NRW-Landesregierung tatenlos: Bald Castortransporte?

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Schwarz-grüne NRW-Landesregierung tatenlos:

Castor-Baustelle ab 19.5. in Ahaus und dann Atommüll-Transporte?

Neue Proteste in Ahaus:

  • 12. Mai 18 Uhr Mahnwache am Tobit-Kreisverkehr
  • 19. Mai 18 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus – JEN zu Besuch

Nach Informationen der Stadt Ahaus soll ab dem 19. Mai der zweite Kreisverkehr umgebaut werden. Dieser befindet sich zwischen Legdener Straße und Schuhmacherring (Tobit-Kreisel). Der Umbau dient der Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-Lkw-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Deshalb erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Kürze die noch ausstehende Transportgenehmigung für die massive Atommüllverschiebung. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und Umweltverbände bergen diese Transporte ein enormes Risiko über marode Autobahnen und bringen keinen langfristigen Sicherheitsgewinn.

Die Ahauser Münsterland-Zeitung berichtet, dass der Stand der bundesbehördlichen Transportgenehmigungen sich noch nicht geändert habe. Im Januar hatte der zuständige NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wegen der fehlenden Genehmigung noch die Castor-Bauarbeiten an demselben Kreisverkehr kurzfristig gestoppt. „Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Atommüllverursachern aus Jülich den Weg frei macht“, so Janna Dujesiefken von der BI ´Kein Atommüll in Ahaus´. „Deswegen werden wir sowohl am 12. Mai um 18 Uhr am Kreisverkehr und am 19. Mai um 18 Uhr vor dem Ahauser Rathaus demonstrieren. Dann kommen nämlich die staatlich geleiteten Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Ahauser BGZ ins Rathaus, um ihre Atommüllpläne vorzustellen.“

Bundesregierung bestätigt schwarz-grüne Untätigkeit

In einem Schreiben vom 17. April teilte das Bundesforschungsministerium dem Linken Bundestagsabgeordneten Dr. Fabian Fahl mit, dass es seit 2022 vom Land NRW keine Absichtserklärung gab, die Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu übernehmen. Dies ist eine herbe Rüge für die NRW-Landesregierung. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich kritisiert: „Warum war die NRW-Landesregierung so untätig? Wir fordern umgehend ein Moratorium für die Castor-Transport-Vorbereitungen sowie ernsthafte Verhandlungen mit dem neuen Bundesumweltminister. Ziele müssen der Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich und der Verzicht auf die verantwortungslosen Castortransporte sein.“

Diese Forderung richten die Anti-Atomkraft‒ und Umweltinitiativen auch an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Ungeachtet dessen bereiten die Initiativen weitere Proteste vor. Sollte die Transportgenehmigung erteilt werden, finden am Tag darauf jeweils um 18 Uhr Mahnwachen vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus statt.      

Quellen:

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https://www.stadt-ahaus.de/de/aktuelles/meldungen/1186256.php

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/castor-lager-koennte-in-juelich-neu-gebaut-werden-wenn-das-land-bezahlt/63241240.html