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Gorleben, Lützerath und die Dörfer sollen leben!

Heute (4. Juli) startet der „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler. Ein breites Bündnis aus Klima- und Umweltinitiativen, christlichen Gruppen und kirchlichen Institutionen unterstützt diese Aktion, bei der ein Kreuz aus Gorleben in 26 Etappen (circa 470 km) nach Lützerath, einem akut bedrohten Dorf an der Tagebaukante Garzweiler getragen wird.

Elisabeth Hafner-Reckers vom Gorlebener Gebet erklärt: „Wir stellen uns damit in die Tradition der Anti-AKW-Bewegung: Schon 1988 trugen Akti­vi­st:innen aus Wackersdorf ein Kreuz in einem „Kreuzweg für die Schöpfung“ an den Brenn­punkt Gorleben. Damals wie heute drückt sich darin der innere Zusammenhang der Proteste ebenso aus wie die Solidarität der Umweltaktivist:innen an den verschiedenen Schauplätzen.“

„Der Kohleausstieg in Deutschland ist zu langsam und nutzt eher den Konzernen als dem Klimaschutz. Zugleich versuchen einzelne Interessengruppen, die Atomkraft wieder als Energie-Alternative ins Spiel zu bringen – obwohl sich diese mit ihren ökologischen Risiken, exorbitanten Kosten und jahrzehntelangen Realisierungszeiten gleich mehrfach als Instrument disqualifiziert“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, dem Hauptunterstützer der Aktion.

„Atom- und Kohleausstieg gehören inhaltlich zusammen: Beide schädlichen Energieformen müssen vom Netz und schnell durch Erneuerbare ersetzt werden. Der Kreuzweg bündelt Protest und Forderungen zu beiden Themen in nötiger und sinnvoller Weise, weshalb wir die Aktion gerne unterstützen.“

Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, sieht in dem Kreuzweg einen Mutmacher: „Die Atompolitik ist an unserem bunten, vielfältigen Widerstand gescheitert. Das Greenpeace-Schiff „Beluga“ ist symbolhaft am ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben gestrandet. Von dort aus wandert auch das Widerstandssymbol, das gelbe X, an andere Brennpunkte weiter – als Mut machendes Beispiel dafür, dass Zivilcourage Berge versetzt. Gorleben lebt – die Dörfer sollen leben!“  

In Lützerath verlieren heute noch Menschen ihr Zuhause für die veraltete, menschenfeindliche Braunkohletechnologie. Unter breiten Protesten und durch Einsatz massiver Polizeikräfte hat RWE im Januar mit Abrissen begonnen – im Oktober hatte der Konzern schon Hunderte Bäume im Dorf und der Umgebung gefällt. „Gerade hier, in der Wüstenei von Lützerath, wird das Kreuz aus Gorleben aufgerichtet werden – als Zeichen der Hoffnung, der Versöhnung und nicht zuletzt der Solidarität mit den Aktivist:innen vor Ort“, so Cornelia Senne von der Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“, die hier seit über einem Jahr „Gottesdienste an der Kante“ feiert.   

Der „Kreuzweg für die Schöpfung“ führt von Gorleben nach Lützerath, einem akut bedrohten Dorf an der Tagebaukante von Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier, vorbei am AKW Grohnde, den Fleischfabriken von Tönnies, dem neuen Kohlekraftwerk Datteln 4, der RWE-Zentrale in Essen und der Landesregierung in Düsseldorf.  

weitere Infos: www.kreuzweg-gorleben-garzweiler.de

Quelle: Pressemitteilung BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Die „Westcastor-Resolution“

Auch wenn sich politische Verhältnisse verschoben haben (z.B. NRW – Koalitionsvertrag; die „Westcastor-Resolution“ ist vom Herbst 2016), unsere Forderungen sind noch immer aktuell!

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

=> hier gibt´s die Westcastor-Resolution als PDF mit Unterstützer*innen-Liste

Auch 2021: Never give up!

