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Mahnwache für Grundrechte gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV

Aufruf – Pressemitteilung (Institut für Theologie und Politik)

„Dem Rad in die Speichen fallen“

Mahnwache für Grundrechte gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV

Sonntag, 16. Februar 2020, 15 Uhr bis 17 Uhr, am Kraftwerk Datteln IV

Am 1. Februar 2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt.
Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Nähe aufhalten und in den Verdacht geraten, Teil der Gegner der Kohlepolitik zu sein. Es werden Exempel statuiert und Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert.

Gemeint sind alle, denn es kann jede*n treffen!

Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie
Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen
Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend
braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden!

Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Datteln IV mit seiner inhuman
geförderten Steinkohle aus Kolumbien und Sibirien darf nicht ans Netz
gehen. Die Auseinandersetzungen zum Schutz des Hambacher Forstes im
Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass breiter Protest von
jung und alt, aus nah und fern Veränderungen bringen kann. Das gilt auch
für Datteln IV.

Deswegen ruft das Institut für Theologie und Politik zu einer Mahnwache
auf am:
Sonntag, 16.02.2020 um 15:00 – 17:00 Uhr in unmittelbarer Nähe des
Kraftwerkes Datteln IV
Im Löhringhof, 45711 Datteln

Pressemitteilung: Institut für Theologie und Politik
Friedrich-Ebert-Str. 7 | 48153 Münster
Tel: 0251-524738 | Mail: kontakt@itpol.de | www.itpol.de
Twitter: @ITP_Muenster | Facebook: ITPolitik

Link zu Pressemitteilungen des ITP in dieser Sache:

06.02.2020: https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/

10.02.2020:
https://www.itpol.de/theologinnen-klagen-gegen-polizeigewahrsam/

11.02.2020:
https://www.itpol.de/mahnwache-wegen-praeventivhaft-von-theologinnen-am-kraftwerk-datteln-iv-angekuendigt/

Pressespiegel:

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video-lokalzeit-muensterland—482.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/demonstranten-datteln-gegen-polizeigewalt-100.html

https://www.wn.de/Muenster/4128749-Theologen-aus-Muenster-wehren-sich-gegen-Polizei-Massnahmen-bei-Protest-in-Datteln-Halbnackt-und-frierend-in-der-Zelle

https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4128749-Theologen-aus-Muenster-wehren-sich-gegen-Polizei-Massnahmen-bei-Protest-in-Datteln-Halbnackt-und-frierend-in-der-Zelle

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/datteln-4-muensteraner-theologen-klagen-gegen-polizeigewahrsam/

https://www.24vest.de/datteln/datteln-4-unterhose-eingesperrt-theologen-verklagen-polizei-13533961.html

https://www.radiovest.de/artikel/am-kraftwerk-festgenommen-theologen-verklagen-polizei-499529.html

https://www.nrz.de/region/niederrhein/datteln-iv-theologen-klagen-wegen-nacht-im-polizeigewahrsam-id228400809.html

https://www.wr.de/region/niederrhein/behandelt-wie-schwerverbrecher-id228400757.html

Hambacher Forst bleibt!

Presseerklärung

Gestern (16. Januar 2020) hat uns die Nachricht erreicht, dass die deutsche Bundesregierung entschieden hat, dass der Hambacher Forst nicht gerodet werden soll.

Dies ist eine Erklärung einiger Aktivistis:

Wir interpretieren das als Teil einer politischen Strategie mit dem Ziel, die Waldbesetzung zu delegitimieren. In den folgenden Punkten wollen wir klarstellen, dass das ein Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung ist.

Mike aus dem Hambacher Forst sagt: “Ich kann nicht akzeptieren, dass der Hambacher Forst als Vorwand benutzt wird, die andauernde ökozidale und imperialistische Politik des deutschen Staates zu verschleiern”.

