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Nachlese zur Anti-Atom-Radtour

A Hardy Greeting of Support and Thanks to the Anti-Atom-Radtour Nord!

11 July 2022, by Tom Clements, Director, Savannah River Site Watch, Columbia, South Carolina, USA          www.srswatch.org

Greetings, friends!  On your stop in Jülich, please accept this statement of support from Savannah River Site Watch, located in Columbia, South Carolina, of your efforts to inform the public about highly radioactive spent fuel at the Forschungszentrum Jülich and to stop its off-site shipment.

Your participation in the Anti-Atom-Radtournot only helps raise public awareness about the risks of nuclear power, nuclear waste and dirty energy but also reflects your commitment to sounder transportation policies and to a safer, greener world.

The work over the last decade of “.ausgestrahlt,” “Stop Westcastor“ and German activists has been instrumental in stopping the shipment of the AVR spent fuel to Ahaus or to the U.S. Department of Energy’s Savannah River Site (SRS) here in South Carolina.  Our collaboration has made sure the misguided export plans have been exposed and will continue to be challenged.

A contract exists between the Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) and SRS to continue research into the processing of the highly radioactive AVR graphite fuel balls, an effort that began as early as 2012. That current contract, obtained by SRS Watch – and linked here: https://srswatch.org/wp-content/uploads/2022/04/2022-02-21-WFO-13-021-Mod-No.-9-received-23-March-2022.pdf – runs until 28 February 2023. This cooperation must end and I encourage you to speak up about that on your trip.  SRS must not be a target of the illegal dumping of the AVR spent fuel and we will oppose and resist efforts to do so by politicians, the nuclear industry and those seeking to profit off transport of this deadly material. The agreement between the CDU and Green to build a new on-site storage facility at Jülich must promptly be acted on and you must hold them to it.

As an avid bicyclist, I am with you in spirit and can think of little else better than joining you on your journey.To paraphrase activist Emma Goldman, “If can’t ride a bicycle in the Anti-Atom-Radtour Nord, I don’t want to be part of your revolution!”

May the ride be not only be fun but also inspire you to keep at your work in these troubling times.Your activism and social and political engagement is urgently needed and your commitment is so well reflected by every kilometer you travel. 

Tom Clements

Many thanks and roll on!

Pressespiegel:

„Grund zum Feiern und zum Mahnen“ | Jülicher Nachrichten vom 11.07.2022

„Landesregierung macht Tempo bei Zwischenlager für Castoren in Jülich“ | Jülicher Nachrichten vom 07.07.2022

Tour macht in Jülich Station: 11. Juli | Lokalkompass 06.07.2022

Tour macht in Jülich Station: 11. Juli | Scharf links  05.07.2022

 

Dem Ausstieg entgegen — die Zukunft ist erneuerbar!

Große Anti-Atom-Radtour macht am 11. Juli in Jülich Station

Jülich, 05.07.2022. Mit einer sechswöchigen Radtour durch Deutschland und vier Nachbarländer feiern Atomkraftgegner*innen im Sommer die bevorstehende Abschaltung der letzten AKW in Deutschland. Zugleich machen sie auf die zahlreichen verbleibenden Atomprobleme aufmerksam, vom Atommüll über die weiter laufenden Atomfabriken bis zu den AKW in den Nachbarländern.

Die von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt gemeinsam mit zahlreichen Initiativen, darunter das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“, geplante Tour macht am 11. Juli in Jülich Station. Gegen 12 Uhr wird das Aktionsbündnis am Jülicher Marktplatz (Altes Rathaus) die Radelnden in Empfang nehmen. Von dort geht es zum Haupteingang des Forschungszentrums Jülich (FZJ) weiter. Eine kleine Kundgebung ist am FZJ geplant. Die Mitwirkenden werden sich dort von ihrer Fahrt von Aachen nach Jülich, der dritten Etappe, stärken.