Verbände gegen Laufzeitverlängerung: Doel und Tihange

Gemeinsame Pressemeldung

IPPNW Regionalgruppe Aachen, NABU-Stadtverband Aachen e.V. , TDRM Aachen , Initiative 3 Rosen e.V. (Aachen) , Greenpeace Aachen

Verbände gegen Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren in Doel und Tihange

Aufruf zu Stellungnahmen im Rahmen der UVP zu Doel 1 und 2 – noch bis 1. Juli

Die Aachener Umweltorganisationen IPPNW, TDRM, 3Rosen, NABU und Greenpeace begrüßen es, dass Stadt und Städteregion aus Sorge um das Wohlergehen ihrer Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung der Reaktorblöcke 1 und 2 des AKW Doel ablehnen und im Rahmen der zur Zeit laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Stellung bezogen haben.

Belgien hatte 2015 beschlossen, die Laufzeit der beiden ältesten Reaktorblöcke des AKW Doel, um zehn Jahre bis 2025 auf dann insgesamt 50 Jahre zu verlängern. Belgien hatte dazu aber völkerrechtswidrig keine grenzüberschreitende UVP durchgeführt, wie es die Espoo-Konvention verlangt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte Belgien daher im Juli 2019 verurteilt, und Belgien muss nun diese UVP nachholen.

Da alle Bürgerinnen und Bürger im Umkreis von 1000 Kilometern um das AKW Stellung nehmen können, gilt dies auch für die Region. Die IPPNW-Regionalgruppe hat daher eine Musterstellungnahme erarbeitet die sie allen Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Webside zur Verfügung stellt, zu finden unter: aachen/ippnw.de

Die Verbände fordern allerdings, dass Stadt und Städteregion es nicht bei dieser Stellungnahme belassen. Auch die Laufzeitverlängerung des Reaktorblocks 1 im AKW Tihange, nur etwa 65 Kilometer von Aachen entfernt, wurde von Belgien nie einer grenzüberschreitenden UVP unterzogen. Ein Unfall dort, etwa auch durch einen Flugzeugabsturz einer schweren Frachtmaschine vom nahe gelegenen Flughafen Lüttich, würde die Region im schlimmsten Fall unbewohnbar machen, warnen die Verbände. Sie fordern daher Stadt und Städteregion, aber auch Land und Bund dazu auf, zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger auch gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1 und gegen den Ausbau des Flughafen Lüttich mit allen rechtlichen Möglichkeiten vorzugehen.

Eine ausführliche Stellungnahme des NABU Aachen findet sich unter www.NABU-Aachen.de. Auch dort sowie bei den anderen Organisationen ist die Muster-Stellungnahme verlinkt.

Einsprüche gegen die Laufzeitverlängerung der beiden alten Reaktoren sind bis zum 1. Juli 2021 möglich. Die Adresse sowie die Adressen der zuständigen deutschen Ministerien finden Sie in der NABU-Stellungnahme.

Vor 35 Jahren: Offizielle Intriebnahme der UAA in Gronau

Offizielle Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau vor 35 Jahren / Demonstration am 8. August

Anlässlich des 35. Jahrestages der offiziellen Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) gemeinsam mit weiteren Initiativen und Verbänden die sofortige Stilllegung der umstrittenen Atomfabrik. Die Anlage begann am 15. August 1985 mit der Produktion von angereichertem Uran, das die Grundlage für den Betrieb zahlreicher Atomkraftwerke im In- und Ausland ist. Am 12. Juni 1986, nur wenige Wochen nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl, erfolgte dann die offizielle Einweihung der Uranfabrik im Dreiländereck NRW – Niedersachsen – Niederlande. Der damalige Bundesforschungsminister Riesenhuber wurde extra mit einem Hubschrauber zur Teilnahme an der Einweihung eingeflogen. Vor der Urananreicherungsanlage demonstrierten etwa 300 AtomkraftgegnerInnen und beerdigten symbolisch ein Atomkraftwerk. In den folgenden 35 Jahren – bis heute – brach der vielfältige Protest gegen die Anlage nicht ab.

Betrieben wird die Gronauer Urananreicherungsanlage vom Urenco-Konzern, der international tätig ist, und der unter anderem auch die niederländische Schwesteranlage in Almelo, 30 Kilometer westlich von Gronau, betreibt. Der deutsche Zweig des Urenco-Konzerns ist jeweils zu 50 Prozent im Besitz der Energiekonzerne E.ON und RWE.

Atomausstieg umsetzen – Land und Bund müssen die UAA Gronau sofort stilllegen!

Bisher erfolgt die Urananreicherung in Gronau ohne jede Laufzeitbegrenzung.

