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Karfreitag, 15. April: Mahnwache in Jülich

Enrichment Technology Company (ETC)

Beginn : 14 Uhr vor ETC

Zeitgleich startet der Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau um 13 Uhr mit einer Fahrrad-Demo am Bahnhof Gronau, um 14 Uhr beginnt dann die zentrale Kundgebung an der Uananreicherungsanlage.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine bringt den Menschen dort unermessliches Leid und Tod. Die Bilder sind schrecklich, ganze Städte werden gerade zerstört, Millionen von Menschen müssen fliehen. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen! Putin muss seinen Krieg sofort beenden!

Wir sind sehr alarmiert, weil auch die ukrainischen Atomanlagen Ziel von militärischen Angriffen der russischen Truppen sind und zum Teil schon besetzt wurden. Und in mehreren dieser Atomanlagen befindet sich von der Urenco in Gronau angereichertes Uran in den Brennelementen! Das war schon vor dem Krieg unverantwortlich, aber von der alten GroKo geduldet – jetzt ist es eine nukleare Zeitbombe!

Zudem ist die Urananreicherung schon immer ein Schlüssel zur Herstellung von Atomwaffen gewesen. Deutschland sichert sich mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich den Status einer stillen Atommacht – das führt uns immer weiter weg von einer zukunftsfähigen Friedenspolitik und hilft den Menschen in der Ukraine in keiner Weise.

Deshalb rufen wir für Karfreitag, 15. April, zu einer Mahnwache um 14 Uhr in Jülich am ETC auf.

Zeitgleich startet der Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau Um 13 Uhr mit einer Raddemo am Bahnhof Gronau, um 14 Uhr beginnt dann die zentrale Kundgebung an der Urananreicherungsanlage (Röntgenstraße).

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen!

Neben dem Jülicher Forschungszentrum ist die Enrichment Technology Company (ETC)ansässig. Sie ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Gaszenrifugen zuständig, welche die Urananreicherung für Urenco in Gronau erst möglich macht.

ETC beliefert als Joint Venture von Urenco und der französichen Orano die beiden großen Atomkonzerne mit der zivil wie militärisch brisanten Zentrifugentechnologie.

Wir sagen ganz klar: Atomenergie ist weder zivil noch militärisch die Lösung, sondern verstärkt die sicherheitspolitischen Probleme enorm! Gerade die Urananreicherung schafft immer wieder neue Probleme in Krisengebieten und für nukleare Alptraum-Szenarien. Urenco beliefert zum Beispiel auch die Vereinigten Arabischen Emirate am Persischen Golf, aber auch die Rissereaktoren Tihange und Doel sowie bis 2011 den Fukushima-Betreiber Tepco. In den USA sucht man die Kooperation mit dem Pentagon.

Aufrüstung mit atomwaffenfähigen Tarnkappenbombern, Panzern unter anderem hilft der Ukraine nicht. Fossile Importe aus Russland finanzieren seit Jahren auch Putins Aufrüstung, deshalb fordern wir einen Importstopp. Wir brauchen eine dramatische Energiewende, weg von fossilen und nuklearen Energien – hin zu Erneuerbaren!

Das bedeutet auch die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlagen Gronau und Almelo sowie der Brennelementefabrik Lingen.

Urenco (Gronau) beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran. Mit der Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen und europäische Militärstrategen gieren nicht nur in Hinterzimmern mit einer europäischen Atomstreitmacht.

Wir fordern:

Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung! – Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau! – Sofortiger Stopp aller Uran- und Brennelemente-Exporte! – Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände! – Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen! – Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!

Bild: pixabay.com

Uranlieferungen fördern keinen Atomausstieg und Waffenlieferungen keinen Frieden!

Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!

… mehr Infos: https:/ostermarsch-gronau.de/

Weitere Ostermärsche auf

Scharfe Kritik an Pinkwarts AKW-Träumereien

Pressemitteilung
Bürgerinitiativen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben gemeinsam die jüngsten Überlegungen des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart hinsichtlich längerer AKW-Laufzeiten scharf kritisiert. Pinkwart hatte am Dienstag (15.3.2022) verkündet, dass er eine Laufzeitverlängerung der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Baden-Württemberg (AKW Neckarwestheim 2), Bayern (AKW Isar 2) und Niedersachsen (AKW Lingen 2) bis 2029 für möglich hält.
Die Initiativen und Verbände sprechen sich mit Nachdruck gegen jegliche Überlegungen für AKW-Laufzeitverlängerungen aus. Der Betrieb der Atomkraftwerke ist mit Gefahren für die Bevölkerung, nicht nur im Nahbereich der Anlagen, verbunden und bei einer Laufzeitverlängerung würde noch mehr Atommüll anfallen, der die schon vorhandenen Atommüllprobleme noch weiter verschärfen würde.

