Kategorie: Atom

Heute Castor-Aktionstag in Ahaus

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‒ 9 Uhr Mahnwache | 18 Uhr Kundgebung 

‒ Castor-Bauarbeiten an Kreisverkehr beginnen

‒ Zwischenlager-Betreiber Jülich und Ahaus im Stadtrat

„Neubau von Zwischenlager in Jülich einzig vernünftige Option

Mit einem Castor-Aktionstag am heutigen Montag, 19. Mai, in Ahaus reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus, dem Münsterland und Jülich auf neue konkrete Vorbereitungen für den Start der 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Zum einen beginnt heute Morgen in Ahaus der für die 130 Tonnen schweren Castor-LKW erforderliche Umbau des „Tobit“-Kreisverkehrs (Legdener Str. / Adenauerring / Schumacherring), der im Januar noch von der NRW-Landesregierung abgesagt worden war. Abends treten dann die Betreiber des Jülicher und des Ahauser Zwischenlagers, die JEN und die BGZ, gemeinsam vor dem Ahauser Stadtrat auf, um über den Stand des Castor-Verfahrens zu berichten und sich den Fragen der Öffentlichkeit zu stellen.

Aus diesen Gründen organisiert die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zusammen mit dem Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ heute morgen in Ahaus um 9 Uhr am Tobit-Kreisverkehr eine Mahnwache. Und um 18 Uhr findet vor dem Rathaus in Ahaus vor Beginn der Ratssitzung eine gemeinsame Kundgebung statt. Die Initiativen untermauern damit ihre Forderung an die neue Bundesregierung sowie die schwarz-grüne NRW-Landesregierung nach einem sofortigen Moratorium für sämtliche Castor-Vorbereitungen.

„Der Neubau eines modernen Zwischenlagers in Jülich ist die einzig vernünftige Option. Hier wurde der hochradioaktive Atommüll erzeugt. Nur hier können die Castor-Behälter im Bedarfsfall repariert werden − und eine Endlagermöglichkeit gibt es frühestens in einigen Jahrzehnten. 152 Einzeltransporte mit enorm hohem Polizeiaufwand über die ohnehin maroden Autobahnen von NRW machen keinen Sinn. Sie gefährden nur die Öffentlichkeit und belasten die Polizei aufgrund der erheblichen Terror- und Sabotagegefahr noch stärker als bislang schon. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

„NRW-Innenminister Reul weist auf den erheblichen Aufwand hin, die Gewerkschaft der Polizei kritisierte schon im Februar die geplante Mega-Transportserie mit dem hochradioaktiven Atommüllmassiv. Die alte Bundesregierung verwies noch im April auf die bislang fehlende Verhandlungsbereitschaft der schwarz-grünen Landesregierung. Wir erwarten, dass sich die zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) umgehend mit dem neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)an einen Tisch setzt und ernsthafte Verhandlungen aufnimmt“, ergänzte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

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19. Mai: Castor-Aktionstag in Ahaus

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9 Uhr Mahnwache | 18 Uhr Kundgebung 

Castor-Bauarbeiten an Kreisverkehr beginnen

Zwischenlager-Betreiber Jülich und Ahaus im Stadtrat

Brief an Bundesumweltminister Schneider

Reul: „Vielzahl polizeilicher Einsatzkräfte“ erforderlich

Mit einem Castor-Aktionstag am kommenden Montag, 19. Mai, in Ahaus reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus, dem Münsterland und Jülich auf neue konkrete Vorbereitungen für den Start der 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Zum einen soll am Montagmorgen der für die 130 Tonnen schweren Castor-LKW erforderliche Umbau des Tobit-Kreisverkehrs (Adenauerring / Schumacherring) in Ahaus beginnen, der im Januar noch von der NRW-Landesregierung abgesagt worden war. Abends treten dann die Betreiber des Jülicher und des Ahauser Zwischenlagers, die JEN und die BGZ, gemeinsam in öffentlicher Sitzung vor dem Ahauser Stadtrat auf, um über den Stand des Castor-Verfahrens zu berichten.

