„Kanzler Merz muss Atomgeschäfte mit Kreml beenden“

(Beitragsbild: pixabay.com)

Russisches Atomschiff wieder mit Uran in Rotterdam:

Anti-Atomkraft-Initiativen erwarten Uranlieferung für Lingen

Wie von Anti-Atomkraft-Organisationen bereits angekündigt, hat der russische Atomfrachter „Baltiyskiy 202“ am gestrigen Pfingstsonntag von St. Petersburg aus Rotterdam erreicht. Am Abend ging der Frachter vor der Hafeneinfahrt vor Anker. Heute wird dann die Entladung der nuklearen Fracht am Europa-Rhenus-Oost-Kai erwartet. Die Initiativen rechnen danach für heute Abend oder morgen mit einer entsprechenden Lieferung von angereichertem Uran per LKW für die Brennelementefabrik im emsländischen Lingen. Die Baltiyskiy 202 nutzt den Hafen von Rotterdam nahezu ausschließlich für die Versorgung der deutschen Brennelementefabrik mit russischem Uran. Die regionalen Anti-Atomkraft-Organisationen erneuern deshalb ihre Forderung an Bundeskanzler Friedrich Merz, für ein Ende der verantwortungslosen Atomgeschäfte mit dem Kreml zu sorgen. So kann der Kanzler eine der gravierendsten Lücken im Sanktions-Regime gegenüber dem Kreml schließen.

Die „Baltiyskiy 202“ ist auch den Sicherheitsbehörden inzwischen wohlbekannt: Im Oktober 2024 unterbrach der Atomfrachter in der Ostsee im Seegebiet eines Unterseekabels zwischen Lettland und Schweden für rund 24 Stunden seine reguläre Fahrt nach St. Petersburg und zog mit langsamer Geschwindigkeit exakt über dem Unterseekabel eine Schleife. Erst als sich ein Kriegsschiff der Nato mit hoher Geschwindigkeit näherte, setzte der Uranfrachter seine Fahrt nach Russland fort. Drei Monate später wurde just dieses Unterseekabel zum Ziel eines Sabotageaktes.

Framatome verharmlost Atom-Deals mit Putin

Zudem kritisieren die Anti-Atomkraft-Organisationen Versuche des Betreibers der Brennelementefabrik in Lingen, des französischen Atomkonzerns Framatome, die Bedeutung und das Ausmaß der Kooperation mit dem Kreml-Atomkonzern Rosatom herunterzuspielen. So bezieht Framatome nicht nur in wachsendem Ausmaß Uran aus Russland für die Brennelementeherstellung −  in 2024 waren die Importe gegenüber 2023 laut Niedersächsischem Umweltministerium um enorme 66 Prozent gestiegen. Framatome will darüber hinaus sogar die Brennelementeherstellung in Lingen in Zukunft durch ein Joint Venture gemeinsam mit Rosatom vorantreiben. Der Lingener Brennelementehersteller möchte sich zur Herstellung „russischer“ Brennelemente für Osteuropa ausgerechnet bei Rosatom das technische Know-How einkaufen und macht sich so vom Kreml direkt abhängig. Die anvisierte Zusammenarbeit geht weit über die bisherigen Lieferverträge hinaus und soll zeitlich unfristet laufen. Atomspezialisten von Rosatom waren dafür im Frühjahr 2024 bereits zu Schulungszwecken und zum persönlichen Kennenlernen der Framatome-Mitarbeiter in Lingen.

„Die Ankunft der Baltiyskiy 202 zeigt, wie dringend das Problem der Atomgeschäfte zwischen Deutschland und dem Kreml ist. Framatome setzt in Lingen massiv auf russisches Uran und für das anvisierte Joint Venture auch auf russisches Know-How und russisches Fachpersonal. Anstatt von Russland unabhängig zu werden, verstrickt sich Framatome in Lingen immer weiter in die geopolitischen Atomprojekte von Präsident Putin. Wenn Kanzler Merz nicht endlich ein Ende dieser Atomgeschäfte mit dem Kreml verfügt, wird der Einfluss von Rosatom hier vor Ort immer weiter wachsen. Wir fordern deshalb endlich ein klares Stopp-Signal für sämtliche Atom-Kooperationen mit dem Kreml“, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