„Die Diskussion darüber, ob es eine Laufzeitverlängerung für AKW geben sollte, lässt sich nur theoretisch führen und zeugt von wenig Kenntnis der Materie. Mit Strom aus Atomenergie lässt sich keine Heizungstherme betreiben, gerade für Heizung und Industrie wird aber Gas momentan in Deutschland verbraucht. Hinzu kommt dass alle drei restlichen AKW gerade einmal Brennstoff bis zum Jahresende haben, bei einer Laufzeitverlängerung müssten neue Brennelemente erst in Auftrag gegeben werden. Die Mehrproduktion von Strom, das haben sowohl BMWK als auch Umweltministerium bestätigt wäre minimal, die Sicherheitsrisiken aber hoch, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.“

Und BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont: „Anstatt die Produktion noch weiteren Atommülls in anderen Bundesländern zu fordern, wäre Minister Pinkwart gut beraten, sich um den bereits vorhandenen Atommüll in NRW, zum Beispiel in Gronau und Ahaus, zu kümmern. Außerdem sollte er sein Bundesland auf den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbereiten. Unverzüglich ist für die Abschaffung der 1.000m Mindestabstand-Regelung für den Bau neuer Windräder zu sorgen.“
In NRW wird bisher, entgegen vieler Vorgaben der Entsorgungskommission und des Kriterienkatalogs des Bundesamtes für Strahlenschutz, das „Logistikzentrum Konrad“ auf dem Standort des früheren AKW Würgassen (NRW) geplant, zu dem sich die NRW-Landesregierung bis dato nicht geäußert hat. Das Logistikzentrum sollen 90 Prozent aller deutschen Atomabfälle durchlaufen. Beim AKW Neckarwestheim bestehen erhebliche scherwiegende Sicherheitsdefizite. 300 Risse sind bei den Rohren des Atomkraftwerks Neckarwestheim II entdeckt worden, die örtliche Bürgerinitiative hat zusammen mit der Anti-Atomkraft-Organisation.ausgestrahlt einen Eil-Antrag zur AKW-Stilllegung zur sowie so schon bestehenden Klage eingereicht.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/563/schneckentempo-beim-
abschaltbegehren-7949.html

IPPNW, BBU und die Initiativen weisen zusammen fassend darauf hin, dass die Nutzung der Atomenergie keine Lösung der aktuellen Energie- und Klimaprobleme darstellen kann. Die Nutzung der Atomenergie ist nicht nachhaltig, sie ist teuer, sie ist extrem risikobehaftet und der Atommüll bedeutet ein schweres Erbe für die kommenden Generationen.
Rund um den elften Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan, 11.3.2011) fanden auch in der Bundesrepublik in vielen Orten Gedenkveranstaltungen statt. Dabei wurde auch gegen die weitere Nutzung der Atomenergie demonstriert. Und anlässlich des Tschernobyl-Jahrestages (26. April 1986) werden weitere Protestaktionen stattfinden. Zudem wird für Karfreitag (15. April) in Gronau wieder ein Ostermarsch in Form einer Fahrrad-Demonstration zur Urananreicherungsanlage organisiert. Damit soll erneut gegen die so genannte zivile und gegen die militärische Nutzung der Atomenergie, sowie deren Verknüpfungen, demonstriert werden.

(Quelle: Pressemitteilung)

https://www.zeit.de/news/2022-03/16/atomkraftgegner-warnen-vor-laufzeitverlaengerung-fuer-akw

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Umweltverbaende-warnen-vor-laengeren-AKW-Laufzeiten,aktuelllueneburg7018.html

Atomkraftgegner formen großes Protest-X vor dem Zwischenlager Gorleben

(Beitragsbild: Philipp Steckel)

Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Protest gegen Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas

Atommüll-Zwischenlager nur unzureichend geschützt

400 Menschen auf Trauerfeier für Atomkraftgegner Jochen Stay

Mehr als 400 Menschen haben am heutigen Samstag (12.03.2022) in Gorleben gegen den Weiterbetrieb der AKW und die unsichere Lagerung hochradioakiven Atommülls demonstriert. Auf einer Trauerfeier für den Mitte Januar verstorbenen Anti-Atom-Aktivisten und .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay formten sie ein großes Protest-X vor dem Eingang des Zwischenlagers. Hierzu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vor genau 45 Jahren, am 12.03.1977, versammelten sich Atomkraftgegner*innen zur ersten Großdemonstration gegen das geplante Nukleare Entsorgungszentrum im Gorlebener Wald. Heute ist das Atommüll-Lager im Salzstock Gorleben vom Tisch. Diesen Erfolg haben hunderttausende engagierte Bürger*innen gemeinsam errungen. Die Auseinandersetzung um Atomkraft ist aber noch nicht beendet. In Gorleben und anderswo stehen weit über tausend Castoren in schlecht geschützten Zwischenlagern. Die EU-Kommission will Atomkraft und fossilem Gas ein grünes Mäntelchen umhängen. Und die Behinderer der Energiewende wollen das Atom-Risiko und die Abhängigkeit von Uranimporten immer noch verlängern. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!