Der Hambacher Forst ist nicht, wie die Regierung sagt, gerettet. Der neue vorgeschlagene Plan von RWE würde aus dem Wald eine Insel machen in der Grube, gegen die wir seit langem kämpfen. Das Ökosystem des 12 000 Jahre alten Waldes stirbt, weil immernoch Grundwasser abgepumpt wird. Wenn RWE den Plan umsetzt und um den Wald herum baggert, wird sich die Situation drastisch verschlimmern. Wenn die Abbruchkante, welche jetzt noch etwa 50 Meter vom Wald entfernt ist, nicht vorher einstürzt, wird der Wald verdursten. Ausserdem muss das Ökosystem Wald mit der Aussenwelt verbunden sein. Das gilt besonders für den Hambacher Forst welcher nur ein Zehntel seiner ursprünglichen Größe hat. Wir brauchen nicht auszuführen, wie wahnwitzig es ist, dass RWE 2,6 Milliarden Euro gezahlt bekommt für die Zerstörung von Dörfern und Lebensräumen.

Unser Protest richtet sich nicht nur gegen die Zerstörung des Waldes, es geht auch darum, jetzt mit der Kohle aufzuhören und es gibt viele weitere Gründe, warum die Besetzung im Hambacher Forst ein Kristallisationspunkt in der Klimagerechtigkeitsbewegung und der radikalen Linken ist. Der Kampf im Hambacher Forst ist ein Symbol im Kampf gegen den Klimawandel, deswegen fordern wir den sofrtigen Kohleausstieg.

Der neue Vorschlag ist sogar noch fataler als der der Kohlekommission. Er torpediert das Klimaabkommen von Paris. Das endgültige Ausstiegsdatum 2045 ist völlig inakzeptabel. Es ist auch viel zu spät, wenn RWE die Kraftwerke in NRW erst 2038 abstellt, während die Energiefirma Uniper die Genehmigung bekommen hat, Blutkohle aus Kolumbien und Russland zu verbrennen in dem neuen Kraftwerk Datteln4.

Aktivistin Nika sagt: “Wir brauchen nicht den Wechsel von Braunkohle zu Blutkohle. Wir brauchen einen radikalen Systemwechsel jetzt”.

Der Kampf um eine bessere Zukunft für uns alle war schon immer solidarisch mit denen, die direkt betroffen sind. Wir werden die Entscheidung nicht akzeptieren, dass die Dörfer bei Garzweiler 2 abgerissen werden. Wie wir für den Hambacher Forst kämpfen, so solidarisch sind wir mit denen, die um ihren eigenen Lebensraum kämpfen. Sei es im Rheinland, Russland, Kolumbien oder sonstwo. Kapitalismus löst keine Probleme, er erschafft nur neue. Der Druck auf den Hambacher Forst mag reduziert sein, aber er steigt woanders. Das ist ganz klar ein Versuch, ein Symbol zu befrieden und auszuhöhlen. Wir schlagen deshalb vor, die subversive Energie über den Hambacher Forst hinauszutragen.

PM: Hambacher Forst Blog

Neuer Rekord an Treibhausgasen! Es reicht! Klimastreik am Freitag, 29.11.2019

=> www.klima-streik.org


siehe zum Thema auch =>
Emissionsreport der Unep: Völlig falsche Richtung
Der CO2-Ausstoß erreicht mit 55 Milliarden Tonnen einen neuen Rekord. Dabei müsste er jährlich um 2,7 bis 7,6 Prozent sinken, um das Klima zu retten. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 26. 11. 2019

Erderwärmung: Schon 1,5 Grad mehr in Deutschland
Vertrocknete Wälder, Niedrigwasser in Flüssen, Sturmfluten an der Küste: Auch in Deutschland spürt man den Klimawandel laut einem Bericht der Bundesregierung schon heute. . . . weiterlesen bei => www.zeit.de . . . 26.11.2019

