Kundgebung in Ahaus gegen Castortransporte

Gegen Atommülltransporte quer durch NRW: Sonntag (21.04.2024) Protestkundgebung in Ahaus

(Beitragsbild: © Younes Kraske)

Am Sonntag, 21. April 2024, findet in Ahaus eine Kundgebung gegen die drohenden Castor-Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus statt. Ort der Kundgebung in der Ahauser Innenstadt ist der „Mahner“ (an der Kirche St. Marien). Beginn ist um 14 Uhr. Veranstalter der Kundgebung ist die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, die im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) organisiert ist.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die Proteste gegen die drohenden Atommülltransporte und ruft auch zur Teilnahme an der Kundgebung in Ahaus auf.

„Es ist ein riskanter Plan, den hochgefährlichen Atommüll mit zahlreichen LKW-Transporten von Jülich nach Ahaus quer durch NRW zu transportieren. Bürgerinitiativen und Umweltverbände sind sich einig, dass der Atommüll in Jülich verbeiben soll.“

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU

Nach Informationen der Ahauser Bürgerinitiative soll bei der Kundgebung auch an den 38. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl erinnert werden (26.4.1986).

Die Katastrophe in Tschernobyl und das international ungelöste Atommüllproblem sind für die Anti-Atomkraft-Bewegung zwei von vielen Gründen gegen jegliche weitere Nutzung der Atomenergie. Und so fordert der BBU auch die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, die nur circa 20 Kilometer von Ahaus entfernt ist. Zudem lehnt der BBU auch den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in den Niederlanden ab.

„Neue AKW westlich von NRW oder Niedersachsen wären eine weitere nukleare Gefahr – nicht nur für den Nordwesten der Bundesrepublik – die nicht hinnehmbar ist.“

BBU-Vorstandsmitglied Buchholz

Gerade im Vorfeld des Tschernobyl-Jahrestages ruft der BBU zu weiteren Protesten gegen Uran- und Atommülltransporte, gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage und gegen die Pläne zum AKW-Neubau in den Niederlanden auf.

(Quelle: BBU)

Weitere Informationen:

Auf der Seite www.laut-werden.de ist jetzt die komplette Kundgebung vom 21. April 2024 in Ahaus gegen die Castor-Transporte aus Jülich mit allen Redebeiträgen, Musikeinlagen von Gerd Schinkel und einer Einführung von Felix Ruwe zu sehen.

Kundgebung in Ahaus: 21. April am „Mahner“

Die Pläne für Transporte der AVR-Brennelemente aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus werden immer bedrohlicher. Zwar gibt es bis heute noch keine Transportgenehmigung, aber die Pläne für die Durchführung der Transporte werden immer konkreter: Nach Ausführungen von NRW-Innenminister Reul gegenüber dem Innenausschuss des Landtags sind 152 Einzeltransporte (!) geplant; mit deren Durchführung ist die Firma Orano NCS GmbH beauftragt, die Polizeibegleitung soll durch die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster organisiert werden, wobei nötigenfalls auch auf Polizeieinheiten anderer Länder und des Bundes zurückgegriffen werden soll. Wir erinnern uns: Bereits bei den Probetransporten mit Leerbehältern im November 2023 waren circa 300 Polizeibeamte involviert. 

Derweilen wird die Option eines Lagerneubaus in Jülich zwar formal weiter aufrecht erhalten, faktisch jedoch weiterhin verschleppt. Das seit mehr als zehn Jahren offizell proklamierte Ziel des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und seiner Entsorgungsgesellschaft JEN, Jülich „brennstofffrei“ zu machen und den Atommüll nach Ahaus zu bringen, wird leider auch von der Bundesregierung unterstützt – als angeblich „kostengünstigere“ Lösung. Abgesehen davon, dass diese Kostenrechnug in vielerlei Hinsicht fragwürdig ist, ist es ein Skandal, dass nicht die Sicherheit, sondern Kostenfragen entscheidend sein sollen. Und die NRW-Landesregierung unternimmt trotz ihres Koalitionsbeschlusses, die Transporte möglichst zu verhindern, zu wenig, um diesem Ziel näherzukommen.

