht werden. Sie muss Uranexporte unterbinden und die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage im Sinne des beschlossenen Atomausstiegs der Bundesregierung anordnen.“

Neue Reaktoren und militärische Nutzung des Urenco-Urans?

Zwei besonders gravierende Aspekte der aktuellen Urenco-Tätigkeiten betreffen zum einen Neubaupläne für sogenannte Mini-Reaktoren sowie die massive Erhöhung des Anreicherungsgrads für Uran 235. Mit diesen Projekten zielt der Urenco-Konzern sowohl auf Fördergelder und AKW-Projekte in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada, aber auch auf Aufträge aus dem militärischen Sektor in den USA. Nach US-Medienberichten hat das Pentagon bereits 2018 mögliche Szenarien für eine Kooperation durchgespielt.

„Die Urananreicherung ist immer auch der Schlüssel zum Bau von Atomwaffen. Selbst Urenco gibt dies zu. Deshalb fordern wir vom NRW-Landtag, aber auch von der Bundesregierung, endlich eine klare friedenspolitische Richtungsentscheidung: Deutschland sollte als erstes Land freiwillig auf die Urananreicherung und die am NRW-Standort Jülich erforschte Zentrifugentechnologie verzichten, um so international ein Beispiel für Abrüstung und den Verzicht auf Atomwaffen zu setzen“, forderte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation und Friedensnobelpreisträgerin IPPNW.

(Quelle: PM)

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Prof. Wegener: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf

SOFA Münster: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf

Urenco: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf

Antrag der Grünen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf

Exportgenehmigungen für Urenco auf der Website des BMU:

https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf

Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Doel

Strafanzeige gegen Brennelementproduzent Framatome/ANF

– Umweltministerium muss Bundesamt Kompetenz entziehen

„Rechtsbruch muss zu Schließung in Lingen führen“    

AtomkraftgegnerInnen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland haben nach einem gestrigen Bericht in der „taz“ heute Mittag bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine Lingener Tochter ANF gestellt. Es besteht der dringende Verdacht der mehrfachen unerlaubten Ausfuhr von Brennelementen. Darauf stehen nach § 328 StGB bis zu fünf Jahre Haft.

Zudem fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen vom Bundesumweltministerium, dem für Exportgenehmigungen zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wegen offensichtlicher Überforderung mit sofortiger Wirkung die Zuständigkeit für die Erteilung und Bearbeitung von Exportgenehmigungen im Atombereich zu entziehen. Als weitere Konsequenz aus den nun bekanntgewordenen Rechtsbrüchen müssen alle aktiven Export- und Transportgenehmigungen für Framatome/ANF sofort aufgehoben werden. Ziel muss die Schließung der Brennelementefabrik Lingen sein, da der Betreiber nicht die im Atomgesetz zwingend geforderte Zuverlässigkeit mit sich bringt.

Die „taz“ hatte gestern berichtet, dass Framatome/ANF am 18., 20. und 21. Januar und womöglich sogar noch am 25. Januar Brennelemente von Lingen zu den belgischen Pannenreaktoren Doel 1 und 2 geliefert hat. Das war ein klarer Rechtsbruch, weil der BUND NRW Anfang Januar beim BAFA als klageberechtigter Umweltverband einen Widerspruch gegen diesen Export eingelegt hat, der sofort aufschiebende Wirkung entfaltete.  

Dass Framatome/ANF bereit ist, sich über die rechtlichen Schranken bedenkenlos hinwegzusetzen, zeigte sich schon im Dezember, als der Brennelementehersteller in einer ähnlichen Konstellation am 14. und 28. Dezember zwei Transporte von Lingen zum Schweizer AKW Leibstadt durchführte. In diesem Fall läuft derzeit ein von Framatome/ANF selbst angestrengtes Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt. Im Januar wurden aus Baden-Württemberg mehrere Strafanzeigen wegen der Leibstadt-Transporte gestellt. Daraufhin hatte Framatome laut taz vom 21. Januar die Exporte nach Leibstadt ausgesetzt.  