„Die zuständige Landesregierung in Düsseldorf muss gemeinsam mit der Bundesregierung endlich dafür Sorge tragen, dass dieser unhaltbare Zustand, der den Geist des bundesweiten Atomausstiegs vollkommen unterläuft, endlich beendet wird“, fordert das Gronauer BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Wiederholt gab es in der Gronauer Uranfabrik Störfälle und 2010 wurde sogar ein Arbeiter in der Anlage verstrahlt. Der BBU, weitere Umweltverbände und Bürgerinitiativen wie der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen befürchten, dass der Anlagenbetrieb mit dem zunehmenden Alter der Anlage noch unsicherer wird. Immerhin ist der älteste Anlagenbereich bereits fast 36 Jahre in Betrieb.

Bei der Urananreicherung in der UAA Gronau fällt Atommüll an, der in großen Mengen unter dem freien Himmel neben der Anlage gelagert wird (Containerlager für abgereichertes Uranhexafluorid, UF6). Neben der Urananreicherungsanlage wurde zudem eine Halle als „Zwischenlager“ für rund 60.000 Tonnen Atommüll in Form von Uranoxid gebaut. Eingelagert wurde dort aber bisher noch nicht. Abgereichertes Uranhehafluorid wurde in der Vergangenheit immer wieder nach Russland und Frankreich exportiert. Gegen diese Atommüll-Verschiebung wurde häufig und kreativ mit Blockadeaktionen und Demonstrationen protestiert.

Proteste auch gegen Urantransporte und die atomwaffentaugliche Zentrifugentechnik

Von den zahlreichen Urantransporten mit LKW und Sonderzügen von und zur Anreicherungsanlage gehen erhebliche Gefahren aus. Hilfs- und Rettungskräfte wie das THW oder örtliche Feuerwehren an den Transportstrecken werden im Vorfeld nicht über die Transporte informiert. „Die UAA Gronau ist eine internationale Drehscheibe für Urantransporte und darum sind auch gemeinsame Proteste über Landesgrenzen hinweg immer wieder wichtig“, betont Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auch Friedensorganisationen wie die Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) oder die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordern immer wieder die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage. Die Zentrifugentechnik, die in der Gronauer Anlage, aber auch im Iran, zum Einsatz kommt, kann auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen genutzt werden.

Schon vor dem Bau der UAA Gronau hat es in den 1970er Jahren Proteste gegen die Anlage gegeben. Nach der Inbetriebnahme brach der Protest nicht ab und es gab und gibt ständig weitere Aktionen gegen die Gronauer Uranfabrik, gegen die Urantransporte und gegen den vorgeschalteten Uranabbau, der in Kanada, Afrika und anderswo erfolgt. Ein Höhepunkt der Proteste war 2011 ein Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage, an dem sich etwa 15.000 Personen beteiligt haben.

Zentrale Forderung der Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen: Die zuständige NRW-Landesregierung muss die sofortige Aufhebung aller für die UAA erteilten Betriebsgenehmigungen veranlassen. Dass das rechtlich möglich und machbar ist, wurde mehrfach mit Gutachten belegt. Die Atomaufsicht in NRW ist beim NRW-Wirtschaftsministerium angesiedelt. Mehr dazu unter http://www.ippnw.de/atomenergie/atomrecht/artikel/de/gutachten-uranfabriken-koennen-stil.html

Weitere Proteste:

Wichtiges Element der dauerhaften Proteste in und um Gronau gegen die Urananreicherung und die damit verbundenen Urantransporte sind die monatlichen Sonntagsspaziergänge. Sie finden seit Ende 1986 regelmäßig am ersten Sonntag im Monat an der Urananreicherungsanlage statt. Nächster Termin: 4. Juli 2021. Weitere Proteste werden folgen, zum Beispiel am 8. August anlässlich der Jahrestage der Atombombenabwürfe über Hiroshima (6.8.45) und Nagasaki (9.6.45).

Dokumentation:

Pressebericht der Gronauer Nachrichten vom 13. Juni 1986 über die Einweihung der UAA Gronau und den Protest dagegen (Seite 32):

https://uwz-archiv.medianet.de/fileadmin/Anti%20Atom%20web/Gronau/Brosch%FCren/Dokumentation_10%20Jahre%20AKU_1991/aku1991.pdf

Gemeinsame Pressemitteilung:

  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen im Emsland)
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdiensgegnerInnen NRW
  • Ekkehard Lentz, Sprecher des Bremer Friedensforums
  • Initiative Sofortiger Atomausstieg (SofA) Münster
  • Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
  • NaturFreunde Deutschlands

Endlagersuche: Zweite Beratungskonferenz beginnt am Donnerstag

Die Fachkonferenz Teilgebiete geht in die nächste Runde: Am Donnerstag beginnt die zweite Beratungsrunde.  

