Sicherheit von Castor-Transporten Jülich-Ahaus steht in Frage

Nach Enthüllungen zu Castor-Panne auf Autobahn: Anti-Atomkraft-Initiativen schreiben an BASE und BMUV:  

Sicherheit von Atommülltransport steht in Frage

  • BASE-Chef lädt zu Gespräch zu Atommülllagerung ein
  • 15. September: Neue Anti-Castor-Demo in Ahaus

Nach den Enthüllungen zur schweren Sicherheitspanne beim Castor-Probe-Transport von Jülich nach Ahaus im vergangenen November im Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg haben Anti-Atomkraft-Initiativen sowohl dem Bundesumweltministerium wie auch der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), geschrieben. Sie verlangen in den beiden Schreiben Auskunft darüber, wie es zu der gravierenden Panne kommen konnte und warum die Öffentlichkeit nicht früher informiert wurde. Zudem wollen die Initiativen wissen, warum das BASE gegenüber der taz noch im Juli behauptete, von der Panne keine Kenntnis zu haben. Das BASE soll eigentlich auf der Basis der auch bei den Probe-Transporten gesammelten Erkenntnisse über die Erteilung der noch ausstehenden Transportgenehmigung entscheiden. Wie soll das geschehen, wenn man sich angeblich über aufgetretene Probleme nicht informieren lässt?

„Die von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf unsere Nachfragen hin veröffentlichten Details der Sicherheitspanne im Autobahnkreuz Kaiserberg werfen schwerwiegende Fragen zum Sicherheitskonzept für die Abwicklung der insgesamt 152 Einzeltransporte auf. Wir sehen, dass weder das BASE noch die Polizei und schon gar nicht die in Jülich für die Lagerung der 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln zuständige Firma JEN die enormen Sicherheitsprobleme bei den geplanten Autobahntransporten wirklich ernst nehmen. Im Ernstfall hätte es im Autobahnkreuz Kaiserberg keinen Schutz des Castor-LKW durch vorausfahrende oder seitlich positionierte Polizeikräfte gegeben. Wir fordern deshalb weiterhin die einzig sichere Lösung: Weitere Aufbewahrung der 152 Castoren in Jülich und den dortigen Neubau einer Zwischenlager-Halle“, so Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Am 21. November 2023 war laut NRW-Landesregierung im Autobahnkreuz Kaiserberg der Sichtkontakt zwischen dem Castor-LKW und den vorausfahrenden Polizeifahrzeugen abgebrochen. Daraufhin verpasste der LKW die vorgesehene Abfahrt, musste anhalten und langsam zurücksetzen. Dafür musste die Polizei die A 3 ungeplant sperren. Ein Rundum-Schutz des Castor-LKWs war in dieser Zeit nicht gegeben. Über sieben Monate lang hatte die NRW-Landesregierung das tatsächliche Geschehen im Autobahnkreuz Kaiserberg unter Verschluss gehalten.

Unterdessen hat BASE-Präsident Christian Kühn den Anti-Atomkraft-Initiativen, dem BUND NRW sowie der Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß ein Gespräch zur Problematik der Langzeit-Zwischenlagerung angeboten, das am 5. November stattfinden soll. Angesichts der aktuellen Meldungen, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll womöglich nicht vor 2074 gefunden wird, möchte BASE-Präsident Kühn über „die verlängerte Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle“ sprechen. Die Anti-Atomkraft-Initiativen haben ihre Teilnahme jedoch davon abhängig gemacht, dass das BASE bis zum 5. November keine Fakten durch die Erteilung einer Transportgenehmigung für die 152 Jülicher Castoren schafft.

„Wir erwarten ein ergebnisoffenes Gespräch mit Christian Kühn. ′Verlängerte Zwischenlagerung′ bedeutet auch, dass die 152 Jülicher Castoren vor Ort in Jülich verbleiben und dort ein neues Zwischenlager gebaut wird. Der jetzige Zeithorizont von rund 50 Jahren bis zu einer möglichen Endlagerung machen diesen Bau immer nötiger, denn in Ahaus läuft die jetzt gültige Nutzungsgenehmigung für die Zwischenlagerhalle bereits 2036 aus. Zudem ist noch immer eine Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren vor dem OVG Münster anhängig. Es gibt also keinerlei Rechtssicherheit“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 15. September planen die Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus eine neue Protest-Kundgebung.

