Drohende Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus:
BI wendet sich an Ministerpräsident Wüst – erste Protestkundgebung am 20.8. in Ahaus
Ab Anfang 2024 sollen die abgebrannten Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR Jülich in 152 Castor-Transporten nach Ahaus gebracht werden. Die Option einer Zwischenlagerung in Jülich soll dann sofort aufgegeben werden. Das sind jedenfalls die Pläne der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Noch in diesem Jahr erwartet sie die Transportgenehmigung.
Diese Absichten stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, wonach Atomtransporte minimiert und der Müll aus Jülich am Ort gelagert werden soll. Zwar hat das Land die Mittel für einen Lagerneubau in Jülich bereitgestellt, dies reicht jedoch offenkundig nicht aus, um JEN und das Forschungszentrum Jülich (FZJ) umzustimmen, zumal auch die Berliner Ampel-Koalition offenbar den Transport nach Ahaus bevorzugt. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat deshalb jetzt in einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst appelliert, mehr für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu unternehmen. Der komplette Wortlaut des Briefes ist dieser Information beigefügt.
Die Bürgerinitiative lehnt die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus strikt ab und wird dabei bundesweit von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, auch aus dem Jülicher Raum, unterstützt: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung und bedeutet darüber hinaus ein zusätzliches Risiko. Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür, welches es bisher nicht gibt, können schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und FZJ. Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung der von ihr selbst erzeugten Probleme und den damit verbundenen immensen Kosten kümmern und diese nicht auf nachfolgende Generationen verschieben bzw. auf die Gesellschaft abwälzen!
Die BI hat das Schreiben an den Ministerpräsidenten auch an Fraktion und Ortsverband der Ahauser CDU sowie an die Landtagsabgeordnete Heike Wermer (CDU) weitergeleitet mit der Bitte um Unterstützung ihrer Anliegen.
Sollten die Pläne für die Atomtransporte aus Jülich weiter fortgesetzt werden, kündigt die BI Widerstand an. Eine erste Kundgebung ist für Sonntag, den 20. August, um 14 Uhr geplant (im Stadtzentrum von Ahaus vor der Kirche St. Marien, am „Mahner“).
(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“
++++++ Brief an den Ministerpräsidenten ++++++
An den
Ministerpräsidenten
des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Hendrik Wüst
Staatskanzlei des Landes NRW
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf
ministerpraesident@stk.nrw.de
Betr.: Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus dem AVR Jülich – drohende Atommülltransporte nach Ahaus
Ahaus, den 31. Juli 2023
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
dem Koalitionsvertrag Ihrer Landesregierung von Juni 2022 zufolge wollen Sie sich für die Minimierung von Atomtransporten einsetzen. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat diese Absicht begrüßt: Wir setzen uns seit über 4 Jahrzehnten dafür ein, dass entstandener Atommüll, insbesondere hochradioaktiver Müll, am Ort seines Entstehens bleibt, solange kein verantwortbares Endlager zur Verfügung steht: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung!
Hinsichtlich der kommerziellen Reaktoren hatten unsere langjährigen Bemühungen Erfolg, für sie wurden an den jeweiligen Standorten Zwischenlager errichtet. Versuchs- und Forschungsreaktoren wurden leider von dieser Regelung nicht erfasst. Daher drohen nach wie vor Transporte von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsrektor FRM II in Garching und aus dem Versuchsreaktor AVR aus Jülich nach Ahaus.
Umso mehr haben wir uns darüber gefreut, dass Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Ziel formuliert haben, den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst vorantreiben zu wollen. Aus dem Schriftverkehr mit Frau Ministerin Mona Neubaur wissen wir, dass die Landesregierung deshalb im Landeshaushalt 2023 die Mittel für den Erwerb eines entsprechenden Grundstücks für den Lagerneubau zur Verfügung gestellt hat.
