IPPNW und über 60 weitere Initiativen unterzeichnen die „Westcastor-Resolution“

Drei Wochen nach Vorstellung der Westcastor-Resolution haben inzwischen bundesweit über 60 Initiativen, Verbände und Parteien die Resolution unterzeichnet – darunter auch IPPNW-Deutschland.

Die IPPNW unterstützt damit die Forderungen eines möglichst sicheren Zwischenlager-Neubaus in Jülich sowie den Stopp der Castortransportpläne aus Jülich nach Ahaus oder in die USA.
Dr. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der IPPNW dazu: „Wir haben die Westcastor-Resolution unterzeichnet, weil wir, wie die vielen Bürger*innen-Initiativen in Nordrhein-Westfalen, der Meinung sind, dass gefährlicher Atommüll nicht planlos durch die Landschaft transportiert werden darf. Bis es eine verantwortbare Lösung für die Dauerlagerung gefährlicher Strahlenabfälle gibt, ist die sicherste Lösung für den Atommüll aus Jülich der Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Gelände. Das Lager in Ahaus ist ebenfalls unzureichend gegen Naturkatastrophen oder Anschläge gesichert und auch ein Weitertransport in die USA entbehrt aktuell jeder politischen und wissenschaftlichen Grundlage.“

Durch die Westcastor-Resolution wird deutlich, dass sich nicht nur die Betroffenen in Ahaus und dem Münsterland gegen die sinnlose Atommüllverschiebung wehren.
Denn im Raum Aachen/ Jülich haben alle Anti-Atomkraft-Initiativen und mehrere politische Parteien die Resolution unterzeichnet und sprechen sich für einen möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich aus. Darunter sind zum Beispiel das Aktionsbündnis Stop Westcastor, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie und Bündnis 90/ Die Grünen Jülich.

Ebenso stößt die Resolution bundesweit auf Zustimmung und fordert die zuständigen Landes- und Bundesministerien endlich zu verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf.
Eigentümer der 152 Castoren ist die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, die dem Bundesfinanzministerium gehört, aber auch das NRW-Wissenschafts- und das NRW-Umweltministerium haben Staatssekretäre im Aufsichtsrat dieser Firma und die NRW-Atomaufsicht ist weisungsbefugt, um einen sichere Lagerung der Castoren zu gewähren.
„Es darf nicht sein, dass die Ministerien die Verantwortung hin und her schieben und so einen zügigen und möglichst sicheren Zwischenlager-Neubau in Jülich verzögern“ erklärt Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen in Ahaus, den USA und Jülich, die dem gefährlichen Atommüll ausgesetzt sind bzw. ausgesetzt werden“.
(PM vom 17.10.2016 von IPPNW; Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
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p.s.: Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Jülich und viele andere haben die Westcastor-Resolution schon unterzeichnet. Vielleicht entschließen sich ja auch noch andere Orts-/Kreisverbände zur Unterzeichnung.
Wenn auch Ihr die Westcastor-Resolution mit eurer Gruppe/ eurem Verband oder eurer Partei unterzeichnen wollt, meldet Euch bitte mit dem Betreff „Westcastor-Resolution“ unter info[at]sofa-ms.de

Trauer um Willi Hesters

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und auch weit darüber hinaus trauern um Willi Hesters.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen ist am 26. September 2016 im Alter von nur 61 Jahren gestorben.
Das innige Mitgefühl der Initiativen gilt seiner Frau und den Familienangehörigen.

Willi Hesters setzte sich seit vielen Jahren im Münsterland und anderswo unermüdlich für eine sichere Energieversorgung ohne Atomkraftwerke und Uranfabriken ein. Immer wieder setzte er Zeichen und vermittelte, dass die Zukunft mit kleinen und großen Schritten positiv gestaltet werden kann. Er war für viele Menschen in seinem Umfeld ein großes Vorbild und verlässlicher Partner, da er sich unermüdlich für die Dinge die ihm wichtig waren eingesetzt hat, ohne sich selbst in den Vordergrund zu stellen. Seine ganze Kraft hat er in die ehrenamtliche politische und soziale Arbeit gesteckt. Mit seinem Optimismus motivierte er immer wieder Menschen, sich für eine friedliche Welt zu engagieren. Selber war er auch in der Flüchtlingshilfe sehr aktiv und unterstützte vor Ort Flüchtlinge.
Wenn es mehr Menschen wie Willi Hesters gäbe, dann sähe die Welt schon etwas besser aus.