Der Lingener Geschäftsführer von Framatome/ANF, Peter Reimann, war sich der Brisanz dieser Rechtsverletzungen schon im Oktober 2020 bewusst. Am 16.10. hieß es in der Lingener Tagespost mit Blick auf die Exporte von Lingen an die AKW Doel 1 und 2:  

„ANF werde die bestehende Genehmigung vollziehen, sprich wie geplant mit der Lieferung der Brennelemente nach Doel beginnen, falls das Verwaltungsgericht nicht in den nächsten Tagen über den Eilantrag entscheide. Trotzdem wäre Reimann eine Entscheidung recht: „Ich möchte nicht den Export unterschreiben und habe hinterher den Staatsanwalt am Hals.“

Zwei neue Exportgenehmigungen für Niederlande und Finnland   Anstatt die Exporte zu begrenzen und zu stoppen, hat das BAFA in den letzten Tagen der Framatome/ANF sogar zwei neue Exportgenehmigungen erteilt: für Brennelemente von Lingen nach Borssele/NL sowie Olkiluoto/Finnland. Diese Genehmigungen müssen in der jetzigen Situation sofort aufgehoben werden.  

„Wir sind entsetzt, mit welcher Entschlossenheit sich die Framatome/ANF in Lingen über laufende Rechtsverfahren und rechtliche Beschränkungen hinwegsetzt. Völlig unverständlich ist, warum das Bundesumweltministerium und das BAFA diesem Treiben einfach so zuschauen. Und was macht eigentlich die Atomaufsicht in Niedersachsen? Klar ist, dass der Betreiber Framatome/ANF nicht mehr die nach dem Atomgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, und dass das BAFA mit der Kontrolle der nuklearen Exporte völlig überfordert ist. Auch deshalb haben wir jetzt Strafanzeige gestellt. Was muss eigentlich noch geschehen, bevor es konkrete Konsequenzen gibt?“ fragte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.    

Verwendete Quellen-Links von taz, BMU und BASE:

base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=89(öffnet in neuem Tab)

https://taz.de/Brennelemente-von-Lingen-nach-Doel/!5743479/

https://taz.de/Umstrittene-Exporte-aus-Lingen/!5741985&s=Brennelemente

/https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/ausfuhrgenehmigungen_brennelemente_bf.pdf

https://www.base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/ne/transportgenehmigungen.pdf?__blob=publicationFile&v=89

(Quelle: Pressemitteilung / Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland -Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg – AKU (Arbeitskreis Umwelt) Schüttorf – AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau -SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster – BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)

10 Jahre Bündnis „Stop Westcastor“

(Bild: pixabay.com)

152 Jülicher Castoren stehen immer noch „an Ort und Stelle“ – Ein Erfolg für Westcastor?

Vor zehn Jahren – am 15. Januar 2011— hat sich das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in der damaligen Jülicher Stadthalle gegründet. Rund 50 Teilnehmer aus der Anti-Atomkraft-Bewegung waren bei der Gründungsveranstaltung dabei. Sie stammten aus den Reihen der Linken und der Grünen sowie von Bürgerinitiativen aus dem Städtedreieck Aachen-Köln-Düsseldorf. Unter dem Slogan „Kreuz und quer geht nicht mehr“ wollten die AKW-Gegner Castor-Transporte verhindern – so auch die geplanten Transporte von 152 Castorbehältern mit hochradioaktivem Abfall von Jülich ins münsterländische Ahaus. In ihrem ersten Aufruf zur Protestkundgebung Ende Januar 2011 hieß es: „Es ist nicht vertretbar, den Menschen im Münsterland den Jülicher Atommüll und die damit verbundenen Risiken vor die Füße zu schütten – zumal der hoch verstrahlte Reaktorbehälter ohnehin in Jülich bleiben soll.

Jülicher Atommüll in die USA?

