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Bürgerinitiativen bilden Aktionsbündnis gegen Atommüll-Transporte aus Jülich

(Beitragsbild: pixabay.com)

(Galeriebilder: privat)

Über 100 Menschen versammelten sich am Sonntag zu einer Protestkundgebung in Ahaus gegen die geplanten Castor-Transporte aus Jülich:
Wie ein Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ erläuterte, wollen das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und seine nukleare Entsorgungsgesellschaft (JEN) ihren Atommüll nach Ahaus bringen. Es geht dabei um circa 300 000 abgebrannte Kugelbrennelemente (Kugel-BE) aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Diese befinden sich in 152 Castor-Behältern. Ab 2024 sollen dann also 152 Straßen-Transporte von Jülich nach Ahaus stattfinden.
Eine Testfahrt ohne Behälter hat bereits stattgefunden. Die Transporte sollen durchgedrückt werden, so der Sprecher, obwohl alles dafür spricht, die Kugel-BE in Jülich zu belassen. Denn die für deren spätere Endlagerung notwendigen Konditionierungs-Maßnahmen können in Ahaus gar nicht entwickelt und durchgeführt werden. Vielmehr ist und bleiben dafür JEN und FZJ verantwortlich. Die aber wollen sich dieser Verantwortung entziehen.

Redebeiträge gab es auch von einer Sprecherin der Bürgerinitiative „Stop Westcastor“ aus Jülich, die diese Transporte ebenfalls ablehnt und für einen Verbleib in Jülich eintritt. Wie sie mitteilte, unterstütze selbst der Jülicher Bürgermeister ihre Forderung. Unterstützung bekundete auch ein Sprecher des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Im Hinblick auf bevorstehende Aktionen gegen die Transporte des Atommülls aus Jülich gaben Bürgerinitiativen aus dem Münsterland, dem Emsland und vom Niederrhein die Gründung eines Aktionsbündnisses bekannt.

Redebeitrag von Theo Schwarte (Ahaus)

  • Schwarte hat Zivilklage gegen die genehmigte Einlagerung und gegen die Transporte eingelegt.
  • Die Stadt Ahaus klagt auch.

Missachtung von Recht und Gesetz durch Atomlobby

Dank des grob fahrlässigen Umgangs mit Atom an den Forschungsanlagen kommt es zur Missachtung von Recht und Gesetz durch Atomlobby und Politik.

Atommülltransporte wurden verboten, ausgenommen aus Forschungsanlagen!

Damit fängt das Problem an:

  1. Anschaffung von LKW für Millionen und Probefahrten – ohne Richterspruch und Einspruchsmöglichkeiten abzuwarten!

Scheuer lässt grüßen!!

  • Missachtung von Recht und Gesetz bzgl. Lagerdauer 2036. Zwischenlager-Laufzeitverlängerung soll ohne Rücksicht auf Verträge umgesetzt werden!
  • Auch Missachtung von Recht und Gesetz durch die Lieferung der Jülicher auch nicht deklarierter Behälter nach Ahaus. Es werden Fakten geschaffen, die eine „Heiße Zelle“ notwendig werden lassen – trotz Ausschließen einer Heißen Zelle in Ahaus lt. Vertrag.

Spez. auch weil erst in 50 Jahren oder später mit einem Endlager zu rechnen ist.

So wird schon jetzt durch die Nutzung der Macht des Faktischen Rechtsbruch in Kauf genommen. Wolfram König, Chef der Entsorgung, warnt und sieht den Faktor „Zeit“ als größte Gefahr für die Zwischenläger.

  • Hammer Castoren … „Rau“ …
  • Missachtung von Recht und Gesetz in Jülich!

Dort wird das Zwischenlager seit 10 Jahren ohne Genehmigung betrieben!

  • Genehmigungen für die Lieferung in Asse II wurden in Jülich durch falsche Angaben zu Inhalten in den Fässern erschlichen!
  • Ein Milliardengrab mit weiterer Gefahr der Grundwasserverseuchung in gesamter Region. Dank dem damaligen dortigen Ministerpräsidenten Gabriel …..
  • Eine „Asse II“ droht Ahaus – nur noch gefährlicher, da oberirdisch!

Durch die Gier auch der Landespolitiker (Geld in die Landeskasse …) kam es 1978 zum Gau bei bewusst abgeschalteten Sicherheitseinrichtungen

…geplatzter Reaktor

…steht jetzt unter Sarkophag !

…Sperrgebiet wurde erweitert!

… Kugelschrott mit radioaktivem Graphitstaub packte man in nicht deklarierte Fässer! … für Ahaus

Diese sind unberechenbar gefährlicher und sollten lt. Dipl. Physikerin Oda Becker nicht transportiert werden.

Auch Rechtsbruch in Garching … und Verrat … Für erweiterte Betriebsgenehmigung 2014 kam es zum Deal Kraft – Seehofer …

Was können wir Bürger tun bzw. wie können wir uns wehren,

damit Ahaus nicht zur größten Atomkloake Deutschlands wird mit großem Gefahrenpotential für unsere Kinder!???

Kommt Jülich, kommt Garching … usw. – incl. Rückbau!

  1. … Das Kreuz bei den Wahlen richtig setzen, z.B. nicht bei Politikern, die dieses Kreuzchen nur für Eigennutz missbrauchen.

Hier sind schon die Ortsverbände gefordert und unsere Politiker in die Pflicht zu nehmen!

  • … Direkt jetzt hilft es, (harten) Protest zu signalisieren!!! Jeder kann dazu seinen Beitrag leisten!