Zum Auftakt – am Donnerstagabend – wird Wolfgang Ehmke für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf die bedeutsame Rolle der Zivilgesellschaft bei der Endlagersuche verweisen.

„Wer mit der Partizipation bei der Endlagersuche lediglich ein Mittel zur Akzeptanzbeschaffung verbindet, hat aus dem Atom-Konflikt nicht gelernt und liegt falsch. Mitgestaltung setzt auch Einflussnahme voraus. Ein Manko in den Beratungen sehe ich darin, dass diese Konferenz weit weg von einer Selbstorganisation ist“, sagt der BI-Sprecher vorab.

Die BI hat sich deshalb auch dafür eingesetzt, einen Beschluss zu erarbeiten, der am Freitagnachmittag zur Abstimmung steht: Für die Zeitspanne, in der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) aus den 90, z.T. sehr großen Teilgebieten, die sie als günstig für die Endlagerung ausgewiesen hat, im nächsten Schritt Regionen werden lässt, die dann für die obertägige Erkundung vorgeschlagen werden, ist keinerlei formelle Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. „Diese Partizipationslücke muss geschlossen werden“, fordert die BI. https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Downloads/Endlagersuche/DE/Fachkonferenz/Dok_FKT_2.Beratungstermin/FKT_Bt2_005_TAG_A.pdf?__blob=publicationFile&v=7   „

Am Samstag sind wir dann im Nebenprogramm zu hören und zu sehen“, so Ehmke. Martin Donat und Andreas Carpentiero werden Interessierten Rede und Antwort stehen und darlegen, was aus ihrer Sicht bei der Endlagersuche besser zu machen wäre.  

Aufmerksam verfolgen werde man natürlich auch die nicht enden wollenden Versuche aus Kreisen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), der Pro-Atom-Organisation Nuklearia und AfD-Leuten, den Salzstock Gorleben-Rambow weiter im Spiel zu halten.    

Links:

Quelle: Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Keine Brennelementekooperation Framatome / Rosatom in Lingen

Brennelementeproduktion beenden – Atomausstieg voranbringen!

Im Februar 2021 kündigte der französische Atomkonzern Framatome an, im emsländischen Lingen zusammen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion gründen zu wollen. In Lingen ist die einzige Brennelementefabrik in Deutschland in Betrieb. Sie beliefert unter anderem Hochrisikoreaktoren in Belgien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland. Framatome ist eine Tochter des größtenteils staatlichen französischen Atomkonzerns EdF. Rosatom istein staatlicher Atomkonzern – in Lingen soll die Tochterfirma TVEL aktiv werden.

Bereits im März 2021 stimmte das deutsche Bundeskartellamt dem Joint Venture zu – eine politische Bewertung durch die Bundesregierung in Berlin fand zu diesem Zeitpunkt nicht statt. Gegenüber nachfragenden Bundestagsabgeordneten wurden die relevanten Informationen zur Verschlusssache erklärt. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete jedoch im April, dass die Rosatom-Tochter 25 Prozent an dem Joint Venture in Lingen erhalten soll.

Wir fordern von der französischen und der russischen Regierung den sofortigen Verzicht auf diese atompolitische Kooperation in Deutschland. Wir erwarten von Präsident Macron und Präsident Putin, dass sie den Atomausstieg in Deutschland respektieren. Das bedeutet konkret, dass die Brennelementefabrik in Lingen komplett geschlossen wird und nicht durch ein neues Joint Venture künstlich weiter in Betrieb bleibt.

Wir fordern zudem von der Bundesregierung, dass sie diese Atomkooperation unterbindet und stattdessen die Stilllegung der Atomanlage in Lingen einleitet. Bislang ist die Brennelementefabrik in Lingen genau wie die Urananreicherungsanlage im benachbarten Gronauals einzige deutsche Atomanlage vom Atomausstieg bis Ende 2022 ausgenommen. Ausgelastet ist die Brennelementefabrik schon seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht mehr, weil immer mehr altersschwache Reaktoren vom Netz gehen müssen. Nun droht Lingen jedoch zu einer französisch-russischen Atomzentrale bei der Belieferung von alternden AKWs in vielen europäischen Ländern zu werden.

