(Beitragsbild: pixabay.com)

Nach Angaben des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hätten sich rund 800 Personen zu einer Online-Konferenz am 17./18. Oktober angemeldet, auf der die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht zur Endlagersuche vorgestellt hat. Tatsächlich, so wurde bei Abstimmungen deutlich, hatten am zweiten Tag gut 250 Menschen dies Konferenz per Internet verfolgt.

Diese Abstimmungen haben nun ein Nachspiel. Dass nämlich über den reinen Informationscharakter dieser Veranstaltung hinaus entgegen vorheriger Ankündigungen auch „gevotet“ wurde, hat zu Irritationen geführt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vermutet hinter dem Vorgehen des Atommüll-Bundesamtes gar eine wohl-geplante „Überrumpelungstaktik“:

„Hätte das BASE angekündigt, dass es im Rahmen dieser Informationsveranstaltung auch Abstimmungen und Wahlen geben sollte, hätten wir erstens dagegen protestiert und zweitens auch dafür gesorgt, dass die Bürgerinitiative selbst oder andere Interessierte aus dem Wendland sich zur Teilnahme registrieren hätten lassen, um den Ablauf direkt kommentieren zu können.“

Protestiert hätte die BI aus verschiedenen Gründen. Einmal, weil rund drei Wochen nach Vorstellung des BGE-Berichts es nicht möglich war, dass Ratsleute aus den 90 von der Endlagersuche betroffenen Teilgebieten sich hätten abstimmen können, wer die jeweilige Region auf der Fachkonferenz und mit welchem Votum vertritt. Das gelte im Übrigen auch für das Wendland, denn auch nach dem Fortfall des bisherigen Standorts Gorleben bleibt die Region mit Tonvorkommen im Endlagersuchverfahren.

Protestiert hätte man auch, weil das BASE in den Ankündigungen geschickt verwischt hat, ob diese Konferenz bereits der Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete ist. Die Fachkonferenz Teilgebiete ist nämlich das erste formelle „Beteiligungsformat“, auf der die Öffentlichkeit die Endlagersuche kommentieren kann. Und im Nachhinein stelle das BASE die Online-Konferenz sogar als Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete dar.

Die BI hat, wie andere Umweltverbände, zwar massive Kritik an den unzulänglichen Partizipationsmöglichkeiten dieser Konferenz, hält sie sogar für ein „Fehlkonstrukt“, gleichwohl streitet sie für ein Mehr an Einflussmöglichkeiten.

„Wäre es, wie im Nachhinein vom BASE behauptet, die erste Fachkonferenz gewesen, hätte das Prinzip der Selbstorganisation greifen müssen, hier wurde aber von Anfang an sowohl der Verlauf als auch die Moderation bis hin zu den Votings alles von der Behörde organisiert“, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Im Vertrauen darauf, dass die Online-Konferenz allein informativen Charakter haben würde, hätten sich sogar BI-Vorstandsmitglieder lediglich zur Nachverfolgung der Konferenz per Youtube entschieden, auf diesem Kanal waren weder Chat-Kommentare noch Votings möglich. Am zweiten Tag mutierte der Youtube-Kanal sogar zum „schwarzen Kanal“, weil aus Gründen des Datenschutzes Redebeiträge geschwärzt wurden: Das gab viel Zeit zum Bügeln oder Nüsse knacken, war aber mehr als ärgerlich.

„Vorerst warten wir jetzt auf eine Stellungnahme des BASE zu unseren Bedenken und überlegen uns dann, ob wir einen Anwalt einschalten, um die Abstimmungen anzufechten“, heißt es seitens der BI.

(Quelle: Pressemitteilung BI Lüchow-Dannenberg)

https://www.bi-luechow-dannenberg.de/2020/11/11/votings-mit-nachspiel/

(Beitragsbild: pixabay.com)

Hochradioaktiver Atommüll über eine Woche durch Europa unterwegs – Bündnis „Castor-stoppen“ fordert Beendigung unnötiger Atomtransporte

Am Vormittag des 4. November um 9.36 Uhr hat der Castor-Transport aus Sellafield das Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis im hessischen Landkreis Bergstraße erreicht. Einsatzleitung und Transportfirma hatten sich erwartungsgemäß den Schutz der Dunkelheit ausgesucht, um den Atomtransport weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt abzuwickeln.

Das Bündnis „Castor stoppen“ kritisiert scharf, das bereits bei der Ausfahrt des Zuges aus dem Nordenhamer Hafen am Bahnhof keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unternommen wurde. Es wurde berichtet, dass Minderjährige auf Fahrrädern in nur 15 Metern Entfernung vom Castor-Transport spielen durften. Auch waren zahlreiche Menschen in Bahnhöfen von der Strahlung betroffen, die aus den Behältern kommt. Der Hauptbahnhof in Bremen zum Beispiel wurde vor der Durchfahrt am Abend nicht geräumt.

