Mündliche Verhandlung über Einlagerung des Jülicher Atommülls

Das OVG Münster verhandelt Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung des zuständigen Bundesamtes (BASE)


Schon lange laufen die Auseinandersetzungen gegen die völlig sinnlosen Atommüll- Transporte von Jülich nach Ahaus. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) will unbedingt 152 THTR-Castor-Behälter loswerden, obwohl es gesetzlich verankert, die Verantwortung für den Atommüll bis zur Endlagerung hat. Die aktuellen Meldungen zu den Verzögerungen in der Endlagersuche bedeuten allerdings, dass der Jülicher Atommüll noch mehr als 100 Jahre in Ahaus gelagert werden soll. Die danach erforderliche endlagergerechte Konditionierung und Verpackung muss dann vom FZJ geleistet werden. „Die BI-Ahaus bezweifelt, dass das FZJ diese Aufgabe erledigen wird“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Auch die Stadt Ahaus hat gegen die vom Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilte Einlagerungsgenehmigung in das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) geklagt und ist über den Termin der mündlichen Verhandlung informiert. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern.de teilte die Pressestelle des OVG Münster mit, dass die mündliche Verhandlung in dieser Sache am 3. und 4. Dezember, jeweils ab 10 Uhr, stattfinden wird.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass die Transportfirma ORANO beim BASE einen Antrag auf „Sofortvollzug“ gestellt hat. Damit sollen weitere rechtliche Auseinandersetzungen unterlaufen werden.


(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“)

     

Atommüll-Skandal Jülich: Ministerium hält Akten unter Verschluss

  • NRW-Wirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Umweltinformationen zum Jülicher Atommüll
  • Diskutiert werden soll erst, wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt
  • Deckt das Ministerium eigenes Versagen?

Im Streit um die geplanten 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus wirft die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt dem NRW-Wirtschaftsministerium vor, entlarvende Dokumente über den Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll unter Verschluss zu halten.
.ausgestrahlt hatte Einsicht in die mehr als 120 Berichte verlangt, mit denen die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) das Ministerium seit Mitte 2014 monatlich über die für eine möglichst sichere Lagerung des Atommülls in Jülich unternommenen Schritte informieren muss. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe von Informationen zu Vorbereitungen für einen Neubau in Jülich mit der Begründung, bei einer öffentlichen Diskussion über den Umgang mit dem Atommüll bestünde „die Gefahr“, dass die Behörden nicht mehr „störungsfrei (…) ihre Entscheidungen (…)ohne äußeren Rechtfertigungsdruck treffen und ändern“ könnten.

Helge Bauer von .ausgestrahlt kritisiert die Geheimniskrämerei des Ministeriums scharf: „Diskutiert werden soll offenbar erst dann, wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt. Das hat mit transparenter, sachlicher Entscheidungsfindung nichts zu tun. Hier geht es auch um ein mögliches Versagen der Atomaufsicht in NRW. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat die JEN so gut wie nichts dafür getan, den Atommüll möglichst sicher vor Ort zu lagern. Stattdessen hat sie quasi ausschließlich daran gearbeitet, ihn anderen aufs Auge zu drücken.
Vieles spricht dafür, dass die Behörden, obwohl bestens informiert, ihr dabei seit fast zwei Jahrzehnten untätig zusehen. Die Berichte könnten genau dies belegen.“

„Ministerium und JEN stehen kurz davor, eine gigantische Lawine von 152 gefährlichen Castortransporten durchs dicht besiedelte NRW nach Ahaus loszutreten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren,
warum die deutlich weniger gefährliche Option, den Müll möglichst sicher vor Ort zu lagern, nicht ernsthaft verfolgt wird. Und sie hat ein Recht darauf, zu diskutieren, ob sie das immense Risiko der
Transporte tragen will!“ (Helge Bauer)

Quelle: https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/atommull-skandal-julich-ministerium-halt-akten-unt/

Demo: NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!

