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Schönäuer Stromrebellin

(Bild: pixabay.com)

Kerstin Rudek ist die «Schönauer Stromrebellin 2020»

Ehrung für Anti-Atom-Engagement

Zum 17. Mal wird der Preis des/der „Schönauer Stromrebellen“ verliehen. Die Auszeichnung geht in diesem Jahr an Kerstin Rudek. Gewürdigt wird ihr jahrzehntelanger Kampf gegen das Endlager in Gorleben und ihr Engagement im internationalen Aktionsbündnis „Don´t nuke the Climate“. Dieses Aktionsbündnis ist bestrebt, den Atomlobbyisten entgegen zu treten, die für eine Renaissance der Atomkraft werben, und zwar als angeblich CO 2 – freie Technologie.

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Verstrahltes Geld

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall will höhere Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg in Deutschland. Eine Vattenfall-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war jetzt erfolgreich, der Erste Senat des BVerfG beanstandete handwerkliche Fehler, die die Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln sollten.

„Das ist mehr als ärgerlich“, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an, zumal Vattenfall nun mit der raschen Abschaltung der Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel Geld machen will. Bis zum Jahr 2022 werden alle Atomkraftwerke abgeschaltet. Die rechtliche Basis dafür ist das novellierte Atomausstiegsgesetz, das nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima am 31. Juli 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Als die Verantwortung für die Atommüll-Entsorgung neu geregelt wurde, zahlte Vattenfall gerade einmal 1,8 von insgesamt 24 Milliarden Euro in den Entsorgungsfonds – „eine lächerliche Summe angesichts der Kosten, die auf die Gesellschaft für die Zwischen- und Endlagerung der nuklearen Hinterlassenschaften der Konzerne zukommen“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. „Dass Vattenfall, weil auf dem Papier Reststrommengen ihrem Gelt(d)ungsbereich zugeschrieben wurden, nun Kasse machen will, ist aus Sicht des Konzerns zwar nachvollziehbar, gesellschaftlich aber verwerflich. Bleibt der schwache Trost, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt wurde.“

Medienberichten zufolge will Vattenfall auch für das AKW Mülheim-Kärlich ex post noch abkassieren, das werfe einige Fragen auf. Dieser Konflikt geht auf den ersten Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu begrenzen, zurück. Unter Gerhard Schröder und Jürgen Trittin wurden im Jahr 2000 dem AKW Mülheim-Kärlich Reststrommengen zugerechnet, obwohl das Werk nach exakt 100 Tagen Regelbetrieb im Jahr 1988 abgeschaltet werden musste. Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) hatte den Klagen von Anwohner*innen und Gemeinden stattgegeben, weil das Atomkraftwerk im erdbebengefährdeten Neuwieder Becken gebaut und wegen der Erdbebengefährdung ohne neue Baugenehmigung an einem anderen Platz errichtet wurde.

Im März 2007 beantragte Vattenfall, die Reststrommenge des RWE-Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das AKW Brunsbüttel zu übertragen. Dieser Antrag wurde im August 2007 vom Bundesumweltministerium abgelehnt, eine Klage Vattenfalls gegen den Ablehnungsbescheid im Januar 2008 wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig abgewiesen und das BVerfG machte am 26. März 2009 den Deckel drauf. Deshalb sei man verwundert das der schwedische Konzern immer noch Ansprüche in dieser Sache geltend mache, merkt die BI an.  

(Quelle: Pressemitteilung BI Luechow-Dannenberg)

Votings mit Nachspiel

(Beitragsbild: pixabay.com)

Nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hätten sich rund 800 Personen zu einer Online-Konferenz am 17./18. Oktober angemeldet, auf der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht zur Endlagersuche vorgestellt hat. Tatsächlich, so wurde bei Abstimmungen deutlich, hatten am zweiten Tag gut 250 Menschen dies Konferenz per Internet verfolgt.