Die von Bundesinnenminister Seehofer georderten 11.000 Polizeikräfte werden alleinig zum sogenannten Schutz des Transports eingesetzt. Schon die Geisterfahrt des Atomfrachters „Pacific Grebe“ ohne Kollisionswarnsystem AIS hat gezeigt, dass die Sicherheit Unbeteiligter keinen hohen Stellenwert bei Atomtransporten einnimmt.

Gegen den Transport und somit auch die verfehlte Atompolitik der Bundesregierung haben bundesweit an vielen verschiedenen Orten Atomkraftgegner*innen demonstriert. Es wurde unter anderem von Versammlungen in Nordenham, Hude, Oldenburg, Münster, Köln, Bremen, Stadthagen, Hannover, Göttingen und am Ziel in Biblis berichtet. An vielen Bahnhöfen trafen sich spontan Menschen und begleiteten die Durchfahrt mit Protest.

“Im atomaren Ausstiegspoker ist unser Widerstand der Joker!”, sagt Kerstin Rudek, Sprecherin des Bündnis „Castor stoppen“.

Die Teilnahme an den Aktionen blieb aufgrund der Pandemielage im Rahmen der von uns erwarteten Zahlen, das Bündnis hatte schon im Vorfeld zu angemessenen und trotzdem wirkungsvollen Aktionsformen aufgerufen. Damit haben wir weit mehr Verantwortung und Solidarität gezeigt, als die politisch offiziell Verantwortlichen. Corona ist nicht alle Tage – wir kommen wieder – keine Frage!

– es gibt kein vertretbares Konzept für den vorhandenen Atommüll

– die Energiewende wird mit Ausbremsregelungen sabotiert

– Atomenergie ist kein Beitrag gegen die Klimakatastrophe

Alle zusammen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen! Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte: www.castor-stoppen.de

Quelle: Pressemitteilung Bündnis „Castor stoppen“

(Bild: BBU)

Allen Appellen von Seiten der Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zum Trotz wird nun nach einer langen Pause wieder ein Castor-Transport stattfinden. Sechs Behälter werden aus Sellafield per Schiff nach Nordenham verbracht. Von dort aus werden die Behälter auf dem Schienenweg ins Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis transportiert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstützt den Protest gegen den unnötigen Atommülltourismus: „Normalerweise wäre das Zwischenlager in Gorleben Zielort des Transports der Castor-Behälter mit hochradioaktivem Müll gewesen. Der schrittweise Rückzug aus Gorleben, der unlängst mit der überfälligen Aufgabe des dortigen Salzstocks als Atommüllendlager einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, hatte schon nach dem letzten Castor-Alarm im Wendland 2011 dazu beigetragen, dass weitere Anlieferungen von Castorbehältern nach Gorleben gesetzlich untersagt wurden.“

Im Zwischenlager Gorleben stehen 113 Behälter. Die Wendland-BI ruft deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung örtlicher Initiativen am kommenden Samstag auf, zahlreiche Aktivist*innen hatten bekundet, auch den Streckenverlauf nach Biblis zu verfolgen und mit Mahnwachen gegen das Wiederaufleben des Atommülltourismus zu protestieren.

BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: „Der Transport ins Zwischenlager Biblis ist überflüssig, die Zwischenlager mutieren zu Dauerlagern. Bis es eine gesellschaftlich akzeptierte Lösung zur Endlagerung gibt, sollte kein Müll mehr hin und her kutschiert werden, um die Strahlenbelastung für Anwohner*innen, Bahnbeschäftigte und Polizei zu minimieren. „

Diese inszenierte Atommüllverschiebung und ist doch nur eines: Ausdruck absoluter Ratlosigkeit bezüglich der sich auftürmenden nuklearen Hinterlassenschaften. Wir rufen dazu auf, sich verantwortungsvoll zu organisieren gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit!“, ermuntert Kerstin Rudek, die für die BI Vertreterin im bundesweiten Castor-Protestbündnis ist, zur Teilnahme an Mahnwachen, Demos und Aktionen.

Infos dazu finden sich auf der Webseite castor-stoppen.de

Sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte ihre Forderung erneuert, den für Anfang November geplanten Castor-Transport mit Tausenden von Einsatzkräften zu verschieben.

„Wir helfen Gesundheitsämtern und Ordnungsämtern, um die Infektionsketten einzudämmen, und dann will man uns in einen Einsatz schicken, durch den das Infektionsrisiko erheblich erhöht wird – das ist doch grotesk“, kritisierte Jörg Radek, der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte gleichsam unter Verweis auf die Corona-Pandemie für eine erneute Verschiebung des Transports plädiert.

Offensichtlich spielt das Infektionsrisiko für Bundesinnenminister Horst Seehofer, der – so Ehmke – gern den „Vorreiter“ in der Pandemiebekämpfung spielt – keine Rolle. Voraussichtlich 11.000 Polizist*innen, darunter 5.800 von der Bundespolizei, sollen den Transport „schützen“.