„Aus mehreren Jahrzehnten Atomforschung sind vom Atomabenteuer des  Versuchsreaktors AVR Jülich strahlende Hinterlassenschaften geblieben: 152 Castoren mit Atommüll und ein kontaminierter Reaktor. Des Weiteren wollen wir nochmal auf diese ungelöste Atommüll-Problematik hinweisen. Seit fast zehn Jahren hat das Jülicher Castorenlager keine Genehmigung mehr. Unser Aktionsbündnis hofft, dass wieder Schwung in die Option Zwischenlager-Neubau kommt. Seit Jahren fordern wir den Neubau nach aktuellen Sicherheitsstandards. Durch die neue Bundes- und Landesregierung  kann dies vorangetrieben werden. In beiden Parlamenten sind die Grünen in Regierungsverantwortung.“ (Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“)

Guido Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“): „Dass die Atomkraftwerke nun endlich abgeschaltet werden, ist ein riesiger Erfolg. Er war nur möglich, weil sich so viele Menschen, auch aus unserer Region, in den vergangenen Jahrzehnten gegen Atomkraft engagiert haben. Das wollen wir würdigen.“

Die Fahrrad-Demo soll zugleich ein deutliches Zeichen setzen gegen die aktuellen Versuche, Atomkraft wieder salonfähig zu machen. Guido Boslar hofft deswegen, dass möglichst viele ein paar Kilometer mitradeln. Für alle, die nur am späten Nachmittag Zeit haben, gibt es noch die Möglichkeit am FZJ sich der Gruppe anzuschließen und mitzuradeln. Nach der Mittagspause geht es dort gegen 14.30 Uhr nach Lützerath und Keyenburg weiter. Beide Ortschaften sind vom Abbaggern bedroht. Hier trifft die Anti-Atom-Bewegung auf die Klimabewegung.

Alle Infos zu Route, Zeitplan und Programm findest Du hier.

Dem Ausstieg entgegen – die Zukunft ist erneuerbar!

Große Anti-Atom-Radtour macht am 11. Juli  in Jülich Station

© .ausgestrahlt

.ausgestrahlt Anti-Atom-Radtour | Etappe Jülich

Etappe 3: Aachen über Jülich bis Lützerath / Keyenberg

Montag, 11. Juli 2022

12:00 Uhr | Marktplatz
Altes Rathaus | 52428 Jülich
12:30 Uhr | Kleine Kundgebung am Forschungszentrum Jülich, incl. Mittagspause
FZ Jülich | Haupteingang, Wilhelm-Johnen-Straße, 52428 Jülich (Weiterfahrt 14:30 Uhr)

(Quelle: .ausgestrahlt) Achtung: Wir planen die Route sorgfältig. Trotzdem lassen sich kurzfristige Änderungen nicht immer vermeiden. Bitte schau vor Deiner Abfahrt nach, ob sich etwas geändert hat.

Du kannst im Live-Tracking mitverfolgen, wo genau sich die Tour befindet. Das Live-Tracking stellen wir jeweils tagesaktuell online.
Für Mitteilungen über Verspätungen und Nachrichten des Orga-Teams haben wir bei Signal eine Gruppe eingerichtet. Für die Signal-Gruppe der Nordtour kannst Du Dich hier eintragen:

SignalGroup-Nord.png

Initiativen und Verbände kritisieren schwarz-grüne Sondierungsgespräche

Atomanlagen vergessen: Anti-Atomkraft-Initiativen und Verbände kritisieren schwarz- grüne Sondierungsgespräche und mahnen „echten“ Atomausstieg auch in NRW an

Wirtschaftsministerium relevant für den Atomausstieg

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die IPPNW und die BUND Regionalgruppe Münsterland (Bund für Umwelt und Naturschutz) kritisieren die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen nach der NRW-Landtagswahl. Scharfe Kritik wird besonders an dem Sondierungspapier geübt, indem CDU und Grüne überhaupt nichts zu den zahlreichen Atomanlagen in NRW sowie zu den häufigen Atomtransporten zwischen Rhein und Weser fixiert haben.

„Nach fünf Tagen Sondierungsgesprächen gibt es für einen möglichen echten Atomausstieg in NRW in dem Sondierungspapier nur eine Leerstelle. Das ist ein Skandal, gerade für die Glaubwürdigkeit der Grünen“, betont Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Wir hoffen, dass die Atomanlagen jetzt bei den Koalitionsverhandlungen Gegenstand intensiver Beratungen werden.“

Die Bürgerinitiativen und Verbände fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf, den NRW-Atomausstieg im Koalitionsvertrag zu fixieren und konkrete Handlungsschritte für alle Atomstandorte festzuschreiben. Auch Transit-Atomtransporte durch NRW,zum Beispielvon Hamburg nach Frankreich, sollen unterbunden werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden die Initiativen und Verbände ihren Protest gegen die Atomanlagen in NRW (und anderswo) konsequent fortsetzen. Und so wird zum Beispiel wie immer am ersten Sonntag im Monat jetzt auch am Pfingstsonntag (5.6.2022) ein Sonntagsspaziergang der Anti-Atomkraft-Initiativen an der Gronauer Uranfabrik stattfinden: 14 Uhr, Röntgenstraße 4.