Dr. Uwe Trieschmann – IPPNW

Redebeitrag für die Demonstration „NATO-Atomkriegsmanöver stoppen “ in Nörvenich am 12.10.2024

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Demonstrationsteilnehmerinnen, liebe Demonstrationsteilnehmer,

ich spreche hier als Vertreter der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW.

IPPNW heißt „International Physicians for the Prevention of Nuclear War” oder auf deutsch: Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges.

IPPNW wurde in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gegründet und bekam im Jahr 1985 sogar den Friedensnobelpreis. Das war damals die Zeit des kalten Krieges und der Aufrüstung, als schon einmal Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert wurden. Und genau da stehen wir heute wieder.

Wir stehen hier in Nörvenich, von wo aus die Bundeswehr sich an dem NATO-Atomwaffen-Manöver Steadfast Noon beteiligt.

Dieses Manöver bedeutet, dass täglich Flugzeuge bis an die russische Grenze fliegen – heute noch mit Attrappen, im Ernstfall mit scharfen Waffen und ggf. auch mit Atomwaffen bestückt.

Und wie nah wir uns an der Grenze zu einer ggf. auch unkontrollierten Eskalation befinden, macht folgendes klar: Aktuell ist Nörvenich der Ausweichstandort, weil Büchel modernisiert und aufgerüstet wird. Aber Nörvenich alleine reicht anscheinend nicht. Auch in Büchel selbst gibt es noch eine Not-Lande- und Startbahn. Wenn man das für nötig hält, wird offensichtlich, wie nah wir schon an einer gefährlichen Eskalation sind.

Wir Ärztinnen und Ärzte sind in großer Sorge, weil Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, dass ab 2026 US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland stationiert werden sollen.

Nach Kündigung des INF-Vertrages vor 5 Jahren sollen damit erstmals seit 1991 wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele weit in Russland treffen könnten. Damit soll angeblich die sogenannte „Fähigkeitslücke“ des Westens geschlossen werden. Diese Argumentation ist absolut unglaubwürdig, da zahlreiche NATO-Staaten über see-und luftgestützte Waffen mit einer Reichweite weit über Moskau hinaus bereits verfügen und die NATO-Streitkräfte den Russischen Streitkräften qualitativ und quantitativ weit überlegen sind. Das hat nichts mit einem strategischen Gleichgewicht zu tun, vielmehr eignen sich diese landgestützten Waffen für Angriffe mit extremkurzer Vorwarnzeit.

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Nörvenich: Demo gegen NATO-Atomkriegsmanöver 2024

Bundeswehr an NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt

– Friedensbewegung fordert Abzug der Atombomben

– Demonstration am 12. Oktober 2024 in Nörvenich

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses atomwaffenfrei.jetzt vom 09.10.2024

Vom 14.-24 Oktober wird die NATO das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ im britischen, dänischen und niederländischen Luftraum abhalten. Beteiligt sind unter anderem die USA, Deutschland, Großbritannien, Belgien, Dänemark, Italien und die Niederlande. Die deutsche Luftwaffe ist mit A400M-Flugzeugen, Eurofightern und nuklearfähigen Tornado-Kampfjets beteiligt. Bei der Übung wird trainiert, Atombomben auf gegnerische Ziele abzuwerfen. Deutschland hat auf dem Fliegerhorst Büchel/Eifel 15-20 US-Atombomben stationiert, deren Einsatz durch die Bundeswehr bei dem Manöver geübt wird.

Friedensgruppen werden am 12. Oktober in Nörvenich gegen das NATO-Manöver demonstrieren. Die sonst in Büchel stationierten Tornados sind derzeit nach Nörvenich ausgelagert, da Büchel für die neuen Atombomben B61-12 und die 35 neuen Atombomber F-35 aufwändig umgebaut wird. Die Friedensgruppen fordern den Stopp von Atomkriegsmanövern, den Abzug der Atombomben aus Büchel und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Nach einem Auftakt am Haupttor des Fliegerhorsts Nörvenich um 12 Uhr zieht die Demonstration zur Kundgebung am Schlossplatz (circa 13 Uhr). Dort werden unter anderem Dr. Uwe Trieschmann von der IPPNW, Gerold König, der Bundesvorsitzende von Pax Christi, Heiner Krüger von der örtlichen Friedensgruppe Düren und die Catholic Workers-Friedensaktivistin Susan van der Hijden aus Amsterdam sprechen.

