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EURATOM abschaffen! Am 19. Mai 2019 nach Köln zur Europa-Demo „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

Mach mit und unterzeichne:

Der mehr als 60 Jahre alte Euratom-Vertrag fördert bis heute Bau und Entwicklung neuer Atomkraftwerke in der EU. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Ich fordere die Bundesregierung auf, alle nötigen Schritte auf den Weg zu bringen, um Euratom in seiner bisherigen Form abzuschaffen oder den Euratom-Vertrag von einem Atom-Förder- zu einem Atomausstiegs-Vertrag umzuschreiben.
Die EU und Euratom dürfen Atomkraft nicht länger fördern!

Unterschreibe hier: www.ausgestrahlt.de/aktionen/euratom


Und am 19. Mai 2019 auf nach Köln:

In Köln beginnen wir am 19. Mai um 11 Uhr mit unserem Sternmarsch von 4 Orten: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring).
Dort laufen wir gemeinsam gegen 11:30 Uhr los, um gegen 12:30 Uhr bei der gemeinsamen Auftaktkundgebung auf der Deutzer Werft einzutreffen.
Auf der Deutzer Werft beginnen wir mit dem Vorprogramm um 12 Uhr.


Quelle/Text und mehr Infos bei: www.ein-europa-fuer-alle.de • Deine Stimme gegen Nationalismus!


(Mehr Infos zu Bukahara bei Wikipedia)
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Du willst / kannst mehr tun (z.B. auf der Europa-Demo am 19. Mai) ?
Infos und Unterschriftenlisten zum ausdrucken (pdf) bitte anklicken:

oder zum bestellen (kostenlos): Info-Flyer und Unterschriftenliste
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Umweltinitiativen: „Atommüll soll in Jülich bleiben, bis es ein Endlager gibt“

Kurz nach Ostern kursierte in den Medien die Meldung über ein von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenes neues Gutachten. Demzufolge soll jetzt die Erdbebensicherheit der bestehenden Lagerhalle für Brennelemente gewährleistet sein.

Die Existenz dieses Gutachtens war bereits seit Februar bekannt. Neu ist nur, dass es jetzt auch vom BfE (Bundesamt für nukleare Entsorgungssicherheit) akzeptiert worden ist. Die 152 Jülicher Castorbehälter mit rund 300.000 Brennelementkugeln könnten demnach vermutlich für einige weitere Jahre auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich gelagert werden.
Allerdings bescheinigt das Gutachten nur dem Fußboden der Halle die Erdbebenfähigkeit, nicht dem Gebäude als Ganzes. Eine dauerhafte Genehmigung des bestehenden Lagers ist daher nach wie vor nicht akzeptabel.
Lediglich bezüglich der nach wie vor geplanten Abtransporte der Castor-Behälter nach Ahaus oder in die USA kann damit für ein paar Jahre Zeit gewonnen werden, aber genau darauf kommt es den Betreibern in Jülich an.

Hartmut Liebermann von der Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“: „Dieser Abtransport der Castoren wirft nämlich nach wie vor sicherheitstechnische Probleme auf, zudem hat die Stadt Ahaus Klage eingereicht gegen die Lagerung des Jülicher Atommülls in Ahaus.“

Die Bürgerinitiativen aus Jülich und Ahaus sowie Initiativen und Umweltverbände aus ganz Deutschland fordern seit Jahren den Neubau einer sicheren Lagerhalle in Jülich, um unsinnige und gefährliche Transporte zu vermeiden.

Bereits 2013 hatte die Zwischenlagerhalle, in der abgebrannte Brennelemente aus dem Versuchsreaktor „AVR“ lagern, keine Genehmigung mehr.

„Inzwischen sind sechs Jahre verstrichen und ein neues sicheres Zwischenlager könnte schon längst in Jülich stehen. Warum behauptet die JEN, dass ein Neubau zehn Jahre beanspruchen würde? Wenn der politische Wille da ist, kann ein besseres Zwischenlager auch in vier Jahren gebaut werden“, moniert Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“).

Dezentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle nach dem STEAG-Konzept – Lagerhallen aus Stahlbeton – gibt es an einigen Standorten schon. Die Betreiber der dortigen Standort-Zwischenlager haben den baulichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter (zum Beispiel durch Terroristen) nachgerüstet und die Zwischenlager sicherer gemacht.

Schon 2002 wurde mit der Novellierung des Atomgesetzes festgesetzt, dass der anfallende Atommüll an den Standorten der Atomkraftwerke dezentral zwischengelagert werden soll, bis es ein nationales Endlager gibt.
(PM)
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33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl: Eindrücke von der Mahnwache vor der Engie-Niederlassung in Köln

(Fotos und Text: Chris Weise)
Etwa 40 Menschen kamen am 26.04.2019 zu einer Mahnwache vor der deutschen Niederlassung des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel in Köln zusammen.
Vor einer „Tihange-Aus“-Säule erinnerten sie an den 33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl.

