Politik

18.12. Castor-Debatte im Bundestag

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Voraussichtlich gegen 16.50 Uhr: Castor-Debatte im Bundestag

‒ Antrag der Linken wird beraten und abgestimmt

Anti-Atom-Organisationen fordern Castor-Absage Jülich-Ahaus:

„Atommülltransporte sind unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“

Am heutigen Donnerstag, 18. Dezember, debattiert der Bundestag voraussichtlich gegen 16.50 Uhr einen Antrag der Links-Fraktion. Der Antrag wendet sich gegen die ab Anfang 2026 geplante jahrelange Verlagerung der 152 Castor-Behälter mit dem hochradioaktiven Atommüll des Forschungszentrums Jülich ins Atommülllager Ahaus. Am Ende der Debatte folgt die abschließende Abstimmung. Die Debatte wird live gestreamt.

Die Anti-Atom-Organisationen aus dem Münsterland und Jülich sowie der BUND NRW und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz fordern seit langem, eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich zu ermöglichen und den drohenden Castor-Marathon auf den maroden Autobahnen von NRW abzuwenden. Auch die Stadt Ahaus ist gegen die Transporte. Erst am Sonntag sind knapp 300 Menschen am Zwischenlager Ahaus auf die Straße gegangen. Für den 18. Januar ist ein weiterer Sonntagsspaziergang in Ahaus geplant und am 24. Januar eine Demonstration am Autobahn-Rasthof Bottrop – einem neuralgischen Punkt an der 170 kilometerlangen Autobahnstrecke von Jülich nach Ahaus.

Nach jetzigem Kenntnisstand will zudem das Verwaltungsgericht Berlin noch vor Weihnachten über eine Eilklage des BUND NRW gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung für die Jülich-Castoren entscheiden. Danach können beide Seiten noch vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ziehen.

„Es ist traurig, dass die Sicherheit für Mensch und Umwelt nicht im Vordergrund steht. Es sollte nicht nötig sein, dass Umweltverbände Gerichte bemühen müssen, weil politische Fehlentscheidungen aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen getroffen wurden. Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, am heutigen Tage diese unsinnigen Transporte zu stoppen und eine sichere Alternative durch den Bau eines Zwischenlagers in Jülich zu beschließen“, erklärte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW.

„Schwere Unfälle auf den Autobahnen, enge Großbaustellen, marode Brücken, ein mangelhaftes Strahlenschutzkonzept, unbeherrschbare Gefahren durch Drohnen – die Liste der berechtigten Kritikpunkte an den gefährlichen Transportplänen ist lang. Die Gewerkschaft der Polizei spricht zu Recht von „Wahnsinn“. Die vorliegende Transportgenehmigung hätte niemals zum Sofort-Vollzug freigegeben werden dürfen. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen die Weiterlagerung des Atommülls in Jülich sowie die Klärung der Endlagerfrage Priorität haben“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Wir erwarten, dass der Bundestag die Chance wahrnimmt und sich gegen die gefährlichen Atommülltransporte ausspricht. Es muss dringend neue Gespräche geben zwischen Bundesregierung und NRW-Landesregierung. Es gibt wirklich wichtigere Dinge, als jahrelang hochradioaktiven Atommüll planlos von einem Zwischenlager in ein anderes zu transportieren. Und in Ahaus sind sich alle Parteien im Rat mit der parteilosen Bürgermeisterin in ihrer Ablehnung der Castor-Transporte einig. Werden die Bundestags-Fraktionen heute ihren Kolleg:innen vor Ort den Rücken stärken?“, fragt Peter Bastian von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

Hier geht es zur heutigen Castor-Debatte im Bundestag:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-atomtransporte-1129206

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Antrag der Linken (21/586): „Keine unnötigen Atomtransporte mit hochradioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Dezember 2025, den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Zuvor diskutierten die Abgeordneten eine halbe Stunde lang über das Thema.