Der Demonstrationsaufruf wird von rund 40 regional bzw. bundesweit aktiven Friedensgruppen sowie über 60 Einzelpersonen getragen. Veranstalter sind unter anderem das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und die Friedensgruppe Düren. Zu den bundesweiten Unterstützerorganisationen gehören u.a. die Jurist*innenorganisation IALANA, Ohne Rüstung Leben (ORL), IPPNW (Ärzt*innen gegen Atomkrieg) und ICAN Deutschland.

Der Aktionsaufruf zur Nörvenich-Demonstration findet sich hier:

Information zum NATO-Manöver:

Demo in Lingen gegen Rosatom-Einstieg

26. Oktober 2024, 13 Uhr: Anti-Atom-Demo ab Bahnhof Lingen

Kein Kreml-Konzern in Lingen – Brennelementfabrik stilllegen!

(Beitragsbild: .ausgestrahlt)

Seit mehr als drei Jahren plant die Betreiberin der Brennelementfabrik Lingen, die französische Framatome, ein Joint Venture mit dem Kreml-Konzern Rosatom. Ziel ist es, in Lingen mit russischen Lizenzen und russischem Know-How „russische“ Brennelemente für alternde AKW in Osteuropa herzustellen.

Framatome ist dabei völlig egal, dass Rosatom direkt dem russischen Präsidenten Putin unterstellt und aktiv am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligt ist. So verwaltet Rosatom das militärisch besetzte ukrainische AKW Saporischschja.

Rosatom ist in Russland auch für den militärischen Teil der Atomkraftnutzung zuständig.

Seit diese extrem gefährlichen Atompläne für Lingen bekannt wurden, gibt es regelmäßig Proteste. Im Frühjahr übergaben rund 11 000 Menschen Einwendungen ans niedersächsische Umweltministerium. Diese Einwendungen sollen nun im November in Lingen erörtert werden.

Um den Protest und die Ablehnung auch auf der Straße nochmal deutlich zu machen, rufen wir für Samstag, 26. Oktober, um 13 Uhr zu einer Demo in Lingen auf. Startpunkt ist der Bahnhof in Lingen, Abschluss gegen 16.30 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir wollen den Einstieg von Rosatom in jeder Form verhindern. Ein Kreml-Konzern darf in keiner Weise Zugriff auf derart brisante nukleare Infrastruktur bekommen. Spionage und Sabotage könnten die Folge sein.

Wir fordern von Framatome, den Antrag zurückzuziehen – und wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung, den Antrag abzulehnen.

Wer in 2024 einem Kreml-Konzern im Atombereich grünes Licht geben sollte, macht sich vom Kreml erneut abhängig. Wir haben durch den verheerenden Angriffskrieg auf die Ukraine erlebt, wie fatal die Energieabhängigkeit von Russland ist. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Wirkliche Unabhängigkeit von Russland erreichen auch die Länder in Osteuropa nur durch eine Abkehr von der Atomkraft und dem Ausbau der Erneuerbaren.

Der Ausbau der Brennelementfabrik würde den Atomausstieg konterkarieren. Dieser muss endlich vollendet und die Brennelementfabrik stillgelegt werden – genauso wie die Urananreicherungsanlage im nahe gelegenen westfälischen Gronau.

Es ist dringend Zeit für eine konsequente und nachhaltige Energiewende – raus aus dem nuklearen und fossilen Zeitalter!