Sicherheitspanne: Probe-Castor von Jülich nach Ahaus

Brisante neue Infos zu Probe-Castor im November 2023

NRW-Innenministerium und NRW-Wirtschaftsministerium:

Castor-LKW verliert im Autobahnkreuz Kaiserberg „Sichtkontakt“, verlässt vorgesehene Route und setzt zurück

Anti-Atomkraft-Initiativen entsetzt über eklatante Sicherheitspanne

Mehr als sieben Monate nach der Probefahrt für die geplanten Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf mehrfaches Drängen von Bürgerinitiativen endlich Erkundigungen zu Vorfällen während dieser Transporte eingeholt. In einem Schreiben an mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen zitiert sie dabei eine Stellungnahme des NRW-Innenministeriums. Darin heißt es, dass zwischen dem Spezial-LKW mit dem leeren Castor-Behälter und den in großer Anzahl begleitenden Polizeifahrzeugen sowie Begleitfahrzeugen des auf Atomtransporte spezialisierten Transporteurs Orano NCS GmbH auf der A3 im Autobahnkreuz (AK) Duisburg-Kaiserberg der „Sichtkontakt (…) unterbrochen“ wurde und der Castor-LKW deshalb die falsche Fahrtrichtung wählte. Daraufhin musste der LKW mit dem Leer-Castor anhalten und zurücksetzen, um die zwingend vorgeschriebene Abfahrt auf die A40 noch nehmen zu können. Dafür musste die A3 von der Polizei Richtung Norden für rund 30 Minuten komplett gesperrt werden.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt über diese nunmehr offiziell dokumentierte Sicherheitspanne. „Wie kann es sein, dass in einem eigens zusammengestellten Polizei-Konvoi zum Schutz des Castor-LKW plötzlich der Sichtkontakt verloren geht? Hatte der LKW-Fahrer keine Routenbeschreibung, kein Navigationssystem und kein Funkgerät zur Verfügung? Im Ernstfall wäre der Castor-LKW also auch inmitten eines unübersichtlichen Autobahnkreuzes ungeschützt von vorausfahrenden Polizeikräften gewesen. All das ist aus unserer Sicht höchst alarmierend und belegt, wie brisant die geplanten Castor-Fahrten durch NRW sind – es geht schließlich um hochradioaktiven Atommüll“, so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auf der geplanten Castor-Route quer durch NRW und das Ruhrgebiet muss mehrfach die Autobahn gewechselt werden und auch der Düsseldorfer Flughafen-Tunnel wird durchfahren. Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen ist dies ein enormes Potenzial für Unfälle und Anschläge.

„Noch erschreckender ist es dabei, dass in der zitierten Stellungnahme des Innenministers dieser Vorfall überhaupt nicht als Problem angesehen, sondern quasi als ungefährliches Ereignis, das durch die Polizei routinemäßig abgesichert worden sei, dargestellt wird. Auch Ministerin Neubaur, immerhin Chefin der NRW-Atomaufsicht, lässt mit keinem Wort eine kritische Distanz zu dieser Stellungnahme erkennen“, kritisiert Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Monatelang haben wir die beteiligten Ministerien um Auskunft zu der Sicherheitspanne beim Probe-Castor gebeten. Nun können wir erahnen, warum es so lange gedauert hat. Anscheinend wollte die NRW-Landesregierung den brisanten Vorfall möglichst geheim halten. Eine Transportgenehmigung durch das Bundesamt BASE müsste jetzt ausgeschlossen sein, da die NRW-Polizei offensichtlich die Sicherheit der geplanten 152 Castor-Transporte auf den Autobahnen nicht lückenlos gewährleisten kann. Der Verlust des Sichtkontakts ist ein Desaster für die Begleitkräfte“, ergänzte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.