„Die Sicherheitsbehörden warnen ständig vor den wachsenden hybriden Bedrohungen durch Spionage und Sabotage. Doch im Emsland wird einfach weggeschaut, wenn Atomspezialisten von Rosatom sogar persönlichen Kontakt zu Mitarbeitern der Brennelementefabrik aufnehmen können. Von daher erwarten wir auch vom Niedersächischen Umweltministerium eine klare Ablehnung des Antrags zur intensiven Zusammenarbeit mit Rosatom“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Hinweis für die Redaktionen:

Die Position der Baltiyskiy 202 wird unter anderem auf der Marine-Website „Vesselfinder“ angezeigt:

https://www.vesselfinder.com/de/vessels/details/9057252

„Atomgeschäfte mit Kreml in Lingen und Gronau beenden“

Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Organisationen fordern:

Ukraine-Hilfe: Merz muss Sanktionslücken schließen

„Atomgeschäfte mit Kreml in Lingen und Gronau beenden“

Angesichts der anhaltend großen Einflussnahme des Kreml auf die hiesige Atomwirtschaft fordern mehrere Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Organisationen von Bundeskanzler Friedrich Merz, umgehend die immer noch umfangreichen Atomgeschäfte der russischen Regierung in Deutschland zu beenden und aus der gesamten Uranverarbeitung auszusteigen. Sowohl Merz wie auch die EU haben als Reaktion auf die fortgesetzten militärischen Angriffe der russischen Truppen in der Ukraine auch im Energiebereich verstärkte Sanktionen angekündigt. Der brisante Atomsektor war davon bislang aber komplett ausgeklammert. Durch die ungehinderte Verarbeitung von russischem Uran in der Brennelementefabrik Lingen (Emsland) und in der Urananreicherunganlage Gronau (Westfalen) füllt sich Putins Kriegskasse weiterhin in beträchtlichem Umfang.

Zudem liegt der Antrag des staatlich-französischen Betreibers der Brennelementfabrik Lingen, Framatome, ein atomares Joint-Venture mit dem Atomkonzern des Kreml, Rosatom,einzugehen, noch immer beim Niedersächsischen Umweltministerium zur Begutachtung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die endgültige Entscheidung letztlich im Kanzleramt gefällt wird. Im November 2024 hatte es in Lingen einen dreitägigen Erörterungstermin gegeben, nachdem 11 000 Einwendungen eingegangen waren. Framatome möchte sich zur Herstellung „russischer“ Brennelemente für Osteuropa ausgerechnet bei Rosatom das technische Know-How einkaufen und macht sich so vom Kreml direkt abhängig.

Der Gronauer Urananreicherer Urenco hat zwar nach eigenen Angaben sämtliche direkte Verträge mit Russland in 2022 gekündigt, aber Anfang 2024 wurde bekannt, dass Urenco dennoch russisches Uran anreichert, wenn dies vom jeweiligen AKW-Betreiber gewünscht wird.

Zu Pfingsten für Lingen neue Uranlieferungen per Schiff aus Russland?

Eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Gefahr sind zudem die beiden russischen Atomschiffe „Mikhail Dudin“ und „Baltiyskiy 202“, die regelmäßig das russische Uran von St. Petersburg aus nach Westeuropa liefern. Just heute wird die „Mikhail Dudin“ laut der Marine-Website „Vesselfinder“ im französischen Dünkirchen erwartet, während die „Baltiyskiy 202“ am Pfingstsonntag, 8. Juni, in Rotterdam angekündigt ist. Über den Hafen von Rotterdam wickelt die Brennelementefabrik Lingen ihre Urangeschäfte mit Russland ab, sodass eine neue Uranlieferung für die Uranfabrik im Emsland zu erwarten ist. Erstmals sind beide russischen Atomschiffe gleichzeitig unterwegs nach Westeuropa.

Die „Baltiyskiy 202“ war im Oktober 2024 zudem in einen gravierenden Vorfall im Seegebiet eines Unterseekabels zwischen Lettland und Schweden verwickelt. Das Schiff hatte seine reguläre Fahrt nach St. Petersburg für rund 24 Stunden unterbrochen und mit langsamer Geschwindigkeit exakt über dem Unterseekabel eine Schleife gezogen. Erst als sich ein Kriegsschiff der Nato mit hoher Geschwindigkeit näherte, setzte der Uranfrachter seine Fahrt nach Russland fort. Drei Monate später wurde just dieses Unterseekabel zum Ziel eines Sabotageaktes.