Tausende Tote durch Hitzewellen in Deutschland seit 2003
• Ein Bericht der Bundesregierung verzeichnet einen beschleunigten Temperaturanstieg im Land. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen sei die Temperatur um 1,5 Grad Celsius angestiegen.
• Wegen der Hitzewellen 2003, 2006 und 2015 seien insgesamt 19 500 Menschen ums Leben gekommen.
• In der Landwirtschaft habe der Klimawandel 2018 zu Ernteausfällen in Höhe von 700 Millionen Euro geführt.
• International droht eine Erhitzung um 3,2 Grad Celsius.
. . . weiterlesen bei => www.sueddeutsche.de . . . 26.11.2019

Deutschland hat sich bereits um 1,5 Grad erwärmt
Vertrocknete Wälder, Niedrigwasser in Flüssen, Sturmfluten an der Küste: Der Klimawandel ist einer neuen Auswertung zufolge in Deutschland angekommen, die Effekte lassen sich immer klarer direkt messen. . . . weiterlesen bei => www.spiegel.de . . . 26.11.2019



Auch bei Dir vor Ort, z.B. Bonn, in Köln, und Aachen u.v.m.


Never give up: Freispruch für Soli-Besucher des Hambacher Forst

Widerstand gegen Strafbefehle im Zusammenhang „Räumung im Hambacher Forst“ lohnt sich

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst (2018) kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wurde vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt.

Urteil: „Der Angeklagte wird freigesprochen.“
„Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. . . .
. . . Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht festgestellt werden konnte.“ Das Urteil ist rechtskräftig.

Danke an RA Christian Mertens (Köln), ans Anti-RRR-Team und an die solidarischen Besucher*innen beim Prozess.
Auch bei solch „kleineren“ Prozessen geht es um angedrohte Strafen von z.B. 1400 Euro plus Verfahrenskosten. Dies kann schnell in die mehrere Tausende gehen, ist also auch ein Einschüchterungsinstrument.
Aber dieser Prozess zeigt auch: Widerstand gegen (bestimmt massenhaft verschickte) Strafbefehle (wie im Zusammenhang mit der Räumung) kann sich lohnen!

Aktuell: Der „Weisweiler-Prozess“
Aber: Viele weitere, viel wichtigere Prozesse im Zusammenhang mit dem Hambacher Forst und den Klimaprotesten laufen weiter, aktuell der „Weisweiler-Prozess“. Der RWE entstandene Schaden wurde mit 2,5 Millionen Euro beziffert, die der Atom- und Kohlekonzern von den Aktivist*innen jetzt einfordert!
Heute war der zweite Prozess-Termin, weitere folgen.
(chw / AntiAtom-Euskirchen)


siehe dazu auch =>
Weisweiler-Prozess: Klima-Aktivismus als Notwehr
Fünf Angeklagte sollen ein Kohlekraftwerk blockiert haben. Am zweiten Prozesstag wurde abermals das Argument Notwehr diskutiert. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 13.11.2019


mehr Infos => http://wedontshutup.org


=> http://antirrr.nirgendwo.info


=> NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW . . . Publiziert am 10. September 2018 von antiatomeuskirchen


2. Prozesstag „We shut down“ in Weissweiler

Einladung zum zweiten Prozesstag zur Blockade "We shut down"

Nach einem spannenden, frustrierenden, widerständigen, anstrengenden und
solidarischen ersten Prozesstag in Eschweiler geht der Prozess gegen
fünf Aktivist*innen wegen der Blockade des Kraftwerks Weisweiler 2017
weiter. Einen Bericht vom ersten Tag findet ihr unter:
http://wedontshutup.org/2019/11/10/prozessbericht-tag-1/

Weiter geht's am
Mittwoch, 13.11.2019
um 9 Uhr
am Amtsgericht Eschweiler
(Kaiserstr. 6, 52249 Eschweiler)

Die Angeklagten freuen sich weiterhin über Unterstützung im Gerichtssaal
und bei der Mahnwache, die ab 8 Uhr vor dem Gericht stattfinden wird.
Kommt vorbei und bringt gerne Kaffee, Tee, Kuchen etc. mit.