Wie bei dem Störfall in Hamm und Jülich wird ein Sperrgebiet hier schwer möglich, wegen direkter Nähe zur Stadt und dem Industriegebiet!

Ahaus: Protest gegen Jülicher Atommüll

Protestkundgebung in Ahaus gegen Atommüll-Transporte aus Jülich:

Bürgerinitiativen kündigen Widerstand an

Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und seine nukleare Entsorgungsgesellschaft (JEN) wollen ihren Atommüll nach Ahaus bringen. Es geht um circa 300 000 abgebrannte Kugelbrennelemente (Kugel-BE) aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Diese befinden sich in 152 Castor-Behältern. Ab 2024 sollen dann 152 Straßen-Transporte von Jülich nach Ahaus stattfinden. Eine Testfahrt ohne Behälter hat bereits stattgefunden. Die Transporte sollen durchgedrückt werden, obwohl alles dafür spricht, die Kugel-BE in Jülich zu belassen. Denn die für deren spätere Endlagerung notwendigen Konditionierungs-Maßnahmen können in Ahaus gar nicht entwickelt und durchgeführt werden. Vielmehr ist und bleiben dafür JEN und FZJ verantwortlich. Die aber wollen sich dieser Verantwortung entziehen.

Dagegen rührt sich Widerstand – in Ahaus, aber auch landesweit und sogar in Jülich selbst. Unter dem Motto „Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung – wir stellen uns quer!“ ruft die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ jetzt zu einer ersten Protestkundgebung auf. Sie findet am kommenden Sonntag, den 20. August, im Zentrum von Ahaus (am „Mahner“) statt. Beginn ist um 14 Uhr. Die BI hofft auf rege Teilnahme aus Ahaus und Umgebung. Es werden aber auch Delegationen der Jülicher Bürgerinitiativen sowie  des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen erwartet.  Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die Teilnahme eines Vorstandsmitglieds angekündigt. Der Aufruf zu der Kundgebung ist dieser Presseinformation beigefügt. Er enthält eine detailliertere Auflistung der Gründe, die gegen die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus sprechen.

(Quelle: PM „Kein Atommüll in Ahaus“)

Hiroshima: Redebeitrag von Martina Haase

  • Hiroshima Aktionswoche
  • Lebenslaute: Aufspielen zur Abrüstung (klassische Musik – politische Aktion)
  • 6. August 2023 in Düren am Friedensmahnmal („Haus der Stadt“)
  • Veranstaltung der „FriedensGruppeDüren“ zur Erinnerung an die Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ob zivil, ob militärisch – Gegen die Atomkraft wehr dich!

Zivile und militärische Atomenergienutzung sind untrennbar, ebenso sind sie nicht zu trennen von kolonialistischer und imperialistischer Ausbeutung. Die Hiroshimabombe wurde mit Uran aus dem damaligen Belgisch-Kongo gebaut, einem Land, das sich die Besatzer unter unsäglichen Greueln angeeignet hatten. Noch heute verletzen die uranabbauenden Firmen weltweit die Menschenrechte und verseuchen die Lebensgrundlagen der Einheimischen in Australien, Mali, Niger, Kanada und anderswo.

Einstein riet den USA zur Atombombe, weil er glaubte, Hitler hätte sie schon. Als sie über Hiroshima und erst recht über Nagasaki abgeworfen wurde, war das dann aber mehr ein Test, als eine strategische Notwendigkeit. Und das schreckliche Ergebnis brachte weltweite Ablehnung dieser Schauerwaffe. Nun kam die Idee auf, auch unter Kräften der Friedensbewegung, man könne die Technologie der Atomkernspaltung doch auch zum Nutzen der Menschheit verwenden. Also ist sie ein Abfallprodukt des Atombombenbaus.

Zugunsten der Fossilbrennstoffe wurde die Windenergie ausgemustert und gute Einfälle zur Sonnenenergienutzung, die es schon seit dem 18. Jahrhundert gab, wurden vernachlässigt und nicht weiter daran geforscht, dagegen die Atomkraft propagiert, als „sicher, sauber, unerschöpflich“.

Alle Vernünftigen hätten von Anfang an schon daran sehen können, dass in diesem Propagandafeldzug gelogen wurde: Das Uran nicht unerschöpflich ist, liegt auf der Hand, „sauber“ leuchtete, angesichts all des sinnlich wahrnehmbaren Kohledreckes zunächst ein, war aber für jede und jeden, der/die über radioaktive Strahlung Bescheid wusste, auch unglaubwürdig, und „sicher“ ohnehin.

Schon in den 50ern gab es sowohl in der Sowjetunion, in Cheylabinsk, als auch in Großbritannien in der Wiederaufbereitungsanlage Windscale (heute Sellafield) sehr schlimme Unfälle, und radioaktive Wolken zogen um die Erde. Das russische Unfallgebiet kann bis heute nicht betreten werden. Das alles wurde totgeschwiegen oder heruntergespielt, und die wenigen verantwortungsvollen, warnenden Wissenschaftler ignoriert oder verspottet – bis sich vor allem in den westlichen Ländern eine breite Volksbewegung gegen die Atomkraftnutzung bildete, die die Herrschenden immer noch „friedliche Nutzung der Kernenergie“ nannten.  Doch diese Bewegung wurde von diesen mit Hetze, Spaltungsversuchen und Gewalt bekämpft, was in den einzelnen Ländern sehr unterschiedliche Folgen hatte.