Jochen Stay hat einen bedeutenden Beitrag sowohl zum Aus für das Atommüll-Lager im Salzstock Gorleben als auch zur Abschaltung der AKW in Deutschland geleistet. Dafür sagen wir: ‚Danke, Jochen!‘

Elf Jahre nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima und im Angesicht des Ukraine-Krieges, der noch einmal drastisch vor Augen führt, wie verwundbar und gefährlich Atomanlagen sind, ist es höchste Zeit, alle AKW abzuschalten. Dafür werden wir Atomkraftgegner*innen und auch .ausgestrahlt weiter kämpfen.“

© Rainer Erhard

(Quelle: Pressemitteilung .ausgestrahlt)

FOI Request „WFO“Agreement: SRS and Germany

March 1, 2022

Freedom of Information Office

Savannah River Operations Office

P.O. Box A

Aiken, SC 29802

Request for “Modification Number 9” to “Work for Others” Agreement between SRS and Germany, Concerning Import and Processing of German AVR Spent Fuel at SRS; Documentation on Plans to Import Irradiated and Unirradiated Graphite Material to SRS; Date Certain for Response Required Under FOIA Act

To Whom it Concerns:

This is a request filed under the Freedom of Information Act, as amended. Per applicable law and Department of Energy regulations, I anticipate a response to this request within 20 days. If the requested documents are not provided within 20 days please provide the reason why and provide a date by which they will be provided.

This request is being filed on behalf of Savannah River Site Watch (SRS Watch), a corporation duly registered with the State of South Carolina and a registered 501(c)(3) non-profit organization. In addition to many FOIA requests filed on behalf of SRS Watch, I have filed many FOIA requests with DOE on behalf of other non-profit organizations, including Friends of the Earth, the Alliance for Nuclear Accountability, Greenpeace and the Nuclear Control Institute.

I request that any fees that may be associated with this request be waived. The information obtained in response to this request will be used solely for non-profit purposes in South Carolina, the United States and Germany. The information will contribute to the public’s understanding of the manner in which DOE conducts its business and will specifically be used to inform the public about DOE’s efforts to import highly radioactive spent nuclear fuel from Germany. The information obtained via this request will be provided to not only the public but also the media, the Savannah River Site Citizens Advisory Board (a duly embodied federal advisory panel) and members of the German government at both the state and federal levels.

Over the years, I have demonstrated an ability to use information gathered via FOIA requests in a manner so as to educate the public about DOE and issues it is addressing. I request that the fee-waiver standard that has been applied to my requests in the past be applied to this request.

This request is a follow-up to earlier FOIA requests on the same matter. For those requests, from which documents were obtained, no fee was charged.

If any claim is made that any portion of any located documents are sensitive in nature or meet FOIA exclusions, I request that redacted copies of such documents be provided to me and that a full explanation be provided as to the reasons for any redactions. I request that documents be provided to me as they become available to DOE/SRS Staff and that the documents not be withheld until all pertinent documents are obtained.

The FOIA Act states that “[e]ach agency, upon any request for records made under paragraph . .

(3) .. . shall determine within 20 [working] days . . . whether to comply with such request and shall immediately notify the person making such request of . . . such determination and the reasons therefor.” 5 U.S.C. § 552(a)(6)(A)(i). “[I]n order to make a determination,” an agency must, inter alia, “determine and communicate the scope of the documents it intends to produce and withhold, and the reasons for withholding any documents.” Citizens for Responsibility and Ethics in Washington v. Fed. Election Comm’n, 711 F.3d 180, 188 (D.C. Cir. 2013).

In “unusual circumstances,” an agency may extend FOIA’s 20 working-day deadline by up to ten additional working days, but the agency must also provide written notice to the requester including “the date on which a determination is expected to be dispatched.” 5 U.S.C. § 552(a)(6)(B)(i). Similarly, FOIA requires agencies to “provide[] information about the status of a request,” “including . . . an estimated date on which the agency will complete action on the request.” Id. § 552(a)(7)(B). DOE’s regulations recognize these requirements. See 10 C.F.R. fi 1004.5(d)(1) (stating that DOE will act “within 20 days of a request for DOE records being received”); id. § 1004.5(d)(1)(iii) (recognizing that if DOE invokes “unusual circumstances” it may “take an extension not to exceed ten days” and must provide “the date on which a determination is expected to be dispatched“). Thus, I expect a date to be provided to me by which this request will be fully responded to.