Nach mehreren Protesten wurde 2014 mit Hochdruck an der USA-Variante gearbeitet: Transport in eine 800 Quadratkilometer große Nuklear-Einrichtung „Savannah River Site“ (SRS) im US-Bundesstaat South Carolina. Dort wurde während des „Kalten Krieges“ waffenfähiges Material in fünf Reaktoren hergestellt. Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „2013 lief die Betriebsgenehmigung für das Jülicher Zwischenlager aus und im darauffolgenden Jahr hat die NRW-Atomaufsicht sogar angeordnet, das AVR-Castorenlager ‚unverzüglich‘ zu räumen. Es musste also schnell gehen.Aber warum die USA-Option ausgerechnet die schnellste Variante sein sollte, das entzieht sich meinen Kenntnissen. Ein Transport in die USA – über tausende Kilometer – sollte schneller gehen als die Fahrt in das Ahauser Zwischenlager, das etwa 180 Kilometer entfernt ist?“

US-Umweltaktivist im Jülicher Castorenlager

Durch die weltweite gute Vernetzung der Umweltinitiativen kam der erste Kontakt mit dem Direktor der US-amerikanischen atomkritischen Nichtregierungsorganisation „Savannah River Site Watch“ aus South Carolina zustande. Das Transportziel USA rief Tom Clements auf den Plan nach Deutschland zu kommen. Clements, ein entschiedener Gegner des Transports der Jülicher Atomkugeln, war rund 15 Jahre aktiv gegen Atomkraft bei Greenpeace International. Mit deutscher Hilfe organisierten Anti-Atom-Initiativen – unter anderem das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ – die Deutschlandreise. Stationen waren: Das Ahauser Zwischenlager, die bundesweit tätige Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ in Hamburg, das Bonner NRW-Wirtschaftsministerium und der Bundestag in Berlin. Am Ende seiner Reise sah er sich das Jülicher Castorenlager gemeinsam mit der Aktivistin Marita Boslar und dem Diplom Physiker Mank (Forschungszentrum Jülich) an.

Die SRS ist für Clements eine „Blackbox“ – eine Sackgasse. Dort lagert hoch radioaktives Material aus der Atomwaffenproduktion in altersschwachen Fässern. Der Jülicher Atommüll soll dort aufgearbeitet werden. Tom Clements im Interview (2014): „Wir haben Angst, dass unsere Region zu einem Atommüllplatz wird“. „Die Jülicher Castoren stehen immer noch an Ort und Stelle – das kann unser Bündnis als Erfolg sehen. Gäbe es unseren Protest nicht, wären diese  inzwischen in Ahaus oder sogar in den USA“, bekräftigt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Unser Bündnis plädierte von Anfang an für den Neubau eines möglichst erdbebensicheren Zwischenlagers in Jülich. Inzwischen sind zehn Jahre verstrichen und ein neues Atommülllager könnte bereits  in Jülich stehen — wenn es gewollt wäre.“        

Gratulation von Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“

Liebe Freundinnen und Freunde vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“,

in diesen Tagen besteht Euer Aktionsbündnis 10 Jahre. Zu diesem Anlass gratulieren wir Euch herzlich. Gleichzeitig bedanken wir uns für die zehnjährige  gute Zusammenarbeit mit Euch. Uns eint die Überzeugung, dass die Verschiebung der abgebrannten Brennelemente aus dem Jülicher Versuchsreaktor AVR, die nichts anderes als Atommüll sind, nach Ahaus oder in die USA nicht akzeptabel ist. Vielmehr sind die Betreiber des  Forschungszentrums in Jülich, die diesen Müll produziert haben, verantwortlich für seine möglichst risikolose Lagerung am Ort selbst und vor allem für die Entwicklung einer Methode zu seiner dauerhaften Entsorgung.

Wir wissen die Zusammenarbeit mit Euch in besonderem Maße zu schätzen, weil Ihr damit zeigt, dass Ihr nicht nach dem St. Florians-Prinzip den in Jülich produzierten Müll einfach nur von dort weghaben wollt, sondern Euch für einen verantwortungsvollen Umgang damit einsetzt. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Euch und sind zuversichtlich, dass es uns auch in Zukunft gelingen wird, unsinnige Transporte aus Jülich zu verhindern, wohin auch immer sie gehen sollen.