Die Stellungnahme des NRW-Innenministeriums wirft zudem noch eine weitere Frage auf: Es war lange unverständlich, warum der Probe-Castor überhaupt im AK Kaiserberg die A3 verlassen musste, um dann über die A40, A59 und A42 ganz Duisburg zu durchqueren. Nachdem jedoch neulich genau auf der A3 im Kreuz Kaiserberg ein Teilstück der Fahrbahn abgesackt ist, worauf die Autobahn gesperrt werden musste, steht nun die Frage im Raum, ob die NRW-Landesregierung schon im letzten Jahr über die gefährlichen Hohlräume unter der A3 informiert war, aber nicht eingeschritten ist, um Gefahren abzuwenden. Galt der 130 Tonnen schwere Spezial-LKW schon damals als zu schwer? Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen gibt es hier seitens der Landesregierung intensiven Aufklärungsbedarf. Zudem fordern sie erneut den Verbleib der 152 Castor-Behälter in Jülich sowie den Bau eines neuen Zwischenlagers vor Ort in Jülich.

Tiefes Loch auf A3: Risiken für Jülicher Atommüll-Transporte?

Unkalkulierbare Risiken auf Castorstrecke Jülich-Ahaus: Loch auf A3 bei Duisburg am Kreuz Kaiserberg

Transportgenehmigung für Jülicher Atommüll im Schatten der Fußball-EM?

Die Anti-Atomkraft-Initiativen halten angesichts der jüngsten Schäden auf der Transportstrecke Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus für unverantwortlich. Wie der WDR berichtete, war die Autobahn 3 im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg das gesamte Wochenende gesperrt, nachdem bei anderen Bauarbeiten unerwartet ein riesiges Loch unter der Autobahn entdeckt wurde. Bereits bei dem Probe-Castor-Transport kam es im Kreuz Kaiserberg zu Problemen.

Laut WDR tauchte auf der A3 ein 2 Meter tiefes und 7 Meter breites Loch auf. Im Ruhrgebiet gibt es grundsätzlich Probleme mit Folgeschäden aufgrund des Bergbaus, wobei Gebäude oder Straßen plötzlich oder unter Last absacken.

„Das LKW-Gespann mit den Castoren wird circa 130 Tonnen wiegen – und das Ruhrgebiet gleicht nach dem Bergbau einem Schweizer Käse, von den maroden Brücken ganz zu schweigen! Deswegen fordern wir nach den jüngsten Schäden, die Castor-Transport-Pläne sofort aufzugeben und endlich den Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich schnell voran zu treiben.“

Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hartmut Liebermann von der BI Ahaus erinnert daran, dass die Probleme beim zweiten Probe-Castor-Transport bis heute nicht geklärt sind. Wie die WAZ berichtete, musste das Autobahnkreuz Kaiserberg am 22.11.2023 kurzfristig gesperrt werden, da der LKW mit dem Leer-Castor unplanmäßig rückwärts fahren musste, da er die Kurve offenbar nicht richtig nehmen konnte. Nachfragen der AtomkraftgegnerInnen dazu blieben bislang unbeantwortet: „Die NRW-Atomaufsicht teilte mit, dass sie nur die Be- und Entladevorgänge kontrolliere, die Bundesatomaufsicht / BASE hat sich dazu gar nicht geäußert und die NRW-Ministerin Mona Neubaur hat ihre persönliche Zusage, nochmal bei den involvierten Polizeibehörden nachforschen zu wollen, bis heute nicht umgesetzt“, zeigt sich Hartmut Liebermann enttäuscht.

Zwischenlager-Neubau stockt – JEN und Ministerien verhindern zügige Lösung

Auch mit den Planungen für ein neues Zwischenlager in Jülich geht es offenbar nicht voran: Auf Initiative der NRW-Landesregierung sollte die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) als Besitzerin des Atommülls zwei weitere Grundstücke für das neue Zwischenlager vom Land NRW erwerben. Nun liegen die Vertragsunterlagen dazu offenbar seit Monaten beim Bundesfinanzministerium und Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung, die für die Finanzierung der JEN zuständig sind. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „ StopWestcastor“ dazu: „Es kann doch nicht sein, dass das bei dem riesigen Atommüllproblem – Jülich ist nur ein Beispiel für zahlreichen „Dauer“-Zwischenlager in Deutschland – sich die vielen zuständigen Akteure gegenseitig blockieren, statt konstruktiv zusammen zu arbeiten.“

Kommt Transport-Genehmigung heimlich während des EM-Trubels?