Diese Abstimmungen haben nun ein Nachspiel. Dass nämlich über den reinen Informationscharakter dieser Veranstaltung hinaus entgegen vorheriger Ankündigungen auch „gevotet“ wurde, hat zu Irritationen geführt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vermutet hinter dem Vorgehen des Atommüll-Bundesamtes gar eine wohl-geplante „Überrumpelungstaktik“:

„Hätte das BASE angekündigt, dass es im Rahmen dieser Informationsveranstaltung auch Abstimmungen und Wahlen geben sollte, hätten wir erstens dagegen protestiert und zweitens auch dafür gesorgt, dass die Bürgerinitiative selbst oder andere Interessierte aus dem Wendland sich zur Teilnahme registrieren hätten lassen, um den Ablauf direkt kommentieren zu können.“

Protestiert hätte die BI aus verschiedenen Gründen. Einmal, weil rund drei Wochen nach Vorstellung des BGE-Berichts es nicht möglich war, dass Ratsleute aus den 90 von der Endlagersuche betroffenen Teilgebieten sich hätten abstimmen können, wer die jeweilige Region auf der Fachkonferenz und mit welchem Votum vertritt. Das gelte im Übrigen auch für das Wendland, denn auch nach dem Fortfall des bisherigen Standorts Gorleben bleibt die Region mit Tonvorkommen im Endlagersuchverfahren.

Protestiert hätte man auch, weil das BASE in den Ankündigungen geschickt verwischt hat, ob diese Konferenz bereits der Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete ist. Die Fachkonferenz Teilgebiete ist nämlich das erste formelle „Beteiligungsformat“, auf der die Öffentlichkeit die Endlagersuche kommentieren kann. Und im Nachhinein stelle das BASE die Online-Konferenz sogar als Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete dar.

Die BI hat, wie andere Umweltverbände, zwar massive Kritik an den unzulänglichen Partizipationsmöglichkeiten dieser Konferenz, hält sie sogar für ein „Fehlkonstrukt“, gleichwohl streitet sie für ein Mehr an Einflussmöglichkeiten.

„Wäre es, wie im Nachhinein vom BASE behauptet, die erste Fachkonferenz gewesen, hätte das Prinzip der Selbstorganisation greifen müssen, hier wurde aber von Anfang an sowohl der Verlauf als auch die Moderation bis hin zu den Votings alles von der Behörde organisiert“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Im Vertrauen darauf, dass die Online-Konferenz allein informativen Charakter haben würde, hätten sich sogar BI-Vorstandsmitglieder lediglich zur Nachverfolgung der Konferenz per Youtube entschieden, auf diesem Kanal waren weder Chat-Kommentare noch Votings möglich. Am zweiten Tag mutierte der Youtube-Kanal sogar zum „schwarzen Kanal“, weil aus Gründen des Datenschutzes Redebeiträge geschwärzt wurden: Das gab viel Zeit zum Bügeln oder Nüsse knacken, war aber mehr als ärgerlich.

„Vorerst warten wir jetzt auf eine Stellungnahme des BASE zu unseren Bedenken und überlegen uns dann, ob wir einen Anwalt einschalten, um die Abstimmungen anzufechten“, heißt es seitens der BI.

(Quelle: Pressemitteilung BI Lüchow-Dannenberg)

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2020/11/11/votings-mit-nachspiel/

RWE und EON vor Wiedereinstieg in AKW-Bau

(Beitragsbild: pixabay.com)

– Beteiligung via Urenco an AKW-Plänen in England

– Pläne für Modulreaktoren in den Niederlanden

Bundesregierung stimmt Urenco-Plänen trotz Atomausstieg zu

RWE und EON planen über ihre Beteiligung am Urananreicherer Urenco einen Wiedereinstieg in den Neubau von Atomkraftwerken. Konkret geht es nach einer Meldung von Urenco vom 28. Oktober um den Einstieg Urencos in ein Konsortium unter der Führung von EDF Energy zum Bau des geplanten Atomkraftwerks Sizewell C an der englischen Nordsee-Küste. In den Niederlanden plant Urenco nach einem Bericht der niederländischen Zeitung Tubantia vom 4. November den Bau eines sogenannten Modulreaktors mit bis zu 300 Megawatt Leistung. Ende September hatte die niederländische Regierung allgemein angekündigt, neue AKW bauen zu wollen. Darauf reagieren jetzt Urenco, RWE und EON. Einer von drei benannten AKW-Standorten ist Eemshaven an der Nordsee, unmittelbar gegenüber von Borkum. Der dortige Bürgermeister kündigte bereits rechtliche Schritte an.