Wir befürchten konkret, dass die Kooperation von Framatome und Rosatom dazu führen wird, dass die russische Atomindustrie Teile der Brennelementeproduktion von Russland nach Deutschland auslagern will, unter anderem, um unbequeme EU-Sanktionen im atomaren Bereich zu unterlaufen. Rosatom beteiligt sich auch an militärischen Atomprojekten. Der französische Präsident Macron setzt sich öffentlich für einen strikten Kurs gegenüber Russland ein – im Atomsektor öffnet er jedoch wissentlich Rosatom die Türen in die EU. Dass die Bundesregierung dieses heuchlerische Atomspiel mitspielt, ist unverständlich und nicht akzeptabel.

Framatome und Rosatom wollen auch den längst gescheiterten AKW-Bau im bulgarischen Belene wiederbeleben. Die Framatome-Filiale im bayrischen Erlangen soll bei diesem Horror-Plan eine wichtige Rolle spielen. Damit formen Frankreich und Russland eine Allianz für eine neue nukleare Expansion. Das halten wir für unverantwortlich.

Wir fordern zudem, dass Deutschland, Frankreich und Russland keine weiteren Deals auf dem Gebiet der Urananreicherung abschließen – weder für angereichertes Uran noch für abgereicherten Uranmüll, der nach Russland zur Endlagerung unter freiem Himmel in sogenannten „Geschlossenen Städten“ gebracht wird.

Wir sind uns einig, dass Europa dringend eine De-Nuklearisierung benötigt – dazu gehört zwangsläufig die Stilllegung aller laufenden Atomanlagen – in Deutschland, Frankreich und Russland. Deshalb lehnen wir konsequent alle Vereinbarungen ab, die zu einer Verlängerung des Atomzeitalters führen können. Atomenergie ist extrem gefährlich und keine Hilfe für den internationalen Klimaschutz. Die Zukunft Europas liegt energiepolitisch in den Erneuerbaren Energien. Darauf müssen alle Anstrengungen gerichtet sein.

Diese Erklärung wird unterstützt von (Stand 25.5.21):

  • 11 maart beweging, Belgien
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • AntiAtom Bonn
  • AntiAtom-Bündnis Niederrhein
  • Anti-Atom-Gruppe Freiburg
  • Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  • Bayern Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz
  • BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Bundesverband
  • BUND, Landesverband Baden-Württemberg
  • BUND, Landesverband Bayern
  • BUND, Landesverband Niedersachsen
  • BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen
  • BUND, Regionalgruppe Münsterland
  • BUND, Regionalverband Südlicher Oberrhein
  • BUND, Kreisgruppe Emsland
  • BUND, Kreisgruppe Grafschaft Bentheim
  • BUND, Kreisgruppe Münster
  • BUND, Kreisgruppe Steinfurt
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland
  • Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Grafschaft Bentheim
  • Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Emsland Süd
  • Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom, Waldshut-Tiengen
  • ContrAtom
  • Delfina – Verein für Versammlungsfreiheit und Wahrung der Grundrechte für alle benachteiligten Menschen
  • Emder Friedensforum
  • Enschede voor Vrede, Niederlande
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • Fossil Free Münster
  • Initiative 3 Rosen, Aachen
  • International Socio-Ecological Union, Russland
  • IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung), Sektion Deutschland
  • Klimabündnis Hamm
  • LAKA Foundation, Amsterdam, Niederlande
  • Nature of Siberia, Region Krasnojarsk, Russland
  • Naturschutzbund Salzburg, Österreich
  • Natur- und Umweltschutzverein (NUG) Gronau
  • Nuclear Free Future Foundation, München
  • Public Council of the southern coast of the Finnish Gulf, St. Petersburg, Russland
  • Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft (SWAB)
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • Students for Future, Münster
  • Umweltforum Münster
  • Umweltinstitut München
  • Vrouwen voor Vrede Enschede, Niederlande
  • WISE, Niederlande

Der Übeltäter ist der Atomstaat

(Beitragsbild: pixabay.com)

Wegen einer angeblichen „kriminellen Vereinigung“ und illegalen Protesten werden sich sieben Aktivist*innen des Kampfes gegen den französischen Atomstaat (1) am 1., 2. und 3. Juni 2021 vor dem Gericht von Bar-le-Duc (2) im Departement Meuse verantworten müssen.

