Die Reaktoren 1 und 2 im Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen sollten bereits 2015 abgeschaltet werden. Doch dann beschloss die belgische Regierung eine Laufzeitverlängerung um zehn Jahre. Dies war rechtswidrig . . .
Illegaler Betrieb des Garchinger Atomreaktors seit 2011: BI fordert Stilllegung und Verzicht auf Transporte nach Ahaus!
Der Garchinger Atomreaktor FRM II wird seit 2011 illegal betrieben. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das diese Woche (Zweite Woche im Juli) in München vorgestellt wurde. Auftraggeber sind der Bund Naturschutz in Bayern, das Umweltinstitut München, die Bürgerinitiative gegen den Atomreaktor in Garching sowie die bayerische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.[1] Der FRM II wurde von Anfang an mit bis zu 93 Prozent hochangereichertem und damit waffenfähigem Uran betrieben. In der Betriebsgenehmigung von 2003 wurde aber eindeutig festgelegt, dass der Reaktor spätestens bis Ende 2010 umgerüstet werden muss auf eine geringere Anreicherung von wenigstens unter 50 Prozent. Diese Auflage wurde nicht eingehalten, ebenso die Zusage, dies wenigstens bis Ende 2018 nachzuholen. Die Betreiber stützten sich dabei auf eine politische Vereinbarung zwischen TU München und dem Bundesforschungsministerium. Eine solche Vereinbarung hat aber keine juristische Qualität. Die Genehmigungsbehörde, die in diese Vereinbarung überhaupt nicht eingebunden war, hätte die Anlage stilllegen müssen, da ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsgenehmigung nicht erfüllt wurde oder nicht erfüllt werden konnte.Die Auftraggeber des Gutachtens fordern daher jetzt die umgehende Stilllegung des FRM II.
Der FRM II wurde von Anfang an mit bis zu 93 Prozent hochangereichertem und damit waffenfähigem Uran betrieben. In der Betriebsgenehmigung von 2003 wurde aber eindeutig festgelegt, dass der Reaktor spätestens bis Ende 2010 umgerüstet werden muss auf eine geringere Anreicherung von wenigstens unter 50 Prozent. Diese Auflage wurde nicht eingehalten, ebenso die Zusage, dies wenigstens bis Ende 2018 nachzuholen. Die Betreiber stützten sich dabei auf eine politische Vereinbarung zwischen TU München und dem Bundesforschungsministerium. Eine solche Vereinbarung hat aber keine juristische Qualität. Die Genehmigungsbehörde, die in diese Vereinbarung überhaupt nicht eingebunden war, hätte die Anlage stilllegen müssen, da ein wesentlicher Bestandteil der Betriebsgenehmigung nicht erfüllt wurde oder nicht erfüllt werden konnte.Die Auftraggeber des Gutachtens fordern daher jetzt die umgehende Stilllegung des FRM II.
Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Sie hat den bayrischen Umweltminister Glauber bereits in einem Schreiben vom 28. November 2018 darauf hingewiesen, dass dem FRM II die Betriebsgenehmigung spätestens Ende 2018 entzogen werden müsste. Gleichzeitig hat sie den Minister dringend aufgefordert, die Pläne für die Verbringung des Garchinger Atommülls nach Ahaus zu stoppen: „Die ausgedienten Brennelemente des FRM II weisen bei Ihrer Entnahme aus dem Reaktor immer noch einen Anreicherungsgrad von 87 Prozent auf, sind damit waffenfähig und stellen ein Proliferationsrisiko dar. Das Zwischenlager Ahaus ist aber konzipiert als Lager für Abfälle aus dem zivilen Bereich und hat nicht den Standard für die Lagerung von Waffenmaterial“, so BI-Sprecher Hartmut Liebermann. Auf das Schreiben hat die BI bis heute keine Antwort erhalten.
