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Anhörung zum Versammlungsgesetz-NRW

Mehrheitlich Expert*innen der Polizei – Zivilgesellschaft ausgeschlossen?

Pressemitteilung im Auftrag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ vom 5. Mai 2021

  • Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ kritisiert Auswahl der Expert*innen zur Anhörung im Innenausschuss. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die das Versammlungsrecht wahrnehmen, bleiben ausgeschlossen.
  • Landesregierung verfehlt den Kern eines Versammlungsgesetzes: Es fehlt das Versammlungsrecht!
  • Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt.

Am 6. Mai. 2021 findet im Innenausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen eine Anhörung mit vom Landtag ernannten Expert*innen zum geplanten nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetz statt. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten“ kritisiert, dass die geladenen Expert*innen mehrheitlich Funktionen bekleiden, die in unmittelbarer Nähe zu Polizei und Ordnungsdiensten stehen. Die Anwender*innen des Versammlungsrechts bleiben hingegen ausgeschlossen. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sind keine geladen: Weder Bündnisse gegen Rechts noch Vertreter*innen der Klimabewegung werden gehört.

Die Auswahl der vermeintlichen Versammlungsrechts-Expert*innen spiegelt wieder, wie die Landesregierung aus CDU und FDP auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit blickt: als polizeilich zu regelnde Störung. Es steht gerade nicht das Freiheitsrecht im Vordergrund, dessen Verwirklichung das Versammlungsgesetz dienen soll. Es scheint vielmehr um die Einhegung von Versammlungen durch Polizei und Ordnungsbehörden zu gehen, darum Versammlungen so „bequem“ und lenkbar wie möglich zu machen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt hauptsächlich ein Sammelsurium von Gefahrenabwehrrechten in obrigkeitsstaatlicher Tradition dar. Damit wird vermittelt, dass der größte Teil der Versammlungen in NRW unfriedlich verlaufen würde.

Dazu erklärt Bündnissprecherin Gizem Koçkaya: „Es verwundert uns nicht, dass der vorgelegte Regierungsentwurf bei den geladenen Sachverständigen kaum auf Bedenken stößt, wenn die Mehrheit der 10 geladenen Sachverständigen in unmittelbarer Nähe zur Polizei stehen. Ein Sachverständiger ist Honorarprofessor an der Universität des Saarlandes und Mitarbeiter der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Wie soll ein modernes und freiheitliches Versammlungsgesetz entstehen, wenn beispielsweise der leitende Kriminaldirektor a. D. Thomas Dammers in seiner Stellungnahme nahezu ausnahmslos auf seine Frustrationen im Zusammenhang mit den Protesten um den Hambacher Forst und Garzweiler II Bezug nimmt und legitime Proteste kriminalisiert sehen will? Die Missachtung der Zivilgesellschaft bei der Auswahl der Gäste der Anhörung zeichnet die den Gesetzesentwurf durchziehende Missachtung demokratischer Freiheiten nach.“

„Lola Münch, ebenfalls Bündnissprecherin, ergänzt: „Die versammlungsfeindliche Haltung von Innenminister Reul spiegelt sich im Gesetzentwurf wieder, in dem es hauptsächlich um die Eindämmung der erfolgreichen Klimaproteste geht. Wir brauchen kein Versammlungsgesetz, das sich an der Unternehmenspolitik von RWE orientiert.“

Das Bündnis weist darauf hin, dass am 06.05.2021 zahlreiche Aktionen in unterschiedlichen Städten stattfinden (https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aktionen/). In Düsseldorf findet ab 15:00 Uhr eine Protestversammlung vor dem Landtag statt.

Am 06.05.2021 finden NRW-weit Protestveranstaltungen gegen das geplante Versammlungsgesetz statt.

