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Demo Ahaus: Scharfe Kritik an NRW-Landesregierung

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(Beitragsbild © Younes Kraske)

Beitrag des WDR „Ahaus: Protest vor Brennelemente-Zwischenlager“ (anklicken)

Sonntag 15. Dezember, 14 Uhr: Demo am Atommüll-Lager Ahaus

„Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus“

Scharfe Kritik an schwarz-grüner NRW‒ Landesregierung: Castor-Vorbereitungen sind Bruch des Koalitionsvertrages

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus, Jülich und anderen Teilen von NRW sowie der NRW-Landesverband des BUND, der BBU und .ausgestrahlt rufen gemeinsam für jetzt Sonntag, 15. Dezember, um 14 Uhr zu einem Anti-Atom-Sonntagsspaziergang vor dem Atommüll-Lager in Ahaus-Ammeln auf. Sie protestieren damit gegen die nunmehr für 2025 geplanten insgesamt 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln per LKW über die Autobahnen von NRW vom Forschungszentrum Jülich nach Ahaus. Bei einem schweren Transportunfall mit hochradioaktivem Atommüll wäre der Katastrophenschutz völlig überfordert. Zudem ist der letztliche Verbleib des Atommülls weiterhin völlig ungeklärt.

Im Fokus der Kritik steht insbesondere die schwarz-grüne NRW-Landesregierung. Diese hatte in ihrem Koalitionsvertrag von 2022 eine „Minimierung“ der Atomtransporte durch NRW versprochen. Außerdem wolle man den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich „vorantreiben“. Beide Versprechen werden augenscheinlich gebrochen, weil NRW die größte Atommüll-Transportlawine aller Zeiten droht und mit Zustimmung des grünen NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer bereits die Kreisverkehre in Ahaus Castor-tauglich umgebaut werden. Schon am Montag hatte es in Ahaus eine Mahnwache gegen den Beginn dieser vorbereitenden Straßenbauarbeiten gegeben.

„Wir halten die geplanten Atommüll-Transporte über die Autobahnen von NRW für überflüssig und gefährlich. Dass sich Schwarz-Grün in NRW nicht an den eigenen Koalitionsvertrag hält, ist ein Skandal und eine klare Täuschung der Bevölkerung. Wir sind von den grün-geführten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr maßlos enttäuscht. Und was ist eigentlich die Position von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der bekanntlich auch aus dem Kreis Borken kommt, in dem das Atommüll-Lager Ahaus steht? Wir fordern die Ertüchtigung des jetzigen Zwischenlagers in Jülich für einen befristeten Zeitraum, damit dort in der Übergangszeit ein neues Zwischenlager errichtet werden kann. Das würde den Menschen und den Sicherheitsbehörden in NRW den brisanten Castor-Marathon über die Autobahnen von NRW ersparen“, erklärte Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Wir unterstützen die Proteste in Jülich und Ahaus, weil diese Atommülltransporte auf den Autobahnen eine große Gefährdung für NRW mit sich bringen. Insbesondere im Raum Duisburg/Oberhausen häufen sich die gravierenden Schäden an Autobahnbrücken und Fahrbahnen bedenklich. Ein Probe-Transport hat sich 2023 im Autobahnkreuz Kaiserberg sogar verfahren – die massiven Probleme sind offensichtlich“, so Kerstin Ciesla, stellvertretende NRW-Landesvorsitzende des BUND.

„In Jülich setzen wir uns seit mehr als zehn Jahren konsequent dafür ein, dass der hier vor Ort im Forschungszentrum produzierte Atommüll auch weiter hier gelagert wird, bis eines Tages ein sicheres Endlager zur Verfügung steht. Wir stehen nicht für das St.-Florians-Prinzip, das vom Forschungszentrum seit Jahren massiv angewandt wird. Atommülltransporte von A nach B lösen nicht die ungeklärte Entsorgung des Atommülls“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich.