In der Vergangenheit wurden strittige Entscheidungen und Genehmigungen oft während medienwirksamen Großereignissen erteilt – die Anti-Atomkraft-Initiativen hielten es für ein fatales Signal, wenn trotz der zahlreichen Probleme nun im Schatten der Fußball-EM die Genehmigung erteilt und dann die Castor-Transporte von der Polizei durchgedrückt würden. „Wir fragen uns, was wohl die Polizei-Gewerkschaften von solch risikoreichen Castor-Plänen und der damit verbundenen Arbeitsbelastung halten“, so Hartmut Liebermann von der BI Ahaus abschließend.

Kundgebung in Ahaus gegen Castortransporte

Gegen Atommülltransporte quer durch NRW: Sonntag (21.04.2024) Protestkundgebung in Ahaus

(Beitragsbild: © Younes Kraske)

Am Sonntag, 21. April 2024, findet in Ahaus eine Kundgebung gegen die drohenden Castor-Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus statt. Ort der Kundgebung in der Ahauser Innenstadt ist der „Mahner“ (an der Kirche St. Marien). Beginn ist um 14 Uhr. Veranstalter der Kundgebung ist die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, die im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) organisiert ist.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) unterstützt die Proteste gegen die drohenden Atommülltransporte und ruft auch zur Teilnahme an der Kundgebung in Ahaus auf.

„Es ist ein riskanter Plan, den hochgefährlichen Atommüll mit zahlreichen LKW-Transporten von Jülich nach Ahaus quer durch NRW zu transportieren. Bürgerinitiativen und Umweltverbände sind sich einig, dass der Atommüll in Jülich verbeiben soll.“

Udo Buchholz vom Vorstand des BBU

Nach Informationen der Ahauser Bürgerinitiative soll bei der Kundgebung auch an den 38. Jahrestag der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl erinnert werden (26.4.1986).

Die Katastrophe in Tschernobyl und das international ungelöste Atommüllproblem sind für die Anti-Atomkraft-Bewegung zwei von vielen Gründen gegen jegliche weitere Nutzung der Atomenergie. Und so fordert der BBU auch die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, die nur circa 20 Kilometer von Ahaus entfernt ist. Zudem lehnt der BBU auch den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in den Niederlanden ab.

„Neue AKW westlich von NRW oder Niedersachsen wären eine weitere nukleare Gefahr – nicht nur für den Nordwesten der Bundesrepublik – die nicht hinnehmbar ist.“

BBU-Vorstandsmitglied Buchholz

Gerade im Vorfeld des Tschernobyl-Jahrestages ruft der BBU zu weiteren Protesten gegen Uran- und Atommülltransporte, gegen die Gronauer Urananreicherungsanlage und gegen die Pläne zum AKW-Neubau in den Niederlanden auf.

(Quelle: BBU)

Weitere Informationen:

Auf der Seite www.laut-werden.de ist jetzt die komplette Kundgebung vom 21. April 2024 in Ahaus gegen die Castor-Transporte aus Jülich mit allen Redebeiträgen, Musikeinlagen von Gerd Schinkel und einer Einführung von Felix Ruwe zu sehen.

Kundgebung in Ahaus: 21. April am „Mahner“

Die Pläne für Transporte der AVR-Brennelemente aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus werden immer bedrohlicher. Zwar gibt es bis heute noch keine Transportgenehmigung, aber die Pläne für die Durchführung der Transporte werden immer konkreter: Nach Ausführungen von NRW-Innenminister Reul gegenüber dem Innenausschuss des Landtags sind 152 Einzeltransporte (!) geplant; mit deren Durchführung ist die Firma Orano NCS GmbH beauftragt, die Polizeibegleitung soll durch die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster organisiert werden, wobei nötigenfalls auch auf Polizeieinheiten anderer Länder und des Bundes zurückgegriffen werden soll. Wir erinnern uns: Bereits bei den Probetransporten mit Leerbehältern im November 2023 waren circa 300 Polizeibeamte involviert. 