Sondierungspapier: Alle NRW-Atomstandorte nicht erwähnt

In NRW befinden sich zahlreiche alte und neue Atomanlagen – alle Standorte blieben im Sondierungspapier unerwähnt: Die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage in Gronau, das Atommüll-Zwischenlager in Ahaus, das Zwischenlager mit 152 Atommüll-Castoren auf dem Gelände des Jülicher Forschungszentrums (FZJ) und in unmittelbarer Nähe des FZJ: Die Urenco-Tochter ETC, die Uranzentrifugen entwickelt und teilweise produziert. Weiterhin das geplante bundesweite Atommülllogistikzentrum auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter. Die Initiativen und Verbände befürchten, dass diese und weitere NRW-Atomstandorte in NRW (AKW-Ruine in Hamm, Atomschrottverarbeitung in Krefeld) bei den Koalitionsverhandlungen völlig unter den Tisch fallen.

Folgend einige Detailinformationen zu den Atomstandorten Gronau, Ahaus, Jülich und Würgassen

Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in aller Welt betrieben

Die Urananreicherungsanlage der Firma Urenco in Gronau hat bisher eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Der dort stets anfallende und unter freiem Himmel lagernde Uranmüll verdeutlicht, dass die atomare Problematik und der Umgang mit dem Atommüll immer schwieriger wird, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Die Initiativen und Verbände erinnern daran, dass 2005 unter rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Berlin eine Kapazitätserhöhung bei der Gronauer Urananreicherungsanlage sowie eine Halle für 60.000 Tonnen Uranmüll genehmigt wurden. „Diesen historischen Fehler muss die neue Landesregierung endlich korrigieren und die Urananreicherungsanlage unverzüglich schließen“, so Udo Buchholz vom Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

Belieferung von AKW in der Ukraine

Urenco beliefert auch die Ukraine mit angereichertem Uran, das in der Lieferkette von der Firma Westinghouse im schwedischen Västeras zu Brennelementen verarbeitet wird, um von dort an die ukrainischen Atomkraftwerke geliefert zu werden. Diese Zusammenarbeit zwischen Urenco und der Ukraine wurde 2021 noch ausgeweitet. Mit dem russischen Angriffskrieg und den Bombardierungen sind nukleare Katastrophen möglich, das hat der Bombeneinschlag im AKW Saporischchja gezeigt. „Atomkraftwerke werden damit zu einem inakzeptablen und nicht kalkulierbaren Risiko“, so Dr. Angelika Claußen von den Internationalen Ärzt:innen zu Verhütung des Atomkriegs (IPPNW). „Die neue Landesregierung muss daher schnellstmöglich und zusammen mit der Bundesregierung für eine Entflechtung von Urencos Lieferketten in Kriegsgebiete sorgen. Damit steht die Beendigung der Urananreicherung in Gronau erneut auf der Tagesordnung.“

Uranfabrik der Urenco rechtssicher schließen

Gutachten belegen, dass eine rechtssichere Stilllegung der Urananreicherung möglich ist. Und sie ist nicht nur möglich, sondern dringend geboten, um drohenden Schaden abzuwenden und eben den Atomausstieg in NRW komplett zu machen. Gerade die Grünen dürfen nicht zulassen, dass die ganze Welt aus NRW mit Uranbrennstoff beliefert wird. Um einen echten Atomausstieg zu erreichen, sollten die Grünen die Übernahme des NRW-Wirtschaftsministeriums anstreben, betonen die Initiativen und Verbände. Das Wirtschaftsministerium stellt in NRW die Atomaufsicht und hat in der Vergangenheit die Genehmigungen zum (Aus-)Bau und Betrieb der Gronauer Uranfabrik erteilt.

Keine weiteren Atommülltransporte nach Ahaus / Zwischenlagerneubau in Jülich

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich haben die Entwicklungen in Ahaus und Jülich fest im Blick. Die geplanten Atommülltransporte von hoch angereichertem Atommüll von München/Garching nach Ahaus müssen verboten werden. Die Reaktorbetreiber des Forschungsreaktor München II (FRM II) betreiben mit Unterstützung der bayerischen Staatsregierung den Reaktor seit Jahren illegal, da wichtige Auflagen der Betriebsgenehmigung nicht eingehalten wurden und werden.

Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“:„In der Vergangenheit hat das Forschungszentrum Jülich keine Verantwortung für ihren Atommüll übernommen. Der jetzige Betreiber – die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen – wartet auf eine Exportgenehmigung in die USA oder eine Transportgenehmigung nach Ahaus und verzögert so mit dem Jülicher Forschungszentrum seit mehr als zehn Jahren den Neubau eines möglichst sicheren Zwischenlagers.“

Das FZJ hat als treibende Kraft der Kugelreaktoren eine Verantwortung zur endlagergerechten Konditionierung aller Kugelbrennelemente. Darum muss sich die Landesregierung endlich kümmern.

Weiter darf die Verlängerung der Laufzeiten um 50 bis 70 Jahren für das Zwischenlager in Ahaus und die Verlängerung der Castor-Genehmigungen nicht unkontrolliert ablaufen. Da muss das NRW-Wirtschaftsministerium aufmerksam prüfen und kompetent mitwirken. Auch hierzu sollten Details im Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Das zentrale Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen (NRW) für das Endlager Schacht Konrad (Niedersachsen) stoppen

Dass sich über die Kritik zum in Würgassen geplanten ersten Bereitstellungslager für ein Endlager, welches 90 Prozent aller deutschen Atomabfälle durchlaufen soll, nicht eine Zeile im Sondierungspapier findet, ist für die Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“  ernüchternd. Würde die gigantische Anlage im hochwassergefährdeten Gebiet an der Weser errichtet, würde der abgelegene Ort fern von überregionalen Verkehrsanbindungen NRW zum zentralen Umschlagplatz für nahezu sämtlichen Atommüll Deutschlands machen. Die Standortauswahl erfolgte dabei ohne öffentliche Beteiligung und entgegen vieler sicherheitsrelevanter Kriterien. Kein Wunder, dass sich mit Klaus Töpfer (CDU) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gleich zwei ehemalige Bundesumweltminister aus völlig unterschiedlichen politischen Lagern öffentlich gegen das Vorhaben in NRW aussprechen. Das muss sich jetzt auch im neuen NRW-Koalitionsvertrag widerspiegeln. Zudem sind erst vor wenigen Tagen die Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums Stefan Tidow und Christian Kühn vor Ort gewesen, um sich aus erster Hand über die aufgezeigten Mängel zu informieren. Umso verwunderlicher ist, dass die betroffene Landesregierung in Düsseldorf das Vorhaben bis dato unkommentiert hingenommen hat.

  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • AntiAtomBonn
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Regionalgruppe Münsterland
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“
  • Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“
  • Internationale Ärzt:innen für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW, Deutsche Sektion)

Protestaktion „UNIque PERformance of Destruction“ vor der Uniper-Zentrale Düsseldorf

(Beitragsgrafik: pixabay.com)

Zur morgigen Jahreshauptversammlung des Uniper-Konzerns am 18. Mai 2022 fordern Umweltgruppen und Menschenrechtsaktivist*innen von Uniper ein Ende des zerstörerischen Geschäftsmodells. Die Protestaktion beginnt um 9 Uhr.

Trotz der fortschreitenden Klimakatastrophe, dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine und Menschenrechtsverletzungen beim Kohleabbau in Kolumbien und anderen Ländern hält Uniper an seiner fossilen Strategie fest. 
Die Umweltgruppen fordern einen sofortigen Stopp des Imports von Gas und Kohle aus Russland. Außerdem wird Uniper aufgefordert, russische Kohle nicht einfach durch noch mehr Importe aus Ländern wie Kolumbien oder Südafrika zu ersetzen, da der Kohlebergbau auch dort zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung führt. Zugleich verlangen sie das Aus für das klimapolitisch und juristisch seit Jahren heftig umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4. Sie wenden sich gegen den Neubau von LNG-Terminals, da gefracktes Gas unter anderem eine ähnliche katastrophale Klimabilanz wie Braunkohle hat.

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen sie am Mittwoch, dem 18. Mai 2022 von 9 bis 11 Uhr zu einem kreativen Protest vor der Uniper-Zentrale, Holzstraße 6, 40221 Düsseldorf, auf. 
Mit weißen Anzügen, Bildern, Bannern und Plakaten werden die Auswirkungen des zerstörerischen Geschäftsmodells deutlich gemacht.