„Das neue Gutachten macht nunmehr deutlich, dass die Benennung des Zwischenlagers Ahaus als Entsorgungsnachweis für die FRM II-Brennelemente in der Genehmigung von 2003 auch juristisch keinen Bestand mehr haben dürfte, da die der Genehmigung zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht erfüllt worden sind.“ (PM 12. Juli 2019: BI „Kein Atommüll in Ahaus“ )
• Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht
• Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter
Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Der gesellschaftliche Konsens zum Verfahren der Standortsuche hat nie existiert, auch wenn die Bundesregierung das immer wieder behauptet. Dies zeigt sich am Verhalten der Landesregierungen.
Neben Bayern und Sachsen haben sich bereits weitere Länder kritisch zum Verfahren geäußert. Keiner scheint dem Suchverfahren zu vertrauen. Alle versuchen durch politische Vorstöße Einfluss zu nehmen.
Schon bei der Festlegung der geologischen Auswahlkriterien in der Atommüll-Kommission zwischen 2014 und 2016 haben sich die Bundesländer intensiv politisch eingemischt. So sind vage Kriterien entstanden, die einem wissenschaftlichen Anspruch nicht gerecht werden.
Ein kurioser Nebenaspekt beim Streit um die Atommüll-Lagerung: Sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern laufen noch Atomkraftwerke und erzeugen tagtäglich weitere hochradioaktive Abfälle. Gut wäre, wenn sich die Ministerpräsidenten für ein schnelleres Ende der Reaktoren einsetzen würden.
Dann gibt es auch weniger Atommüll, der für eine Million Jahre gelagert werden muss.“ (PM)
Die Aachener Zeitung berichtete am 29.07.2018, dass für mögliche Atomtransporte aus Jülich zur Zeit an speziellen Hochsicherheitstransportern gearbeitet wird.
Nach Angaben der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) sind bereits drei Zugmaschinen bestellt, die nach der Lieferung im August direkt gepanzert werden sollen, teilte JEN-Sprecher Jörg Kriewel mit.
Es seien die stärksten Zugmaschinen, die auf deutschen Straßen zugelassen seien. Die Ausstattung der Transportauflieger für die Castoren sei zur Zeit noch in der Entwicklung. Die Spezialtransporter wären für einen Transport in die USA oder nach Ahaus notwendig.. . . weiterlesen bei => www.aachener-zeitung.de
Auch wenn es bröckelt und rostet: Es ist immer alles „sicher“
Fast ein Jahr lang war Block 2 des AKW Tihange vom Netz, weil poröser Beton in einer Sicherheitsanlage saniert werden musste. Man habe die Lage so eingeschätzt, dass der Verfall des Betons keine Auswirkungen auf die Beschaffenheit der Anlage habe, so der Atomaufsichts-Chef Frank Hardeman im Oktober 2018. Man habe diesen Alterungseffekt „lange unterschätzt“.
Bei Untersuchungen wurden auch im Nachbarblock 3 ähnliche Probleme gefunden.
Die umfangreichen Reparaturarbeiten in Block 2 waren nun abgeschlossen, doch der Neustart wurde „für weitere nötige Tests“, so der Betreiber, vier Mal innerhalb weniger Tage verschoben.
Heißt: Wenn RWE nicht roden darf, graben die Bagger sich halt immer näher an die Wurzeln der Bäume heran. „Man könnte also sagen: RWE gräbt hier also nicht nach Kohle, sondern pro Bagger mit einer Landraubleistung pro Tag von 250.000 Kubikmetern seine eigenen falschen Argumente besser. Man kann das zynisch ökologisches Roden nennen oder Roden von unten, ohne sich direkt die Finger schmutzig zu machen. Denn der Wald stirbt so von selbst weg, ohne Kettensägen.“ so die TAZ am 27.06.2019.
