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Atomanlagen vergessen: Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände kritisieren schwarz- grüne Sondierungsgespräche und mahnen „echten“ Atomausstieg auch in NRW an
Wirtschaftsministerium relevant für den Atomausstieg
Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die IPPNW und die BUND Regionalgruppe Münsterland (Bund für Umwelt und Naturschutz) kritisieren die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach der NRW-Landtagswahl. Scharfe Kritik wird besonders an dem Sondierungspapier geübt, indem CDU und Grüne überhaupt nichts zu den zahlreichen Atomanlagen in NRW sowie zu den häufigen Atomtransporten zwischen Rhein und Weser fixiert haben.
„Nach fünf Tagen Sondierungsgesprächen gibt es für einen möglichen echten Atomausstieg in NRW in dem Sondierungspapier nur eine Leerstelle. Das ist ein Skandal, gerade für die Glaubwürdigkeit der Grünen“, betont Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Wir hoffen, dass die Atomanlagen jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Gegenstand intensiver Beratungen werden.“
Die Bürgerinitiativen und Verbände fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, den NRW-Atomausstieg im Koalitionsvertrag zu fixieren und konkrete Handlungsschritte für alle Atomstandorte festzuschreiben. Auch Transit-Atomtransporte durch NRW,zum Beispielvon Hamburg nach Frankreich, sollen unterbunden werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Initiativen und Verbände ihren Protest gegen die Atomanlagen in NRW (und anderswo) konsequent fortsetzen. Und so wird zum Beispiel wie immer am ersten Sonntag im Monat jetzt auch am Pfingstsonntag (5.6.2022) ein Sonntagsspaziergang der Anti-Atomkraft-Initiativen an der Gronauer Uranfabrik stattfinden: 14 Uhr, Röntgenstraße 4.
Sondierungspapier: Alle NRW-Atomstandorte nicht erwähnt
In NRW befinden sich zahlreiche alte und neue Atomanlagen – alle Standorte blieben im Sondierungspapier unerwähnt: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau, das Atommüll-Zwischenlager in Ahaus, das Zwischenlager mit 152 Atommüll-Castoren auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums (FZJ) und in unmittelbarer Nähe des FZJ: Die Urenco-Tochter ETC, die Uranzentrifugen entwickelt und teilweise produziert. Weiterhin das geplante bundesweite Atommülllogistikzentrum auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter. Die Initiativen und Verbände befürchten, dass diese und weitere NRW-Atomstandorte in NRW (AKW-Ruine in Hamm, Atomschrottverarbeitung in Krefeld) bei den Koalitionsverhandlungen völlig unter den Tisch fallen.
Folgend einige Detailinformationen zu den Atomstandorten Gronau, Ahaus, Jülich und Würgassen
Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in aller Welt betrieben
Die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau hat bisher eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Der dort stets anfallende und unter freiem Himmel lagernde Uranmüll verdeutlicht, dass die atomare Problematik und der Umgang mit dem Atommüll immer schwieriger wird, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die Initiativen und Verbände erinnern daran, dass 2005 unter rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin eine Kapazitätserhöhung bei der Gronauer Urananreicherungsanlage sowie eine Halle für 60.000 Tonnen Uranmüll genehmigt wurden. „Diesen historischen Fehler muss die neue Landesregierung endlich korrigieren und die Urananreicherungsanlage unverzüglich schließen“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).