„Präsident Putin kann seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine auch deshalb fortsetzen, weil er aus seinen Atomgeschäften mit Westeuropa etliche Millionen Euro überwiesen bekommt. Wer also den Kreml unter Druck setzen will, sollte nicht immer nur auf neue Waffen schauen, sondern endlich auch den Geldhahn zudrehen. Wir fordern deshalb ein sofortiges Verbot für die Verarbeitung von Uran aus Russland in den beiden Atomfabriken in Lingen und Gronau. Zudem muss der Kooperationsantrag von Framatome mit Rosatom endlich abgelehnt werden“, so Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

„Ein Verbot weiterer Urangeschäfte mit dem Kremlkann die Bundesregierung in alleiniger Verantwortung selbst umsetzen, da die beiden Atomanlagen in Lingen und Gronau nach deutschem Recht betrieben werden. Zudem ist die Bundesregierung im politischen Aufsichtsgremium für den Gronauer Urananreicherer Urenco mit Stimm- und Vetorecht vertreten. Und die Sicherheitsbehörden warnen ständig vor den hybriden Bedrohungen durch Spionage und Sabotage. Wenn Kanzler Merz es mit seiner harten Haltung ernst meint, muss er jetzt handeln“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass sich der geopolitische Einfluss der russischen Regierung auf die Atomwirtschaft in Deutschland und Westeuropa trotz des Angriffs auf die Ukraine weiter erhöhen könnte. Die geplante Atomkooperation zwischen Framatome und Rosatom würde dem Kreml extrem brisante neue Türen in Deutschland öffnen. Atomkraft ist keine Energie wie jede andere, sondern ist sowohl in Frankreich als auch in Russland ein zentraler Baustein zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit nuklearer Massenvernichtungswaffen“, so Angelika Claußen von den Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).

  • .ausgestrahlt
  • IPPNW – Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
  • BBU − Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
  • Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • BUND Kreisgruppe Emsland
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich

Neuer Bericht im Landtag zu Jülich-Castoren

(Beitragsbild: pixabay.com)

Heute, 10 Uhr, Wirtschaftsausschuss NRW-Landtag:

Neuer Bericht NRW-Landesregierung zu Castor-Plänen: Ministerin Neubaur sieht Bund in der Pflicht

Anti-Atom-Organisationen fordern:

„Castor-Moratorium und Gespräche zwischen Bund und Land“

Am heutigen Mittwoch, 28. Mai, steht zwischen 10 und 13 Uhr im Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags in Düsseldorf unter TOP 10 ein neuer Bericht von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zur Atommüll-Problematik in Jülich auf der Tagesordnung. Neubaur lehnt darin eine komplette Übernahme möglicher Mehrkosten für den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich ab. Sie verweist dabei auf die zwischen Bund und Land vereinbarte Kostenteilung im Verhältnis 70 (Bund) zu 30 (NRW). Die Bundesregierung hatte zuvor signalisiert, auf die geplanten 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 Brennelementekugeln von Jülich nach Ahaus zu verzichten, wenn NRW die Mehrkosten für einen solchen Neubau übernimmt.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland und Jülich sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisieren scharf das fortgesetzte Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung für die Zukunft des hochradioaktiven Atommülls in Jülich zwischen dem Bund und NRW.

„Wir fordern in dieser festgefahrenen Situation ein sofortiges Moratorium für sämtliche Castor-Transport-Vorbereitungen und dann ernsthafte und zielgerichtete Gespräche zwischen dem Bundesumweltministerium und dem NRW-Wirtschaftsministerium − mit dem Ziel, die bislang größte Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland zu vermeiden. Die Sicherheitsfragen geraten bei diesem unwürdigen Streit völlig aus den Augen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahnen“, erklärte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ aus Jülich.

„NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur ist noch immer nicht im Aktionsmodus. Sie und der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) müssen jetzt das regeln, was in den letzten 16 Jahren grob fahrlässig versäumt wurde. Angesichts der ungelösten Endlagerfrage sind derartige Atommüll-Verschiebungen von einem Zwischenlager in ein anderes absolut sinnlos. Die erheblichen Sicherheitsgefahren auf den Autobahnen sind aber real und der dadurch für einen langen Zeitraum erforderliche hohe Personalaufwand für die Polizei auch“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.  

Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag kann auch im Internet live gestreamt werden. Hier der Link zur Ausschussitzung:

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a18-wirtschaft-industrie-klimasc/tagesordnungen-und-protokolle-so.html

Grüne stimmten gegen Castor-Transporte

(Beitragsbild: © Crystal170 | pixabay.com)

Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Köln am vergangenen Wochenende (24. und 25. Mai) positionierten sich die Grünen: Sie stimmten gegen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus.

