Mehrheitlich Expert*innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?

Pressemitteilung im Auftrag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom 5. Mai 2021

• Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kritisiert Auswahl der Expert*innen zur Anhörung im Innenausschuss. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die das Versammlungsrecht wahrnehmen, bleiben ausgeschlossen.

• Landesregierung verfehlt den Kern eines Versammlungsgesetzes: Es fehlt das Versammlungsrecht!

• Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt.

Am 6. Mai. 2021 findet im Innenausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung mit vom Landtag ernannten Expert*innen zum geplanten nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz statt. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ kritisiert, dass die geladenen Expert*innen mehrheitlich Funktionen bekleiden, die in unmittelbarer Nähe zu Polizei und Ordnungsdiensten stehen. Die Anwender*innen des Versammlungsrechts bleiben hingegen ausgeschlossen. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind keine geladen: Weder Bündnisse gegen Rechts noch Vertreter*innen der Klimabewegung werden gehört.

Die Auswahl der vermeintlichen Versammlungsrechts-Expert*innen spiegelt wieder, wie die Landesregierung aus CDU und FDP auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit blickt: als polizeilich zu regelnde Störung. Es steht gerade nicht das Freiheitsrecht im Vordergrund, dessen Verwirklichung das Versammlungsgesetz dienen soll. Es scheint vielmehr um die Einhegung von Versammlungen durch Polizei und Ordnungsbehörden zu gehen, darum Versammlungen so „bequem“ und lenkbar wie möglich zu machen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt hauptsächlich ein Sammelsurium von Gefahrenabwehrrechten in obrigkeitsstaatlicher Tradition dar. Damit wird vermittelt, dass der größte Teil der Versammlungen in NRW unfriedlich verlaufen würde.

Dazu erklärt Bündnissprecherin Gizem Koçkaya: „Es verwundert uns nicht, dass der vorgelegte Regierungsentwurf bei den geladenen Sachverständigen kaum auf Bedenken stößt, wenn die Mehrheit der 10 geladenen Sachverständigen in unmittelbarer Nähe zur Polizei stehen. Ein Sachverständiger ist Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes und Mitarbeiter der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Wie soll ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz entstehen, wenn beispielsweise der leitende Kriminaldirektor a. D. Thomas Dammers in seiner Stellungnahme nahezu ausnahmslos auf seine Frustrationen im Zusammenhang mit den Protesten um den Hambacher Forst und Garzweiler II Bezug nimmt und legitime Proteste kriminalisiert sehen will? Die Missachtung der Zivilgesellschaft bei der Auswahl der Gäste der Anhörung zeichnet die den Gesetzesentwurf durchziehende Missachtung demokratischer Freiheiten nach.“

„Lola Münch, ebenfalls Bündnissprecherin, ergänzt: „Die versammlungsfeindliche Haltung von Innenminister Reul spiegelt sich im Gesetzentwurf wieder, in dem es hauptsächlich um die Eindämmung der erfolgreichen Klimaproteste geht. Wir brauchen kein Versammlungsgesetz, das sich an der Unternehmenspolitik von RWE orientiert.“

Das Bündnis weist darauf hin, dass am 06.05.2021 zahlreiche Aktionen in unterschiedlichen Städten stattfinden (https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/). In Düsseldorf findet ab 15:00 Uhr eine Protestversammlung vor dem Landtag statt.

Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt.

Quelle: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

(Beitragsbild: pixabay.com)

Liebe Friedensfreund*innen aus dem Kreis Düren,

in Euer unmittelbarer Nachtbarschaft wird für Krieg – auch für einen Atomkrieg – geübt. Fast täglich werden Menschen in der Region durch Fluglärm terrorisiert, die Umwelt belastet und Gelder im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt, die dann im Gesundheitswesen, bei der Bildung, den Renten, für Umweltschutz usw. fehlen.

Auch geht von unserer Region Krieg aus, denn Menschen und Material vom Militärstandort Nörvenich sind weltweit in Kriegseinsätzen.

Wer dies nicht länger hinnehmen möchte, den laden wir ein zu einer Friedenskundgebung, im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche, am Freitag 3. April 2021 nach Düren ein. Treffpunkt ist ab 11 Uhr am Kaiserplatz/ Ecke Markt in Düren.

Alle Teilnehmer*innen legen wir dringend ans Herz, die coronabedingten Abstandsregeln und die Maskenpflicht während der gesamten Veranstaltung einzuhalten.