Jedoch scheint die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) davon offenbar unbeeindruckt zu sein. Beispielsweise geht sie in ihrer auf dem „Jülicher Nachbarschaftsdialog“ am 6. März 2023 vorgestellten Präsentation weiterhin davon aus, dass sie noch im Herbst diesen Jahres mit einer Transportgenehmigung für die Verbringung der Brennelemente nach Ahaus rechnet und ab „Anfang 2024“ mit den Transporten beginnen könne. JEN beruft sich dabei auch auf Bundesministerien (BMUV, BMBF und BMF), die in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss die Ahaus-Option als „grundsätzlich vorzugswürdig“ bezeichnet hätten, da diese die billigere Variante darstelle. Die parallele Verfolgung der Neubau-Option in Jülich solle „so bald wie möglich“, nach der Durchführung der ersten Transporte, beendet werden. Inzwischen hat bereits eine Testfahrt mit einem leeren Transportfahrzeug von Jülich nach Ahaus stattgefunden, für Oktober ist eine weitere Testfahrt, dann mit einem leeren Castor-Behälter, angekündigt.
Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen, denn wir halten den Verbleib des Jülicher Atommülls am Ort nach wie vor für die einzig verantwortbare Lösung. Neben den vorgenannten Gründen allgemeiner Art gegen Atomtransporte sind dafür speziell im Fall Jülich folgende Aspekte von Bedeutung:
- Die Zwischenlagerung hochradioaktiven Mülls in Ahaus ist bis zum Jahr 2036 genehmigt. Danach wäre eine Neugenehmigung erforderlich. Ob, wann und unter welchen Konditionen diese zustande kommt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Die Genehmigung einer Lagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus wäre daher zunächst einmal auch nur als recht kurzfristige Zwischenlösung möglich.
- Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür, welches es bisher nicht gibt, können schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Damit wird übrigens auch das Argument des angeblichen „Kostenvorteils“ bei einem Transport nach Ahaus als fragwürdig entlarvt.
- Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und das Forschungszentrum Jülich (FZJ). Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung der von ihr selbst erzeugten Probleme kümmern und diese nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben oder/und auf die Gesellschaft abwälzen!
Eine solche verantwortliche Haltung scheinen aber bisherige Äußerungen von JEN- und FZJ-Vertretern vermissen zu lassen: wenn nämlich ihnen zufolge mit den Entwicklungsarbeiten für Abreicherung und Konditionierungder Kugel-Brennelemente erst begonnen werden soll, wenn in einigen Jahrzehnten vielleicht der Standort für ein Endlager gefunden worden ist. Aus Sicht von JEN und FZJ wäre das sicher die bequemste Lösung, weil man dann darauf hoffen könnte, dass sich in einigen Jahrzehnten andere um das Problem kümmern würden. Verantwortungsvolle Politik kann das aber nicht akzeptieren.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir haben Ihnen unsere Sorgen dargelegt und hoffen, dass Ihnen die Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich geworden ist. Wir fragen Sie nunmehr:
- Besteht die Absicht der Landesregierung, den Neubau eines Lagers in Jülich voranzutreiben und die Transporte nach Ahaus zu verhindern, weiterhin?
- Wenn ja: Welche Schritte haben Sie unternommen bzw. gedenken Sie zu unternehmen, um diese Absicht umzusetzen? Die Bereitstellung eines Grundstücks reicht dafür offenbar nicht aus. Die Landesregierung hat aber als Beteiligte sowohl am FZJ als auch an JEN genügend andere Möglichkeiten, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Ohne und gegen die Landesregierung können Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus nicht durchgesetzt werden
- Haben Sie die zuständigen Bundesministerien und Organe des Bundestags kontaktiert und Ihre Zielsetzung vertreten? Haben Sie insbesondere das fragwürdige Kostenargument zur Sprache gebracht?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen nach wie vor darauf, dass Ihre Landesregierung die Absichtserklärung ihres Koalitionsvertrages umsetzt! Wir bitten um eine zeitnahe Antwort auf unser Schreiben und verbleiben
Mit freundlichen Grüßen,
i.A.:
Hartmut Liebermann
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Felix Ruwe
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