Gratulation von Tom Clements (Umweltaktivist aus South Carolina / USA)

Savannah River Site Watch is very appreciative of the on-going and important partnership with Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in opposing transport of AVR spent fuel from Juelich, to either Ahaus or the US Department of Energy’s Savannah River Site in South Carolina. The cooperation, which began 8 years ago, has been important to our work and will continue to be so. We are impressed with the political work you undertake and the tenacity that you show in pushing for better policies in Germany concerning nuclear waste managment. In 2021, I hope that we can together kill plans to export the AVR waste and push JEN to create a new or upgraded on-site storage facility at FZJ.

Tom Clements

Director, Savannah River Site Watch

Columbia, South Carolina  USA

Übersetzung:

Savannah River Site Watch ist sehr dankbar für die fortlaufende und wichtige Partnerschaft mit dem Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ im Widerstand gegen den Transport von AVR-Brennelementen von Jülich nach Ahaus oder zur Savannah River Site des US-Energieministeriums in South Carolina.

Die Zusammenarbeit, die vor 8 Jahren begann, war wichtig für unsere Arbeit und wird es auch weiterhin sein. Wir sind beeindruckt von der politischen Arbeit, die ihr leistet, und von der Hartnäckigkeit, mit der ihr euch für eine bessere Politik in Deutschland in Sachen Atommüllentsorgung einsetzt.

Ich hoffe, dass wir im Jahr 2021 gemeinsam die Pläne für den Export des AVR-Mülls zunichte machen und JEN dazu drängen können, ein neues oder erweitertes Standortlager am FZJ zu schaffen.

„Eichhörnchen“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

Brief als Video auf Youtube:

Umweltaktivistin Cécile Lecomte („Eichhörnchen“) erhebt schwere Vorwürfe: „Staatsanwaltschaft Osnabrück ist strukturell behindertenfeindlich“

Bündnis AgiEL fordert Einstellung des „Rollstuhlprozesses“ am Lingener Amtsgericht Lingen

Das nächste Kapitel im sogenannten „Rollstuhlprozess“ am Lingener Amtsgericht hat begonnen. Anstatt, wie vom Gericht vorgeschlagen, den Bagatellprozess gegen die Rollstuhlfahrerin endlich einzustellen, macht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nun Druck: Anhand eines Videoclips, der bei einer Abseilaktion zum Protest gegen die Verschiebung von Uranmüll aus dem westfälischen Gronau nach Rußland entstanden ist, will die Staatsanwaltschaft nun die Glaubwürdigkeit der Angeklagten infrage stellen.

Der an schwerem Rheuma erkrankten Cécile Lecomte wird vorgeworfen, bei einer Anti-Atom Demo im Januar 2019 Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben, indem sie sich in ihrem Rollstuhl mit angezogenen Handbremsen vor einem Polizeiauto positionierte. Der darauf folgende Prozess am Lingener Amtsgericht musste abgebrochen werden, da die angeklagte Lüneburgerin unter einem Rheumaschub mit derart starken Schmerzen litt, dass sie den Prozess in menschenunwürdiger Haltung auf dem Fußboden des Gerichtssaales liegend verfolgen musste.

Bislang konnte kein neuer Termin für die Verhandlung gefunden werden, da die Staatsanwaltschaft und das Gericht ein Attest der behandelnden Ärzte zur Verhandlungsfähigkeit der Angeklagten nicht akzeptierten und das Gesundheitsamt durch die Corona-Pandemie für eine amtsärztliche Untersuchung derzeit keine freien Kapazitäten hat.

Die Staatsanwaltschaft zeigt dafür offenbar kein Verständnis. Sie will einer Verfügung entsprechend nun durch einen Sachverständigen klären lassen, „ob die Angeklagte sich unter Brücken abseilen kann oder zu ähnlichen Aktionen mit entsprechender Anreise in der Lage ist. Eine Einstellung des Verfahrens nach §153 Abs. 2 StPO kommt für die Staatsanwaltschaft jedenfalls nicht in Betracht.“