Erstunterzeichner*innen:

  • Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • .ausgestrahlt e.V. – gemeinsam gegen Atomenergie
  • AG Schacht Konrad
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Anti-Atom-Plenum Köln
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  • BI „Kein Atommüll in Ahaus“
  • BUND Landesverband Niedersachsen
  • BUND Kreisgruppe Emsland
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • IPPNW – Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
  • Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
  • AntiAtomBonn
  • BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Grüne Alternative e.V.
  • unabhängige Grüne Linke (uGL)
  • Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

(Quelle: https://atomstadt-lingen.de/2024/09/30/26-oktober-2024-13-uhr-anti-atom-demo-ab-bahnhof-lingen/)

Demo in Ahaus: Castortransporte verhindern

Demonstration am 15.9. in Ahaus gegen Atommüll-Transporte aus Jülich: Gefährliche Castortransporte quer durch NRW verhindern!

152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich sollen nach Ahaus verschoben werden. Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ist dies ein völlig unnötiges und zudem gefährliches Vorhaben. Dies haben erst jüngst zwei von der Organisation „.ausgestrahlt“ in Auftrag gegebene Gutachten belegt.1
Weder die Betreibergesellschaft in Jülich noch die NRW-Landesregierung haben bisher Konsequenzen daraus gezogen. Deshalb soll am kommenden Sonntag, den 15. September, erneut in Ahaus gegen die drohenden Transporte demonstriert werden. Der Aufruf der Ahauser Bürgerinitiative wird von zahlreichen anderen Initiativen und Umweltschutzverbänden, auch aus dem Jülicher Raum, mit getragen. Inzwischen haben sich auch die Evangelische Christuskirchengemeinde Ahaus und der Pfarreirat der katholischen Kirchengemeinde St. Mari Himmelfahrt Ahaus dem Aufruf angeschlossen. Einigkeit besteht darüber, dass der Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Jülich den riskanten LKW-Transporten von Jülich durch das Ruhrgebiet nach Ahaus vorzuziehen ist. Der genaue Wortlaut des Aufrufs findet sich auf der Webseite www.bi-ahaus.de.

Der geplante Ablauf der Demonstration:

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus (Rathausplatz 1) mit einer Auftaktkundgebung, auf der auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß sprechen wird. Dort sollen auch den für die Transporte Verantwortlichen symbolisch 152 „Rote Karten“ gezeigt werden, die von der Organisation „.ausgestrahlt“ mitgebracht werden.  Anschließend wird ein Demonstrationszug durch Hindenburgallee und Schorlemerstraße bis zur Kreuzung mit dem Schumacherring führen. In den Zug einreihen wollen sich Landwirte mit ihren Treckern. Musikalisch begleitet werden soll der Zug durch Trommelmusik unter der Leitung von Nikolas Geschwill. Die Kreuzung Schorlemerstr./Schumacherring soll kurzzeitig mit einer symbolischen Blockade besetzt werden. Anschließend ist dort die Abschlusskundgebung geplant. Redebeiträge wird es geben von Mitgliedern der BI Ahaus und der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“, aber auch von einer Vertreterin der BI Lüchow-Dannenberg aus Gorleben. Ebenfalls werden  ein Vertreter der Ahauser Landwirte sowie ein ehemaliger Polizeibeamter sprechen. Die Fraktionen im Ahauser Stadtrat sind zu Grußadressen eingeladen. Musikalisch werden Auftakt- und Abschlusskundgebung durch den Musiker Gerd Schinkel begleitet werden.

Die BI hofft auf rege Teilnahme an der Aktion, gerade durch Menschen aus Ahaus und Umgebung, aber auch aus anderen Regionen.

