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Initiativen und Verbände kritisieren schwarz-grüne Sondierungsgespräche

Atomanlagen vergessen: Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände kritisieren schwarz- grüne Sondierungsgespräche und mahnen „echten“ Atomausstieg auch in NRW an

Wirtschaftsministerium relevant für den Atomausstieg

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die IPPNW und die BUND Regionalgruppe Münsterland (Bund für Umwelt und Naturschutz) kritisieren die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach der NRW-Landtagswahl. Scharfe Kritik wird besonders an dem Sondierungspapier geübt, indem CDU und Grüne überhaupt nichts zu den zahlreichen Atomanlagen in NRW sowie zu den häufigen Atomtransporten zwischen Rhein und Weser fixiert haben.

„Nach fünf Tagen Sondierungsgesprächen gibt es für einen möglichen echten Atomausstieg in NRW in dem Sondierungspapier nur eine Leerstelle. Das ist ein Skandal, gerade für die Glaubwürdigkeit der Grünen“, betont Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Wir hoffen, dass die Atomanlagen jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Gegenstand intensiver Beratungen werden.“

Die Bürgerinitiativen und Verbände fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, den NRW-Atomausstieg im Koalitionsvertrag zu fixieren und konkrete Handlungsschritte für alle Atomstandorte festzuschreiben. Auch Transit-Atomtransporte durch NRW,zum Beispielvon Hamburg nach Frankreich, sollen unterbunden werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Initiativen und Verbände ihren Protest gegen die Atomanlagen in NRW (und anderswo) konsequent fortsetzen. Und so wird zum Beispiel wie immer am ersten Sonntag im Monat jetzt auch am Pfingstsonntag (5.6.2022) ein Sonntagsspaziergang der Anti-Atomkraft-Initiativen an der Gronauer Uranfabrik stattfinden: 14 Uhr, Röntgenstraße 4.

Sondierungspapier: Alle NRW-Atomstandorte nicht erwähnt

In NRW befinden sich zahlreiche alte und neue Atomanlagen – alle Standorte blieben im Sondierungspapier unerwähnt: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau, das Atommüll-Zwischenlager in Ahaus, das Zwischenlager mit 152 Atommüll-Castoren auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums (FZJ) und in unmittelbarer Nähe des FZJ: Die Urenco-Tochter ETC, die Uranzentrifugen entwickelt und teilweise produziert. Weiterhin das geplante bundesweite Atommülllogistikzentrum auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter. Die Initiativen und Verbände befürchten, dass diese und weitere NRW-Atomstandorte in NRW (AKW-Ruine in Hamm, Atomschrottverarbeitung in Krefeld) bei den Koalitionsverhandlungen völlig unter den Tisch fallen.

Folgend einige Detailinformationen zu den Atomstandorten Gronau, Ahaus, Jülich und Würgassen

Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in aller Welt betrieben

Die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau hat bisher eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Der dort stets anfallende und unter freiem Himmel lagernde Uranmüll verdeutlicht, dass die atomare Problematik und der Umgang mit dem Atommüll immer schwieriger wird, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die Initiativen und Verbände erinnern daran, dass 2005 unter rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin eine Kapazitätserhöhung bei der Gronauer Urananreicherungsanlage sowie eine Halle für 60.000 Tonnen Uranmüll genehmigt wurden. „Diesen historischen Fehler muss die neue Landesregierung endlich korrigieren und die Urananreicherungsanlage unverzüglich schließen“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Belieferung von AKW in der Ukraine

Urenco beliefert auch die Ukraine mit angereichertem Uran, das in der Lieferkette von der Firma Westinghouse im schwedischen Västeras zu Brennelementen verarbeitet wird, um von dort an die ukrainischen Atomkraftwerke geliefert zu werden. Diese Zusammenarbeit zwischen Urenco und der Ukraine wurde 2021 noch ausgeweitet. Mit dem russischen Angriffskrieg und den Bombardierungen sind nukleare Katastrophen möglich, das hat der Bombeneinschlag im AKW Saporischchja gezeigt. „Atomkraftwerke werden damit zu einem inakzeptablen und nicht kalkulierbaren Risiko“, so Dr. Angelika Claußen von den Internationalen Ärzt:innen zu Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). „Die neue Landesregierung muss daher schnellstmöglich und zusammen mit der Bundesregierung für eine Entflechtung von Urencos Lieferketten in Kriegsgebiete sorgen. Damit steht die Beendigung der Urananreicherung in Gronau erneut auf der Tagesordnung.“

Uranfabrik der Urenco rechtssicher schließen

Gutachten belegen, dass eine rechtssichere Stilllegung der Urananreicherung möglich ist. Und sie ist nicht nur möglich, sondern dringend geboten, um drohenden Schaden abzuwenden und eben den Atomausstieg in NRW komplett zu machen. Gerade die Grünen dürfen nicht zulassen, dass die ganze Welt aus NRW mit Uranbrennstoff beliefert wird. Um einen echten Atomausstieg zu erreichen, sollten die Grünen die Übernahme des NRW-Wirtschaftsministeriums anstreben, betonen die Initiativen und Verbände. Das Wirtschaftsministerium stellt in NRW die Atomaufsicht und hat in der Vergangenheit die Genehmigungen zum (Aus-)Bau und Betrieb der Gronauer Uranfabrik erteilt.