Aus diesem Grunde organisiert die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zusammen mit dem Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ am kommenden Montag, 19. Mai, in Ahaus um 9 Uhr am Tobit-Kreisverkehr eine Mahnwache. Und um 18 Uhr findet vor dem Rathaus in Ahaus eine gemeinsame Kundgebung statt. Zugleich haben die Anti-Atomkraft-Organisationen an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geschrieben. In dem Brief fordern sie ein Moratorium für weitere Castor-Vorbereitungen sowie eine gründliche Neuprüfung des Vorhabens und ernsthafte Verhandlungen dazu zwischen Bund und Land.

„Der hochradioaktive Atommüll wurde in Jülich erzeugt. Eine sichere Endlagermöglichkeit gibt es weiterhin nicht. Deshalb ist die Weiterlagerung in Jülich mit dem Neubau eines modernen Zwischenlagers bei uns in Jülich die verantwortungsvollste Option. 152 Castor-Transporte über die ohnehin maroden Autobahnen von NRW sind der falsche Weg, der nur neue, erhebliche Sicherheitsrisiken bringt. Bund und Land müssen sich endlich an einen Tisch setzen und in Jülich eine belastungsfähige Lagerperspektive schaffen“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

In einem Brief an die Anti-Atomkraft-Initiativen machte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Belastung für die Polizei durch die Planung der bislang größten Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in der Bundesrepublik deutlich: Zwar sei die Polizei in NRW „leistungsstark und professionell“, aber es gebe eine „zwingend benötigte Vorbereitungszeit von acht Wochen“ vor einem Transport. Dafür werde dann „eine Vielzahl polizeilicher Einsatzkräfte benötigt“, sodass konkrete Termine für die 152 Einzeltransporte „maßgeblich“ auch von „der Verfügbarkeit polizeilicher Einsatzkräfte“ abhingen. NRW müsse dabei ggf. auch auf Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und vom Bund zurückgreifen – und das 152 Mal! „Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass auch die Gewerkschaft der Polizei schon im Februar die geplante Mega-Transportserie mit dem hochradioaktiven Atommüll aus Jülich massiv kritisierte. Bislang stieß die berechtigte Kritik insbesondere bei der zuständigen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf taube Ohren. Wir setzen deshalb auf den neuen Bundesumweltminister Schneider. Er kann das Verfahren stoppen und für eine sachgerechte, langfristige Lösung sorgen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“, ergänzte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

NRW-Landesregierung tatenlos: Bald Castortransporte?

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Schwarz-grüne NRW-Landesregierung tatenlos:

Castor-Baustelle ab 19.5. in Ahaus und dann Atommüll-Transporte?

Neue Proteste in Ahaus:

  • 12. Mai 18 Uhr Mahnwache am Tobit-Kreisverkehr
  • 19. Mai 18 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus – JEN zu Besuch

Nach Informationen der Stadt Ahaus soll ab dem 19. Mai der zweite Kreisverkehr umgebaut werden. Dieser befindet sich zwischen Legdener Straße und Schuhmacherring (Tobit-Kreisel). Der Umbau dient der Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-Lkw-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Deshalb erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Kürze die noch ausstehende Transportgenehmigung für die massive Atommüllverschiebung. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und Umweltverbände bergen diese Transporte ein enormes Risiko über marode Autobahnen und bringen keinen langfristigen Sicherheitsgewinn.

Die Ahauser Münsterland-Zeitung berichtet, dass der Stand der bundesbehördlichen Transportgenehmigungen sich noch nicht geändert habe. Im Januar hatte der zuständige NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wegen der fehlenden Genehmigung noch die Castor-Bauarbeiten an demselben Kreisverkehr kurzfristig gestoppt. „Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Atommüllverursachern aus Jülich den Weg frei macht“, so Janna Dujesiefken von der BI ´Kein Atommüll in Ahaus´. „Deswegen werden wir sowohl am 12. Mai um 18 Uhr am Kreisverkehr und am 19. Mai um 18 Uhr vor dem Ahauser Rathaus demonstrieren. Dann kommen nämlich die staatlich geleiteten Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Ahauser BGZ ins Rathaus, um ihre Atommüllpläne vorzustellen.“