Ihnen wird vorgeworfen, den angeblich kriminellen Widerstand gegen das atomare Endlagerprojekt organisiert zu haben, das die ANDRA (Nationale Agentur für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) in den Gemeinden Bure und Saudron im Osten Frankreichs plant. Ihnen wird vorgeworfen, an der Organisation von Aktionen gegen das Atom-„Labor“ in Bure teilgenommen zu haben, illegal demonstriert zu haben, im Besitz von „Explosivmitteln“ gewesen zu sein und/oder Infrastrukturen zur Verfügung gestellt zu haben, die für rebellische Aktionen gegen ANDRA in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt wurden (3).

Es ist jedoch kein demokratischer Prozess, der die Idee dieser verstrahlenden und unumkehrbaren Atommülldeponie begleitet. Unter anderem wurden mehr als 50.000 Unterschriften, die ein Referendum über
das so genannte Labor forderten, von der politischen Macht ignoriert (4).

In 500 Metern Tiefe unter Tage will die EDF fast 90.000 Kubimeter vom gefährlichsten Müll einer Industrie abladen, die angeblich ökologisch, ökonomisch außer Atem und – wie Windscale, Majak, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima, um nur die verheerendsten Unfälle zu nennen – schädlich für Mensch und Umwelt ist.

Der Widerstand gegen CIGEO (Centre Industriel de Stockage Géologique), der Mitte der 2010er Jahre mit zahlreichen Demonstrationen, Aktionen und Besetzungen neuen Schwung gewann, wurde schnell mit einer beispiellosen Überwachung gekontert: Es folgten zahlreiche Hausdurchsuchungen, Dutzende von Aufenthaltsverboten, Inhaftierungen und unfassbare Polizeigewalt an der Maas (5). Seit der Verschärfung des Kampfes in den 1990er Jahren (6) geht es bei der Umsetzung der technologischen und repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung um phänomenale Subventionszahlungen, Bestechung von Mandatsträgern, skrupellose Repression und die Militarisierung eines ganzen Territoriums, auf dem
der französische Atomstaat mit allen möglichen angrenzenden Projekten aktiv ist : vom EdF-Archiv in Houdelaincourt bis zum Modell der 1:1-Seilbahn von POMA in Froncles, über den Stützpunkt von St. Dizier,
bis hin zu den nuklearen Wäschereien, die dank der Mobilisierung der Bevölkerung in Joinville nicht durchgesetzt werden konnten (7).

Die Anklage gegen eine sogenannte „Übeltäterbande“ im Juni 2018 richtet sich gegen Menschen, die sich gegen die weitere Umweltzerstörung engagieren, zu einem Zeitpunkt, an dem ein Kurswechsel mehr als
notwendig ist. Um den Trugbildern des Extraktivismus und dieser energieintensiven Art der industriellen Organisation von Energie auf kolonialer Basis ein Ende zu setzen, mit Projekten, die unmöglich zu
bauen und zu sichern sind, ist es notwendig, den umweltpolitischen Kampf zu intensivieren und der übermäßigen Kriminalisierung einer ganzen Bewegung ein Ende zu setzen (8).

Die sieben Personen die in Bar-le-Duc vor Gericht stehen, sind stellvertretend für alle Projektgegner*innen angeklagt. Wir solidarisieren uns vorbehaltlos mit all Denjenigen, die sich heute gegen
CIGEO und die atomare Welt stellen (9). Wir verurteilen die Ungerechtigkeit die allen unseren Genossen angetan wird, die sich am Kampf gegen dieses tödliche Projekt beteiligen, auf das Schärfste. Wir
fordern die bedingungslose Freilassung unserer Freunde und eine angemessene Entschädigung für den moralischen Schaden und den Entzug der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, den sie in den letzten drei Jahren
erlitten haben.

CIGEO wird weder in Bure noch anderswo gebaut!

Freispruch und Freiheit für die Angeklagten des Prozesses vom 1., 2. und 3.Juni!

