Kundgebung in Ahaus gegen Castortransporte

Gegen Atommülltransporte quer durch NRW: Sonntag (21.04.2024) Protestkundgebung in Ahaus

(Beitragsbild: © Younes Kraske)

Am Sonntag, 21. April 2024, findet in Ahaus eine Kundgebung gegen die drohenden Castor-Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus statt. Ort der Kundgebung in der Ahauser Innenstadt ist der „Mahner“ (an der Kirche St. Marien). Beginn ist um 14 Uhr. Veranstalter der Kundgebung ist die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, die im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) organisiert ist.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die Proteste gegen die drohenden Atommülltransporte und ruft auch zur Teilnahme an der Kundgebung in Ahaus auf.

„Es ist ein riskanter Plan, den hochgefährlichen Atommüll mit zahlreichen LKW-Transporten von Jülich nach Ahaus quer durch NRW zu transportieren. Bürgerinitiativen und Umweltverbände sind sich einig, dass der Atommüll in Jülich verbeiben soll.“

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU

Nach Informationen der Ahauser Bürgerinitiative soll bei der Kundgebung auch an den 38. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl erinnert werden (26.4.1986).

Die Katastrophe in Tschernobyl und das international ungelöste Atommüllproblem sind für die Anti-Atomkraft-Bewegung zwei von vielen Gründen gegen jegliche weitere Nutzung der Atomenergie. Und so fordert der BBU auch die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, die nur circa 20 Kilometer von Ahaus entfernt ist. Zudem lehnt der BBU auch den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in den Niederlanden ab.

„Neue AKW westlich von NRW oder Niedersachsen wären eine weitere nukleare Gefahr – nicht nur für den Nordwesten der Bundesrepublik – die nicht hinnehmbar ist.“

BBU-Vorstandsmitglied Buchholz

Gerade im Vorfeld des Tschernobyl-Jahrestages ruft der BBU zu weiteren Protesten gegen Uran- und Atommülltransporte, gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage und gegen die Pläne zum AKW-Neubau in den Niederlanden auf.

(Quelle: BBU)

Weitere Informationen:

Auf der Seite www.laut-werden.de ist jetzt die komplette Kundgebung vom 21. April 2024 in Ahaus gegen die Castor-Transporte aus Jülich mit allen Redebeiträgen, Musikeinlagen von Gerd Schinkel und einer Einführung von Felix Ruwe zu sehen.

Kundgebung in Ahaus: 21. April am „Mahner“

Die Pläne für Transporte der AVR-Brennelemente aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus werden immer bedrohlicher. Zwar gibt es bis heute noch keine Transportgenehmigung, aber die Pläne für die Durchführung der Transporte werden immer konkreter: Nach Ausführungen von NRW-Innenminister Reul gegenüber dem Innenausschuss des Landtags sind 152 Einzeltransporte (!) geplant; mit deren Durchführung ist die Firma Orano NCS GmbH beauftragt, die Polizeibegleitung soll durch die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster organisiert werden, wobei nötigenfalls auch auf Polizeieinheiten anderer Länder und des Bundes zurückgegriffen werden soll. Wir erinnern uns: Bereits bei den Probetransporten mit Leerbehältern im November 2023 waren circa 300 Polizeibeamte involviert. 

Derweilen wird die Option eines Lagerneubaus in Jülich zwar formal weiter aufrecht erhalten, faktisch jedoch weiterhin verschleppt. Das seit mehr als zehn Jahren offizell proklamierte Ziel des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und seiner Entsorgungsgesellschaft JEN, Jülich „brennstofffrei“ zu machen und den Atommüll nach Ahaus zu bringen, wird leider auch von der Bundesregierung unterstützt – als angeblich „kostengünstigere“ Lösung. Abgesehen davon, dass diese Kostenrechnug in vielerlei Hinsicht fragwürdig ist, ist es ein Skandal, dass nicht die Sicherheit, sondern Kostenfragen entscheidend sein sollen. Und die NRW-Landesregierung unternimmt trotz ihres Koalitionsbeschlusses, die Transporte möglichst zu verhindern, zu wenig, um diesem Ziel näherzukommen.