So fordert Robert Borsch-Laaks von der Initiative „3 Rosen“ aus Aachen: „Aktive Bewässerung des Waldrandes und der wenigen Freiflächen davor!“
An Wasser mangelt es nicht, RWE pumpt anderthalb Millionen Kubikmeter ab – täglich.
Erst am 22.06.2019 hat RWE einen weiteren Antrag auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020 – 2030“ bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt.
Eine Woche nachdem die Geschäftsführerin der russischen NGO Ecodefense in Deutschland politisches Asyl beantragt hat,erklären sich 45 NGOs weltweit solidarisch mit der Umweltorganisation, darunter urgewald, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Greenpeace, WWF Deutschland.
In der Erklärung heißt es:„Die Einstufung von Ecodefense als ‚Ausländische Agentin‘ sowie die Strafanzeige gegen die Organisation sind eindeutig von politischen Motiven bestimmt. In Solidarität mit Ecodefense fordern wir, dass alle Anklagepunkte gegen Alexandra Koroleva und ihre Organisation sofort fallen gelassen werden. Wir werden Informationen über die politische Unterdrückung von Ecodefense verbreiten, um sicherzustellen, dass ihr Fall öffentlich wahrnehmbar bleibt. Wir sammeln Spenden für Ecodefense, um die – zu Unrecht verhängten – Geldbußen zu bezahlen.“
Ecodefense ist eine der ältesten Umweltorganisationen Russlands. Sie hat sich seit ihrer Gründung in Kaliningrad im Jahr 1989 erfolgreich gegen russische Atom- und Kohleprojekte eingesetzt. Im Jahr 2014 bezeichnete die russische Regierung Ecodefense offiziell als „Ausländische Agentin“, weil die Organisation Investoren aus Europa davon überzeugt hatte, nicht in ein Kernkraftwerk in der Nähe von Kaliningrad zu investieren, was den Bau des Werks Mitte 2013 beendete. In den vergangenen Monaten gelang es Ecodefense gemeinsam mit Partnern erstmals eine neue Kohlemine in der sibirischen Region Kusbass zu verhindern.
Das russische Justizministerium leitete 28 Verfahren gegen Ecodefense wegen Nichteinhaltung des Gesetzes ein, was zu Geldbußen in Höhe von 30.000 Euro führte, die Ecodefense bisher nicht bezahlt hat. Im Mai 2019 verschärfte sich die Situation weiter: Die Behörden leiteten fünf Strafverfahren gegen Ecodefense ein. Die Anschuldigungen könnten für die Geschäftsführerin der Organisation, Alexandra Koroleva, eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren bedeuten. (PM)
Umweltminister Lies (SPD) lässt Reaktor trotz gefährlicher Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugern wieder ans Netz
Zum vorgezogenen Wiederanfahren des AKW Emsland unter Missachtung der Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Die Atomaufsicht in Niedersachsen hat ihren Namen nicht mehr verdient.
Unter Missachtung eindeutiger Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission hat Umweltminister Lies (SPD) RWE die Wiederinbetriebnahme des AKW Emsland erlaubt, ohne die rissigen Dampferzeuger zuvor vollständig zu kontrollieren. Das ist hochgradig fahrlässig.
Reißt auch nur ein einziges der mehr als 16.000 Heizrohre in den Dampferzeugern des AKW, ist dies bereits ein schwerer Störfall.
Sind mehrere Rohre gleichzeitig betroffen, ist der Störfall auslegungsüberschreitend und selbst eine Kernschmelze möglich.
Wer an seinem Auto einen total heruntergefahrenen Reifen bemerkt, wird selbstverständlich alle anderen Reifen ebenfalls in Augenschein nehmen.
Nicht so beim AKW Emsland:
Da decken Stichprobenkontrollen auf, dass mehrere Rohre in den Dampferzeugern Risse haben. Ursache der Risse ist die gefährliche Spannungsrisskorrosion, was bedeutet, dass auch alle anderen Heizrohre in den Dampferzeugern potenziell rissig sind.