Gegen diese Entwicklung ist unser Widerstand vonnöten. Die nächste öffentliche Kundgebung ist deshalb für Sonntag, den 21. April in Ahaus geplant. Sie soll um 14 Uhr am „Mahner“ im Ahauser Stadtzentrum (vor der Kirche St. Marien) stattfinden. Wir würden uns über zahlreiche Teilnahme auch von außerhalb freuen und bitten Euch hiermit, für die Teilnahme an der Aktion zu werben und uns in Ahaus zu unterstützen!

Außer Redebeiträgen zum angesprochenen Thema wollen wir auch an den Jahrestag des Tschernobyl- Desasters mit einer Gedenkminute erinnern. Auch für musikalische Begleitung wollen wir sorgen.

KEINE CASTOR-TRANSPORTE VON JÜLICH NACH AHAUS! 

ATOMMÜLL-VERSCHIEBUNG IST KEINE ENTSORGUNG! 

WIR STELLEN UNS QUER!

Brief an Ministerpräsident Wüst

Drohende Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus:

BI wendet sich an Ministerpräsident Wüst – erste Protestkundgebung am 20.8. in Ahaus

Ab Anfang 2024 sollen die abgebrannten Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR Jülich in 152 Castor-Transporten nach Ahaus gebracht werden. Die Option einer Zwischenlagerung in Jülich soll dann sofort aufgegeben werden. Das sind jedenfalls die Pläne der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Noch in diesem Jahr erwartet sie die Transportgenehmigung.

Diese Absichten stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, wonach Atomtransporte minimiert und der Müll aus Jülich am Ort gelagert werden soll. Zwar hat das Land die Mittel für einen Lagerneubau in Jülich bereitgestellt, dies reicht jedoch offenkundig nicht aus, um JEN und das Forschungszentrum Jülich (FZJ) umzustimmen, zumal auch die Berliner Ampel-Koalition offenbar den Transport nach Ahaus bevorzugt. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat deshalb jetzt in einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst appelliert, mehr für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu unternehmen. Der komplette Wortlaut des Briefes ist dieser Information beigefügt.

Die Bürgerinitiative lehnt die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus strikt ab und wird dabei bundesweit von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, auch aus dem Jülicher Raum, unterstützt: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung und bedeutet darüber hinaus ein zusätzliches Risiko. Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür, welches es bisher nicht gibt, können schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung  der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und FZJ. Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung der von ihr selbst erzeugten Probleme und den damit verbundenen immensen Kosten kümmern und diese nicht auf nachfolgende Generationen verschieben bzw. auf die Gesellschaft abwälzen!

Die BI hat das Schreiben an den Ministerpräsidenten auch an Fraktion und Ortsverband der Ahauser CDU sowie an die Landtagsabgeordnete Heike Wermer (CDU) weitergeleitet mit der Bitte um Unterstützung ihrer Anliegen.

Sollten die Pläne für die Atomtransporte aus Jülich weiter fortgesetzt werden, kündigt die BI Widerstand an. Eine erste Kundgebung ist für Sonntag, den 20. August, um 14 Uhr geplant (im Stadtzentrum von Ahaus vor der Kirche St. Marien, am „Mahner“).

(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“

++++++ Brief an den Ministerpräsidenten ++++++

An den

Ministerpräsidenten

des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Hendrik Wüst

Staatskanzlei des Landes NRW

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

ministerpraesident@stk.nrw.de

Betr.: Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus dem AVR Jülich – drohende Atommülltransporte nach Ahaus                                                       

Ahaus, den 31. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

dem Koalitionsvertrag Ihrer Landesregierung von Juni 2022 zufolge wollen Sie sich für die Minimierung von Atomtransporten einsetzen. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat diese Absicht begrüßt: Wir setzen uns seit über 4 Jahrzehnten dafür ein, dass entstandener Atommüll, insbesondere hochradioaktiver Müll, am Ort seines Entstehens bleibt, solange kein verantwortbares Endlager zur Verfügung steht: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung!

Hinsichtlich der kommerziellen Reaktoren hatten unsere langjährigen Bemühungen Erfolg, für sie wurden an den jeweiligen Standorten Zwischenlager errichtet. Versuchs- und Forschungsreaktoren wurden leider von dieser Regelung nicht erfasst. Daher drohen nach wie vor Transporte von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsrektor FRM II in Garching und aus dem Versuchsreaktor AVR aus Jülich nach Ahaus.