Bei uns konnten wir nach all diesen Jahrzehnten und nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima  zwar endlich die Abschaltung der Atomkraftwerke, (außer dem Garchinger Forschungsreaktor und anderer Forschungsreaktoren) durchsetzen, aber ausgerechnet die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) und die Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) wurden schon im SPD/-Grünen  „Atomausstieg“ von 1999 „vergessen“ und in dem von 2011 wieder. An der Lingener Fabrik, die weltweit exportiert und auch die belgischen Reaktoren beliefert, ist die französisch/belgische Atomkraftwerke (AKW)-Betreibergesellschaft Engie beteiligt.

Die UAA in Gronau ist lange ein deutsch/niederländisch/englisches Gemeinschaftsprojekt gewesen, ebenso wie die UAA im niederländischen Almelo. Gegen deren Erweiterung demonstrierten 1978 über 50000 Menschen, ein Großteil davon aus der  niederländischen Friedensbewegung, die nicht wollte, dass hochangereichertes Uran an bombeninteressierte Regimes, wie zum Beispiel das damalige in Brasilien, geliefert würde.

Manche der Mächtigen geben den Zusammenhang offen zu, wie neulich Macron, der neue AKWs forderte, auch um die stolze Atommacht Frankreich weiter durch Plutonium aus der Wiederaufbereitung in La Hague zu stützen.

In der UAA Almelo arbeitete in den 70ern auch jener pakistanische Ingenieur, der an seine Regierung das das Wissen um diese Technologie lieferte, sodass auch dort  die Atombombe hergestellt werden kann.  Denn UAAs arbeiten mit „Ultrazentrifugen“, mit denen die verwendbaren und nicht verwendbaren Uranisotope auseinandergeschleudert werden. Je nachdem, wie lange, entsteht eben Brennstoff für AKWs oder Bombenmunition. Der Rest eignet sich dann für die scheußlichen Urangeschosse, die im jetzigen osteuropäischen Krieg wieder für neue Verstrahlungen sorgen werden.

Und wer produziert und entwickelt solche Zentrifugen? – Ganz hier in der Nähe, die ETC (Enrichment Technology Company), direkt neben dem Jülicher Forschungszentrum gelegen, wo wir von Stop Westcastor oft Mahnwachen machen.
Deutschland hat sich verpflichtet, keinen Atommüll zu exportieren. Dennoch wollten gewisse Regierungs- und Atomikerkreise in den USA gerne die Strahlenkugeln des alten Jülicher AVR-Hochtemperaturreaktors haben für ein zivil-militärisches Atommülllager in South-Carolina, worin keiner Einblick gehabt hätte, was damit wohl angestellt worden wäre. Das haben wir in jahrelanger, ozeanübergreifender Zusammenarbeit verhindert, dafür soll der Müll jetzt in das Westmünsterland verschoben werden – nach Ahaus, wo er nicht erwünscht ist, und kein kaputter Castor geflickt werden könnte, und die Halle genauso alt und schlecht ist, wie die in Jülich. 200 Kilometer unnützer, gefährlicher Transporte von 152 Castoren, um so zu tun, als sei Jülich dann strahlenfrei, trotz der Verbrennung schwach- und mittelaktiven Mülles, die dort weiter stattfindet, und trotz des weiter strahlenden alten AVRs.

Lasst uns das verhindernAKW und Rüstung NEE!

AKW-NEE-Gruppe Aachen, Martina Haase, Wilbankstr.133, 52076 Aachen,marthaa1 [at] web.de

Brief an Ministerpräsident Wüst

Drohende Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus:

BI wendet sich an Ministerpräsident Wüst – erste Protestkundgebung am 20.8. in Ahaus

Ab Anfang 2024 sollen die abgebrannten Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR Jülich in 152 Castor-Transporten nach Ahaus gebracht werden. Die Option einer Zwischenlagerung in Jülich soll dann sofort aufgegeben werden. Das sind jedenfalls die Pläne der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Noch in diesem Jahr erwartet sie die Transportgenehmigung.

Diese Absichten stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, wonach Atomtransporte minimiert und der Müll aus Jülich am Ort gelagert werden soll. Zwar hat das Land die Mittel für einen Lagerneubau in Jülich bereitgestellt, dies reicht jedoch offenkundig nicht aus, um JEN und das Forschungszentrum Jülich (FZJ) umzustimmen, zumal auch die Berliner Ampel-Koalition offenbar den Transport nach Ahaus bevorzugt. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat deshalb jetzt in einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst appelliert, mehr für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu unternehmen. Der komplette Wortlaut des Briefes ist dieser Information beigefügt.

Die Bürgerinitiative lehnt die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus strikt ab und wird dabei bundesweit von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, auch aus dem Jülicher Raum, unterstützt: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung und bedeutet darüber hinaus ein zusätzliches Risiko. Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür, welches es bisher nicht gibt, können schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung  der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und FZJ. Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung der von ihr selbst erzeugten Probleme und den damit verbundenen immensen Kosten kümmern und diese nicht auf nachfolgende Generationen verschieben bzw. auf die Gesellschaft abwälzen!

Die BI hat das Schreiben an den Ministerpräsidenten auch an Fraktion und Ortsverband der Ahauser CDU sowie an die Landtagsabgeordnete Heike Wermer (CDU) weitergeleitet mit der Bitte um Unterstützung ihrer Anliegen.

Sollten die Pläne für die Atomtransporte aus Jülich weiter fortgesetzt werden, kündigt die BI Widerstand an. Eine erste Kundgebung ist für Sonntag, den 20. August, um 14 Uhr geplant (im Stadtzentrum von Ahaus vor der Kirche St. Marien, am „Mahner“).