Vor allem aber kritisierten sie die drohende Gefahr die von Tihange ausgeht und nach wie vor von der belgischen Politik ignoriert wird.
Damit waren sie grenzübergreifend nicht alleine:
Bei einer zeitgleichen Demo in Brüssel umzingelten etwa 150 Menschen die Engie-Zentrale.

Angeprangert wurden auch die Versuche der Atommafia sich als Klimaretter zu postionieren. Redner*innen wiesen darauf hin, daß die Atomindustrie eine große Menge fossiler Energie benötigt und daher Treibhausgase emittiert, hauptsächlich bei der Extraktion der Erze, der Zerkleinerung, der Raffination, der Urananreicherreicherung, dem Anlagenbau und der Demontage, der Abfallaufbereitung und -lagerung.
Also ein dreister Versuch von „Greenwashing“.


siehe zum Thema auch: .ausgestrahlt-Magazin Mai/Juni/Juli 2019


Hier noch einige Eindrücke von der Mahnwache in Köln vor der dortigen deutschen Niederlassung des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel
(Bilder zum vergößern bitte anklicken):


(Fotos und Text: Chris Weise)
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26. April 2019 • Demo in Köln am Sitz von Tihange-Betreiber Engie-Electrabel • 33 Jahre Atomkatastrophe von Tschernobyl

33. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl am 26. April
Entfernung Jülich – Tschernobyl: 1.663 km
Entfernung Jülich – Tihange: 89 km
Demo vor den Toren des Tihange-Betreibers Engie-Electrabel in Köln
Strahlung kennt keine Grenzen. Unser Widerstand auch nicht!


Wir fordern die Schließung der fünf gefährlichen belgischen Atomreaktoren Tihange & Doel (teilweise mit Rissen) und einen schnellen Übergang zu den erneuerbaren Energien. Der Betreiber vom AKW Tihange ist Engie-Electrable und hat auch einen Sitz in Köln. Darum protestieren wir hier.

Kein Tschernobyl in Belgien und Nachbarländern

Zerplatzte Tanks, versagender Beton, Lecks in Primärkreisläufen . . .
seit 2012 haben sich die Vorfälle in den belgischen Kernkraftwerken vervielfacht. Die Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Unfalls wird jeden Tag wahrscheinlicher. Ein schwerer Unfall würde ganz Belgien, Umgebung und auch Jülich und Köln kontaminieren.

Nuklear und Klima

Die Atomindustrie besteht aus vielen Bereichen, die alle eine große Menge fossiler Energie benötigen und daher Treibhausgase emittieren, hauptsächlich bei der Extraktion der Erze, der Zerkleinerung, der Raffination, der Urananreicherreicherung, dem Anlagenbau und der Demontage, der Abfallaufbereitung und -lagerung.

Entgegen den Behauptungen der Pro-Atomlobby produziert die Atomenergie Treibhausgase, etwa das Achtfache der Windenergie pro produzierter Einheit elektrischer Energie.
Ein einzelner Reaktor von einem GW erfordert die Gewinnung, Vermahlung und Raffinierung von 200.000 Tonnen Erz pro Jahr. Diese Schritte erfordern viel fossile Energie. Die Urananreicherung verbraucht 150.000 Tonnen Fluor und Chlor pro Jahr, potenzielle Quellen von Gasen mit einem viel höheren Treibhauseffekt als Kohlendioxid (CO2). Die Stilllegung der Atomkraftwerke und die möglichst wenig gefährliche Lagerung ihres strahlenden Abfalles für mehr als 100.000 Jahre wird für unsere Nachkommen einen Energieverbrauch erfordern, den niemand einschätzen kann.

Engie Electrabel

Die Engie Electrabel S.A. ist ein belgischer Stromversorger mit führender Stellung im gesamten Benelux. Sitz der Gesellschaft ist Brüssel. Sie ist eine Tochtergesellschaft der französischen Engie. Electrabel war ehemals börsennotiert, ist aber seit 2007 eine 100%-Tochter von GDF Suez. 2015 benannte sich der französische Konzern um in Engie und die Tochter in Engie Electrabel.
Electrabel ist Betreiber von Kernkraftwerken, darunter das Kernkraftwerk Doel und das Kernkraftwerk Tihange in Belgien. Die Blöcke Doel3 und Tihange2 werden von Kernkraftwerksgegnern aber auch Fachleuten in Belgien, Deutschland und den Niederlanden als nicht mehr sicher angesehen.
Die Electrabel Energie Deutschland wurde im Februar 2009 in GDF Suez Energie Deutschland und 2015 in Engie Deutschland AG umbenannt.

Das Kernkraftwerk Tihange . . .