Umso mehr haben wir uns darüber gefreut, dass Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Ziel formuliert haben, den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst vorantreiben zu wollen. Aus dem Schriftverkehr mit Frau Ministerin Mona Neubaur wissen wir, dass die Landesregierung deshalb im Landeshaushalt 2023 die Mittel für den Erwerb eines entsprechenden Grundstücks für den Lagerneubau zur Verfügung gestellt hat.

Jedoch scheint die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) davon offenbar unbeeindruckt zu sein. Beispielsweise geht sie in ihrer auf dem „Jülicher Nachbarschaftsdialog“ am 6. März 2023 vorgestellten Präsentation weiterhin davon aus, dass sie noch im Herbst diesen Jahres mit einer Transportgenehmigung für die Verbringung der Brennelemente nach Ahaus rechnet und ab „Anfang 2024“ mit den Transporten beginnen könne. JEN beruft sich dabei auch auf Bundesministerien (BMUV, BMBF und BMF), die in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss die Ahaus-Option als „grundsätzlich vorzugswürdig“ bezeichnet hätten, da diese die billigere Variante darstelle. Die parallele Verfolgung der Neubau-Option in Jülich solle „so bald wie möglich“, nach der Durchführung der ersten Transporte, beendet werden. Inzwischen hat bereits eine Testfahrt mit einem leeren Transportfahrzeug von Jülich nach Ahaus stattgefunden, für Oktober ist eine weitere Testfahrt, dann mit einem leeren Castor-Behälter, angekündigt.

Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen, denn wir halten den Verbleib des Jülicher Atommülls am Ort nach wie vor für die einzig verantwortbare Lösung. Neben den vorgenannten Gründen allgemeiner Art gegen Atomtransporte sind dafür speziell im Fall Jülich folgende Aspekte von Bedeutung:

  • Die Zwischenlagerung hochradioaktiven Mülls in Ahaus ist bis zum Jahr 2036 genehmigt. Danach wäre eine Neugenehmigung erforderlich. Ob, wann und unter welchen Konditionen diese zustande kommt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Die Genehmigung einer Lagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus wäre daher zunächst einmal auch nur als recht kurzfristige Zwischenlösung möglich.
  • Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür, welches es bisher nicht gibt, können schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Damit wird übrigens auch das Argument des angeblichen „Kostenvorteils“ bei einem Transport nach Ahaus als fragwürdig entlarvt.
  • Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung  der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und das Forschungszentrum Jülich (FZJ). Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung der von ihr selbst erzeugten Probleme kümmern  und diese nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben oder/und auf die Gesellschaft abwälzen!

Eine solche verantwortliche Haltung scheinen aber bisherige Äußerungen von JEN- und FZJ-Vertretern vermissen zu lassen: wenn nämlich ihnen zufolge mit den Entwicklungsarbeiten für Abreicherung und Konditionierungder Kugel-Brennelemente erst begonnen werden soll, wenn in einigen Jahrzehnten vielleicht der Standort für ein Endlager gefunden worden ist. Aus Sicht von JEN und FZJ wäre das sicher die bequemste Lösung, weil man dann darauf hoffen könnte, dass sich in einigen Jahrzehnten andere um das Problem kümmern würden. Verantwortungsvolle Politik kann das aber nicht akzeptieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir haben Ihnen unsere Sorgen dargelegt und hoffen, dass Ihnen die Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich geworden ist. Wir fragen Sie nunmehr:

  • Besteht die Absicht der Landesregierung, den Neubau eines Lagers in Jülich voranzutreiben und die Transporte nach Ahaus zu verhindern, weiterhin?
  • Wenn ja: Welche Schritte haben Sie unternommen bzw. gedenken Sie zu unternehmen, um diese Absicht umzusetzen? Die Bereitstellung eines Grundstücks reicht dafür offenbar nicht aus. Die Landesregierung hat aber als Beteiligte sowohl am FZJ als auch an JEN genügend andere Möglichkeiten, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Ohne und gegen die Landesregierung können Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus nicht durchgesetzt werden
  • Haben Sie die zuständigen Bundesministerien und Organe des Bundestags kontaktiert und Ihre Zielsetzung vertreten? Haben Sie insbesondere das fragwürdige Kostenargument zur Sprache gebracht?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen nach wie vor darauf, dass Ihre Landesregierung die Absichtserklärung ihres Koalitionsvertrages umsetzt! Wir bitten um eine zeitnahe Antwort auf unser Schreiben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.:

Hartmut Liebermann

Hartmut.liebermann@t-online.de, Tel. 0163-6008383

Felix Ruwe

mail@f-ruwe.de Tel. 0171-7937926

Antworten bitte an diese Adressen.