(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“

++++++ Brief an den Ministerpräsidenten ++++++

An den

Ministerpräsidenten

des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Hendrik Wüst

Staatskanzlei des Landes NRW

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

ministerpraesident@stk.nrw.de

Betr.: Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus dem AVR Jülich – drohende Atommülltransporte nach Ahaus                                                       

Ahaus, den 31. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

dem Koalitionsvertrag Ihrer Landesregierung von Juni 2022 zufolge wollen Sie sich für die Minimierung von Atomtransporten einsetzen. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat diese Absicht begrüßt: Wir setzen uns seit über 4 Jahrzehnten dafür ein, dass entstandener Atommüll, insbesondere hochradioaktiver Müll, am Ort seines Entstehens bleibt, solange kein verantwortbares Endlager zur Verfügung steht: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung!

Hinsichtlich der kommerziellen Reaktoren hatten unsere langjährigen Bemühungen Erfolg, für sie wurden an den jeweiligen Standorten Zwischenlager errichtet. Versuchs- und Forschungsreaktoren wurden leider von dieser Regelung nicht erfasst. Daher drohen nach wie vor Transporte von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsrektor FRM II in Garching und aus dem Versuchsreaktor AVR aus Jülich nach Ahaus.

Umso mehr haben wir uns darüber gefreut, dass Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Ziel formuliert haben, den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst vorantreiben zu wollen. Aus dem Schriftverkehr mit Frau Ministerin Mona Neubaur wissen wir, dass die Landesregierung deshalb im Landeshaushalt 2023 die Mittel für den Erwerb eines entsprechenden Grundstücks für den Lagerneubau zur Verfügung gestellt hat.

Jedoch scheint die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) davon offenbar unbeeindruckt zu sein. Beispielsweise geht sie in ihrer auf dem „Jülicher Nachbarschaftsdialog“ am 6. März 2023 vorgestellten Präsentation weiterhin davon aus, dass sie noch im Herbst diesen Jahres mit einer Transportgenehmigung für die Verbringung der Brennelemente nach Ahaus rechnet und ab „Anfang 2024“ mit den Transporten beginnen könne. JEN beruft sich dabei auch auf Bundesministerien (BMUV, BMBF und BMF), die in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss die Ahaus-Option als „grundsätzlich vorzugswürdig“ bezeichnet hätten, da diese die billigere Variante darstelle. Die parallele Verfolgung der Neubau-Option in Jülich solle „so bald wie möglich“, nach der Durchführung der ersten Transporte, beendet werden. Inzwischen hat bereits eine Testfahrt mit einem leeren Transportfahrzeug von Jülich nach Ahaus stattgefunden, für Oktober ist eine weitere Testfahrt, dann mit einem leeren Castor-Behälter, angekündigt.

Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen, denn wir halten den Verbleib des Jülicher Atommülls am Ort nach wie vor für die einzig verantwortbare Lösung. Neben den vorgenannten Gründen allgemeiner Art gegen Atomtransporte sind dafür speziell im Fall Jülich folgende Aspekte von Bedeutung:

  • Die Zwischenlagerung hochradioaktiven Mülls in Ahaus ist bis zum Jahr 2036 genehmigt. Danach wäre eine Neugenehmigung erforderlich. Ob, wann und unter welchen Konditionen diese zustande kommt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Die Genehmigung einer Lagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus wäre daher zunächst einmal auch nur als recht kurzfristige Zwischenlösung möglich.
  • Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür, welches es bisher nicht gibt, können schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Damit wird übrigens auch das Argument des angeblichen „Kostenvorteils“ bei einem Transport nach Ahaus als fragwürdig entlarvt.
  • Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung  der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und das Forschungszentrum Jülich (FZJ). Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung der von ihr selbst erzeugten Probleme kümmern  und diese nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben oder/und auf die Gesellschaft abwälzen!

Eine solche verantwortliche Haltung scheinen aber bisherige Äußerungen von JEN- und FZJ-Vertretern vermissen zu lassen: wenn nämlich ihnen zufolge mit den Entwicklungsarbeiten für Abreicherung und Konditionierungder Kugel-Brennelemente erst begonnen werden soll, wenn in einigen Jahrzehnten vielleicht der Standort für ein Endlager gefunden worden ist. Aus Sicht von JEN und FZJ wäre das sicher die bequemste Lösung, weil man dann darauf hoffen könnte, dass sich in einigen Jahrzehnten andere um das Problem kümmern würden. Verantwortungsvolle Politik kann das aber nicht akzeptieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir haben Ihnen unsere Sorgen dargelegt und hoffen, dass Ihnen die Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich geworden ist. Wir fragen Sie nunmehr:

  • Besteht die Absicht der Landesregierung, den Neubau eines Lagers in Jülich voranzutreiben und die Transporte nach Ahaus zu verhindern, weiterhin?
  • Wenn ja: Welche Schritte haben Sie unternommen bzw. gedenken Sie zu unternehmen, um diese Absicht umzusetzen? Die Bereitstellung eines Grundstücks reicht dafür offenbar nicht aus. Die Landesregierung hat aber als Beteiligte sowohl am FZJ als auch an JEN genügend andere Möglichkeiten, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Ohne und gegen die Landesregierung können Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus nicht durchgesetzt werden
  • Haben Sie die zuständigen Bundesministerien und Organe des Bundestags kontaktiert und Ihre Zielsetzung vertreten? Haben Sie insbesondere das fragwürdige Kostenargument zur Sprache gebracht?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen nach wie vor darauf, dass Ihre Landesregierung die Absichtserklärung ihres Koalitionsvertrages umsetzt! Wir bitten um eine zeitnahe Antwort auf unser Schreiben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.:

Hartmut Liebermann

Hartmut.liebermann@t-online.de, Tel. 0163-6008383

Felix Ruwe

mail@f-ruwe.de Tel. 0171-7937926

Antworten bitte an diese Adressen.