Im Münsterland hat sich Willi Hesters besonders gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau, gegen das Atommüll-Lager in Ahaus und gegen die mit den Anlagen verbundenen Uran- und Atommüll-Transporte engagiert. Seine Aktivitäten führten ihn dabei auch bis nach Russland. Dort unterstützte er die Proteste russischer Umweltorganisationen gegen Uranmülltransporte von Gronau nach Russland.
Willi Hesters hat dabei einen wichtigen Beitrag zur Beendigung dieser gefährlichen Transporte geleistet. Zudem hatte er durch seine Arbeit großen Anteil daran, dass Atommülltransporte von Ahaus nach Russland verhindert werden konnten.
Bis kurz vor seinen plötzlichen Tod hat er an der Planung einer Demonstration gegen Atomanlagen und Atomtransporte mitgewirkt, die am 29. Oktober in Lingen stattfinden wird.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen werden Willi Hesters nicht vergessen und werden sich in seinem Sinne weiter für ein Leben ohne Atomanlagen, ohne Kriege und für internationale Völkerverständigung einsetzen.

An der Abschiedsfeier mit Urnenbeisetzung können alle Menschen, die Willi Hesters kannten, teilnehmen:
Freitag, 7. Oktober, 15.30 Uhr,
Friedhof Nordwalder Straße, Emsdetten.
(PM)

Erstmals findet die Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen in Aachen statt

Am Samstag, 10.09.2016, treffen sich die Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW im Welthaus in Aachen.
Sie beraten dort über aktuelle Themen und planen Schwerpunkte für gemeinsame Aktionen.
Es wird auch darum gehen, wie weiterhin Druck auf den Betreiber des AKWs Tihange ausgeübt werden kann.

In den vergangenen Jahren hat sich die NRW-Anti-Atom-Landeskonferenz (LaKo) zur besseren Vernetzung bewährt.
„Es hat seit 1977 in der Anti-AKW-Bewegung viele LAKOs gegeben, aber noch nie eine in Aachen. Das Treffen aller NRW Anti-Atom-Gruppen in Aachen bedeutet auch, dass die Relevanz von Tihange in ganz NRW gesehen wird.“ betont Martina Haase von der AKW-Nee Gruppe in Aachen.

Aber auch an weiteren Anti-Atom-Themen dürfte es den Teilnehmer*innen nicht mangeln: rostige Fässer in der Duisburger Konditionierungsanlage, Drohung von Castor-Transporten zwischen Jülich und Ahaus, ständige Urantransporte quer durch NRW, Uranlieferungen aus Gronau zu den AKWs Tihange und Fessenheim, die Brennelementefabrik in Lingen und dann natürlich direkt an den NRW-Grenzen die Schrott-Reaktoren in Tihange und Doel.
Es gibt viel zu tun in der Anti-Atom-Bewegung. In Aachen wird dazu am Wochenende ein wichtiger Schritt getan!

(PM von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie)
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=> Einladung zur Anti-Atom Landeskonferenz NRW am 10. September 2016 . . . 29. August 2016 . . . ASW Weiterlesen

Treffen zwischen Anti-Atomkraft-Initiativen und NRW-Atomaufsicht

Beendigung Urananreicherung / Verhinderung Castor-Transporte

Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Rheinland sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) haben sich mit der Landesatomaufsicht im NRW-Wirtschaftsministerium getroffen.
Bei dem konstruktiven Gespräch ging es um die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau sowie Möglichkeiten zur Verhinderung der angekündigten Castor-Transporte aus Jülich und Garching ins Zwischenlager Ahaus.

1. Zur Urananreicherung in Gronau . . .

. . . teilte das NRW-Wirtschaftsministerium mit, dass die Landesregierung die Einladung des Bundesumweltministeriums zu Gesprächen über eine Stilllegung der Gronauer Uranfabrik angenommen habe und diese Gespräche in einigen Wochen beginnen.

„Wir erwarten, dass sowohl die NRW-Landesregierung wie auch die Bundesregierung ernsthaft verhandeln und zügig die Urananreicherung beenden. Zudem droht mit dem Beginn einer zeitlich unbefristeten Lagerung von Uranmüll in Gronau die Entstehung eines oberirdischen Endlagers,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen forderten deshalb die NRW-Atomaufsicht auf, die mittlerweile auf Anfang 2017 verschobene Inbetriebnahme des neuen Uranmüll-Lagers in Gronau zu verhindern sowie die hochgefährliche Freilagerung von Uranhexafluorid (UF6) zu beenden.
Auch ein Exportstopp von angereichertem Uran aus Gronau für die Brennelementeproduktion für Pannenreaktoren – wie z. B. in Belgien und bald in der Ukraine – war Gesprächsthema.