30 Jahre Anti-Atom-Sonntagsspaziergang Ahaus

„Am Sonntag steht zudem ein ungewöhnliches Jubiläum an: Der erste Anti-Atom-Sonntagsspaziergang am Atommüll-Lager in Ahaus fand genau vor 30 Jahren, im Dezember 1994, statt. Das beweist den sehr langen Atem der Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland. Seit 2005 hat aufgrund vielfältiger Proteste kein Castor-Transport mit hochradioaktivem Atommüll mehr Ahaus erreicht und seit 2009 verhindern wir bereits die schon damals angekündigten Castor-Transporte aus Jülich. Wir werden unseren Protest entschlossen in 2025 fortsetzen, um die unsinnige Atommüllverschieberei zu verhindern“, so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auf der Demo werden neben Vertreter*innen der Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus und Jülich unter anderem die stellvertretende Landesvorsitzende des BUND, Kerstin Ciesla, sprechen sowie die Bürgermeisterin von Ahaus, Karola Voß, und Helge Bauer von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Als Ehrengast spricht Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021.

30 Jahre Sonntagsspaziergang Ahaus

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15. Dezember 2024, 14 Uhr, Atommülllager Ahaus:
Castor-Transporte Jülich – Ahaus verhindern!

Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), die politisch untätige NRW-Landesregierung und die gescheiterte Bundesregierung halten wider alle Vernunft an den 152 Autobahn-Castoren von Jülich nach Ahaus fest. Eine Transportgenehmigung kann noch dieses Jahr kommen.

Doch wir sind bereit und gehen auf die Straße, um die widersinnigen und gefährlichen Transporte von hochradioaktivem Atommüll quer durch NRW zu stoppen, bevor sie losfahren!

Der Protest und Widerstand gegen derartige Atommüll-Transporte nach Ahaus hat eine lange Tradition, die bis in die 1970er-Jahre zurückreicht. 1992 begann die erste Transportserie mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten Thorium-Hochtemperatur-Reaktor in Hamm. Schon damals gab es Demonstrationen und Blockadeaktionen. Und vor genau 30 Jahren, im Dezember 1994, fand am Atommülllager in Ahaus-Ammeln der erste Sonntagsspaziergang statt. Schnell wurde der dritte Sonntag im Monat zum fixen Demotermin in Ahaus und zum tragenden Protest-Element gegen den großen Castor-Transport 1998 sowie gegen die Autobahn-Castoren aus Dresden-Rossendorf 2005. Seither hat kein einziger Castor-Transport mehr Ahaus erreicht.
Die Sonntagsspaziergänge und der Protest haben gewirkt – das feiern wir!

Inzwischen ist aber klar, dass der Atommüll deutlich länger als die angekündigten 40 Jahre in Ahaus bleiben soll. Plan A ist gescheitert. Ein sicheres Endlager ist nicht in Sicht und die sichere Langzeitlagerung ist an allen Zwischenlager-Standorten ungeklärt. Hier müssen grundsätzlich neue Sicherheitskonzepte her!

Wir handeln auch nicht nach dem St.-Florians-Prinzip – im Gegenteil: 2010 haben wir den Abtransport der Dresdner Castoren in die russische Atomanlage Majak verhindert. Doch leider gilt das nicht überall: So will das Forschungszentrum Jülich schon seit 2009 die 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus Jülich in 152 Castor-Einzeltransporten über die Autobahnen quer durch NRW nach Ahaus bringen.
15 Jahre lang konnten wir den Castor-Wahnsinn verhindern – das ist eine echte Leistung!

Aber das Jahresende wird sehr heiß: Am 3./4. Dezember verhandelt das OVG Münster die Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren. Wir setzen darauf, dass das OVG die Pläne stoppt – im anderen Fall dürfte jedoch schnell die noch ausstehende Transportgenehmigung kommen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Auch die bayrische Staatsregierung will ihren hochradioaktiven Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching bei München unbedingt nach Ahaus abschieben, weil der Reaktor mit hoch angereichertem, militärisch nutzbarem Uran betrieben wird – auch das ein brandgefährlicher Wahnsinn.

Wir fordern nachdrücklich von der NRW-Landesregierung und dem Bundesumweltministerium:
Stoppen Sie den Castor-Irrsinn – Atommülltransporte von A nach B schaffen nur zusätzliche, unkalkulierbare und vermeidbare Sicherheitsrisiken, sie sind teuer und lösen nicht die Atommüllentsorgung.

Wir kündigen an:
Sollte es zu einer Transportgenehmigung kommen, werden wir uns an den Transportstrecken zwischen Jülich und Ahaus querstellen – wir sind bereit!