Gegen diese Entwicklung ist unser Widerstand vonnöten. Die nächste öffentliche Kundgebung ist deshalb für Sonntag, den 21. April in Ahaus geplant. Sie soll um 14 Uhr am „Mahner“ im Ahauser Stadtzentrum (vor der Kirche St. Marien) stattfinden. Wir würden uns über zahlreiche Teilnahme auch von außerhalb freuen und bitten Euch hiermit, für die Teilnahme an der Aktion zu werben und uns in Ahaus zu unterstützen!

Außer Redebeiträgen zum angesprochenen Thema wollen wir auch an den Jahrestag des Tschernobyl- Desasters mit einer Gedenkminute erinnern. Auch für musikalische Begleitung wollen wir sorgen.

KEINE CASTOR-TRANSPORTE VON JÜLICH NACH AHAUS! 

ATOMMÜLL-VERSCHIEBUNG IST KEINE ENTSORGUNG! 

WIR STELLEN UNS QUER!

152 Castor-Transporte geplant: Jülich-Ahaus Bürgerinitiative plant Widerstand

Wie einem aktuellen Bericht von NRW-Innenminister Reul an den NRW-Landtag zu entnehmen ist[1], bereitet sich die Polizei mittlerweile auf 152 Einzeltransporte von CASTOR-Behältern mit Atommüll durch NRW vor. Damit sollen die ausgedienten Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors (AVR) von Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Beauftragt mit der Organisation ist die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster. Sollten Polizeikräfte aus NRW zur Transportbegleitung nicht ausreichen, würden Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder um Unterstützung ersucht, so Reul. Bereits bei den Probetransporten von leeren Behältern im November 2023 waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert diese Pläne: „Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber ausgerechnet jetzt wird der gigantischste CASTOR-Transport aller Zeiten vorbereitet“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann.

„Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines adäquaten Lagers am Ort seit über zehn Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück“, ergänzt Felix Ruwe von der BI.

Die BI fordert nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit zwei Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die BI fordert von der Atomaufsicht deshalb, die Räumungsverfügung aufzuheben.

Die BI wird deutschlandweit in ihren Forderungen von anderen Initiativen unterstützt, besonders auch aus dem Jülicher Raum. Für den 21. April ist eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant.


[1]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2389.pdf

Droht 2024 die größte Castor-Lawine aller Zeiten?

Jülicher Atommüll: Demnächst 152 Castor-Transporte Jülich-Ahaus?

Bürgerinitiativen fordern konsequenteres Vorgehen der Landesregierung gegen diese Pläne

152 Castor-Transporte mit den ausgedienten Brennelementen des Versuchsreaktors AVR will die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) nach Ahaus durchführen lassen. Das wäre das gigantischste Castor-Transportprojekt der deutschen Atomgeschichte. Es wäre ein „Rückfall in das Zeitalter sich über Jahre erstreckender Castor-Transporte“, so NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 7.8.2023. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel proklamiert, den AVR-Atommüll in Jülich zu belassen.

„Diesen Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. So gilt immer noch die Räumungsverfügung der Landesregierung von 2014 für das bestehende Zwischenlager in Jülich. Die war wegen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Lagers ergangen. Das Bundesamt für nukleare Entsorgung (BASE) hat aber schon im Juli 2022 festgestellt, dass diese Zweifel mittlerweile ausgeräumt sind. In einem Antwortschreiben vom 8.3.2024 an die Bürgerinitiative auf die Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung der Rundverfügung stellt das BASE eindeutig fest:

„Die Beantwortung Ihrer Frage bezüglich einer Aufhebung der Räumungsverfügung für das in einem genehmigungslosen Zustand betriebene AVR-Behälterlager in Jülich obliegt der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem MWIKE.“

In einem Schreiben an Ministerin Mona Neubaur fordert die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ daher jetzt, endlich die Räumungsverfügung aufzuheben und der JEN damit den Vorwand für den von ihr gewünschten schnellstmöglichen Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus zu nehmen.

Damit wäre dann auch ein zeitlicher Spielraum für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die modernsten Sicherheitsvorschriften entspricht, geschaffen“, so Liebermann weiter. Diese Option wird laut Koalitionsvertrag auch von der NRW-Landesregierung gegenüber der Verlagerung nach Ahaus bevorzugt.

„Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH hat beide Optionen gleichwertig zu verfolgen, um der atomaufsichtlich angeordneten unverzüglichen Entfernung der Kernbrennstoffe nachzukommen.“

So hat es Ministerin Neubaur in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des FDP-Abgeordneten Brockes gerade erst formuliert (20.2.2024). In der Realität lässt sie es jedoch zu, dass JEN die Option des Lagerneubaus in Jülich seit Jahren boykottiert. Das BASE hat der BI in ihrem aktuellen Antwortschreiben bestätigt, dass bis heute noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung eines Lagerneubaus bei ihr eingegangen ist. Nicht einmal die Grundstücksfrage für einen Lagerneubau ist endgültig geklärt, weil der Aufsichtsrat von JEN bisher dem Grundstückserwerb durch JEN nicht zugestimmt hat. Hintergrund: Im Aufsichtsrat von JEN sitzen Vertreter von drei Bunds- und zwei Landesministerien; die Bundesregierung bevorzugt aber die 152 Transporte quer durch NRW nach Ahaus als angeblich billigere Lösung. „Seitens der NRW-Landesregierung muss hier mehr politischer Druck ausgeübt werden, zumal die Kostenrechnung mehr als fragwürdig ist“, so BI-Vorstandsmitglied Felix Ruwe, „ganz abgesehen davon, dass bei solchen Entscheidungen nicht Kosten- sondern Sicherheitserwägungen den Vorrang haben sollten.“

Die BI erinnert in ihrem Schreiben an Mona Neubaur an den Vorschlag eines „Runden Tisches“, an dem alle beteiligten Ministerien, Bürgerinitiativen sowie BASE und JEN beteiligt werden sollten. Diesen Vorschlag hat letzte Woche der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, bei einem Gespräch mit BI-Vertretern in Jülich gemacht. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt diesen Vorschlag und hat Mona Neubaur jetzt aufgefordert, diesen „Runden Tisch“ zu organisieren.

Die Ahauser Bürgerinitiative wird bei ihren Forderungen von anderen Initiativen und Umweltorganisationen unterstützt, auch von der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“. Die Initiativen erwarten endlich zukunftsträchtiges Handeln ohne Hinhaltetaktik und falsche Zahlen, auch im Interesse kommender Generationen.

Anti-Atom-Initiativen fordern mehr Einsatz von Grünen im Jülicher Castor-Streit

(Beitragsbild: Lars Hoff)

Protest vor Jülicher Grünen-Parteibüro beim Besuch von Neubaur und Nouripour / Geplante Castor-Transporte quer durch NRW unnötig und gefährlich / Grüne Atomaufsicht bleibt hinter ihren Möglichkeiten / Neubau in Jülich wäre sicherer

Ins Fahrerhaus eines Castor-Transports einsteigen mussten am heutigen Dienstag (5.3.) NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Grünen-Chef Omid Nouripour in Jülich. Atomkraftgegner*innen hatten den Eingang ins Grünen-Parteibüro in Jülich mit der Atomtransport-Attrappe zugestellt – Protest gegen die größte Castor-Lawine aller Zeiten, die mit Billigung der grünen Bundesumweltministerin demnächst durch NRW rollen könnte.

Mit Hochdruck bereitet die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) 152 Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus dem Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus vor. Es ist ein Paradebeispiel für den planlosen Umgang mit dem deutschen Atommüll: Das Lager in Ahaus ist eines der unsichersten in ganz Deutschland, seine Genehmigung erlischt schon in wenigen Jahren. In einem heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Neubau in Jülich wäre der strahlende Müll viel besser aufgehoben.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung erklärte im Sommer 2022 ihre Absicht, in Jülich den Bau einer neuen Lagerhalle voranzutreiben. Unternommen hat sie in dieser Hinsicht jedoch bisher zu wenig. Stattdessen gibt die JEN Richtung und Tempo vor. „Die JEN will den Atommüll bloß so schnell wie möglich loswerden“, erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Nur so lässt sich erklären, warum sie sich seit Jahren nicht ernsthaft darum bemüht, den genehmigungslosen Zustand beim bestehenden Jülicher Lager zu beenden. Angemahnte Unterlagen reicht die JEN nicht oder erst nach jahrelanger Verzögerung ein. Den Bau eines neuen Lagers in Jülich hat sie von Anfang an boykottiert – trotz aller Beteuerungen, diese Option gleichberechtigt zu verfolgen. Dabei würde der Neubau 152 sinnlose Castor-Transporte vermeiden – und könnte heute längst stehen.“