1 Siehe https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/

(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“)

JEN-Info-Veranstaltung: mehr Fragen als Antworten

(Beitragsbild: .ausgestrahlt)

Nach JEN-Info-Veranstaltung haben Initiativen mehr Fragen als Antworten

  • JEN stellt Rechtsstaat infrage
  • keine Antworten auf Gutachten über Transport-Risiken
  • Zeit-Angaben der JEN wirken willkürlich

Mit Symbolen für Drohnen— und Panzerfaustangriffe, einen Brand in einem Autobahntunnel und den Sturz eines Castors von einer Brücke, demonstrierten Atomkraftgegner Ende August (29.08.2024) vor einer Info-Veranstaltung der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegen die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus. Sie bezogen sich dabei auf die Ergebnisse des Kurzgutachtens der Wissenschaftlerin Oda Becker im Auftrag der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ und stellten der JEN kritische Fragen.

Im Anschluss an die kleine Kundgebung stellten Mitstreiter der Anti-Atom-Initiativen während der Veranstaltung unter anderem Fragen zur IT-Sicherheit, zum Start und zur Sicherheit der Castor-Transporte. Sie erhielten jedoch keine befriedigenden Antworten – im Gegenteil, etliche Äußerungen der JEN werfen neue Fragen auf.

JEN-Geschäftsführerin Dipl.-Ing. Beate Kallenbach-Herbert wies darauf hin, dass der Nachweis der IT-Sicherheit für das jetzige Atommülllager in Jülich nicht vor 2025/2026 erbracht werden könne. Dabei hatte die JEN noch vor zwei Wochen gegenüber der Aachener Zeitung mitgeteilt, dass man davon ausgehe, dieses Jahr alle Aufgaben der Genehmigungsbehörde erfüllen zu können. Marita Boslar („Stop Westcastor“): „Die IT-Sicherheit scheint ein großes Hindernis zu sein, obwohl dies seit mehreren Jahren bekannt ist. Warum für den Nachweis der IT-Sicherheit die Zeitangaben plötzlich so stark schwanken, konnte leider nicht erklärt werden.

Fokus auf Sicherheit fehlt

Seit mehr als zehn Jahren wird versucht, die Verantwortung für die nuklearen Altlasten von sich zu schieben. Zunächst war das Forschungszentrum Jülich für den in Jülich produzierten Atommüll verantwortlich, seit einigen Jahren ist es die JEN. Sie favorisiert den Abtransport der Jülicher Brennelementekugeln ins Zwischenlager nach Ahaus. Mit den Transporten verlagert JEN das Risiko auf die Bevölkerung. Vor allem auf diejenigen, die an der Transportstrecke wohnen, sei es durch Unfälle auf den maroden Autobahnen oder Terrorangriffe. Konkrete Antworten auf solche Sicherheitsbedenken gab es nicht – alles unterliege der Geheimhaltung. Dass die Polizei bereits den leeren Probe-Castor im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg aus den Augen verlor, scheint der JEN egal zu sein. Bei der Veranstaltung machte die JEN sehr deutlich, dass die Castortransporte auch dann durchgeführt werden, wenn es keine Räumungsanordnung des bestehenden Lagers mehr vorliegen sollte. Auch hier blieben schlüssige Argumente aus – nach Ansicht der Atomkraftgegner hat die Risikominimierung bei der JEN folglich keine Priorität. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative „ausgestrahlt“, kam zum Ergebnis, dass die Räumungsanordnung aufgehoben werden kann, da ein Verbleib der Castoren in Jülich perspektivisch möglich sei und die Option mit weniger Risiken ist.

Aus Sicht der Initiativen ist die von der JEN geäußerte Hoffnung auf eine schnelle Transportgenehmigung zweifelhaft: Die Sicherheits-Panne beim Probetransport im November 2023, erhöhte Terror- und Sabotagegefahr und den damit verbundenen Arbeitsaufwand für die Polizei sowie die maroden Autobahnen.

Fragwürdiges Rechtsverständnis der JEN

Besonders irritiert sind die Anti-Atomkraft-Initiativen über die von der JEN-Geschäftsführerin gemachten Aussagen über die noch ausstehenden Klagen aus Ahaus: Wie kann es sein, dass Beate Kallenbach-Herbert die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen zur Einlagerungsgenehmigung nicht abwarten will und die ersten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus rollen lassen würde, sobald die Transport-Genehmigung erteilt wurde? Stellt sie damit den Rechtsstaat infrage? Fragwürdig ist auch, dass die JEN 152 Einzeltransporte für die Castoren beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beantragt hat, aber laut Kallenbach-Herbert die Polizei entscheiden könne, wie viele Transporte es letztendlich werden.