Derweilen wird die Option eines Lagerneubaus in Jülich zwar formal weiter aufrecht erhalten, faktisch jedoch weiterhin verschleppt. Das seit mehr als zehn Jahren offizell proklamierte Ziel des Forschungszentrums Jülich (FZJ) und seiner Entsorgungsgesellschaft JEN, Jülich „brennstofffrei“ zu machen und den Atommüll nach Ahaus zu bringen, wird leider auch von der Bundesregierung unterstützt – als angeblich „kostengünstigere“ Lösung. Abgesehen davon, dass diese Kostenrechnug in vielerlei Hinsicht fragwürdig ist, ist es ein Skandal, dass nicht die Sicherheit, sondern Kostenfragen entscheidend sein sollen. Und die NRW-Landesregierung unternimmt trotz ihres Koalitionsbeschlusses, die Transporte möglichst zu verhindern, zu wenig, um diesem Ziel näherzukommen.

Gegen diese Entwicklung ist unser Widerstand vonnöten. Die nächste öffentliche Kundgebung ist deshalb für Sonntag, den 21. April in Ahaus geplant. Sie soll um 14 Uhr am „Mahner“ im Ahauser Stadtzentrum (vor der Kirche St. Marien) stattfinden. Wir würden uns über zahlreiche Teilnahme auch von außerhalb freuen und bitten Euch hiermit, für die Teilnahme an der Aktion zu werben und uns in Ahaus zu unterstützen!

Außer Redebeiträgen zum angesprochenen Thema wollen wir auch an den Jahrestag des Tschernobyl- Desasters mit einer Gedenkminute erinnern. Auch für musikalische Begleitung wollen wir sorgen.

KEINE CASTOR-TRANSPORTE VON JÜLICH NACH AHAUS! 

ATOMMÜLL-VERSCHIEBUNG IST KEINE ENTSORGUNG! 

WIR STELLEN UNS QUER!

152 Castor-Transporte geplant: Jülich-Ahaus Bürgerinitiative plant Widerstand

Wie einem aktuellen Bericht von NRW-Innenminister Reul an den NRW-Landtag zu entnehmen ist[1], bereitet sich die Polizei mittlerweile auf 152 Einzeltransporte von CASTOR-Behältern mit Atommüll durch NRW vor. Damit sollen die ausgedienten Brennelemente des stillgelegten Versuchsreaktors (AVR) von Jülich ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Beauftragt mit der Organisation ist die Kreispolizeibehörde (KPB) Münster. Sollten Polizeikräfte aus NRW zur Transportbegleitung nicht ausreichen, würden Polizeieinheiten des Bundes und anderer Länder um Unterstützung ersucht, so Reul. Bereits bei den Probetransporten von leeren Behältern im November 2023 waren rund 300 Polizeibeamte im Einsatz.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ kritisiert diese Pläne: „Seit 25 Jahren gilt in Deutschland das Prinzip, dass hochradioaktiver Atommüll am Ort der Entstehung gelagert wird, solange kein Endlager zur Verfügung steht – aber ausgerechnet jetzt wird der gigantischste CASTOR-Transport aller Zeiten vorbereitet“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann.

„Das Forschungszentrum Jülich sabotiert die Errichtung eines adäquaten Lagers am Ort seit über zehn Jahren. Und dabei wird sie auch noch von der Bundesregierung unterstützt: So verzögert das Bundesministerium für Bildung und Forschung seit Monaten die Zustimmung zum Kaufvertrag für ein entsprechendes Grundstück“, ergänzt Felix Ruwe von der BI.

Die BI fordert nach wie vor, dass der Müll aus Jülich am Ort bleibt. Solange dort kein neues Lager zur Verfügung steht, sollte er übergangsweise weiterhin in der bestehenden Lagerhalle bleiben. Für diese war vor allem wegen der nicht absehbaren Erdbebengefahr 2014 eine Räumungsverfügung durch die Atomaufsicht erlassen worden. In der Erdbebenfrage sind aber seit zwei Jahren nach Feststellung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt. Die BI fordert von der Atomaufsicht deshalb, die Räumungsverfügung aufzuheben.

Die BI wird deutschlandweit in ihren Forderungen von anderen Initiativen unterstützt, besonders auch aus dem Jülicher Raum. Für den 21. April ist eine Protestkundgebung in Ahaus gegen die drohenden Atommüll-Transporte geplant.


[1]https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-2389.pdf

Droht 2024 die größte Castor-Lawine aller Zeiten?

Jülicher Atommüll: Demnächst 152 Castor-Transporte Jülich-Ahaus?

