Kategorie: Kohle

Leserbrief  zu:

„Die Hartz-Gesetze haben sich bewährt“ vom 3. Oktober 2019

Von VW über Siemens bis zu der Commerzbank werden derzeit Zehntausende Stellen abgebaut. Für ein Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) sollte das ein gesamtdeutsches Thema sein – und nicht mit großer Überschrift Politik gegen Braunkohlegegner zu machen.
Der Abbau der Braunkohle im Hambacher Wald wäre auch ohne die Kohlekommission Ende 2030 ausgelaufen –  oder besser gesagt: die Braunkohle-Ära.
RWE macht doch den sogenannten CO2-neutralen Umschwung und da werden sicherlich genügend qualifizierte Arbeitskräfte benötigt.
Für Umschulungen von RWE-Mitarbeitern ist noch genügend Zeit – und mit den Gewerkschaften können noch vernünftige Sozialpläne ausgearbeitet werden.
Dass die Chefin der BA in der Kohlekommission saß, macht mich stutzig. Es kommt mir vor, als sei sie die Pressesprecherin des RWE-Konzerns.
In der Windenergiebranche haben in den letzten Jahren insgesamt 26.000 Mitarbeiter und in der Photovoltaik-Branche mehr als 100.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren – da sind die Arbeitsplätze in der Braunkohle mit Sicherheit zu vernachlässigen.  Mit etwas mehr Feingefühl sollte über das hitzige Thema „Braunkohleausstieg“ berichtet werden. Taktvoll wäre es, die Menschen zu erwähnen, die durch den Braunkohlentagebau nicht nur Heimat, Haus und Hof sondern darüber hinaus ihren Arbeitsplatz verloren haben. 

Leider wurde der Leserbrief in den Aachener Nachrichten beziehungsweise in der Aachener Zeitung bis heute (18. Oktober 2019) nicht veröffentlicht.

Marita Boslar

Beeindruckende Zahlen für die Demo #AlleFürsKlima
• Köln: 70.000 Menschen • Bonn: 15.000 Menschen
• Berlin: 270.000 Menschen • Stuttgart: 250.000 Menschen
• Hamburg: 100.000 Menschen • München: 40.000 Menschen

„FridaysForFuture“ (FFF) und ein breites Bündnis haben am 20.09.2019 für einen effektiveren und schnelleren Klimaschutz demonstriert.
Die Demos waren Teil eines weltweiten Aktionstages bzw. Auftakt einer Aktionswoche. Deutschlandweit waren es über 500 Kundgebungen, in NRW mehr als 90.
Anlass ist der UN-Klimagipfel, der am Samstag (21.09.2019) in New York beginnt. Zudem tagte heute das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung. Mit den Beschlüssen zeigten sich beteiligte Gruppen jedoch sehr unzufrieden.

So kommentiert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Die Große Koalition ist an ihren eigenen Zielen gescheitert. Das ist eine bittere Nachricht für das Klima und für alle Klimaschützerinnen und Klimaschützer, die heute die Straßen geflutet haben. Die Bundesregierung liefert keinen großen Wurf und keine Antwort auf die Klimakrise. Nach einer Dekade, in der die Emissionen in Deutschland kaum gesunken sind, nach Monaten des politischen Ringens, liefert sie ein Stückwerk aus halbgaren Maßnahmen, Ankündigungen und Absichtserklärungen. Die Union ist hauptverantwortlich für den fehlenden Ehrgeiz, aber auch die SPD hatte offenbar nicht die Kraft, ihre Positionen durchzusetzen. Dieses schwache Klimapaket dokumentiert das Versagen vor der Herausforderung der Klimakrise und den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen.“

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siehe auch => Das Klima kippt! Handelt! . . . Petition des BUND e.V.