Testfahrten für Atommülltransporte aus Jülich nach Ahaus

(Bild: © Philipp Steckel)

–    Protestaktion der Bürgerinitiative   

–    Einladung zu einem Pressegespräch

Für diese Woche wurden „Testfahrten“ für Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus angekündigt. Sie sollen voraussichtlich am Dienstag und Donnerstag mit nicht beladenen Fahrzeugen durchgeführt werden. Wegen des Formats dieser Fahrzeuge sollen auf den Kreisverkehren Schumacherring/Heeker Str. und Schumacherring Legdener Str. Stahlplatten aufgebracht werden. Eine Transportgenehmigung für den Atommüll aus Jülich existiert noch nicht. Er wird zudem von der Stadt Ahaus beklagt werden.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lehnt die Verbringung der Jülicher Bennelemente nach Ahaus ab. Diese Brennelemente sind nicht endlagerfähig und müssen zunächst konditioniert werden. Ein Verfahren dafür existiert bisher nicht. Verantwortlich für seine Entwicklung sind die Betreiber des stillgelegten Reaktors AVR in Jülich. In Ahaus kann eine Konditionierung nicht stattfinden. Daher wäre die einzig vernünftige Lösung, die Brennelemente in Jülich zu belassen anstatt in den nächsten Jahren 152 Transporte durch NRW nach Ahaus zu veranstalten.
Mitglieder der Bürgerinitiative werden am Dienstag von 11 – 12 Uhr am Kreisverkehr Schumacher Str/Legdener Str. (TOBIT-Kreisel) eine Protestaktion gegen die Transporte aus Jülich durchführen. Im Anschluss daran lädt sie um 12 Uhr zu einem Pressegespräch im Hauptgebäude von TOBIT-Software ein.

Und hier noch eine Info der BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung) von heute Nachmittag zu dem Thema:

 „Logistikunternehmen führt in dieser Woche LKW-Testfahrten für mögliche Jülich-Transporte durch

Kurz & knapp:

  • Ein Logistikunternehmen führt in dieser Woche im Auftrag der JEN Testfahrten mit einem LKW zum und auf dem Gelände des Zwischenlagers Ahaus durch.
  • Die Fahrten dienen dazu, mögliche Transportwege und Rangiermöglichkeiten auf dem Zwischenlager-Gelände zu testen.
  • Es wird kein radioaktives Material transportiert.
  • Weder liegen alle Voraussetzungen für die Realisierung der Ahaus-Option vor (fehlende Beförderungsgenehmigung) noch entscheidet die BGZ darüber, welche der beiden Optionen (Beförderung nach Ahaus oder Neubau des Zwischenlagers in Jülich) realisiert wird.

Langfassung

Für einen möglichen Transport der Brennelemente aus dem Zwischenlager Jülich in das Zwischenlager Ahaus führt ein Logistikunternehmen im Auftrag der JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in dieser Woche Testfahrten mit einem LKW zum und auf dem Gelände des Zwischenlagers Ahaus durch. 

Die Fahrten dienen dazu, die Befahrbarkeit möglicher Transportwege sowie die Rangiermöglichkeiten auf dem Zwischenlager-Gelände in Ahaus zu testen. Es wird kein radioaktives Material transportiert. 

Wann genau Transporte der Brennelemente aus dem Zwischenlager Jülich nach Ahaus erfolgen könnten, ist noch nicht absehbar. Die erforderliche Transportgenehmigung nach dem Atomgesetz ist noch nicht erteilt, das Verfahren nach Angaben der JEN jedoch sehr weit fortgeschritten. Die Aufbewahrungsgenehmigung ist beklagt und das Verfahren beim OVG Münster anhängig. 

Wie Sie wissen, verfolgt die JEN zwei Optionen zur Räumung des Jülicher Lagers: den Transport zum und die Aufbewahrung der AVR-Brennelemente im Zwischenlager Ahaus (Ahaus-Option) sowie den Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich (Neubau-Option). Da die Ahaus-Option am weitesten fortgeschritten ist, will die JEN die parallele Verfolgung der Neubau-Option beenden, sobald die ersten Transporte nach Ahaus durchgeführt werden können.

Die BGZ entscheidet nicht über den weiteren Verbleib der Jülicher Brennelemente. Diese Entscheidung trifft die JEN in enger Abstimmung mit dem NRW-Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung wird die Unterstützung des Zwischenlager-Neubaus in Jülich hervorgehoben sowie die Absicht, die Anzahl der Atommülltransporte zu reduzieren. Die Bundesregierung (die Bundesministerien für Finanzen, Bildung und Forschung sowie Umwelt- und Verbraucherschutz [BMF, BMBF, BMUV]) hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr die Ahaus-Option als „vorzugswürdig“ bezeichnet – u. a. weil sie schneller zu realisieren sei als die Neubau-Option.

Die BGZ ist vertraglich verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Behälter mit den Jülicher Brennelementen annehmen zu können und sich auf eine mögliche Einlagerung vorzubereiten. Sollte es zu einer Entscheidung für die Ahaus-Option kommen, ist es Aufgabe der BGZ, die sichere Zwischenlagerung zu gewährleisten. Dies ist die Kernkompetenz der BGZ.“

(Quelle: PM „Kein Atommüll in Ahaus“)

Am 20. August, 14 Uhr ist außerdem eine Kundgebung in Ahaus gegen die geplanten Transporte aus Jülich geplant.