Statements von Betroffenen und den unterstützenden Gruppen:

Juan Pablo Gutiérrez/Aktivist aus Kolumbien: 
„Uniper möchte russische Kohle durch Kohle aus Kolumbien ersetzen. Schon seit jeher beruht das Geschäftsmodell des Konzerns in Kolumbien auf der fortgesetzten Kolonialisierung indigener Völker durch die rücksichtslose Förderung des Kohleabbaus, der eine Spur von Blut und Zerstörung hinterlässt. Uniper ist verantwortlich für die Zerstörung von Flüssen, Wüsten und indigenen Völkern, mit anderen Worten für das Leben selbst.“

Europe Beyond Coal: „Unipers fossiles Geschäftsmodell sabotiert die im Licht des russischen Angriffskriegs angestoßene Beschleunigung der Energiewende in Deutschland und Europa. Die einzige Möglichkeit die Klimakrise aufzuhalten, die Energiepreiskrise zu bewältigen und den russischen Angriffskrieg zu stoppen, besteht darin, Investitionen in fossile Infrastruktur einzustellen und massiv in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren.Unipers Klage gegen den niederländischen Kohleausstieg 2030 unter dem Energiecharta-Vertrag zeigt, dass das Unternehmen weiterhin auf sein fossiles Geschäftsmodell setzt anstatt sich glaubhaft zukunftsfähig aufzustellen. Wir fordern die Geschäftsführung von Uniper auf,  die Klage zurückzuziehen und die europäische Energiewende voranzubringen.“

Andy Gheorghiu, Mitbegründer des Klimabündnisses gegen LNG:
„Importe von Flüssigerdgas (LNG) sind keine Lösung angesichts der aktuellen Energie- und Klimakrise. Mögliche Lieferquellen wären a) gefracktes US-Gas, das signifikant zur globalen Erwärmung beiträgt und in den Fördergebieten mit immensen Umweltauswirkungen und Gesundheitsschäden (insbesondere für Frauen und Kinder) einhergeht; b) Katar, das mit einer mehr als dürftigen Menschenrechtsbilanz aufwarten kann und ohnehin gerne LNG-Knebelverträge von mindestens 20 Jahren bevorzugt oder c) – so unglaublich das klingt – Russland, welches zu den Top 3 LNG Exporteuren in die EU gehört. Uniper hat vor kurzem zusätzliche LNG-Kapazitäten am im Ausbau befindlichen Gate Rotterdam LNG Terminal, das verstärkt russisches Gas importiert, gebucht. Hier in Deutschland wird auch durch Uniper suggeriert, dass uns LNG-Terminals unabhängig von Putins Regime machen werden. Diese Irreführung der Öffentlichkeit muss aufhören!“

Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre: 
„Der schnelle Wertverlust der Uniper-Aktie und die massiv gekürzte Dividende zeigen, wie riskant und kurzsichtig das Festhalten an fossilen Energien, vor allem an russischem Erdgas, ist. Nach massiven Verlusten aus dem Russlandgeschäft und dem Desaster um Nord Stream 2 bleibt Uniper bei einem ‚Weiter so‘ – nur mit anderen, nicht weniger riskanten und klimaschädlichen Geschäften mit Kohle und Gas. Statt radikalem Kurswechsel hin zu erneuerbaren Energien bleibt Uniper die fossile Bad Bank ohne zukunftssicheres, geschweige denn klimagerechtes Geschäftsmodell. Uniper riskiert damit nicht nur die eigenen Klimaziele, sondern torpediert die dringend nötige Energiewende.“

Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir:
„Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll nun statt mit dreckiger Kriegskohle aus Russland unter anderem mit Blutkohle aus Kolumbien befeuert werden. Damit sind Naturzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden. Dies ist umso unerträglicher, da Datteln 4 vom OVG Münster im August letzten Jahres zum Schwarzbau erklärt wurde. Es hätte nicht an diesem Standort gebaut werden dürfen. Weitere Schäden am Klima, an der umgebenden Natur und für die Anwohner*innen sind nicht mehr hinnehmbar. Uniper muss nun endlich dieses Urteil akzeptieren, Datteln 4 sofort abschalten und massiv in Erneuerbare investieren statt Aktionär:innen Dividenden zu zahlen. Wir erwarten, dass die neue Landesregierung schnell das OVG-Urteil umsetzt und die Bezirksregierung anweist, die Betriebsgenehmigung für Datteln 4 zurückzunehmen.“

Links
Aktueller Gegenantrag: https://www.kritischeaktionaere.de/uniper/trotz-ukrainekrieg-weiterhin-geschaefte-mit-russland-unsere-gegenantraege/

Die beteiligten Umweltgruppen und Menschenrechtsaktivist*innen sind:
Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“, urgewald, Fridays for Future Düsseldorf, attac Düsseldorf, Europe Beyond Coal, SOFA Münster, „Stop Westcastor“ Jülich und der Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre.