Die Linke wollte mit ihrem Antrag den Transport von hoch radioaktivem Atommüll von Jülich ins Zwischenlager Ahaus verhindern.

Die Fraktionen von CDU/CSU, AfD und SPD stimmten gegen den Antrag. Die Linksfraktion stimmte dafür, und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit legte eine Beschlussempfehlung (21/1629) zur Abstimmung vor.

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Bericht zu Castortransporte Jülich-Ahaus

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Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Dr. Robin Korte MdL

Einladung

80. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
am Mittwoch, dem 29. Oktober 2025,
10.00 Uhr, Raum E3 D01

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

7.Bis zu 152 Castortransporte von Jülich nach Ahaus genehmigt – Die Landesregierung muss nun endlich Transparenz herstellen   Bericht der Landesregierung Vorlage 18/4157

Heute Mahnwache vor FZJ: Merz und Wüst in Jülich

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  • Heute 13 Uhr Castor-Mahnwache vor Forschungszentrum
  • Einweihung des Superrechners JUPITER
  • 1970er gescheiterte Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage: JUPITER
  • Scharfe Kritik auch an Bundesumweltministerium

Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) nehmen heute an der feierlichen Einweihung des ersten europäischen Superrechners „Jupiter“ im Forschungszentrum Jülich teil. Das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich veranstaltet eine Mahnwache, um auf die Atommüllproblematik in Jülich aufmerksam zu machen. Sie beginnt um 13 Uhr vor dem Haupttor des Forschungszentrums an der Wilhelm-Johnen-Straße. Das Aktionsbündnis fordert zusammen mit den Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) einen Verzicht auf die jahrelangen, völlig sinnlosen 152 Hochrisikotransporte des hochradioaktiven Atommülls aus Jülich über die maroden Autobahnen von NRW ins Zwischenlager Ahaus. Zuletzt hatte Ministerpräsident Wüst gesagt, er könne auf jeden Castor-Transport gut verzichten.

Jupiter: Name der gescheiterten Atommüll-Aufarbeitung in Jülich

Das Forschungszentrum Jülich will sein atomares Erbe nicht nur in Form von 152 Castor-Behältern loswerden, sondern auch die Geschichte der eigenen, gescheiterten Atommüllwiederaufarbeitungsanlage überschreiben: Genau wie der neue Super-Computer hieß diese Anlage „JUPITER“ –

„Juelich Pilot Plant for Thorium Element Reprocessing“. Die Anlage ging allerdings nie in Betrieb, weil die Brennelementekugeln, die nun nach Ahaus gebracht werden sollen, zur Wiederaufarbeitung ungeeignet waren. Dies dürfte nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen auch bei der späteren Endlagerung für Probleme sorgen. „Das Forschungszentrum Jülich muss sich endlich seiner Verantwortung für den eigenen Atommüll stellen, statt den Atommüll zu verschieben“, so Felix Ruwe von der Bürgerinitiative Ahaus.

Ahaus – Sackgasse für Jülicher Atommüll

In Ahaus ist keine Konditionierung des Jülicher Atommülls möglich und auch niemals vorgesehen. Ebenso keine heiße Zelle, für eventuell zukünftig notwendige Untersuchungen des Atommülls. In Jülich werden hingegen Fakten geschaffen:  Die verbliebene heiße Zelle befindet sich offenbar im Rückbau.

„Ohne vorherige Klärung der Endlagerfrage machen Atommülltransporte von A nach B keinen Sinn. Der Ministerpräsident trifft diese Woche bereits zum dritten Mal den Bundeskanzler – jetzt muss er sich auf höchster Ebene für einen Stopp des Castor-Wahnsinns einsetzen. Jeder Castor-Transport bringt neue Risiken und auch in Ahaus läuft die Lagergenehmigung schon 2036 aus. Die Politik hat sich hier völlig verrannt und muss aus der Sackgasse raus“, erklärte Martina Haase vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.