Quelle: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Nachlese Ostermarsch Jülich und Gronau

(Beitragsbild: pixabay.com)

Pressespiegel:

lokale Presse

Herzog Kultur- und Stadtmagazin Jülich

https://www.herzog-magazin.de/magazin/vorab/ostermarsch-gegen-atomkraft/

Jülicher Nachrichten online und print

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/ostermarsch-mit-rund-20-teilnehmern_aid-57158463

https://www.aachener-nachrichten.de/lokales/juelich/mahnwachen-als-anti-atom-demo_aid-57175675

regionale Presse:

https://www1.wdr.de/nachrichten/ostermaersche-nrw-104.html

https://www.lokalkompass.de/duesseldorf/c-politik/karfreitag-ostermaersche-in-gronau-und-juelich_a1550648

https://www.evangelisch.de/inhalte/184546/02-04-2021/ostermaersche-gegen-atomkraft-gronau-und-juelich

überregionale Presse:

https://taz.de/Ostermaersche-der-Friedensbewegung/!5763962/

https://taz.de/Ostermaersche-trotzen-der-Pandemie/!5758926/

https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/region/ostermaersche-hunderte-haben-in-nrw-trotz-corona-mitgemacht-38259748

https://rp-online.de/nrw/panorama/ostermaersche-2021-starten-mit-anti-atomkraft-demos-in-nrw_aid-57157563

https://www.wn.de/NRW/4396367-Demonstrationen-Hunderte-Ostermarschierer-fuer-Abruestung-auf-der-Strasse

kurz:

https://www.zeit.de/news/2021-04/01/ostermaersche-in-nrw-starten-in-gronau?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.startpage.com%2F

https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-bonn-ostermaersche-2021-starten-mit-anti-atomkraft-demos-in-nrw-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210401-99-58722

Michael Zobel hat für unsere Aktion in Jülich auf seiner Website (und in seiner Rundmail) „Werbung“ gemacht.

Dank an Michael!

http://naturfuehrung.com/hambacher-forst/

3. April: Ostermarsch in Düren

(Beitragsbild: pixabay.com)

Liebe Friedensfreund*innen aus dem Kreis Düren,

in Euer unmittelbarer Nachtbarschaft wird für Krieg – auch für einen Atomkrieg – geübt. Fast täglich werden Menschen in der Region durch Fluglärm terrorisiert, die Umwelt belastet und Gelder im wahrsten Sinne des Wortes verbrannt, die dann im Gesundheitswesen, bei der Bildung, den Renten, für Umweltschutz usw. fehlen.

Auch geht von unserer Region Krieg aus, denn Menschen und Material vom Militärstandort Nörvenich sind weltweit in Kriegseinsätzen.

Wer dies nicht länger hinnehmen möchte, den laden wir ein zu einer Friedenskundgebung, im Rahmen der diesjährigen Ostermärsche, am Freitag 3. April 2021 nach Düren ein. Treffpunkt ist ab 11 Uhr am Kaiserplatz/ Ecke Markt in Düren.

Alle Teilnehmer*innen legen wir dringend ans Herz, die coronabedingten Abstandsregeln und die Maskenpflicht während der gesamten Veranstaltung einzuhalten.

Bleibt gesund – und helft mit, dass noch weit größere Gefahren für Gesundheit und Leben als die coronabedingten gebannt werden können. Eine rege Beteiligung am diesjährigen Ostermarsch wäre ein bescheidener Beitrag dazu.

(Quelle: Friedensgruppe Düren)


Kommt zur Kundgebung!

Weitere Infos: Friedensgruppe Düren



Karfreitag: Ostermärsche in Gronau und Jülich

„Urananreicherung und Zentrifugenforschung beenden“

Urananreicherung öffnet Weg zu Atomwaffen

Bundesregierung muss friedenspolitisch vorangehen

Gronau/Jülich, 30.03.2021. Am Karfreitag, 2. April, finden in Gronau und Jülich auch in diesem Jahr Ostermärsche zur Urananreicherungsanlage Gronau des Urananreicherers Urenco sowie zur dazugehörigen Uranzentrifugenfirma ETC am Forschungszentrum in Jülich statt. Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen fordern gemeinsam mit dem Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Ärzteorganisation IPPNW von der Bundesregierung die Beendigung der Urananreicherung und der Zentrifugenforschung. Diesen Forderungen soll „mit Abstand und Maske“ Nachdruck verliehen werden.