Protest gegen drohende Castor-Lawine

Atomkraftgegner*innen protestieren in Jülich gegen drohende Castortransport-Lawine

(Beitragsbild: Hubert Perschke)

Protestaktion anlässlich öffentlicher Infoveranstaltung des Betreibers JEN / Betreiber und Atomaufsicht spielen mit der Gesundheit von Anwohner*innen / Unkontrollierte Drohnenüberflüge über AKW Brunsbüttel zeigen Gefahr der Transporte / Sichere Alternativlösung für den Verbleib des Atommülls wird von Verantwortlichen verweigert

„Es ist schier unglaublich, welche Risiken für Mensch und Umwelt die Atom-Aufsichtsbehörden und die Eigentümerin JEN durch Castortransporte bereit sind, einzugehen“, erklärt Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Anlass ist die heute in Jülich stattfindende Protestaktion. „Das von uns vorgelegte Kurzgutachten zu den Gefahren bei einem Transport der Jülicher Castoren geht unter anderem auf Angriffsszenarien mit Kamikaze-Drohnen ein. Dass diese Angriffe nicht zu kontrollieren sind, zeigt ganz aktuell die Situation am AKW Brunsbüttel. Hier finden seit Wochen ungenehmigte Überflüge mit Drohnen statt – vermutlich Spionage zu Sabotagezwecken. Bisher konnte kein Flug verhindert, geschweige denn eines der Fluggeräte sichergestellt werden. Sollten bei einem Castortransport Drohnen für einen Anschlag eingesetzt werden, könnten viele Menschen enorme gesundheitliche Schäden davontragen; ganze Häuserblocks müssten evakuiert werden, und noch in über 20 Kilometer Entfernung wären sofortige landwirtschaftliche Interventionsmaßnahmen nötig. Das Atommüllbundesamt BASE kann unter diesen Umständen keine Transportgenehmigung erteilen! Das Geschehen in Brunsbüttel zeigt unmissverständlich: Atommülltransporte sind nicht gesichert gegen dieses Risiko. Auch die NRW-Atomaufsicht unter Mona Neubaur muss endlich die politischen Spielchen beenden. Statt inhaltloser Phrasen erwarten die Bürger*innen ein Handeln, das einzig ihre Sicherheit im Fokus hat.“

Marita Boslar von der Jülicher Initiative Stop Westcastor ergänzt: „Es gibt eine rechtssichere Alternative zu den Transporten: Der Atommüll kann hier in Jülich bleiben, dass hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Ulrich Wollenteit eindeutig gezeigt. Der Ball liegt in der Hand der NRW-Atomaufsicht. Sie sollte dringend ihre Position dazu überdenken. Die vom zuständigen NRW-Wirtschaftsministerium veröffentlichte Reaktion auf das Gutachten spricht weder von einer ernsthaften Befassung mit seinem Inhalt noch wird ein tatsächliches Interesse deutlich, die gefährlichen Transporte verhindern zu wollen. Genau dies hat die Wirtschaftsministerin aber bisher immer versprochen. Heute erscheinen daher alle bisherigen Beteuerungen von Mona Neubaur, ihr ganzer Einsatz gelte allein dem Verbleib der Castoren in Jülich, als absolut unglaubwürdig. Doch wir werden wie heute weiter gegen diese gefährliche Castor-Lawine quer durch dicht besiedeltes Gebiet auf die Straße gehen. Schon am 15. September findet die nächste Demonstration in Ahaus statt. Das dortige Zwischenlager ist für die vorgesehene Aufnahme des Jülicher Atommülls vollkommen ungeeignet!“