Dringlichkeitsantrag : „Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern“

Antragstellerin war Gertrud Welper aus dem Kreisverband Borken (Westmünsterland)

… zum Dringlichkeitsantrag
https://gruene-nrw.antragsgruen.de/ldk25/Aufruf-an-die-Bundesregierung-unnotige-Castortransporte-verhindern-42372

Landesparteitag der Grünen | Dringlichkeitsantrag : „Aufruf an die Bundesregierung: unnötige Castortransporte verhindern“ | ab 7:04:50 bis 7:09:07 | Samstag, 24.05.2025

Bericht des WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gruene-nrw-parteitag-landesdelegiertenkonferenz-102.html

Massive Kritik an belgischer AKW-Politik

(Beitragsbild: pixabay.com)

Die belgischen Pläne zum Weiterbetrieb der alten belgischen Atomkraftwerke (AKW) und zum möglichen Bau neuer AKW stoßen in Belgien, und auch in der Bundesrepublik, auf massive Kritik. Greenpeace Belgien, der „Bond Beter Leefmilieu, die belgische Umweltorganisation Canopea sowie Anti-Atomkraft-Organisationen in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnen die belgischen AKW-Pläne generell ab.

In einer Presseerklärung vom 15. Mai 2025 erklärte Joeri Thijs, Sprecher von Greenpeace Belgien: „Diese Pläne ändern nichts an den Tatsachen: Erneuerbare Energien sind die günstigste Energie, die Verlängerung der Lebensdauer der alten Atomkraftwerke in unserem Land ist riskant und astronomisch teuer und neue Atomkraftwerke sind ein wirtschaftliches und technisches Märchen.“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mit Sitz in Bonn teilt die Auffassung der belgischen Umweltorganisationen. BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz betont, „dass der Weiterbetrieb der alten Atomkraftwerke in Belgien zahlreiche Gefahren für die Bevölkerung und die Umwelt birgt. Und der Bau und Betrieb neuer AKW würde auch in Belgien das ungelöste Atommüllproblem weiter verschärfen. Statt in eine Dinosauriertechnologie zu forcieren sollte auch Belgien auf eine nachhaltige und umweltverträgliche Energieversorgung ohne Atommüll setzen.“

Anti-Atomkraftorganisationen wie das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ (NRW), das niedersächsische Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner*innen im Emsland) und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordern von den Landesregierungen in Düsseldorf und Hannover, sowie auch von der neuen Bundesregierung, ein konsequentes Engagement gegen die belgischen AKW-Pläne. Zudem fordern sie von den Ländern und der Bundesregierung die Unterbindung der Uranverarbeitung in der Gronauer Urananreicherungsanlage (NRW) und in der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen). In der Vergangenheit ist immer wieder Uran für den Einsatz in den belgischen AKW in den umstrittenen Uranfabriken vorbereitet und nach Belgien transportiert worden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/belgien-atomausstieg-rueckgaengig-100.html

https://www.bbu-online.de/Presse.htm

Heute Castor-Aktionstag in Ahaus

(Beitragsbild: iStock | Younes Kraske)

‒ 9 Uhr Mahnwache | 18 Uhr Kundgebung 

‒ Castor-Bauarbeiten an Kreisverkehr beginnen

‒ Zwischenlager-Betreiber Jülich und Ahaus im Stadtrat

„Neubau von Zwischenlager in Jülich einzig vernünftige Option

Mit einem Castor-Aktionstag am heutigen Montag, 19. Mai, in Ahaus reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus, dem Münsterland und Jülich auf neue konkrete Vorbereitungen für den Start der 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Zum einen beginnt heute Morgen in Ahaus der für die 130 Tonnen schweren Castor-LKW erforderliche Umbau des „Tobit“-Kreisverkehrs (Legdener Str. / Adenauerring / Schumacherring), der im Januar noch von der NRW-Landesregierung abgesagt worden war. Abends treten dann die Betreiber des Jülicher und des Ahauser Zwischenlagers, die JEN und die BGZ, gemeinsam vor dem Ahauser Stadtrat auf, um über den Stand des Castor-Verfahrens zu berichten und sich den Fragen der Öffentlichkeit zu stellen.