Bürgerinitiativen fordern konsequenteres Vorgehen der Landesregierung gegen diese Pläne

152 Castor-Transporte mit den ausgedienten Brennelementen des Versuchsreaktors AVR will die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) nach Ahaus durchführen lassen. Das wäre das gigantischste Castor-Transportprojekt der deutschen Atomgeschichte. Es wäre ein „Rückfall in das Zeitalter sich über Jahre erstreckender Castor-Transporte“, so NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in einem Schreiben an die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ vom 7.8.2023. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung das Ziel proklamiert, den AVR-Atommüll in Jülich zu belassen.

„Diesen Worten müssen jetzt aber endlich Taten folgen“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. So gilt immer noch die Räumungsverfügung der Landesregierung von 2014 für das bestehende Zwischenlager in Jülich. Die war wegen Zweifel an der Erdbebensicherheit des Lagers ergangen. Das Bundesamt für nukleare Entsorgung (BASE) hat aber schon im Juli 2022 festgestellt, dass diese Zweifel mittlerweile ausgeräumt sind. In einem Antwortschreiben vom 8.3.2024 an die Bürgerinitiative auf die Frage nach der Möglichkeit einer Aufhebung der Rundverfügung stellt das BASE eindeutig fest:

„Die Beantwortung Ihrer Frage bezüglich einer Aufhebung der Räumungsverfügung für das in einem genehmigungslosen Zustand betriebene AVR-Behälterlager in Jülich obliegt der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem MWIKE.“

In einem Schreiben an Ministerin Mona Neubaur fordert die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ daher jetzt, endlich die Räumungsverfügung aufzuheben und der JEN damit den Vorwand für den von ihr gewünschten schnellstmöglichen Abtransport ihres Atommülls nach Ahaus zu nehmen.

Damit wäre dann auch ein zeitlicher Spielraum für den Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die modernsten Sicherheitsvorschriften entspricht, geschaffen“, so Liebermann weiter. Diese Option wird laut Koalitionsvertrag auch von der NRW-Landesregierung gegenüber der Verlagerung nach Ahaus bevorzugt.

„Die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH hat beide Optionen gleichwertig zu verfolgen, um der atomaufsichtlich angeordneten unverzüglichen Entfernung der Kernbrennstoffe nachzukommen.“

So hat es Ministerin Neubaur in der Antwort auf die „Kleine Anfrage“ des FDP-Abgeordneten Brockes gerade erst formuliert (20.2.2024). In der Realität lässt sie es jedoch zu, dass JEN die Option des Lagerneubaus in Jülich seit Jahren boykottiert. Das BASE hat der BI in ihrem aktuellen Antwortschreiben bestätigt, dass bis heute noch nicht einmal ein Antrag auf Genehmigung eines Lagerneubaus bei ihr eingegangen ist. Nicht einmal die Grundstücksfrage für einen Lagerneubau ist endgültig geklärt, weil der Aufsichtsrat von JEN bisher dem Grundstückserwerb durch JEN nicht zugestimmt hat. Hintergrund: Im Aufsichtsrat von JEN sitzen Vertreter von drei Bunds- und zwei Landesministerien; die Bundesregierung bevorzugt aber die 152 Transporte quer durch NRW nach Ahaus als angeblich billigere Lösung. „Seitens der NRW-Landesregierung muss hier mehr politischer Druck ausgeübt werden, zumal die Kostenrechnung mehr als fragwürdig ist“, so BI-Vorstandsmitglied Felix Ruwe, „ganz abgesehen davon, dass bei solchen Entscheidungen nicht Kosten- sondern Sicherheitserwägungen den Vorrang haben sollten.“

Die BI erinnert in ihrem Schreiben an Mona Neubaur an den Vorschlag eines „Runden Tisches“, an dem alle beteiligten Ministerien, Bürgerinitiativen sowie BASE und JEN beteiligt werden sollten. Diesen Vorschlag hat letzte Woche der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, bei einem Gespräch mit BI-Vertretern in Jülich gemacht. Die BI „Kein Atommüll in Ahaus“ begrüßt diesen Vorschlag und hat Mona Neubaur jetzt aufgefordert, diesen „Runden Tisch“ zu organisieren.