. . . bei Huy (niederländisch: Hoei) in der Wallonischen Region von Belgien besteht aus drei Blöcken mit Druckwasserreaktoren.
Block 1 hat eine Leistung von ca. 1000 MWe und ging 1975 ans Netz, Block 2 mit einer Nettoleistung von 1.008 MW(e) und Block 3 mit 1.038 MW(e) folgten bis 1985.
2012 wurden „tausende Risse im Reaktorbehälter“ bis 15 cm Länge zunächst in Doel und im September 2012 auch in Tihange bekannt.
Im Februar 2015 teilten Electrabel und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANK (Agence Fédérale de Contrôle Nucléaire ) mit, man habe tausende neue Risse in den Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 gefunden.
Allein in Tihange stieg die Zahl von 2.000 auf 3.150.
(Text mit Material von: Flyer A. Curie; M. Haase; chw)

siehe auch => .ausgestrahlt-Info: Atomkraft in Belgien

Der GAU von Tschernobyl 1986 (Ein 5-min.-Info-Film von 2011)

Was geschah in Tschernobyl? • ZDF – heuteplus – 2-min.-Info • Am 26.04.2016 auf YouTube veröffentlicht


siehe auch => Die Atomkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 . . . www.ausgestrahlt.de
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„Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit“

Bild: pixabay.com

Bericht vom 2. Prozesstag (11. April) am Amtsgericht Heilbronn gegen Cécile Lecomte. Ihr wird vorgeworfen am 16. November 2017 nicht schnell genug den schwimmenden Protest beim 4. Neckar-Castor-Transport verlassen zu haben, nachdem es eine sehr fragwürdige Versammlungsauflösung gegeben hatte.

„Richter Reißer verliert die Nerven und jede Verhältnismäßigkeit“

Wenn eine Beschuldigte nicht kuscht, sondern im Gericht schlicht erwartet, dass sich der Richter an die Strafprozessordnung hält, dann wird es spannend. Dann zeigt Richter Reißer, dass in seinem Saal nur sein Wille zählt, auch wenn es wie beim heutigen Prozess wegen der Castor-Transporte 2017 nur um eine Ordnungswidrigkeit geht, wenn überhaupt. Mal will der Richter Anträge nur mündlich hören, dann wieder will er Anträge nur schriftlich zum alleinigen Lesen für sich bekommen, ohne dass die ZuhörerInnen die wesentlichen Inhalte erfahren können. Anträge zur Beweisaufnahme, zur Prozessführung, zur Befangenheit wurden sämtlich schematisch in Rekordtempo abgelehnt, die wenigsten mit Begründung, und auch die wenigen Begründungen waren inhaltlich nicht vertretbar.

Das ganze unter Verweigerung eines Rechtsbestandes, indem der Richter wie schon beim vorherigen Prozesstag erneut drei VerteidigerInnen kurzfristig ablehnte, weil sie ihm nicht stromlinienförmig genug erschienen, und mit einer permanenten Drohkulisse von acht teilweise stehenden Justizmachtleuten im Saal. Es ist ebenso ein Skandal, dass Richter Reißer sich erneut weigerte, den Verhandlungsverlauf zu protokollieren oder protokollieren zu lassen. Ein nachträgliches Gedächtnisprotokoll verletzt das Recht auf einen fairen Prozess ebenso wie die grobe Unvollständigkeit der Akte und die Ablehnung aller Beweisanträge.
Nach gut zwei Stunden eskalierte die Situation, als der Richter der Beschuldigten nach abruptem Beenden der Beweisaufnahme ein Ultimatum von einer Minute setzte, mit ihrem Schlusswort zu beginnen. Eine hierfür beantragte Pause lehnte er ab, alle dazu gestellten Anträge wurden kurz abgebügelt. Als der Beschuldigten in dieser angespannten Willkür-Situation ein wenig vornehmes Wort heraus rutsche, erhielt sie eine Ordnungsstrafe von 300 Euro aufgebrummt, kurz später folgte als weitere Überreaktion des Richters ein Ausschluss der Beschuldigten, sie dürfe dann nur noch „still der Urteilsverkündung beiwohnen“.

Da der Richter ja alle VerteidigerInnen verhindert hatte und sich die Beschuldigte somit nur selbst verteidigen konnte, wäre damit auch die Verteidigung vom Prozess ausgeschlossen gewesen. Somit musste die Beschuldigte erneut das Wort ergreifen, was der Richter nicht duldete.
Offenbar mit seinen Nerven und seiner Autorität am Ende, verlor er nun jedes Maß und verhängte drei Tage „Ordnungs“- Haft zur sofortigen Vollziehung, zum Entsetzen der Zuhörerschaft, die sich das Recht nahm, diese zynische Willkür in freier Meinungsäußerung zu kommentieren. Wobei vom Richter jeder Satz mit dem Hinauswurf aus dem Gerichtssaal beantwortet wurde, wodurch sich dieser schnell leerte. Wie es mit dem Prozess weitergeht, blieb unklar. Man kann annehmen, dass das Gericht erneut Tumulte behaupten wird, die es gar nicht gab, um somit auch im Nachhinein die absurden Durchsuchungen der ProzessbesucherInnen vor Beginn und die Einschüchterungskulisse im Gerichtssaal zu rechtfertigen.