Solidarität mit Professor Niko Froitzheim

Protest gegen die Klimakrise darf nicht kriminalisiert werden

(Beitragsbild: © iStock-Younes Kraske)

Prof. Niko Froitzheim in Lützerath Januar 2023

Wenn Sie unterzeichnen wollen, bitte eine Mail mit diesen Infos schicken an solidaritywithniko@gmail.com: Name, Titel (falls vorhanden), fachlicher Hintergrund/Beruf, Institution/Organisation, Standort.

Es ist den Klimaprotesten zu verdanken, dass Öffentlichkeit und Politik den Folgen der Erderhitzung mittlerweile mehr Aufmerksamkeit schenken, dass die verantwortlichen Akteure identifiziert und zunehmend in die Verantwortung gezogen werden. Zugleich erleben wir auch in Deutschland eine immer stärkere Kriminalisierung von Klimaschützer*innen: Sie werden von den Sicherheitsbehörden beobachtet, friedlicher Protest wird in die Nähe von Terrorismus gerückt. Angesichts der bundesweiten Razzien gegen Klimaschützer*innen im Mai 2023 hat UN-Generalsekretär António Guterres die vitale Bedeutung von Klimaprotesten betont und Deutschland dazu aufgefordert, Aktivist*innen zu schützen, statt sie zu drangsalieren.

Ein Klimaschützer, der nun vor Gericht steht, ist Professor Nikolaus (Niko) Froitzheim von der Universität Bonn. Ihm wird vorgeworfen, mit weiteren Wissenschafter*innen und Studierenden am 06.04.2022 die Kronprinzenbrücke im Berliner Regierungsviertel blockiert zu haben. Anlass der friedlichen Blockade war die Veröffentlichung des neuesten IPCC-Berichts, der die Notwendigkeit drastischer Klimaschutzmaßnahmen für das andernfalls bald verfehlte 1,5-Grad-Ziel betonte. Weltweit protestierten Wissenschaftler*innen an diesem Tag gegen die bislang völlig unzureichende Klimapolitik. Es folgten Verhaftungen und Strafverfolgung. Das Verfahren gegen Niko Froitzheim ist einer der ersten Prozesse gegen einen Universitätsprofessor im Kontext von Klimaschutzaktivismus in Deutschland.

Niko Froitzheims politisches Engagement und seine wissenschaftliche Arbeit sind untrennbar verbunden. Als Professor für Geologie weiß er das Ausmaß der Zerstörung von Ökosystemen und der Klimakatastrophe genau einzuschätzen. Sein Verständnis der planetarischen Krise und das Wissen um die absolute Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen haben ihn zum Klimaaktivismus gebracht. Niko Froitzheim ist aber nicht nur Wissenschaftler und Aktivist. Er ist auch ein engagierter Hochschullehrer, denn er stellt sich an die Seite seiner Studierenden, deren gesamtes weiteres Leben von der Klimakrise gezeichnet sein wird. Niko Froitzheim kämpft um das Recht dieser jungen Menschen auf eine weiterhin bewohnbare Welt.

Als Wissenschaftler*innen und Kolleg*innen stehen wir hinter Niko Froitzheim, hinter seinem Engagement für mehr Bewusstsein um die Dramatik des Klimawandels und seinem Protest für eine gerechte und effektive Klimapolitik. Dieser Einsatz darf nicht kriminalisiert und abgestraft werden. Repressionen gegen Klimaschützer*innen wie Niko Froitzheim sind auch ein Angriff auf kritische, engagierte Wissenschaft.

Die Klimakrise ist real und gewaltig. Es bleibt kaum noch Zeit, ihre verheerendsten Auswirkungen einzudämmen. Die Stimmen derer, die mit friedlichem Protest darauf hinweisen, müssen gehört werden, nicht zum Verstummen gebracht.

Bonn, 12.06.2023

(Quelle: Prof. Niko Froitzheim)

English version

Protests against the climate crisis must not be criminalised.

Solidarity with Professor Niko Froitzheim

If you want to sign, please send an email with this information to solidaritywithniko@gmail.com: name, title (if applicable), discipline/profession, institution/organisation, city

It is thanks to the climate protests that the public and politicians are now paying more attention to the consequences of global warming, that the responsible actors are being identified and held accountable at all. At the same time, we have been experiencing an increasing criminalization of climate activists in Germany: they are being watched by the security authorities and peaceful protest is being smeared as “terrorism”. In view of the nationwide police raids of climate activists’ homes in May 2023, UN Secretary-General António Guterres stressed the vital importance of climate protests and called on Germany to protect activists instead of harassing them.

One climate activist who is now on trial is Professor Nikolaus (Niko) Froitzheim of the University of Bonn. He is accused of having blocked the Kronprinzenbrücke in Berlin’s government district together with other scientists and students on 6 April 2022. The reason for the peaceful blockade was the publication of the latest IPCC report that emphasised the need for drastic climate mitigation measures and the threat of missing the 1.5˚C target soon otherwise. On that day, scientists worldwide protested against so far completely inadequate climate politics. Arrests and prosecutions followed. The trial against Niko Froitzheim is one of the first trials against a university professor in the context of climate change activism in Germany. 

