Kategorie: Jülich – Desaster

Brisante neue Infos zu Probe-Castor im November 2023

NRW-Innenministerium und NRW-Wirtschaftsministerium:

Castor-LKW verliert im Autobahnkreuz Kaiserberg „Sichtkontakt“, verlässt vorgesehene Route und setzt zurück

Anti-Atomkraft-Initiativen entsetzt über eklatante Sicherheitspanne

Mehr als sieben Monate nach der Probefahrt für die geplanten Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf mehrfaches Drängen von Bürgerinitiativen endlich Erkundigungen zu Vorfällen während dieser Transporte eingeholt. In einem Schreiben an mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen zitiert sie dabei eine Stellungnahme des NRW-Innenministeriums. Darin heißt es, dass zwischen dem Spezial-LKW mit dem leeren Castor-Behälter und den in großer Anzahl begleitenden Polizeifahrzeugen sowie Begleitfahrzeugen des auf Atomtransporte spezialisierten Transporteurs Orano NCS GmbH auf der A3 im Autobahnkreuz (AK) Duisburg-Kaiserberg der „Sichtkontakt (…) unterbrochen“ wurde und der Castor-LKW deshalb die falsche Fahrtrichtung wählte. Daraufhin musste der LKW mit dem Leer-Castor anhalten und zurücksetzen, um die zwingend vorgeschriebene Abfahrt auf die A40 noch nehmen zu können. Dafür musste die A3 von der Polizei Richtung Norden für rund 30 Minuten komplett gesperrt werden.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt über diese nunmehr offiziell dokumentierte Sicherheitspanne. „Wie kann es sein, dass in einem eigens zusammengestellten Polizei-Konvoi zum Schutz des Castor-LKW plötzlich der Sichtkontakt verloren geht? Hatte der LKW-Fahrer keine Routenbeschreibung, kein Navigationssystem und kein Funkgerät zur Verfügung? Im Ernstfall wäre der Castor-LKW also auch inmitten eines unübersichtlichen Autobahnkreuzes ungeschützt von vorausfahrenden Polizeikräften gewesen. All das ist aus unserer Sicht höchst alarmierend und belegt, wie brisant die geplanten Castor-Fahrten durch NRW sind – es geht schließlich um hochradioaktiven Atommüll“, so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auf der geplanten Castor-Route quer durch NRW und das Ruhrgebiet muss mehrfach die Autobahn gewechselt werden und auch der Düsseldorfer Flughafen-Tunnel wird durchfahren. Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen ist dies ein enormes Potenzial für Unfälle und Anschläge.

„Noch erschreckender ist es dabei, dass in der zitierten Stellungnahme des Innenministers dieser Vorfall überhaupt nicht als Problem angesehen, sondern quasi als ungefährliches Ereignis, das durch die Polizei routinemäßig abgesichert worden sei, dargestellt wird. Auch Ministerin Neubaur, immerhin Chefin der NRW-Atomaufsicht, lässt mit keinem Wort eine kritische Distanz zu dieser Stellungnahme erkennen“, kritisiert Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Monatelang haben wir die beteiligten Ministerien um Auskunft zu der Sicherheitspanne beim Probe-Castor gebeten. Nun können wir erahnen, warum es so lange gedauert hat. Anscheinend wollte die NRW-Landesregierung den brisanten Vorfall möglichst geheim halten. Eine Transportgenehmigung durch das Bundesamt BASE müsste jetzt ausgeschlossen sein, da die NRW-Polizei offensichtlich die Sicherheit der geplanten 152 Castor-Transporte auf den Autobahnen nicht lückenlos gewährleisten kann. Der Verlust des Sichtkontakts ist ein Desaster für die Begleitkräfte“, ergänzte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.

Die Stellungnahme des NRW-Innenministeriums wirft zudem noch eine weitere Frage auf: Es war lange unverständlich, warum der Probe-Castor überhaupt im AK Kaiserberg die A3 verlassen musste, um dann über die A40, A59 und A42 ganz Duisburg zu durchqueren. Nachdem jedoch neulich genau auf der A3 im Kreuz Kaiserberg ein Teilstück der Fahrbahn abgesackt ist, worauf die Autobahn gesperrt werden musste, steht nun die Frage im Raum, ob die NRW-Landesregierung schon im letzten Jahr über die gefährlichen Hohlräume unter der A3 informiert war, aber nicht eingeschritten ist, um Gefahren abzuwenden. Galt der 130 Tonnen schwere Spezial-LKW schon damals als zu schwer? Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen gibt es hier seitens der Landesregierung intensiven Aufklärungsbedarf. Zudem fordern sie erneut den Verbleib der 152 Castor-Behälter in Jülich sowie den Bau eines neuen Zwischenlagers vor Ort in Jülich.

