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Anti-Atomkraft-Initiativen warnen vor Atommüllverschiebung

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Landeskonferenz der Anti-Atomkraft-Initiativen gegen Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus

Rund 20 Vertreter*innen verschiedener Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben sich am vergangenen Samstag (25.März) in Jülich erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie zur NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen getroffen. Bei der Konferenz wurden Informationen über die Atomenergie-Anlagen in NRW und ihre Problematiken ausgetauscht, außerdem wurden weitere Aktionen geplant. Eingeladen hatten das Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Konkret drohen Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus im westfälischen Münsterland
Die Initiativen lehnen jegliche Atommülltransporte ab, solange es kein sogenanntes Endlager gibt. Das Verschieben von Atommüll von Zwischenlager zu Zwischenlager löst das Entsorgungsproblem nicht, so auch nicht die Verschiebung des Jülicher Atommülls in das Zwischenlager Ahaus. Auch die Stadt Ahaus lehnt diese Transporte ab. Das dortige Lager hat eine Betriebsgenehmigung bis 2036 und verfügt über keine „Heiße Zelle“. In dieser könnten Reparaturen von defekten Castor-Atommüllbehältern durchgeführt werden. Würden die Jülicher Castor-Behälter nach Ahaus ins Zwischenlager gebracht, könnten sie dort bei einem Defekt nicht repariert werden. Sie müssten dann zurück nach Jülich, um in der dort vorhandenen „Heißen Zelle“ repariert zu werden. Derartige Transporte sind eine Gefahr für die Bevölkerung an den Transportwegen.

Atommüll soll in Jülich bleiben
Die Initiativen der Landeskonferenz sind sich einig, dass es nur sinnvoll ist, den Atommüll aus dem Versuchsreaktor AVR in Jülich zu belassen, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Seit mehr als zehn Jahren fordern die Initiativen ein neues Zwischenlager in Jülich nach heutigen Standards. Sie sind der Meinung, dass das Forschungszentrum Jülich und die Jülicher Entsorgungsgesellschaft (JEN) die Verantwortung nach Ahaus abschieben wollen. „Verantwortung kann man nicht outsourcen“ (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“). Zudem ist der Jülicher Atommüll noch nicht endlagergerecht verpackt und es gibt bisher kein technisches Verfahren, um den Kernbrennstoff vom Trägermaterial Graphit zu trennen. Jülicher Wissenschaftler*innen verfügen über die nötige Expertise in der Kerntechnik, auch aus diesem Grund wäre der Verbleib des Atommülls in Jülich sinnvoll.

Anfragen an das NRW-Wirtschaftsministerium
Konsens war, dass verschiedene Anfragen an das NRW-Wirtschaftsministerium formuliert werden, zum Beispiel was mit defekten Castor-Behältern passiert, wenn diese im Zwischenlager Ahaus stehen und repariert werden müssen. Damit wollen die Initiativen den Druck auf die Politik erhöhen, denn auf politischer Ebene wird entschieden, was mit den Jülicher Atomkugeln geschieht.

Aus Sicht der Atomkraftgegner*innen könnte noch ein weiteres Problem auf Ahaus zukommen: Die Castoren sind auf 40 Jahre geprüft – aber was passiert danach? Halten sie dicht und wie sieht es im Inneren der Castoren aus? Auf diese Fragen hat die Wissenschaft bis heute keine eindeutigen Antworten.

Urananreicherung und Brennelementefabrik vom Atomausstieg ausgeschlossen
Die Landeskonferenz begrüßt die endgültige Stilllegung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke in Lingen, Neckarwestheim und Isar, die für den 15. April vorgesehen ist, und fordert einen vollständigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau an der Landesgrenze zu Niedersachsen und die Brennelementefabrik wenige Kilometer hinter der Landesgrenze in Lingen (Niedersachsen) sind vom Atomausstieg ausgenommen und haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung.

Karfreitag (7. April) findet in Gronau ein Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage statt. Und am 15. April finden Kundgebungen der Anti-Atomkraft-Bewegung beim AKW Lingen 2 und bei der benachbarten Brennelementefabrik statt.

Kritik: Belgien verlängert Laufzeit von zwei Atomkraftwerken
Die sogenannten Rissereaktoren Tihange 2 und Doel 3 sind jetzt endgültig vom Netz, doch die belgische Regierung und der Energiekonzern Engie haben sich geeinigt: Tihange 3 und Doel 4 sollen bis Ende 2035 weiterlaufen, kritisieren die Vertreter*innen der Initiativen auf der Landeskonferenz. Ausgerechnet zwei Uraltreaktoren, bei denen schon mehrfach Mängel festgestellt worden sind. Bis zum 20. Mai 2023 können Personen, die sich betroffen fühlen, Einsprüche einreichen. Weiterhin richtet sich der Protest der NRW-Landeskonferenz gegen Atomanlagen gegen den geplanten Neubau von Atomkraftwerken in den Niederlanden.