Für alle AKW-Baupläne von Urenco besitzt die Bundesregierung aufgrund internationaler Verträge die Aufsichtspflicht und damit verbunden ein Veto-Recht. RWE und EON besitzen ein Drittel der Anteile am Urananreicherer Urenco, die zwei anderen Drittel gehören dem britischen und dem niederländischen Staat.

Anti-Atomkraft-Initiativen sind von den AKW-Plänen entsetzt und fordern von Urenco, RWE und EON den sofortigen Abbruch dieser Planungen sowie ein Veto der Bundesregierung. Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen zudem entschlossene Proteste an.

„Noch vor wenigen Tagen sprach das Bundesumweltministerium während des Castor-Transports stolz vom Atomausstieg in Deutschland. Doch nun steigen die beiden Großkonzerne RWE und EON wieder mit Vollgas in die Atomenergie ein und beteiligen sich über ihr Tochter-Unternehmen Urenco an zwei AKW-Neubauprojekten in Großbritannien und in den Niederlanden – und das zum Teil unmittelbar an der Grenze zu Deutschland. Wir sind fassungslos, dass die Auseinandersetzung um die Atomenergie zehn Jahre nach Fukushima von vorne beginnt“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„RWE und EON haben aus Reaktorkatastrophen nichts gelernt“

„Vor Fukushima wollten RWE und EON noch gemeinsam vier Atomkraftwerke in Großbritannien bauen. Diese Pläne wurden nach Fukushima auf Eis gelegt. Doch die Untoten der Atomindustrie stehen nun wieder auf – RWE und EON haben aus der Geschichte und den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. Als Konsequenz sollten die verbliebenen Atomreaktoren in Deutschland sowie die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen umgehend stillgelegt werden, damit der Atomausstieg in Deutschland nicht weiter torpediert wird“, erklärte Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

„Gerade die britische Regierung betreibt ihre Atompläne unter dem Deckmantel der „klimaneutralen Atomkraft“ letztlich auch für das eigene Atomwaffenprogramm. RWE und EON sitzen hier als Urenco-Anteilseigner mit im Boot. Die Bundesregierung muss ihre Aufsichtspflicht und ihr Veto-Recht über Urenco wahrnehmen. Es darf weder direkt noch indirekt eine Unterstützung des britischen Atomwaffenprogramms geben“, fordert Dr. med. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung).

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Castor-Transport hat “falsches” Ziel erreicht

(Beitragsbild: pixabay.com)

Hochradioaktiver Atommüll über eine Woche durch Europa unterwegs – Bündnis „Castor-stoppen“ fordert Beendigung unnötiger Atomtransporte

Am Vormittag des 4. November um 9.36 Uhr hat der Castor-Transport aus Sellafield das Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis im hessischen Landkreis Bergstraße erreicht. Einsatzleitung und Transportfirma hatten sich erwartungsgemäß den Schutz der Dunkelheit ausgesucht, um den Atomtransport weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt abzuwickeln.

Das Bündnis „Castor stoppen“ kritisiert scharf, das bereits bei der Ausfahrt des Zuges aus dem Nordenhamer Hafen am Bahnhof keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unternommen wurde. Es wurde berichtet, dass Minderjährige auf Fahrrädern in nur 15 Metern Entfernung vom Castor-Transport spielen durften. Auch waren zahlreiche Menschen in Bahnhöfen von der Strahlung betroffen, die aus den Behältern kommt. Der Hauptbahnhof in Bremen zum Beispiel wurde vor der Durchfahrt am Abend nicht geräumt.

Die von Bundesinnenminister Seehofer georderten 11.000 Polizeikräfte werden alleinig zum sogenannten Schutz des Transports eingesetzt. Schon die Geisterfahrt des Atomfrachters „Pacific Grebe“ ohne Kollisionswarnsystem AIS hat gezeigt, dass die Sicherheit Unbeteiligter keinen hohen Stellenwert bei Atomtransporten einnimmt.

Gegen den Transport und somit auch die verfehlte Atompolitik der Bundesregierung haben bundesweit an vielen verschiedenen Orten Atomkraftgegner*innen demonstriert. Es wurde unter anderem von Versammlungen in Nordenham, Hude, Oldenburg, Münster, Köln, Bremen, Stadthagen, Hannover, Göttingen und am Ziel in Biblis berichtet. An vielen Bahnhöfen trafen sich spontan Menschen und begleiteten die Durchfahrt mit Protest.