Achtung: Am Eingang erwartet uns eine Personalienkontrolle und daher
längere Wartezeit. Späteres Erscheinen / früheres Verlassen des
Gerichtssaals ist kein Problem.

Falls euch Eschweiler zu weit ist sind auch kleine und große
Soliaktionen gerne gesehen


Aktuelle Infos zu den Prozessen und einen Bericht vom ersten
Verhandlungstag findet ihr unter:
http://wedontshutup.org


Quelle: We don't shut up - We shut down

Leserbrief an die Redaktion der Aachener Nachrichten

© Herbert Sauerwein

Leserbrief  zu:

„Die Hartz-Gesetze haben sich bewährt“ vom 3. Oktober 2019

Von VW über Siemens bis zu der Commerzbank werden derzeit Zehntausende Stellen abgebaut. Für ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte das ein gesamtdeutsches Thema sein – und nicht mit großer Überschrift Politik gegen Braunkohlegegner zu machen.
Der Abbau der Braunkohle im Hambacher Wald wäre auch ohne die Kohlekommission Ende 2030 ausgelaufen –  oder besser gesagt: die Braunkohle-Ära.

RWE macht doch den sogenannten CO2-neutralen Umschwung und da werden sicherlich genügend qualifizierte Arbeitskräfte benötigt.
Für Umschulungen von RWE-Mitarbeitern ist noch genügend Zeit – und mit den Gewerkschaften können noch vernünftige Sozialpläne ausgearbeitet werden.
Dass die Chefin der BA in der Kohlekommission saß, macht mich stutzig. Es kommt mir vor, als sei sie die Pressesprecherin des RWE-Konzerns.
In der Windenergiebranche haben in den letzten Jahren insgesamt 26.000 Mitarbeiter und in der Photovoltaik-Branche mehr als 100.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren – da sind die Arbeitsplätze in der Braunkohle mit Sicherheit zu vernachlässigen.  Mit etwas mehr Feingefühl sollte über das hitzige Thema „Braunkohleausstieg“ berichtet werden. Taktvoll wäre es, die Menschen zu erwähnen, die durch den Braunkohlentagebau nicht nur Heimat, Haus und Hof sondern darüber hinaus ihren Arbeitsplatz verloren haben. 

Leider wurde der Leserbrief in den Aachener Nachrichten beziehungsweise in der Aachener Zeitung bis heute (18. Oktober 2019) nicht veröffentlicht.

Marita Boslar

Hinweis in eigener Sache: Polizist beleidigt oder asozial?

Prozesstermin am 29. Oktober um 13 Uhr am Amtsgericht Düren

Im Kontext der Räumung des Hambacher Forst kontrollierte die Polizei willkürlich und mit vielen Schikanen Menschen, die sich im “Gefahrengebiet” bewegten. So auch Teilnehmer*innen der Landeskonferenz der Anti-Atom-Bewegung welche in der Räumungsphase den Hambi besuchten. Einem der kontrollierten wird jetzt vorgeworfen, er hätte einen Polizisten als “Du Asi” beleidigt.
Ihm wird am Dienstag, 29.10. um 13 Uhr am Amtsgericht Düren, Sitzungssaal 1.07 der Prozess gemacht. . . . weiterlesen bei => http://antirrr.nirgendwo.info . . . 09.10.2019


Text von => http://antirrr.nirgendwo.info


=> NRW-Landeskonferenz: AntiAtom-Initiativen besorgt über atomare Risiken und Castortransporte in NRW . . . Publiziert am 10. September 2018 von antiatomeuskirchen