Keine weiteren Atommülltransporte nach Ahaus / Zwischenlagerneubau in Jülich

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich haben die Entwicklungen in Ahaus und Jülich fest im Blick. Die geplanten Atommülltransporte von hoch angereichertem Atommüll von München/Garching nach Ahaus müssen verboten werden. Die Reaktorbetreiber des Forschungsreaktor München II (FRM II) betreiben mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung den Reaktor seit Jahren illegal, da wichtige Auflagen der Betriebsgenehmigung nicht eingehalten wurden und werden.

Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“:„In der Vergangenheit hat das Forschungszentrum Jülich keine Verantwortung für ihren Atommüll übernommen. Der jetzige Betreiber – die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen – wartet auf eine Exportgenehmigung in die USA oder eine Transportgenehmigung nach Ahaus und verzögert so mit dem Jülicher Forschungszentrum seit mehr als zehn Jahren den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers.“

Das FZJ hat als treibende Kraft der Kugelreaktoren eine Verantwortung zur endlagergerechten Konditionierung aller Kugelbrennelemente. Darum muss sich die Landesregierung endlich kümmern.

Weiter darf die Verlängerung der Laufzeiten um 50 bis 70 Jahren für das Zwischenlager in Ahaus und die Verlängerung der Castor-Genehmigungen nicht unkontrolliert ablaufen. Da muss das NRW-Wirtschaftsministerium aufmerksam prüfen und kompetent mitwirken. Auch hierzu sollten Details im Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Das zentrale Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen (NRW) für das Endlager Schacht Konrad (Niedersachsen) stoppen

Dass sich über die Kritik zum in Würgassen geplanten ersten Bereitstellungslager für ein Endlager, welches 90 Prozent aller deutschen Atomabfälle durchlaufen soll, nicht eine Zeile im Sondierungspapier findet, ist für die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“  ernüchternd. Würde die gigantische Anlage im hochwassergefährdeten Gebiet an der Weser errichtet, würde der abgelegene Ort fern von überregionalen Verkehrsanbindungen NRW zum zentralen Umschlagplatz für nahezu sämtlichen Atommüll Deutschlands machen. Die Standortauswahl erfolgte dabei ohne öffentliche Beteiligung und entgegen vieler sicherheitsrelevanter Kriterien. Kein Wunder, dass sich mit Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gleich zwei ehemalige Bundesumweltminister aus völlig unterschiedlichen politischen Lagern öffentlich gegen das Vorhaben in NRW aussprechen. Das muss sich jetzt auch im neuen NRW-Koalitionsvertrag widerspiegeln. Zudem sind erst vor wenigen Tagen die Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums Stefan Tidow und Christian Kühn vor Ort gewesen, um sich aus erster Hand über die aufgezeigten Mängel zu informieren. Umso verwunderlicher ist, dass die betroffene Landesregierung in Düsseldorf das Vorhaben bis dato unkommentiert hingenommen hat.

  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • AntiAtomBonn
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Regionalgruppe Münsterland
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Internationale Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW, Deutsche Sektion)

Klimaschützen ist kein Verbrechen

(Beitragsbild: pixabay.com)

Prozeß gegen einen Aktivisten der Gruppe Lebenslaute am 12. Mai 2022

Erneut muss sich ein Klimaaktivist vor Gericht verantworten. Diesmal findet der Prozess am 12. Mai 2022 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Grevenbroich statt. Ihm wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, wofür die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze als Strafe fordert.

Zum Hintergrund: Am 15. August 2021 betraten etwa 100 Musiker*innen des bundesweiten Netzwerkes Lebenslaute den von der RWE betriebenen Tagebau Garzweiler und veranstalteten dort ein Aktionskonzert. Sie protestierten damit gegen den klimaschädlichen Abbau von Braunkohle, dem in der vergangenen Zeit zusätzliche acht Dörfer zum Opfer fielen.Nun soll auch noch das Dorf Lützerath verschwinden. Das Aktionskonzert reihte sich in die vielfältigen Proteste tausender Menschen ein, die im vergangenen Sommer (und bis heute) entschlossen waren und sind, Lützerath zu verteidigen und den extrem klimaschädlichen Braunkohleabbau in der Region zu stoppen. Die 1,5-Grad-Grenze verläuft bei Lützerath!