Testfahrten für Atommülltransporte aus Jülich nach Ahaus

(Bild: © Philipp Steckel)

–    Protestaktion der Bürgerinitiative   

–    Einladung zu einem Pressegespräch

Für diese Woche wurden „Testfahrten“ für Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus angekündigt. Sie sollen voraussichtlich am Dienstag und Donnerstag mit nicht beladenen Fahrzeugen durchgeführt werden. Wegen des Formats dieser Fahrzeuge sollen auf den Kreisverkehren Schumacherring/Heeker Str. und Schumacherring Legdener Str. Stahlplatten aufgebracht werden. Eine Transportgenehmigung für den Atommüll aus Jülich existiert noch nicht. Er wird zudem von der Stadt Ahaus beklagt werden.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lehnt die Verbringung der Jülicher Bennelemente nach Ahaus ab. Diese Brennelemente sind nicht endlagerfähig und müssen zunächst konditioniert werden. Ein Verfahren dafür existiert bisher nicht. Verantwortlich für seine Entwicklung sind die Betreiber des stillgelegten Reaktors AVR in Jülich. In Ahaus kann eine Konditionierung nicht stattfinden. Daher wäre die einzig vernünftige Lösung, die Brennelemente in Jülich zu belassen anstatt in den nächsten Jahren 152 Transporte durch NRW nach Ahaus zu veranstalten.
Mitglieder der Bürgerinitiative werden am Dienstag von 11 – 12 Uhr am Kreisverkehr Schumacher Str/Legdener Str. (TOBIT-Kreisel) eine Protestaktion gegen die Transporte aus Jülich durchführen. Im Anschluss daran lädt sie um 12 Uhr zu einem Pressegespräch im Hauptgebäude von TOBIT-Software ein.

Und hier noch eine Info der BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung) von heute Nachmittag zu dem Thema:

 „Logistikunternehmen führt in dieser Woche LKW-Testfahrten für mögliche Jülich-Transporte durch

Kurz & knapp:

  • Ein Logistikunternehmen führt in dieser Woche im Auftrag der JEN Testfahrten mit einem LKW zum und auf dem Gelände des Zwischenlagers Ahaus durch.
  • Die Fahrten dienen dazu, mögliche Transportwege und Rangiermöglichkeiten auf dem Zwischenlager-Gelände zu testen.
  • Es wird kein radioaktives Material transportiert.
  • Weder liegen alle Voraussetzungen für die Realisierung der Ahaus-Option vor (fehlende Beförderungsgenehmigung) noch entscheidet die BGZ darüber, welche der beiden Optionen (Beförderung nach Ahaus oder Neubau des Zwischenlagers in Jülich) realisiert wird.

Langfassung

Für einen möglichen Transport der Brennelemente aus dem Zwischenlager Jülich in das Zwischenlager Ahaus führt ein Logistikunternehmen im Auftrag der JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in dieser Woche Testfahrten mit einem LKW zum und auf dem Gelände des Zwischenlagers Ahaus durch. 

Die Fahrten dienen dazu, die Befahrbarkeit möglicher Transportwege sowie die Rangiermöglichkeiten auf dem Zwischenlager-Gelände in Ahaus zu testen. Es wird kein radioaktives Material transportiert. 

Wann genau Transporte der Brennelemente aus dem Zwischenlager Jülich nach Ahaus erfolgen könnten, ist noch nicht absehbar. Die erforderliche Transportgenehmigung nach dem Atomgesetz ist noch nicht erteilt, das Verfahren nach Angaben der JEN jedoch sehr weit fortgeschritten. Die Aufbewahrungsgenehmigung ist beklagt und das Verfahren beim OVG Münster anhängig. 