Samstag, 31.10.20 zur Kundgebung und Demo in Nordenham bei Anwesenheit der Pacific Grebe einzutreffen.

Treffpunkt: Vorplatz des Bahnhofes. Beginn 15.00 Uhr, anschließend Mahnwache in Nordenham-Großensiel am Bahnübergang ab circa 16.30 Uhr

Quelle: Pressemitteilung Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. 

Richtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis

„Regierung muss Moratorium für BE-Exporte verhängen!“

Im Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen. In seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom letzten Freitag den für Oktober und November beantragten Sofortvollzug für einen Brennelement-Export zu den umstrittenen Pannenmeilern Doel 1 und 2 in Belgien einen Riegel vorgeschoben.
Durch die aufschiebende Wirkung der Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die Genehmigung der Exporte dürfen die Brennelemente seit Monaten nicht geliefert werden. Die EdF-Tochter ANF, die Betreiberin der Brennelement-Fabrik in Lingen, hatte mit zwei Eilanträgen versucht, diese aufschiebende Wirkung durch ein Gericht aufheben zu lassen und die sofortige Vollziehbarkeit des Brennelement-Exports durchzusetzen. Damit ist sie nun auf ganzer Linie gescheitert.
Für den Aachener Kläger ist das ein bedeutender Etappensieg.

Die ihn vertretende Rechtsanwältin, Dr. Cornelia Ziehm, zeigt sich äußerst zufrieden: „Das VG Frankfurt/Main hat die Anträge der Advanced Nuclear Fuels GmbH im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf ganzer Linie zurückgewiesen. Das Gericht erachtet es als durchaus möglich, dass betroffene Bürger und Bürgerinnen die Rechtmäßigkeit atomrechtlicher Exportgenehmigungen zur Überprüfung stellen können. Zudem nimmt das Gericht ein überwiegendes Schutzinteresse des klagenden Aacheners an, weshalb durch Export der Brennelemente nach Doel keine Fakten geschaffen werden dürften. Das heißt, die ANF darf zunächst keine Brennelemente nach Doel exportieren. Der Beschluss ist damit ein wichtiger Schritt hin zu einem Schutz der Bürger und Bürgerinnen gegen die Gefahren, die mittels Brennelementen aus Deutschland vom Betrieb ausländischer Pannenreaktoren ausgehen.“

Ob die Klage im Hauptsacheverfahren überwiegende Aussicht auf Erfolg hat, lässt das Gericht offen. Es sieht jedoch einige Gründe, die für die Zulässigkeit und Begründetheit und damit den letztlichen Erfolg der Klage sprechen. Das Gericht zieht unter anderem in Zweifel, dass die Ausfuhrgenehmigung rechtmäßig erteilt wurde.
Das die Klage unterstützende Bündnis von Anti-Atom-Initiativen aus Aachen, Bonn, Münster und Lingen sowie der Ärzteorganisation IPPNW und dem Umweltinstitut München fordert deshalb von der Bundesregierung ein sofortiges Moratorium für alle Brennelement-Exporte, insbesondere für solche zu grenznahen Atomreaktoren.

„Spätestens jetzt, da von einem Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Brennelement-Exporte in Frage gestellt wird, ist jede weitere Ausfuhrgenehmigung für Kernbrennstoffe ins grenznahe Ausland nicht nur verantwortungslos und politisch skandalös, sondern auch juristisch heikel“, betont Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL. „Die Bundesregierung muss diese Exporte endlich und mit sofortiger Wirkung stoppen.“

„Mag sein, dass das BMU in den letzten Jahren einiges versucht hat, um innerhalb der Koalition einen Stopp der Brennelement-Exporte zu erreichen. Nur das Naheliegende wurde nicht getan, nämlich das BAFA anzuweisen, solche Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. An dieser Stelle muss das BMU nun endlich die Verantwortung übernehmen“, ergänzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. „Und das BMWi muss endlich seine Blockadehaltung aufgeben, mit der bisher alles verhindert wurde, was einen Stopp der Brennelementlieferungen hätte herbeiführen können.“

Hintergrund:
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist generell eine dem Bundswirtschaftsministerium (BMWi) nachgeordnete Behörde. Im Falle der Ausfuhrgenehmigungen von Kernbrennstoffen ist jedoch das Bundesumweltministerium (BMU) weisungsbefugt. Allerdings hat es keine Möglichkeit, die Weisungen dienstrechtlich durchzusetzen, falls das BAFA sich weigert und das BMWi untätig bleibt.
Der Betrieb von Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.
Die bundesweit einzige Brennelementefabrik steht in Lingen und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben, vor Ort auch als ANF (Advanced Nuclear Fuels) bekannt. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz.
Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Quelle: Pressemitteilung

Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie
Stop Tihange Deutschland e. V.
Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
AntiAtom Bonn
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung)
Umweltinstitut München