Kommt am Sonntag, 15.12.2024, um 14 Uhr zum Atommülllager nach Ahaus und lasst uns zum Jahresabschluss gemeinsam ein klares Zeichen setzen:

  • Atommüllentsorgung funktioniert nicht auf der Autobahn!
  • Zugleich fordern wir die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau sowie der Brennelementefabrik Lingen!

Für Bus- und Bahnanreisende gibt es einen Shuttle-Bus vom und zum Ahauser Bahnhof!

Alle Infos unter www.bi-ahaus.de und www.sofa-ms.de

Demonstrationsaufruf zum Download

Aufruf Sonntagsspaziergang AhausHerunterladen

Anti-Atom-Initiativen rufen nach OVG- Urteil zum Protest auf

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‒ Sonntagsspaziergang am 15. Dezember vor dem Ahauser Atommülllager

‒ Langzeit-Problematik nirgendwo berücksichtigt

‒ Zuständigkeitschaos bei Transportrisiken

‒ Transporte müssen politisch verhindert werden

Die Anti-Atom-Initiativen zeigen sich enttäuscht über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Dieses erlaubt die Einlagerung von 152 Jülicher Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll im Ahauser Zwischenlager. Die Stadt Ahaus und ein Privatkläger hatten gegen die Einlagerungsgenehmigung des Bundesamtes BASE geklagt. Atomkraftgegner*innen bemängeln, dass im Genehmigungsverfahren und im Gerichtsprozess die Probleme nicht ganzheitlich und langfristig betrachtet wurden. Die Einlagerungsgenehmigung ignoriert offenbar, dass das Ahauser Lager in zwölf Jahren seine Genehmigung verliert oder eine vollständige Neugenehmigung erhalten muss.

„Wenn das nicht gelingt, geht die Atommüllverschieberei, die von Jülich nach Ahaus mehrere Jahre in Anspruch nehmen soll, wieder in umgekehrter Richtung los“, befürchtet Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Verantwortungs-Ping-Pong bei Transport-Sicherheit

Die Transporte nach Ahaus wird es nur geben, wenn eine noch offene Transportgenehmigung erteilt wird. Die Anti-Atomkraft-Initiativen trauen auch hier nicht den zuständigen Behörden.

„Da wird nur Verantwortungs-Ping-Pong gespielt“, erklärt die Duisburgerin Kerstin Ciesla vom BUND NRW.

„Die Sicherheit der maroden Autobahnen spielt nach der Auskunft des BASE keine Rolle, dass sei Sache des Spediteurs und des Verkehrsministeriums. Dass sich der Fahrer beim Probetransport verfahren habe und offenbar nicht mit der Polizei kommunizieren konnte, sei im Bereich der Zuständigkeit von Innenministerium und Spediteur. Anschlagsrisiken hat man damit abgetan, dass ja niemand in Deutschland größere Mengen Sprengstoff oder Waffen heimlich besitzen könne. Und die NRW-Atomaufsicht sei angeblich bei dem ganzen Transport nur für die Überwachung des korrekten Be- und Entladens zuständig.“

Nach Ansicht der Anti-Atom-Initiativen werden diese zersplitterten Zuständigkeiten dem Umgang mit dem Atommüll angesichts der heutigen Gefahren nicht gerecht. Zuständig sind viele, verantwortlich ist nicht einmal der, der die Genehmigung erteilt!

Politik muss Problem mit langfristiger Perspektive lösen

Das OVG-Urteil besagt zwar, dass der Jülicher Atommüll in Ahaus gelagert werden darf, aber das heißt nicht, dass er dorthin gebracht werden muss! Noch können die unsinnigen Transporte von 152 Castoren aus Jülich verhindert werden. Da ist jetzt aber die Politik gefragt:

  • Die NRW-Landesregierung muss endlich etwas unternehmen, um ihre Koalitionsvereinbarung umzusetzen: Der zufolge soll der Jülicher Atommüll am Ort gelagert und nicht nach Ahaus verschoben werden!
  • Die Bundesregierung muss endlich ihre jahrelange Blockadehaltung gegenüber einem Lager-Neubau in Jülich aufgeben: Insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darf nicht länger seine Zustimmung zu dem Grundstücks-Kaufvertrag für das Lager in Jülich verweigern!

