In einer Pressemitteilung vom 19. Mai kritisiert die Bezirksregierung (BR) Münster eine Veröffentlichung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ – zu Unrecht!

Der Hintergrund: Die BI hatte einen Aufruf zu Mahnwachen in Ahaus und Münster verfasst. Die Mahnwache in Münster am 19. Mai fand vor dem Gebäude der BR statt, weil diese Genehmigungsbehörde in einem laufenden Verfahren ist: Dabei wollen die Betreiber des Lagers in Ahaus die im Juli auslaufende Genehmigung für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll (SM-Müll) bis zum Jahr 2057 verlängert haben. Dagegen wehrt sich die BI, weil dieser Zeitraum weit über die genehmigte Betriebszeit für das Zwischenlager Ahaus hinausgeht und erhebliche Probleme der Langzeitlagerung von Atommüll zu befürchten sind. Die BI hat in ihrer Veröffentlichung gleichzeitig Besorgnis über die mangelnde Neutralität  der BR als Genehmigungsbehörde geäußert, weil sie auf dem Erörterungstermin im Juni 2019 die BGZ (Bundesgesellschaft für  Zwischenlagerung) als Betreiberin vorgestellt und akzeptiert hatte, obwohl diese die Anlage erst im Januar 2020 übernommen hat. In ihrer Pressemitteilung schreibt die BR nun:

„Tatsächlich hat die BR den Betreiberwechsel zur BGZ bereits 2017 genehmigt, rechtlich erfolgte der Wechsel zum 1. August 2017“.

Dies habe die BR während des Erörterungstermins im Juni 2019 deutlich dargestellt.

Es stimmt, dass die BR dies auf dem Erörterungstermin so dargestellt hat. Die Behauptung war jedoch damals genauso falsch wie heute:  Im Jahr 2017 hat die BGZ lediglich die Verantwortung für einige Zwischenlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland übertragen bekommen. Der hat aber mit dem jetzt laufenden Verfahren überhaupt nichts zu tun. Die BR Münster ist lediglich in die Lagerung von SM- Müll als Genehmigungsbehörde involviert. Und die Verantwortung für diese Lager hat die BGZ auch nach eigenen Angaben erst am 1. Januar 2020 übernommen.

Auch das Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) klärt die Übernahme der Atommülllager in Deutschland: In Tabelle 2 ist der Betreiberwechsel für das BZA (der Bereich für sonstige radioaktive Abfälle) zum Stichtag 1. Januar 2020 durch Gesetz auf die BGZ festgeschrieben!

(https://www.gesetze-im-internet.de/entsorg_g/index.html)

Quelle: Pressemitteilung BI „Kein Atommüll in Ahaus“

Blankes Entsetzen / BBU: Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag ist eine tiefgreifende Beschädigung von Demokratie und Umweltschutz

COVID-19-Pandemie wurde von der Regierungskoalition zum Abbau der Bürgerbeteiligung bei Großvorhaben durch Gesetzesverabschiedung am 14. Mai 2020 missbraucht und der Bundesrat hat diesen bereits am 15. Mai 2020 genehmigt. Beim Abbau von Bürgerrechten zeigen Bund und Länder größte Eile.

Mit blankem Entsetzen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) auf die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes am späten Donnerstagabend (14.05.2020) im Bundestag durch CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reagiert. In einem parlamentarischen Verfahren, das nur als ein von Anfang an abgekartetes Spiel bezeichnet werden kann, hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz durchgepeitscht. Kernpunkt des Planungssicherstellungsgesetzes ist die faktische Abschaffung des Erörterungstermins in allen relevanten umweltrechtlichen Verfahren, mindestens bis zum 31. März 2021. Dies ist ein schwerer, nicht zu rechtfertigender Eingriff in die demokratischen Rechte der Bevölkerung und in das Umweltrecht. So können umstrittene Großprojekte ohne eine effektive Bürgerbeteiligung durchgesetzt werden.