Hintergrund:
Anlässlich der von der JEN angesetzten öffentlichen Infoveranstaltung zur angedachten Räumung des Atommülllagers protestieren heute ab 17.30 Uhr in Jülich Atomkraftgegner*innen für den Verbleib der Castoren mit hochradioaktiven Atommüll im Zwischenlager Jülich. Sie setzen sich dabei auch für einen Neubau der Halle vor Ort ein. Die Pläne für 152 einzelne LKW-Transporte ins ca. 180 Kilometer entfernte Ahaus, quer durchs Ruhrgebiet, lehnen sie aus Sicherheitsgründen ab. Bei einer symbolischen Sitzblockade halten die Protestierenden heute unter anderem Tafeln mit den Symbolen der Gefahren, die beim Transport auftreten können, mahnend hoch. Die Aktion findet in Jülich vor dem Veranstaltungsort der Infoveranstaltung am Jülicher Kulturbahnhof (KUBA), Bahnhofstraße 13, statt.

(Quelle: Pressemitteilung .ausgestrahlt)

Jülich: Aktion gegen Castor-Transporte

(Beitragsbild: Hubert Perschke)

Komm zur Aktion gegen Castortransporte in Jülich am 29.08.2024!

  • WANN: Donnerstag, 29. August, 17:15 Uhr
  • TREFFPUNKT: Jülich, Kulturbahnhof (Kuba), Bahnhofstraße 13, 52428 Jülich
  • Wir werden kritische Fragen am Info-Abend stellen!

Immer noch drohen 152 Castortransporte quer durch NRW – vom Zwischenlager in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus. Dabei sind die Transporte nicht nur gefährlich, wie auch ein neues Kurzgutachten der renommierten Wissenschaftlerin Dipl.-Phys. Oda Becker zeigt, sondern auch absolut überflüssig. Denn in Ahaus können die hochradioaktiven Hinterlassenschaften auch nicht bleiben, das dortige Zwischenlager hat nur eine Genehmigung bis 2036. Außerdem steht in Ahaus nicht die nötige Technik zur Verfügung, um den Müll für die Endlagerung vorzubereiten.

Hinzu kommt, dass der Grund, warum der Müll per Räumungsverfügung aus Jülich weg muss, mittlerweile nicht mehr existiert. Der Betreiber konnte damals die Erdbebensicherheit nicht nachweisen, weswegen 2014 die NRW-Atomaufsicht anordnete, das Lager unverzüglich zu räumen. Mittlerweile liegt der geforderte Nachweis vor. Wie ein ebenfalls von .ausgestrahlt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten belegt, kann die NRW-Atomaufsicht die Räumungsverfügung rechtssicher aussetzen. Ferner erklärt das Gutachten, dass der Verbleib der Castoren im Zwischenlager Jülich für die Bevölkerung deutlich sicherer wäre. Warum also sind die Pläne für den gefährlichen Verschiebe-Wahnsinn nicht längst vom Tisch und forciert die Betreiberin des Zwischenlagers mit aller Macht den Abtransport?

Eine Gelegenheit, diese und andere brennende Fragen zu stellen, bietet sich Dir nächste Woche Donnerstag. Am 29. August macht die Betreiberin, die JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen), in Jülich einen sogenannten „Infoabend“. Hier möchte sie „über den aktuellen Stand der Räumungsoptionen“ informieren.

.ausgestrahlt wird ebenfalls vor Ort sein und fordert dabei von allen Beteiligten den sofortigen Stopp der Planungen zu den Castortransporten. Wir werden außerdem ein eindrückliches Aktionsbild vor dem Veranstaltungsort stellen und die Presse dorthin einladen. Komm auch Du dazu und zeige, dass Du mit den drohenden Castortransporten nicht einverstanden bist – und bring Deine Anti-Atom-Fahne mit.

Hier findest Du alle Hintergrundinformationen zu den geplanten Castortransporten.

(Quelle: ausgestrahlt.de)