Der Angeklagte hat dieses Aktionskonzert logistisch unterstützt.

Ernst-Ludwig Iskenius, 70 Jahre alt, Kinder- und Jugendarzt i.R., wird vor Gericht darlegen, dass es angesichts des fortgesetzten Unrechts durch RWE und seine politischen Helfer alternativlos notwendig ist,
auch Protestformen zivilen Ungehorsams zu praktizieren, um endlich eine nachhaltige Klimapolitik durchzusetzen.
Der kürzlich erschienene Bericht des Weltklimarates (IPPC) zeigt noch einmal dringlich auf, dass mit der Fortsetzung der jetzigen Politik die im Pariser Abkommen verpflichtend festgelegten Klimaziele von Deutschland unvereinbar sind. Schon unter der anvisierten 1,5 Grad Grenze werden nachfolgende Generationen Schaden davontragen. Das ist weder mit dem Grundgesetz, noch mit den Menschenrechten oder gar dem Völkerrecht vereinbar. Heute schon verlieren wegen der beginnenden Klimakatastrophe Menschen ihr Leben und ihre Existenz, müssen hungern oder gar fliehen.

Der Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich soll deutlich machen, dass Klimagerechtigkeitsaktivist*innen sich längst in einer Situation rechtfertigenden Notstands befinden, in dem auch Protest- und Widerstandsformen zivilen Ungehorsams das verbleibende angemessene und verhältnismäßige Mittel sind. Gerade ältere Menschen haben gegenüber nachfolgenden Generationen die Verpflichtung, alles zu tun, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu erhalten.

Wir laden alle Interessierten und Vertreter*innen aller Medien ein, Zeug*innen des Prozesses zu werden.

Am 12. Mai 22 ab 10 Uhr wird eine öffentliche Mahnwache vor dem Amtsgericht Grevenbroich, Lindenstrasse 33-37, stattfinden.
Bereits am Tag zuvor, am 11. Mai um 19 Uhr werden sich im großen Versammlungszelt auf der Campwiese bei Lützerath Aktive zur Diskussion über weitere Widerstandsstrategien austauschen.
Auch dazu sind alle Interessierten willkommen.

Quelle: Pressemitteilung Lebenslaute (lebenslaute.net)

Scharfe Kritik an Pinkwarts AKW-Träumereien

Pressemitteilung
Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben gemeinsam die jüngsten Überlegungen des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart hinsichtlich längerer AKW-Laufzeiten scharf kritisiert. Pinkwart hatte am Dienstag (15.3.2022) verkündet, dass er eine Laufzeitverlängerung der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Baden-Württemberg (AKW Neckarwestheim 2), Bayern (AKW Isar 2) und Niedersachsen (AKW Lingen 2) bis 2029 für möglich hält.
Die Initiativen und Verbände sprechen sich mit Nachdruck gegen jegliche Überlegungen für AKW-Laufzeitverlängerungen aus. Der Betrieb der Atomkraftwerke ist mit Gefahren für die Bevölkerung, nicht nur im Nahbereich der Anlagen, verbunden und bei einer Laufzeitverlängerung würde noch mehr Atommüll anfallen, der die schon vorhandenen Atommüllprobleme noch weiter verschärfen würde.

„Die Diskussion darüber, ob es eine Laufzeitverlängerung für AKW geben sollte, lässt sich nur theoretisch führen und zeugt von wenig Kenntnis der Materie. Mit Strom aus Atomenergie lässt sich keine Heizungstherme betreiben, gerade für Heizung und Industrie wird aber Gas momentan in Deutschland verbraucht. Hinzu kommt dass alle drei restlichen AKW gerade einmal Brennstoff bis zum Jahresende haben, bei einer Laufzeitverlängerung müssten neue Brennelemente erst in Auftrag gegeben werden. Die Mehrproduktion von Strom, das haben sowohl BMWK als auch Umweltministerium bestätigt wäre minimal, die Sicherheitsrisiken aber hoch, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.“