2. Zu den angekündigten Castor-Transporten von Jülich nach Ahaus . . .

. . . betonte das NRW-Wirtschaftsministerium, dass weiterhin alle drei Optionen – Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA sowie Transport nach Ahaus – für die 300.000 hochradioaktiven Brennelementkugeln auf dem Tisch lägen.

„De facto ist aber durch die im Juli erteilte Einlagerungsgenehmigung für das Zwischenlager Ahaus diese Option die einzige, die von den Betreibern des Forschungszentrums Jülich – dem Bund und dem Land NRW – ernsthaft und mit Nachdruck verfolgt wird. Wir erwarten jedoch von der NRW-Landesregierung die Einhaltung des Koalitionsvertrags von 2012: Das bedeutet nur noch einen Castor-Transport von Jülich, nämlich in ein noch zu errichtendes Endlager. In der Zwischenzeit ist der Neubau eines sicherheitstechnisch modernen Zwischenlagers in Jülich die einzige Alternative, denn auch einen Atommüll-Export lehnen wir entschieden ab,“ so Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

3. Die Anti-Atomkraft-Initiativen . . .

. . . erneuerten in Düsseldorf zudem ihre Einladung an NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin, die beiden Atomstandorte in Gronau und Ahaus persönlich zu besuchen und mit den Initiativen sowie der Bevölkerung vor Ort zu sprechen. Die Initiativen und die NRW-Atomaufsicht erklärten ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen.

„An den Atomstandorten Gronau und Ahaus sind die Dinge momentan politisch stark im Fluss. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass die Urananreicherung und die Brennelementefertigung endlich in den Atomausstieg einbezogen werden, und dass gefährliche und sinnlose Atomtransporte quer durch NRW unbedingt vermieden werden. Die NRW-Landesregierung muss dem Leben und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern klar Vorrang einräumen gegenüber den Interessen des Urananreicherers Urenco und des Forschungszentrums Jülich,“ so Angelika Claussen vom IPPNW.

(PM vom 2. September 2016 von • Aktionsbündnis Münsterland gegen AtomanlagenArbeitskreis Umwelt (AKU) GronauBI „Kein Atommüll in Ahaus“Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung))

Einladung zur Anti-Atom Landeskonferenz NRW am 10. September 2016

An die Teilnehmer*innen bisheriger Anti-Atom-Landeskonferenzen in NRW, an weitere Umwelt- und Friedensinitiativen in NRW, an landesweite Umweltverbände, politische und kirchliche Jugendorganisationen, an Energiewendegruppen, an Anti-Atom-Initiativen in den Niederlanden, Belgien und in Niedersachsen

Hallo liebe Leute!

Wir laden herzlich für den Samstag, den 10. September 2016 zu einer Landeskonferenz (LaKo) nach Aachen ein.
Ziel dieses Treffens soll es sein, gemeinsame Aktionen und Schwerpunkte für die kommende Zeit zu planen und abzustimmen.
Datum: Samstag, 10. September 2016
Uhrzeit: 11:00 bis ca. 17:00 Uhr
Ort: Welthaus Aachen (www.welthaus-aachen.de)
Adresse: 52064 Aachen, An der Schanz 1
(direkt am Bahnhof „Schanz“)

Seit unserer letzten LaKo im Jahr 2014 haben sich die Probleme an den Atomstandorten in NRW weiter verschärft.

Neue Gefahren drohen durch die Schrottreaktoren in Belgien (Doel/Tihange) und Frankreich (Fessenheim/Cattenom) , die ja bekanntlich auch von der Brennelementefabrik in Lingen und der Urananreicherung in Gronau mit „Brennstoff“ beliefert werden.
In der Städteregion Aachen formiert sich der Widerstand und mittlerweile klagen rund 70 Gemeinden gegen den Weiterbetrieb von Tihange-2 (NL, D, L).

Das Atomdesaster in Jülich nimmt keine Ende, noch immer stehen die Wahnsinns-Planungen, den Atommüll in die USA zu exportieren im Raum und auch das „Zwischenlager“ in Ahaus steht hierfür im Focus der Atombetreiber.