Niko Froitzheim’s political commitment and his scientific work are inextricably linked. As a professor of geology, he has a profound understanding of the magnitude of ecosystem degradation and climate catastrophe. His knowledge of the planetary crisis and of the absolute urgency of countermeasures have brought him to climate activism. But Niko Froitzheim is not only a scientist and activist. He is also a committed university teacher, as he stands alongside his students, whose entire futures will be scarred by the climate crisis. Niko Froitzheim fights for the right of these young people to a world that remains inhabitable.

As scientists and colleagues, we stand behind Niko Froitzheim, his commitment to raising awareness of the dramatic nature of climate change and his protest for just and effective climate politics. This commitment must not be criminalised and punished. Repression against climate activists like Niko Froitzheim is also an attack on critical, engaged science.

The climate crisis is real and enormous. There is little time left to contain its most devastating effects. The voices of those pointing this out with peaceful protest must be heard, not silenced.

Bonn, 12.06.2023

Prof. Niko Froitzheim

Keine Laufzeitverlängerung: Tihange 3 & Doel 4!

So sehr wir uns über die Abschaltung der deutschen Reaktoren freuen, so sehr müssen wir die drohende Verlängerung der belgischen AKW grenzübergreifend bekämpfen. Zu den Laufzeitverlängerungen von Tihange 3 und Doel 4 läuft aktuell das Beteiligungsverfahren innerhalb von Belgien noch bis zum 20. Mai 2023, aber für die belgischen Nachbarländer nach EU-Recht auch noch bis zum 20. Juni 2023.

Deshalb hier die Aufforderung diesen Einspruch bitte auch zu machen!

Wie geht so ein Einspruch?

Damit es viele Einwendungen werden, haben wir eine Vorlage für einen Einspruchstext erstellt, der in dem von der belgischen Regierung bereitgestellten Formular unter „Punkt 6“ eingefügt werden kann. Laut EU-Abkommen müssen sie dieses öffentliche und grenzübergreifende Beteiligungsverfahren machen, was wir ausnutzen sollten, um die Aufmerksamkeit darauf zu erhöhen: In Sachen Tihange / Doel ist keineswegs alles erledigt, auch wenn die Stilllegung der beiden belgischen Risse-Reaktoren durch die Aktivitäten der tri-nationalen Anti-Atombewegung erreicht wurde. Falls jemand andere Einzeleinsprüche macht, wäre das natürlich auch gut – oder sogar besser!

==> Hier der Link zum Formular (Das gibt es auf französisch, niederländisch, deutsch und englisch, oben links anklicken)

Weiter unten auf der Webseite dann unter „Dokumentation“ folgenden Text anklicken:
Umweltverträglichkeitsprüfung Aufschub der Abschaltung Doel 4 und Tihange 3 (PDF, 14.19 MB)
Nichttechnische Zusammenfassung Doel 4 Tihange 3 (PDF, 955.27 KB)

Einspruch geht auch klassisch auf Papier …

Es gibt diesen Text ähnlich auch als Unterschriftenliste auf Papier (selbst ausdrucken oder bestellen bei marthaa1@web.de), mit der Bitte, eifrig zu sammeln und die Listen bis zum 12. Juni an die AKW-NEE-Gruppe zu schicken, Martina Haase, Wilbankstraße 133, 52076 Aachen oder danach an die auf der Liste angegebene Postadresse in Brüssel.

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Und hier der Textvorschlag für den Einspruch:

EINSPRUCH gegen Laufzeitverlängerungen belgischer Atomkraftwerke!

Die geplanten Laufzeitverlängerungen von Atomreaktoren sind gefährlich und unnötig:
Belgien hatte in den letzten Jahren viele Zeiten, in denen von seinen sieben Reaktoren fast alle wegen Pannen und Wartungen gleichzeitig abgeschaltet waren. Dennoch kam es zu keiner Zeit auch nur ansatzweise zu einem Versorgungsengpass. Im Gegenteil wurde und wird oft noch Strom exportiert, besonders nach Frankreich, wenn dort wieder einmal wegen Sommerhitze und anderer Probleme mit den, ach so sicheren, Reaktoren, diese abgeschaltet werden müssten.
Seit es auch noch eine direkte Stromtrasse zwischen Deutschland und Belgien gibt, ist dessen Stromaustausch mit allen Nachbarländern einschließlich Großbritanniens noch intensiver geworden.

Wir protestieren hiermit sowohl gegen alle Pläne, eventuell die äußerst störanfälligen Reaktoren Tihange 1 , Doel 1 und Doel 2 (von 1975) bis 2025 laufen zu lassen, als auch gegen die schon beschlossene Laufzeitverlängerung von Tihange 3 und Doel 4 (von 1985) bis 2035.

All dieser Strom wird nicht gebraucht: (siehe hierzu die unten [1] aufgeführten Studien)
Belgien hat inzwischen seinen Anteil an erneuerbaren Energien immerhin verdoppelt und hat für den Übergang auch mehrere große Gaskraftwerke. Mit weiterem, kräftigen Ausbau der Erneuerbaren kann auch auf die geplante Laufzeitverlängerung der weniger alten Reaktoren verzichtet werden, denn auch diese hatten schon Störfälle und kein AKW ist wirklich sicher zu machen, auch nicht durch allerlei technische Nachrüstungen. Die Auswirkungen einer Kernschmelze wären katastrophal für eine ungeheure Zahl von Menschen und auch für die Umwelt auf sehr lange Zeit, wir die immer noch verstrahlte Region um Tschernobyl zeigt.
Was Erdbeben anrichten können, zeigte das von Fukushima und jetzt das in Kurdistan. Liegt ein AKW, wie Tihange, auf einer erdbebenanfälligen Bruchkante (“Faille du midi”) erhöht sich die Katastrophengefahr erheblich.