Und BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont: „Anstatt die Produktion noch weiteren Atommülls in anderen Bundesländern zu fordern, wäre Minister Pinkwart gut beraten, sich um den bereits vorhandenen Atommüll in NRW, zum Beispiel in Gronau und Ahaus, zu kümmern. Außerdem sollte er sein Bundesland auf den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbereiten. Unverzüglich ist für die Abschaffung der 1.000m Mindestabstand-Regelung für den Bau neuer Windräder zu sorgen.“
In NRW wird bisher, entgegen vieler Vorgaben der Entsorgungskommission und des Kriterienkatalogs des Bundesamtes für Strahlenschutz, das „Logistikzentrum Konrad“ auf dem Standort des früheren AKW Würgassen (NRW) geplant, zu dem sich die NRW-Landesregierung bis dato nicht geäußert hat. Das Logistikzentrum sollen 90 Prozent aller deutschen Atomabfälle durchlaufen. Beim AKW Neckarwestheim bestehen erhebliche scherwiegende Sicherheitsdefizite. 300 Risse sind bei den Rohren des Atomkraftwerks Neckarwestheim II entdeckt worden, die örtliche Bürgerinitiative hat zusammen mit der Anti-Atomkraft-Organisation.ausgestrahlt einen Eil-Antrag zur AKW-Stilllegung zur sowie so schon bestehenden Klage eingereicht.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/563/schneckentempo-beim-
abschaltbegehren-7949.html

IPPNW, BBU und die Initiativen weisen zusammen fassend darauf hin, dass die Nutzung der Atomenergie keine Lösung der aktuellen Energie- und Klimaprobleme darstellen kann. Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nachhaltig, sie ist teuer, sie ist extrem risikobehaftet und der Atommüll bedeutet ein schweres Erbe für die kommenden Generationen.
Rund um den elften Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11.3.2011) fanden auch in der Bundesrepublik in vielen Orten Gedenkveranstaltungen statt. Dabei wurde auch gegen die weitere Nutzung der Atomenergie demonstriert. Und anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages (26. April 1986) werden weitere Protestaktionen stattfinden. Zudem wird für Karfreitag (15. April) in Gronau wieder ein Ostermarsch in Form einer Fahrrad-Demonstration zur Urananreicherungsanlage organisiert. Damit soll erneut gegen die so genannte zivile und gegen die militärische Nutzung der Atomenergie, sowie deren Verknüpfungen, demonstriert werden.

(Quelle: Pressemitteilung)

https://www.zeit.de/news/2022-03/16/atomkraftgegner-warnen-vor-laufzeitverlaengerung-fuer-akw

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Umweltverbaende-warnen-vor-laengeren-AKW-Laufzeiten,aktuelllueneburg7018.html

FOI Request „WFO“Agreement: SRS and Germany

March 1, 2022

Freedom of Information Office

Savannah River Operations Office

P.O. Box A

Aiken, SC 29802

Request for “Modification Number 9” to “Work for Others” Agreement between SRS and Germany, Concerning Import and Processing of German AVR Spent Fuel at SRS; Documentation on Plans to Import Irradiated and Unirradiated Graphite Material to SRS; Date Certain for Response Required Under FOIA Act

To Whom it Concerns:

This is a request filed under the Freedom of Information Act, as amended. Per applicable law and Department of Energy regulations, I anticipate a response to this request within 20 days. If the requested documents are not provided within 20 days please provide the reason why and provide a date by which they will be provided.

This request is being filed on behalf of Savannah River Site Watch (SRS Watch), a corporation duly registered with the State of South Carolina and a registered 501(c)(3) non-profit organization. In addition to many FOIA requests filed on behalf of SRS Watch, I have filed many FOIA requests with DOE on behalf of other non-profit organizations, including Friends of the Earth, the Alliance for Nuclear Accountability, Greenpeace and the Nuclear Control Institute.

I request that any fees that may be associated with this request be waived. The information obtained in response to this request will be used solely for non-profit purposes in South Carolina, the United States and Germany. The information will contribute to the public’s understanding of the manner in which DOE conducts its business and will specifically be used to inform the public about DOE’s efforts to import highly radioactive spent nuclear fuel from Germany. The information obtained via this request will be provided to not only the public but also the media, the Savannah River Site Citizens Advisory Board (a duly embodied federal advisory panel) and members of the German government at both the state and federal levels.

Over the years, I have demonstrated an ability to use information gathered via FOIA requests in a manner so as to educate the public about DOE and issues it is addressing. I request that the fee-waiver standard that has been applied to my requests in the past be applied to this request.

This request is a follow-up to earlier FOIA requests on the same matter. For those requests, from which documents were obtained, no fee was charged.

If any claim is made that any portion of any located documents are sensitive in nature or meet FOIA exclusions, I request that redacted copies of such documents be provided to me and that a full explanation be provided as to the reasons for any redactions. I request that documents be provided to me as they become available to DOE/SRS Staff and that the documents not be withheld until all pertinent documents are obtained.

The FOIA Act states that “[e]ach agency, upon any request for records made under paragraph . .