This request applies to research and development at SRS concerning management of highly radioactive spent fuel from two closed German commercial, experimental reactors – the AVR and THTR gas-cooled reactors – both of which used graphite fuel. The highly radioactive spent fuel from those reactors, contained in over 450 Castor casks, is now stored at two facilities located at the research center in Jülich, Germany – which I have visited and can thus document the presence of the material in question – and the storage facility at Ahaus, Germany (which I have observed from outside the facilité).

In communication dated February 24, 2021, from the Federal Ministry for the Environment, Nature Conservation and Nuclear Safety to a member of the Bundestag concerning the status of the appeal of possible export from Germany to the US of 33 unirradiated graphite pebbles it was stated:

At the instigation of the Federal Government, the Federal Office of Economics and Export Control filed an application on December 15, 2020, for permission to appeal against the judgment of the Administrative Court of Frankfurt a. M. of November 20, 2020, regarding the license applied for by JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH for the Export of 33 fresh fuel assemblies from the AVR Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich, served on November 23, 2020, Case .No.: 6 K 3862/18.F filed with the Hessian Administrative Court in Kassel. No further information is currently available on the status of this approval procedure.

This request applies to DOE and any contractors working for DOE, including Savannah River Nuclear Solutions and the Savannah River National Laboratory (SRNL). This request applies to the DOE‘s Savannah River Operations Office and DOE’s Office of Environmental Management.

I hereby request:

  • Any modification to the original Work for Others (WFO) agreement between DOE/Savannah River Nuclear Solutions and Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) – located at the Forschungszentrum Jülich (FZJ) in Germany – and the Savannah River Site, Savannah River Nuclear Solutions and/or the Savannah River National Laboratory after February 26, 2021. Modification Number 7 to the Work for Others agreement terminated on or around February 26, 2022, so this request covers any “modifications” or new agreements subsequent to Modification Number 8. The requested modification(s) may be called Modification Number 9 (or higher);
  • Any attachments to Modification 9 (or higher) requested above;
  • Any documentation in the hands of DOE, SRS, SRNL or SRNS from 2020 or 2021 on plans to import irradiated or unirradiated graphite fuel “pebbles” – perhaps the 33 unirradiated pebbles mentioned above – from Germany to SRS, for research purposes and any documents indicating that the importation may have taken place;
  • Any documents, including reports and memos, from any SRS entity that were provided to Germany in 2020 or 2021 under the Work for Others agreement, Modification Number 8.

Please get in touch if you have questions about this request. Thank you for your timely response.

Sincerely,

Tom Clements Director, SRS Watch

tomcIements329[at]cs.org

*WFO („Work for Others“)

„Kreuzweg für die Schöpfung“: Ermittlungen eingestellt

(Beitragsbild: pixabay.com)

Polizeieinsatz gegen den „Kreuzweg für die Schöpfung“ in Hamm: Alle Vorwürfe haltlos – Ermittlungen eingestellt

Pilger danken Präses Latzel für politischen und juristischen Beistand

Erst in diesen Tagen erfuhren die letzten Teilnehmer*innen des „Kreuzwegs für die Schöpfung“ von Gorleben nach Garzweiler, dass die Ermittlungen gegen sie eingestellt wurden. „Es wurde jetzt auch wirklich Zeit, dass diese Beschuldigungen aus der Welt geschafft wurden“, so die Theologin Cornelia Senne. „Wir danken der Evangelischen Kirche im Rheinland, insbesondere Präses Latzel, für die politische und auch rechtliche Unterstützung.“

Im Juli letzten Jahres war die Pilgergruppe, die ein Kreuz von Gorleben nach Garzweiler trug, bei Hamm von der Polizei gestoppt worden. Sie wurde als unangemeldete politische Versammlung eingestuft und aufgelöst, da sie unter anderem Fahnen mit dem Slogan „Stoppt Braunkohle“, das Hungertuch von Misereor und ein Transparent mit dem Papstzitat „Diese Wirtschaft tötet“ mitführte. Mitten in der spontan gehaltenen Andacht eskalierte die Situation, als die Polizei einen Gottesdienstteilnehmer plötzlich umringte und abdrängte. Zwei ältere Pilger wurde grob zu Boden gestoßen, eine 67-Jährige Presbyterin musste im Krankenhaus behandelt werden. Ein junger Mann wurde in Gewahrsam genommen, sein Handy konfisziert, ein älterer in Handschellen weggeführt.