Schon vor genau 40 Jahren fand in Gronau die erste Ostermarschaktion gegen die damals geplante Urananreicherungsanlage statt. Wie auch schon in früheren Jahren findet der Gronauer Ostermarsch als Auftakt des diesjährigen Ostermarsches Rhein–Ruhr statt.

„Die Urananreicherung auf Basis der Zentrifugentechnologie öffnet den Weg zur Herstellung von Atomwaffen. Die Bundesregierung muss zusammen mit der NRW-Landesregierung friedenspolitisch vorangehen und die beiden Atomanlagen in Gronau und Jülich stilllegen. Das wäre international ein starkes Zeichen für den Ausstieg aus der atomaren Rüstungsspirale, denn solange Urananreicherungsanlagen weltweit laufen, werden sie auch den Wunsch nach Atomwaffen wecken“, erklärte Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im BBU.

– In Gronau beginnt der Ostermarsch in diesem Jahr um 13 Uhr als Fahrraddemo am Bahnhof. Um 14 Uhr startet dann eine Kundgebung vor dem Haupttor der Urananreicherungsanlage Gronau (Röntgenstraße 4).

– Eine weitere Raddemo zur Urananreicherungsanlage ist aus Ochtrup geplant.

In Jülich beginnt der Ostermarsch um 12 Uhr vor dem Haupttor des Forschungszentrums Jülich. Danach geht es zur ETC (Enrichment Technology Company), wo eine Mahnwache stattfindet.

– Aufgrund der Corona-Pandemie gilt für beide Versammlungen eine durchgängige Masken- und Abstandspflicht.

„In Jülich schlägt das technologische Herz der westeuropäischen Urananreicherung. Die ETC beliefert als Joint Venture von Urenco und der französischen Orano die beiden großen Atomkonzerne mit der zivil wie militärisch äußerst brisanten Zentrifugentechnologie. Wer aus der Atomenergie aussteigen will und sich nicht an militärisch nutzbaren Atomprojekten beteiligen möchte, muss auch die ETC in Jülich schließen“,  forderte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ in Jülich.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass Urenco und ETC mit Zustimmung der Bundesregierung vor allem in den USA, aber auch in Großbritannien, Kanada und den Niederlanden in immer neue Atomprojekte einsteigen wollen. Dabei geht es um neue, militärisch nutzbare Reaktortypen sowie um höher angereichertes Uran 235. Die Bundesregierung hat hier ihre atom- und friedenspolitische Zurückhaltung längst aufgegeben. Hiermit im Zusammenhang steht, die Bundesregierung einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotstrag strikt ablehnt und stattdessen neue atomare Kampfbomber anschaffen will. Dagegen werden wir auch im kommenden Bundestagswahlkampf neue Proteste organisieren“, ergänzte Dr. Angelika Claussen, Europavorsitzende der IPPNW.

Gemeinsame Pressemitteilung:

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“, Jülich
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung

Weitere Infos:

www.ostermarsch-gronau.de, www.sofa-ms.de, www.ippnw.de, www.bbu-online.de,www.urantransport.de, www.ostermarsch-ruhr.de

Scharfe Kritik an NRW-Wirtschaftsausschuss

Prähistorische Atompolitik – scharfe Kritik an NRW-Wirtschaftsausschuss

– Karfreitag Fahrrad-Ostermarsch zur UAA in Gronau

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert in scharfer Form den NRW-Wirtschaftsausschuss für dessen „prähistorische Atompolitik“. Der
Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag hat (heute, 17.3.2021) den Antrag der Grünen „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!“ mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auch die SPD-Mitglieder im Ausschuss votierten gegen den Antrag, obwohl sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der letzten Woche am 10. Fukushima-Jahrestag für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage ausgesprochen hat.

Dem Ausschuss lagen mehrere Stellungnahmen von Sachverständigen vor.
Diese sprachen sich zum Teil gegen den Weiterbetrieb der bundesweit
einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und gegen rechtswidrige Uran-Exporten nach Russland aus.

Udo Buchholz, er engagiert sich im Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und ist BBU-Vorstandsmitglied, erklärt zum Abstimmungsergebnis im NRW-Wirtschaftsausschuss: „Dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird, war zu befürchten. Dass aber auch die SPD den Antrag komplett abgelehnt hat, ist ärgerlich, war aber auch keine große Überraschung. Immerhin ist die SPD dafür verantwortlich, dass die Urananreicherungsanlage in den 80er Jahren errichtet und immer weiter ausgebaut wurde. Mit ihrem Abstimmungsverhalten ist die SPD jetzt ihrer Bundesumweltministerin massiv in den Rücken gefallen, und auch SPD-Ortsverbänden, die an der Basis die weitere Nutzung der Atomenergie ablehnen.

Leider wurde im Wirtschaftsausschuss nicht thematisiert, dass NRW die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau stellt. Das NRW- Wirtschaftsministerium könnte die bisherigen Betriebsgenehmigungen für die Urananreicherungsanlage aufheben, sofern der politische Wille da wäre. Der SPD fällt es aber schwer über ihren Schatten der Vergangenheit zu springen. Immerhin wurde die letzte Erweiterungsgenehmigung zum Ausbau der UAA unter NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erteilt.“

Anti-Atomkraft-Initiativen, das Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen und Verbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) fordern weiterhin von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als
neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen
Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.

Der Urenco-Konzern produziert in Gronau angereichertes Uran, das
weltweit in Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Damit wird der
Atomausstieg, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, unterlaufen.

Für Karfreitag, 2. April, rufen Initiativen und Verbände in Gronau und
am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der Urananreicherung und Zentrifugenproduktion sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Ausschuss-Sitzung:
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html
https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html


Prof. Wegener:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf

SOFA Münster:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf

Urenco:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf

Antrag der Grünen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf

(Quelle: Pressemitteilung BBU)

Ostermarsch in GRONAU und Ostermahnwache in JÜLICH

(Beitragsbild: pixabay.com)

gegen die Urananreicherungsanlage Gronau & die ETC (Enrichment Technology Company) Jülich

Für Jülich: Beginn um 12 Uhr vor dem Haupttor des FZJ

und Abschluss gegen 14 Uhr vor dem ETC

Urananreicherung, Urantransporte und atomare Aufrüstung stoppen! Atomausstieg jetzt!

Die diesjährigen Ostermärsche werden am Karfreitag mit gemeinsamen Aktionen der Friedens- und der Anti-AKW-Bewegung beginnen – und zwar in Gronau und in Jülich, denn in Gronau (Westfalen) betreibt die britisch-niederländisch-deutsche Firma Urenco eine ihrer Urananreicherungsanlagen.

Sie beliefert ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran, darunter den belgischen AKW-Betreiber Electrabel, der die Rissereaktoren in Doel und Tihange betreibt, bis 2011 den japanischen AKW-Konzern Tepco und jetzt noch die ukrainische Atomindustrie im Kriegsgebiet. Mit der Zentrifugentechnologie lassen sich Atombomben bauen und europäische Militärstrategen gieren nicht nur in Hinterzimmern mit einer europäischen Atomstreitmacht.

Die zivile und militärische Nutzung der Urananreicherung lassen sich nicht trennen!

In Jülich ist nicht nur das Forschungszentrum ansässig, sondern auch die Firma Enrichment Technology Company (ETC); sie ist eine gemeinsame Tochter von Urenco und Areva. ETC ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Gaszentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung für Urenco überhaupt erst möglich macht. Urenco betreibt unter anderem auch die Urananreicherungsanlage in Gronau.

Dort wird das Uran für den Betrieb in AKWs angereichert, gleichzeitig gilt diese Technologie als Schlüssel zur Atombombenherstellung. Damit konterkariert das in Jülich ansässige Unternehmen nicht nur den angeblichen Atomausstieg, sondern steigert durch technische Entwicklungen die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen am Weltmarkt. Der Urenco-Konzern baute die Urananreichanlagen in Almelo und Gronau aus, sowie eine neue Anlage in New Mexico auf.

Aus dem Gronauer Aufruf

„Derzeit will die Betreiberin der UAA Gronau und der benachbarten UAA Almelo, die deutsch-niederländisch-britische Urenco Ltd., mit Zustimmung der deutschen Anteilseigner RWE und EON, in den USA auch in das Geschäft einer äußerst brisanten Höheranreicherung auf 19,75 Prozent U 235 für neue, mobile Klein-Reaktoren einsteigen – die Zentrifugentechnik dafür soll die Urenco-Tochter ETC neben dem Forschungszentrum Jülich liefern. Dazu kommen alarmierende Pläne für AKW-Neubauten in den Niederlanden, Großbritannien und Kanada – Urenco will die Atomenergie weltweit massiv ausbauen!“

Aus www.contratom.de:

Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe.

Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea. Die Geschichte zeigt: Wer die Technologie einmal hat, gibt sie nicht wieder her. Der noch immer geplante Verkauf von Urenco-Anteilen stellt eine weitere Verbreitung von Atomwaffentechnologie dar. Angesichts einer großen Anzahl an militärischen Konflikten weltweit, sollte Deutschland ein internationales Beispiel setzen, die Verkaufsverhandlungen offiziell stoppen und die Urananreicherung freiwillig beenden. Verbrecherisch sind auch die deutschen Waffenexporte – zum Beispiel an üble Regime wie Saudi-Arabien – 2016 für circa 7 Milliarden Euro.

Wir fordern:

  • Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung!
  • Keine Inbetriebnahme des neuen Uranmülllagers in Gronau!
  • Sofortiger Stopp aller Uran- und Brennelemente-Exporte!
  • Vernichtung und “Entsorgung” aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände!
  • Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen!
  • Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit!

Uranlieferungen fördern keinen Atomausstieg und Waffenlieferungen keinen Frieden!

Bild: pixabay.com

Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!

Motto: „Ob zivil oder militärisch – gegen die Atomkraft wehr´ di(s)ch“

Karfreitag, 2. Aril 2021 12 Uhr am Haupttor des Forschungszentrums Jülich (FZJ)

Gegen 12.45 Uhr marschieren wir vom FZJ zum Enrichment Technology Company (ETC), 14 Uhr Abschluss vor dem ETC

In Gronau: 2 April 21 Fahrrad-Demo, 13 Uhr vom Gronauer Bahnhof

Weitere Ostermärsche auf https://www.friedenskooperative.de/

Links: aapk.infoladen.de https://www.antiatomeuskirchen.de/ http://antiatomkoeln.de/

Gronauer Urananreicherung erneut im NRW-Landtag

(Beitragsbild: pixabay.com)

– Sachverständige üben scharfe Kritik

– „Ministerpräsident Laschet muss Versprechen einhalten“

– Schulze-Vorstoß eröffnet neue Stilllegungs-Option

Am morgigen Mittwoch, 17. März 2021, beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag auf Antrag der Grünen erneut mit der Urananreicherungsanlage Gronau. Dazu liegen dem Ausschuss Stellungnahmen von Sachverständigen vor. Diese üben zum Teil scharfe Kritik an der Urananreicherung in Gronau, unter anderem an den rechtswidrigen Exporten nach Russland sowie am geplanten Neubau von Atomreaktoren durch die Betreiberfirma Urenco.

Anti-Atomkraft-Initiativen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern nun von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.

In diesem Zusammenhang fordern die Initiativen und Verbände, dass die NRW-Landesregierung konstruktiv auf den aktuellen Stilllegungsvorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für die Urananreicherungsanlage Gronau eingeht. Bei einer Debatte vor drei Wochen im NRW-Umweltausschuss hatte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) noch auf die Zuständigkeit der Bundesebene verwiesen. Nun stehen in Berlin aber die Türen offen und die NRW-Landesregierung kann und muss endlich aktiv werden, um den Atomausstieg in NRW und Deutschland zu vollenden.

„Urenco beliefert aus Gronau Uran an Atomanlagen weltweit. Damit unterläuft die Firma den Atomausstieg in Deutschland. Mit den Russland-Exporten verstößt sie auch gegen EU-Sanktionen, in den USA droht eine Militarisierung der Urananreicherung, in den Niederlanden und Großbritannien sollen neue Reaktoren gebaut werden – der NRW-Landtag kann vor dieser massiven Atomoffensive nicht die Augen verschließen und muss in Zusammenspiel mit der Bundesregierung die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau einleiten“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt Gronau und Vorstandsmitglied im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Für Karfreitag, 2. April, rufen die Initiativen und Verbände in Gronau und am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der beiden Atomanlagen sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

Ausschuss-Sitzung: https://www.landtag.nrw.de/home/parlament-wahlen/tagesordnungen/WP17/1700/E17-1740.html

Prof. Wegener: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3648.pdf

SOFA Münster: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3624.pdf

Urenco: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-3625.pdf

Antrag der Grünen: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-11616.pdf

Beginn neuer Anti-AKW-Bewegung in Aachen

Vor 10 Jahren war die Fukushima-Katastrophe der Beginn einer neuen Anti-AKW-Bewegung in Aachen

Am frühen Abend dieses 11. März 2021 waren etwa 90 TeilnehmerInnen erschienen, eher die mittlere und ältere Generation. Und die Hälfte war sicher auch 2011 schon dabei. Diesmal war es ein regnerischer und stürmischer Tag, erst kurz vor Veranstaltungsbeginn klarte es auf.

Vor 10 Jahren…

Genau vor zehn Jahren gab es erste unklare Meldungen in Radio und Fernsehen. Erst zwei Tage später wurde von den hiesigen Medien zugegeben: Im fernen Japan hatte es einen Super-GAU gegeben!

Vor 10 Jahren war es ein Freitag: Ein verheerender Tsunami hatte die Ost-Küste Japans getroffen. Er brachte nicht nur extreme Zerstörung und Leid, sondern in der Folge auch mehrere Super-GAUs in den AKWs von Fukushima.
Diese Katastrophe hatte die Anti-Atombewegung in Aachen wieder wachgerüttelt und war damit auch der Startpunkt der späteren, riesigen Proteste gegen das AKW Tihange. Dort wurden gut ein Jahr später tausende Risse im Reaktordruckbehälter von Tihange 2 gefunden. Seitdem reißen die Proteste gegen das AKW Tihange nicht mehr ab.

Parforceritt durch die Anti-AKW-Stationen

Das kurz nach dem 1.3.2011 gegründete „Aktionsbündnis gegen Atomenergie Aachen“ (AAA) hatte zu dieser „Jubiläums“-Veranstaltung am Elisenbrunnen aufgerufen.
Es wurde zu einem Parforceritt durch die Anti-AKW-Stationen der letzten 10 Jahre in unserer Region.

  • Hilde Debey rief die damalige Situation in Japan nochmal in Erinnerung – aber wichtiger: sie berichtete, wie dort die Situation HEUTE ist!

Und weil das AAA nicht nur in Richtung anderer Länder blickt, sondern HIER etwas ändern will, schaute das AAA auch immer auf die unhaltbaren Zustände in Deutschland. Denn länderübergreifend ist klar: Atomkraft wird überall gegen die Interessen des Großteils der Bevölkerung betrieben. Sie wäre ohne das Ignorieren rechtsstaatlicher Grundsätze nirgendwo aufrecht zu erhalten.

  • Walter Schumacher stellte die aktuelle Situation in Aachen dar. Er berichtete über den aktuellen Stand  der illegale Lieferung von Brennstoffs für die belgischen AKWs durch Firmen aus Deutschland!
    Dabei wird deutlich sichtbar: die dt. KritikerInnen an der belgischen Atomkraft verstummen ganz schnell DANN, wenn es darum geht, die Missstände im eigenen Land anzuprangern.
Philippe Looze von „Fin du Nuclaire“ aus Belgien

Philippe Looze, im Hintergrund „die Bilder“ Aus Belgien war Philippe Looze (von der befreundeten belgischen ‚Fin du Nuclaire‘) angereist, um Grüße zu überbringen und etwas zum Stand der geplanten – oder genauer [möglicherweise …] angekündigten Schließung der belgischen AKWs in 2023/25 zu berichten. (Die Rede wurde in Französisch gehalten, sie lag für die ZuhörerInnen schriftlich vor)

  • Angekündigt war auch eine Rednerin der niederländischen Anti-AKW-Bewegung. Diese ist aber – ganz profan – im Stau stecken geblieben.
  • Von IPPNW sprach Odette Klepper über die nuklearen Gefahren aus ärztlicher Sicht. Schon 2011 hatte Ärzte hier in Aachen wichtige Informationen gegeben, die man damals nicht aus den Medien bekommen konnte!
  • Die Bürgermeisterin Hilde Scheidt und der MdB Andrej Hunko sprachen ihre Solidarität und Unterstützung aus, zusammen mit dem AAA den Risse-Reaktor in Tihange baldmöglichst still zu legen.
  • Von den 3Rosen – die als Gruppe lange Zeit im AAA mitgearbeitet hatten, dann aber andere Schwerpunkte entwickelt hatten – sprach Robert Borsch-Laaks. Er berichtet über das geplante (und illegale!) Zwischenlager in Tihange und über die Ansätze, dieses Zwischenlager in der Form zu verhindern.
  • Zum Abschluss gab es noch Grüße und einen kurzen Bericht zum Jülicher Atommüll-Desaster der rund 300 000 Brennelementekugeln des Kugelhaufenreaktors AVR vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Vor-Während-Nachher gab es musikalische Beiträge von Josie und Kurt, begleitet von Bärbel aus Vaals. Es waren Lieder aus dem AKW-Widerstand, darunter schon aus Traditionsgründen DIE bekannte Aachener AKW-Hymne „der Domschatzwalzer“ (mittlerweile 40 Jahre alt!!)

Während der gesamten Veranstaltung wurden parallel Bilder dieser letzten ’10 Jahre Widerstand‘ auf eine Leinwand vor der Rotunde projieziert. Diese Bilder erzeugten bei manchen emotionale Erinnerungen an einige großartige gemeinsame Aktionen der letzte Jahre!

Wegen der schöneren Stimmung und dem schrecklichen Wetter hätte das AAA diese Veranstaltung lieber innerhalb der Rotunde gemacht, aber wg. „Corona“ war das untersagt worden.