Aus diesen Gründen organisiert die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zusammen mit dem Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ heute morgen in Ahaus um 9 Uhr am Tobit-Kreisverkehr eine Mahnwache. Und um 18 Uhr findet vor dem Rathaus in Ahaus vor Beginn der Ratssitzung eine gemeinsame Kundgebung statt. Die Initiativen untermauern damit ihre Forderung an die neue Bundesregierung sowie die schwarz-grüne NRW-Landesregierung nach einem sofortigen Moratorium für sämtliche Castor-Vorbereitungen.

„Der Neubau eines modernen Zwischenlagers in Jülich ist die einzig vernünftige Option. Hier wurde der hochradioaktive Atommüll erzeugt. Nur hier können die Castor-Behälter im Bedarfsfall repariert werden − und eine Endlagermöglichkeit gibt es frühestens in einigen Jahrzehnten. 152 Einzeltransporte mit enorm hohem Polizeiaufwand über die ohnehin maroden Autobahnen von NRW machen keinen Sinn. Sie gefährden nur die Öffentlichkeit und belasten die Polizei aufgrund der erheblichen Terror- und Sabotagegefahr noch stärker als bislang schon. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

„NRW-Innenminister Reul weist auf den erheblichen Aufwand hin, die Gewerkschaft der Polizei kritisierte schon im Februar die geplante Mega-Transportserie mit dem hochradioaktiven Atommüllmassiv. Die alte Bundesregierung verwies noch im April auf die bislang fehlende Verhandlungsbereitschaft der schwarz-grünen Landesregierung. Wir erwarten, dass sich die zuständige NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) umgehend mit dem neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD)an einen Tisch setzt und ernsthafte Verhandlungen aufnimmt“, ergänzte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

© iStock | DesignRage

19. Mai: Castor-Aktionstag in Ahaus

(Beitragsbild: © iStock | DesignRage)

9 Uhr Mahnwache | 18 Uhr Kundgebung 

Castor-Bauarbeiten an Kreisverkehr beginnen

Zwischenlager-Betreiber Jülich und Ahaus im Stadtrat

Brief an Bundesumweltminister Schneider

Reul: „Vielzahl polizeilicher Einsatzkräfte“ erforderlich

Mit einem Castor-Aktionstag am kommenden Montag, 19. Mai, in Ahaus reagieren die Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus, dem Münsterland und Jülich auf neue konkrete Vorbereitungen für den Start der 152 Castor-Transporte mit rund 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Zum einen soll am Montagmorgen der für die 130 Tonnen schweren Castor-LKW erforderliche Umbau des Tobit-Kreisverkehrs (Adenauerring / Schumacherring) in Ahaus beginnen, der im Januar noch von der NRW-Landesregierung abgesagt worden war. Abends treten dann die Betreiber des Jülicher und des Ahauser Zwischenlagers, die JEN und die BGZ, gemeinsam in öffentlicher Sitzung vor dem Ahauser Stadtrat auf, um über den Stand des Castor-Verfahrens zu berichten.

Aus diesem Grunde organisiert die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ zusammen mit dem Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ am kommenden Montag, 19. Mai, in Ahaus um 9 Uhr am Tobit-Kreisverkehr eine Mahnwache. Und um 18 Uhr findet vor dem Rathaus in Ahaus eine gemeinsame Kundgebung statt. Zugleich haben die Anti-Atomkraft-Organisationen an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geschrieben. In dem Brief fordern sie ein Moratorium für weitere Castor-Vorbereitungen sowie eine gründliche Neuprüfung des Vorhabens und ernsthafte Verhandlungen dazu zwischen Bund und Land.

„Der hochradioaktive Atommüll wurde in Jülich erzeugt. Eine sichere Endlagermöglichkeit gibt es weiterhin nicht. Deshalb ist die Weiterlagerung in Jülich mit dem Neubau eines modernen Zwischenlagers bei uns in Jülich die verantwortungsvollste Option. 152 Castor-Transporte über die ohnehin maroden Autobahnen von NRW sind der falsche Weg, der nur neue, erhebliche Sicherheitsrisiken bringt. Bund und Land müssen sich endlich an einen Tisch setzen und in Jülich eine belastungsfähige Lagerperspektive schaffen“, erklärte Marita Boslar vom Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