An der UAA in Gronau soll noch in 2016 das neue Uranmülllager für 60.000t Uranoxid in Betrieb genommen werden, das Uran-Freilager in Gronau ist so voll wie noch nie und auch der Urenco-Verkauf und Börsengang ist noch nicht vom Tisch.

Auch die Schließung der Konditionierungsanlage in Duisburg im Jahr 2019 steht nach aktuellen Verlautbarungen wieder in den Sternen, 1307 Atomfüllfässer aus Gorleben, z.T. angerostet, sei Dank.

Atom-bzw. Urantransporte haben statt ab-, wie es die Landesregierung vorsah, über Straßen und Schienen in NRW zugenommen.

Wie zu befürchten, haben sich die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den Atommüll „herausgekauft“ und die nuklearen und finanziellen Hinterlassenschaften „vergesellschaftet“.
Und auch die Ergebnisse der sog. Atommüllkommission sind eine Farce: „Außer Spesen nix gewesen“.

Es gibt also genug zu besprechen und zu planen, auch über das Jahr 2016 hinaus!

Schon jetzt möchten wir euch auf die geplante Demonstration am 29.10.16 in Lingen hinweisen.

(Den Aufruf findet ihr unter www.lingen-demo.de)

Atomausstieg bleibt Handarbeit!

In diesem Sinne bis zum 10.9. in Aachen!
Einlader: NRW Anti-Atom Landeskonferenz
Kontakt: Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (www.anti-akw-ac.de)

History ? „Trainstopping“ – Castor-Widerstand Ahaus 1998

(2-min. – Vorschau)

Ein Video über den Widerstand gegen den Castortransport nach Ahaus im März 98

Der 60-minütige Dokumentarfilm wurde auf professionellem Digital- Videoequipment von einer Gruppe 16-18jähriger Wuppertaler Schülerinnen und Schülern anläßlich des CASTOR Transportes in das Atomzwischenlager Ahaus im März 98 mit Unterstützung durch 3 Medienpädagogen des „Medienprojektes Wuppertal“ gedreht.
Er thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport.
Aspekte des Videos sind: die Demonstrationen in Ahaus und Münster, Widerstandsaktionen, Gleisbesetzungen und deren Räumung, Polizeigewalt gegen den Widerstand der DemonstrantInnen, das Leben der DemonstrantInnen in den Camps, Interviews mit der Bevölkerung vor und während des Transportes, mit Gefangenen (nach ihrer Freilassung), GleisbesetzerInnen etc. und eine Reflexion der jugendlichen FilmemacherInnen selbst. • Länge 60 Min. • © 1998 Medienprojekt Wuppertal
www.medienprojekt-wuppertal.de

 

Bundesverfassungsgericht stoppt Polizeiwillkür gegen AntiAtom-Demonstrant*innen

(PM vom 10.8.16 von www.bi-luechow-dannenberg.de)
Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf sie diese trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.

Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert.
Nur ein Teil war der Aufforderung durch die Polizei gefolgt, sich von den Gleisen zu entfernen.
1.346 Demonstranten blieben trotzig sitzen und wurden in Gewahrsam genommen und in einer “Freiluft” – Gefangenensammelstelle auf offenem Feld verbracht – ohne richterlichen Beschluss, wie es sich eigentlich gehört.
Erst als der Castorzug den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden sie peu à peu freigelassen.

Einer dieser Castor-Gegner hatte geklagt und verlangte Schmerzensgeld, wurde aber vom Landgericht Lüneburg belehrt, dass er als Folge seines rechtswidriges Verhalten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe. Nun, nach dem Beschluss des Höchsten Gerichts, muss das Landgericht Lüneburg den Fall erneut verhandeln. (AZ: 1 BvR 171/15)

“Dieses Urteil erfüllt den Kläger aber auch uns alle mit Genugtuung”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Fall. Wieder einmal musste erst ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht erfolgen, damit die polizeiliche Willkür bei Castor-Transporten dokumentiert wird.
In der Regel, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, bleibe das rechtswidrige Verhalten der Polizei folgenlos. “Wir erinnern keinen Fall, wo es dienstrechtliche Konsequenzen gehabt hat”, so Ehmke. Man musste sogar davon ausgehen, dass der Rechtsbruch durch die Polizei eingeplant war, um den Castortransport abzuwickeln. Allein Klagen, die ein Schmerzensgeld einforderten, hätten diese unsägliche polizeiliche Praxis bremsen können.

weiterlesen => Ein Kommentar von Rechtsanwältin Ulrike Donat
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mehr Infos zum Castor 2011 => http://antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/castor2011

NRW sieht für Jülich-Castoren keine Zuständigkeit

Sehr enttäuscht sind die Anti-Atomkraft-Initiativen von der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums in Bezug auf die drohenden Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus.