Bundesregierung bestätigt schwarz-grüne Untätigkeit

In einem Schreiben vom 17. April teilte das Bundesforschungsministerium dem Linken Bundestagsabgeordneten Dr. Fabian Fahl mit, dass es seit 2022 vom Land NRW keine Absichtserklärung gab, die Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu übernehmen. Dies ist eine herbe Rüge für die NRW-Landesregierung. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich kritisiert: „Warum war die NRW-Landesregierung so untätig? Wir fordern umgehend ein Moratorium für die Castor-Transport-Vorbereitungen sowie ernsthafte Verhandlungen mit dem neuen Bundesumweltminister. Ziele müssen der Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich und der Verzicht auf die verantwortungslosen Castortransporte sein.“

Diese Forderung richten die Anti-Atomkraft‒ und Umweltinitiativen auch an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Ungeachtet dessen bereiten die Initiativen weitere Proteste vor. Sollte die Transportgenehmigung erteilt werden, finden am Tag darauf jeweils um 18 Uhr Mahnwachen vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus statt.      

Quellen:

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https://www.stadt-ahaus.de/de/aktuelles/meldungen/1186256.php

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/castor-lager-koennte-in-juelich-neu-gebaut-werden-wenn-das-land-bezahlt/63241240.html

Mahnwache gegen Atommüll-Transporte Jülich-Ahaus

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Für ein sicheres Zwischenlager in Jülich – Keine Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus!

„Atommüllprobleme aussitzen können wir auch!“

   
   

   
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… weitere Infos: https://www.ausgestrahlt.de

Doppel-Protest in Jülich und Ahaus gegen Castor-Transporte

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Kundgebung, Mahnwache & „Probesitzen“ am 26. April

„Atommüllprobleme aussitzen können wir auch!“

Am Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl, dem 26. April, rufen Anti-Atomkraft-Initiativen in Jülich und Ahaus zum Doppel-Protest auf. Sie wollen auf die Risiken der Atomenergie und das ungelöste Atommüllproblem aufmerksam machen. Die Initiativen kritisieren die Transporte von Jülich nach Ahaus. Sie sehen darin lediglich eine Verschiebung des Problems und keine langfristig sichere Lösung. Um 14 Uhr beginnen deshalb angemeldete Proteste vor dem Tor des Atommülllagers in Ahaus und dem Haupttor des Forschungszentrum Jülich, wo derzeit 152 Castoren lagern. In Ahaus wird es eine Kundgebung und in Jülich eine Mahnwache geben.

„Wir stehen vor der Verantwortung, die zukünftigen Generationen vor den Gefahren und Risiken zu schützen, die von radioaktiven Abfällen ausgehen. Jahrelang versuchen die Atommüllverursacher die Probleme auszusitzen – das können wir auch – auf der Straße, auf der der Castor kommen soll! Bringt Campingstühle, Sofas, andere Sitzmöbel und warme Decken mit“, erklärt Felix Ruwe von der BI-Ahaus.

Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich ergänzt: „Das Jülicher Lager war von Anfang an nur bis 2013 genehmigt. Seitdem verschleppen die Verursacher eine sicherheitsorientierte Lösung vor Ort und setzen stattdessen auf 152 einzelne, riskante Castor-Transporte über die maroden NRW-Autobahnen. Das werden wir nicht einfach so hinnehmen!“

Auch nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster im Dezember 2024 die Einlagerungsgenehmigung für den Jülicher Atommüll in Ahaus für rechtmäßig erklärt hat, geben die Anti-Atomkraft-Initiativen nicht auf. In der Urteilsverkündung betonte der Richter, dass eine formal richtige Genehmigung nicht zwingend genutzt werden muss. Er mahnte an, das Atommüllproblem politisch zu lösen.

„Wir bleiben deswegen bei unserem NEIN zu 152 Castor-Transporten und fordern die Verursacher und Politik endlich auf, sich um langfristig und möglichst sichere Lösungen an allen jetzigen Atommüllstandorten zu kümmern!“, begründet Kerstin Ciesla vom BUND NRW die weiteren Proteste.