In einem Brief an die Anti-Atomkraft-Initiativen machte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Belastung für die Polizei durch die Planung der bislang größten Transportserie für hochradioaktiven Atommüll in der Bundesrepublik deutlich: Zwar sei die Polizei in NRW „leistungsstark und professionell“, aber es gebe eine „zwingend benötigte Vorbereitungszeit von acht Wochen“ vor einem Transport. Dafür werde dann „eine Vielzahl polizeilicher Einsatzkräfte benötigt“, sodass konkrete Termine für die 152 Einzeltransporte „maßgeblich“ auch von „der Verfügbarkeit polizeilicher Einsatzkräfte“ abhingen. NRW müsse dabei ggf. auch auf Polizeikräfte aus anderen Bundesländern und vom Bund zurückgreifen – und das 152 Mal! „Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass auch die Gewerkschaft der Polizei schon im Februar die geplante Mega-Transportserie mit dem hochradioaktiven Atommüll aus Jülich massiv kritisierte. Bislang stieß die berechtigte Kritik insbesondere bei der zuständigen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf taube Ohren. Wir setzen deshalb auf den neuen Bundesumweltminister Schneider. Er kann das Verfahren stoppen und für eine sachgerechte, langfristige Lösung sorgen. Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn“, ergänzte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

NRW-Landesregierung tatenlos: Bald Castortransporte?

(Beitragsbild: © iStock | DesignRage)

Schwarz-grüne NRW-Landesregierung tatenlos:

Castor-Baustelle ab 19.5. in Ahaus und dann Atommüll-Transporte?

Neue Proteste in Ahaus:

  • 12. Mai 18 Uhr Mahnwache am Tobit-Kreisverkehr
  • 19. Mai 18 Uhr Kundgebung vor dem Rathaus – JEN zu Besuch

Nach Informationen der Stadt Ahaus soll ab dem 19. Mai der zweite Kreisverkehr umgebaut werden. Dieser befindet sich zwischen Legdener Straße und Schuhmacherring (Tobit-Kreisel). Der Umbau dient der Vorbereitung für die geplanten 152 Castor-Lkw-Transporte vom Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus. Deshalb erwarten die Anti-Atomkraft-Initiativen in Kürze die noch ausstehende Transportgenehmigung für die massive Atommüllverschiebung. Nach Ansicht der Bürgerinitiativen und Umweltverbände bergen diese Transporte ein enormes Risiko über marode Autobahnen und bringen keinen langfristigen Sicherheitsgewinn.

Die Ahauser Münsterland-Zeitung berichtet, dass der Stand der bundesbehördlichen Transportgenehmigungen sich noch nicht geändert habe. Im Januar hatte der zuständige NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wegen der fehlenden Genehmigung noch die Castor-Bauarbeiten an demselben Kreisverkehr kurzfristig gestoppt. „Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Atommüllverursachern aus Jülich den Weg frei macht“, so Janna Dujesiefken von der BI ´Kein Atommüll in Ahaus´. „Deswegen werden wir sowohl am 12. Mai um 18 Uhr am Kreisverkehr und am 19. Mai um 18 Uhr vor dem Ahauser Rathaus demonstrieren. Dann kommen nämlich die staatlich geleiteten Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und die Ahauser BGZ ins Rathaus, um ihre Atommüllpläne vorzustellen.“

Bundesregierung bestätigt schwarz-grüne Untätigkeit

In einem Schreiben vom 17. April teilte das Bundesforschungsministerium dem Linken Bundestagsabgeordneten Dr. Fabian Fahl mit, dass es seit 2022 vom Land NRW keine Absichtserklärung gab, die Mehrkosten für den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich zu übernehmen. Dies ist eine herbe Rüge für die NRW-Landesregierung. Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich kritisiert: „Warum war die NRW-Landesregierung so untätig? Wir fordern umgehend ein Moratorium für die Castor-Transport-Vorbereitungen sowie ernsthafte Verhandlungen mit dem neuen Bundesumweltminister. Ziele müssen der Neubau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich und der Verzicht auf die verantwortungslosen Castortransporte sein.“

Diese Forderung richten die Anti-Atomkraft‒ und Umweltinitiativen auch an den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD. Ungeachtet dessen bereiten die Initiativen weitere Proteste vor. Sollte die Transportgenehmigung erteilt werden, finden am Tag darauf jeweils um 18 Uhr Mahnwachen vor dem Forschungszentrum Jülich und dem Zwischenlager Ahaus statt.      

Quellen:

© iStock | DesignRage

https://www.stadt-ahaus.de/de/aktuelles/meldungen/1186256.php

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-dueren/juelich/castor-lager-koennte-in-juelich-neu-gebaut-werden-wenn-das-land-bezahlt/63241240.html