Erst mit dem Eintreffen des katholischen Pfarrers Ludger Schlotmann und seiner evangelischen Amtskollegin Birgit Schneider in deren Gemeinden die Pilgergruppe in der Nacht zuvor in Beckum beherbergt und bewirtet hatten, entspannte sich die Lage etwas. Dennoch wurden – laut Twitter-Meldung der Polizei Hamm – Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und sogar wegen Gefangenenbefreiung aufgenommen. Dieser völlig überzogene und vor allem ganz unverständliche Eingriff in die Religionsfreiheit wurde damals von der Öffentlichkeit stark kritisiert. Insbesondere die Evangelische Kirche im Rheinland, eine Unterstützerin des Kreuzwegs, setzte sich für die Pilger*innen ein und bot auch rechtliche Unterstützung an. Vor allem aber gab sie die notwendige seelsorgerische Hilfe. „Es war für die Gruppe ein Schock, so etwas hatte noch niemand erlebt“, sagte Negen Jansen, eine der Organisator*innen des Kreuzwegs. Und weiter: „Spätestens jetzt wäre wirklich eine Entschuldigung der Verantwortlichen angebracht.“

(Quelle: Pressemitteilung „BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg)

Trinationale Resolution gegen Atomdeal

Trinationale Resolution gegen französisch-russisch Atomdeal in Lingen: 126 Organisationen fordern von Bundesregierung Stoppsignal

Brief an Bundesminister Habeck und Lemke: „Kein Einstieg von Rosatom in Brennelementefertigung“


126 Organisationen aus Deutschland, Frankreich, Russland und mehreren weiteren europäischen Ländern fordern von der Bundesregierung in einer Resolution, das geplante Joint Venture zwischen dem französischen Atomkonzern Framatome und einer Tochter des russischen Atomkonzerns Rosatom zur Brennelementeproduktion im emsländischen Lingen zu verhindern. Dazu haben sie einen Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke geschrieben. Über den brisanten Atomdeal muss die Bundesregierung womöglich schon in den nächsten Tagen entscheiden.

„Die Resolution ist ein dringender Appell an die Bundesregierung, den französisch-russischen Brennelemente-Deal zu untersagen. Die Pläne von Framatome und Rosatom untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die russische Atomindustrie. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein verbindlicher Stilllegungsfahrplan für die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung im nahegelegenen Gronau.“

Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland

Kritik am geplanten Joint Venture von Framatome und Rosatom sowie an der französischen Atompolitik kommt auch von Charlotte Mijeon vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Er möchte auch in der EU die Atomenergie wieder salonfähig machen. Dazu holt er ausgerechnet die russische Atomindustrie mit ins Boot. Das ist sehr gefährlich und führt in die völlig falsche Richtung. Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur weiteren Nutzung der Atomenergie auch in Lingen zeigt.“

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, ergänzt: „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, erklärt zum geplanten Framatome-Rosatom-Deal in Lingen: „Der Atomausstieg ist erst dann vollendet, wenn auch die beiden Uran-Fabriken in Deutschland geschlossen werden. Durch die geplante französisch-russische Atomunion würde aber der Weiterbetrieb der Lingener Atomanlage zementiert werden. Damit würde Deutschland dazu beitragen, dass europäische Schrott-AKWs weiterlaufen können. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Deal zu stoppen – alles andere wäre insbesondere für die Grünen ein Glaubwürdigkeitsproblem.“

Die Brennelementefabrik in Lingen beliefert derzeit international umstrittene Risikoreaktoren wie zum Beispiel Tihange und Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen beliefert sowie Reaktoren in Großbritannien, Schweden und Spanien.

In diesem Zusammenhang äußert Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW, scharfe Kritik an der von der EU angestrebten Förderung von Atomkraft: „Präsident Macron will der Atomenergie ein grünes Label verschaffen, weil er dringend Milliarden für seine maroden Atomanlagen benötigt. Aber es geht ihm auch um die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Framatome in Lingen ist Bestandteil dieser Politik – und: Auch Rosatom ist im Auftrag der russischen Regierung an militärischen Projekten beteiligt. Das ist für Lingen alarmierend.“

Dokumente:

Resolution „Keine Brennelementekooperation Framatome/Rosatom in Lingen – Brennelementeproduktion beenden – Atomausstieg voranbringen!“ (pdf):
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Kein-Joint-Venture-Framatome-Rosatom-in-Lingen.pdf

Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Geplantes Joint Venture Framatome-Rosatom in Lingen“
https://www.bi-luechow-dannenberg.de/wp-content/uploads/2022/02/Brief-Brennelemente-Joint-Venture-Lingen-BMWK-BMUV-030222.pdf

(Quelle: Pressemitteilung „BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg“)

Jochen Stay ist tot

Ein wunderbarer Mensch und eine große Persönlichkeit der Anti-AKW-Bewegung ist von uns gegangen. Für das Aktionsbündnis unfassbar – wir trauern sehr um einen liebgewonnen Menschen mit Charaktergröße: Jochen Stay ist am vergangenen Samstag (15. Januar) verstorben. Wir werden ihn sehr vermissen.

