Sind Castor-Gespräche schon vor dem Start gescheitert?

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(Beitragsbild: © iStock | Younes Kraske)

  • Parteien geben sich gegenseitig die Schuld für Castor-Debakel
  • Landes- und Bundesregierung ziehen nicht an einem Strang
  • Langfristige Sicherheit wichtiger als fragwürdige Kosten-Rechnungen
  • 31. August: 14 Uhr Sonntagsspaziergang Zwischenlager Ahaus

Mehrere Anti-Atomkraft-Organisationen kritisieren angesichts eines drohenden Castor-Marathons auf den Autobahnen von NRW die mangelnde Prüfung von Alternativen sowie die völlig unsachlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien. Die Kritik erfolgt insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Bundestagsdebatte und den Verlautbarungen von Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Das zuständige Bundesamt BASE hat zudem noch für diesen Sommer die Transportgenehmigungen für die Castor-Transporte aus Jülich und Garching nach Ahaus angekündigt. Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen deshalb neue Proteste an.

Aus Kreisen der NRW-Grünen verlautete zum Beispiel, dass NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) keine Möglichkeiten mehr sehe, die Castor-Transporte noch zu verhindern. Die NRW-Grünen weisen gleichzeitig der Bundes-SPD die Schuld zu und bezeichnen den Bundesumweltminister als „Castor-Carsten“. Die NRW-SPD schiebt hingegen Mona Neubaur und den Grünen die Schuld für die Castor-Transporte zu. In einem Schreiben an die Anti-Atomkraft-Initiativen verweist die Partei auf die primäre Zuständigkeit der NRW-Atomaufsicht. Die CDU hingegen versucht das brisante Thema ganz auszusitzen. Nur NRW-Innenminister Reul verdeutlichte den erheblichen Polizeibedarf für die zahlreichen Atommüll-Fahrten.

„Diese Spielchen sind absolut kontraproduktiv und werden der brisanten Thematik nicht gerecht“, kritisiert Janna Dujesiefken von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. „Die Verantwortung für die 152 Jülicher Castoren ist auf verschiedenste Stellen wie die NRW-Atomaufsicht, aber auch das Bundesfinanz-, das Bundesforschungs- und das Bundesumweltministerium sowie das BASE verteilt – hier fehlt seit Jahren eine konsequente Zusammenarbeit, um die Verursacher des Atommülls in Jülich zu einem verantwortungsvollen Umgang zu drängen. Stattdessen konnte das staatliche Jülicher Atommüllunternehmen JEN jegliche Bemühungen für ein neues Zwischenlager in Jülich unterlaufen und den Abtransport des Atommülls vorantreiben.“

Solange das Bundesumweltministerium die noch ausstehende Transportgenehmigung bearbeitet, müssen sich die Verantwortlichen eiligst zusammensetzen und den sicheren Verbleib in Jülich bis zur Endlagerung organisieren sowie mögliche Castor-Transporte aus Garching verhindern. Das Ahauser Atommülllager entspricht nämlich nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.

Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen erklärt: „Am Standort Lubmin ist ab 2036 ein Castor-Lager mit 2 Meter Stahl-Beton-Decke geplant. In Ahaus hingegen plant der staatliche Betreiber BGZ 2036 eine Neugenehmigung der bestehenden Halle mit circa 20 Zentimeter Deckenstärke. Da macht es uns fassungslos, wenn CDU und SPD in der Bundestagsdebatte am 26. Juni 2025 darauf verwiesen haben, dass die Ahaus-Transporte nun mal die angeblich günstigere Option seien!“ Kerstin Ciesla vom BUND NRW ergänzt: „Jegliche Transportrisiken von Unfällen über Drohnen bis Sabotage wurden von den Abgeordneten als übertrieben dargestellt. Diese riesigen und wiederholten Konvois lassen sich nicht verstecken. Und ständig wird auf den möglichen Transportstrecken im Ruhrgebiet über Absackungen oder wie jüngst Hitzeschäden berichtet.“

„Die Transportkosten und jährlichen Mietkosten in Ahaus werden den Neubau- und Betriebskosten in Jülich gegenübergestellt. Polizeikosten, etwaige Nachrüstungen oder ein Neubau in Ahaus ab 2036 bleiben dabei unberücksichtigt“, erklärt Marita Boslar vom Aktionsbündnis Stop Westcastor in Jülich.