In einer Videobotschaft wendet sich die Aktivistin nun an die Staatsanwaltschaft Osnabrück und erhebt schwere Vorwürfe: die Stellungnahme des ersten Staatsanwaltes zur Verhandlungsfähigkeit sei politisch motiviert, diskriminierend und ableistisch (strukturell behindertenfeindlich):

https://youtu.be/A2RJJ44a7pE

Das Bündnis AgiEL erklärt sich solidarisch mit der Angeklagten Cécile Lecomte: „Die Staatsanwaltschaft Osnabrück muss sich frei machen von jeglicher Art der Diskriminierung“, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. „Solange Behindertenfeindlichkeit dort aber offenbar strukturell verankert ist, können wir keinen fairen Prozess erwarten. Die Staatsanwaltschaft sollte damit aufhören, die Ausübung des Grundrechts auf gewaltfreien Protest gegen die Atomindustrie zu kriminalisieren und stattdessen dem Vorschlag des Gerichts zur Einstellung des Prozesses endlich zustimmen.“

Das Bündnis AgiEL fordert ebenfalls die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke sowie der Uranfabriken Urenco in Gronau und ANF/Framatome in Lingen.

Weitere Ausführungen von Cécile Lecomte zu der Videobotschaft auch unter:

https://atomstadt-lingen.de/2021/01/05/offener-brief-an-die-osnabruecker-staatsanwaltschaft/

https://blog.eichhoernchen.fr/

„Danke an das Bündnis AgiEL für die Solidarität!“

(Quelle: Pressemitteilung Bündnis „AgiEL“)

Wir trauern um Rashid Alimov

(Bild: pixabay.com)

Mit großer Bestürzung haben wir am Wochenende aus Russland vom Tod unseres guten Freundes und langjährigen Mitstreiters Rashid Alimov erfahren. Rashid starb in einem Krankenhaus in St. Petersburg an den Folgen von Corona. Er wurde nur 40 Jahre alt. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freund*innen.

Rashid war ein sehr warmherziger, zurückhaltender, freundlicher, aber auch sehr entschlossener Umweltaktivist. Mit Rashid zusammenzuarbeiten war immer eine große Freude. Wir alle konnten von seinem Sachverstand, seiner ruhigen Art und seinem bewundernswerten Engagement unter den sehr schwierigen Bedingungen in Russland profitieren. Über die Jahre entwickelten sich feste Freundschaften – Rashid war ein wichtiges Bindeglied zwischen der russischen, deutschen und niederländischen Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung.

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„Gefährliches Spiel“

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hatte angekündigt, dass nach dem Aus für die Endlagerpläne in Gorleben ein Betriebsplan erarbeitet würde, um den ehemaligen Standort für die Lagerung hochradioaktiver Müll zurückzubauen und zu verschließen. Rund zwei Jahre, so die BGE, würde man dafür bestimmt brauchen.  

Doch die CDU im Ostkreis Lüchow-Dannenbergs strebt eine Nachnutzung des Endlagerbergwerks in Gorleben an. Von einem Heilstollen unter Tage im Salz bis hin zu einem Wasserstofflager reichen die Vorschläge. Auf keinen Fall sollten die in Gorleben getätigten Ausgaben umsonst gewesen sein, die CDU möchte eine Debatte um die Nachnutzung anschieben.

Ideologische Gründe, so die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), seien es nicht, die hinter der BI- Forderung nach der Wiederherstellung einer „grünen Wiese“ stünden.

„Es gab in der Vergangenheit bereits Planspiele, was aus dem Bergwerk werden sollte, würde sich die Nichteignung des Salzstocks Gorleben-Rambow als Lager für hochradioaktive Abfälle herausstellen, erinnert die BI: „Eine mögliche Giftmülldeponie war im Gespräch. Auch die Einlagerung der Abfälle aus der havarierten Atommülldeponie Asse II nach deren Bergung wurde als kleineres Übel gepriesen.“  

Auf diesem Hintergrund sei die Offenhaltung des Endlagerbergwerks für welche Zwecke auch immer ein „gefährliches Spiel“, zumal völlig ungeklärt ist, wo die schwach- und mittelaktiven Abfälle aus der Asse II und die Abfälle aus der Urananreicherung in Gronau eines Tages deponiert werden, im Schacht Konrad bei Salzgitter dürfen sie nicht eingelagert werden.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke warnt: „Das Standortauswahlgesetz ist nicht in Stein gemeißelt. Der Bundestag kann es entsprechend modifizieren. Deshalb wollen wir kein Türchen offenlassen.“