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  sowie => Klimakrise: Anpacken statt kapitulieren! . . . Petition von Campact

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siehe auch Presse =>
• Das steht im Klimaprogramm der Koalition . . . www.zeit.de . . . 20.09.2019
• Klimaschutz: Sie haben sich wieder nicht getraut . . . www.zeit.de . . . 20.09.2019
• Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht . . . www.spiegel.de . . . 20.09.2019
• Klimaschutzpaket: Die Bundesregierung hat eine große Chance vertan . . . www.sueddeutsche.de . . . 20.09.2019
• Enttäuschendes Klimakabinett: Die Streiks müssen weitergehen . . . www.taz.de . . . 20.09.2019

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(WDR aktuell • Am 29.08.2019 auf YouTube veröffentlicht)

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2018 ließ die NRW-Landesregierung den Hambacher Forst räumen. Gutachten zeigen nun, was Kritiker schon vermuteten:
Das Baurecht, mit dem die Räumung begründet wurde, war nur ein Vorwand. „Sie wollten räumen“, so WDR-Landeskorrespondent Stefan Lauscher.

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Siehe zum Thema auch:
Zur Räumung im Hambacher Forst 2018: Gutachten zum Hambi-Einsatz
Vor der Räumungsaktion im Hambacher Forst gaben NRW-Ministerien zwei Untersuchungen in Auftrag. Am Ende bleiben viele Unstimmigkeiten. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 27.08.2019

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(WDR aktuell • Am 10.08.2019 auf YouTube veröffentlicht)
Greta Thunberg hat zum ersten Mal den RWE-Braunkohletagebau Hambach und den angrenzenden Hambacher Forst besucht. Die Klimaaktivistin zeigte sich schockiert: Es sei unvorstellbar, dass so viel Natur und Landschaft zerstört würden. Außerdem warb sie für einen früheren Kohleausstieg in Deutschland. Thunberg sprach auch mit anderen Umweltaktivisten, die seit Jahren das Waldgebiet besetzen.

(WDR aktuell • Am 10.08.2019 auf YouTube veröffentlicht)
Das komplette Interview: Greta Thunberg hat zum ersten Mal den RWE-Braunkohletagebau am Hambacher Forst besucht. Dort hat die Fridays-for-Future-Initiatorin auch mit anderen Klimaschutzaktivisten gesprochen.

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siehe auch:
Greta Thunberg im Hambacher Forst: „Dieser Wald ist so wichtig“
Die Aktivistin besucht die Waldbewohner*innen. Sie besichtigt den Tagebau, steigt in ein Baumhaus und fordert den deutschen Kohleausstieg vor 2038. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 10.08.2019

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Rodungsstopp? Jetzt rodet RWE „von unten“!

Heißt: Wenn RWE nicht roden darf, graben die Bagger sich halt immer näher an die Wurzeln der Bäume heran.
„Man könnte also sagen: RWE gräbt hier also nicht nach Kohle, sondern pro Bagger mit einer Landraubleistung pro Tag von 250.000 Kubikmetern seine eigenen falschen Argumente besser. Man kann das zynisch ökologisches Roden nennen oder Roden von unten, ohne sich direkt die Finger schmutzig zu machen. Denn der Wald stirbt so von selbst weg, ohne Kettensägen.“ so die TAZ am 27.06.2019.

So fordert Robert Borsch-Laaks von der Initiative „3 Rosen“ aus Aachen: „Aktive Bewässerung des Waldrandes und der wenigen Freiflächen davor!“
An Wasser mangelt es nicht, RWE pumpt anderthalb Millionen Kubikmeter ab – täglich.
Erst am 22.06.2019 hat RWE einen weiteren Antrag auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 – 2030“ bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt.

Mehr und sehr gute, ausführliche Infos:

• Braunkohlenbagger gefährden Hambacher Wald – Bergaufsicht verweigert wirkungsvolle Vorgaben zum Schutz des Waldes
„Keinen Meter weiter! Das ist die zentrale Forderung des BUND, der Aachener Initiative 3 Rosen und anderer Wald- und Klimaschützer*innen angesichts des Fortschreitens der Abbaugrenze des Braunkohlentagebaus Hambach. Inzwischen stehen die Bagger nur noch etwa 100 Meter vom nordöstlichen Waldrand entfernt.“ . . . BUND . . . 27.06.2019