Wie Sie wissen, verfolgt die JEN zwei Optionen zur Räumung des Jülicher Lagers: den Transport zum und die Aufbewahrung der AVR-Brennelemente im Zwischenlager Ahaus (Ahaus-Option) sowie den Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich (Neubau-Option). Da die Ahaus-Option am weitesten fortgeschritten ist, will die JEN die parallele Verfolgung der Neubau-Option beenden, sobald die ersten Transporte nach Ahaus durchgeführt werden können.

Die BGZ entscheidet nicht über den weiteren Verbleib der Jülicher Brennelemente. Diese Entscheidung trifft die JEN in enger Abstimmung mit dem NRW-Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung wird die Unterstützung des Zwischenlager-Neubaus in Jülich hervorgehoben sowie die Absicht, die Anzahl der Atommülltransporte zu reduzieren. Die Bundesregierung (die Bundesministerien für Finanzen, Bildung und Forschung sowie Umwelt- und Verbraucherschutz [BMF, BMBF, BMUV]) hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr die Ahaus-Option als „vorzugswürdig“ bezeichnet – u. a. weil sie schneller zu realisieren sei als die Neubau-Option.

Die BGZ ist vertraglich verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Behälter mit den Jülicher Brennelementen annehmen zu können und sich auf eine mögliche Einlagerung vorzubereiten. Sollte es zu einer Entscheidung für die Ahaus-Option kommen, ist es Aufgabe der BGZ, die sichere Zwischenlagerung zu gewährleisten. Dies ist die Kernkompetenz der BGZ.“

(Quelle: PM „Kein Atommüll in Ahaus“)

Am 20. August, 14 Uhr ist außerdem eine Kundgebung in Ahaus gegen die geplanten Transporte aus Jülich geplant.

Anti-Atomkraft-Initiativen warnen vor Atommüllverschiebung

Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen gegen Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus

Rund 20 Vertreter*innen verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben sich am vergangenen Samstag (25.März) in Jülich erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie zur NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen getroffen. Bei der Konferenz wurden Informationen über die Atomenergie-Anlagen in NRW und ihre Problematiken ausgetauscht, außerdem wurden weitere Aktionen geplant. Eingeladen hatten das Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Konkret drohen Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus im westfälischen Münsterland
Die Initiativen lehnen jegliche Atommülltransporte ab, solange es kein sogenanntes Endlager gibt. Das Verschieben von Atommüll von Zwischenlager zu Zwischenlager löst das Entsorgungsproblem nicht, so auch nicht die Verschiebung des Jülicher Atommülls in das Zwischenlager Ahaus. Auch die Stadt Ahaus lehnt diese Transporte ab. Das dortige Lager hat eine Betriebsgenehmigung bis 2036 und verfügt über keine „Heiße Zelle“. In dieser könnten Reparaturen von defekten Castor-Atommüllbehältern durchgeführt werden. Würden die Jülicher Castor-Behälter nach Ahaus ins Zwischenlager gebracht, könnten sie dort bei einem Defekt nicht repariert werden. Sie müssten dann zurück nach Jülich, um in der dort vorhandenen „Heißen Zelle“ repariert zu werden. Derartige Transporte sind eine Gefahr für die Bevölkerung an den Transportwegen.

Atommüll soll in Jülich bleiben

Die Initiativen der Landeskonferenz sind sich einig, dass es nur sinnvoll ist, den Atommüll aus dem Versuchsreaktor AVR in Jülich zu belassen, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Seit mehr als zehn Jahren fordern die Initiativen ein neues Zwischenlager in Jülich nach heutigen Standards. Sie sind der Meinung, dass das Forschungszentrum Jülich und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft (JEN) die Verantwortung nach Ahaus abschieben wollen. „Verantwortung kann man nicht outsourcen“ (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“). Zudem ist der Jülicher Atommüll noch nicht endlagergerecht verpackt und es gibt bisher kein technisches Verfahren, um den Kernbrennstoff vom Trägermaterial Graphit zu trennen. Jülicher Wissenschaftler*innen verfügen über die nötige Expertise in der Kerntechnik, auch aus diesem Grund wäre der Verbleib des Atommülls in Jülich sinnvoll.