Um die Bedeutung von Erörterungsterminen zu unterstreichen, bei denen die Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Umweltverbänden und anderen Organisationen gegen konkrete Planungsvorhaben bisher immer wieder intensiv mit Genehmigungsbehörden und Antragstellern erörtert wurden, erinnert der BBU an zahlreiche Erörterungstermine. So gab es zum Beispiel stark besuchte und mehrtägige oder gar mehrwöchige Erörterungstermine zum Beispiel zur Atommüll-Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) Wackersdorf (die letztlich nicht gebaut wurde), zum Atommüll-Lager Schacht Konrad oder zum Bahnprojekt Stuttgart 21. Noch in der jüngsten Zeit beteiligten sich Mitglieder des BBU zum Beispiel an Erörterungsterminen zum Atommüll-Lager Ahaus sowie an Erörterungsterminen zu Chemieanlagen in Gütersloh, Darmstadt und Mainz.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Im Windschatten der Corona-Krise schafft die Große Koalition in Windeseile Beteiligungsmöglichkeiten im Umweltrecht ab. Statt Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30. September 2020 auszusetzen und dann die Pandemielage zu beurteilen, werden die Behörden ermutigt, Erörterungstermine ausfallen zu lassen oder eine völlig sinnentleerte Online-Konsultation durchzuführen. Die Corona-Krise wird offensichtlich dazu benutzt, die Interessen der Industrieverbände zu befriedigen, die schon immer gegen eine effektive Bürgerbeteiligung waren.“

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Erklärung an die belgische Regierung: 

Wir fordern, die seit 15.4. 2020 bekanntgemachte „öffentliche Konsultation“ zum Thema unterirdische Endlagerung hochradioaktiven Atommülles in Belgien, bis mindestens zum 30.11. zu verlängern, sowie die umgehende diesbezügliche Information der Behörden, Medien und der  mit Umwelt befassten Nichtregierungsorganisationen der Nachbarländer gemäß der von Belgien auch als geltendes EU-Recht unterzeichneten Konventionen Aarhus und ESPOO.

Gründe:

Atommüllendlagerung ist ein grenzübergreifend sehr bedeutsames Thema, das nicht in Krisenzeiten – mit erheblichen Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, sowie nahezu geschlossenen Grenzen – demokratisch diskutiert werden kann. Es bedarf einer langfristigen Möglichkeit der Bürger/innen, sich in dieses Thema einzuarbeiten und – in ihrer Muttersprache von allen Seiten durch Fachleute zu informieren. Dieses ist jetzt weder in Belgien, noch in den Nachbarländern gegeben, schon gar nicht in zwei Monaten, die sich für die nichtinformierten Nachbarländer auch noch um Wochen verkürzt haben!

Ebenso haben Menschen aller Länder, die aktuell in medizinischen und anderen Berufen extreme Überstunden machen müssen, ebenso wenig Zeit, sich ein Urteil zu bilden, wie diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen und/oder unterrichten müssen. Andere sind durch die Sorge um ihre Gesundheit  oder die ihrer angehörigen zu sehr belastet. 

Außerdem muss der Zugang zu den Unterlagen auch auf Papier erfolgen, denn die Menschen ohne Internet dürfen von der Teilnahme nicht ausgeschlossen werden, schon gar nicht jetzt, wo sie nicht einmal bei  Bekannten oder im Internetcafé online gehen können. In jedem Rathaus Belgiens und der Nachbarländer muss der Text der jetzt nuch auf www.ondraf.be steht, ausliegen in den Landessprachen und den Sprachen der größeren Migrant/inn/engruppen des jeweiligen Landes.

Die Eile  mit der, dieses Verfahren mitten in der Coronakrise durchgepeitscht werden soll, erweckt den schlechten Eindruck, die Bürger/innen, obwohl das Verfahren durch belgisches und europäisches Recht geboten ist, möglichst wenig beteiligen zu wollen. Eine so bedeutsame Frage, braucht aber eine wirkliche demokratische Vorgehensweise!

Aachen, den 7. Mai 2020

AKW-NEE-Gruppe Aachen

Oster-Mahnwache für Karfreitag vor Gronauer Uranfabrik genehmigt
Ostermarsch wurde verschoben – Ostermarschappell Gronau/Jülich im Internet

Karfreitag (10.04.2020) findet von 14 Uhr bis 14.45 Uhr eine friedenspolitische Oster-Mahnwache auf dem Bürgersteig vor der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau statt (Röntgenstraße 4). Die Mahnwache steht unter dem Motto „Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten“. Gleichzeitig wird zur Unterstützung eines Online-Appells gegen Urananreicherung und Atomwaffen aufgerufen. www.openpetition.de/!cfbxn. Die Durchführung der Mahnwache wurde am Donnerstag-Nachmittag vom Ordnungsamt der Stadt Gronau genehmigt.