Gemeinsam mit den anderen Initiativen kündigt sie an: „Am Tag nach Bekanntgabe der Transportgenehmigung demonstrieren wir um 18 Uhr in Jülich vor dem Forschungszentrum und vor dem Atommülllager in Ahaus! Und am 31. August findet um 14 Uhr ein neuerlicher Anti-Atom-Sonntagsspaziergang vor dem Atommüll-Lager in Ahaus statt.“

Unterdessen hat die Fraktion der Linken im Bundestag eine neue Kleine Anfrage zum Thema eingereicht: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1098836

Castor-Entscheidung liegt jetzt beim Bundesumweltminister

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Castor-Entscheidung liegt jetzt beim Bundesumweltminister:

  • Politisches Zeitfenster für Gespräche muss nun genutzt werden!
  • „Castor-Transporte auf Autobahnen sind enormes Risiko“

Nach der gestrigen Ankündigung des Bundesamt für nukleare Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), in Kürze weitere Castor-Transporte nach Ahaus genehmigen zu wollen, fordern Anti-Atomkraft-Initiativen nun eindringlich von der NRW-Landes- und der Bundesregierung das verbleibende Zeitfenster politisch zu nutzen. Geplant sind Transporte von 152 Castoren aus Jülich wie auch zunächst zwei, später dann bis zu zehn Castor-Transporte aus dem Garchinger Forschungsreaktor der TU München.

„Laut BASE liegt der Ball nun bei Bundesumweltminister Schneider, bevor das BASE die Genehmigung erteilt. Schneider muss jetzt mit dem Bundesforschungsministerium schnellstmöglich die geplanten Gespräche mit der NRW-Landesregierung führen, die enorm risikoreichen Castor-Transporte über die Autobahnen stoppen und eine langfristig sichere Zwischenlagerung anstoßen“, so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Da muss sich endlich auch das Bundesfinanzministerium als Hauptgeldgeber für den Jülicher Atommüll bewegen, weil man versäumt hat, die Betreiber des kommerziellen Reaktors zur Rechenschaft zu ziehen. Seit 2009 versuchen die Verursacher ihren Atommüll zu Lasten anderer loszuwerden!“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen in NRW kritisieren auch die Ankündigung des BASE, Klage-Möglichkeiten durch Anordnung des sofortigen Vollzuges einschränken zu wollen. „Hier wird unnötig Druck erzeugt und es werden unverhältnismäßig die juristischen Möglichkeiten der Umweltverbände eingeschränkt, obwohl es sich um hochriskante Atommüllverschiebung handelt“, erklärt Kerstin Ciesla vom BUND NRW.

„Die Autobahnen von Garching oder Jülich nach Ahaus führen durch dicht besiedeltes Gebiet, über marode Brücken und sind in dieser Länge nicht konsequent zu sichern. Und da auch für das Ahauser Zwischenlager 2036 die Genehmigung ausläuft, ist die Atommüllverschiebung nur Augenwischerei statt Sicherheitsgewinn“, so Janna Dujesiefken von der BI Ahaus.

Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ ergänzt: „Seit über zehn Jahren wird ein neues, modernes Zwischenlager in Jülich verschleppt. Das muss endlich in Angriff genommen werden, da sich die Endlagersuche noch deutlich verzögert.“

Nächsten Mittwoch, am 2. Juli, sind die Castoren zudem erneut nicht-öffentliches Thema im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags. Diese Geheimhaltungs-Politik stößt auf Unverständnis – deshalb bereiten die Anti-Atomkraft-Initiativen neue Proteste vor. Sie halten an ihrem Ziel einer möglichst sicheren Atommülllagerung statt Atommüllverschiebung fest: Am Tag nach Bekanntwerden der Transportgenehmigung wird es um 18 Uhr je eine Mahnwache vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus geben.