Aktionsbündnis „Stop Westcastor“

(Beitragsbild: Bente Stachowski)

Pressemitteilung

18. Januar 2022 Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Jochen Stay ist tot

Der langjährige Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe, ist tot.

Stay, geboren 1965 in Mannheim, war in den 1980ern zunächst an gewaltfreien Blockaden des Pershing-Depots in Mutlangen beteiligt. Über die Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf stieß er Mitte der 1980er-Jahre zur Anti-Atom-Bewegung. Ab Mitte der 1990er-Jahre organisierte er mit der Kampagne „X-tausendmal quer“ öffentlich angekündigte, gewaltfreie Sitzblockaden gegen Castor-Transporte, an denen sich Tausende beteiligten. 2008 gründete er mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Gemeinsam mit dieser machte er die atomkritische Haltung der Mehrheit der Bevölkerung wieder sichtbar und organisierte den Protest gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung betriebene Laufzeitverlängerung für AKW. Stay wurde so zum Sprachrohr von Hunderttausenden von Atomkraftgegner*innen.
 
Einer der Höhepunkte des Protests war die von Stay initiierte 120 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Brunsbüttel bis zum AKW Krümmel. 120.000 Menschen formierten sich am 24.04.2010 entlang der Elbe zur längsten Anti-Atom-Demo in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung konnte das zwar zunächst nicht verhindern. Schon im Jahr darauf jedoch leitete der erneute Protest Hunderttausender nach der Atomkatastrophe von Fukushima Merkels Atomwende ein. Fast die Hälfte der damals noch 17 AKW ging sofort vom Netz. Ende dieses Jahres werden die letzten drei folgen.

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Stay jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Was das aktuell laufende Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager angeht, so konnte niemand dessen Defizite präziser benennen als er.

Neben seiner Anti-Atom-Arbeit war Stay unter anderem auch bei der in Verden angesiedelten Bewegungsstiftung engagiert. Zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen konnten so von seiner Erfahrung und seinem meist untrüglichen Gespür für politische Gelegenheiten profitieren.

Jochen Stay, der an einer Herzerkrankung litt, ist am Samstag, den 15.01.2022, im Alter von 56 Jahren an seinem Wohnort Suerhop bei Buchholz/Nordheide plötzlich und viel zu früh gestorben. .ausgestrahlt wird die Anti-Atom-Arbeit auch in seinem Sinne weiterführen.

Einen ausführlicheren Nachruf zu Jochen Stay finden Sie auf ausgestrahlt.de/jochen

Bild: pixabay.com

Erinnerungen an Jochen

Im Sommer 2019 haben wir Jochen beim evangelischen Kirchentag in Dortmund persönlich kennengelernt. Wir wussten schon sehr viel über ihn und über seine Arbeit.

Sein großer Erfahrungsschatz, seine gut durchdachten Argumente sowie sein beeindruckendes politisches Gespür und Wissen waren beachtlich.

Am „.ausgestrahlt-Infostand“ ließ Jochen nie den Chef raushängen, sondern auch uns Gespräche mit Interessierten führen, dabei strahlte er eine Ruhe aus, die uns Sicherheit gab.

Wir vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und alle anderen in der Bewegung verlieren einen großen Freund. Wir kämpfen weiterhin für eine Welt ohne Atomenergie.


Jochen bleibt ein großes Vorbild für alle.

Marita und Guido vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Atomkraft – nein danke!

In Brüssel wird derzeit um die künftige europäische Energiepolitik gerungen: „Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können“, heißt es in einem Brüsseler Entwurfspapier, der in der Neujahrsnacht an alle 27 EU-Staaten geschickt wurde. Welche Position Deutschland einnimmt, ob – vor allem – die Atomkraft als „nachhaltig“, also förderungswürdig angesehen wird, sieht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg als „Realitätscheck“ für die Ampelkoalition.  