„Dass die Grünen die Transporte nicht verhindern, obwohl sie in Berlin und Düsseldorf in entscheidenden Positionen sitzen und in NRW sogar ihren Koalitionspartner CDU hinter sich wissen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Atomkraftgegner*innen“, gibt Helge Bauer von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt seiner Enttäuschung Ausdruck. „Den Worten müssen endlich Taten folgen! Hätte Mona Neubaur Rückhalt aus der Bundespartei, könnte sie als Chefin der NRW-Atomaufsicht die längst hinfällige Räumungsanordnung zurückziehen und der dreisten Verzögerungstaktik der JEN Einhalt gebieten. Das wäre ihre Aufgabe. Stattdessen lässt sie sich auf der Nase herumtanzen. Abgebrannte Brennelemente durch die Gegend zu karren, zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit Atommüll. Gefährliche Atomtransporte werden nicht plötzlich sicher, weil eine grüne Regierung sie genehmigt.“

Ähnlich ernüchtert ist Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Der Genehmigungsprozess für das bestehende Lager ist weit fortgeschritten. Es fehlen nur noch Unterlagen zur IT-Sicherheit – sicher eine lösbare Aufgabe. Die Frage der Erdbebensicherheit, die 2013 dazu führte, dass das Lager seine Genehmigung verlor, ist längst erledigt. Mona Neubaur darf sich von der JEN nicht vorführen lassen wie ihre Vorgänger. Stattdessen sollte sie Fristen für fehlende Unterlagen setzen und der JEN klare Vorgaben zum Umgang mit dem Atommüll machen.“

„Mit den Transporten würde man ein großes Risiko eingehen“, meint auch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. „Hinzu kommt, dass die Betriebsgenehmigung für das Ahauser Lager bereits in 12 Jahren ausläuft und die Stadt gegen die Einlagerung der Castor-Behälter aus Jülich klagt. Nicht zuletzt müssen die Brennelementkugeln aus Jülich vor der ‚Endlagerung‘ noch vorbereitend behandelt werden. Dafür ist und bleibt die JEN zuständig – und da diese sogenannte Konditionierung in Ahaus aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist, könnte das Lager dort nur eine Zwischenstation sein. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müsste der Müll nochmals an einen anderen Ort transportiert werden, möglicherweise sogar zurück nach Jülich.“

Kerstin Ciesla vom BUND NRW mahnt ein umfassendes Konzept für die Dauer-Zwischenlagerung an: „Bis ein tiefengeologisches Lager in Betrieb geht, wird es noch Jahrzehnte dauern. Weder die Castor-Behälter noch die bestehenden Zwischenlager sind für derart lange Zeiträume konzipiert. Die geplanten Transporte zeigen, dass die Bundesregierung noch immer kein Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung des Mülls hat. Ein jahrzehntelanges Hin- und Herschieben von einer Behelfslösung zur nächsten ist verantwortungslos angesichts des Risikos, das von dem hochgefährlichen Atommüll ausgeht.“

Nachlese zur Aktion

Bild:pixabay.com

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neubau-nouripour-juelich-100.html

https://www.radiorur.de/artikel/mahnwachen-in-juelich-1922598.html

https://dashitradio.de/news/detail/diskussion-ueber-atommuell-in-juelich/

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/zuhoeren-alle-an-einen-tisch-bringen/9023827.html

https://www.zeit.de/news/2024-03/05/atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-muensterland/lokalzeit-muensterland-oder-05-03-2024/wdr-muenster/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYWUxYWM3N2EtZTFhYS00ODhmLWFmYjAtZjc5MmFiOTAzYjM2  (ab 23:…)

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/lokalzeit-aus-aachen-oder-05-03-2024/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWM0ZjhmOWEtMjYxNC00ZmE3LWI2ZGYtYWM0ZjU5Yjk2ZjIz (ab 13:35 bis 14:36)

https://rp-online.de/nrw/panorama/juelich-atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte-nach-ahaus_aid-108311245

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-juelich-atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240305-99-229401

https://www.wn.de/muensterlandzeitung-imported/castortransporte-nach-ahaus-anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-grunen-2933927?pid=true

https://www.muensterlandzeitung.de/ahaus/castortransporte-nach-ahaus-anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gruenen-w852638-9001087842/

https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gruenen-im-juelicher-castor-streit

https://www.windkraft-journal.de/2024/02/29/anti-atom-initiativen-protestieren-gegen-gruene-castor-plaene-di-5-maerz-juelich/197744

Pressespiegel: WDR5 Stadtgespräch

„Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus? – Wohin mit unserem Atommüll?