(3) .. . shall determine within 20 [working] days . . . whether to comply with such request and shall immediately notify the person making such request of . . . such determination and the reasons therefor.” 5 U.S.C. § 552(a)(6)(A)(i). “[I]n order to make a determination,” an agency must, inter alia, “determine and communicate the scope of the documents it intends to produce and withhold, and the reasons for withholding any documents.” Citizens for Responsibility and Ethics in Washington v. Fed. Election Comm’n, 711 F.3d 180, 188 (D.C. Cir. 2013).

In “unusual circumstances,” an agency may extend FOIA’s 20 working-day deadline by up to ten additional working days, but the agency must also provide written notice to the requester including “the date on which a determination is expected to be dispatched.” 5 U.S.C. § 552(a)(6)(B)(i). Similarly, FOIA requires agencies to “provide[] information about the status of a request,” “including . . . an estimated date on which the agency will complete action on the request.” Id. § 552(a)(7)(B). DOE’s regulations recognize these requirements. See 10 C.F.R. fi 1004.5(d)(1) (stating that DOE will act “within 20 days of a request for DOE records being received”); id. § 1004.5(d)(1)(iii) (recognizing that if DOE invokes “unusual circumstances” it may “take an extension not to exceed ten days” and must provide “the date on which a determination is expected to be dispatched“). Thus, I expect a date to be provided to me by which this request will be fully responded to.

This request applies to research and development at SRS concerning management of highly radioactive spent fuel from two closed German commercial, experimental reactors – the AVR and THTR gas-cooled reactors – both of which used graphite fuel. The highly radioactive spent fuel from those reactors, contained in over 450 Castor casks, is now stored at two facilities located at the research center in Jülich, Germany – which I have visited and can thus document the presence of the material in question – and the storage facility at Ahaus, Germany (which I have observed from outside the facilité).

In communication dated February 24, 2021, from the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety to a member of the Bundestag concerning the status of the appeal of possible export from Germany to the US of 33 unirradiated graphite pebbles it was stated:

At the instigation of the Federal Government, the Federal Office of Economics and Export Control filed an application on December 15, 2020, for permission to appeal against the judgment of the Administrative Court of Frankfurt a. M. of November 20, 2020, regarding the license applied for by JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH for the Export of 33 fresh fuel assemblies from the AVR Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich, served on November 23, 2020, Case .No.: 6 K 3862/18.F filed with the Hessian Administrative Court in Kassel. No further information is currently available on the status of this approval procedure.

This request applies to DOE and any contractors working for DOE, including Savannah River Nuclear Solutions and the Savannah River National Laboratory (SRNL). This request applies to the DOE‘s Savannah River Operations Office and DOE’s Office of Environmental Management.

I hereby request:

  • Any modification to the original Work for Others (WFO) agreement between DOE/Savannah River Nuclear Solutions and Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) – located at the Forschungszentrum Jülich (FZJ) in Germany – and the Savannah River Site, Savannah River Nuclear Solutions and/or the Savannah River National Laboratory after February 26, 2021. Modification Number 7 to the Work for Others agreement terminated on or around February 26, 2022, so this request covers any “modifications” or new agreements subsequent to Modification Number 8. The requested modification(s) may be called Modification Number 9 (or higher);
  • Any attachments to Modification 9 (or higher) requested above;
  • Any documentation in the hands of DOE, SRS, SRNL or SRNS from 2020 or 2021 on plans to import irradiated or unirradiated graphite fuel “pebbles” – perhaps the 33 unirradiated pebbles mentioned above – from Germany to SRS, for research purposes and any documents indicating that the importation may have taken place;
  • Any documents, including reports and memos, from any SRS entity that were provided to Germany in 2020 or 2021 under the Work for Others agreement, Modification Number 8.

Please get in touch if you have questions about this request. Thank you for your timely response.

Sincerely,

Tom Clements Director, SRS Watch

tomcIements329[at]cs.org

*WFO („Work for Others“)

„Kreuzweg für die Schöpfung“: Ermittlungen eingestellt

(Beitragsbild: pixabay.com)

Polizeieinsatz gegen den „Kreuzweg für die Schöpfung“ in Hamm: Alle Vorwürfe haltlos – Ermittlungen eingestellt

Pilger danken Präses Latzel für politischen und juristischen Beistand

Erst in diesen Tagen erfuhren die letzten Teilnehmer*innen des „Kreuzwegs für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler, dass die Ermittlungen gegen sie eingestellt wurden. „Es wurde jetzt auch wirklich Zeit, dass diese Beschuldigungen aus der Welt geschafft wurden“, so die Theologin Cornelia Senne. „Wir danken der Evangelischen Kirche im Rheinland, insbesondere Präses Latzel, für die politische und auch rechtliche Unterstützung.“