Selbst wenn die Atomkraft nur als Übergangs- und Brückentechnologie gesehen würde, würde aus Sicht der BI diese Brücke nicht tragen, denn bis neue Atomkraftwerke fertig sind, gingen viele Jahre ins Land: „Zeit, die man in der Klimakrise nicht verplempern darf.“ Verbunden damit seien immense Kostensteigerungen. Der Block 3 im finnischen Olkiluoto ist seit dem 12. August 2005 im Bau und soll nach 17 Jahren Bauzeit Anfang des Jahres mit der Stromproduktion beginnen. Errichtet wird der „Reaktor neuen Typs“, der EPR, von der französischen Firma Areva und von Siemens. Der Preis schoss von 3 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden in die Höhe.

Beim einzigen Reaktor, der in Frankreich in Bau ist, explodieren die Kosten ebenfalls. Ursprünglich sollte der „EPR“ in Flamanville 3,5 Milliarden Euro kosten und nach 4,5 Jahren Bauzeit den Betrieb aufnehmen. Bisher haben sich die Gesamtkosten auf 12,4 Milliarden Euro erhöht. Der französische Rechnungshof geht davon aus, dass die Gestehungskosten um weitere 6,7 Milliarden Euro auf dann circa 19,1 Milliarden steigen könnten. Die Bauzeit wird neuerdings mit 15 Jahren angegeben.

„Das Prädikat „nachhaltig“ verbietet sich schon deshalb, weil die Risiken der Atommülllagerung nicht vom Tisch gewischt werden können“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Auch hier komme es zudem zu einer Kostenlawine: die französische Betreibergesellschaft ANDRA schätzt, die Kosten für die Endlagerung könnten sich auf 31 Milliarden Euro aufsummieren. Ehmke: „Das scheint aus der Luft gegriffen. Zum Vergleich: Bis zum Jahr 2099 könnten sich die Kosten für die nukleare Entsorgung in Deutschland auf 182 Milliarden Euro summieren, errechneten die Wirtschaftsprüfer Warth & Klein Grant Thornton – bei einem viel kleineren Reaktorpark als in Frankreich.“
Von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seiner Amtskollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, erwartet die BI Gegenwehr und notfalls, wie von Österreich bereits angedroht, eine Klage gegen die EU-Verordnung.  

Quelle: Pressemitteilung Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. 

Vor 40 Jahren: erste Baugenehmigung für Gronauer UAA

Silvester vor 40 Jahren: Land NRW erteilte erste Baugenehmigung für Gronauer Atomfabrik

Initiativen, BBU und IPPNW fordern sofortige Stilllegung!

Pressemitteilung
(Gronau, Düsseldorf, Berlin, 30.12.2021) Zum Jahreswechsel haben Bürgerinitiativen aus mehreren Bundesländern, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) die sofortige Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) gefordert. Aktueller Anlass der Forderung ist der 40. Jahrestag der Erteilung der ersten Baugenehmigung der bis heute umstrittenen Uranfabrik am Silvestertag 1981.
Die Initiativen und Verbände kritisieren, dass trotz beschlossenem Atomausstieg in Gronau weiterhin ohne jegliche Laufzeitbegrenzung Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken in aller Welt vorbereitet werden darf. 2022 werden weitere Proteste gegen die Gronauer Uranfabrik durchgeführt, zum Beispiel Karfreitag ein Ostermarsch.

Gegen den Bau der Urananreicherungsanlage, die vom Urenco-Konzern betrieben wird, wurden in den 1970er Jahren etwa 7000 Einsprüche bei den zuständigen Genehmigungsbehörden eingereicht. Diese wurden dann im Mai 1981 in einem Erörterungstermin behandelt, der ohne Not zeitgleich mit dem Erörterungstermin zum Bau des Atomkraftwerkes Lingen 2 durchgeführt wurde. Personen, die gegen beide Atomanlagen Einsprüche erhoben hatten, konnten nicht an beiden Erörterungen teilnehmen.

Störfälle und Atommüll: Bedenken von 1981 auch heute noch aktuell

Schon direkt nach der Erteilung der ersten Baugenehmigung am 31.12.1981 unter der Regie des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau – es folgten bis 2005 mehrere Ausbaugenehmigungen – forderte der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau von den damaligen NRW-Genehmigungsbehörden (Gesundheitsministerium NRW und Wirtschaftsministerium NRW) die Rücknahme der Genehmigung. Zur Begründung wurde betont, dass sich in der Anlage Störfälle ereignen können, dass die Anlage militärisch genutzt werden könnte und dass die Entsorgung des Atommülls nicht gesichert ist. „Die Bedenken von damals sind heute immer noch aktuell – ja, sie sind sogar noch gravierender. Es gab mehrere Störfälle in der Anlage, das Atommüllproblem ist weiterhin ungelöst und auch die Relevanz der Urananreicherung für militärische Atomprogramme lässt sich nicht leugnen“, betont der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau. Der AKU Gronau engagiert sich nach wie vor gemeinsam mit Initiativen und Verbänden aus NRW, aus dem Bundesgebiet und auch aus anderen Ländern wie Niederlande, Russland und Japan für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage.