© WDR

WDR war vor Ort und sendete live aus dem Technologiezentrum Jülich

Aachener Zeitung / Ausgabe Düren & Jülich

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/polizei-castorentransporte-nicht-vor-oktober-moeglich/7388056.html

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Lokalzeit Aachen (18.01.2024) ab 6:02 bis 9:38

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/lokalzeit-aus-aachen-oder-18-01-2024/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNTAyZjFlYzMtMTc4OC00MmQzLWE0YTMtYWYxMmQ5ZmQwODkx

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Stadtgespräch auch als Podcast  (Download)

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/castor-behaelter-atommuell-100.html

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-stadtgespraech/audio-stadtgespraech-aus-juelich-wohin-mit-unserem-atommuell-100.html

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Presse zu PM / Ministerium Düsseldorf

https://www.radiorur.de/artikel/diskussion-um-castor-transport-1879051.html

Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen

Atomkraftgegner*innen fordern Abbruch des Genehmigungsverfahrens

  • Ausgelegte Unterlagen verschweigen brisante Rolle Russlands
  • Bundesregierung hält Prüfergebnisse unter Verschluss
  • Zugriff des Kreml auf nukleare Infrastruktur verhindern

Anti-Atomkraft-Organisationen fordern einen Abbruch des Genehmigungsverfahrens für den Ausbau der Brennelementefabrik Lingen. Der Atomkonzern Framatome will in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom künftig auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein Joint Venture in Frankreich gegründet. Die seit Anfang Januar vom niedersächsischen Umweltministerium ausgelegten Antragsunterlagen verschweigen allerdings die brisante Rolle des russischen Staatskonzerns bei dem Vorhaben.

Rosatom ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im besetzten AKW Saporischschja aktiv am russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die aus dem Einstieg Russlands in Lingen resultieren, verlieren die ausgelegten Unterlagen kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung, die in der Zusammenarbeit mit Rosatom eine Gefährdung der Sicherheitsinteressen Deutschlands sieht. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines in Deutschland geplanten Gemeinschafts­unternehmens mit Rosatom verweigert, hält die Gründe dafür aber bis heute geheim. Für ein sachgerechtes Verfahren müssen die Ergebnisse der 2022 durchgeführten Investitionsprüfung offengelegt und zwingend in das atomrechtliche Genehmigungsverfahren einbezogen werden.

Hierzu erklärt Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland: „Ein Einstieg Russlands in die Brennelemente-Produktion in Lingen ist absolut inakzeptabel. Mitar­beiter*innen von Rosatom sollen sogar in Lingen selbst tätig werden. Es droht Spionage und Sabotage, und das in einer Atomfabrik. In den ausgelegten Unterlagen fehlt jede Information, um diese Gefahren für die Öffentlichkeit und die Sicherheit Deutschlands zu bewerten. Unter diesen Bedingungen muss das Genehmigungsverfahren abgebrochen werden. Auch deshalb veranstalten wir an diesem Samstag, 20. Januar, eine Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen.“

Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt: „Der russische Staatskonzern Rosatom ist der Elefant im Raum, über den keiner spricht. Nur wenn alle sicherheits­relevanten Informationen für alle zugänglich auf dem Tisch liegen, ist eine ernsthafte Diskussion dieses Vorhabens möglich. Die Bundesregierung selbst hat bereits festgestellt, dass eine Beteiligung Russlands an der Brennelemente-Fertigung in Lingen die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner Verbündeten gefährdet. Sie darf diese Erkenntnisse nicht länger unter Verschluss halten.“

„Rosatom ist die rechte Hand des Kreml und versucht mit jeder Handlung, den Einfluss Putins zu vergrößern. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass ein solcher Konzern Zugang zu einer Atomfabrik bekommt. Sie muss vielmehr alles dafür tun, dass jegliche Zusammenarbeit mit Rosatom unverzüglich unterbunden wird.“

Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense! und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021

Für Samstag, 20. Januar, rufen die Organisationen gemeinsam zu einer Kundgebung um 13 Uhr vor der Brennelementefabrik Lingen auf.

(Gemeinsame Pressemitteilung: Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland, .ausgestrahlt, Ecodefense!, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)

Weitere Informationen: