„Atommüllverlagerung Jülich-Ahaus unausgereift und gefährlich“

Anti-Atom-Organisationen fordern neue Castor-Gespräche zwischen Bund und Land

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der BUND NRW kritisieren die Bundesregierung und die Landesregierung von NRW scharf. Die Regierungen halten an gefährlichen und schlecht durchdachten Plänen fest. Sie wollen 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll vom Forschungszentrum Jülich in das Atommülllager Ahaus transportieren. Laut WDR will die Transportfirma Orano nächsten Monat womöglich sogar ohne rechtskräftiges Urteil starten, obwohl NRW-Innenminister Reul (CDU) gerade erst das Gegenteil versprochen hat. Die Anti-Atom-Organisationen fordern stattdessen erneut eindringlich politische Gespräche zwischen Bund und Land, um eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich zu ermöglichen und den drohenden Castor-Marathon auf den maroden Autobahnen von NRW abzuwenden. Für den 14. Dezember rufen sie um 14 Uhr zu einer neuen Demo am Zwischenlager in Ahaus auf. Für den 24. Januar ist eine weitere Demo am Autobahnrasthof Bottrop an der A2 angemeldet. Dieser neuralgische Punkt ist derzeit durch eine Großbaustelle gefährlich verengt.

„Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Verlagerungspläne für den Jülicher Atommüll nicht durchdacht und ausgereift sind. Es gibt bisher nicht einmal ein Strahlenschutzkonzept und die Lagerhalle in Ahaus ist als eine der ältesten bundesweit auch eine der am wenigsten geeigneten. Wir fordern deshalb nochmals eindringlich von Bund und Land, endlich die Bedingungen für einen dauerhaften Verbleib des Jülicher Atommülls am Ort zu schaffen. Ein mehrjähriger Atommüll-Marathon auf den Autobahnen ohne jeden Sinn und Verstand muss auf jeden Fall vermieden werden“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Es ist ein Skandal, dass die Transportfirma Orano im Auftrag der Bundesregierung trotz unseres laufenden Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Berlin schon wieder mit dem baldigen Start der Transporte droht, bevor der Rechtsweg abgeschlossen ist. Und das bislang unveröffentlichte Strahlenschutzkonzept sowie die nun angekündigten neuen Probetransporte belegen, dass die vorliegende Transportgenehmigung niemals zum Sofort-Vollzug hätte freigegeben werden dürfen. Wir sehen uns in unserem Klageverfahren bestätigt“, erklärte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW.

24. Januar: Castor-Demo an Autobahn-Großbaustelle Bottrop

„Wir arbeiten derzeit konsequent an einer Ausweitung der Proteste ins Ruhrgebiet, wo sehr viele Menschen ohne ihr Wissen jahrelang von diesen völlig unnötigen und gefährlichen Atommülltransporten betroffen sein werden. Der Autobahnabschnitt Oberhausen−Bottrop auf der A2 ist dabei aufgrund der Großbaustelle ein offensichtliches Nadelöhr für die Castor-Transporte, da die Fahrbahnverengung keine seitliche Abschirmung der Castor-LKWs durch Begleitfahrzeuge möglich macht. Zudem muss das Tempo des Atom-Konvois gedrosselt werden. So eine Baustelle ist ein sicherheitstechnischer Alptraum. Deshalb werden wir in Bottrop am 24. Januar direkt an der Autobahn demonstrieren und die Anwohner:innen informieren“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Am 14. Dezember startet um 14 Uhr zum Jahresabschluss der außerordentliche Advents-Sonntagsspaziergang am Atommülllager in Ahaus-Ammeln. Um 13.45 Uhr wird es dazu einen kostenlosen Shuttle-Bus vom Bahnhof in Ahaus geben. Weitere Proteste sind in Vorbereitung.

6. Dezember: Nikolaus-Aktion von Westcastor

Die Mitglieder des Bündnisses „Stop Westcastor“ treffen sich am Samstag, 6. Dezember, zu einer Aktion. Mit Nikolausmützen und einem verkleideten Nikolaus sind sie ab 11:11 Uhr in der Kölnstraße 44 in Jülich präsent. Die Aktivisten haben Tennisbälle mit Atomzeichen bemalt. Diese stehen symbolisch für die tennisballgroßen Jülicher Brennelementekugeln. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die unnötigen und zudem gefährlichen Transporte von Atommüll vom Jülicher zum Ahauser Zwischenlager. Das löst das Problem jedoch nicht, sondern verschiebt es lediglich. Die Vertreter von „Stop Westcastor“ sind der Meinung, dass diese Vorgehensweise nach dem St.-Florians-Prinzip keine verantwortliche Lösung für die Hinterlassenschaften aus 20 Jahren Atomforschung sei. Dr. Rainer Moormann, ehemaliger Mitarbeiter des Forschungszentrums Jülich und Whistleblower, hat es einmal treffend formuliert: „Jülich muss sich seiner Entsorgungsverantwortung endlich stellen.“

Der Liedermacher Gerd Schinkel unterstützt Aktion

Schinkel schreibt seit 50 Jahren kritische Songtexte für die Umweltbewegung. Er stammt aus der Anti-Atom-Bewegung, die in den 1970er Jahren ihre Anfänge hatte. Der ehemalige Journalist sagt, er betreibe heute Journalismus mit Musik.

(Beitragsbild: pixabay.com | simisi1)

14.12.2025: Auf nach Ahaus – Stopp den Castor-Wahnsinn!

(Beitragsbild: © iStock | Younes Kraske)

Die Anti-Atom-Initiativen im Münsterland und Jülich rufen zusammen mit dem BUND NRW für Sonntag, 14.Dezember 2025, um 14 Uhr zum großen Advents-Sonntagsspaziergang am Atommülllager in Ahaus auf!

Schon seit vielen Jahren ist der Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich und dem Forschungsreaktor Garching ins Atommüll-Lager Ahaus angekündigt. Alternativen für eine Lagerung vor Ort werden konsequent ignoriert.

Und seit Ende August liegen nun dafür auch die Transport-genehmigungen vor.

Doch bislang ist noch kein einziger Castor gerollt! Denn es gibt wachsenden Protest und der BUND klagt vor den Verwaltungsgerichten – sogar die Gewerkschaft der Polizei protestiert öffentlich. So wurde bekannt, dass es für die Transporte bislang nicht mal ein Strahlenschutzkonzept gibt! Neue Gefahren, wie beispielsweise Kampfdrohnen, werden kleingeredet.

Deshalb droht Anfang 2026 trotz der enormen Risiken und gegen jede Vernunft der Start der bislang größten Transportserie mit hochradioaktivem Atommüll in der Geschichte der Bundesrepublik.

Wir fordern den Verzicht auf diesen Atommüll-Wahnsinn – keine sinnlosen Atommülltransporte von einem Zwischenlager ins andere!

Denn:
* Die Endlagerfrage ist ungelöst.
* Unter allen genehmigten Zwischenlagern in Deutschland ist Ahaus (neben Gorleben) das mit den niedrigsten Sicherheitsstandards!
* Auch in Ahaus läuft die Lagerungsgenehmigung schon 2036 aus – eine schlichte Verlängerung ist nicht hinnehmbar!
* Jeder Atommülltransport über die maroden Autobahnen mit riesiger Polizeibegleitung schafft neue Gefahren – Unfälle, Drohnen, Sabotage …


Deshalb muss der Atommüll bis zur Klärung der Endlagerfrage dort bleiben, wo er jetzt ist!

Und um die Produktion von neuem Atommüll zu verhindern, fordern wir die sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau, der Brennelementefabrik Lingen sowie des Forschungsreaktors Garching! Kein Wiedereinstieg in die Atomenergie, in welcher Form auch immer!

Stoppen wir den Castor-Wahnsinn, bevor er losgeht – unser Widerstand wirkt!

Kommt am 14. Dezember um 14 Uhr zur Demo am Zwischenlager Ahaus! 
Bringt family & friends und gute Laune mit!

Um 13.45 Uhr fährt vom Bahnhof in Ahaus ein kostenloser Shuttle-Bus zum Zwischenlager und nach der Demo wieder zurück.

Und hier noch nette Sharepics für euch:

https://sofa-ms.de/wp-content/uploads/2025/10/Tag-X-Tamtam-333×500.jpg

https://www.instagram.com/bi.ahaus/

Am 14.12. auf nach Ahaus!

81 Organizations Worldwide Protest ADB’s Lifting of Nuclear Financing Ban

81 Organizations Worldwide Protest ADB’s Lifting of Nuclear Financing Ban- „Long-term risks and costs imposed on people in developing countries“

On November 24, the Asia Development Bank (ADB) approved a revised energy policy removing its previous “no financing for nuclear power” clause and allowing support for nuclear energy.
In response, 81 organizations worldwide issued a statement protesting that nuclear support benefits a small number of corporations while imposing long-term risks and financial burdens on people in developing countries, delaying the transition to sustainable energy.

(Am 24. November genehmigte die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) eine neue Energiepolitik. Die Bank nahm die frühere Regel „keine Finanzierung für Atomkraft“ heraus und erlaubt jetzt Unterstützung für Atomkraft. Daraufhin gaben 81 Organisationen eine Erklärung heraus, sie lehnten die Unterstützung ab. Sie argumentierten, Atomkraft helfe nur wenigen Firmen. Gleichzeitig bringe sie Menschen in Entwicklungsländern langfristige Gefahren und hohe Kosten. Auch verlangsame sie den Wechsel zu erneuerbarer Energie.)

Key concerns highlighted in the statement include:

  1. High-cost, high-risk nuclear technologies ADB cites technological progress in small modular reactors (SMRs) as a reason for the policy change. However, SMRs have high costs per megawatt of capacity and often use highly enriched uranium fuel. This makes them economically unviable and increases nuclear proliferation risks.
  2. Insufficient risk assessment and disregard for civil society input Many NGOs have raised the following concerns, but ADB has provided no meaningful responses:
    • Risks of terrorism and military attacks
    • Widespread environmental contamination and socio-economic disruption in the event of an accident
    • Release of radioactive materials throughout the life cycle and impacts on indigenous peoples
    • Unresolved issues of final disposal of radioactive waste
    • Delays in the deployment of renewable energy, undermining climate crisis responses
    • Increased economic burdens and debt for developing countries
  3. Ignoring the voices of Fukushima nuclear disaster victimsMs. Saki Okawara, Secretary-General of “Hidanren,” an organization representing victims of the Fukushima Daiichi nuclear disaster, requested in a meeting with ADB that a public hearing be held in Fukushima to hear directly from those affected. ADB ignored this request and did not include it in the consultation summary published on November 3.
  4. Insufficient policy change process The removal of the previous “no financing for nuclear power” clause was announced in August 2025, and the Board approved the change in just three months. This period is far too short for such a significant policy shift, and meaningful civil society consultation was not conducted.

The full statement can be viewed as follows.

Joint Statement: Protest Against the Asian Development Bank’s (ADB) Decision to Lift the Ban on Nuclear Power Support

At its Board of Directors meeting held on 24 November, the Asian Development Bank (ADB) approved a revision to its energy policy that removes the previous provision stating that the Bank “will not finance nuclear power,” thereby opening the door to potential support for nuclear projects.

We strongly protest this decision, as support for nuclear power, while benefiting large corporations in the nuclear industry, imposes significant burdens and risks—including insoluble nuclear waste—on people in developing countries in Asia and delays their transition to a truly sustainable energy system.

In its Energy Policy 2021, ADB stated that it “will not finance investments in nuclear power given the many barriers to its deployment, including risks related to nuclear proliferation, waste management and safety issues, and very high investment costs relative to ADB’s resources.” None of these barriers have changed.

As a reason for its policy shift, ADB cites “technological advancements,” specifically small modular reactors (SMRs). However, SMRs have higher costs per megawatt of installed capacity and are often projected to use fuel enriched to higher levels of uranium concentration. We are concerned that SMRs lack economic viability and increase proliferation risks.

In addition, many NGOs raised the following concerns, to which ADB failed to provide any meaningful response:

  • Rising risks of terrorism and military attacks
  • Long-term and widespread environmental contamination and severe social and economic disruption in the event of an accident
  • Even without accidents, radioactive materials are released into the environment at every stage of the nuclear life cycle; uranium mining causes land dispossession and environmental damage to indigenous peoples
  • The disposal of radioactive waste remains essentially unsolvable, and even most advanced economies have yet to determine a final disposal site
  • Counterterrorism measures lead to the withholding of critical information, preventing residents and other stakeholders from accessing information essential for their safety
  • Delays in the deployment of renewable energy, undermining the ability to respond to the climate crisis
  • SMRs still require enormous financial resources
  • Severe long-term risks and massive economic burdens imposed on current and future generations in developing countries
  • It will continue to drain public funds for debt repayment, while also posing seismic and contamination risks.

Ms. Saki Okawara, Secretary-General of “Hidanren,” an organization representing victims of the Fukushima Daiichi nuclear disaster, and herself a resident of Fukushima Prefecture, stated in a meeting with ADB: “We urge you to face the devastating harm caused by the Fukushima nuclear disaster. Please hold a public hearing in Fukushima to hear directly from those affected.” She later submitted this request in writing. Not only did ADB disregard her statement, but it also failed to include it in the official consultation summary document released on November 3. Many concerns raised by NGOs were likewise excluded from the document.

ADB initiated the current energy policy review as a minor update. It was only in August of this year that the public first learned that the Bank intended to delete the long-standing provision that it would not finance nuclear power. The proposal was brought to the Board in just about three months thereafter. This is an excessively short timeframe for such a major policy shift, and the consultations carried out were only superficial. Such a process betrays the trust that civil society places in ADB.

We reiterate our opposition to ADB’s decision to open the door to nuclear power support. We will continue to raise our voices and work in solidarity with civil society organizations and communities around the world—including those who may be directly affected by future nuclear power construction.

Signatories*

*As of November 26, the statement has been endorsed by 88 organizations (81 at the time of release)

  • 11 March Movement, Belgium
  • 350.org Japan, Japan
  • Action against nuclear plant (AMA), Norway
  • Active Help Organization (AHO), Pakistan
  • Aktionsbündnis “Stop Westcastor“, Germany 
  • Arbeitskreis gegen Atomanlagen Frankfurt am Main, Germany
  • Asia Pacific Network of Environmental Defenders, Asia Pacific
  • Association For Promotion Sustainable Development, India
  • Association Noé21, Switzerland
  • Australian Conservation Foundation, Australia
  • BCSUW (Belgian Coalition Stop Uranium Weapons), Belgium
  • Biodiversity Conservation Center, Russia
  • Center for Wellbeing & Environmental Economics, India
  • Centre for Financial Accountability, India
  • Centre for Human Rights and Development, Mongolia
  • Chutka Parmanu Virodhi Sangarsh Samiti, India
  • Citizen’s Eyes on Nuclear Regulation, Japan
  • Citizens’ Commission on Nuclear Energy (CCNE), Japan
  • Citizens’ Nuclear Information Center, Japan
  • Climate Express, Belgium
  • Coalition for Nuclear Disarmament and Peace (CNDP), India
  • Consumers Association of Penang (CAP), Malaysia
  • Ecodefense, Russia
  • Folkkampanjen mot kärnkraft-kärnvapen, Sundsvall, Sweden
  • For Nature, Russia
  • Forum for Protection of Public Interest, Nepal
  • Friends of the Earth Adelaide, Australia
  • Friends of the Earth Asia Pacific, Asia Pacific
  • Friends of the Earth Australia, Australia
  • Friends of the Earth Canada, Canada
  • Friends of the Earth, India, India
  • Friends of the Earth Japan, Japan
  • GAiA Asia Pacific, Philippines
  • Gender Action, United States
  • Green Action, Japan
  • Growthwatch, India
  • Grup de Científics i Tècnics per un Futur No Nuclear, Catalunya
  • Indigenous Women Legal Awareness Group (INWOLAG), Nepal
  • Initiative 3 Rosen, Germany
  • Institute for Sustainable Energy Policies, Japan
  • Jamaa Resource Initiatives,, Kenya
  • Japan Center for a Sustainable Environment and Society (JACSES), Japan
  • Jubilee Australia Research Centre, Australia
  • KFEM Friends of Earth KOREA, Korea
  • Korea Center for Sustainable Development, Korea
  • Ladlad Caraga Inc., Philippines
  • Les Amis de la terre France, France
  • Les Amis de la Terre-Togo, Togo
  • Leuvense Vredesbeweging, Belgium
  • Lok Shakti Abhiyan, India
  • Manhattan Project for a Nuclear-Free World, United States and Japan
  • Manthan Adhyayan Kendra, India
  • MAUSAM (Movement for Advancing Understanding of Sustainability And Mutuality), India
  • Medical Association for Prevention of War, Australia
  • Miljöpartiet de gröna The Green Party, Sweden
  • Milkas, Swedish Environment Movements Nuclear Waste Secretariat, Sweden
  • Movement for Nationalism and Democracy, Philippines
  • Movement for Women’s Rights, India
  • National Alliance of People’s Movements, India
  • No Nukes Asia Forum Japan, Japan
  • Nei til Atomvåpen Oslo, Norway
  • NOAH – Friends of the Earth Denmark, Denmark
  • Nucléaire Stop Kernenergie, Belgium
  • Nuclear Information and Resource Service, United States
  • Nuclear/Coal-Free Bataan Movement-Philippines, Philippines
  • Oyu Tolgoi Watch, Mongolia
  • Paryavaran Suraksha Samiti, India
  • Peace Boat, Japan
  • Pennirima Iyakkam, India
  • People’s Union for Civil Liberties, India
  • Rivers without Boundaries, Mongolia
  • Sahabat Alam Malaysia (SAM) – Friends of the Earth Malaysia, Malaysia
  • San Francisco Bay Physicians for Social Responsibility, United States
  • Sortir du nucléaire 72, France
  • Stroom naar de Toekomst Limburg, Netherlands
  • Taiwan Environment Protection Union, Taiwan
  • TerraBiome, United States
  • The Liaison Committee for Organizations of Victims of the Nuclear Disaster (Hidanren), Japan
  • The People’s Campaign Against Nuclear Power and Nuclear Weapons, Sweden
  • VAKS, Belgium
  • Urgewald, Germany
  • WALHI (Wahana Lingkungan Hidup Indonesia), Indonesia
  • Washington Butterfly for Hope, United States
  • Women Against Nuclear Power – Finland, Finland
  • Women for Peace, Sweden, Sweden
  • Women for Peace, Finland
  • Young Bataeños for Environmental Advocacy Network, Philippines
  • Za Zemiata/FoE Bulgaria, Bulgaria

(Quelle: https://foejapan.org/en/issue/20251125/26872/)

Bild:pixabay.com

Artikel in „Financial Times„:

https://www.ft.com/content/d80b68ec-3da8-42ea-82ee-4cab22b31a69

Don´t Nuke The Climate – Der Podcast

(Beitragsbild: pixabay.com)

Kugelhaufenreaktor Jülich – eine unrunde Sache

Kugelhaufenreaktoren waren mal der letzte Schrei. Doch die Technologie ist gescheitert. Beispiel: der AVR in Jülich. Grad mal 27 % der Betriebskosten konnte er während der verhältnismäßig wenigen Jahre seiner Laufzeit aus dem Stromerlös decken, den Rest zahlte die öffentliche Hand.

Nach der Stilllegung des einstigen Hoffnungsprojekts, 1988, bleiben 152 Behälter vom Typ Castor THTR/AVR, gefüllt mit ca. 300 000 ausgedienten Brennelement-Kugeln, gelagert in einer maroden Halle. Nun soll alles in ein anderes Zwischenlager verbracht werden, nach Ahaus. Mindestens 51 Konvois, in konzertierten Nacht- u. Nebelaktionen, über deutsche Autobahnen, marode Brücken, mitten durch dicht besiedeltes Gebiet – denn das zukünftige internationale Forschungszentrum will sich ohne strahlendes Andenken an früheres Scheitern präsentieren. Wir haben mit Marita & Guido Boslar aus Jülich vom Bündnis Stop Westcastor  über das Desaster gesprochen.

(Quelle: https://cba.media/746269)

„Wie lassen uns nicht für dumm verkaufen“

(Beitragsbild: pixabay.com | wir_sind_klein)

Mehr Geld – weniger Sicherheit: „BIs in Ahaus & Gorleben lassen sich nicht für dumm verkaufen“

Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus und Gorleben sind empört. Grund dafür ist, dass der Ahauser Bundesabgeordnete Jens Spahn (CDU) bei den Verhandlungen zum Staatshaushalt durchsetzen konnte, dass die beiden Kommunen mit den ältesten Atommüll-Zwischenlagern ab 2026 höhere Ausgleichszahlungen erhalten. Ahaus und Gorleben bekommen dann laut Münsterland Zeitung jährlich zwei Millionen von der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ).

Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen verhindert die Bundesregierung seit Jahren, dass in Jülich der Neubau einer zeitgemäßen Lagerhalle für die 152 Castor-Behälter in Angriff genommen wird und begründet dies mit den Kosten. Bald sollen die Castoren aus Jülich nach Ahaus gebracht werden. Kerstin Ciesla vom BUND NRW und Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ erklären: „Das ist doch eine Milchmädchen-Rechnung, es soll Geld für den Zwischenlager-Neubau und Betrieb in Jülich gespart werden, gleichzeitig gehen für Jahrzehnte Millionen Euro mehr an Gorleben und Ahaus – und die Polizeikosten für die Castortransporte werden beim Kostenvergleich nicht mitgerechnet. Wir bleiben dabei: Sicherheit muss Vorrang haben – besonders bei finanzpolitischen Taschenspielertricks. Atommüll muss dort wo er sich momentan befindet, möglichst sicher gelagert werden – auch in Jülich.“

Jens Spahn verschweige, dass die beiden Lagerhallen in Ahaus und Gorleben die ältesten Zwischenlager in Deutschland sind. Für beide läuft 2034 beziehungsweise 2036 die Genehmigung aus. „Es wird trotz der Alterung der Behälter und trotz neuer Bedrohungsszenarien einfach eine verlängerte Genehmigung für die nächsten Jahrzehnte, bis ein Endlager existiert, geplant“, so Wolfgang Ehmke von der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. „Das Vorgehen von Jens Spahn erinnert an die dunkelsten Zeiten der Gorleben-Geschichte, als mit den sogenannten „Gorleben-Geldern“ die Akzeptanz für die Atommülllager erkauft werden sollte.“

„Diese Atommülllager entsprechen nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik“, erklärt Felix Ruwe von der BI Ahaus. „Beide Hallen haben mit Abstand die dünnsten Deckenkonstruktionen. In Lubmin soll deswegen extra ein Neubau mit 1,8 m Deckenstärke errichtet werden. Die Risiken der Langzeitlagerung von Atommüll werden durch diese Zahlungen nicht geringer! Wir verlangen optimal mögliche Sicherheit zu jeder Zeit und das Verbot von Atommüllverschiebungen.“ Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kritisierte auch die Bundes-Atomaufsicht die dünnen Decken. Darüber berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bereits im selben Jahr.

Die Bürgerinitiativen und der BUND NRW setzen sich weiter gegen die unsinnige Atommüllverschiebung von Jülich nach Ahaus zur Wehr. Gemeinsam rufen die Initiativen zur nächsten Demonstration, einem adventlichen Spaziergang am 14.12.2025 um 14 Uhr vor dem Ahauser Atommülllager auf. Am Tag X, wenn der Castor rollen soll, sind Proteste um 18 Uhr vor dem Forschungszentrum Jülich und in Ahaus am Bahnhof geplant.

Initiativen schreiben Brandbrief an Reul

(Beitragsbild: pixabay.com)

Castor-Transporte Jülich-Ahaus

Brandbrief an NRW-Innenminister Reul

„Hat Innenminister Öffentlichkeit belogen?“

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Jülich und dem Münsterland haben einen Brandbrief mit zahlreichen Fragen an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geschickt. Darin beziehen sie sich auf seine Aussage in der „Rheinischen Post“ vom 6. November, dass nicht die Polizei über Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus entscheide, sondern „aktuell müssen Gerichte entscheiden, wie es weitergeht.“ Doch die NRZ meldete am Montag, dass die Transportfirma Orano NCS „ausdrücklich“ nicht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin warten wolle. Angeblich solle schon nächste Woche der erste Castor-Konvoi rollen. Das geht aber nur in Abstimmung mit der NRW-Polizei unter Aufsicht des NRW-Innenministeriums. Vor dem Verwaltungsgericht geht es um die Eilklage des BUND NRW gegen den Sofort-Vollzug der Transportgenehmigung. Das Gericht kündigte laut Deutscher Presse Agentur eine Entscheidung „spätestens im Dezember“ an und man gehe davon aus, dass „bis dahin kein Transport erfolgen wird.“

Die Initiativen fragen Reul dazu: „Was ist nun richtig? Gilt Ihre Zusage vom 6. November, erst die Gerichte entscheiden zu lassen, oder wollen Sie nun doch das Verwaltungsgericht Berlin einfach übergehen? Haben Sie womöglich die Öffentlichkeit mit dem obigen Zitat sogar bewusst getäuscht, während Sie der Polizei schon grünes Licht für einen Einsatz noch vor der Gerichtsentscheidung gegeben haben? (…) Ihre persönliche Glaubwürdigkeit als Minister, der sich in besonderem Maße um rechtsstaatlich korrektes Verhalten in NRW zu kümmern hat, steht auf dem Spiel.“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern vom NRW-Innenminister eine Klarstellung und fragen ihn zudem unter anderem, ob es derzeit noch Gespräche zwischen der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung gebe. Auch wollen sie wissen, ob das Innenministerium einen belastbaren Plan zur möglichen Abwehr von Kampfdrohnen über den auf den NRW-Autobahnen weithin sichtbaren Castor-Konvois entwickelt hat oder ob Reul im Ernstfall sogar den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Castor-Kolonnen erwägt. Zudem fragen sie, ob die Kritik der Gewerkschaft der Polizei wegen eines fehlenden Strahlenschutzkonzepts für die begleitenden Polizist*innen berechtigt ist.

„Wir sind einfach nur entsetzt: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und seine Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) verweigern jedes Gespräch mit der Bevölkerung. Und wenn der Innenminister jetzt den Eindruck zulässt, er wolle sich auch über laufende Gerichtsverfahren hinwegsetzen, dann wird klar, dass den Befürwortern der Castor-Transporte die Argumente ausgegangen sind. Die Gewerkschaft der Polizei hat mit ihrer Kritik vollkommen recht – Atommülltransporte von A nach B ohne eine Klärung der Endlagerfrage sind eine „sinnlose Mammutaufgabe“ und damit „Wahnsinn“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.

„Wir unterstützen weiterhin die Klage des BUND NRW gegen diesen Castor-Wahnsinn und fordern von der NRW-Landesregierung, sämtliche polizeilichen Vorbereitungen sofort abzubrechen. Stattdessen müssen endlich auf höchster Ebene politische Gespräche mit der Bundesregierung geführt werden, um eine Weiterlagerung des Atommülls in Jülich zu ermöglichen. Nur das ist vor dem Hintergrund der völlig ungelösten Endlagerfrage eine sicherheitspolitisch vertretbare Lösung. Atommülltransporte verschärfen die massiven Probleme und sind unberechenbar“,  ergänzte Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

Unterdessen treiben die Anti-Atomkraft-Initiativen ihre Planungen für Proteste gegen die Castor-Transporte voran: Am Tag X1, dem Tag des ersten Castor-Transports, wird es jeweils um 18 Uhr in Jülich vor dem Forschungszentrum eine Kundgebung sowie in Ahaus ab Bahnhof eine Demo geben. Am 14.12. ist ein großer Advents-Sonntagsspaziergang am Zwischenlager in Ahaus geplant. Auch am Tag nach der Verkündung des Verwaltungsgerichts-Urteils wird es in Jülich und Ahaus spontane Mahnwachen geben. Weitere Proteste sind in Vorbereitung.