Weitere Proteste geplant – Karfreitag wieder Ostermarsch zur UAA Gronau

Gegen den Bau und Betrieb der Gronauer Urananreicherungsanlage fanden und finden immer wieder unterschiedliche Protestaktionen statt. Die größte Demonstration gegen die Anlage wurde 2011, wenige Wochen nach der Atomkatastrophe in Fukushima (Japan), organisiert. Ein Ostermarsch führte rund 15.000 Menschen von der Gronauer Innenstadt zur Urananreicherungsanlage. Und seit Ende 1986 finden immer am ersten Sonntag im Monat Sonntagsspaziergänge an der Anlage statt. Traditionell werden sich wohl auch am 2.1.22 um 14 Uhr Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen an der Urananreicherungsanlage treffen. Fast genau 40 Jahre nach der Erteilung der ersten Baugenehmigung.
„Vor 40 Jahren hat wohl kaum jemand vermutet, dass der Protest gegen die Urananreicherung in Gronau so langlebig sein wird. Und es wird weiterhin konsequent von der NRW-Landesregierung, aber auch von der neuen Bundesregierung, die Stilllegung des Gronauer Uranmonsters eingefordert. Rechtsgutachten belegen, dass die Stilllegung durchgesetzt werden kann“, so der AKU Gronau.

Und der nächste größere Protesttermin steht auch bereits fest: Karfreitag soll wieder im Schulterschluss mit der Friedensbewegung ein Ostermarsch zur Gronauer Uranfabrik führen.

Unterstützende Initiativen:

  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • AKW-NEE-Gruppe Aachen
  • AntiAtomBonn
  • Anti-Atom-Büro Hamburg
  • Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL)
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer
  • Verantwortung (IPPNW)
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG) SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • Wolfenbütteler Atom(undKohle)AusstiegsGruppe

Kontakt: Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, 02562-23125


Weitere Informationen:
https://bbu-online.de, https://www.ippnw.de, https://sofa-ms.de,
https://urantransport.de, https://www.westcastor.org, https://aabhh.noblogs.org,
https://atomstadt-lingen.de, https://www.bi-ahaus.de, https://www.bi-luechow-
dannenberg.de
, https://waagwf.wordpress.com, https://ostermarsch-gronau.de,
http://www.antiatombonn.de

Endlagersuche – ein Resümee

(Bild: pixabay.com)

Pressemitteilung: BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Unter dem Titel „Wie verlief die Fachkonferenz Teilgebiete? Wie steht es um die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche?“, möchte die BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ein Resümee ziehen. Geplant war das als Präsenzveranstaltung in einem Gasthof. Die geladenen Gäste – Bettina Gäbel und Svenja Fassbinder – müssten dafür aus Bayern anreisen: Mit Blick auf die Pandemie, so wurde nun entschieden, sei das nicht vertretbar. Deshalb wird diese Veranstaltung lediglich als Zoom-Konferenz stattfinden.

Beide Frauen waren als gewählte Bürger:innen in der Vorbereitungsgruppe der Fachkonferenz vertreten und konnten so tiefe Einblicke gewinnen. Hinzu kommen Asta von Oppen aus Gartow, die vor kurzem wie auch Bettina Gäbel in einen neue Beratungs- und Vorbereitungsgruppe gewählt wurde, die die Öffentlichkeitsbeteiligung bei den Auswahlschritten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) gewährleisten soll, und Wolfgang Ehmke. Der BI-Sprecher hatte im Rahmen der Fachkonferenz einen Antrag erarbeitet, der darauf zielte, die Öffentlichkeitsbeteiligung über die nächsten Monate und Jahre hinaus zu implementieren. Der Grund: gerade in der Phase, in der die BGE von über 50 Prozent der Landesfläche nun den Fokus auf nur wenige Standortregionen richten muss, war keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.  

„Wir erwarten uns von diesem Austausch mit den „Insidern“ fundierte Einblicke in die anstehende Arbeit“, so die BI.

Es bleibt bei der bisher angekündigten Zeit, Samstag den 4. Dezember 15.30 Uhr.

Allerdings ist jetzt eine Anmeldung für die Zoom-Konferenz nötig: unter buero@bi-luechow-dannenberg.de.

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. 
Rosenstr. 20 
29439 Lüchow
http://www.bi-luechow-dannenberg.de
Büro: Tel: 05841- 4684 Fax: -3197 
buero@bi-luechow-dannenberg.de