“Im atomaren Ausstiegspoker ist unser Widerstand der Joker!”, sagt Kerstin Rudek, Sprecherin des Bündnis „Castor stoppen“.

Die Teilnahme an den Aktionen blieb aufgrund der Pandemielage im Rahmen der von uns erwarteten Zahlen, das Bündnis hatte schon im Vorfeld zu angemessenen und trotzdem wirkungsvollen Aktionsformen aufgerufen. Damit haben wir weit mehr Verantwortung und Solidarität gezeigt, als die politisch offiziell Verantwortlichen. Corona ist nicht alle Tage – wir kommen wieder – keine Frage!

– es gibt kein vertretbares Konzept für den vorhandenen Atommüll

– die Energiewende wird mit Ausbremsregelungen sabotiert

Atomenergie ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe

Alle zusammen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen! Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte: www.castor-stoppen.de

Quelle: Pressemitteilung Bündnis „Castor stoppen“

Schienentransport nach Biblis

Ziel Standortlager im Atomkraftwerk

Zug ist am 3. November um 19.40 Uhr gestartet

Die Castoren sind vom Schiff auf die Bahn verladen und der Schienentransport über mehr als 580 Bahnkilometer hat begonnen. Offensichtlich scheuen die Verantwortlichen das Tageslicht, doch das Bündnis „Castoren stoppen“ ruft auch nach Einbruch der Dunkelheit dazu auf, gegen diese unverantwortliche Atompolitik überall öffentlich zu protestieren. Deshalb rasch zu den bereits angemeldeten Mahnwachen an den möglichen Transportrouten und nach Biblis kommen! Es gibt Protest-Mahnwachen unter anderem in Oldenburg, Bremen (seit 15.30 Uhr wieder auf dem Bahnhofsvorplatz), Nienburg, Lingen, Münster, Göttingen (ab 2 Stunden nach Abfahrt des Zuges in Nordenham), Köln, und Biblis*.

Alle Infos auf www.castor-stoppen.de

*Es gibt Kundgebungen und eine Demonstration in Biblis unter Einhaltung der Corona-Regeln.

Unabhängig vom Zeitpunkt der Zugabfahrt hatte das Bündnis am 3. November für 17 Uhr zur Demonstration in Biblis aufgerufen! Treffpunkt Mahnwache Bahnhof

In Biblis findet dauerhaft eine Protest-Mahnwache direkt am Bahnhof, am Rübgarten statt. Ggfs. wird je nach Abfahrtszeitpunkt des Zuges aus Nordenham auch in Biblis erneut demonstriert!

„Wir haben Info-Zelte und eine kleine Versorgungsstruktur. Zieht euch wetterfest an und bringt eure Maske mit.“

Der hochradioaktive Transport mit den sechs Castoren soll als „Geheimzug“ durch ganz Deutschland fahren. Es gibt vorab keine Informationen an die Zuständigen für den Katastrophenschutz im Falle eines Unfalls. Es gibt keine Informationen an Reisende in den Bahnhöfen dass ein radioaktive beladener Zug durchfährt. Ein unverantwortliches Vorgehen.

„Der hoch-radioaktive Atommüll wird nicht nur als unsichtbares Geisterschiff durch die Deutsche Bucht geschifft, sondern jetzt auch ohne vorherige Information an betroffene Bahnreisende und Anwohner*innen der Transportstrecke auf seine gefährliche Reise geschickt“, mahnt Herbert Würth vom Bündnis „Castor stoppen“. „Diese fossile Atompolitik à la ,aus den Augen aus dem Sinn‘ muss endlich beendet werden“.

Trotz des verhängten Corona-Lockdowns findet diese unsinnige Atommüll-Verschiebung statt. Der Termin wurde politisch bestimmt und festgelegt. Nur fadenscheinig wird auf „völkerrechtliche Verträge“ verwiesen. Die Plutoniumfabriken in Sellafield und La Hague dienen dem unsinnigen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und der Produktion von nuklearen Waffen.