Anfragen an das NRW-Wirtschaftsministerium
Konsens war, dass verschiedene Anfragen an das NRW-Wirtschaftsministerium formuliert werden, zum Beispiel was mit defekten Castor-Behältern passiert, wenn diese im Zwischenlager Ahaus stehen und repariert werden müssen. Damit wollen die Initiativen den Druck auf die Politik erhöhen, denn auf politischer Ebene wird entschieden, was mit den Jülicher Atomkugeln geschieht.

Aus Sicht der Atomkraftgegner*innen könnte noch ein weiteres Problem auf Ahaus zukommen: Die Castoren sind auf 40 Jahre geprüft – aber was passiert danach? Halten sie dicht und wie sieht es im Inneren der Castoren aus? Auf diese Fragen hat die Wissenschaft bis heute keine eindeutigen Antworten.

Urananreicherung und Brennelementefabrik vom Atomausstieg ausgeschlossen
Die Landeskonferenz begrüßt die endgültige Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke in Lingen, Neckarwestheim und Isar, die für den 15. April vorgesehen ist, und fordert einen vollständigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau an der Landesgrenze zu Niedersachsen und die Brennelementefabrik wenige Kilometer hinter der Landesgrenze in Lingen (Niedersachsen) sind vom Atomausstieg ausgenommen und haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Karfreitag (7. April) findet in Gronau ein Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage statt. Und am 15. April finden Kundgebungen der Anti-Atomkraft-Bewegung beim AKW Lingen 2 und bei der benachbarten Brennelementefabrik statt.

Kritik: Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomkraftwerken
Die sogenannten Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 sind jetzt endgültig vom Netz, doch die belgische Regierung und der Energiekonzern Engie haben sich geeinigt: Tihange 3 und Doel 4 sollen bis Ende 2035 weiterlaufen, kritisieren die Vertreter*innen der Initiativen auf der Landeskonferenz. Ausgerechnet zwei Uraltreaktoren, bei denen schon mehrfach Mängel festgestellt worden sind. Bis zum 20. Mai 2023 können Personen, die sich betroffen fühlen, Einsprüche einreichen. Weiterhin richtet sich der Protest der NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen gegen den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in den Niederlanden.

Weitere Infos:
https://bi-ahaus.de/
https://ostermarsch-gronau.de
https://atomstadt-lingen.de
https://economie.fgov.be/de/themen/energie/oeffentliche-konsultation-zur

„Heiße Zellen“: https://www.siempelkamp-nis.com/fileadmin/NIS/Nuklear_und_R%C3%BCckbau/Reststoff_und_Abfall/Hei%C3%9Fe-Zellen.pdf

Treffen der Anti-Atomkraft-Initiativen in Jülich

25. März 2023: NRW-Landeskonferenz in Jülich

Das Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und die westfälische Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“ laden zur NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen ein. Die Konferenz findet am 25. März 2023 in Jülich im Kulturbahnhof (Bahnhofstraße 13) statt. Sie beginnt um 12 Uhr und endet gegen 16 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die drohenden Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus im westfälischen Münsterland. Sollte der Atommüll aus Jülich ins Münsterland gebracht werden, müsste er quer durch NRW transportiert werden. Zu erwarten ist ein von Protesten und Polizeieinsätzen begleiteter „Großtransport“. Seit Jahren fordern die Initiativen ein neues Zwischenlager in Jülich – nach neuesten Erkenntnissen. Doch die Zugmaschinen für die Castor-Tieflader sind längst bestellt. Sie sollen die Jülicher Atomkugeln abtransportieren.

Endgültiges Aus für Jülicher Pläne: Kein Export der 152 Castoren in die USA

Sieg für Bürgerinitiativen und Umweltverbände: Nach zehn Jahren Widerstand von verschiedenen Akteuren der Umweltbewegung ist es jetzt offiziell, das endgültige Aus für den Export von 152 Jülicher Castoren in die USA nach South Carolina.

Laut einer Pressemitteilung der US-amerikanischen Initiative Savannah River Site Watch (SRS Watch) werden die Pläne des US-Energieministeriums (DOE) und der Jülicher Entsorgungsgesellschaft (JEN mbH) eingestellt, die rund 300.000 abgebrannten Brennelemente des Versuchsreaktors AVR in die USA zu exportieren.