Die Ahauser Bürgerinitiative wird bei ihren Forderungen von anderen Initiativen und Umweltorganisationen unterstützt, auch von der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“. Die Initiativen erwarten endlich zukunftsträchtiges Handeln ohne Hinhaltetaktik und falsche Zahlen, auch im Interesse kommender Generationen.

Anti-Atom-Initiativen fordern mehr Einsatz von Grünen im Jülicher Castor-Streit

(Beitragsbild: Lars Hoff)

Protest vor Jülicher Grünen-Parteibüro beim Besuch von Neubaur und Nouripour / Geplante Castor-Transporte quer durch NRW unnötig und gefährlich / Grüne Atomaufsicht bleibt hinter ihren Möglichkeiten / Neubau in Jülich wäre sicherer

Ins Fahrerhaus eines Castor-Transports einsteigen mussten am heutigen Dienstag (5.3.) NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Grünen-Chef Omid Nouripour in Jülich. Atomkraftgegner*innen hatten den Eingang ins Grünen-Parteibüro in Jülich mit der Atomtransport-Attrappe zugestellt – Protest gegen die größte Castor-Lawine aller Zeiten, die mit Billigung der grünen Bundesumweltministerin demnächst durch NRW rollen könnte.

Mit Hochdruck bereitet die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) 152 Castor-Transporte von hochradioaktivem Atommüll aus dem Zwischenlager Jülich ins Zwischenlager Ahaus vor. Es ist ein Paradebeispiel für den planlosen Umgang mit dem deutschen Atommüll: Das Lager in Ahaus ist eines der unsichersten in ganz Deutschland, seine Genehmigung erlischt schon in wenigen Jahren. In einem heutigen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Neubau in Jülich wäre der strahlende Müll viel besser aufgehoben.

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung erklärte im Sommer 2022 ihre Absicht, in Jülich den Bau einer neuen Lagerhalle voranzutreiben. Unternommen hat sie in dieser Hinsicht jedoch bisher zu wenig. Stattdessen gibt die JEN Richtung und Tempo vor. „Die JEN will den Atommüll bloß so schnell wie möglich loswerden“, erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“. „Nur so lässt sich erklären, warum sie sich seit Jahren nicht ernsthaft darum bemüht, den genehmigungslosen Zustand beim bestehenden Jülicher Lager zu beenden. Angemahnte Unterlagen reicht die JEN nicht oder erst nach jahrelanger Verzögerung ein. Den Bau eines neuen Lagers in Jülich hat sie von Anfang an boykottiert – trotz aller Beteuerungen, diese Option gleichberechtigt zu verfolgen. Dabei würde der Neubau 152 sinnlose Castor-Transporte vermeiden – und könnte heute längst stehen.“

„Dass die Grünen die Transporte nicht verhindern, obwohl sie in Berlin und Düsseldorf in entscheidenden Positionen sitzen und in NRW sogar ihren Koalitionspartner CDU hinter sich wissen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Atomkraftgegner*innen“, gibt Helge Bauer von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt seiner Enttäuschung Ausdruck. „Den Worten müssen endlich Taten folgen! Hätte Mona Neubaur Rückhalt aus der Bundespartei, könnte sie als Chefin der NRW-Atomaufsicht die längst hinfällige Räumungsanordnung zurückziehen und der dreisten Verzögerungstaktik der JEN Einhalt gebieten. Das wäre ihre Aufgabe. Stattdessen lässt sie sich auf der Nase herumtanzen. Abgebrannte Brennelemente durch die Gegend zu karren, zeugt nicht von einem verantwortungsbewussten Umgang mit Atommüll. Gefährliche Atomtransporte werden nicht plötzlich sicher, weil eine grüne Regierung sie genehmigt.“

Ähnlich ernüchtert ist Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: „Der Genehmigungsprozess für das bestehende Lager ist weit fortgeschritten. Es fehlen nur noch Unterlagen zur IT-Sicherheit – sicher eine lösbare Aufgabe. Die Frage der Erdbebensicherheit, die 2013 dazu führte, dass das Lager seine Genehmigung verlor, ist längst erledigt. Mona Neubaur darf sich von der JEN nicht vorführen lassen wie ihre Vorgänger. Stattdessen sollte sie Fristen für fehlende Unterlagen setzen und der JEN klare Vorgaben zum Umgang mit dem Atommüll machen.“

„Mit den Transporten würde man ein großes Risiko eingehen“, meint auch Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. „Hinzu kommt, dass die Betriebsgenehmigung für das Ahauser Lager bereits in 12 Jahren ausläuft und die Stadt gegen die Einlagerung der Castor-Behälter aus Jülich klagt. Nicht zuletzt müssen die Brennelementkugeln aus Jülich vor der ‚Endlagerung‘ noch vorbereitend behandelt werden. Dafür ist und bleibt die JEN zuständig – und da diese sogenannte Konditionierung in Ahaus aus technischen und rechtlichen Gründen nicht möglich ist, könnte das Lager dort nur eine Zwischenstation sein. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, müsste der Müll nochmals an einen anderen Ort transportiert werden, möglicherweise sogar zurück nach Jülich.“

Kerstin Ciesla vom BUND NRW mahnt ein umfassendes Konzept für die Dauer-Zwischenlagerung an: „Bis ein tiefengeologisches Lager in Betrieb geht, wird es noch Jahrzehnte dauern. Weder die Castor-Behälter noch die bestehenden Zwischenlager sind für derart lange Zeiträume konzipiert. Die geplanten Transporte zeigen, dass die Bundesregierung noch immer kein Konzept für die Langzeit-Zwischenlagerung des Mülls hat. Ein jahrzehntelanges Hin- und Herschieben von einer Behelfslösung zur nächsten ist verantwortungslos angesichts des Risikos, das von dem hochgefährlichen Atommüll ausgeht.“

Nachlese zur Aktion

Bild:pixabay.com

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/neubau-nouripour-juelich-100.html

https://www.radiorur.de/artikel/mahnwachen-in-juelich-1922598.html

https://dashitradio.de/news/detail/diskussion-ueber-atommuell-in-juelich/

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/zuhoeren-alle-an-einen-tisch-bringen/9023827.html

https://www.zeit.de/news/2024-03/05/atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-muensterland/lokalzeit-muensterland-oder-05-03-2024/wdr-muenster/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYWUxYWM3N2EtZTFhYS00ODhmLWFmYjAtZjc5MmFiOTAzYjM2  (ab 23:…)

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/lokalzeit-aus-aachen-oder-05-03-2024/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMWM0ZjhmOWEtMjYxNC00ZmE3LWI2ZGYtYWM0ZjU5Yjk2ZjIz (ab 13:35 bis 14:36)

https://rp-online.de/nrw/panorama/juelich-atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte-nach-ahaus_aid-108311245

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomkraft-juelich-atomkraftgegner-protestieren-gegen-castor-transporte-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240305-99-229401

https://www.wn.de/muensterlandzeitung-imported/castortransporte-nach-ahaus-anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-grunen-2933927?pid=true

https://www.muensterlandzeitung.de/ahaus/castortransporte-nach-ahaus-anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gruenen-w852638-9001087842/

https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/anti-atom-initiativen-fordern-mehr-einsatz-von-gruenen-im-juelicher-castor-streit

https://www.windkraft-journal.de/2024/02/29/anti-atom-initiativen-protestieren-gegen-gruene-castor-plaene-di-5-maerz-juelich/197744

Pressespiegel: WDR5 Stadtgespräch

„Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus? – Wohin mit unserem Atommüll?

© WDR

WDR war vor Ort und sendete live aus dem Technologiezentrum Jülich

Aachener Zeitung / Ausgabe Düren & Jülich

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/polizei-castorentransporte-nicht-vor-oktober-moeglich/7388056.html

*********************************************

Lokalzeit Aachen (18.01.2024) ab 6:02 bis 9:38

https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-aachen/lokalzeit-aus-aachen-oder-18-01-2024/wdr-aachen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtNTAyZjFlYzMtMTc4OC00MmQzLWE0YTMtYWYxMmQ5ZmQwODkx

**********************************************

Stadtgespräch auch als Podcast  (Download)

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/stadtgespraech/castor-behaelter-atommuell-100.html

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-stadtgespraech/audio-stadtgespraech-aus-juelich-wohin-mit-unserem-atommuell-100.html

****************************************************

Presse zu PM / Ministerium Düsseldorf

https://www.radiorur.de/artikel/diskussion-um-castor-transport-1879051.html