Weitere Infos:
https://bi-ahaus.de/
https://ostermarsch-gronau.de
https://atomstadt-lingen.de
https://economie.fgov.be/de/themen/energie/oeffentliche-konsultation-zur

„Heiße Zellen“: https://www.siempelkamp-nis.com/fileadmin/NIS/Nuklear_und_R%C3%BCckbau/Reststoff_und_Abfall/Hei%C3%9Fe-Zellen.pdf

Ostermarsch in Gronau

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Karfreitag 2023 (7. April): Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage Gronau

Karfreitag findet wieder ein „klassischer“ Ostermarsch (zu Fuß) zur Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau statt. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Gronau (Vorplatz).

Wir wollen das gemeinsame Ziel Frieden und Energiewende in den Vordergrund stellen und laden zur Teilnahme an dem Ostermarsch auf. Völkische und rassistische Ideologien sind dabei unerwünscht, da sie den Grundprinzipien von weltweiter Solidarität und Frieden widersprechen. Zum Aufruf (PDF)

Foto: BBU

Veranstalter ist wieder das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Quelle: https://ostermarsch-gronau.de/

Treffen der Anti-Atomkraft-Initiativen in Jülich

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25. März 2023: NRW-Landeskonferenz in Jülich

Das Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und die westfälische Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“ laden zur NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen ein. Die Konferenz findet am 25. März 2023 in Jülich im Kulturbahnhof (Bahnhofstraße 13) statt. Sie beginnt um 12 Uhr und endet gegen 16 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die drohenden Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus im westfälischen Münsterland. Sollte der Atommüll aus Jülich ins Münsterland gebracht werden, müsste er quer durch NRW transportiert werden. Zu erwarten ist ein von Protesten und Polizeieinsätzen begleiteter „Großtransport“. Seit Jahren fordern die Initiativen ein neues Zwischenlager in Jülich – nach neuesten Erkenntnissen. Doch die Zugmaschinen für die Castor-Tieflader sind längst bestellt. Sie sollen die Jülicher Atomkugeln abtransportieren.

Erinnerung an Atomkatastrophe in Fukushima

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(Beitragsbild: © iStock.com/ Younes Kraske)

Aachen: Mahnwache gegen weitere Atomkraftnutzung

Am Jahrestag der großen Atomkatastrophe von Fukushima (11. März 2011) mahnen wir:

  • Schluss mit dieser hochgefährlichen Technik, die auch dem Klima nichts nützt!
  • Katastrophengefahr, ungeklärte Endlagerung, Normalbetriebs- und Transportgefahren
  • Urananreicherung bis hin zur Bombenstärke, Uranmunition: ATOMKRAFT TÖTET – SCHLUSS DAMIT!
  • keine Laufzeitverlängerungen in Belgien, keinen Neubauten in Borssele (NL) – und auch nicht anderswo!

 (Infomaterial zum Beispiel bei www.ausgestrahlt.de)


Kommt Samstag, 11. März 2023, von 11 bis 15.30 in Aachen zum Münsterplatz oder organisiert eigene Mahnwachen in euren Orten!

Veranstalter: AKW-NEE-Gruppe Aachen

… mehr zu Atomwaffen: https://www.quarks.de/gesellschaft/was-wir-ueber-atomwaffen-wissen-sollten/

Kundgebung in Lingen

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(Beitragsbild: © iStock-Younes Kraske)

Samstag Kundgebung am AKW Lingen 2 – Unterstützung auch aus dem Münsterland

  • 20 Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände rufen für diesen Samstag, 21. Januar, zur Teilnahme an einer Protest-Kundgebung vor dem Atomkraftwerk (AKW) Lingen 2 auf.
  • Die überörtliche Aktion beginnt um 13 Uhr.
  • Zur Teilnahme rufen auch Initiativen aus dem Münsterland auf: Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau und das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
  • Der genaue Ort der Kundgebung: Am Hilgenberg 1, Lingen, im Wendehammer vor dem Werkstor des AKW.

Das AKW Lingen 2 sollte eigentlich Ende 2022 dauerhaft stillgelegt werden. Aktuell soll es aber noch bis zum 15. April weiterlaufen, ebenso die beiden noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Süddeutschland. Mit der Kundgebung in Lingen wird die Forderung nach der sofortigen Stilllegung der Atomkraftwerke im In- und Ausland unterstrichen. Zudem richtet sich der Protest auch gegen den Weiterbetrieb der Uranfabriken in Lingen, Gronau und Almelo (NL).