Ein Jahr Hambi-Räumung

HAMBI – Der Kampf um den Hambacher Wald • Dokumentarfilm

(ZDF-Video verfügbar bis 19.09.2020)
Der Hambacher Forst wird zum Symbol des Klimawandels und des Widerstandes. David gegen Goliath: Umweltaktivisten und Klimaschützer kämpfen gegen die Kohleindustrie, Politik und Polizei.
Die Räumung begann am 13.09.2018.
Am 19. September 2018 stürzte Steffen Meyn rund 20 Meter in die Tiefe. Er erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.
Am 2.10.2018 räumte die Polizei das letzte Baumhaus und hinterließ Schneisen der Verwüstung.
Ein Jahr später steht ein Großteil der Hütten wieder.


Siehe auch zum Thema =>
Skandalumwittertes “Jubiläum”: Ein Jahr Räumung des Hambacher Forst . . . 13.09.2019 . . . AntiAom-Euskirchen
sowie =>
www.antiatomeuskirchen.de/hambi-bleibt


70.000 Menschen in Köln bei Klima-Demo #AlleFürsKlima

Beeindruckende Zahlen für die Demo #AlleFürsKlima
• Köln: 70.000 Menschen • Bonn: 15.000 Menschen
• Berlin: 270.000 Menschen • Stuttgart: 250.000 Menschen
• Hamburg: 100.000 Menschen • München: 40.000 Menschen

„FridaysForFuture“ (FFF) und ein breites Bündnis haben am 20.09.2019 für einen effektiveren und schnelleren Klimaschutz demonstriert.
Die Demos waren Teil eines weltweiten Aktionstages bzw. Auftakt einer Aktionswoche. Deutschlandweit waren es über 500 Kundgebungen, in NRW mehr als 90.
Anlass ist der UN-Klimagipfel, der am Samstag (21.09.2019) in New York beginnt. Zudem tagte heute das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung. Mit den Beschlüssen zeigten sich beteiligte Gruppen jedoch sehr unzufrieden.

So kommentiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Die Große Koalition ist an ihren eigenen Zielen gescheitert. Das ist eine bittere Nachricht für das Klima und für alle Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die heute die Straßen geflutet haben. Die Bundesregierung liefert keinen großen Wurf und keine Antwort auf die Klimakrise. Nach einer Dekade, in der die Emissionen in Deutschland kaum gesunken sind, nach Monaten des politischen Ringens, liefert sie ein Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Die Union ist hauptverantwortlich für den fehlenden Ehrgeiz, aber auch die SPD hatte offenbar nicht die Kraft, ihre Positionen durchzusetzen. Dieses schwache Klimapaket dokumentiert das Versagen vor der Herausforderung der Klimakrise und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.“


siehe auch => Das Klima kippt! Handelt! . . . Petition des BUND e.V.


siehe auch Presse =>
Das steht im Klimaprogramm der Koalition . . . www.zeit.de . . . 20.09.2019
Klimaschutz: Sie haben sich wieder nicht getraut . . . www.zeit.de . . . 20.09.2019
Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht . . . www.spiegel.de . . . 20.09.2019
Klimaschutzpaket: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan . . . www.sueddeutsche.de . . . 20.09.2019
Enttäuschendes Klimakabinett: Die Streiks müssen weitergehen . . . www.taz.de . . . 20.09.2019


Räumung 2018 im Hambacher Forst: So funktioniert NRWE . . .

(WDR aktuell • Am 29.08.2019 auf YouTube veröffentlicht)


2018 ließ die NRW-Landesregierung den Hambacher Forst räumen. Gutachten zeigen nun, was Kritiker schon vermuteten:
Das Baurecht, mit dem die Räumung begründet wurde, war nur ein Vorwand. „Sie wollten räumen“, so WDR-Landeskorrespondent Stefan Lauscher.


Siehe zum Thema auch:
Zur Räumung im Hambacher Forst 2018: Gutachten zum Hambi-Einsatz
Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 27.08.2019