Es gibt bis heute kein Konzept für die Langzeitlagerung von Atommüll. Diese Suche steht erneut erst am Anfang. Jetzt werden die Standort-Zwischenlager (zum Beispiel in Biblis) zu unsicheren Langzeitlagern, weit über den Zeitraum der bestehenden Genehmigungen hinaus. Und immer noch produzieren in Deutschland 6 Atomkraftwerke weiteren Atommüll, werden Brennelemente in Lingen gefertigt und Uran in Gronau angereichert. Atomkraft verhindert die Energiewende!

– es gibt kein vertretbares Konzept für den vorhandenen Atommüll

– die Energiewende wird mit Ausbremsregelungen sabotiert

– Atomenergie ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe

Alle zusammen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen! Aktuelle Informationen, sowie der Standort des Atomtransportes auf: www.castor-stoppen.de

Quelle: Pressemitteilung Bündnis „Castor stoppen“

Castor-Alarm statt Corona Lock-down

(Bild: BBU)

Allen Appellen von Seiten der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zum Trotz wird nun nach einer langen Pause wieder ein Castor-Transport stattfinden. Sechs Behälter werden aus Sellafield per Schiff nach Nordenham verbracht. Von dort aus werden die Behälter auf dem Schienenweg ins Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis transportiert.


Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt den Protest gegen den unnötigen Atommülltourismus: „Normalerweise wäre das Zwischenlager in Gorleben Zielort des Transports der Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll gewesen. Der schrittweise Rückzug aus Gorleben, der unlängst mit der überfälligen Aufgabe des dortigen Salzstocks als Atommüllendlager einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte schon nach dem letzten Castor-Alarm im Wendland 2011 dazu beigetragen, dass weitere Anlieferungen von Castorbehältern nach Gorleben gesetzlich untersagt wurden.“

Im Zwischenlager Gorleben stehen 113 Behälter. Die Wendland-BI ruft deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung örtlicher Initiativen am kommenden Samstag auf, zahlreiche Aktivist*innen hatten bekundet, auch den Streckenverlauf nach Biblis zu verfolgen und mit Mahnwachen gegen das Wiederaufleben des Atommülltourismus zu protestieren.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Der Transport ins Zwischenlager Biblis ist überflüssig, die Zwischenlager mutieren zu Dauerlagern. Bis es eine gesellschaftlich akzeptierte Lösung zur Endlagerung gibt, sollte kein Müll mehr hin und her kutschiert werden, um die Strahlenbelastung für Anwohner*innen, Bahnbeschäftigte und Polizei zu minimieren. „

Diese inszenierte Atommüllverschiebung und ist doch nur eines: Ausdruck absoluter Ratlosigkeit bezüglich der sich auftürmenden nuklearen Hinterlassenschaften. Wir rufen dazu auf, sich verantwortungsvoll zu organisieren gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit!“, ermuntert Kerstin Rudek, die für die BI Vertreterin im bundesweiten Castor-Protestbündnis ist, zur Teilnahme an Mahnwachen, Demos und Aktionen.

Infos dazu finden sich auf der Webseite castor-stoppen.de


Sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte ihre Forderung erneuert, den für Anfang November geplanten Castor-Transport mit Tausenden von Einsatzkräften zu verschieben.

„Wir helfen Gesundheitsämtern und Ordnungsämtern, um die Infektionsketten einzudämmen, und dann will man uns in einen Einsatz schicken, durch den das Infektionsrisiko erheblich erhöht wird – das ist doch grotesk“, kritisierte Jörg Radek, der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte gleichsam unter Verweis auf die Corona-Pandemie für eine erneute Verschiebung des Transports plädiert.

Offensichtlich spielt das Infektionsrisiko für Bundesinnenminister Horst Seehofer, der – so Ehmke – gern den „Vorreiter“ in der Pandemiebekämpfung spielt – keine Rolle. Voraussichtlich 11.000 Polizist*innen, darunter 5.800 von der Bundespolizei, sollen den Transport „schützen“.

Samstag, 31.10.20 zur Kundgebung und Demo in Nordenham bei Anwesenheit der Pacific Grebe einzutreffen.

Treffpunkt: Vorplatz des Bahnhofes. Beginn 15.00 Uhr, anschließend Mahnwache in Nordenham-Großensiel am Bahnübergang ab circa 16.30 Uhr

Quelle: Pressemitteilung Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. 