Nächste Demonstration am 15. Dezember – weitere Proteste geplant

Deshalb werden die Anti-Atom-Initiativen auch nicht aufgeben und rufen für Sonntag, den 15. Dezember, um 14 Uhr zu einer Demonstration vor dem Atommüll-Lager in Ahaus-Ammeln auf. Seit genau 30 Jahren, im Dezember 1994, gibt es dann die Sonntagsspaziergänge als Protestform. Und seit 15 Jahren sorgten unter anderem diese Sonntagsspaziergänge dafür, dass die Castoren immer noch in Jülich stehen. Denn bekannt sind die Pläne der Jülicher Atommüllverursacher seit 2009. Bei warmen Getränken, Live-Musik, Redebeiträgen und einem kleinen Demo-Zug laufen sich die Atomkraftgegner*innen warm. Für die Anreise gibt es einen Shuttle-Bus zwischen dem Atommülllager in Ahaus-Ammeln und dem  Ahauser Bahnhof. Falls Anfang 2025 tatsächlich erste Castor-Transporte rollen sollten, ist mit erheblich heftigeren Demonstrationen und Protestaktionen zu rechnen.

3. Dezember: OVG Münster verhandelt Castor-Klage der Stadt Ahaus

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9 Uhr: Mahnwache am OVG Münster, Aegidiikirchplatz

‒ Keine Verlagerung des Jülicher Atommülls nach Ahaus

‒ Rund 300 000 Brennelementekugeln lagern in Jülich

15. Dezember: Sonntagsspaziergang am Atommüll-Lager Ahaus

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus und Münster begleiten morgen, am 3. Dezember, mit einer Mahnwache am Oberverwaltungsgericht in Münster, Aegidiikirchplatz, ab 9 Uhr den Auftakt der Verhandlung. Das OVG prüft die Rechtmäßigkeit einer Einlagerungsgenehmigung in Ahaus für hochradioaktiven Atommüll aus Jülich. Es geht um etwa 300.000 Brennelementekugeln des stillgelegten AVR-Reaktors am Forschungszentrum Jülich. Diese sollen in 152 Castor-Behältern über die Autobahnen von NRW ins Atommülllager Ahaus transportiert werden. Die Stadt Ahaus und ein Privatkläger haben gegen die Einlagerungsgenehmigung des Bundesamtes BASE Klage eingereicht. Das OVG Münster hat nun eine zweitägige mündliche Verhandlung angesetzt. Der Beginn der Verhandlungen ist jeweils um 10 Uhr.

„Wir halten die geplanten langwierigen Atommüll-Transporte über die Autobahnen von NRW für überflüssig und gefährlich. Auch das Atommülllager in Ahaus bietet keine sichere Lagerungsmöglichkeit, zumal die jetzige Betriebsgenehmigung bereits 2036 ausläuft und eine sichere Endlagerung noch in weiter Ferne liegt. Wir fordern deshalb sowohl von der Bundesregierung wie auch von der NRW-Landesregierung die Ertüchtigung des jetzigen Zwischenlagers in Jülich für einen befristeten Zeitraum, um in Jülich selbst ein neues Zwischenlager zu errichten. Das würde den Menschen und den Sicherheitsbehörden in NRW den brisanten Castor-Marathon über die Autobahnen von NRW ersparen“, erklärte Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

 „Die Castor-Pläne für Jülich wurden schon 2009 bekannt. Es hat sich gezeigt, dass Castor-Transporte nach Ahaus tatsächlich die langsamste und die gefährlichste Variante sind. Schon die Probe-Transporte im vergangenen Jahr offenbarten viele Probleme. So kam der leere Castor-LKW mitten in einem langen Polizei-Konvoi im vergangenen November im Autobahnkreuz Kaiserberg von der vorgegebenen Route ab. Bekannt sind auch die vielen Probleme mit maroden Autobahn-Abschnitten, Brücken und Tunneln rund um das Ruhrgebiet. Von daher halten wir die Durchführung dieser 152 Castor-Transporte für unverantwortlich“, ergänzte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Unabhängig vom Ausgang des aktuellen OVG-Verfahrens rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen für Sonntag, den 15. Dezember, um 14 Uhr zum Sonntagsspaziergang am Atommüll-Lager in Ahaus-Ammeln auf. Dabei bereiten sie mögliche Proteste vor, falls Anfang 2025 Castor-Transporte geplant sind. Außerdem feiern die Initiativen ein kleines Jubiläum: Der erste Anti-Atom-Sonntagsspaziergang in Ahaus fand vor genau 30 Jahren, im Dezember 1994, statt.