Im Juli letzten Jahres war die Pilgergruppe, die ein Kreuz von Gorleben nach Garzweiler trug, bei Hamm von der Polizei gestoppt worden. Sie wurde als unangemeldete politische Versammlung eingestuft und aufgelöst, da sie unter anderem Fahnen mit dem Slogan „Stoppt Braunkohle“, das Hungertuch von Misereor und ein Transparent mit dem Papstzitat „Diese Wirtschaft tötet“ mitführte. Mitten in der spontan gehaltenen Andacht eskalierte die Situation, als die Polizei einen Gottesdienstteilnehmer plötzlich umringte und abdrängte. Zwei ältere Pilger wurde grob zu Boden gestoßen, eine 67-Jährige Presbyterin musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein junger Mann wurde in Gewahrsam genommen, sein Handy konfisziert, ein älterer in Handschellen weggeführt.

Erst mit dem Eintreffen des katholischen Pfarrers Ludger Schlotmann und seiner evangelischen Amtskollegin Birgit Schneider in deren Gemeinden die Pilgergruppe in der Nacht zuvor in Beckum beherbergt und bewirtet hatten, entspannte sich die Lage etwas. Dennoch wurden – laut Twitter-Meldung der Polizei Hamm – Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und sogar wegen Gefangenenbefreiung aufgenommen. Dieser völlig überzogene und vor allem ganz unverständliche Eingriff in die Religionsfreiheit wurde damals von der Öffentlichkeit stark kritisiert. Insbesondere die Evangelische Kirche im Rheinland, eine Unterstützerin des Kreuzwegs, setzte sich für die Pilger*innen ein und bot auch rechtliche Unterstützung an. Vor allem aber gab sie die notwendige seelsorgerische Hilfe. „Es war für die Gruppe ein Schock, so etwas hatte noch niemand erlebt“, sagte Negen Jansen, eine der Organisator*innen des Kreuzwegs. Und weiter: „Spätestens jetzt wäre wirklich eine Entschuldigung der Verantwortlichen angebracht.“

(Quelle: Pressemitteilung „BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Trinationale Resolution gegen Atomdeal

Trinationale Resolution gegen französisch-russisch Atomdeal in Lingen: 126 Organisationen fordern von Bundesregierung Stoppsignal

Brief an Bundesminister Habeck und Lemke: „Kein Einstieg von Rosatom in Brennelementefertigung“


126 Organisationen aus Deutschland, Frankreich, Russland und mehreren weiteren europäischen Ländern fordern von der Bundesregierung in einer Resolution, das geplante Joint Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom zur Brennelementeproduktion im emsländischen Lingen zu verhindern. Dazu haben sie einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke geschrieben. Über den brisanten Atomdeal muss die Bundesregierung womöglich schon in den nächsten Tagen entscheiden.

„Die Resolution ist ein dringender Appell an die Bundesregierung, den französisch-russischen Brennelemente-Deal zu untersagen. Die Pläne von Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die russische Atomindustrie. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein verbindlicher Stilllegungsfahrplan für die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung im nahegelegenen Gronau.“

Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland

Kritik am geplanten Joint Venture von Framatome und Rosatom sowie an der französischen Atompolitik kommt auch von Charlotte Mijeon vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Er möchte auch in der EU die Atomenergie wieder salonfähig machen. Dazu holt er ausgerechnet die russische Atomindustrie mit ins Boot. Das ist sehr gefährlich und führt in die völlig falsche Richtung. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur weiteren Nutzung der Atomenergie auch in Lingen zeigt.“

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, ergänzt: „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, erklärt zum geplanten Framatome-Rosatom-Deal in Lingen: „Der Atomausstieg ist erst dann vollendet, wenn auch die beiden Uran-Fabriken in Deutschland geschlossen werden. Durch die geplante französisch-russische Atomunion würde aber der Weiterbetrieb der Lingener Atomanlage zementiert werden. Damit würde Deutschland dazu beitragen, dass europäische Schrott-AKWs weiterlaufen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Deal zu stoppen – alles andere wäre insbesondere für die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert derzeit international umstrittene Risikoreaktoren wie zum Beispiel Tihange und Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen beliefert sowie Reaktoren in Großbritannien, Schweden und Spanien.