• Schreiben der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 28.05.2024 an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur
• Antwortschreiben der Ministerin vom 05.07.2024

Unkalkulierbare Risiken auf Castorstrecke Jülich-Ahaus: Loch auf A3 bei Duisburg am Kreuz Kaiserberg

Transportgenehmigung für Jülicher Atommüll im Schatten der Fußball-EM?

Die Anti-Atomkraft-Initiativen halten angesichts der jüngsten Schäden auf der Transportstrecke Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus für unverantwortlich. Wie der WDR berichtete, war die Autobahn 3 im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg das gesamte Wochenende gesperrt, nachdem bei anderen Bauarbeiten unerwartet ein riesiges Loch unter der Autobahn entdeckt wurde. Bereits bei dem Probe-Castor-Transport kam es im Kreuz Kaiserberg zu Problemen.

Laut WDR tauchte auf der A3 ein 2 Meter tiefes und 7 Meter breites Loch auf. Im Ruhrgebiet gibt es grundsätzlich Probleme mit Folgeschäden aufgrund des Bergbaus, wobei Gebäude oder Straßen plötzlich oder unter Last absacken.

„Das LKW-Gespann mit den Castoren wird circa 130 Tonnen wiegen – und das Ruhrgebiet gleicht nach dem Bergbau einem Schweizer Käse, von den maroden Brücken ganz zu schweigen! Deswegen fordern wir nach den jüngsten Schäden, die Castor-Transport-Pläne sofort aufzugeben und endlich den Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich schnell voran zu treiben.“

Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hartmut Liebermann von der BI Ahaus erinnert daran, dass die Probleme beim zweiten Probe-Castor-Transport bis heute nicht geklärt sind. Wie die WAZ berichtete, musste das Autobahnkreuz Kaiserberg am 22.11.2023 kurzfristig gesperrt werden, da der LKW mit dem Leer-Castor unplanmäßig rückwärts fahren musste, da er die Kurve offenbar nicht richtig nehmen konnte. Nachfragen der AtomkraftgegnerInnen dazu blieben bislang unbeantwortet: „Die NRW-Atomaufsicht teilte mit, dass sie nur die Be- und Entladevorgänge kontrolliere, die Bundesatomaufsicht / BASE hat sich dazu gar nicht geäußert und die NRW-Ministerin Mona Neubaur hat ihre persönliche Zusage, nochmal bei den involvierten Polizeibehörden nachforschen zu wollen, bis heute nicht umgesetzt“, zeigt sich Hartmut Liebermann enttäuscht.

Zwischenlager-Neubau stockt – JEN und Ministerien verhindern zügige Lösung

Auch mit den Planungen für ein neues Zwischenlager in Jülich geht es offenbar nicht voran: Auf Initiative der NRW-Landesregierung sollte die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) als Besitzerin des Atommülls zwei weitere Grundstücke für das neue Zwischenlager vom Land NRW erwerben. Nun liegen die Vertragsunterlagen dazu offenbar seit Monaten beim Bundesfinanzministerium und Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, die für die Finanzierung der JEN zuständig sind. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „ StopWestcastor“ dazu: „Es kann doch nicht sein, dass das bei dem riesigen Atommüllproblem – Jülich ist nur ein Beispiel für zahlreichen „Dauer“-Zwischenlager in Deutschland – sich die vielen zuständigen Akteure gegenseitig blockieren, statt konstruktiv zusammen zu arbeiten.“

Kommt Transport-Genehmigung heimlich während des EM-Trubels?

In der Vergangenheit wurden strittige Entscheidungen und Genehmigungen oft während medienwirksamen Großereignissen erteilt – die Anti-Atomkraft-Initiativen hielten es für ein fatales Signal, wenn trotz der zahlreichen Probleme nun im Schatten der Fußball-EM die Genehmigung erteilt und dann die Castor-Transporte von der Polizei durchgedrückt würden. „Wir fragen uns, was wohl die Polizei-Gewerkschaften von solch risikoreichen Castor-Plänen und der damit verbundenen Arbeitsbelastung halten“, so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus abschließend.

Wie einem aktuellen Bericht von NRW-Innenminister Reul an den NRW-Landtag zu entnehmen ist[1], bereitet sich die Polizei mittlerweile auf 152 Einzeltransporte von CASTOR-Behältern mit Atommüll durch NRW vor. Damit sollen die ausgedienten Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors (AVR) von Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Beauftragt mit der Organisation ist die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster. Sollten Polizeikräfte aus NRW zur Transportbegleitung nicht ausreichen, würden Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder um Unterstützung ersucht, so Reul. Bereits bei den Probetransporten von leeren Behältern im November 2023 waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert diese Pläne: „Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber ausgerechnet jetzt wird der gigantischste CASTOR-Transport aller Zeiten vorbereitet“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann.

„Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines adäquaten Lagers am Ort seit über zehn Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück“, ergänzt Felix Ruwe von der BI.

Die BI fordert nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit zwei Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die BI fordert von der Atomaufsicht deshalb, die Räumungsverfügung aufzuheben.

Die BI wird deutschlandweit in ihren Forderungen von anderen Initiativen unterstützt, besonders auch aus dem Jülicher Raum. Für den 21. April ist eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant.

[1]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2389.pdf

Jülicher Atommüll: Demnächst 152 Castor-Transporte Jülich-Ahaus?

‒ Bürgerinitiativen fordern konsequenteres Vorgehen der Landesregierung gegen diese Pläne

152 Castor-Transporte mit den ausgedienten Brennelementen des Versuchsreaktors AVR will die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) nach Ahaus durchführen lassen. Das wäre das gigantischste Castor-Transportprojekt der deutschen Atomgeschichte. Es wäre ein „Rückfall in das Zeitalter sich über Jahre erstreckender Castor-Transporte“, so NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 7.8.2023. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel proklamiert, den AVR-Atommüll in Jülich zu belassen.

„Diesen Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. So gilt immer noch die Räumungsverfügung der Landesregierung von 2014 für das bestehende Zwischenlager in Jülich. Die war wegen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Lagers ergangen. Das Bundesamt für nukleare Entsorgung (BASE) hat aber schon im Juli 2022 festgestellt, dass diese Zweifel mittlerweile ausgeräumt sind. In einem Antwortschreiben vom 8.3.2024 an die Bürgerinitiative auf die Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung der Rundverfügung stellt das BASE eindeutig fest:

„Die Beantwortung Ihrer Frage bezüglich einer Aufhebung der Räumungsverfügung für das in einem genehmigungslosen Zustand betriebene AVR-Behälterlager in Jülich obliegt der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem MWIKE.“

In einem Schreiben an Ministerin Mona Neubaur fordert die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ daher jetzt, endlich die Räumungsverfügung aufzuheben und der JEN damit den Vorwand für den von ihr gewünschten schnellstmöglichen Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus zu nehmen.

„Damit wäre dann auch ein zeitlicher Spielraum für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die modernsten Sicherheitsvorschriften entspricht, geschaffen“, so Liebermann weiter. Diese Option wird laut Koalitionsvertrag auch von der NRW-Landesregierung gegenüber der Verlagerung nach Ahaus bevorzugt.

„Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH hat beide Optionen gleichwertig zu verfolgen, um der atomaufsichtlich angeordneten unverzüglichen Entfernung der Kernbrennstoffe nachzukommen.“

So hat es Ministerin Neubaur in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des FDP-Abgeordneten Brockes gerade erst formuliert (20.2.2024). In der Realität lässt sie es jedoch zu, dass JEN die Option des Lagerneubaus in Jülich seit Jahren boykottiert. Das BASE hat der BI in ihrem aktuellen Antwortschreiben bestätigt, dass bis heute noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung eines Lagerneubaus bei ihr eingegangen ist. Nicht einmal die Grundstücksfrage für einen Lagerneubau ist endgültig geklärt, weil der Aufsichtsrat von JEN bisher dem Grundstückserwerb durch JEN nicht zugestimmt hat. Hintergrund: Im Aufsichtsrat von JEN sitzen Vertreter von drei Bunds- und zwei Landesministerien; die Bundesregierung bevorzugt aber die 152 Transporte quer durch NRW nach Ahaus als angeblich billigere Lösung. „Seitens der NRW-Landesregierung muss hier mehr politischer Druck ausgeübt werden, zumal die Kostenrechnung mehr als fragwürdig ist“, so BI-Vorstandsmitglied Felix Ruwe, „ganz abgesehen davon, dass bei solchen Entscheidungen nicht Kosten- sondern Sicherheitserwägungen den Vorrang haben sollten.“

Die BI erinnert in ihrem Schreiben an Mona Neubaur an den Vorschlag eines „Runden Tisches“, an dem alle beteiligten Ministerien, Bürgerinitiativen sowie BASE und JEN beteiligt werden sollten. Diesen Vorschlag hat letzte Woche der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, bei einem Gespräch mit BI-Vertretern in Jülich gemacht. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt diesen Vorschlag und hat Mona Neubaur jetzt aufgefordert, diesen „Runden Tisch“ zu organisieren.

Die Ahauser Bürgerinitiative wird bei ihren Forderungen von anderen Initiativen und Umweltorganisationen unterstützt, auch von der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“. Die Initiativen erwarten endlich zukunftsträchtiges Handeln ohne Hinhaltetaktik und falsche Zahlen, auch im Interesse kommender Generationen.