Atomtransporte auf der Tagesordnung im Bundestag

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Übertragung: Donnerstag, 26. Juni 2025, 22.30 Uhr

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 26. Juni den Antrag „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus“ (21/586) der Fraktion „Die Linke“ beraten.

Anschließend überwies er ihn zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Dieser Ausschuss ist federführend.

Hier zum Nachhören der gestrigen Reden auf der Bundestags-Webseite:

https://bundestag.api.proxy.bund.dev/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-atomtransporte-1094054

Hier geht es zum Antrag:

21/586 – Antrag: Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich ins Zwischenlager Ahaus
PDF | 539 KB — Status: 24.06.2025

 
Bild: pixabay.com

„Das Parlament“ bericht über den gestrigen Antrag der Fraktion „Die Linke“

Podiumsdiskussion zur Ethik nuklearer Abschreckung

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Angst ein zuverlässiger Ratgeber ?

  • Wann: Mittwoch 02.07.2025 um 18:30 Uhr
  • Wo: Saal im Haus der Evangelischen Gemeinde
  • Wilhelm Wester Weg 1, 52349 Düren

Auf dem Podium:

  • Angelika Claußen, Präsidentin IPPNW Europa (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung)
  • Samuel Mbassa, Kommodore des Taktischen Luftwaffen geschwaders 33 in Büchel
  • Gerold König, Bundesvorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung pax christi

Moderation:

Vera Schellberg, Pfarrerin der Evangelischen Gemeinde Düren

Matthias Engelke, Militärpfarrer in Rente, ehemaliger Vorsitzender des Internationalen Versöhnungsbunds

Zur Podiumsdiskussion lädt die FriedensGruppeDüren ein, Eintritt frei, Spenden sind erwünscht.

Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Frank Peter Ullrich statt.

(Quelle: FriedensGruppeDüren)

 

Unter diesem Link kann an der Veranstaltung am 2. Juli 2025 online teilgenommen werden:

https://kkrjuelich-de.zoom.us/j/69791117593

   
Podiumsdiskussion „Angst ein zuverlässiger Ratgeben“Herunterladen
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Neue Castor-Gespräche zwischen Bund und NRW geplant

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(Beitragsbild: privat)

Aachener Zeitung / Bundesforschungsministerium: Neue Castor-Gespräche zwischen Bund und NRW geplant

Anti-Atom-Organisationen: „Zwischenlager-Neubau in Jülich ist die sicherste Option“

In den Streit um die Zukunft der 152 Jülicher Castor-Behälter mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementekugeln kommt anscheinend Bewegung. Die Aachener Zeitung berichtet unter Berufung auf das Bundesforschungsministerium, dass neue Gespräche zwischen den beteiligten Bundesministerien und dem Land NRW geplant seien. Ende Mai hatte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) im Landtag bekanntgegeben, dass sie zusammen mit dem Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), die Bundesregierung um solche Gespräche gebeten habe.

Die Aachener Zeitung berichtet ferner, dass wichtige Streitpunkte der geplante Ankauf von zwei Grundstücken zum Bau eines neuen, zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich sowie die bereits 2014 erlassene Räumungsanordnung für das bisherige Zwischenlager in Jülich seien. Der Bund und NRW hatten sich in den letzten Wochen und Monaten gegenseitig die Verantwortung für die ungelöste Atommüllfrage in Jülich zugeschoben. Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern seit langem den Neubau eines zeitgemäßen Zwischenlagers in Jülich, um Atommülltransporte quer durch NRW zu vermeiden.