Protest nimmt zu: CASTOR von Nordenham nach Biblis

(Beitragsbild: pixabay.com)

Protest gegen CASTOR von Nordenham nach Biblis nimmt zu

Bündnis CASTOR-stoppen

Das Protestbündnis „CASTOR stoppen“, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom- und Klimagruppen fordert weiterhin die Absage des für Anfang November geplanten Transports.

„Atommüll von einem ungeeigneten Ort an einen anderen ungeeigneten Ort zu verschieben, ist unabhängig von erklärten Pandemielagen nicht nur unnötig, sondern falsch!“, stellt Silke Westphal von der AG Schacht KONRAD e.V. fest.

Die Atomkraftgegner*innen bemängeln an dem geplanten Zielort, dem Standortzwischenlager Biblis, unter anderem die fehlenden Möglichkeiten zur Nachbesserung oder Reparatur der CASTOR-Behälter.

Sollte im Laufe der Jahre eine Undichtigkeit auftreten, gibt es vor Ort keine andere Möglichkeit, als einen weiteren Deckel aufzuschweißen. Dies würde aber künftig einen Weitertransport verhindern.

„Das Zwischenlager Biblis ist eine atompolitische Sackgasse ohne Wendehammer!“ kritisiert Herbert Würth vom Aktionsbündnis Castorwiderstand Neckarwestheim.

Die Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept für die Lagerung von Atommüll, Gorleben hat sich als ungeeignet erwiesen und die neue Suche steht erst ganz am Anfang. Es wird mehr als ein halbes Jahrhundert dauern, bis wir vielleicht einen geeigneten Ort gefunden haben. In der Zwischenzeit werden die CASTOR-Behälter das für sie ursprünglich ausgelegte Alter von 30 Jahren weit überschritten haben, die Genehmigungen für die CASTOR-Hallen laufen bereits ab 2034 aus. Die Atommüllfrage ist also für Jahrzehnte in der Zukunft völlig ungeklärt, während in den sechs noch laufenden Atomkraftwerken und den Uran- und Brennelementefabriken Gronau und Lingen unaufhörlich weiterer Atommüll produziert wird.

– es gibt kein vertretbares Konzept für den vorhandenen Atommüll – die Energiewende wird mit Ausbremsregelungen sabotiert

– Atomenergie ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe Wir rufen zum Protest gegen diese sinnlose Atommüll-Verschiebung auf.

Protest-Infopunkte sind die Mahnwachen in Nordenham, Bremen, Oldenburg, Köln, Göttingen und Biblis.

Alle aktuellen Informationen auf unserer Homepage: www.castor-stoppen.de

(Quelle: Pressemitteilung „Castor stoppen“)

Bisher geplante Aktionen:

Nordenham: „TAG X“ (bei Ankunft des Schiffes in Nordenham) 15.00 Uhr Demo und Kundgebung in Nordenham. Treffpunkt Bahnhofsvorplatz ab circa 15.45 Uhr Demo durch Nordenham ab circa 16.30 Uhr Mahnwache beim Bahnübergang Großensiel (Großensieler Straße).

Oldenburg: vom 1.November bis 3. November Mahnwache im Uni/Campus Haarentor im Uhlhornsweg (unter dem Durchgang Mensa zur Bibliothek).

Bremen: Am „Tag X“ ab 6:00 Uhr beziehungsweise ab Ankunft Schiff in Nordenham Mahnwache vor dem Hauptbahnhof (bringt Fahrräder und Transparente mit!) Am „Tag X“ ist der Info-Laden in der St.-Pauli-Str. 12 ab 16 Uhr geöffnet.

Göttingen: Mahnwache am Hauptbahnhof

Freitag, 30. Oktover von 15 – 17 Uhr

Samstag, 31. Oktober von 15 – 17 Uhr jeweils neueste Infos zum Transporte Sonntag, 1. November ab 19 Uhr „Jetzt wird‘s heiß“ Mahnwache mit Feuertonne bis Transport GÖ erreicht.

Köln: Mahnwache am Ensener Weg 7 / Köln-Gremberghoven 25.Oktober bis 10. November (die Mahnwache wird anfänglich nur sporadisch besetzt sein – Anfang November bis 6 November stärker, je nach Transportlage. Besser vorher Nachfragen bitte unter Kontakt: 0221-30 28 43 70.