Bundesumweltministerium ignoriert Atommüllprobleme

Scharfe Kritik äußern die Initiativen auch an der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter (SPD) aus dem Bundesumweltministerium. Sie hatte in der Rheinischen Post gesagt, die Castor-Transporte nach Ahaus seien der „schnellste und sicherste Weg“. Außerdem produziere Deutschland keinen Atommüll mehr. Beides ist sachlich falsch: „Jahrelange Atommülltransporte über die Autobahnen in riesigen Polizei-Konvois sind weder schnell noch sicher, sondern schaffen eine ganz neue Bedrohungslage für NRW. Die Gewerkschaft der Polizei hat das erkannt, das Bundesumweltministerium blendet das völlig aus“, erklärt Felix Ruwe.

Und Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz ergänzt: „Wenige Kilometer nördlich von Ahaus fallen in der Urananreicherungsanlage Gronau jedes Jahr Tausende Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid als radioaktiver Abfall an. Auch angereichertes Uran wird später zu Atommüll, der in einem Castor-Behälter verpackt und zwischengelagert werden muss. Wenn das Bundesumweltministerium also neuen Atommüll vermeiden will, sollte es umgehend die Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau einleiten. Der Atomausstieg ist noch lange nicht vollendet.“

Für den 4. Oktober rufen die Initiativen zu einer großen Demonstration in der Innenstadt von Ahaus auf. Bereits am Sonntag hatten 300 Menschen am Zwischenlager in Ahaus protestiert. Weitere Proteste sind in Vorbereitung.

Initiativen schreiben Brandbrief an Wüst und Neubaur

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Anti-Atom-Organisationen schreiben Brandbrief 2.0:

Wüst und Neubaur sollen aktiv werden

  • „Landesregierung muss gefährliche Castor-Lawine verhindern“
  • 31. August, 14 Uhr: Sonntagsspaziergang Zwischenlager Ahaus

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland haben in Zusammenhang mit der drohenden größten Transportserie von hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen zweiten Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) geschickt. Sie richten darin vier konkrete Forderungen an die NRW-Landesregierung: Erstens: Umgehende Einladung zu ernsthaften Last-Minute-Gesprächen mit der Bundesregierung und der bayrischen Staatsregierung; zweitens: Übereignung der zwei in Frage stehenden Grundstücke in Jülich an den Bund zum Bau eines neuen Zwischenlagers dort, verbunden mit der Rücknahme der Räumungsordnung für das bestehende Atommülllager; drittens: rechtliche Schritte gegen den Sofortvollzug für die 152 Castoren aus Jülich sowie Unterstützung des entsprechenden Widerspruchs des BUND beim zuständigen Bundesamt BASE sowie viertens ein umgehender Besuch in Ahaus und Jülich, um sich dem offenen Gespräch mit der Bevölkerung vor Ort zu stellen.

Für jetzt Sonntag, 31. August, rufen die Initiativen um 14 Uhr zu einem außerordentlichen Sonntagsspaziergang vor dem Zwischenlager in Ahaus-Ammeln auf. Für den 4. Oktober ist eine große Demo in der Innenstadt von Ahaus geplant. Weitere Proteste sind in Vorbereitung. Bereits am Dienstag demonstrierten 120 bis130 Menschen spontan vor dem Zwischenlager in Ahaus. Auch in Jülich kam es zu einer spontanen Mahnwache vor dem Forschungszentrum.

In dem neuerlichen Brandbrief schließen sich die Organisationen erneut der Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an, dass die Castor-Transporte „Wahnsinn“ sind, da es sich um ein Mammutvorhaben von vier bis acht Jahren über marode Autobahnen handelt – ohne jeden Sinn. Die jetzige Genehmigung des Ahauser Zwischenlagers läuft bereits 2036 aus, während das Verfahren zur Neu-Genehmigung erst 2028 beginnt.

