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Atomkraftgegner*innen entsetzt: Uranmüllexporte nach Russland schon 2016

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände reagieren entsetzt auf das Eingeständnis des Urananreicherers Urenco gestern Abend im WDR-TV-Magazin Westpol, dass man schon seit 2016 wieder abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) nach Russland exportiert habe. Bislang waren nur Exporte ab diesem Mai bekannt. Es gibt starke Hinweise, dass hinter den jetzt bekannt gewordenen zusätzlichen Exporten aus Großbritannien in Wirklichkeit Kettenexporte aus Gronau stecken.

In 2017 hatte Urenco gegenüber den Westfälischen Nachrichten in Gronau eingestanden, dass insgesamt 12 700 Tonnen abgereichertes UF6 aus Gronau zunächst nach Südfrankreich zur sogenannten „Dekonversion“ in Uranoxid geliefert worden seien. Just in 2016 sei das Uranoxid dann aber von Südfrankreich zur britischen Urananreicherungsanlage Capenhurst „getauscht“ worden. Eine wirkliche Erklärung dafür gab es nicht. Abgereichertes UF6 fällt bei der Urananreicherung als Abfallstoff an, in Gronau circa 5000 Tonnen pro Jahr. Zur sichereren Lagerung wird es in Uranoxid umgewandelt. Dafür wurde in Gronau 2014 eine Uranmüll-Lagerhalle eröffnet, die aber bis auf Weiteres leersteht.

Nun ergibt sich eine völlig neue Sachlage: Während die 12 700 Tonnen abgereichertes Uran aus Gronau 2016 effektiv nicht mehr zur Entsorgung zurückkamen, lagern in Russland nun 12 000 Tonnen mehr. Die britische UAA Capenhurst wurde 2016 anscheinend als reine Mittlerstation genutzt, um den eigentlichen Export von Gronau zu verschleiern. Egal welche Uranfässer tatsächlich nach Russland gelangten, im Gesamtkonzern Urenco zählt nur die Gesamtbilanz.

„Besonders empört sind wir über das Verhalten von Urenco, den Urenco-Miteigentümern RWE und EON sowie des Bundesumweltministeriums. Trotz mehrfacher Nachfragen in Briefen, persönlichen Gesprächen und auf den Jahreshauptversammlungen wurden die neuen Exporte von Gronau via Capenhurst nach Russland und jetzt direkt nach Russland zwei Jahre lang verschwiegen. Das ist Vertuschung. Die Behauptung, es handele sich um ‚Wertstoff‘, ist eine reine Schutzbehauptung, um einer strafrechtlichen Verfolgung in Deutschland und Russland zu entgehen“, erklärte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Im August 2018 waren Vertreter*nnen des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der IPPNW und von ICAN Deutschland von RWE zu einem Gespräch im RWE-Hauptquartier in Essen eingeladen. Mit am Tisch saß der Chef von Ureno Deutschland, Dr. Joachim Ohnemus. Weder Herr Ohnemus noch die RWE-Vertreter berichteten trotz Nachfragen über die neuen Russland-Verträge. Zwei Monate später fand im Oktober 2018 ein weiteres Gespräch im Bundesumweltministerium (BMU) in Bonn statt. Auch dort verschwiegen die Ministeriumsvertreter die neuen Russland-Geschäfte. Auch schriftlich gab das Ministerium im August 2018 und im September 2019 keinerlei brauchbare Auskunft auf konkrete Fragen zum Thema.

„Offensichtlich war allen Beteiligten bei Urenco, bei RWE und im BMU die Brisanz der Russland-Verträge sehr klar. Deshalb wurde versucht, diese so lange wie möglich geheim zu halten. Das ist ein Skandal, der Konsequenzen haben muss. Urenco und RWE sind nicht willens, ihren eigenen Atommüll in Deutschland sicher zu entsorgen und sie täuschen dafür die Öffentlichkeit. Das muss zwingend zur Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau führen“, ergänzte Dr. Angelika Claussen, Europa-Vorsitzende der Ärzteorganisation IPPNW.

18. November: Nächster Uranmülltransport? Neue Proteste

Angesichts der neuen Sachlage weiten russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände ihre Proteste gegen den Uranmüllexport von Gronau nach Russland aus:

1. Eine Resolution gegen die Uranmüllexporte von Gronau nach Novouralsk bei Ekaterinburg vom letzten Freitag wurde von mehr als 15 russischen Umweltorganisationen unterschrieben.