(Quelle: Pressemitteilung)

Klimaschützen ist kein Verbrechen

(Beitragsbild: pixabay.com)

Prozeß gegen einen Aktivisten der Gruppe Lebenslaute am 12. Mai 2022

Erneut muss sich ein Klimaaktivist vor Gericht verantworten. Diesmal findet der Prozess am 12. Mai 2022 um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Grevenbroich statt. Ihm wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, wofür die Staatsanwaltschaft 80 Tagessätze als Strafe fordert.

Zum Hintergrund: Am 15. August 2021 betraten etwa 100 Musiker*innen des bundesweiten Netzwerkes Lebenslaute den von der RWE betriebenen Tagebau Garzweiler und veranstalteten dort ein Aktionskonzert. Sie protestierten damit gegen den klimaschädlichen Abbau von Braunkohle, dem in der vergangenen Zeit zusätzliche acht Dörfer zum Opfer fielen.Nun soll auch noch das Dorf Lützerath verschwinden. Das Aktionskonzert reihte sich in die vielfältigen Proteste tausender Menschen ein, die im vergangenen Sommer (und bis heute) entschlossen waren und sind, Lützerath zu verteidigen und den extrem klimaschädlichen Braunkohleabbau in der Region zu stoppen. Die 1,5-Grad-Grenze verläuft bei Lützerath!

Der Angeklagte hat dieses Aktionskonzert logistisch unterstützt.

Ernst-Ludwig Iskenius, 70 Jahre alt, Kinder- und Jugendarzt i.R., wird vor Gericht darlegen, dass es angesichts des fortgesetzten Unrechts durch RWE und seine politischen Helfer alternativlos notwendig ist,
auch Protestformen zivilen Ungehorsams zu praktizieren, um endlich eine nachhaltige Klimapolitik durchzusetzen.
Der kürzlich erschienene Bericht des Weltklimarates (IPPC) zeigt noch einmal dringlich auf, dass mit der Fortsetzung der jetzigen Politik die im Pariser Abkommen verpflichtend festgelegten Klimaziele von Deutschland unvereinbar sind. Schon unter der anvisierten 1,5 Grad Grenze werden nachfolgende Generationen Schaden davontragen. Das ist weder mit dem Grundgesetz, noch mit den Menschenrechten oder gar dem Völkerrecht vereinbar. Heute schon verlieren wegen der beginnenden Klimakatastrophe Menschen ihr Leben und ihre Existenz, müssen hungern oder gar fliehen.

Der Prozess vor dem Amtsgericht Grevenbroich soll deutlich machen, dass Klimagerechtigkeitsaktivist*innen sich längst in einer Situation rechtfertigenden Notstands befinden, in dem auch Protest- und Widerstandsformen zivilen Ungehorsams das verbleibende angemessene und verhältnismäßige Mittel sind. Gerade ältere Menschen haben gegenüber nachfolgenden Generationen die Verpflichtung, alles zu tun, um auch nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu erhalten.

Wir laden alle Interessierten und Vertreter*innen aller Medien ein, Zeug*innen des Prozesses zu werden.

Am 12. Mai 22 ab 10 Uhr wird eine öffentliche Mahnwache vor dem Amtsgericht Grevenbroich, Lindenstrasse 33-37, stattfinden.
Bereits am Tag zuvor, am 11. Mai um 19 Uhr werden sich im großen Versammlungszelt auf der Campwiese bei Lützerath Aktive zur Diskussion über weitere Widerstandsstrategien austauschen.
Auch dazu sind alle Interessierten willkommen.

Quelle: Pressemitteilung Lebenslaute (lebenslaute.net)

„Energiewende und Frieden statt Urananreicherung und Krieg“

Rund 230 Menschen haben heute in Gronau und Jülich am Auftakt der Ostermärsche in NRW teilgenommen. Zum Ausdruck  brachten sie ihre Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine, aber auch dem Jemen und anderswo und forderten ein Ende der Kämpfe sowie atomare Abrüstung statt Aufrüstung. Zudem forderten sie einen vollständigen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie, einschließlich der sofortigen Stilllegung der Urananreicherung in Gronau und der Zentrifugenentwicklung in Jülich.