Janna Dujesiefken von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ erklärt dazu: „Die jetzt geplanten Castor-Transporte nach Ahaus laufen in eine rechtlich völlig ungeklärte Situation hinein. Im schlechtesten Fall käme der letzte Transport aus Jülich oder Garching nach den Berechnungen der SPD erst in 2033 in Ahaus an – drei Jahre später müsste dann das hiesige Zwischenlager womöglich selbst geräumt werden – doch wohin eigentlich? Es gibt doch gar kein Endlager. Und wir sind in Ahaus sehr erzürnt darüber, dass sich niemand aus der Landesregierung dem offenen Gespräch mit der Bevölkerung stellt.“

„Solange die eigentliche Endlagerfrage nicht geklärt ist, ist es widersinnig, Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste zu transportieren“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich. „Auch hinsichtlich der aktuellen Sicherheitslage provoziert es geradezu sicherheitsrelevante Zwischenfälle, wenn über einen so langen Zeitraum hochradioaktiver Atommüll in großen Polizeikonvois über die Autobahnen des Landes transportiert wird.“Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) kommentiert: „Die GdP hat zu 100 Prozent recht, wenn sie von ‚Mammutaufgabe ohne Sinn′ und ‚Wahnsinn′ spricht. Um diesen sicherheitspolitischen Wahnsinn auf den Autobahnen zu verhindern, braucht es jetzt konzentrierte Anstrengungen der NRW-Landesregierung. Das Schweigen von Ministerpräsident Wüst und das Beschwichtigen von Wirtschaftsministerin Neubaur reichen nicht aus. Deshalb gehen wir auf die Straße.“

Castor-Entscheidung liegt jetzt beim Bundesumweltminister

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Castor-Entscheidung liegt jetzt beim Bundesumweltminister:

  • Politisches Zeitfenster für Gespräche muss nun genutzt werden!
  • „Castor-Transporte auf Autobahnen sind enormes Risiko“

Nach der gestrigen Ankündigung des Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), in Kürze weitere Castor-Transporte nach Ahaus genehmigen zu wollen, fordern Anti-Atomkraft-Initiativen nun eindringlich von der NRW-Landes- und der Bundesregierung das verbleibende Zeitfenster politisch zu nutzen. Geplant sind Transporte von 152 Castoren aus Jülich wie auch zunächst zwei, später dann bis zu zehn Castor-Transporte aus dem Garchinger Forschungsreaktor der TU München.

„Laut BASE liegt der Ball nun bei Bundesumweltminister Schneider, bevor das BASE die Genehmigung erteilt. Schneider muss jetzt mit dem Bundesforschungsministerium schnellstmöglich die geplanten Gespräche mit der NRW-Landesregierung führen, die enorm risikoreichen Castor-Transporte über die Autobahnen stoppen und eine langfristig sichere Zwischenlagerung anstoßen“, so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Da muss sich endlich auch das Bundesfinanzministerium als Hauptgeldgeber für den Jülicher Atommüll bewegen, weil man versäumt hat, die Betreiber des kommerziellen Reaktors zur Rechenschaft zu ziehen. Seit 2009 versuchen die Verursacher ihren Atommüll zu Lasten anderer loszuwerden!“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW kritisieren auch die Ankündigung des BASE, Klage-Möglichkeiten durch Anordnung des sofortigen Vollzuges einschränken zu wollen. „Hier wird unnötig Druck erzeugt und es werden unverhältnismäßig die juristischen Möglichkeiten der Umweltverbände eingeschränkt, obwohl es sich um hochriskante Atommüllverschiebung handelt“, erklärt Kerstin Ciesla vom BUND NRW.

„Die Autobahnen von Garching oder Jülich nach Ahaus führen durch dicht besiedeltes Gebiet, über marode Brücken und sind in dieser Länge nicht konsequent zu sichern. Und da auch für das Ahauser Zwischenlager 2036 die Genehmigung ausläuft, ist die Atommüllverschiebung nur Augenwischerei statt Sicherheitsgewinn“, so Janna Dujesiefken von der BI Ahaus.

Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ ergänzt: „Seit über zehn Jahren wird ein neues, modernes Zwischenlager in Jülich verschleppt. Das muss endlich in Angriff genommen werden, da sich die Endlagersuche noch deutlich verzögert.“

Nächsten Mittwoch, am 2. Juli, sind die Castoren zudem erneut nicht-öffentliches Thema im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags. Diese Geheimhaltungs-Politik stößt auf Unverständnis – deshalb bereiten die Anti-Atomkraft-Initiativen neue Proteste vor. Sie halten an ihrem Ziel einer möglichst sicheren Atommülllagerung statt Atommüllverschiebung fest: Am Tag nach Bekanntwerden der Transportgenehmigung wird es um 18 Uhr je eine Mahnwache vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus geben.

Neuer Bericht im Landtag zu Jülich-Castoren

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Heute, 10 Uhr, Wirtschaftsausschuss NRW-Landtag:

Neuer Bericht NRW-Landesregierung zu Castor-Plänen: Ministerin Neubaur sieht Bund in der Pflicht

Anti-Atom-Organisationen fordern:

„Castor-Moratorium und Gespräche zwischen Bund und Land“

Am heutigen Mittwoch, 28. Mai, steht zwischen 10 und 13 Uhr im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf unter TOP 10 ein neuer Bericht von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zur Atommüll-Problematik in Jülich auf der Tagesordnung. Neubaur lehnt darin eine komplette Übernahme möglicher Mehrkosten für den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich ab. Sie verweist dabei auf die zwischen Bund und Land vereinbarte Kostenteilung im Verhältnis 70 (Bund) zu 30 (NRW). Die Bundesregierung hatte zuvor signalisiert, auf die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 Brennelementekugeln von Jülich nach Ahaus zu verzichten, wenn NRW die Mehrkosten für einen solchen Neubau übernimmt.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisieren scharf das fortgesetzte Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung für die Zukunft des hochradioaktiven Atommülls in Jülich zwischen dem Bund und NRW.

„Wir fordern in dieser festgefahrenen Situation ein sofortiges Moratorium für sämtliche Castor-Transport-Vorbereitungen und dann ernsthafte und zielgerichtete Gespräche zwischen dem Bundesumweltministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium − mit dem Ziel, die bislang größte Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland zu vermeiden. Die Sicherheitsfragen geraten bei diesem unwürdigen Streit völlig aus den Augen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahnen“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.

„NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist noch immer nicht im Aktionsmodus. Sie und der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müssen jetzt das regeln, was in den letzten 16 Jahren grob fahrlässig versäumt wurde. Angesichts der ungelösten Endlagerfrage sind derartige Atommüll-Verschiebungen von einem Zwischenlager in ein anderes absolut sinnlos. Die erheblichen Sicherheitsgefahren auf den Autobahnen sind aber real und der dadurch für einen langen Zeitraum erforderliche hohe Personalaufwand für die Polizei auch“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.  

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag kann auch im Internet live gestreamt werden. Hier der Link zur Ausschussitzung:

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a18-wirtschaft-industrie-klimasc/tagesordnungen-und-protokolle-so.html

Grüne stimmten gegen Castor-Transporte

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Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Köln am vergangenen Wochenende (24. und 25. Mai) positionierten sich die Grünen: Sie stimmten gegen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus.

Dringlichkeitsantrag : „Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern“

Antragstellerin war Gertrud Welper aus dem Kreisverband Borken (Westmünsterland)

… zum Dringlichkeitsantrag
https://gruene-nrw.antragsgruen.de/ldk25/Aufruf-an-die-Bundesregierung-unnotige-Castortransporte-verhindern-42372

Landesparteitag der Grünen | Dringlichkeitsantrag : „Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern“ | ab 7:04:50 bis 7:09:07 | Samstag, 24.05.2025

Bericht des WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gruene-nrw-parteitag-landesdelegiertenkonferenz-102.html

© Dario Deilmann

Kleine Anfrage: Castortransporte Jülich-Ahaus

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Antwort auf die Kleine Anfage „Die Linke“ | Castortransporte aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus | 12.05.2025

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NRW-Landesregierung tatenlos: Bald Castortransporte?