Belieferung von AKW in der Ukraine
Urenco beliefert auch die Ukraine mit angereichertem Uran, das in der Lieferkette von der Firma Westinghouse im schwedischen Västeras zu Brennelementen verarbeitet wird, um von dort an die ukrainischen Atomkraftwerke geliefert zu werden. Diese Zusammenarbeit zwischen Urenco und der Ukraine wurde 2021 noch ausgeweitet. Mit dem russischen Angriffskrieg und den Bombardierungen sind nukleare Katastrophen möglich, das hat der Bombeneinschlag im AKW Saporischchja gezeigt. „Atomkraftwerke werden damit zu einem inakzeptablen und nicht kalkulierbaren Risiko“, so Dr. Angelika Claußen von den Internationalen Ärzt:innen zu Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). „Die neue Landesregierung muss daher schnellstmöglich und zusammen mit der Bundesregierung für eine Entflechtung von Urencos Lieferketten in Kriegsgebiete sorgen. Damit steht die Beendigung der Urananreicherung in Gronau erneut auf der Tagesordnung.“
Uranfabrik der Urenco rechtssicher schließen
Gutachten belegen, dass eine rechtssichere Stilllegung der Urananreicherung möglich ist. Und sie ist nicht nur möglich, sondern dringend geboten, um drohenden Schaden abzuwenden und eben den Atomausstieg in NRW komplett zu machen. Gerade die Grünen dürfen nicht zulassen, dass die ganze Welt aus NRW mit Uranbrennstoff beliefert wird. Um einen echten Atomausstieg zu erreichen, sollten die Grünen die Übernahme des NRW-Wirtschaftsministeriums anstreben, betonen die Initiativen und Verbände.Das Wirtschaftsministerium stellt in NRW die Atomaufsicht und hat in der Vergangenheit die Genehmigungen zum (Aus-)Bau und Betrieb der Gronauer Uranfabrik erteilt.
Keine weiteren Atommülltransporte nach Ahaus / Zwischenlagerneubau in Jülich
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich haben die Entwicklungen in Ahaus und Jülich fest im Blick. Die geplanten Atommülltransporte von hoch angereichertem Atommüll von München/Garching nach Ahaus müssen verboten werden. Die Reaktorbetreiber des Forschungsreaktor München II (FRM II) betreiben mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung den Reaktor seit Jahren illegal, da wichtige Auflagen der Betriebsgenehmigung nicht eingehalten wurden und werden.
Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“:„In der Vergangenheit hat das Forschungszentrum Jülich keine Verantwortung für ihren Atommüll übernommen. Der jetzige Betreiber – die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen – wartet auf eine Exportgenehmigung in die USA oder eine Transportgenehmigung nach Ahaus und verzögert so mit dem Jülicher Forschungszentrum seit mehr als zehn Jahren den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers.“
Das FZJ hat als treibende Kraft der Kugelreaktoren eine Verantwortung zur endlagergerechten Konditionierung aller Kugelbrennelemente. Darum muss sich die Landesregierung endlich kümmern.
Weiter darf die Verlängerung der Laufzeiten um 50 bis 70 Jahren für das Zwischenlager in Ahaus und die Verlängerung der Castor-Genehmigungen nicht unkontrolliert ablaufen. Da muss das NRW-Wirtschaftsministerium aufmerksam prüfen und kompetent mitwirken. Auch hierzu sollten Details im Koalitionsvertrag festgehalten werden.
Das zentrale Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen (NRW) für das Endlager Schacht Konrad (Niedersachsen) stoppen
Dass sich über die Kritik zum in Würgassen geplanten ersten Bereitstellungslager für ein Endlager, welches 90 Prozent aller deutschen Atomabfälle durchlaufen soll, nicht eine Zeile im Sondierungspapier findet, ist für die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ ernüchternd. Würde die gigantische Anlage im hochwassergefährdeten Gebiet an der Weser errichtet, würde der abgelegene Ort fern von überregionalen Verkehrsanbindungen NRW zum zentralen Umschlagplatz für nahezu sämtlichen Atommüll Deutschlands machen. Die Standortauswahl erfolgte dabei ohne öffentliche Beteiligung und entgegen vieler sicherheitsrelevanter Kriterien. Kein Wunder, dass sich mit Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gleich zwei ehemalige Bundesumweltminister aus völlig unterschiedlichen politischen Lagern öffentlich gegen das Vorhaben in NRW aussprechen. Das muss sich jetzt auch im neuen NRW-Koalitionsvertrag widerspiegeln. Zudem sind erst vor wenigen Tagen die Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums Stefan Tidow und Christian Kühn vor Ort gewesen, um sich aus erster Hand über die aufgezeigten Mängel zu informieren. Umso verwunderlicher ist, dass die betroffene Landesregierung in Düsseldorf das Vorhaben bis dato unkommentiert hingenommen hat.
Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AntiAtomBonn
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Regionalgruppe Münsterland
Rund 20 Teilnehmer haben an der Aktion vor dem Forschungszentrum Jülich und vor der Enrichment Technology Company (ETC) teilgenommen. Unter ihnen war auch der Bundesabgeordnete der Partei „Die Linke“ Zeki Gökhan, MdB.
Torpediert das Unternehmen den angeblichen Atomausstieg?
Jülich, 14.09.2021.“Der Atomausstieg ist beschlossen, aber …“ – unter diesem Motto steht die Aktion des Bündnisses „Stop Westcastor“ am 18. September 2021 in Jülich.
Treffpunkt ist um 12 Uhr an der Bahnhaltestelle „Forschungszentrum Jülich“. Von dort gehen die Aktivisten zur Enrichment Technology Company (ETC) mit einem Zwischenstopp vor dem Forschungszentrum und anschließender Mahnwache vor dem ETC.
Mit dieser Aktion wollen sie kurz vor der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen.
In ihrem Aufruf fordern die Aktivisten des Aktionsbündnisses unter anderem die Forschung zu neuen Reaktoren und zu neuem AKW-Brennstoff einzustellen. Marita Boslar („Stop Westcastor“): „Es fließen noch immer Gelder in die Forschung und Entwicklung gefährlicher Atom- und Reaktortechnologien. Die Finanzierung mit öffentlichen Mitteln jeglicher Atomforschung muss umgehend gestoppt werden.“ Des Weiteren fordern die Aktivisten die Vorbereitungen für einen Transport von Atommüll aus Jülich und Ahaus in die USA zu stoppen. „Der Export der 152 Jülicher und aller 457 Castoren mit Kugelbrennelementen stellt eine sehr teure Verlagerung des Atommüll-Problems dar. Zudem ist die Aufarbeitung der Brennelemente in den USA sicherheitstechnisch sehr problematisch.“ (Marita Boslar)
Die Aktion endet mit einer Mahnwache vor dem ETC. Das Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen Atomkonzerns Orano erforscht und entwickelt Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen. Urenco betreibt unter anderem auch die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Dort wird das Uran für den Betrieb in AKWs angereichert.
Marita Boslar: „Da die Anlage eine unbefristete Betriebsgenehmigung hat, torpediert das in Jülich ansässige Unternehmen den angeblichen Atomausstieg.“
Auch wenn sich politische Verhältnisse verschoben haben (z.B. NRW – Koalitionsvertrag; die „Westcastor-Resolution“ ist vom Herbst 2016), unsere Forderungen sind noch immer aktuell!
Wir fordern:
• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe • Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus! • Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien! • Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!
Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:
► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden. ► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert. ► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich. ► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen. ► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“
Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist. Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor: 1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option 2. Castor-Transporte nach Ahaus, 3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option
Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden. Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig. Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.
Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.
Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!
Aktivisten für Frieden und Abrüstung, für Klima- und Umweltschutz
Jülich, 24.08.2020.Angesichts eines erneuten Wettrüstens und zunehmender internationaler Konflikte ruft das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ zu einer Fahrraddemo am Samstag, 29. August, für Frieden und Abrüstung auf. Zudem wollen die Aktivisten auf den Antikriegstag (1. September) aufmerksam machen und an das Ende des 2. Weltkrieges vor 75 Jahren erinnern.