„Wir laden Jung und Alt ein, mit den Protesten gemeinsam und friedlich ein Zeichen für Transparenz, Sicherheit und nachhaltige Lösungen zu setzen. Wir werden es uns mit Klappstühlen, Strohsäcken und Decken vor den Toren gemütlich machen und schon mal symbolisch zeigen, wie Protest auch aussehen kann, wenn trotz Terrorgefahr, maroder Autobahnen und Ablehnung der Transporte durch die Gewerkschaft der Polizei an den sinnlosen Castor-Transporten festgehalten wird“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Probesitzen gegen drohende Castor-Transporte

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„Atommüllprobleme aussitzen können wir auch!“

Unter diesem Motto veranstalten das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich und die Ahauser Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ am nächsten Samstag (26.04.) ein angemeldetes „Probesitzen“. Grund dafür sind die weiterhin drohenden 152 Castor-Transporte mit 300 000 Brennelementkugeln von Jülich nach Ahaus. Diese Transporte sind konzeptlos, gefährlich und vor allem überflüssig. Die Aktion findet zeitgleich vor den Zwischenlagern in Ahaus und in Jülich statt.

Das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ lädt zu dieser symbolischen Aktion ein:

WANN: Samstag, 26. April (Tschernobyl-Jahrestag)
TREFFPUNKT : 14.00 Uhr, Haupttor Forschungszentrum Jülich, Wilhelm-Johnen-Straße

Bitte bringt Decken und/oder Stühle mit!

Bild: pixabay.com

Mahnwache vor NRW-Wirtschaftsministerium

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Gestern (18.03.) demonstrierten Vertreter der Anti-Atominitiativen aus Jülich und Ahaus sowie des BUND NRW in Düsseldorf. Zwischen 16 und 18 Uhr hielten sie eine Mahnwache vor dem NRW-Wirtschaftsministerium von Mona Neubaur ab. Damit protestierten sie gemeinsam gegen die geplanten 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus.
Marita Boslar aus Jülich, Martina Haase aus Aachen und Burkhard Helling aus Ahaus erhielten zudem kurzfristig die Gelegenheit, im Ministerium in einem längeren Gespräch ihren Protest gegen die Transporte und die schleppenden Neubaupläne in Jülich zu konkretisieren.

Der Termin war im Hinblick auf die nicht öffentliche Beratung (19.03.) der brisanten Castorpläne im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags gewählt worden.

„CDU, SPD und Grüne müssen Castor-Wahnsinn stoppen“

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Castor-Transporte Jülich/Ahaus:

  18. März, 16 Uhr: Anti-Atom-Mahnwache vor Wirtschaftsministerium / Staatskanzlei Düsseldorf

19. März: Wieder nicht-öffentliche Beratung im NRW-Landtag  

„CDU, SPD und Grüne müssen Castor-Wahnsinn stoppen“

(Beitragsbild: Hubert Perschke)

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz protestieren am morgigen Dienstag, 18. März, um 16 Uhr mit einer Mahnwache in Düsseldorf vor dem NRW-Wirtschaftsministerium von Ministerin Mona Neubaur (Grüne) und der benachbarten Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gegen die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich ins Atommüll-Lager Ahaus.

Anlass der Protestaktion in Düsseldorf ist eine erneut nicht-öffentliche Beratung der brisanten Castor-Pläne am jetzigen Mittwoch, 19. März, im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags. Bereits zwei Tage später, am Freitag, 21. März, soll die NRW-Landesregierung gegenüber dem zuständigen Bundesamt BASE eine Stellungnahme zum seit Januar vorliegenden Entwurf einer Transportgenehmigung einreichen.

„Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung muss gemeinsam mit der kommenden Bundesregierung für ein Aus der unverantwortlichen Transportpläne über die maroden Autobahnen von NRW sorgen. Wenn sich CDU, SPD und Grüne auf unglaublich große Finanzpakete und Grundgesetzänderungen einigen können, dann schaffen sie es in Düsseldorf und Berlin auch, das massive Sicherheitsproblem durch die Castor-Transporte für NRW vernunftorientiert zu stoppen. Ohne ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll am Horizont muss der Atommüll dort gelagert werden, wo er entstanden ist. Das bedeutet in diesem Fall die Weiterlagerung der 152 Castor-Behälter in Jülich“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.