2. Eine russische Online-Petition von Greenpeace Russland an die Urenco-Miteigentümer RWE und EON sowie an den staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde inzwischen von mehr als 30 000 Bürger*nnen unterzeichnet.

3. Am Sonntag, 17. November, findet um 13 Uhr eine Kundgebung vor der Urananreicherungsanlage Gronau statt. Sprechen werden dort auch VertreterInnen russischer Umweltorganisationen.

4. Für Montag, 18. November, rechnen Anti-Atom-Initiaitiven nach bisherigem Stand mit einem neuen Uranmülltransport von Gronau nach Russland. Die Transportwaggons stehen schon seit einer Woche auf dem UAA-Gelände in Gronau. Bereits jetzt sind in Gronau und Münster Mahnwachen mit russischer Beteiligung angekündigt.

Weitere Proteste sind in Vorbereitung.

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Uranmüllexport der Urenco Gronau-Russland

Neue russisch-deutsche Anti-Atom-Proteste:
– Russischer Generalstaatsanwalt eingeschaltet
– Online-Petition an RWE, EON und Kanzlerin Merkel
– 17. November, 13 Uhr: Kundgebung an UAA Gronau

Russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände weiten ihre Proteste gegen den Uranmüllexport des Urananreicherungskonzerns Urenco von Gronau nach Russland aus:
Greenpeace Russland schaltete jetzt den russischen Generalstaatsanwalt ein wegen des Verdachts des illegalen Atommüllimports in die Russische Föderation. Zugleich startete Greenpeace Russland am Wochenende eine Online-Petition an die Urenco-Miteigentümer RWE und EON sowie an den staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis zum gestrigen Abend (4. November 2019) unterzeichneten bereits mehr 20 000 Bürger*innen die Petition. Für jede Unterschrift erhalten RWE und EON in ihren Firmenzentralen in Essen jeweils eine Protestmail.

Zudem kündigen die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland für Sonntag, den 17. November, um 13 Uhr an der Urananreicherungsanlage Gronau eine Kundgebung an. Gastredner wird dabei Vladimir Slivyak sein, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense. Für den folgenden Montag, 18. November, erwarten die Initiativen den nächsten Uranmülltransport von Gronau nach Russland, zunächst per Bahn und LKW zum Hafen nach Amsterdam. Von dort gelangt das Uran per Schiff nach St. Petersburg.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie mit Billigung der deutschen und russischen Regierung wieder abgereichertes Uran aus Gronau nach Russland gebracht werden soll. Wir fordern RWE und EON dringend auf, mit ihren Urenco-Anteilen für ein Ende dieser Exporte zu sorgen. Bundeskanzlerin Merkel muss als Regierungschefin ebenfalls für ein Veto gegenüber den beiden anderen Urenco-Regierungen in Den Haag und London eintreten“, erklärte Rashid Alimov, Energieexperte von Greenpeace Russland.

„Uns ist es schon 2009 durch internationale Proteste gelungen, die damaligen Uranmülltransporte von Gronau nach Russland zu stoppen. Das wird uns auch dieses Mal wieder gelingen, weil es keinerlei Rechtfertigung für den unmoralischen und zynischen Atomdeal gibt. Das werden wir in den kommenden Wochen in Zusammenarbeit mit den deutschen Partnerinitiaven sehr deutlich machen. Ich freue mich über die Einladung nach Gronau“, ergänzte Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender von Ecodefense.

„Wir sind bestürzt, dass die Bundesregierung diesen Uranexport im Bundestag auch noch gutheißt. Offensichtlich wird in Berlin alles getan, um die Urananreicherungsanlage in Gronau so lange wie möglich am Laufen zu halten – entgegen der gesellschaftlichen Entscheidung für einen Atomausstieg. Wer seinen Atommüll nicht im eigenen Lande entsorgen kann oder will, muss seine Atomanlage zwingend stilllegen – Russland ist nicht die Lösung für das massive Atommüllproblem“, so Christina Burchert vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

(Quelle: Gemeinsame Presseerklärung von Ecodefense, Russland Greenpeace Russland Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung vom 5. November 2019)

(Video vom 23.10.2019)
Der .ausgestrahlt-Film erklärt kurz und kompakt, warum das laufende Standortauswahl-Verfahren an den eigenen Ansprüchen scheitert und den Weg zum bestmöglichen Atommüll-Lager nicht findet, sondern verbaut.
=> Weitere Infos: https://ausgestrahlt.de/standortsuche

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Heute ist die Abfahrt eines Uranmüllzuges aus der Urananreicherungsanlage Gronau mit Ziel Russland bestätigt worden. Atomkraftgegner*innen reagieren mit Protesten. . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 28.10.2019

