Kategorie: Home

In Brüssel wird derzeit um die künftige europäische Energiepolitik gerungen: „Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“, heißt es in einem Brüsseler Entwurfspapier, der in der Neujahrsnacht an alle 27 EU-Staaten geschickt wurde. Welche Position Deutschland einnimmt, ob – vor allem – die Atomkraft als „nachhaltig“, also förderungswürdig angesehen wird, sieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg als „Realitätscheck“ für die Ampelkoalition.  

Selbst wenn die Atomkraft nur als Übergangs- und Brückentechnologie gesehen würde, würde aus Sicht der BI diese Brücke nicht tragen, denn bis neue Atomkraftwerke fertig sind, gingen viele Jahre ins Land: „Zeit, die man in der Klimakrise nicht verplempern darf.“ Verbunden damit seien immense Kostensteigerungen. Der Block 3 im finnischen Olkiluoto ist seit dem 12. August 2005 im Bau und soll nach 17 Jahren Bauzeit Anfang des Jahres mit der Stromproduktion beginnen. Errichtet wird der „Reaktor neuen Typs“, der EPR, von der französischen Firma Areva und von Siemens. Der Preis schoss von 3 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden in die Höhe.

Beim einzigen Reaktor, der in Frankreich in Bau ist, explodieren die Kosten ebenfalls. Ursprünglich sollte der „EPR“ in Flamanville 3,5 Milliarden Euro kosten und nach 4,5 Jahren Bauzeit den Betrieb aufnehmen. Bisher haben sich die Gesamtkosten auf 12,4 Milliarden Euro erhöht. Der französische Rechnungshof geht davon aus, dass die Gestehungskosten um weitere 6,7 Milliarden Euro auf dann circa 19,1 Milliarden steigen könnten. Die Bauzeit wird neuerdings mit 15 Jahren angegeben.

„Das Prädikat „nachhaltig“ verbietet sich schon deshalb, weil die Risiken der Atommülllagerung nicht vom Tisch gewischt werden können“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Auch hier komme es zudem zu einer Kostenlawine: die französische Betreibergesellschaft ANDRA schätzt, die Kosten für die Endlagerung könnten sich auf 31 Milliarden Euro aufsummieren. Ehmke: „Das scheint aus der Luft gegriffen. Zum Vergleich: Bis zum Jahr 2099 könnten sich die Kosten für die nukleare Entsorgung in Deutschland auf 182 Milliarden Euro summieren, errechneten die Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton – bei einem viel kleineren Reaktorpark als in Frankreich.“
Von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seiner Amtskollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, erwartet die BI Gegenwehr und notfalls, wie von Österreich bereits angedroht, eine Klage gegen die EU-Verordnung.  

Quelle: Pressemitteilung Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. 

Mobile Atomaufsicht am Schacht KONRAD
Freitag, 13. August 16.00 Uhr

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD laden gemeinsam zur Mobilen Atomaufsicht am Freitag, den 13. August am Schacht KONRAD ein.

Nach dem Aus für das Endlagerprojekt am Standort Gorleben machen Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen Druck: Das ausgediente Erzbergwerk dürfe aus Sicherheitsgründen nicht zu einem Atommülllager werden. Dort sollen rund 300.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktive Abfälle gelagert werden.

Der Schacht KONRAD war ebenso wenig wie der Salzstock Gorleben-Rambow ein Ergebnis eines seriösen vergleichen Suchverfahrens. Im Juni haben die Umweltverbände BUND und Nabu beim niedersächsischen Umweltministerium einen Antrag auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Schacht KONRAD eingereicht. Mit einer Unterschriftenkampagne sollen die Forderungen untermauert werden.  

Wolfgang Ehmke, Pressesprecher der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der bereits 1982 bei der ersten KONRAD-Schachtbesetzung mit dabei war: „Niemand würde heute ein ausgedientes Bergwerk für die Atommülllagerung nutzen. Es liegt auf der Hand, jetzt einen endgültigen Schlussstrich unter die Atommüllpolitik der 1970er Jahre zu ziehen. Der lange Atem der Widerständler/innen im Wendland und im Braunschweiger Land macht es möglich, die überfällige Kurskorrektur zu vollziehen und auch den Schacht KONRAD endlich aufzugeben.“

Beginn der Aktion ist um 16.00 Uhr direkt am Schacht KONRAD

Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Heute (4. Juli) startet der „Kreuzweg für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler. Ein breites Bündnis aus Klima- und Umweltinitiativen, christlichen Gruppen und kirchlichen Institutionen unterstützt diese Aktion, bei der ein Kreuz aus Gorleben in 26 Etappen (circa 470 km) nach Lützerath, einem akut bedrohten Dorf an der Tagebaukante Garzweiler getragen wird.

Elisabeth Hafner-Reckers vom Gorlebener Gebet erklärt: „Wir stellen uns damit in die Tradition der Anti-AKW-Bewegung: Schon 1988 trugen Akti­vi­st:innen aus Wackersdorf ein Kreuz in einem „Kreuzweg für die Schöpfung“ an den Brenn­punkt Gorleben. Damals wie heute drückt sich darin der innere Zusammenhang der Proteste ebenso aus wie die Solidarität der Umweltaktivist:innen an den verschiedenen Schauplätzen.“

„Der Kohleausstieg in Deutschland ist zu langsam und nutzt eher den Konzernen als dem Klimaschutz. Zugleich versuchen einzelne Interessengruppen, die Atomkraft wieder als Energie-Alternative ins Spiel zu bringen – obwohl sich diese mit ihren ökologischen Risiken, exorbitanten Kosten und jahrzehntelangen Realisierungszeiten gleich mehrfach als Instrument disqualifiziert“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand beim Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, dem Hauptunterstützer der Aktion.