Der ursprünglich für Karfreitag geplanten Ostermarsch zur Urananreicherungsanlage in Gronau wurde vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf einen noch festzulegenden Termin verschoben. An der Mahnwache werden maximal 20 Personen teilnehmen und die Veranstalter achten auf einen Abstand der Beteiligten von 2 Meter.

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und das Gronauer Ordnungsamt haben sich darüber verständigt, dass es bei der Mahnwache zum Schutz vor Infektionsübertragungen wünschenswert wäre, wenn sich sämtliche Teilnehmerinnen und Teinehmer mit einer Mund- und Nasenschutzmaske ausstatten. Es dürfen keine Personen an der Mahnwache teilnehmen, die eine Corona-Symptomatik (zum Beispiel Husten, Fieber, Atembeschwerden, Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns) aufweisen.

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Ostermarsch-Mahnwache für Karfreitag vor Gronauer Uranfabrik angemeldet:

„Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten“

Urananreicherung ist „Schlüssel zu Atomwaffen“

Uranschiff Mikhail Dudin auf Weg nach Russland

(Gronau/Jülich, 9. April 2020) Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat für den morgigen Karfreitag zu 14 Uhr eine Ostermarsch-Mahnwache vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau angemeldet. Sie steht unter dem Motto „Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten“. Gleichzeitig wird zur Unterstützung eines Online-Appells gegen Urananreicherung und Atomwaffen aufgerufen. www.openpetition.de/!cfbxn

Vor 60 Jahren fand in der Bundesrepublik der erste Ostermarsch der Friedensbewegung statt. Angesichts der Corona-Pandemie wird deutlich, was nach wie vor wirklich zählt: das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit.  Verteidigungsministerin Krampf-Karrenbauer will – vorbei am Parlament und an der öffentlichen Debatte – 30 neue Kampfbomber für die US- Atomwaffen in Büchel einkaufen: Der Preis 7,47 Milliarden Euro. Für diese Summe könnten 60.000 Pflegekräfte, plus 25.000 Ärzte plus 100.00 Intensivbetten plus 30.000 Beatmungsgeräte bezahlt werden.

„Wir Menschen brauchen weder Atomwaffen in Büchel noch Kampfbomber, sondern Abrüstung! Deshalb muss die Bundesregierung endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“, so Dr. Angelika Claußen von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs)

Die ursprünglich für Karfreitag geplanten Ostermärsche zur Urananreicherungsanlage in Gronau und zur Uran-Zentrifugenfirma ETC in Jülich waren von den Veranstaltern abgesagt worden. Jetzt wurde beim Ordnungsamt in Gronau eine Versammlungserlaubnis beantragt, wobei den circa 20 angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmern Mundschutz empfohlen wird und mindestens 1,50 Meter Abstand zwischen den Beteiligten vorgesehen ist.

„Die jüngsten Proteste gegen einen Uranmülltransport von Gronau nach Russland haben am Montag gezeigt, dass auch in Corona-Zeiten öffentliche Proteste gegen die Atomindustrie verantwortungsvoll möglich sind. Gerade der in Gronau tätige Urenco-Konzern trägt mit seiner Urananreicherung zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in zahlreichen Ländern bei. Wichtig ist die enge Zusammenarbeit der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedemsbewegung. Deshalb wollen wir unseren Protest morgen in Gronau gemeinsam deutlich machen. Eine überschaubare Mahnwache ist derzeit die passendere Aktionsform als ein Ostermarsch mit breiter Beteiligung. Und wir rufen auch dazu auf, mit einer Online-Petition von zu Hause aus gegen Atomanlagen und Atomwaffen aktiv zu werden, um in der aktuellen Situation lange Anfahrten nach Gronau zu vermeiden“, erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Die von 20 Initiativen und Verbänden gestaltete Online-Petition „Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten“ findet sich auf der Plattform „Open Petition“: www.openpetition.de/!cfbxn

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