Organisiert wird die Kundgebung in Lingen vom Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland (AgiEL) sowie vom Elternverein Restrisiko Emsland. Neben weiteren Organisationen aus Niedersachsen unterstützen auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Deutsche Sektion der der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) den Protest gegen die Atomanlagen.

Der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau weist darauf hin, dass auch im Münsterland Fahrgemeinschaften zur Anreise nach Lingen gebildet werden.

Weitere Informationen unter https://atomstadt-lingen.de/aktuelles

(Quelle: Pressemitteilung Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
Mitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)



Endgültiges Aus für Jülicher Pläne: Kein Export der 152 Castoren in die USA

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Sieg für Bürgerinitiativen und Umweltverbände: Nach zehn Jahren Widerstand von verschiedenen Akteuren der Umweltbewegung ist es jetzt offiziell, das endgültige Aus für den Export von 152 Jülicher Castoren in die USA nach South Carolina.

Laut einer Pressemitteilung der US-amerikanischen Initiative Savannah River Site Watch (SRS Watch) werden die Pläne des US-Energieministeriums (DOE) und der Jülicher Entsorgungsgesellschaft (JEN mbH) eingestellt, die rund 300.000 abgebrannten Brennelemente des Versuchsreaktors AVR in die USA zu exportieren.

In dieser Presseerklärung heißt es unter anderem: „The German company managing the waste at the Jülich research site informed the public-interest group Savannah River Site Watch that `the option to ship the aforementioned spent fuel has been terminate´…“ („Das deutsche Unternehmen (JEN), das für die hochradioaktiven Abfälle zuständig ist, teilte der Initiative Savannah River Site Watch mit, dass die Option, die abgebrannten Brennelementekugeln in die USA zu exportieren, nicht weiterhin verfolgt wird.“)

Das Ende der USA-Exporte bedeutet: Keine transatlantischen Seetransporte der Castor-Behälter zur Savannah River Site nach South Carolina. Dort sollten die Atomkugeln zerlegt, das Graphit abgetrennt und gelagert werden – ohne jemals wieder nach Deutschland zurückzukehren.

„Der geplante Export von hochradioaktivem Abfall aus dem Jülicher Zwischenlager in die USA hätte das Atommüll-Problem nicht gelöst sondern nur weitere Probleme geschaffen – die Verantwortung sollte einfach abgeschoben werden.“

Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“

SRS Watch hat einen Report über die Geschichte und das Scheitern der geplanten Exporte der 152 Castoren in die USA zusammengefasst: „Auf-Wiedersehen-victory-on-German-spent-fuel-import-SRS-Watch-Jan-10-2023″

© Philipp Steckel

Bild:pixabay.com

… zum Pressespiegel

Pressemeldung von SRS Watch

U.S. DOE Plans to Export German Spent Nuclear Fuel to the Savannah River Site for Processing & Dumping have been Terminated after 10 Years, Yielding Good Outcome for South Carolina

Unsuccessful Effort to Illegally Export Spent Fuel from Germany to SRS Ends in Environmental Victory, Positive Nuclear Nonproliferation Result – Thanks to Public Engagement

A decade-long effort to export a large volume of highly radioactive nuclear waste from Germany to the U.S. Department of Energy’s Savannah River Site (SRS) in South Carolina has been terminated, resulting in a significant environmental victory.

The German company managing the waste at the Juelich research site informed the public-interest group Savannah River Site Watch (SRS Watch) that “the option to ship the aforementioned spent fuel has indeed been terminated…”  These definitive words bring an end to a decade-long effort by DOE to import an unusual form of highly radioactive spent fuel to SRS.

The termination of the export option means that there will be no sea transport of the large containers holding the waste to SRS, where it could have been processed, disposed of or stored, with no return to Germany. DOE has chosen to remain silent about the decision and, as it worked in favor of the waste import and waste dumping scheme.

The history of the project and the important decision by the German company managing the spent fuel – the Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) – to halt consideration of export to SRS is documented in a new report released today by SRS Watch, entitled Auf Wiedersehen to DOE Nuclear Waste Dumping Scheme.  

(The comprehensive 21-page report is posted here: https://srswatch.org/wp-content/uploads/2022/06/Auf-Wiedersehen-victory-on-German-spent-fuel-import-SRS-Watch-Jan-10-2023.pdf)

In the Auf Wiedersehen report, based on German and DOE documents, some obtained via the Freedom of Information Act, visits to Germany and interaction in Germany with citizens’ groups, politicians and agency officials, SRS Watch presents a review of project that was flawed from the start and which failed as more information became public about it.