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(28.10.2019 Uranmüll-Zug durch Münster Hauptbahnhof • Veröffentlicht von Eichhörnchen)

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siehe auch =>
Billige Entsorgung von Atommüll: Uranzug rollt nach Russland
Ein weiterer Atomtransport mit radioaktivem und giftigem Uranhexafluorid soll am Montag Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage verlassen. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 28.10.2019

und =>
Protest gegen Uranabfall-Transport aus Gronau
• Uranabfall soll nach Russland gehen • Lieferung von 6.000 Tonnen geplant • Wiederanreicherung oder Entsorgung? . . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 28.10.2019

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(Veröffentlicht am 11.04.2018 • Gronau & Urenco – Gefahren atomarer Brennelemente-Fabriken & atomarer Brennelemente-„Zwischenlager“)

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Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19. Januar 2019 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegener*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte Cécile Lecomte den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein. Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ ansehen wollen?

Weder Cécile Lecomte noch ihr Anwalt erkennen in dem zugrunde liegenden Strafbefehl einen konkrekten Vorwurf. Die Staatsanwalt präzisiert diesen in folgendem „Kernsatz“: Die angeklagte „stellte [n] sich mit ihrem elektrischen Rollstuhl vor den Funkstreifenwagen.“ Der Vorwurf schwankte zwischen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand. Klar wurde für die Beschuldigte nur: „Es handelt sich um einen konstuierten Vorwurf, der Atomkraftgegner*innen einschüchtern soll. Die Anklage sehe nehme ich als Diskriminierung wahr. Denn die Menschen, die um mich standen sind nicht angeklagt worden. Nur ich, weil ich da mit meinem Rollstuhl saß – an der gleichen Stelle wie die anderen Demonstant*innen.“

In ihrer Erklärung zu Beginn des Prozesses nahm Cécile Lecomte zu den Umständen des Verfahrens Stellung: „Die Staatsanwalt bejaht das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Sitzblockade einer Rollstuhlfahrerin und stellt das Verfahren gegen ANF Framatome trotz zahlreich gebliebenen ungeklärten Fragen ein. 1000 Liter uranhaltiger Brühe haben sich ins Nichts aufgelöst. Aber das ist kein Grund weiter zu ermitteln.“ Nichtsdestotrotz bestand der Richter wiederholt darauf, dass es sich hier nicht um ein politisches Verfahren handele, da das Bild zähle, welches er sich mache. Seinen Vorschlag, das Verfahren gegen Auflage einzustellen, lehnte die Staatsanwaltschaft entschieden ab.

Cécile Lecomte äußert sich zum Proczess: „Ich verstehe immer noch nicht so wirklich, was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit einem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und diesen Ungehorsam bestraft gehört. Das ist in meinen Augen ein politisches Verfahren, ohne politischem Hintergrund hätte es keine Anklage gegeben!“ Sie fährt fort: „Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann. Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet. Ich frage mich: Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahrnehmen?“

Zur Beweisaufnahme kam es nicht, da die verbliebene Zeit nicht ausgereicht hätte, um die vier geladenen Polizeizeug*innen zu befragen.

Der Prozess hatte bereits mit Verzögerung angefangen, da die Anreise mit der Bahn für Rollstuhlfahrer*innen viele Hindernisse mit sich bringt. Zum Beispiel gibt es im Bahnhof Lingen für Rollstuhlfarhrer*innen keine Möglichkeit aus Fernzügen auszusteigen, weil es dort kein Mobilitätspersonal der DB gibt.

Trotz seiner Absurdität wird der nicht eingestellt, sondern 2020 fortgeführt. (PM)

Weitere Informationen:

http://nirgendwo.info/

http://blog.eichhoernchen.fr/

(Text von Armin Simon für .ausgestrahlt-Blog)
Warum der „Dual-Fluid-Reaktor“ seine Versprechen nicht hält und zudem eine hoch gefährliche Idee ist

Wer hat sie nicht schon gelesen in den letzten Wochen, die Geschichte vom angeblich ungefährlichen neuen AKW, das angeblich Energie im Überfluss liefert, angeblich nichts kostet und obendrauf angeblich noch Atommüll frisst – Ammenmärchen der Atom-Lobby, die so gut klingen, dass ihnen viele auf den Leim gehen. Nur mit der Wirklichkeit hat diese Erzählung vom famosen „Dual-Fluid-Reaktor“ nichts zu tun . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 03.10.2019

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