„Im Zeitalter von Kampfdrohnen sind weithin sichtbare Polizeikonvois mit hochradioaktivem Atommüll in der Mitte eine Horrorvorstellung. Wie soll auf den Autobahnen von NRW Dutzende Male absolute Sicherheit hergestellt werden, wenn bislang nicht ein einziges Mal eine überfliegende Drohne über Kasernen, Kraftwerken oder anderen sicherheitsrelevanten Orten ausgeschaltet werden konnte? Es ist kein Wunder, dass die Gewerkschaft der Polizei die 152 Schwertransporte mit hochradioaktivem Material von Jülich nach Ahaus massiv kritisiert. Und genau aus diesem Grund ist auch die Verschwiegenheitsstrategie der NRW-Landesregierung falsch. Die Castor-Konvois werden sich niemals auf der Autobahn verstecken lassen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, dass die offensichtlichen Sicherheitsprobleme Priorität bekommen“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung eine klar ablehnende Stellungnahme zum Entwurf der Transportgenehmigung. Zudem muss Ministerpräsident Hendrik Wüst das Thema Castor bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zur Chefsache machen, damit endlich Vernunft einzieht und ein sicherheitspolitischer Super-Gau auf den Autobahnen von NRW verhindert wird. Das Land hat wirklich ganz andere Probleme, als die Polizei jahrelang in einen völlig unsinnigen Castor-Einsatz zu schicken“, appelliert Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.   

Castor-Transporte: Landesregierung mauert weiter

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(Beitragsbild: Younes Kraske)

Castor-Transporte Jülich/Ahaus: NRW-Landesregierung mauert weiter

‒  19. März: Wieder nicht-öffentliche Beratung im Landtag

‒  keine Antworten auf Briefe an Landesregierung

15. und 18. März: Neue Proteste in Ahaus und Düsseldorf

Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz sind darüber empört, dass sich die NRW-Landesregierung beharrlich weigert, eine öffentliche Diskussion zu den geplanten 152 Castor-Transporten mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln vom Forschungszentrum Jülich ins Atommüll-Lager Ahaus zu führen. Am kommenden Mittwoch, 19. März, soll das Thema erneut nur in nicht-öffentlicher Sitzung im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags diskutiert werden. Zudem warten die Anti-Atomkraft-Initiativen seit Wochen vergeblich auf Antworten zu Schreiben an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU). In den Briefen geht es unter anderem um die vielfältigen Sicherheitsprobleme der Castor-Transporte. Bereits am 21. März soll die NRW-Landesregierung gegenüber dem zuständigen Bundesamt BASE eine Stellungnahme zum seit Januar vorliegenden Entwurf einer Transportgenehmigung einreichen.

Aus diesem Grund rufen die Initiativen und der BBU für den jetzigen Samstag, 15. März, um 11.30 Uhr zu einem Protest-„Samstagsspaziergang“ in der Ahauser Innenstadt auf. Auftakt ist vor dem Rathaus.

Und am Dienstag, 18. März, veranstalten die Initiativen ab 16 Uhr eine Mahnwache vor dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium in der Berger Allee, unmittelbar neben der Staatskanzlei.

„Die NRW-Landesregierung taucht zum Thema Castor einfach ab. Dabei wollte sie eigentlich eine Weiterlagerung in Jülich ermöglichen, die wir angesichts der massiven Sicherheitsprobleme der anvisierten Atommüll-Transporte auch weiterhin fordern. Das Forschungszentrum Jülich hat den hochradioaktiven Atommüll produziert, also muss er auch in Jülich weiter gelagert werden. Dazu braucht es jetzt eine befristete Duldung für das existierende Zwischenlager, eine Rücknahme der Räumungsanordnung sowie zeitgleich den Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers, bis gegen Ende des Jahrhunderts hoffentlich ein bundesweites Endlager gefunden ist“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.

„Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert massiv aufgrund der eklatanten Sicherheitsprobleme und des enormen Aufwands die 152 Schwertransporte mit hochradioaktivem Material von Jülich nach Ahaus. Die IHK weist nochmals auf die schlechte Infrastruktur und insbesondere die maroden Autobahn-Brücken hin. Es ist ganz klar, dass diese Castor-Transporte für NRW ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeuten – doch die NRW-Landesregierung schweigt. Das können und wollen wir nicht akzeptieren. Deshalb tragen wir unseren Protest von Jülich und Ahaus aus auch nach Düsseldorf zum Wirtschaftsministerium und zur Staatskanzlei. Wir fordern eine eindeutig ablehnende Stellungnahme zum Entwurf der Castor-Transportgenehmigung. Die Landesregierung muss endlich aufwachen“, ergänzt Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Verschleiert die NRW-Landesregierung ihre Untätigkeit?

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Nicht öffentliche Sitzung zu Castor-Transporten:

Soll Geheimniskrämerei die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung verschleiern?

Anti-Atomkraft-Initiativen: Läuft Zeit für politische Lösung ab?

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und aus Jülich, der BUND NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz üben scharfe Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung. Sie bemängeln die aktuelle Geheimniskrämerei bezüglich der Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus.

„Vor zwei Wochen informierte Frau Neubaur nur unvollständig über die Probleme mit dem Atommüll in NRW, jetzt werden die Sitzungen einfach für nicht öffentlich erklärt. Das ist das Gegenteil von transparenter und vertrauensvoller Atompolitik!“, zeigt sich Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen entsetzt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die NRW-Atomaufsicht der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Einsicht in die Monatsberichte der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) bezüglich des weiteren Umgangs mit dem Atommüll verwehrt.

„Das erinnert eher an die Atompolitik und die Castor-Transporte der 1990er und 2000er Jahre“, so Jens Dütting weiter. Neben den Anti-Atomkraft-Initiativen haben inzwischen auch die Gewerkschaft der Polizei und die NRW-SPD erkannt, dass diese Atompolitik zu einer massivem Belastung und Gefährdung der NRW-Bevölkerung durch 152 Castor-Transporte führen wird.

Nach Ansicht der Initiativen hat die schwarz-grüne Landesregierung seit Regierungsantritt wertvolle Zeit verstreichen lassen, um ein neues, möglichst sicheres Zwischenlager in Jülich voranzutreiben. „Seit 15 Jahren fordern wir den Neubau. Doch die Atommüllverursacher konzentrieren sich nur auf den Abtransport der Jülicher Castoren. Es ist unverständlich, warum die NRW-Atomaufsicht keinen öffentlichen Druck auf die JEN und die zuständigen Bundesministerien ausübt. Die JEN ist ein Staatsunternehmen. Mona Neubaur darf sich nicht nur auf die Bereitstellung eines Grundstücks durch das Land zurückziehen. Sie sollte nicht einfach abwarten, bis das BASE die von der JEN gestellten Transport-Anträge formal-juristisch bearbeitet“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor„.

Auch wenn die Transport-Genehmigung für die Castoren kommt, heißt dass nach Einschätzung der Anti-Atomkraft-Initiativen aber nicht, dass diese auch direkt rollen müssen: Die Durchführung ist aufgrund des immensen Sicherheitsaufwandes für die Polizei fraglich, zumal bei 152 Einzeltransporten immer mehr Informationen über Ablauf und Route bekannt werden, damit steigt die Anschlagsgefahr. „Jetzt müssen alle politisch Verantwortlichen intervenieren, um diese Szenarien zu verhindern“, fordern die Atomkraftgegner*innen von Jülich bis Ahaus gemeinsam. „Dafür werden wir am 15. März um 11.30 Uhr wieder in der Ahauser Innenstadt demonstrieren!“      

  • Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)

Quellen:

https://www.spd-fraktion-nrw.de/pressemeldung/atomtransporte-in-nrw-trotz-massiver-kritik-aufgrund-der-untaetigkeit-von-ministerin-neubaur-nur-noch-eine-frage-der-zeit/

https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/atommull-skandal-julich-ministerium-halt-akten-unt/