“The project to import and dump German spent fuel at SRS is now thankfully dead, due to diligence of activists and concerned officials in Germany in the face of DOE efforts to keep the scheme alive,” said Tom Clements, director of SRS Watch and author of the report. “The termination of this misguided project is not only an environmental victory but is also significant from a nuclear non-proliferation perspective as development of a new German-funded reprocessing technique to remove uranium from graphite fuel will likely have to be canceled,” added Clements.

Consultation began in 2012 between DOE and German entities to export spent fuel from a long closed experimental gas-cooled reactor – the Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) – with research into processing of the nuclear waste being done by the Savannah River National Laboratory. The spent fuel, some of which contains U.S.-origin uranium, consists of about 290,000 uranium-impregnated irradiated graphite balls, stored in 152 robust casks stored at the Forschungszentrum Jülich (Jülich Research Center, or FZJ) located in the state of North Rhine-Westphalia (NRW) in western Germany. Clements of SRS Watch toured the waste storage facility in 2014.

DOE’s Office of Environmental Management (EM) originally claimed that the import was being considered for nuclear non-proliferation reasons but quickly changed their tune when SRS Watch obtained a memo prepared by DOE’s National Nuclear Security Administration (NNSA) which confirmed there was “not a proliferation concern” to leave the spent fuel in Germany. Striving to continue research funding from Germany and hoping to one day cash in on the high costs of shipping the casks to Charleston, SC and on to SRS by train, EM then flip flopped and asserted that the import was being considered for waste management reasons.

In 2017, the Savannah River Site Citizens Advisory Board (SRS CAB) took a position against the import of the waste to SRS but DOE rejected the recommendation and released an Environmental Assessment, prepared under the National Environmental Policy Act (NEPA), supporting consideration of the import. DOE’s “proposed action…to receive, store, process, and dispose” of the German spent fuel was embodied in a Finding of No Significant Impact (FONSI), which affirmed that there was no final decision on the import but work towards that was allowed to continue.

In the FONSI, DOE committed to providing the CAB and the public with updates about the project but has totally failed to honor that commitment. In its report, SRS Watch calls on DOE to immediately provide an update and to affirm that the import scheme has been terminated.

As the current storage building at Jülich is operating with an expired license, SRS Watch affirms in its report that a new storage building must be promptly built on site and that the spent fuel must not be transported to a temporary storage facility located in Ahaus.  

“As we bid auf Widersehen to the misguided project to import and dump German spent fuel, we put DOE on notice that future efforts to import and dump foreign radioactive material at SRS or other DOE sites will be closely monitored,” added Clements of SRS Watch.

©High Flyer
zivil-militärische Atomwaffen-/Atommüll-Anlage Savannah River Site

„Pinky & Brain“ aus dem Lützerather Tunnel

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Statement der Anarchist*innen aus dem Lützerather Tunnel

Lützerath ist beinahe vollständig zerstört und mit unserem Verlassen des Tunnels heute (16.1) morgen auch komplett geräumt.

Mit gemischten Gefühlen beobachten wir, wieviel Aufmerksamkeit die Medien dem Tunnel geschenkt haben. Die Fragen, die uns am häufigsten gestellt wurden (wie es uns geht, was wir da unten gemacht haben, wie wir den Tunnel gebaut haben), sind absolut irrelevant und gehen komplett am eigentlichen Thema vorbei.

Der Tunnel an sich hat keine Bedeutung, die entscheidendere Frage ist, warum er gebaut und besetzt wurde.

Zu Baubeginn standen wir vor der Situation, dass ein multinationaler Großkonzern mit Unterstützung der Politik und auf Grundlage eines Gesetzes aus der Nazizeit einen der besten Lössböden Deutschlands sowie eine ganzes Dorf zerstören wollte, um mit der Förderung des ineffizientesten fossilen Energieträgers seine Profite zu steigern. Wie viele andere in Lützerath wollten wir auf diesen Missstand aufmerksam machen und die Gesellschaft auffordern, sich dem notwendigen aktiven Widerstand gegen diese Absurdität anzuschließen.

Wir sind erschüttert über die Zerstörungswut, mit der sich die Polizei wieder einmal zum Handlanger eines Großkonzerns gemacht hat; es gibt ein Recht auf Dienstverweigerung und alle an der Räumung beteiligten Polizeikräfte haben sich bewusst dafür entschieden, dort ihren Beitrag zur Klimakatastrophe zu leisten.