(1) reporterre.net/Le-nucleaire-conduit-la-France-dans-une-impasse
(2) ldh-france.org/rapport-sur-les-evenements-survenus-a-bure-et-sur-leur-traitement-judiciaire/
(3) sortirdunucleaire.org/1-2-3-JUIN-a-BAR-LE-DUC-contre-Cigeo-le-nucleaire
(4) taz.de/Geplantes-Atommuell-Lager-in-Lothringen/!5176927/
(5) mediapart.fr/journal/dossier/france/bure-nucleaire-et-surveillance-de-masse
(6) seuil.com/ouvrage/bure-la-bataille-du-nucleaire-gaspard-d-allens/9782021377095
(7) burestop.free.fr/spip/spip.php?rubrique19
(8) linksunten.indymedia.org/archiv/orte/1093/index.html
(9) bureburebure.info/groupes/

Unterzeichner*innen am 25.05. 2021:

  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Amandamji ry, Fin
  • Anti-Atom-Buero Hamburg
  • Antiatomplenum Koeln
  • Antiatomnetz Trier
  • BI-Luechow-Dannenberg
  • Bure-Solikomitee-Dreyeckland
  • CND Cymru, Wales
  • Cooperative Noidanlukko, Fin
  • Cumbria and Lancashire Area CND, UK
  • Cumbrians Opposed to a Radioactive Environment, UK
  • Defund Bure, Be/Lux/F
  • Die Mütter gegen Atomkraft e.V.
  • Documentatie- en Onderzoekscentrum Kernenergie Amsterdam (LAKA), Nl
  • East Lancashire CND, UK
  • Europäisches Bürgerforum
  • Europäisches Bürgerforum, Au
  • Europäisches Bürgerforum, CH
  • Forum Civique Européen, F
  • Forum Civique Européen, Ukr
  • Forum Civique Européen, Rou
  • Frauen für den Frieden, Swe
  • FriedensNetz Saarland
  • Greenpeace Saarland/Sarre, All
  • Grup de Científics i Tècnics per un Futur No Nuclear, Catalonia, Es
  • Kuhle Wampe Saarland
  • Meßstelle für Arbeits- und Umweltschutz Bremen (MAUS)
  • National Alliance of Anti-nuclear Movements (NAAM), India
  • Nuclear Consulting Group (NCG)
  • Oxford Campaign for Nuclear Disarmament, UK
  • People’s Movement Against Nuclear Energy (PMANE), India
  • Public eco-movement „Kola Ecocenter“, Murmansk region, Ru
  • Redaktion anti-atom-aktuell
  • Robin Wood e.V.
  • Rochdale and Littleborough Peace Group, UK
  • Salisbury CND, UK
  • Solidaritäts-Gruppe Bure-Freiburg
  • Southampton CND, UK
  • South Lakeland and Lancaster District CND, UK
  • Systemopositionelle Atomkraft Nein Danke (SAND)
  • The Nuclear Resister, USA
  • The Swedish Antinuclear Movement, Swe
  • Umweltgewerkschaft e.V. Regionalgruppe Saar
  • Wiener Plattform Atomkraftfrei, Au
  • Women for Peace, Fin
  • Women Against Nuclear Power, Fin

Unterschriften gegen Laufzeitverlängerung Doel

Unterzeichnet gegen die Laufzeitverlängerung der belgischen Uralt-Reaktoren Doel 1 & 2 bei Antwerpen:

Aufgrund eines Gerichtsurteiles des europäischen Gerichtshofes muss dazu europaweit eine nachträgliche “Umweltverträglichkeitsprüfung”stattfinden. (bis 1. Juli 2021)

Die umfangreichen Unterlagen stehen auf: https://economie.fgov.be/de/themen/energie

Einzeleinwendungen mit ausführlicheren Texten sind sinnvoll, bitte an uns als Dokument dann auch schicken. Auf dieser Webseite ist es auch möglich, sich mit einem Mail-Formular zu beteiligen. Wer dazu keine Zeit hat, bitte folgendes unterzeichnen:

Tschernobyl und Fukushima haben die weitreichende Gefahr einer großen Atomkatastrophe deutlich gemacht. In Tschernobyl sind 35 Jahre nach der Katastrophe auf einem Gebiet, das fünfmal so groß ist wie Belgien mehr als 80 Prozent der Kinder durch Radioaktivität erkrankt. Die Geburt eines gesunden Kindes ist eine Ausnahme!