In diesem Zusammenhang äußert Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW, scharfe Kritik an der von der EU angestrebten Förderung von Atomkraft: „Präsident Macron will der Atomenergie ein grünes Label verschaffen, weil er dringend Milliarden für seine maroden Atomanlagen benötigt. Aber es geht ihm auch um die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Framatome in Lingen ist Bestandteil dieser Politik – und: Auch Rosatom ist im Auftrag der russischen Regierung an militärischen Projekten beteiligt. Das ist für Lingen alarmierend.“

Dokumente:

Resolution „Keine Brennelementekooperation Framatome/Rosatom in Lingen – Brennelementeproduktion beenden – Atomausstieg voranbringen!“ (pdf):
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Kein-Joint-Venture-Framatome-Rosatom-in-Lingen.pdf

Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Geplantes Joint Venture Framatome-Rosatom in Lingen“
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Brief-Brennelemente-Joint-Venture-Lingen-BMWK-BMUV-030222.pdf

(Quelle: Pressemitteilung „BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“)

Jochen Stay ist tot

Ein wunderbarer Mensch und eine große Persönlichkeit der Anti-AKW-Bewegung ist von uns gegangen. Für das Aktionsbündnis unfassbar – wir trauern sehr um einen liebgewonnen Menschen mit Charaktergröße: Jochen Stay ist am vergangenen Samstag (15. Januar) verstorben. Wir werden ihn sehr vermissen.

Aktionsbündnis „Stop Westcastor“

(Beitragsbild: Bente Stachowski)

Pressemitteilung

18. Januar 2022 Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Jochen Stay ist tot

Der langjährige Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe, ist tot.

Stay, geboren 1965 in Mannheim, war in den 1980ern zunächst an gewaltfreien Blockaden des Pershing-Depots in Mutlangen beteiligt. Über die Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf stieß er Mitte der 1980er-Jahre zur Anti-Atom-Bewegung. Ab Mitte der 1990er-Jahre organisierte er mit der Kampagne „X-tausendmal quer“ öffentlich angekündigte, gewaltfreie Sitzblockaden gegen Castor-Transporte, an denen sich Tausende beteiligten. 2008 gründete er mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Gemeinsam mit dieser machte er die atomkritische Haltung der Mehrheit der Bevölkerung wieder sichtbar und organisierte den Protest gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung betriebene Laufzeitverlängerung für AKW. Stay wurde so zum Sprachrohr von Hunderttausenden von Atomkraftgegner*innen.
 
Einer der Höhepunkte des Protests war die von Stay initiierte 120 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Brunsbüttel bis zum AKW Krümmel. 120.000 Menschen formierten sich am 24.04.2010 entlang der Elbe zur längsten Anti-Atom-Demo in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung konnte das zwar zunächst nicht verhindern. Schon im Jahr darauf jedoch leitete der erneute Protest Hunderttausender nach der Atomkatastrophe von Fukushima Merkels Atomwende ein. Fast die Hälfte der damals noch 17 AKW ging sofort vom Netz. Ende dieses Jahres werden die letzten drei folgen.

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Stay jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Was das aktuell laufende Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager angeht, so konnte niemand dessen Defizite präziser benennen als er.

Neben seiner Anti-Atom-Arbeit war Stay unter anderem auch bei der in Verden angesiedelten Bewegungsstiftung engagiert. Zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen konnten so von seiner Erfahrung und seinem meist untrüglichen Gespür für politische Gelegenheiten profitieren.

Jochen Stay, der an einer Herzerkrankung litt, ist am Samstag, den 15.01.2022, im Alter von 56 Jahren an seinem Wohnort Suerhop bei Buchholz/Nordheide plötzlich und viel zu früh gestorben. .ausgestrahlt wird die Anti-Atom-Arbeit auch in seinem Sinne weiterführen.

Einen ausführlicheren Nachruf zu Jochen Stay finden Sie auf ausgestrahlt.de/jochen

Bild: pixabay.com

Erinnerungen an Jochen

Im Sommer 2019 haben wir Jochen beim evangelischen Kirchentag in Dortmund persönlich kennengelernt. Wir wussten schon sehr viel über ihn und über seine Arbeit.

Sein großer Erfahrungsschatz, seine gut durchdachten Argumente sowie sein beeindruckendes politisches Gespür und Wissen waren beachtlich.

Am „.ausgestrahlt-Infostand“ ließ Jochen nie den Chef raushängen, sondern auch uns Gespräche mit Interessierten führen, dabei strahlte er eine Ruhe aus, die uns Sicherheit gab.

Wir vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und alle anderen in der Bewegung verlieren einen großen Freund. Wir kämpfen weiterhin für eine Welt ohne Atomenergie.


Jochen bleibt ein großes Vorbild für alle.

Marita und Guido vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Atomkraft – nein danke!