(Quelle: Pressemitteilung BI Lüchow-Dannenberg)

Keine Kundgebung gegen Atommüll im Dezember

Online-Konferenz im Januar

Der monatliche Sonntags-Spaziergang, der im Dezember traditionell vor dem Ahauser Atommüll-Lager stattfindet, fällt in diesem Jahr aus. Angesichts der aktuellen durch die Corona-Pandemie gebotenen Einschränkungen sieht sich die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zu dieser Absage veranlasst.

Welche öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen im neuen Jahr wieder möglich sind, kann jetzt noch nicht entschieden werden. Auf jeden Fall aber wird die Bürgerinitiative Mitte Januar eine weitere Online-Fachkonferenz für das mögliche „Teilgebiet Münsterland“ organisieren. Dabei geht es darum, dass sich betroffene Menschen aus dem Münsterland einmischen in den Entscheidungsprozess um die Festlegung eines bundesweiten Endlagers für hochradioaktiven Müll. In einem ersten Schritt hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) große Teile des Münsterlandes und angrenzende Gebiete als potenzielle Standortregion ausgewiesen. Der genaue Termin für die Fachkonferenz wird Anfang Januar bekanntgegeben.

(Quelle: Pressemitteilung)

OVG-Urteil trotz laufender Klage: Brennelemente-Exporte von Deutschland nach Belgien

Massive Kritik an OVG-Urteil zu Brennelementexporten:“Eil-Beschluss bedeutet Entrechtung der Bürger*innen“

Bundesregierung muss in Lingen jetzt politisch eingreifen

Samstag, 12. Dezember, 14 Uhr: Mahnwache vor Brennelementefabrik Lingen

Mit großem Unverständnis und dem Aufruf zu neuen Protesten reagieren mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände aus Niedersachsen und NRW auf die Eil-Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Dienstag (Aktenzeichen 6B-2637/20). Das Gericht hat dem französischen Atomkonzern EDF-Framatome/ANF den Export von Brennelementen aus der Brennelementefabrik Lingen an die altersschwachen und störfanfälligen belgischen AKW Doel 1 und 2 erlaubt, obwohl in der Hauptsache noch die Klage einer Aachener Privatperson vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt anhängig ist. Den eigentlichen Fragen der AKW-Sicherheit und des Schutzes der Bürger*innen gegen die atomaren Gefahren wich das Kasseler Gericht aus.  

Sehr unverständlich war auch das Verhalten des beklagten Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das sich vor Gericht mit einer sehr mageren Stellungnahme im Prinzip nur weggeduckt hat. Das BAFA untersteht in Atomfragen dem Bundesumweltministerium.  

„Der jetzige Beschluss aus Kassel spiegelt die Rechtsauffassung von 1958 und spricht damit im Jahre 2020 den Bürger*innen eine wirksame Klagemöglichkeit auf Grundlage des Atomgesetzes ab. Der Export der Brennelemente zum jetzigen Zeitpunkt schafft unwiderrufliche Fakten und erhöht massiv die Gefahr eines schweren Atomunfalls in Belgien. Knapp zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima entrechtet das OVG die Bürger*innen in Deutschland in diesem wichtigen atompolitischen Punkt. Der französische Brennelemente-Produzent EDF-Framatome/ANF darf in Lingen hingegen weiter den deutschen Atomausstieg unterlaufen und Hochrisiko-Atomkraftwerke in den Nachbarländern beliefern. Das ist unverantwortlich,“ so Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko Emsland.  

Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen aus diesem Grund für jetzt Samstag, 12. Dezember, um 14 Uhr zu einer Mahnwache vor der Brennelementefabrik in Lingen auf. Zudem rufen sie dazu auf, gegen die nun in fünf bis sechs LKW-Transporten bevorstehende Abfahrt der Brennelemente zu protestieren.  