Mit einer Fahrrad-Demonstration zogen 200 Demonstrierende vom Bahnhof Gronau zur dortigen Urananreicherungsanlage. In Jülich nahmen 25 Menschen an einer Mahnwache vor der Enrichment-Technology-Company (ETC) teil, diese entwickelt Uranzentrifugen für den Urenco-Konzern, der unter anderem in Gronau und Almelo (NL) Urananreicherungsanlagen betreibt.

„Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, er bringt den Menschen unermessliches Leid und Tod. Wir sind alarmiert: Ukrainische Atomanlagen sind auch Ziel von militärischen Angriffen der russischen Truppen. In mehreren dieser Anlagen befindet sich von Urenco angereichertes Uran in den Brennelementen.“

Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“

Urenco beliefert auch die Vereinigten Arabischen Emirate am Persischen Golf, welche in den Jemen-Konflikt involviert sind, aber auch die belgischen Rissereaktoren Tihange und Doel.

Vladimir Slivyak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense ging in seiner Rede bei der  Abschlusskundgebung in Gronau den Möglichkeiten Putins Krieg zu stoppen auf den Grund und forderte auch ein Embargo für Atomtechnologie und Atombrennstoff, da zahlreichen EU-Ländern weiterhin mit Rosatom kooperieren:

„Russian president Vladimir Putin had enough money to go into a war. This money came from selling fossil and nuclear fuel to the EU. And this trade is still going on right now despite the war. This money that Vladimir Putin gets from fuel trade becomes bullets, guns, and missiles.”  (“Der russische Präsident Putin hat genug Geld um in den Krieg zu ziehen. Das Geld stammt aus dem Verkauf fossiler und nuklearer Brennstoffe an die EU. Und dieser Handel geht auch jetzt während des Krieges weiter. Das Geld aus dem Handel mit Brennstoffen wird zu Kanonen, Munition und Raketen“). Gleichzeitig ist die russische Atombehörde Rosatom in Angriffe auf AKW involviert.

Vladimir Slivyak, Ecodefense (Russland)

Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen betonte, dass Urananreicherung der grundlegende Schlüssel sei, um atomwaffenfähiges Material herzustellen.

„Mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich sichert sich die Bundesrepublik  den Status einer stillen Atommacht ‒ und mit den neuen F35-Bomber für die in der Eifel lagernden US-Atombomben stellt sich Deutschland weiterhin gegen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag! Wir fordern ein Ende der Urananreicherung und Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages anstatt sich von Putin zum atomaren Wettrüsten verleiten zu lassen.“

Jens Dütting, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen

Auch wurde kritisiert, dass Urenco neue Reaktoren entwickelt unter anderem für das Pentagon, diese sollen mit circa 20-prozentigem Uran betrieben werden.

„Mit der Entwicklung neuer Atomreaktoren torpediert Urenco die Energiewende, denn es ist bekannt, dass Atomkraftwerke für die Kombination mit Erneuerbaren nicht flexibel genug sind.“

Udo Buchholz, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)

Anti-Atomkraft-Initiativen und Friedensorganisationen werden in den nächsten Tagen weiterhin mit zahlreichen Ostermärschen im ganzen Bundesgebiet für Frieden und Abrüstung demonstrieren.

Karfreitag: Ostermärsche in Gronau und Jülich

„Energiewende und Frieden statt Urananreicherung und Krieg“

Für Karfreitag, 15. April 2022, rufen mehrere Initiativen und Verbände zu einem Ostermarsch von Anti-Atom- und Friedensbewegung zur Urananreicherungsanlage Gronau und vor dem Standort der Uranzentrifugen-Firma ETC in Jülich (neben dem Forschungszentrum) auf.

Start ist im westfälischen Gronau um 13 Uhr mit einer Fahraddemonstration am Bahnhof Gronau, gegen 14 Uhr beginnt dann die zentrale Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau (Röntgenstraße 4). Auch aus Enschede und Ochtrup sind Raddemos nach Gronau angekündigt. In Jülich wird es um 14 Uhr eine Mahnwache vor der Enrichment-Technology-Company (ETC) geben, welche Uranzentrifugen für den Urenco-Konzern entwickelt, der unter anderem in Gronau und Almelo (NL) Urananreicherungsanlagen betreibt.

Die beteiligten Organisationen rufen dazu auf, Solidarität mit den Opfern der Kriege, besonders aktuell in der Ukraine, zu zeigen und wollen auf die Rolle der Firma Urenco und ihrem Tochterunternehmen ETC bezüglich der möglichen Atomwaffenverbreitung und Belieferung von Atomkraftwerken in Kriegsgebieten hinweisen. Sie fordern eine umweltfreundliche, unabhängige Energieversorgung, um nicht weiter menschenfeindliche Regime finanziell zu unterstützen.

Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kündigt an: „Als Redner ist unter anderem Vladimir Slyviak, ein russischer Umweltaktivist und Träger des alternativen Nobelpreises zu Gast. Er ist aufgrund seines Engagements direkt von den russischen Repressalien betroffen. Deswegen unterstützen wir seine Forderung, das Putin-Regime nicht länger durch Rohstoff-Einkäufe zu finanzieren.“

In mehreren ukrainischen Atomanlagen, welche bereits Ziel von militärischen Angriffen der russischen Truppen sind und zum Teil besetzt wurden, befindet sich von der Urenco in Gronau angereichertes Uran in den Brennelementen! Trotz erster Kampfhandlungen im Donbass vor einigen Jahren gingen die Exporte in die Ukraine weiter. Ebenso beliefert Urenco unter anderem auch die Vereinigten Arabischen Emirate am Persischen Golf, welche in den Jemen-Konflikt involviert sind, aber auch die belgischen Rissereaktoren Tihange und Doel.

Im Aufruf zum Ostermarsch in Gronau kritisieren die Veranstalter*innen, das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, dass die Urananreicherung ein Schlüssel zur Atombombe ist und die Bundesrepublik Deutschland sich mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich den Status einer stillen Atommacht sichert. Mit der Anschaffung der neuen F35-Bomber für die in der Eifel lagernden US-Atombomben stellt sich die Bundesrepublik  gegen den UN-Atomwaffenverbotsvertrag, anstatt ihm beizutreten! Damit werden Putins Drohungen mit Atomwaffen indirekt erwidert und das Wettrüsten forciert anstatt weiter auf atomare Abrüstung zu setzen.

Marita Boslar aus Jülich fordert konkret: „Das 100-Milliarden-Euro-Sonderpaket für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 70 Milliarden jährlich lehnen wir ab. Das führt nur zu neuem Wettrüsten. Diese Summe muss in den sozial-ökologischen Umbau investiert werden um von Putins Rohstoffen unabhängig zu werden.“

Die Ostermarschaktionen in Gronau und Jülich finden im Schulterschluss mit der bundesweiten Ostermarschbewegung statt. Geichzeitig gehören sie zu den Auftaktveranstaltungen der Ostermärsche in Nordrhein-Westfalen.

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Ostermarsch Gronau: https://ostermarsch-gronau.de/  

Bundesweite Ostermärsche: https://www.friedenskooperative.de

Urenco-Report mit Hintergrundinformationen: https://sofa-ms.de/wp-content/uploads/2022/03/Urenco-Report-Maerz-2022-final.pdf

Mahnwache vor dem ETC in Jülich

„Energiewende und Frieden statt Urananreicherung und Krieg“

Jülich, 07.04.2022. “Energiewende und Frieden statt Urananreicherung und Krieg “ – unter diesem Motto steht die Mahnwache des Bündnisses „Stop Westcastor“ am 15. April 2021 in Jülich.

Treffpunkt ist um 14 Uhr am Haupttor der Enrichment Technology Company (ETC) in Jülich — in unmittelbarer Nähe des Forschungszentrums. Das Aktionsbündnis verurteilt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der den Menschen unermessliches Leid und Tod bringt. Das Bündnis ist alarmiert: Ukrainische Atomanlagen sind auch Ziel von militärischen Angriffen der russischen Truppen. In mehreren dieser Anlagen befindet sich von Urenco angereichertes Uran in den Brennelementen. „Die Urananreicherung ist ein Schlüssel zur Herstellung von Atomwaffen“, bekräftigt das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Deutschland sichert sich mit dem Betrieb der Urananreicherungsanlage von Urenco im westfälischen Gronau und der Zentrifugen-Firma ETC in Jülich den Status einer „stillen Atommacht“.

Die Jülicher ETC ist eine gemeinsame Tocher von Urenco und Orano. ETC ist für die Erforschung und Entwicklung sowie den Bau der Gaszentrifugen zuständig, welche die Urananreicherung für Urenco erst möglich macht.

„Das 100-Milliarden-Euro-Sonderpaket für die Bundeswehr und die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 70 Milliarden jährlich lehnen wir ab. Diese Summe muss in den ökologischen Umbau investiert werden statt in das klimaschädliche Militär.“ (Marita Boslar, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“)