Biblis ab Abfahrt CASTOR-Zug in Nordenham Mahnwache in Biblis am Bahnhof (im Rübgarten) aktuelle CASTOR-Informationen, Kundgebungen und Demonstration in Biblis Infotisch, Zelt, Bühne mit Musik, Trinken und Essen, Toiletten (bitte bringt aus Corona-Schutzgründen folgendes mit: Becher, Löffel und Maske) – Unterkünfte organisierbar.

Hintergrundpapier zu den CASTOR-Transporten unter Materialien: http:// castor-stoppen.de

Infopapier zu den Standort-Zwischenlagern: http://www.atommuellkonferenz.de/wp-content/uploads/Positionspapier_Zwischenlagerung_hoch_radioaktiver_Abfaelle.pdf

Alle zusammen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen!

Gericht untersagt Brennelement-Export nach Belgien


Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis

„Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“


Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom letzten Freitag den für Oktober und November beantragten Sofortvollzug für einen Brennelement-Export zu den umstrittenen Pannenmeilern Doel 1 und 2 in Belgien einen Riegel vorgeschoben.
Durch die aufschiebende Wirkung der Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die Genehmigung der Exporte dürfen die Brennelemente seit Monaten nicht geliefert werden. Die EdF-Tochter ANF, die Betreiberin der Brennelement-Fabrik in Lingen, hatte mit zwei Eilanträgen versucht, diese aufschiebende Wirkung durch ein Gericht aufheben zu lassen und die sofortige Vollziehbarkeit des Brennelement-Exports durchzusetzen. Damit ist sie nun auf ganzer Linie gescheitert.
Für den Aachener Kläger ist das ein bedeutender Etappensieg.

Die ihn vertretende Rechtsanwältin, Dr. Cornelia Ziehm, zeigt sich äußerst zufrieden: „Das VG Frankfurt/Main hat die Anträge der Advanced Nuclear Fuels GmbH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf ganzer Linie zurückgewiesen. Das Gericht erachtet es als durchaus möglich, dass betroffene Bürger und Bürgerinnen die Rechtmäßigkeit atomrechtlicher Exportgenehmigungen zur Überprüfung stellen können. Zudem nimmt das Gericht ein überwiegendes Schutzinteresse des klagenden Aacheners an, weshalb durch Export der Brennelemente nach Doel keine Fakten geschaffen werden dürften. Das heißt, die ANF darf zunächst keine Brennelemente nach Doel exportieren. Der Beschluss ist damit ein wichtiger Schritt hin zu einem Schutz der Bürger und Bürgerinnen gegen die Gefahren, die mittels Brennelementen aus Deutschland vom Betrieb ausländischer Pannenreaktoren ausgehen.“

Ob die Klage im Hauptsacheverfahren überwiegende Aussicht auf Erfolg hat, lässt das Gericht offen. Es sieht jedoch einige Gründe, die für die Zulässigkeit und Begründetheit und damit den letztlichen Erfolg der Klage sprechen. Das Gericht zieht unter anderem in Zweifel, dass die Ausfuhrgenehmigung rechtmäßig erteilt wurde.
Das die Klage unterstützende Bündnis von Anti-Atom-Initiativen aus Aachen, Bonn, Münster und Lingen sowie der Ärzteorganisation IPPNW und dem Umweltinstitut München fordert deshalb von der Bundesregierung ein sofortiges Moratorium für alle Brennelement-Exporte, insbesondere für solche zu grenznahen Atomreaktoren.

„Spätestens jetzt, da von einem Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Brennelement-Exporte in Frage gestellt wird, ist jede weitere Ausfuhrgenehmigung für Kernbrennstoffe ins grenznahe Ausland nicht nur verantwortungslos und politisch skandalös, sondern auch juristisch heikel“, betont Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL. „Die Bundesregierung muss diese Exporte endlich und mit sofortiger Wirkung stoppen.“

„Mag sein, dass das BMU in den letzten Jahren einiges versucht hat, um innerhalb der Koalition einen Stopp der Brennelement-Exporte zu erreichen. Nur das Naheliegende wurde nicht getan, nämlich das BAFA anzuweisen, solche Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. An dieser Stelle muss das BMU nun endlich die Verantwortung übernehmen“, ergänzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. „Und das BMWi muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben, mit der bisher alles verhindert wurde, was einen Stopp der Brennelementlieferungen hätte herbeiführen können.“