 



Mündliche Verhandlung über Einlagerung des Jülicher Atommülls

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Das OVG Münster verhandelt Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung des zuständigen Bundesamtes (BASE)


Schon lange laufen die Auseinandersetzungen gegen die völlig sinnlosen Atommüll- Transporte von Jülich nach Ahaus. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) will unbedingt 152 THTR-Castor-Behälter loswerden, obwohl es gesetzlich verankert, die Verantwortung für den Atommüll bis zur Endlagerung hat. Die aktuellen Meldungen zu den Verzögerungen in der Endlagersuche bedeuten allerdings, dass der Jülicher Atommüll noch mehr als 100 Jahre in Ahaus gelagert werden soll. Die danach erforderliche endlagergerechte Konditionierung und Verpackung muss dann vom FZJ geleistet werden. „Die BI-Ahaus bezweifelt, dass das FZJ diese Aufgabe erledigen wird“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Auch die Stadt Ahaus hat gegen die vom Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilte Einlagerungsgenehmigung in das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) geklagt und ist über den Termin der mündlichen Verhandlung informiert. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern.de teilte die Pressestelle des OVG Münster mit, dass die mündliche Verhandlung in dieser Sache am 3. und 4. Dezember, jeweils ab 10 Uhr, stattfinden wird.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass die Transportfirma ORANO beim BASE einen Antrag auf „Sofortvollzug“ gestellt hat. Damit sollen weitere rechtliche Auseinandersetzungen unterlaufen werden.


(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“)

     

Atommüll-Skandal Jülich: Ministerium hält Akten unter Verschluss

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  • NRW-Wirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Umweltinformationen zum Jülicher Atommüll
  • Diskutiert werden soll erst, wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt
  • Deckt das Ministerium eigenes Versagen?

Im Streit um die geplanten 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus wirft die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt dem NRW-Wirtschaftsministerium vor, entlarvende Dokumente über den Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll unter Verschluss zu halten.
.ausgestrahlt hatte Einsicht in die mehr als 120 Berichte verlangt, mit denen die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) das Ministerium seit Mitte 2014 monatlich über die für eine möglichst sichere Lagerung des Atommülls in Jülich unternommenen Schritte informieren muss. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe von Informationen zu Vorbereitungen für einen Neubau in Jülich mit der Begründung, bei einer öffentlichen Diskussion über den Umgang mit dem Atommüll bestünde „die Gefahr“, dass die Behörden nicht mehr „störungsfrei (…) ihre Entscheidungen (…)ohne äußeren Rechtfertigungsdruck treffen und ändern“ könnten.

Helge Bauer von .ausgestrahlt kritisiert die Geheimniskrämerei des Ministeriums scharf: „Diskutiert werden soll offenbar erst dann, wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt. Das hat mit transparenter, sachlicher Entscheidungsfindung nichts zu tun. Hier geht es auch um ein mögliches Versagen der Atomaufsicht in NRW. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat die JEN so gut wie nichts dafür getan, den Atommüll möglichst sicher vor Ort zu lagern. Stattdessen hat sie quasi ausschließlich daran gearbeitet, ihn anderen aufs Auge zu drücken.
Vieles spricht dafür, dass die Behörden, obwohl bestens informiert, ihr dabei seit fast zwei Jahrzehnten untätig zusehen. Die Berichte könnten genau dies belegen.“

„Ministerium und JEN stehen kurz davor, eine gigantische Lawine von 152 gefährlichen Castortransporten durchs dicht besiedelte NRW nach Ahaus loszutreten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren,
warum die deutlich weniger gefährliche Option, den Müll möglichst sicher vor Ort zu lagern, nicht ernsthaft verfolgt wird. Und sie hat ein Recht darauf, zu diskutieren, ob sie das immense Risiko der
Transporte tragen will!“ (Helge Bauer)

Quelle: https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/atommull-skandal-julich-ministerium-halt-akten-unt/

Demo: NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!