Gegen 12 Uhr starten Akteure von „Stop Westcastor“ vom Jülicher Kulturbahnhof, (Bahnhofstraße) aus. Die Fahrradroute geht in Richtung Haupteingang des Forschungszentrums Jülichs (FZJ) und endet vor dem Eingangsbereich der Enrichment Technology Company (ETC). Gegen 14 Uhr findet dort eine Abschlusskundgebung statt.
Redebeiträge und Musik zum Auftakt,Zwischenkundgebung Forschungszentrum und Abschluss am ETC
Zum Antikriegstag, 1.September 2020, dem Jahrestag des Beginns des 2.Weltkrieges mahnen wir ein entschlossenes Vorgehen an gegen die gegenwärtigen Spiele mit dem Feuer, die die Nato mit ihrem (wegen der Coronakrise nur verschoben) „Defender“-Manöver direkt an der russischen Grenze und der Erneuerung ihres Atombombenarsenales betreibt.
Und wir treten für gemeinsames Handeln der Friedens, der Anti-AKW- und der Klimabewegung ein: Das Militär ist der größte Klimasünder.
Ohne die Atombombe, die in den 1940er Jahren, die USA als erste bauten, weil sie glaubten, die Nazis hätten sie schon bald, gäbe es keine zivile Atomenergienutzung. Den damaligen Energieversorgungsunternehmen wurde diese als Nebenprodukt der Bombenentwicklung staatlicherseits aufgedrängt, selbst in der BRD, obwohl die offiziell keine Atombombe haben durfte.
Leider fiel auch ein Teil der frühen Antikriegsbewegung auf die heuchlerische Parole „Atome für den Frieden“ herein.
Time to End US-Germany Cooperation Aimed at Importing, Dumping Highly Radioactive German Spent Fuel at DOE’s Savannah River Site, According to SRS Watch; Storage at Jülich Only Viable Option
SRS-JEN Work for Others Agreement Modification 6 and Attachments, Obtained Under FOIA Request:
Columbia, South Carolina – Cooperation between the U.S. Department of Energy’s Savannah River Site (SRS) and a German nuclear waste management company to import, reprocess and dump highly radioactive German spent fuel at SRS must be terminated, according to a letter sent by the public interest group Savannah River Site Watch to U.S. Secretary of Energy DanBrouillette.
The proposal to ship highly radioactive spent fuel from two long-closed experimental gas-cooled reactors in Germany to SRS, a 310-square mile facility located near Aiken, South Carolina, has been dragging on since 2012. The two reactors in question, AVR and THTR-300, were fueled with graphite spheres impregnated with uranium. The 900,000+ irradiated spheres in question, some with highly enriched uranium and some with low-enriched uranium, are stored in 457 casks at sites in Jülich and Ahaus, Germany, both located in the state of North Rhine-Westphalia (NRW).
The materials would be shipped by sea via port facilities Charleston, South Carolina to SRS, where the graphite spheres would be reprocessed and removed uranium disposed of as waste and high-level waste possibly dumped into the SRS waste tanks, increasing the waste burden at the site. The research work into technical aspects of the proposal is being conducted by the Savannah River National Laboratory, which is managed by private contractor Savannah River Nuclear Solutions.
“The scheme to dump highly radioactive German spent fuel at SRS would needlessly increase the amount of hard-to-manage nuclear waste at the site and must be terminated,” said Tom Clements, director of the public interest watchdog group Savannah River Site Watch (SRS Watch). “It’s clear that there is no need for this dumping-for-profit project to be dragged out any longer and it’s time to implement new options for the safe, secure management of the spent fuel in question at the site in Germany where it’s now stored.”
Cooperation between SRS and the entity managing 152 CASTOR casks at Jülich, the Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), has been under a Work for Others agreement that has been modified six times, with the most recent modification from September 2019. That version expires on February 29, 2020 and should not be renewed, according to SRS Watch. The current version of the agreement and two attachments concerning plans to import 33 unirradiated spheres and some irradiated material were obtained by SRS Watch via a Freedom of Information Act request. (See “notes” below).