Dass nun anscheinend erstmal eine politische Pause-Taste im Castor-Verfahren gedrückt wurde, bestätigt indirekt auch ein aktuelles Schreiben des Bundesumweltministeriums an die Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster. Darin heißt es unter anderem, dass das für die Transportgenehmigung zuständige Bundesamt BASE vor einer Entscheidung zunächst das Bundesumweltministerium „beteiligen“ werde. Ein Alleingang des BASE scheint damit ausgeschlossen.

„Wir begrüßen, dass es nun endlich zu Gesprächen zwischen dem Bund und NRW kommen soll. Genau das fordern wir schon seit Jahren und wir erwarten, dass die beteiligten Ministerien nun konstruktiv und zielorientiert verhandeln. Für uns ist klar: Der Atommüll wurde in staatlicher Verantwortung hier in Jülich produziert und sollte deshalb auch hier solange gelagert werden, bis es in einigen Jahrzehnten ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt. Alle beteiligten Ministerien müssen die sicherste Option wählen – und das ist eindeutig der Neubau eines Zwischenlagers hier vor Ort“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

„In der jetzigen Sicherheitslage wäre es unverantwortlich, mit großem Polizeiaufwand dutzende Male hochradioaktiven Atommüll wie auf dem Präsentierteller über die Autobahnen von NRW zum Zwischenlager Ahaus zu fahren. Auch in Ahaus läuft die Lagergenehmigung für hochradioaktiven Atommüll bereits in wenigen Jahren aus. Das Grundproblem ist doch, dass es für Atommüll weiterhin keine dauerhafte Entsorgungsmöglichkeit gibt. Deshalb bringen aufwendige Castor-Transporte zwar viele Risiken und Sicherheitsgefahren, aber keine Lösung in der entscheidenden Entsorgungsfrage. Ziel der Gespräche zwischen Bund und Land muss es sein, die gefährlichen und sinnlosen Atommülltransporte quer durch NRW zu verhindern“, ergänzte Burkhard Helling von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Kanzler Merz muss Atomgeschäfte mit Kreml beenden“

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Russisches Atomschiff wieder mit Uran in Rotterdam:

Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten Uranlieferung für Lingen

Wie von Anti-Atomkraft-Organisationen bereits angekündigt, hat der russische Atomfrachter „Baltiyskiy 202“ am gestrigen Pfingstsonntag von St. Petersburg aus Rotterdam erreicht. Am Abend ging der Frachter vor der Hafeneinfahrt vor Anker. Heute wird dann die Entladung der nuklearen Fracht am Europa-Rhenus-Oost-Kai erwartet. Die Initiativen rechnen danach für heute Abend oder morgen mit einer entsprechenden Lieferung von angereichertem Uran per LKW für die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen. Die Baltiyskiy 202 nutzt den Hafen von Rotterdam nahezu ausschließlich für die Versorgung der deutschen Brennelementefabrik mit russischem Uran. Die regionalen Anti-Atomkraft-Organisationen erneuern deshalb ihre Forderung an Bundeskanzler Friedrich Merz, für ein Ende der verantwortungslosen Atomgeschäfte mit dem Kreml zu sorgen. So kann der Kanzler eine der gravierendsten Lücken im Sanktions-Regime gegenüber dem Kreml schließen.

Die „Baltiyskiy 202“ ist auch den Sicherheitsbehörden inzwischen wohlbekannt: Im Oktober 2024 unterbrach der Atomfrachter in der Ostsee im Seegebiet eines Unterseekabels zwischen Lettland und Schweden für rund 24 Stunden seine reguläre Fahrt nach St. Petersburg und zog mit langsamer Geschwindigkeit exakt über dem Unterseekabel eine Schleife. Erst als sich ein Kriegsschiff der Nato mit hoher Geschwindigkeit näherte, setzte der Uranfrachter seine Fahrt nach Russland fort. Drei Monate später wurde just dieses Unterseekabel zum Ziel eines Sabotageaktes.