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Dr. Uwe Trieschmann – IPPNW

Redebeitrag für die Demonstration „NATO-Atomkriegsmanöver stoppen “ in Nörvenich am 12.10.2024

Redetext Dr. Uwe Trieschmann IPPNWHerunterladen

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Demonstrationsteilnehmerinnen, liebe Demonstrationsteilnehmer,

ich spreche hier als Vertreter der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW.

IPPNW heißt „International Physicians for the Prevention of Nuclear War” oder auf deutsch: Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges.

IPPNW wurde in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gegründet und bekam im Jahr 1985 sogar den Friedensnobelpreis. Das war damals die Zeit des kalten Krieges und der Aufrüstung, als schon einmal Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert wurden. Und genau da stehen wir heute wieder.

Wir stehen hier in Nörvenich, von wo aus die Bundeswehr sich an dem NATO-Atomwaffen-Manöver Steadfast Noon beteiligt.

Dieses Manöver bedeutet, dass täglich Flugzeuge bis an die russische Grenze fliegen – heute noch mit Attrappen, im Ernstfall mit scharfen Waffen und ggf. auch mit Atomwaffen bestückt.

Und wie nah wir uns an der Grenze zu einer ggf. auch unkontrollierten Eskalation befinden, macht folgendes klar: Aktuell ist Nörvenich der Ausweichstandort, weil Büchel modernisiert und aufgerüstet wird. Aber Nörvenich alleine reicht anscheinend nicht. Auch in Büchel selbst gibt es noch eine Not-Lande- und Startbahn. Wenn man das für nötig hält, wird offensichtlich, wie nah wir schon an einer gefährlichen Eskalation sind.

Wir Ärztinnen und Ärzte sind in großer Sorge, weil Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, dass ab 2026 US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland stationiert werden sollen.

Nach Kündigung des INF-Vertrages vor 5 Jahren sollen damit erstmals seit 1991 wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele weit in Russland treffen könnten. Damit soll angeblich die sogenannte „Fähigkeitslücke“ des Westens geschlossen werden. Diese Argumentation ist absolut unglaubwürdig, da zahlreiche NATO-Staaten über see-und luftgestützte Waffen mit einer Reichweite weit über Moskau hinaus bereits verfügen und die NATO-Streitkräfte den Russischen Streitkräften qualitativ und quantitativ weit überlegen sind. Das hat nichts mit einem strategischen Gleichgewicht zu tun, vielmehr eignen sich diese landgestützten Waffen für Angriffe mit extremkurzer Vorwarnzeit.

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Nörvenich: Demo gegen NATO-Atomkriegsmanöver 2024

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Bundeswehr an NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt

– Friedensbewegung fordert Abzug der Atombomben

– Demonstration am 12. Oktober 2024 in Nörvenich

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses atomwaffenfrei.jetzt vom 09.10.2024

Vom 14.-24 Oktober wird die NATO das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ im britischen, dänischen und niederländischen Luftraum abhalten. Beteiligt sind unter anderem die USA, Deutschland, Großbritannien, Belgien, Dänemark, Italien und die Niederlande. Die deutsche Luftwaffe ist mit A400M-Flugzeugen, Eurofightern und nuklearfähigen Tornado-Kampfjets beteiligt. Bei der Übung wird trainiert, Atombomben auf gegnerische Ziele abzuwerfen. Deutschland hat auf dem Fliegerhorst Büchel/Eifel 15-20 US-Atombomben stationiert, deren Einsatz durch die Bundeswehr bei dem Manöver geübt wird.

Friedensgruppen werden am 12. Oktober in Nörvenich gegen das NATO-Manöver demonstrieren. Die sonst in Büchel stationierten Tornados sind derzeit nach Nörvenich ausgelagert, da Büchel für die neuen Atombomben B61-12 und die 35 neuen Atombomber F-35 aufwändig umgebaut wird. Die Friedensgruppen fordern den Stopp von Atomkriegsmanövern, den Abzug der Atombomben aus Büchel und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Nach einem Auftakt am Haupttor des Fliegerhorsts Nörvenich um 12 Uhr zieht die Demonstration zur Kundgebung am Schlossplatz (circa 13 Uhr). Dort werden unter anderem Dr. Uwe Trieschmann von der IPPNW, Gerold König, der Bundesvorsitzende von Pax Christi, Heiner Krüger von der örtlichen Friedensgruppe Düren und die Catholic Workers-Friedensaktivistin Susan van der Hijden aus Amsterdam sprechen.