Je älter Reaktoren sind, desto größer wird die Katastrophengefahr. Doel 1 & 2 sind aus Mitte der 1970er Jahre, kein technisches Gerät hält sonst so lange, selbst nicht ohne radioaktiv verursachte Materialversprödung.

Durch den durch die Klimaerhitzung ansteigenden Meeresspiegel sowie Extremwetterlagen, ist auch die Scheldemündung nicht vor großen Flutwellen gefeit, gegen die die AKW-Anlagen nicht gesichert sind.

Die Gefahren des sogenannten Normalbetriebes wurden 2007 in der Kinderkrebs-Studie (KiKK), die um deutsche Reaktoren herum durchgeführt wurde, eindeutig belegt.

Die Stromversorgung Belgiens kommt ohne diese Reaktoren aus: Ende 2014 musste Belgien 5 Monate lang auf 50 Prozent seiner Atomenergie verzichten. Ende 2018 wurden 6 von 7 Kernreaktoren für einen Monat abgeschaltet. Es gab keinen einzigen Stromausfall. Es ist keine technische, sondern eine politische Entscheidung, wie schnell man auf erneuerbare Energieformen und Energieeinsparung sowie Energieeffizienz umstellt. Schon 2003 war das beim damaligen Ausstiegsbeschluß klar, nur wurde nicht entsprechend gehandelt.

Auch wird durch die Laufzeitverlängerung kein Treibhausgas eingespart, da die Reaktoren nur eine Etappe in der atomaren Brennstoffspirale sind, die mit Uranabbau, Transport und Urananreicherung bis hin zur ungeklärten Lagerung sehr viel Treibhausgase — nicht nur CO2 – freisetzt.

Daher muss die Laufzeitverlängerung von Doel 1 & 2 — ebenso wie die von Tihange 1, das genauso alt und dazu noch erdbebengefährdet ist — umgehend zurückgenommen werden!

Wir unterstützen die umseitige Einwendung gegen die Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Doel 1 & 2:

–> … zur Unterschriftenliste … bitte hier klicken

  • Bitte spätestens bis 28. Juni 2021 schicken an AKW-NEE-Gruppe Aachen , A. H. Haase, 52076 Aachen Wilbankstr. 133, marthaa1@web.de oder 52064 Aachen, Beethovenstr. 15 (zentraler zum Einwerfen)
  • bis 1. Juli 2021 an: FOD Economie, K.M.O.Middenstand en Energie, Publieke Consultatie Doel 1 en 2 Albert II Laan 16 B-1 Brüssel

Nachlese Ostermarsch Jülich und Gronau

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(Beitragsbild: pixabay.com)

Pressespiegel:

lokale Presse

Herzog Kultur- und Stadtmagazin Jülich

https://www.herzog-magazin.de/magazin/vorab/ostermarsch-gegen-atomkraft/

Jülicher Nachrichten online und print

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/ostermarsch-mit-rund-20-teilnehmern_aid-57158463

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/mahnwachen-als-anti-atom-demo_aid-57175675

regionale Presse:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ostermaersche-nrw-104.html

https://www.lokalkompass.de/duesseldorf/c-politik/karfreitag-ostermaersche-in-gronau-und-juelich_a1550648

https://www.evangelisch.de/inhalte/184546/02-04-2021/ostermaersche-gegen-atomkraft-gronau-und-juelich

überregionale Presse:

https://taz.de/Ostermaersche-der-Friedensbewegung/!5763962/

https://taz.de/Ostermaersche-trotzen-der-Pandemie/!5758926/

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/region/ostermaersche-hunderte-haben-in-nrw-trotz-corona-mitgemacht-38259748

https://rp-online.de/nrw/panorama/ostermaersche-2021-starten-mit-anti-atomkraft-demos-in-nrw_aid-57157563

https://www.wn.de/NRW/4396367-Demonstrationen-Hunderte-Ostermarschierer-fuer-Abruestung-auf-der-Strasse

kurz:

https://www.zeit.de/news/2021-04/01/ostermaersche-in-nrw-starten-in-gronau?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-bonn-ostermaersche-2021-starten-mit-anti-atomkraft-demos-in-nrw-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210401-99-58722

Michael Zobel hat für unsere Aktion in Jülich auf seiner Website (und in seiner Rundmail) „Werbung“ gemacht.

Dank an Michael!

http://naturfuehrung.com/hambacher-forst/