Trotzdem: es war ein würdevoller Abend der Erinnerungen – und hoffentlich auch ein Antrieb für weitere Aktionen! (siehe hier)

Quelle Bilder und Text: www.kraz-ac.de

 

… zum Link „Planet Wissen“: Geschichte der Anti-Atomkraft-Bewegung

10 Jahre nach Fukushima: Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo

Jülich, 11.03.2021. Anlässlich des 10. Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima fordert das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen in NRW und anderswo. Als brisant bezeichnet das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ die nach außen unscheinbare Firma ETC (Enrichment Technology Company), die Uranzentrifugen erforscht und entwickelt, die dann in den Urananreicherungsanlagen im westfälischen Gronau – aber auch in den Niederlanden, Frankreich, Großbritannien und in den USA die Atomenergie am Laufen halten.

Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „Wir fordern einen kompletten Atomausstieg in Deutschland. Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau, die niedersächsische Brennelementefabrik und die bislang weiter betriebene Reaktorforschung dürfen vom Automausstieg nicht ausgenommen werden. Wir kritisieren, dass die Brennelementefabrik und die Urananreicherungsanlage unbefristete Betriebsgenehmigungen haben.“

Zudem wird das sofortige Aus für die belgischen und niederländischen Atomkraftwerke gefordert. Der Transport frischer Brennelemente aus Lingen beispielsweise zum AKW Doel in Belgien muss untersagt werden. Auch kritisiert das Aktionsbündnis die EU-weite Förderung der Atomkraft durch den Euratom-Vertrag. Dieser muss aufgelöst werden.

Fukushima: Mehr Schilddrüsenkrebs bei Kindern

Die Atomkatastrophe von Fukushima liegt zehn Jahre (11.03.2021) zurück und sie ist noch lange nicht vorbei: Die Umgebung des japanischen Atomkraftwerkes ist unbewohnbar, die havarierten Reaktoren geben immer noch große Mengen Radioaktivität an die Umwelt ab und in der Region steigt die Zahl der Kinder, die an Schilddrüsenkrebs erkranken. Trotz der Unbeherrschbarkeit der Atomtechnik hat die japanische Regierung den Weiterbetrieb anderer Atomkraftwerke wieder zugelassen. Aber weil die Verantwortlichen nicht mehr wissen wohin mit den Unmengen an radioaktiv verstrahltem Kühlwasser, wollen sie dieses ins Meer leiten und so die Meere weltweit radioaktiv verseuchen. In diesem Jahr werden Olympische Wettkämpfe in Fukushima stattfinden, um den Menschen Normalität vorzuspielen.

10 Jahre Fukushima – Kundgebung in Aachen

Donnerstag, 11. März um 18 Uhr: Kundgebung in Aachen am Elisenbrunnen

An diesem Donnerstag vor 10 Jahren traf ein verheerender Tsunami die Ost-Küste Japans. Er brachte nicht nur extreme Zerstörung und Leid, sondern in der Folge auch mehrere Super-GAUs in den AKWs von Fukushima. Diese Katastrophe hatte die Anti-Atombewegung in Aachen wieder wachgerüttelt und war damit auch der Startpunkt der riesigen Proteste gegen das AKW Tihange. Dort wurden gut ein Jahr später tausende Risse im Reaktordruckbehälter von Tihange 2 gefunden. Seitdem reißen die Proteste gegen das AKW Tihange nicht mehr ab.

Auf der Kundgebung am Donnerstag wird in Beiträgen über die aktuelle Lage in Fukushima berichtet. Wir schauen aber auch zurück und berichten über die aktuelle Situation im Streit um die illegalen Brennelemente-Exporte.

Was sicher ist, wir werden nicht nur in Richtung anderer Länder blicken, sondern auch die unhaltbaren Zustände in Deutschland betrachten, denn was länderübergreifend klar ist:

Atomkraft wird immer gegen die Interessen des Großteils der Bevölkerung betrieben und ist ohne das Ignorieren rechtsstaatlicher Grundsätze nirgendwo aufrecht zu erhalten. 

Es ist aktuell sichtbar, wie die KritikerInnen an der belgischen Atomkraft dann verstummen, wenn es darum geht, die Missstände im eigenen Land anzuprangern.

Quelle: „Stop Tihange“