Framatome verharmlost Atom-Deals mit Putin

Zudem kritisieren die Anti-Atomkraft-Organisationen Versuche des Betreibers der Brennelementefabrik in Lingen, des französischen Atomkonzerns Framatome, die Bedeutung und das Ausmaß der Kooperation mit dem Kreml-Atomkonzern Rosatom herunterzuspielen. So bezieht Framatome nicht nur in wachsendem Ausmaß Uran aus Russland für die Brennelementeherstellung −  in 2024 waren die Importe gegenüber 2023 laut Niedersächsischem Umweltministerium um enorme 66 Prozent gestiegen. Framatome will darüber hinaus sogar die Brennelementeherstellung in Lingen in Zukunft durch ein Joint Venture gemeinsam mit Rosatom vorantreiben. Der Lingener Brennelementehersteller möchte sich zur Herstellung „russischer“ Brennelemente für Osteuropa ausgerechnet bei Rosatom das technische Know-How einkaufen und macht sich so vom Kreml direkt abhängig. Die anvisierte Zusammenarbeit geht weit über die bisherigen Lieferverträge hinaus und soll zeitlich unfristet laufen. Atomspezialisten von Rosatom waren dafür im Frühjahr 2024 bereits zu Schulungszwecken und zum persönlichen Kennenlernen der Framatome-Mitarbeiter in Lingen.

„Die Ankunft der Baltiyskiy 202 zeigt, wie dringend das Problem der Atomgeschäfte zwischen Deutschland und dem Kreml ist. Framatome setzt in Lingen massiv auf russisches Uran und für das anvisierte Joint Venture auch auf russisches Know-How und russisches Fachpersonal. Anstatt von Russland unabhängig zu werden, verstrickt sich Framatome in Lingen immer weiter in die geopolitischen Atomprojekte von Präsident Putin. Wenn Kanzler Merz nicht endlich ein Ende dieser Atomgeschäfte mit dem Kreml verfügt, wird der Einfluss von Rosatom hier vor Ort immer weiter wachsen. Wir fordern deshalb endlich ein klares Stopp-Signal für sämtliche Atom-Kooperationen mit dem Kreml“, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

„Die Sicherheitsbehörden warnen ständig vor den wachsenden hybriden Bedrohungen durch Spionage und Sabotage. Doch im Emsland wird einfach weggeschaut, wenn Atomspezialisten von Rosatom sogar persönlichen Kontakt zu Mitarbeitern der Brennelementefabrik aufnehmen können. Von daher erwarten wir auch vom Niedersächischen Umweltministerium eine klare Ablehnung des Antrags zur intensiven Zusammenarbeit mit Rosatom“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hinweis für die Redaktionen:

Die Position der Baltiyskiy 202 wird unter anderem auf der Marine-Website „Vesselfinder“ angezeigt:

https://www.vesselfinder.com/de/vessels/details/9057252

„Atomgeschäfte mit Kreml in Lingen und Gronau beenden“

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Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Organisationen fordern:

Ukraine-Hilfe: Merz muss Sanktionslücken schließen

„Atomgeschäfte mit Kreml in Lingen und Gronau beenden“

Angesichts der anhaltend großen Einflussnahme des Kreml auf die hiesige Atomwirtschaft fordern mehrere Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Organisationen von Bundeskanzler Friedrich Merz, umgehend die immer noch umfangreichen Atomgeschäfte der russischen Regierung in Deutschland zu beenden und aus der gesamten Uranverarbeitung auszusteigen. Sowohl Merz wie auch die EU haben als Reaktion auf die fortgesetzten militärischen Angriffe der russischen Truppen in der Ukraine auch im Energiebereich verstärkte Sanktionen angekündigt. Der brisante Atomsektor war davon bislang aber komplett ausgeklammert. Durch die ungehinderte Verarbeitung von russischem Uran in der Brennelementefabrik Lingen (Emsland) und in der Urananreicherunganlage Gronau (Westfalen) füllt sich Putins Kriegskasse weiterhin in beträchtlichem Umfang.