Zu erwähnen ist noch, dass einem gehbehinderten Prozessbesucher sein Gehstock weggenommen und nicht rechtzeitig wieder gegeben wurde, dass ein anderer Prozessbesucher wegen Fotografierens vor dem Gerichtsgebäude gewürgt wurde und dass die Polizei die schwerst gehbehinderte Beschuldigte zwang, ihren Elektrorollstuhl zu verlassen und in ein ungeeignetes Fahrzeug für den Transport in die Haft einzusteigen.

Es handelte sich unseres Erachtens um einen typischen politischen Prozess, in dem man für seine Gesinnung bestraft wird.

Quelle: Bündnis „Neckar castorfrei“

26. April: Demo in Brüssel für Schließung gefährlicher Reaktoren

Demonstration am 26. April in Brüssel für die sofortige Schließung der fünf gefährlichsten Reaktoren Belgiens

  • Auftaktkundgebung: 15 Uhr Gare du Nord, Rue du Progrès 76, B-1030 BLX-Schaerbeek  
  • Demonstration: 16  Uhr zur Betreiberfirma Engie, Boulevard, Simon Bolivar 34
  • Ende der Demo gegen 17 Uhr

http://findunucleaire.be/

Tschernobyl: 33 Jahre nach der Katastrophe sind auf einem Gebiet – das fünfmal so groß ist wie Belgien –  mehr als 80 Prozent der Kinder durch Radioaktivität erkrankt.

Auch die Atomenergie trägt zur globalen Erwärmung bei und bremst den Umstieg auf erneuerbare Energieformen — sowie Energieeffizienz- und Speichertechnologien durch Verstopfung der Stromnetze.

Info, Argumente, Fragen an die Parteien: www.endederatomkraft.be

Mahnwache vor der deutschen Filiale von Engie in KÖLN, Aachener Straße 1044Straßenbahnlinie 1, Mohnstraße — zeitgleich ab 15.30: www.antiatomkoeln.de

Kein Tschernobyl in Belgien: Am 33. Jahrestag der Atomkatastrophe in der Ukraine fordern wir von Politik, Atomaufsicht und Energiewirtschaft:

Schalten Sie die fünf gefährlichsten Reaktoren sofort ab!

(Tihange I, Doel I und II von 1975, Tihange II und Doel 3 mit den Rissen im Druckbehälter und in der Rostschutzplattierung der Primaärkühlkreisläufe sowie der Wärmetauscher).

Risse im Reaktordruckbehäter, fehlerhafter Beton, Undichtigkeiten in Primär-kühlkreisläufen… Seit 2012 haben sich die Vorfälle in den belgischen Atom-kraftwerken verschärft, die veraltet und zunehmend unzuverlässig sind. Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Atomunfalls steigt von Tag zu Tag. Er würde ganz Belgien und einen Teil der Nachbarländer verseuchen.

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Zivilgesellschaft stärken, Gemeinnützigkeit verteidigen!

Seit der Bundesfinanzhof ATTAC im Februar die Gemeinnützigkeit entzogen hat, bangen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls um ihren Status.
Nun hat die „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ eine Unterschriften-Aktion gestartet.

Aus dem Petitionstext:
Wir fordern Rechtssicherheit für politische Willensbildung!

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf:
• Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
• Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
• Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.
. . . => klick hier zum weiterlesen, informieren und unterzeichnen
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19. April: Ostermarsch in Gronau

Karfreitag, 19. April, findet der nächste Gronauer Ostermarsch statt! Die Auftaktkundgebung findet um 13 Uhr am Bahnhof Gronau statt – danach führt der Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage.

Gründe gibt es leider viele: die USA und Russland haben den INF-Vertrag (Verbot des Besitzes, Produktion und Test von nuklearen Mittelstrecken-Raketen) gekündigt, Brexit-Chaos mit ungewissen Auswirkungen auf den Urenco-Urananreicherungs-Konzern, geplante Vervierfachung des Anreicherungsgrades bei Urenco, Anschaffung neuer atombombenfähiger Bundeswehr-Kampfjets für die US-Atombomben in Büchel (Rheinland-Pfalz)… Und jüngst eine gefakte Stellungnahme im Bundestag zugunsten von Urenco zum Gesetzentwurf mit dem die Uranreicherungsanlage stillgelegt werden sollte…

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