„Nun ist aus unserer Sicht die Bundesregierung dringend am Zug. Schon 2018 wollten CDU/SPD laut Koalitionsvereinbarung einen Exportstopp für Kernbrennstoffe herbeiführen. Anfang 2019 forderte der Bundesrat die Bundesregierung zu Taten auf und Ende 2019 legte das Bundesumweltministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Real geschehen ist bislang aber nichts. Die Bundesregierung muss das Atomgesetz dem Jahre 2020 anpassen, Bürger*innenrechte garantieren und die gefährlichen Brennelementexporte sofort politisch unterbinden,“ erklärte Dr. Angelika Claussen von der Ärzteorganisation IPPNW.    

(Quelle: Pressemitteilung)

Weitere Infos: www.atomstadt-lingen.de, www.ippnw.de,

www.sofa-ms.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.bbu-online.de  

Schönäuer Stromrebellin

(Bild: pixabay.com)

Kerstin Rudek ist die «Schönauer Stromrebellin 2020»

Ehrung für Anti-Atom-Engagement

Zum 17. Mal wird der Preis des/der „Schönauer Stromrebellen“ verliehen. Die Auszeichnung geht in diesem Jahr an Kerstin Rudek. Gewürdigt wird ihr jahrzehntelanger Kampf gegen das Endlager in Gorleben und ihr Engagement im internationalen Aktionsbündnis „Don´t nuke the Climate“. Dieses Aktionsbündnis ist bestrebt, den Atomlobbyisten entgegen zu treten, die für eine Renaissance der Atomkraft werben, und zwar als angeblich CO 2 – freie Technologie.

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Verstrahltes Geld

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall will höhere Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg in Deutschland. Eine Vattenfall-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war jetzt erfolgreich, der Erste Senat des BVerfG beanstandete handwerkliche Fehler, die die Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln sollten.

„Das ist mehr als ärgerlich“, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an, zumal Vattenfall nun mit der raschen Abschaltung der Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Geld machen will. Bis zum Jahr 2022 werden alle Atomkraftwerke abgeschaltet. Die rechtliche Basis dafür ist das novellierte Atomausstiegsgesetz, das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 31. Juli 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Als die Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung neu geregelt wurde, zahlte Vattenfall gerade einmal 1,8 von insgesamt 24 Milliarden Euro in den Entsorgungsfonds – „eine lächerliche Summe angesichts der Kosten, die auf die Gesellschaft für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Hinterlassenschaften der Konzerne zukommen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Dass Vattenfall, weil auf dem Papier Reststrommengen ihrem Gelt(d)ungsbereich zugeschrieben wurden, nun Kasse machen will, ist aus Sicht des Konzerns zwar nachvollziehbar, gesellschaftlich aber verwerflich. Bleibt der schwache Trost, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wurde.“

Medienberichten zufolge will Vattenfall auch für das AKW Mülheim-Kärlich ex post noch abkassieren, das werfe einige Fragen auf. Dieser Konflikt geht auf den ersten Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu begrenzen, zurück. Unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin wurden im Jahr 2000 dem AKW Mülheim-Kärlich Reststrommengen zugerechnet, obwohl das Werk nach exakt 100 Tagen Regelbetrieb im Jahr 1988 abgeschaltet werden musste. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte den Klagen von Anwohner*innen und Gemeinden stattgegeben, weil das Atomkraftwerk im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken gebaut und wegen der Erdbebengefährdung ohne neue Baugenehmigung an einem anderen Platz errichtet wurde.

Im März 2007 beantragte Vattenfall, die Reststrommenge des RWE-Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das AKW Brunsbüttel zu übertragen. Dieser Antrag wurde im August 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt, eine Klage Vattenfalls gegen den Ablehnungsbescheid im Januar 2008 wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig abgewiesen und das BVerfG machte am 26. März 2009 den Deckel drauf. Deshalb sei man verwundert das der schwedische Konzern immer noch Ansprüche in dieser Sache geltend mache, merkt die BI an.  

(Quelle: Pressemitteilung BI Luechow-Dannenberg)