Antwort zu Jülicher Castor-Debakel enttäuschend

Bislang hatte die NRW-Landesregierung stets gefordert, dass die rund 300.000 hochradioaktiven Brennelementkugeln nur noch einmal, nämlich in ein Endlager, transportiert werden sollen.
Nun heißt es lapidar mit Blick auf die bereits erteilte Einlagerungsgenehmigung für die 152 Jülicher Castoren ins Zwischenlager Ahaus sowie die bereits beantragte Transportgenehmigung: „Das Land NRW hat insofern für beide vorgenannten Genehmigungen keine atomrechtlich begründbaren Zuständigkeiten, um die möglichen Transporte von Jülich nach Ahaus oder die Aufbewahrung in Ahaus zu untersagen.“

„Das ist eindeutig zu wenig, denn erstens ist das Land NRW selbst am Forschungszentrum Jülich beteiligt und somit für die Entstehung des Atommülls gemeinsam mit der Bundesregierung verantwortlich. Und zweitens kann sich die Atomaufsicht in NRW nicht um ein hochbrisantes Thema drücken, das zwei Atomstandorte in NRW betrifft sowie eine mögliche Transportstrecke, die quer durch die dichtbesiedeldsten Gebiete des Landes führt. Die Landesregierung steht bei den Bürgern mit ihrem Koalitionsvertrag im Wort und muss den Castor-Wahnsinn für NRW verhindern,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

(aus einer PM von • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) vom 9. August 2016)

Mahnwache vor dem Ahauser Rathaus

Sondersitzung des Stadtrates wegen 152 Jülicher Castoren, die in das Ahauser Zwischenlager sollen

Jülich / Ahaus, 02.08.2016
Für den kommenden Donnerstag, 4. August 2016 hat die Ahauser CDU eine Sondersitzung des Stadtrats beantragt.

Einziger Tagespunkt: die 152 Jülicher Castoren. Dabei geht es um die kürzlich erteilte Einlagerungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung der Jülicher AVR-Brennelemente im Zwischenlager Ahaus.
„Die Ahauser CDU scheint alarmiert zu sein, sonst hätte sie keine Sondersitzung beantragt“, so Peter Bastian vom SOFA Münster (Sofortiger Atomausstieg). Eingeladen sind Vertreter vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft (JEN) und von der Gesellschaft für Nuklear Service (GNS). Sie sollen den Ratsmitgliedern Rede und Antwort stehen.
„Obwohl das Ahauser Zwischenlager als unzureichend gegen Terrorangriffe gesichert gilt und das BfS den Bau einer Schutzmauer angeordnet hat, ist eine Einlagerungsgenehmigung erteilt worden“, sagt Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.
Aus aktuellem Anlass findet am 4. August um 18 Uhr vor dem Ahauser Rathaus eine Mahnwache statt.
Marita Boslar vom „Aktionsbündnis Stop Westcastor„: Die Jülicher Castoren erst einmal nach Ahaus zu transportieren ist eine Scheinlösung, denn was ist nach 2036, wenn die Genehmigung für das Ahauser Zwischenlager ausläuft? Ein Endlager gibt es dann noch nicht.“

Atomkraftgegner kündigen weitere Proteste an

Seit Jahren fordern Atomkraftgegner den Neubau eines zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich. Das könnte viele Castor-Transporte vermeiden. Die AKW-Gegner vermuten, dass an dieser Option gar nicht gearbeitet wird, denn seit Jahren wartet das BfS auf Unterlagen, die einen Neubau ermöglichen.
Peter Bastian (Sofortiger Atomausstieg Münster): „Sollte nun auch die noch fehlende Transportgenehmigung zwischen Jülich und Ahaus erteilt werden, wird es Proteste an den Transportrouten kreuz und quer über die NRW-Autobahnen geben!“
(PM von Bündnis gegen Castor-Exporte vom 02.08.2016)