• So rodet sich der Wald von selbst – Drohnenfotos vom Hambacher Tagebau
„Aufnahmen zeigen: Entgegen aller Gerichtsurteile und den Vorgaben der Kohlekommission gräbt sich RWE direkt bis vor die Bäume des Hambacher Forstes.“ . . . taz . . . 27.06.2019

Im Tagebau Hambach kam es am frühen Morgen zu einer Baggerbesetzung: Sieben Umwelt-Aktivistinnen drangen in den Tagebau ein und kletterten auf einen Schaufelradbagger. Hier verharrten sie in ca. 90 Meter Höhe, die Besetzung dauerte 6 Stunden an.
(Siehe auch Bericht vom WDR und untenstehendes Welt-Video)

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:
1. Protestcamp: Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.
2. Demonstrationen: Bereits angemeldete Demonstrationen, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten.
3. Polizeikessel: Gekesselte Aktivistinnen wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung trotz großer Hitze verwehrt. 4. Polizeigewalt: Es gab zahlreiche verletzte Aktivistinnen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Einige Aktivistinnen mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden. 5. Gewahrsamnahme: Festgenommenen Aktivistinnen wurde in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwältinnen zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen. Die versuchten Kontaktaufnahmen mit Aktivistinnen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der Polizeidienststellen verhindert.

Rechtsanwalt Christian Mertens zu den Vorfällen: “Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern. Grundrechte müssen auch bei zivilem Ungehorsam gelten.“

“Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern. Wir feiern unseren erfolgreichen Protest trotz der massiven Einschränkungen durch die Polizei,” so Kathrin Henneberger, Pressespecherin von Ende Gelände.
(Mit Material von PM)

Während sich die Blockaden nach und nach auflösen (der WDR berichtet im Live-Ticker), zieht Ende Gelände eine Bilanz nach 3 Tagen Aktion:

Nach drei Tagen beendet Ende Gelände die Massenaktion gegen Kohleabbau.

Über 6.000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers.

Fast 48 Stunden besetzten Aktivistinnen die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath, Deutschlands größtem Kohle-Kraftwerk. Im Tagebau Garzweiler standen die Bagger still, nachdem am Samstag Tausende Aktivistinnen in den Tagebau eingedrungen sind.

Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände fanden Großdemonstrationen von Umweltverbänden, Umsiedlungsbetroffenen und Schulstreiks von Fridays for Future mit über 40.000 Teilnehmenden statt.

(Ende Gelände • Am 23.06.2019 auf Vimeo veröffentlicht)

Klimaaktivist*innen mit Protesten im Kohlerevier hochzufrieden

(WELT Nachrichtensender • Am 23.06.2019 auf YouTube veröffentlicht)

Ende Gelände fordert mit seinen Aktionen zivilen Ungehorsams den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwandel. „Wir haben dieses Wochenende Klima-Geschichte geschrieben. Noch nie war die Bewegung so vielfältig und noch nie waren wir so entschlossen. Denn die Zeit drängt: Die Klimakrise erfordert einen sofortigen Kohleausstieg. Weil die Politik versagt, haben wir selbst dafür gesorgt, dass die Kohle-Bagger stillstehen“, so Nike Malhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände.

Während der Aktionen kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei. Aktivistinnen wurden über 13 Stunden in der prallen Sonne auf dem Bahnhofsvorplatz Viersen festgehalten, nachdem die Polizei den Zugverkehr dort einstellte. Ihnen wurde außerdem verwehrt, eine angemeldete Demonstrationsroute zu laufen. Über Stunden hat die Polizei die Versorgung der Aktivistinnen mit Wasser und Essen verhindert.
„Es ist absurd, dass die Regierung so viel Zeit und Geld darauf verwendet, unseren legitimen Protest für Klimagerechtigkeit zu bekämpfen. Würde die Politik auch nur halb so viel Energie in ihre Klimapolitik stecken wie in ihre Polizeieinsätze, dann hätten wir gar keinen Anlass für unsere Aktionen,“ so Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände.
(PM)

(Kommon • Am 23.06.2019 auf Youtube veröffentlicht)

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Mehr Berichte zur Aktion bei: AntiAtom-Euskirchen => https://www.antiatomeuskirchen.de