Die Atomaufsicht jedoch sieht keinen Anlass, weitere Rohre kontrollieren zu lassen – obwohl die Reaktorkommission genau das fordert.
Die Regierung, deren Aufgabe es eigentlich wäre, die Bevölkerung vor Atomunfällen zu bewahren, lässt den mehr als 30 Jahre alten Riss-Reaktor stattdessen mit fast 10.000 ungeprüften Dampferzeuger-Heizrohren wieder ans Netz. Umweltminister Lies (SPD) stellt hier ganz offensichlich die Profitinteressen von RWE über die Sicherheit der Bevölkerung.
Alle Sicherheitsvorschriften nützen nichts, wenn die Atomaufsicht derartig schlampt und selbst die Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission einfach ignoriert.“ (PM)
– – – – – – – – – – – – – – – Die Risiken eines Bruchs von Dampferzeuger-Heizrohren in einem AKW infolge von Spannungsrisskorrosion hat der renommierte Reaktorsicherheitsexperte Prof. Dr.-Ing. habil. Manfred Mertins in einer fachlichen Stellungnahme für .ausgestrahlt zusammengefasst. Diese könnt Ihr HIER ansehen und herunterladen (pdf).
Anti-Atominitiativen, NGOs und Umweltverbände solidarisieren sich
Nach einer Welle von massenhaften Festnahmen von Regierungsgegnern in Russland, ist nun auch Ecodefense, eine der ältesten Umweltorganisationen, unter massiven Druck der russischen Behörden geraten. Am 30. Mai wurden fünf Strafbefehle gegen Alexandra Korolowa, der Geschäftsführerin von Ecodefense, eingeleitet. Ihr drohen zwei Jahre Gefängnisstrafe. Vorgestern, 19.06. trat sie, in Deutschland wo sie politisches Asyl beantragt hat, an die Öffentlichkeit. Hintergrund des Strafverfahrens durch die russischen Behörden ist die Weigerung von Ecodefense sich den Auflagen des sogenannten „Auslandsagenten“-Gesetzes unterzuordnen. „Mit dieser Maßnahme versucht die russische Regierung seit Jahren die Arbeit kritischer NGOs zu verhindern. Der Begriff „Auslandsagenten“ stammt aus der Stalinzeit und weckt böse Erinnerungen“, so Peter Bastian von „Sofortiger Automausstieg“ (SOFA) Münster.
Seit der Gründung vor dreißig Jahren setzt sich Ecodefense sehr erfolgreich für Atomausstieg und Klimaschutz ein. Dies in Russland und auch weltweit.
In Deutschland machte sich Ecodefense einen Namen, als es 2009 gelang gemeinsam mit deutschen Anti-Atominitiativen den langjährigen Export von abgereichertem Uran aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau (Westfalen) nach Russland mit einer Klage zu verhindern. Anmerkung des BBU: Ecodefense hatte nicht gegen Urenco geklagt sondern hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet: https://www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/PR%202014/16.12.14.pdf
2013 konnte Ecodefense den Naubau eines AKW in Kaliningrad erfolgreich verhindern.
Vor Kurzem gelang es der Umweltorganisation gemeinsam mit anderen NGOs, den Neubau einer Kohlemine im sibirischen Kusbass zu stoppen.
Nun liegen 28 Strafverfahren gegen Ecodefense in Russland vor. Der Strafzahlungswert liegt bei 30.000 Euro.
Wir fordern:
Alle Strafverfahren der russischen Behörden gegen Alexandra Korolowa und alle anderen Mitglieder von Ecodefense sind sofort einzustellen und zurück zu nehmen!
Keine weitere politische Verfolgung russischer Umwelt und Menschenrechtsaktivisten!
Voller Schutz von politisch verfolgten Menschen in Deutschland!
Für einen sofortigen weltweiten Ausstieg aus Kohle und Atom!
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