In dieser Presseerklärung heißt es unter anderem: „The German company managing the waste at the Jülich research site informed the public-interest group Savannah River Site Watch that `the option to ship the aforementioned spent fuel has been terminate´…“ („Das deutsche Unternehmen (JEN), das für die hochradioaktiven Abfälle zuständig ist, teilte der Initiative Savannah River Site Watch mit, dass die Option, die abgebrannten Brennelementekugeln in die USA zu exportieren, nicht weiterhin verfolgt wird.“)

Das Ende der USA-Exporte bedeutet: Keine transatlantischen Seetransporte der Castor-Behälter zur Savannah River Site nach South Carolina. Dort sollten die Atomkugeln zerlegt, das Graphit abgetrennt und gelagert werden – ohne jemals wieder nach Deutschland zurückzukehren.

„Der geplante Export von hochradioaktivem Abfall aus dem Jülicher Zwischenlager in die USA hätte das Atommüll-Problem nicht gelöst sondern nur weitere Probleme geschaffen – die Verantwortung sollte einfach abgeschoben werden.“

Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“

SRS Watch hat einen Report über die Geschichte und das Scheitern der geplanten Exporte der 152 Castoren in die USA zusammengefasst: „Auf-Wiedersehen-victory-on-German-spent-fuel-import-SRS-Watch-Jan-10-2023″



Bild:pixabay.com

… zum Pressespiegel


Pressemeldung von SRS Watch

U.S. DOE Plans to Export German Spent Nuclear Fuel to the Savannah River Site for Processing & Dumping have been Terminated after 10 Years, Yielding Good Outcome for South Carolina

Unsuccessful Effort to Illegally Export Spent Fuel from Germany to SRS Ends in Environmental Victory, Positive Nuclear Nonproliferation Result – Thanks to Public Engagement

A decade-long effort to export a large volume of highly radioactive nuclear waste from Germany to the U.S. Department of Energy’s Savannah River Site (SRS) in South Carolina has been terminated, resulting in a significant environmental victory.

The German company managing the waste at the Juelich research site informed the public-interest group Savannah River Site Watch (SRS Watch) that “the option to ship the aforementioned spent fuel has indeed been terminated…”  These definitive words bring an end to a decade-long effort by DOE to import an unusual form of highly radioactive spent fuel to SRS.

The termination of the export option means that there will be no sea transport of the large containers holding the waste to SRS, where it could have been processed, disposed of or stored, with no return to Germany. DOE has chosen to remain silent about the decision and, as it worked in favor of the waste import and waste dumping scheme.

The history of the project and the important decision by the German company managing the spent fuel – the Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) – to halt consideration of export to SRS is documented in a new report released today by SRS Watch, entitled Auf Wiedersehen to DOE Nuclear Waste Dumping Scheme.  

(The comprehensive 21-page report is posted here: https://srswatch.org/wp-content/uploads/2022/06/Auf-Wiedersehen-victory-on-German-spent-fuel-import-SRS-Watch-Jan-10-2023.pdf)

In the Auf Wiedersehen report, based on German and DOE documents, some obtained via the Freedom of Information Act, visits to Germany and interaction in Germany with citizens’ groups, politicians and agency officials, SRS Watch presents a review of project that was flawed from the start and which failed as more information became public about it.

“The project to import and dump German spent fuel at SRS is now thankfully dead, due to diligence of activists and concerned officials in Germany in the face of DOE efforts to keep the scheme alive,” said Tom Clements, director of SRS Watch and author of the report. “The termination of this misguided project is not only an environmental victory but is also significant from a nuclear non-proliferation perspective as development of a new German-funded reprocessing technique to remove uranium from graphite fuel will likely have to be canceled,” added Clements.

Consultation began in 2012 between DOE and German entities to export spent fuel from a long closed experimental gas-cooled reactor – the Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) – with research into processing of the nuclear waste being done by the Savannah River National Laboratory. The spent fuel, some of which contains U.S.-origin uranium, consists of about 290,000 uranium-impregnated irradiated graphite balls, stored in 152 robust casks stored at the Forschungszentrum Jülich (Jülich Research Center, or FZJ) located in the state of North Rhine-Westphalia (NRW) in western Germany. Clements of SRS Watch toured the waste storage facility in 2014.