Bleibt gesund – und helft mit, dass noch weit größere Gefahren für Gesundheit und Leben als die coronabedingten gebannt werden können. Eine rege Beteiligung am diesjährigen Ostermarsch wäre ein bescheidener Beitrag dazu.

(Quelle: Friedensgruppe Düren)

Kommt zur Kundgebung!

Weitere Infos: Friedensgruppe Düren

(Beitragsbild: pixabay.com)

gegen die Urananreicherungsanlage Gronau & die ETC (Enrichment Technology Company) Jülich

Für Jülich: Beginn um 12 Uhr vor dem Haupttor des FZJ

und Abschluss gegen 14 Uhr vor dem ETC

Urananreicherung, Urantransporte und atomare Aufrüstung stoppen! Atomausstieg jetzt!

Die diesjährigen Ostermärsche werden am Karfreitag mit gemeinsamen Aktionen der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung beginnen – und zwar in Gronau und in Jülich, denn in Gronau (Westfalen) betreibt die britisch-niederländisch-deutsche Firma Urenco eine ihrer Urananreicherungsanlagen.

Sie beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran, darunter den belgischen AKW-Betreiber Electrabel, der die Rissereaktoren in Doel und Tihange betreibt, bis 2011 den japanischen AKW-Konzern Tepco und jetzt noch die ukrainische Atomindustrie im Kriegsgebiet. Mit der Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen und europäische Militärstrategen gieren nicht nur in Hinterzimmern mit einer europäischen Atomstreitmacht.

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen!

In Jülich ist nicht nur das Forschungszentrum ansässig, sondern auch die Firma Enrichment Technology Company (ETC); sie ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva. ETC ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Gaszentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung für Urenco überhaupt erst möglich macht. Urenco betreibt unter anderem auch die Urananreicherungsanlage in Gronau.

Dort wird das Uran für den Betrieb in AKWs angereichert, gleichzeitig gilt diese Technologie als Schlüssel zur Atombombenherstellung. Damit konterkariert das in Jülich ansässige Unternehmen nicht nur den angeblichen Atomausstieg, sondern steigert durch technische Entwicklungen die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen am Weltmarkt. Der Urenco-Konzern baute die Urananreichanlagen in Almelo und Gronau aus, sowie eine neue Anlage in New Mexico auf.

Aus dem Gronauer Aufruf

„Derzeit will die Betreiberin der UAA Gronau und der benachbarten UAA Almelo, die deutsch-niederländisch-britische Urenco Ltd., mit Zustimmung der deutschen Anteilseigner RWE und EON, in den USA auch in das Geschäft einer äußerst brisanten Höheranreicherung auf 19,75 Prozent U 235 für neue, mobile Klein-Reaktoren einsteigen – die Zentrifugentechnik dafür soll die Urenco-Tochter ETC neben dem Forschungszentrum Jülich liefern. Dazu kommen alarmierende Pläne für AKW-Neubauten in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada – Urenco will die Atomenergie weltweit massiv ausbauen!“

Aus www.contratom.de:

Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe.

Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea. Die Geschichte zeigt: Wer die Technologie einmal hat, gibt sie nicht wieder her. Der noch immer geplante Verkauf von Urenco-Anteilen stellt eine weitere Verbreitung von Atomwaffentechnologie dar. Angesichts einer großen Anzahl an militärischen Konflikten weltweit, sollte Deutschland ein internationales Beispiel setzen, die Verkaufsverhandlungen offiziell stoppen und die Urananreicherung freiwillig beenden. Verbrecherisch sind auch die deutschen Waffenexporte – zum Beispiel an üble Regime wie Saudi-Arabien – 2016 für circa 7 Milliarden Euro.

Wir fordern:

• Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung!
• Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau!
• Sofortiger Stopp aller Uran- und Brennelemente-Exporte!
• Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
• Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen!
• Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!

Uranlieferungen fördern keinen Atomausstieg und Waffenlieferungen keinen Frieden!

Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!

Motto: „Ob zivil oder militärisch – gegen die Atomkraft wehr´ di(s)ch“

Karfreitag, 2. Aril 2021 12 Uhr am Haupttor des Forschungszentrums Jülich (FZJ)

Gegen 12.45 Uhr marschieren wir vom FZJ zum Enrichment Technology Company (ETC), 14 Uhr Abschluss vor dem ETC

In Gronau: 2 April 21 Fahrrad-Demo, 13 Uhr vom Gronauer Bahnhof

Weitere Ostermärsche auf https://www.friedenskooperative.de/

Links: aapk.infoladen.de https://www.antiatomeuskirchen.de/ http://antiatomkoeln.de/