„Atom- und Kohleausstieg gehören inhaltlich zusammen: Beide schädlichen Energieformen müssen vom Netz und schnell durch Erneuerbare ersetzt werden. Der Kreuzweg bündelt Protest und Forderungen zu beiden Themen in nötiger und sinnvoller Weise, weshalb wir die Aktion gerne unterstützen.“

Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, sieht in dem Kreuzweg einen Mutmacher: „Die Atompolitik ist an unserem bunten, vielfältigen Widerstand gescheitert. Das Greenpeace-Schiff „Beluga“ ist symbolhaft am ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben gestrandet. Von dort aus wandert auch das Widerstandssymbol, das gelbe X, an andere Brennpunkte weiter – als Mut machendes Beispiel dafür, dass Zivilcourage Berge versetzt. Gorleben lebt – die Dörfer sollen leben!“  

In Lützerath verlieren heute noch Menschen ihr Zuhause für die veraltete, menschenfeindliche Braunkohletechnologie. Unter breiten Protesten und durch Einsatz massiver Polizeikräfte hat RWE im Januar mit Abrissen begonnen – im Oktober hatte der Konzern schon Hunderte Bäume im Dorf und der Umgebung gefällt. „Gerade hier, in der Wüstenei von Lützerath, wird das Kreuz aus Gorleben aufgerichtet werden – als Zeichen der Hoffnung, der Versöhnung und nicht zuletzt der Solidarität mit den Aktivist:innen vor Ort“, so Cornelia Senne von der Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“, die hier seit über einem Jahr „Gottesdienste an der Kante“ feiert.   

Der „Kreuzweg für die Schöpfung“ führt von Gorleben nach Lützerath, einem akut bedrohten Dorf an der Tagebaukante von Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier, vorbei am AKW Grohnde, den Fleischfabriken von Tönnies, dem neuen Kohlekraftwerk Datteln 4, der RWE-Zentrale in Essen und der Landesregierung in Düsseldorf.  

weitere Infos: www.kreuzweg-gorleben-garzweiler.de

Quelle: Pressemitteilung BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Auch wenn sich politische Verhältnisse verschoben haben (z.B. NRW – Koalitionsvertrag; die „Westcastor-Resolution“ ist vom Herbst 2016), unsere Forderungen sind noch immer aktuell!

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

=> hier gibt´s die Westcastor-Resolution als PDF mit Unterstützer*innen-Liste

Auch 2021: Never give up!

Gemeinsame Pressemeldung

IPPNW Regionalgruppe Aachen, NABU-Stadtverband Aachen e.V. , TDRM Aachen , Initiative 3 Rosen e.V. (Aachen) , Greenpeace Aachen

Verbände gegen Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren in Doel und Tihange

Aufruf zu Stellungnahmen im Rahmen der UVP zu Doel 1 und 2 – noch bis 1. Juli

Die Aachener Umweltorganisationen IPPNW, TDRM, 3Rosen, NABU und Greenpeace begrüßen es, dass Stadt und Städteregion aus Sorge um das Wohlergehen ihrer Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung der Reaktorblöcke 1 und 2 des AKW Doel ablehnen und im Rahmen der zur Zeit laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Stellung bezogen haben.

Belgien hatte 2015 beschlossen, die Laufzeit der beiden ältesten Reaktorblöcke des AKW Doel, um zehn Jahre bis 2025 auf dann insgesamt 50 Jahre zu verlängern. Belgien hatte dazu aber völkerrechtswidrig keine grenzüberschreitende UVP durchgeführt, wie es die Espoo-Konvention verlangt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte Belgien daher im Juli 2019 verurteilt, und Belgien muss nun diese UVP nachholen.

Da alle Bürgerinnen und Bürger im Umkreis von 1000 Kilometern um das AKW Stellung nehmen können, gilt dies auch für die Region. Die IPPNW-Regionalgruppe hat daher eine Musterstellungnahme erarbeitet die sie allen Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Webside zur Verfügung stellt, zu finden unter: aachen/ippnw.de

Die Verbände fordern allerdings, dass Stadt und Städteregion es nicht bei dieser Stellungnahme belassen. Auch die Laufzeitverlängerung des Reaktorblocks 1 im AKW Tihange, nur etwa 65 Kilometer von Aachen entfernt, wurde von Belgien nie einer grenzüberschreitenden UVP unterzogen. Ein Unfall dort, etwa auch durch einen Flugzeugabsturz einer schweren Frachtmaschine vom nahe gelegenen Flughafen Lüttich, würde die Region im schlimmsten Fall unbewohnbar machen, warnen die Verbände. Sie fordern daher Stadt und Städteregion, aber auch Land und Bund dazu auf, zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger auch gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1 und gegen den Ausbau des Flughafen Lüttich mit allen rechtlichen Möglichkeiten vorzugehen.

Eine ausführliche Stellungnahme des NABU Aachen findet sich unter www.NABU-Aachen.de. Auch dort sowie bei den anderen Organisationen ist die Muster-Stellungnahme verlinkt.

Einsprüche gegen die Laufzeitverlängerung der beiden alten Reaktoren sind bis zum 1. Juli 2021 möglich. Die Adresse sowie die Adressen der zuständigen deutschen Ministerien finden Sie in der NABU-Stellungnahme.