Die Unterzeichnenden, behalten sich vor, in den nach EU-Recht stattfindenden öffentlichen Beteiligungsverfahren, dem aktuellen zu den Laufzeitverlängerungen von Tihange 3 und Doel 4 sowie dem, eventuell zu Erwartenden, zu Tihange 1 und Doel 1 und 2 ihre Einwendungen zu ergänzen . NAME, ADRESSE UNTERSCHRIFT

[1] Zur Energieversorgung in Belgien von  www.antiatombonn.de wie schnell kann Belgien aussteigen (von 2018), http://www.umweltinstitut.org/aktuelle- meldungen/meldungen/2020/atom/kurzstudie-versorgungssicherheit-in-belgien.html (2021)
und von den 3Rosen was aktuelles  (aktuell)

Für diejenigen, die Französisch können, lohnt sich auch ein Besuch auf der wallonischen Webseite www.findunucleaire.be
Situation du secteur électronucléaire en Belgique et en France –

Bloß sich nicht verwirren lassen!

Nach neuesten Meldungen will die französische Betreibergesellschft Engie, der übrigens auch die Brennelementefabrik in Lingen gehört, (die ebenso wie die Urananreicherungsanlage Gronau vom deutschen Atomausstieg ausgenommen ist …), die Laufzeiten der 3 Uraltreaktoren Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 nicht verlängern, das sei zu aufwendig. Weil die belgische Regierung aber zuletzt auch noch das wollte, werden sie für alle Fälle in unserem Einwendungstext auch benannt.

Atomausstieg bleibt Handarbeit!

Und in Deutschland, auch in NRW, werden wir weiter zu tun haben:

  • gegen Urananreicherung – für AKWs weltweit – in Gronau
  • gegen Strahlendreckverschiebungen, zum Beispiel von Jülich nach Ahaus, soviel wie in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft worden ist.
  • Solange es kein basisdemokratisch ausgesuchtes, am wenigsten gefährliches, Endlager geben wird, gilt für alle Lagerplätze:“Nichts rein, nichts raus!“, und wo sie marode sind, wie in Jülich, müssen sie eben neu erstellt werden.

Das alles haben die Atomiker uns und den Nachfahren eingebrockt.
Und dennoch quatschen sie jetzt wieder, wie toll Atomkraft sei, sogar hier.
In den Niederlanden will es die Regierung sogar wirklich, den Kampf dagegen müssen wir auch unterstützen : www.laka.org, www.wise.nl)
Unterzeichnet auch die Petition gegen neue Reaktoren in Zeeland: https://geenborssele2en3.petities.nl/

Abgesehen von allen Bitten und Einsprüchen:
Atomausstieg bleibt Handarbeit!
Martina Haase, AKW-NEE-Gruppe Aachen

Ostermarsch in Gronau

Karfreitag 2023 (7. April): Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau

Karfreitag findet wieder ein „klassischer“ Ostermarsch (zu Fuß) zur Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau statt. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau (Vorplatz).

Wir wollen das gemeinsame Ziel Frieden und Energiewende in den Vordergrund stellen und laden zur Teilnahme an dem Ostermarsch auf. Völkische und rassistische Ideologien sind dabei unerwünscht, da sie den Grundprinzipien von weltweiter Solidarität und Frieden widersprechen. Zum Aufruf (PDF)

Foto: BBU

Veranstalter ist wieder das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Quelle: https://ostermarsch-gronau.de/

Treffen der Anti-Atomkraft-Initiativen in Jülich

25. März 2023: NRW-Landeskonferenz in Jülich

Das Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und die westfälische Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“ laden zur NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen ein. Die Konferenz findet am 25. März 2023 in Jülich im Kulturbahnhof (Bahnhofstraße 13) statt. Sie beginnt um 12 Uhr und endet gegen 16 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die drohenden Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus im westfälischen Münsterland. Sollte der Atommüll aus Jülich ins Münsterland gebracht werden, müsste er quer durch NRW transportiert werden. Zu erwarten ist ein von Protesten und Polizeieinsätzen begleiteter „Großtransport“. Seit Jahren fordern die Initiativen ein neues Zwischenlager in Jülich – nach neuesten Erkenntnissen. Doch die Zugmaschinen für die Castor-Tieflader sind längst bestellt. Sie sollen die Jülicher Atomkugeln abtransportieren.

Erinnerung an Atomkatastrophe in Fukushima

(Beitragsbild: © iStock.com/ Younes Kraske)

Aachen: Mahnwache gegen weitere Atomkraftnutzung

Am Jahrestag der großen Atomkatastrophe von Fukushima (11. März 2011) mahnen wir:

  • Schluss mit dieser hochgefährlichen Technik, die auch dem Klima nichts nützt!
  • Katastrophengefahr, ungeklärte Endlagerung, Normalbetriebs- und Transportgefahren
  • Urananreicherung bis hin zur Bombenstärke, Uranmunition: ATOMKRAFT TÖTET – SCHLUSS DAMIT!
  • keine Laufzeitverlängerungen in Belgien, keinen Neubauten in Borssele (NL) – und auch nicht anderswo!

 (Infomaterial zum Beispiel bei www.ausgestrahlt.de)


Kommt Samstag, 11. März 2023, von 11 bis 15.30 in Aachen zum Münsterplatz oder organisiert eigene Mahnwachen in euren Orten!

Veranstalter: AKW-NEE-Gruppe Aachen

… mehr zu Atomwaffen: https://www.quarks.de/gesellschaft/was-wir-ueber-atomwaffen-wissen-sollten/