In Brüssel wird derzeit um die künftige europäische Energiepolitik gerungen: „Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“, heißt es in einem Brüsseler Entwurfspapier, der in der Neujahrsnacht an alle 27 EU-Staaten geschickt wurde. Welche Position Deutschland einnimmt, ob – vor allem – die Atomkraft als „nachhaltig“, also förderungswürdig angesehen wird, sieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg als „Realitätscheck“ für die Ampelkoalition.  

Selbst wenn die Atomkraft nur als Übergangs- und Brückentechnologie gesehen würde, würde aus Sicht der BI diese Brücke nicht tragen, denn bis neue Atomkraftwerke fertig sind, gingen viele Jahre ins Land: „Zeit, die man in der Klimakrise nicht verplempern darf.“ Verbunden damit seien immense Kostensteigerungen. Der Block 3 im finnischen Olkiluoto ist seit dem 12. August 2005 im Bau und soll nach 17 Jahren Bauzeit Anfang des Jahres mit der Stromproduktion beginnen. Errichtet wird der „Reaktor neuen Typs“, der EPR, von der französischen Firma Areva und von Siemens. Der Preis schoss von 3 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden in die Höhe.

Beim einzigen Reaktor, der in Frankreich in Bau ist, explodieren die Kosten ebenfalls. Ursprünglich sollte der „EPR“ in Flamanville 3,5 Milliarden Euro kosten und nach 4,5 Jahren Bauzeit den Betrieb aufnehmen. Bisher haben sich die Gesamtkosten auf 12,4 Milliarden Euro erhöht. Der französische Rechnungshof geht davon aus, dass die Gestehungskosten um weitere 6,7 Milliarden Euro auf dann circa 19,1 Milliarden steigen könnten. Die Bauzeit wird neuerdings mit 15 Jahren angegeben.

„Das Prädikat „nachhaltig“ verbietet sich schon deshalb, weil die Risiken der Atommülllagerung nicht vom Tisch gewischt werden können“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Auch hier komme es zudem zu einer Kostenlawine: die französische Betreibergesellschaft ANDRA schätzt, die Kosten für die Endlagerung könnten sich auf 31 Milliarden Euro aufsummieren. Ehmke: „Das scheint aus der Luft gegriffen. Zum Vergleich: Bis zum Jahr 2099 könnten sich die Kosten für die nukleare Entsorgung in Deutschland auf 182 Milliarden Euro summieren, errechneten die Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton – bei einem viel kleineren Reaktorpark als in Frankreich.“
Von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seiner Amtskollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, erwartet die BI Gegenwehr und notfalls, wie von Österreich bereits angedroht, eine Klage gegen die EU-Verordnung.  

Quelle: Pressemitteilung Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. 

Mahnwache vor dem ETC in Jülich

Torpediert das Unternehmen den angeblichen Atomausstieg?

Jülich, 14.09.2021. “Der Atomausstieg ist beschlossen, aber …“ – unter diesem Motto steht die Aktion des Bündnisses „Stop Westcastor“ am 18. September 2021 in Jülich.

Treffpunkt ist um 12 Uhr an der Bahnhaltestelle „Forschungszentrum Jülich“. Von dort gehen die Aktivisten zur Enrichment Technology Company (ETC) mit einem Zwischenstopp vor dem Forschungszentrum und anschließender Mahnwache vor dem ETC.

Mit dieser Aktion wollen sie kurz vor der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen setzen.

In ihrem Aufruf fordern die Aktivisten des Aktionsbündnisses unter anderem die Forschung zu neuen Reaktoren und zu neuem AKW-Brennstoff einzustellen. Marita Boslar („Stop Westcastor“): „Es fließen noch immer Gelder in die Forschung und Entwicklung gefährlicher Atom- und Reaktortechnologien. Die Finanzierung  mit öffentlichen Mitteln jeglicher Atomforschung muss umgehend gestoppt werden.“ Des Weiteren fordern die Aktivisten die Vorbereitungen für einen Transport von Atommüll aus Jülich und Ahaus in die USA zu stoppen. „Der Export der 152 Jülicher und aller 457 Castoren mit Kugelbrennelementen stellt eine sehr teure Verlagerung des Atommüll-Problems dar. Zudem ist die Aufarbeitung der Brennelemente in den USA sicherheitstechnisch sehr problematisch.“ (Marita Boslar)

Die Aktion endet mit einer Mahnwache vor dem ETC. Das Tochterunternehmen des Urenco-Konzerns und des französischen Atomkonzerns Orano erforscht und entwickelt Zentrifugen für Urananreicherungsanlagen. Urenco betreibt unter anderem auch die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau. Dort wird das Uran für den Betrieb in AKWs angereichert.

Marita Boslar: „Da die Anlage eine unbefristete Betriebsgenehmigung hat, torpediert das in Jülich ansässige Unternehmen den angeblichen Atomausstieg.“