Der Demonstrationsaufruf wird von rund 40 regional bzw. bundesweit aktiven Friedensgruppen sowie über 60 Einzelpersonen getragen. Veranstalter sind unter anderem das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und die Friedensgruppe Düren. Zu den bundesweiten Unterstützerorganisationen gehören u.a. die Jurist*innenorganisation IALANA, Ohne Rüstung Leben (ORL), IPPNW (Ärzt*innen gegen Atomkrieg) und ICAN Deutschland.

Der Aktionsaufruf zur Nörvenich-Demonstration findet sich hier:

Information zum NATO-Manöver:

Demo in Lingen gegen Rosatom-Einstieg

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26. Oktober 2024, 13 Uhr: Anti-Atom-Demo ab Bahnhof Lingen

Kein Kreml-Konzern in Lingen – Brennelementfabrik stilllegen!

(Beitragsbild: .ausgestrahlt)

Seit mehr als drei Jahren plant die Betreiberin der Brennelementfabrik Lingen, die französische Framatome, ein Joint Venture mit dem Kreml-Konzern Rosatom. Ziel ist es, in Lingen mit russischen Lizenzen und russischem Know-How „russische“ Brennelemente für alternde AKW in Osteuropa herzustellen.

Framatome ist dabei völlig egal, dass Rosatom direkt dem russischen Präsidenten Putin unterstellt und aktiv am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligt ist. So verwaltet Rosatom das militärisch besetzte ukrainische AKW Saporischschja.

Rosatom ist in Russland auch für den militärischen Teil der Atomkraftnutzung zuständig.

Seit diese extrem gefährlichen Atompläne für Lingen bekannt wurden, gibt es regelmäßig Proteste. Im Frühjahr übergaben rund 11 000 Menschen Einwendungen ans niedersächsische Umweltministerium. Diese Einwendungen sollen nun im November in Lingen erörtert werden.

Um den Protest und die Ablehnung auch auf der Straße nochmal deutlich zu machen, rufen wir für Samstag, 26. Oktober, um 13 Uhr zu einer Demo in Lingen auf. Startpunkt ist der Bahnhof in Lingen, Abschluss gegen 16.30 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir wollen den Einstieg von Rosatom in jeder Form verhindern. Ein Kreml-Konzern darf in keiner Weise Zugriff auf derart brisante nukleare Infrastruktur bekommen. Spionage und Sabotage könnten die Folge sein.

Wir fordern von Framatome, den Antrag zurückzuziehen – und wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung, den Antrag abzulehnen.

Wer in 2024 einem Kreml-Konzern im Atombereich grünes Licht geben sollte, macht sich vom Kreml erneut abhängig. Wir haben durch den verheerenden Angriffskrieg auf die Ukraine erlebt, wie fatal die Energieabhängigkeit von Russland ist. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Wirkliche Unabhängigkeit von Russland erreichen auch die Länder in Osteuropa nur durch eine Abkehr von der Atomkraft und dem Ausbau der Erneuerbaren.

Der Ausbau der Brennelementfabrik würde den Atomausstieg konterkarieren. Dieser muss endlich vollendet und die Brennelementfabrik stillgelegt werden – genauso wie die Urananreicherungsanlage im nahe gelegenen westfälischen Gronau.

Es ist dringend Zeit für eine konsequente und nachhaltige Energiewende – raus aus dem nuklearen und fossilen Zeitalter!

Erstunterzeichner*innen:

  • Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • .ausgestrahlt e.V. – gemeinsam gegen Atomenergie
  • AG Schacht Konrad
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Anti-Atom-Plenum Köln
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  • BI „Kein Atommüll in Ahaus“
  • BUND Landesverband Niedersachsen
  • BUND Kreisgruppe Emsland
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • IPPNW – Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
  • Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
  • AntiAtomBonn
  • BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Grüne Alternative e.V.
  • unabhängige Grüne Linke (uGL)
  • Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

(Quelle: https://atomstadt-lingen.de/2024/09/30/26-oktober-2024-13-uhr-anti-atom-demo-ab-bahnhof-lingen/)