Dass sie das mit der Unterstützung der schwarz-grünen Landesregierung tun, zeigt uns wieder einmal, wie wenig sich staatliche Autoritäten um das Gemeinwohl kümmern, und dass wir den notwendigen sozialen Wandel selbst in die Hand nehmen müssen.

Dieser eine Kampf ist verloren, doch der Kampf für soziale Gerechtigkeit muss weiter gehen. Noch immer sind Aktivist*innen wegen ihres Einsatzes für Klimagerechtigkeit in Haft, noch immer arbeiten Viele für den Profit der Wenigen und die Kohle unter Lützerath liegt noch immer im Boden…

„Pinky & Brain“

"Pinky & Brain"

Faire Berichterstattung – klimabewegte Menschen nicht kriminalisieren

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(Quelle: Pressemitteilung“Parents4Future“)

Parents for Future Germany fordert die Medien zu objektiver Berichterstattung auf

„Aktivisten stürmen Gelände und werfen Steine auf Polizei“, so titelt Zeit Online und der Spiegel
schreibt: „Aktivisten bewerfen Polizisten und stürmen Veranstaltungsgelände“.
Viele Menschen aus den Ortsgruppen der Parents for Future waren am Sonntag zum Dorfspaziergang nach Lützerath angereist. Einige aus Hamburg mit großer Verspätung, weil sie durch eine dreistündige polizeiliche Maßnahme am Weiterreisen gehindert wurden.

Als Parents for Future ist der gewaltfreie Protest Grundlage unseres Selbstverständnisses. Und so haben wir auch den Sonntag in Lützerath erlebt – friedlich und voller Kreativität, gemeinsam mit Tausenden anderen, die deutlich gemacht haben, dass die Eindämmung der Erderhitzung ein Anliegen aller Bevölkerungsteile ist.

Sowohl in der unangemessenen Durchsuchung und den erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Hamburger Parents for Future durch die Polizei, als auch in der Berichterstattung über die Versammlung am Sonntag in Lützerath, sehen wir eine Kriminalisierung der gesamten Klimabewegung.

Wir bestreiten nicht, dass es in einem Fall zu Steinwürfen gekommen sein mag, doch die mediale Darstellung, der oftmals die Berichte über vermeintliche Eskalation wichtiger sind als die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Grund des Protestes, leistet einem falschen Bild des Protestes in der Öffentlichkeit Vorschub.

„Natürlich gab es vereinzelte Aktionen wie Steinwürfe oder ein abgetretener Spiegel an einem Polizeiwagen. Es wäre Quatsch, das zu verneinen. Aber! Das zum zentralen Thema der Berichterstattung zu machen, ist schlicht unjournalistisch. Ich war vor Ort und habe an einem friedlichen Protest mit Konzert bis Drachensteigen teilgenommen“.

Katja Diehl, Buchautorin.

Letztlich lenkt die mediale Fokussierung auf wenige, militante Momente in Lützerath von den Rechtsbrüchen der Regierenden ab – sowohl von der wissentlichen und bewusst entschiedenen Nicht- Einhaltung des Pariser Klimaübereinkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes, als auch von der Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Freiheit kommender Generationen. Zudem wird einer gewaltsamen Räumung durch die Polizei damit der Boden bereitet.

Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der auch die Medien ihren Beitrag leisten müssen. Dazu gehört eine Berichterstattung, die es ernst meint mit der Vermittlung von Hintergründen und Fakten und die nicht auf Clickbaiting und Verkaufszahlen schaut.

Und die sich auf allen Seiten informiert, zum Beispiel wenn es um Teilnehmer*innenzahlen von Protestveranstaltungen geht. Denn wie kann es sein, dass die Veranstalter*innen 7.000 und die Polizei von 1.000 bis 1.200 emonstrierenden berichtet und die Presse sich letztlich auf die Zahlen der Polizei stützt? Fairer Journalismus, eine ausgewogene Berichterstattung und die Vermittlung der Hintergründe der Klimakrise stärken die Demokratie, helfen der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken und schaffen ein konstruktives Verständnis für die Probleme und die Lösungen in Zeiten der Klimakrise.

© Guido Boslar


Der Widerstand gegen die Zerstörung Lützeraths und die Verbrennung der Kohle unter dem Dorf ist vielschichtig, in allen Bevölkerungsteilen zu finden und viel bedeutender als ein Steinewerfer am Sonntagabend.


Wir fordern alle Journalist*innen auf, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein, die Wichtigkeit einer Information objektiv zu gewichten und ihrer Rolle als „Vierte Macht im Staat“ gerecht zu werden.
Schauen Sie genau hin, wer in Deutschland im Klimaschutz das Recht beugt!