DOE’s Office of Environmental Management (EM) originally claimed that the import was being considered for nuclear non-proliferation reasons but quickly changed their tune when SRS Watch obtained a memo prepared by DOE’s National Nuclear Security Administration (NNSA) which confirmed there was “not a proliferation concern” to leave the spent fuel in Germany. Striving to continue research funding from Germany and hoping to one day cash in on the high costs of shipping the casks to Charleston, SC and on to SRS by train, EM then flip flopped and asserted that the import was being considered for waste management reasons.

In 2017, the Savannah River Site Citizens Advisory Board (SRS CAB) took a position against the import of the waste to SRS but DOE rejected the recommendation and released an Environmental Assessment, prepared under the National Environmental Policy Act (NEPA), supporting consideration of the import. DOE’s “proposed action…to receive, store, process, and dispose” of the German spent fuel was embodied in a Finding of No Significant Impact (FONSI), which affirmed that there was no final decision on the import but work towards that was allowed to continue.

In the FONSI, DOE committed to providing the CAB and the public with updates about the project but has totally failed to honor that commitment. In its report, SRS Watch calls on DOE to immediately provide an update and to affirm that the import scheme has been terminated.

As the current storage building at Jülich is operating with an expired license, SRS Watch affirms in its report that a new storage building must be promptly built on site and that the spent fuel must not be transported to a temporary storage facility located in Ahaus.  

“As we bid auf Widersehen to the misguided project to import and dump German spent fuel, we put DOE on notice that future efforts to import and dump foreign radioactive material at SRS or other DOE sites will be closely monitored,” added Clements of SRS Watch.

©High Flyer
zivil-militärische Atomwaffen-/Atommüll-Anlage Savannah River Site

Nachlese zur Anti-Atom-Radtour

A Hardy Greeting of Support and Thanks to the Anti-Atom-Radtour Nord!

11 July 2022, by Tom Clements, Director, Savannah River Site Watch, Columbia, South Carolina, USA          www.srswatch.org

Greetings, friends!  On your stop in Jülich, please accept this statement of support from Savannah River Site Watch, located in Columbia, South Carolina, of your efforts to inform the public about highly radioactive spent fuel at the Forschungszentrum Jülich and to stop its off-site shipment.

Your participation in the Anti-Atom-Radtournot only helps raise public awareness about the risks of nuclear power, nuclear waste and dirty energy but also reflects your commitment to sounder transportation policies and to a safer, greener world.

The work over the last decade of “.ausgestrahlt,” “Stop Westcastor“ and German activists has been instrumental in stopping the shipment of the AVR spent fuel to Ahaus or to the U.S. Department of Energy’s Savannah River Site (SRS) here in South Carolina.  Our collaboration has made sure the misguided export plans have been exposed and will continue to be challenged.

A contract exists between the Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) and SRS to continue research into the processing of the highly radioactive AVR graphite fuel balls, an effort that began as early as 2012. That current contract, obtained by SRS Watch – and linked here: https://srswatch.org/wp-content/uploads/2022/04/2022-02-21-WFO-13-021-Mod-No.-9-received-23-March-2022.pdf – runs until 28 February 2023. This cooperation must end and I encourage you to speak up about that on your trip.  SRS must not be a target of the illegal dumping of the AVR spent fuel and we will oppose and resist efforts to do so by politicians, the nuclear industry and those seeking to profit off transport of this deadly material. The agreement between the CDU and Green to build a new on-site storage facility at Jülich must promptly be acted on and you must hold them to it.

As an avid bicyclist, I am with you in spirit and can think of little else better than joining you on your journey.To paraphrase activist Emma Goldman, “If can’t ride a bicycle in the Anti-Atom-Radtour Nord, I don’t want to be part of your revolution!”

May the ride be not only be fun but also inspire you to keep at your work in these troubling times.Your activism and social and political engagement is urgently needed and your commitment is so well reflected by every kilometer you travel. 

Tom Clements

Many thanks and roll on!

Pressespiegel:

„Grund zum Feiern und zum Mahnen“ | Jülicher Nachrichten vom 11.07.2022

„Landesregierung macht Tempo bei Zwischenlager für Castoren in Jülich“ | Jülicher Nachrichten vom 07.07.2022

Tour macht in Jülich Station: 11. Juli | Lokalkompass 06.07.2022

Tour macht in Jülich Station: 11. Juli | Scharf links  05.07.2022