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Schwarz-grüne NRW-Landesregierung tatenlos:

Castor-Baustelle ab 19.5. in Ahaus und dann Atommüll-Transporte?

Neue Proteste in Ahaus:

  • 12. Mai 18 Uhr Mahnwache am Tobit-Kreisverkehr
  • 19. Mai 18 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus – JEN zu Besuch

Nach Informationen der Stadt Ahaus soll ab dem 19. Mai der zweite Kreisverkehr umgebaut werden. Dieser befindet sich zwischen Legdener Straße und Schuhmacherring (Tobit-Kreisel). Der Umbau dient der Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-Lkw-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Deshalb erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Kürze die noch ausstehende Transportgenehmigung für die massive Atommüllverschiebung. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und Umweltverbände bergen diese Transporte ein enormes Risiko über marode Autobahnen und bringen keinen langfristigen Sicherheitsgewinn.

Die Ahauser Münsterland-Zeitung berichtet, dass der Stand der bundesbehördlichen Transportgenehmigungen sich noch nicht geändert habe. Im Januar hatte der zuständige NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wegen der fehlenden Genehmigung noch die Castor-Bauarbeiten an demselben Kreisverkehr kurzfristig gestoppt. „Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Atommüllverursachern aus Jülich den Weg frei macht“, so Janna Dujesiefken von der BI ´Kein Atommüll in Ahaus´. „Deswegen werden wir sowohl am 12. Mai um 18 Uhr am Kreisverkehr und am 19. Mai um 18 Uhr vor dem Ahauser Rathaus demonstrieren. Dann kommen nämlich die staatlich geleiteten Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Ahauser BGZ ins Rathaus, um ihre Atommüllpläne vorzustellen.“

Bundesregierung bestätigt schwarz-grüne Untätigkeit

In einem Schreiben vom 17. April teilte das Bundesforschungsministerium dem Linken Bundestagsabgeordneten Dr. Fabian Fahl mit, dass es seit 2022 vom Land NRW keine Absichtserklärung gab, die Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu übernehmen. Dies ist eine herbe Rüge für die NRW-Landesregierung. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich kritisiert: „Warum war die NRW-Landesregierung so untätig? Wir fordern umgehend ein Moratorium für die Castor-Transport-Vorbereitungen sowie ernsthafte Verhandlungen mit dem neuen Bundesumweltminister. Ziele müssen der Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich und der Verzicht auf die verantwortungslosen Castortransporte sein.“

Diese Forderung richten die Anti-Atomkraft‒ und Umweltinitiativen auch an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Ungeachtet dessen bereiten die Initiativen weitere Proteste vor. Sollte die Transportgenehmigung erteilt werden, finden am Tag darauf jeweils um 18 Uhr Mahnwachen vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus statt.      

Quellen:

© iStock | DesignRage

https://www.stadt-ahaus.de/de/aktuelles/meldungen/1186256.php

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/castor-lager-koennte-in-juelich-neu-gebaut-werden-wenn-das-land-bezahlt/63241240.html

Landesregierung zu Castor und Urananreicherung

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Morgen (Mittwoch), 10 Uhr, Düsseldorf, Wirtschaftsausschuss, NRW-Landtag:

Bericht Landesregierung zu Castor und Urananreicherung

15. Februar: Anti-Atom- und Pro-Klimaschutz-Demo  in Ahaus

Am morgigen Mittwoch, 12. Februar, steht zwischen 10 und 13 Uhr im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf unter TOP 10 ein mündlicher Bericht der Landesregierung zu „Transport und Lagerung von Castor-THTR/AVR-Behältern und Urananreicherung“ auf der Tagesordnung. Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der BUND-Landesverband NRW, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW erwarten dabei von der NRW-Landesregierung klare Aussagen zur Zukunft der Atommülllagerung in Jülich und Ahaus sowie zur Zukunft der Urananreicherungsanlage Gronau. Für diese ist derzeit ein neues Erweiterungsverfahren in Düsseldorf anhängig. Für den jetzigen Samstag, 15. Februar, kündigen die Initiativen und Verbände eine Anti-Atom- und Pro-Klimaschutz-Demo in Ahaus an.

„Wir fordern weiterhin ganz klar, dass die 152 Castor-Behälter mit den rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich auch zukünftig in Jülich gelagert werden, denn hier ist der Atommüll auch entstanden. Dazu braucht es jetzt eine befristete Duldung für das existierende Zwischenlager, eine Rücknahme der Räumungsanordnung sowie zeitgleich den Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers, bis gegen Ende des Jahrhunderts eventuell ein bundesweites Endlager gefunden ist“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.

„152 Schwertransporte mit hochradioaktivem Material aus Jülich über die ohnehin stark belasteten Autobahnen in NRW nach Ahaus würden ein erhebliches zusätzliches Sicherheitsrisiko bedeuten. Zudem ist die Lagerhalle in Ahaus − zusammen mit der in Gorleben − gegenüber allen in Deutschland später genehmigten Zwischenlagern diejenige mit den geringsten Sicherheitsstandards. Erst vor wenigen Jahren mussten im Dachbereich wegen statischer Probleme dauerhafte Stützmaßnahmen ergriffen werden. Für die absehbar notwendige Langzeitlagerung ist diese Halle, die nur eine Genehmigung bis 2036 hat, nicht geeignet. Die verkündete Zielsetzung der NRW-Landesregierung, den Atommüll aus Jülich vor Ort zu belassen und nicht nach Ahaus zu transportieren, muss jetzt mit Nachdruck umgesetzt werden“, ergänzte Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

„In Gronau ist von Atomausstieg überhaupt nichts zu sehen. Stattdessen will der Urenco-Konzern, der die Gronauer Urananreicherungsanlage betreibt, die Auslastung der Anlage weiter steigern, eine neue Lagerhalle für radioaktiv verseuchte Uranzentrifugen errichten und noch in diesem Jahr eine Lagerhalle für Zehntausende Tonnen Uranmüll in Betrieb nehmen. Die bisherige Freilagerung von Tausenden Tonnen Uranhexafluorid soll zudem fortgesetzt werden, obwohl diese im Zeitalter von Kampfdrohnen ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellt. Der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau erfordert zudem zahlreiche hochgefährliche Urantransporte quer durch NRW – erst gestern verließ wieder ein Sonderzug mit Uranmüll mit 16 Waggons Gronau und durchquerte das Münsterland, das Ruhrgebiet und das Rheinland auf dem Weg zu einer Uranfabrik in Südfrankreich. Die einzig verantwortungsvolle Option ist die Stilllegung der Urananreicherungsanlage im Rahmen des deutschen Atomausstiegs“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Diese Kritik an den Atomstandorten in NRW wollen die Verbände und
Initiativen auf der Demo am jetzigen Samstag, 15. Februar, in Ahaus deutlich machen und ein klares, langfristig sicherheitsorientiertes Handeln von der Landes- und der zukünftigen Bundesregierung einfordern. Dies geht nur mit einer konsequenten Energiewende, einem vollständigen Atomausstieg und einem neuen Konzept zur Vermeidung von Atommülltransporten. Auftakt der Anti-Atom- und Pro-Klimaschutz-Demo ist am Samstag um 11.30 Uhr am Bahnhof Ahaus. Auch Landwirte haben mit ihren Traktoren ihr Kommen zugesagt.