Zudem liegt der Antrag des staatlich-französischen Betreibers der Brennelementfabrik Lingen, Framatome, ein atomares Joint-Venture mit dem Atomkonzern des Kreml, Rosatom,einzugehen, noch immer beim Niedersächsischen Umweltministerium zur Begutachtung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die endgültige Entscheidung letztlich im Kanzleramt gefällt wird. Im November 2024 hatte es in Lingen einen dreitägigen Erörterungstermin gegeben, nachdem 11 000 Einwendungen eingegangen waren. Framatome möchte sich zur Herstellung „russischer“ Brennelemente für Osteuropa ausgerechnet bei Rosatom das technische Know-How einkaufen und macht sich so vom Kreml direkt abhängig.

Der Gronauer Urananreicherer Urenco hat zwar nach eigenen Angaben sämtliche direkte Verträge mit Russland in 2022 gekündigt, aber Anfang 2024 wurde bekannt, dass Urenco dennoch russisches Uran anreichert, wenn dies vom jeweiligen AKW-Betreiber gewünscht wird.

Zu Pfingsten für Lingen neue Uranlieferungen per Schiff aus Russland?

Eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Gefahr sind zudem die beiden russischen Atomschiffe „Mikhail Dudin“ und „Baltiyskiy 202“, die regelmäßig das russische Uran von St. Petersburg aus nach Westeuropa liefern. Just heute wird die „Mikhail Dudin“ laut der Marine-Website „Vesselfinder“ im französischen Dünkirchen erwartet, während die „Baltiyskiy 202“ am Pfingstsonntag, 8. Juni, in Rotterdam angekündigt ist. Über den Hafen von Rotterdam wickelt die Brennelementefabrik Lingen ihre Urangeschäfte mit Russland ab, sodass eine neue Uranlieferung für die Uranfabrik im Emsland zu erwarten ist. Erstmals sind beide russischen Atomschiffe gleichzeitig unterwegs nach Westeuropa.

Die „Baltiyskiy 202“ war im Oktober 2024 zudem in einen gravierenden Vorfall im Seegebiet eines Unterseekabels zwischen Lettland und Schweden verwickelt. Das Schiff hatte seine reguläre Fahrt nach St. Petersburg für rund 24 Stunden unterbrochen und mit langsamer Geschwindigkeit exakt über dem Unterseekabel eine Schleife gezogen. Erst als sich ein Kriegsschiff der Nato mit hoher Geschwindigkeit näherte, setzte der Uranfrachter seine Fahrt nach Russland fort. Drei Monate später wurde just dieses Unterseekabel zum Ziel eines Sabotageaktes.

„Präsident Putin kann seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine auch deshalb fortsetzen, weil er aus seinen Atomgeschäften mit Westeuropa etliche Millionen Euro überwiesen bekommt. Wer also den Kreml unter Druck setzen will, sollte nicht immer nur auf neue Waffen schauen, sondern endlich auch den Geldhahn zudrehen. Wir fordern deshalb ein sofortiges Verbot für die Verarbeitung von Uran aus Russland in den beiden Atomfabriken in Lingen und Gronau. Zudem muss der Kooperationsantrag von Framatome mit Rosatom endlich abgelehnt werden“, so Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

„Ein Verbot weiterer Urangeschäfte mit dem Kremlkann die Bundesregierung in alleiniger Verantwortung selbst umsetzen, da die beiden Atomanlagen in Lingen und Gronau nach deutschem Recht betrieben werden. Zudem ist die Bundesregierung im politischen Aufsichtsgremium für den Gronauer Urananreicherer Urenco mit Stimm- und Vetorecht vertreten. Und die Sicherheitsbehörden warnen ständig vor den hybriden Bedrohungen durch Spionage und Sabotage. Wenn Kanzler Merz es mit seiner harten Haltung ernst meint, muss er jetzt handeln“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass sich der geopolitische Einfluss der russischen Regierung auf die Atomwirtschaft in Deutschland und Westeuropa trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter erhöhen könnte. Die geplante Atomkooperation zwischen Framatome und Rosatom würde dem Kreml extrem brisante neue Türen in Deutschland öffnen. Atomkraft ist keine Energie wie jede andere, sondern ist sowohl in Frankreich als auch in Russland ein zentraler Baustein zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit nuklearer Massenvernichtungswaffen“, so Angelika Claußen von den Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).