Hintergrund:
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist generell eine dem Bundswirtschaftsministerium (BMWi) nachgeordnete Behörde. Im Falle der Ausfuhrgenehmigungen von Kernbrennstoffen ist jedoch das Bundesumweltministerium (BMU) weisungsbefugt. Allerdings hat es keine Möglichkeit, die Weisungen dienstrechtlich durchzusetzen, falls das BAFA sich weigert und das BMWi untätig bleibt.
Der Betrieb von Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.
Die bundesweit einzige Brennelementefabrik steht in Lingen und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben, vor Ort auch als ANF (Advanced Nuclear Fuels) bekannt. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz.
Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Quelle: Pressemitteilung

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Stop Tihange Deutschland e. V.
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
AntiAtom Bonn
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung)
Umweltinstitut München

Endlager-Suche: Partizipation Fehlanzeige

(Beitragsbild: pixabay.com)

Pressemitteilung

„Fachkonferenz Teilgebiete“ am Wochenende unter inakzeptablen Rahmenbedingungen

Verschiedene Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen kritisieren die im Rahmen der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager für das Wochenende angesetzte Auftaktveranstaltung der „Fachkonferenz Teilgebiete“.

In einem reinen Online-Format will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren vor knapp drei Wochen veröffentlichten „Zwischenbericht Teilgebiete“ erläutern. Am zweiten Tag der Veranstaltung soll es dann laut Atommüll-Bundesamt um die „Selbstorganisation“ der Konferenz gehen.

Ludwig Wasmus, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, kritisiert: „Große Teile der Datengrundlage des Zwischenberichts sind geheim und können von den Betroffenen in den Teilgebieten nicht überprüft werden. Damit ist die versprochene Transparenz, die Grundlage für jede Partizipation ist, nicht gegeben.“

Auch die „Selbstorganisation“ ist eine Farce. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt: „Die Behörde hat extra ein Notariat eingerichtet, um zu verhindern, dass auf der Konferenz über andere Aspekte der Standortsuche als den Zwischenbericht gesprochen wird. Dabei gibt es zahlreiche weitere Themen, über die sich die Betroffenen austauschen wollen. Dies von vorneherein verhindern zu wollen, zeigt, wie wenig dem Bundesamt daran gelegen ist, eine tatsächlich offene Debatte zuzulassen. Das Postulat vom lernenden Verfahren ist wertlos, wenn die zahlreiche bereits getroffenen Vorfestlegungen im Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden können.“

“Peter Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig, dazu: „Das Bundesamt stellt im Vorfeld der Auftaktveranstaltung immer wieder in den Vordergrund, dass sich die Konferenz ja selbst organisieren kann. So soll es nur als Vorschlag verstanden werden, dass die Behörde bereits eine Moderationsfirma  beauftragt hat. Doch sollte die Konferenz eine andere, neutrale Moderation bevorzugen, so gibt es dafür keine Finanzierung. Zudem hat das Bundesamt festgelegt, welche thematischen Arbeitsgruppen von der bei ihm angesiedelten Geschäftsstelle der Konferenz organisatorisch unterstützt werden. Damit wird die Konferenz dabei behindert, eigenständig festzulegen, welche Arbeitsgruppen sie für sinnvoll erachtet. Unter Selbstorganisation stelle ich mir etwas anderes vor.“

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg: „Immer wieder haben Umweltorganisationen und auch das Nationale Begleitgremium gefordert, aufgrund der Corona-Pandemie die Konferenz zu verschieben, da ein Online-Format die Diskussions- und Interaktionsmöglichkeiten massiv einschränkt. Wie sollen sich viele hundert Menschen, die sich bisher nicht kennen, in einer Online-Schalte selbst organisieren? Da das Bundesamt den Ablauf und die Interaktionen kontrolliert, gibt es für die Teilnehmenden keine Möglichkeiten, davon abzuweichen und eigenständige Ansätze zu verfolgen. Partizipation ist unter diesen Bedingungen nicht möglich.“

Pressemitteilung: Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD | BI Luechow-Dannenberg | Biss e. V Braunschweig | .ausgestrahlt