  • .ausgestrahlt
  • IPPNW – Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
  • BBU − Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
  • Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • BUND Kreisgruppe Emsland
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich

Neuer Bericht im Landtag zu Jülich-Castoren

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(Beitragsbild: pixabay.com)

Heute, 10 Uhr, Wirtschaftsausschuss NRW-Landtag:

Neuer Bericht NRW-Landesregierung zu Castor-Plänen: Ministerin Neubaur sieht Bund in der Pflicht

Anti-Atom-Organisationen fordern:

„Castor-Moratorium und Gespräche zwischen Bund und Land“

Am heutigen Mittwoch, 28. Mai, steht zwischen 10 und 13 Uhr im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf unter TOP 10 ein neuer Bericht von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zur Atommüll-Problematik in Jülich auf der Tagesordnung. Neubaur lehnt darin eine komplette Übernahme möglicher Mehrkosten für den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich ab. Sie verweist dabei auf die zwischen Bund und Land vereinbarte Kostenteilung im Verhältnis 70 (Bund) zu 30 (NRW). Die Bundesregierung hatte zuvor signalisiert, auf die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 Brennelementekugeln von Jülich nach Ahaus zu verzichten, wenn NRW die Mehrkosten für einen solchen Neubau übernimmt.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisieren scharf das fortgesetzte Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung für die Zukunft des hochradioaktiven Atommülls in Jülich zwischen dem Bund und NRW.

„Wir fordern in dieser festgefahrenen Situation ein sofortiges Moratorium für sämtliche Castor-Transport-Vorbereitungen und dann ernsthafte und zielgerichtete Gespräche zwischen dem Bundesumweltministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium − mit dem Ziel, die bislang größte Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland zu vermeiden. Die Sicherheitsfragen geraten bei diesem unwürdigen Streit völlig aus den Augen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahnen“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.

„NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist noch immer nicht im Aktionsmodus. Sie und der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müssen jetzt das regeln, was in den letzten 16 Jahren grob fahrlässig versäumt wurde. Angesichts der ungelösten Endlagerfrage sind derartige Atommüll-Verschiebungen von einem Zwischenlager in ein anderes absolut sinnlos. Die erheblichen Sicherheitsgefahren auf den Autobahnen sind aber real und der dadurch für einen langen Zeitraum erforderliche hohe Personalaufwand für die Polizei auch“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.  

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag kann auch im Internet live gestreamt werden. Hier der Link zur Ausschussitzung:

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a18-wirtschaft-industrie-klimasc/tagesordnungen-und-protokolle-so.html

Grüne stimmten gegen Castor-Transporte

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(Beitragsbild: © Crystal170 | pixabay.com)

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Köln am vergangenen Wochenende (24. und 25. Mai) positionierten sich die Grünen: Sie stimmten gegen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus.

Dringlichkeitsantrag : „Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern“

Antragstellerin war Gertrud Welper aus dem Kreisverband Borken (Westmünsterland)

… zum Dringlichkeitsantrag
https://gruene-nrw.antragsgruen.de/ldk25/Aufruf-an-die-Bundesregierung-unnotige-Castortransporte-verhindern-42372

Landesparteitag der Grünen | Dringlichkeitsantrag : „Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern“ | ab 7:04:50 bis 7:09:07 | Samstag, 24.05.2025

Bericht des WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gruene-nrw-parteitag-landesdelegiertenkonferenz-102.html

© Dario Deilmann

Kleine Anfrage: Castortransporte Jülich-Ahaus

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Antwort auf die Kleine Anfage „Die Linke“ | Castortransporte aus Jülich in das Zwischenlager Ahaus | 12.05.2025

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