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Jochen Stay ist tot

Ein wunderbarer Mensch und eine große Persönlichkeit der Anti-AKW-Bewegung ist von uns gegangen. Für das Aktionsbündnis unfassbar – wir trauern sehr um einen liebgewonnen Menschen mit großer Charaktergröße: Jochen Stay ist am vergangenen Samstag (15. Januar) verstorben. Wir werden ihn sehr vermissen.

Aktionsbündnis „Stop Westcastor“

(Beitragsbild: Bente Stachowski)

Pressemitteilung

18. Januar 2022 Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Jochen Stay ist tot

Der langjährige Anti-Atom-Aktivist Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Vorstandsmitglied der von .ausgestrahlt initiierten Stiftung Atomerbe, ist tot.

Stay, geboren 1965 in Mannheim, war in den 1980ern zunächst an gewaltfreien Blockaden des Pershing-Depots in Mutlangen beteiligt. Über die Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf stieß er Mitte der 1980er-Jahre zur Anti-Atom-Bewegung. Ab Mitte der 1990er-Jahre organisierte er mit der Kampagne „X-tausendmal quer“ öffentlich angekündigte, gewaltfreie Sitzblockaden gegen Castor-Transporte, an denen sich Tausende beteiligten. 2008 gründete er mit einer Handvoll Mitstreiter*innen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Gemeinsam mit dieser machte er die atomkritische Haltung der Mehrheit der Bevölkerung wieder sichtbar und organisierte den Protest gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung betriebene Laufzeitverlängerung für AKW. Stay wurde so zum Sprachrohr von Hunderttausenden von Atomkraftgegner*innen.
 
Einer der Höhepunkte des Protests war die von Stay initiierte 120 Kilometer lange Menschenkette vom AKW Brunsbüttel bis zum AKW Krümmel. 120.000 Menschen formierten sich am 24.04.2010 entlang der Elbe zur längsten Anti-Atom-Demo in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Laufzeitverlängerung konnte das zwar zunächst nicht verhindern. Schon im Jahr darauf jedoch leitete der erneute Protest Hunderttausender nach der Atomkatastrophe von Fukushima Merkels Atomwende ein. Fast die Hälfte der damals noch 17 AKW ging sofort vom Netz. Ende dieses Jahres werden die letzten drei folgen.

Auch der Protest gegen ein Atommüll-Lager im Gorlebener Salzstock, den Stay jahrzehntelang mit prägte, führte 2020 zum Erfolg. Was das aktuell laufende Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager angeht, so konnte niemand dessen Defizite präziser benennen als er.

Neben seiner Anti-Atom-Arbeit war Stay unter anderem auch bei der in Verden angesiedelten Bewegungsstiftung engagiert. Zahlreiche andere Bewegungen und Kampagnen konnten so von seiner Erfahrung und seinem meist untrüglichen Gespür für politische Gelegenheiten profitieren.

Jochen Stay, der an einer Herzerkrankung litt, ist am Samstag, den 15.01.2022, im Alter von 56 Jahren an seinem Wohnort Suerhop bei Buchholz/Nordheide plötzlich und viel zu früh gestorben. .ausgestrahlt wird die Anti-Atom-Arbeit auch in seinem Sinne weiterführen.

Einen ausführlicheren Nachruf zu Jochen Stay finden Sie auf ausgestrahlt.de/jochen

Westcastor-Resolution

Auch wenn sich politische Verhältnisse verschoben haben (z.B. NRW – Koalitionsvertrag; die „Westcastor-Resolution“ ist vom Herbst 2016), unsere Forderungen sind noch immer aktuell!

Wir fordern:

• Zwischenlager-Neubau in Jülich gemäß den aktuellen Sicherheits-Anforderungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe
• Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus!
• Endgültige Absage des Castor-Exports aus Jülich in die USA!
• Verantwortungsübernahme durch Verursacher und zuständige Ministerien!
• Einhaltung des NRW-Koalitionsvertrages!

Wir wenden uns gegen die geplanten Transporte der Jülicher Castoren nach Ahaus:

► Das Zwischenlager in Ahaus hat nur noch eine Genehmigung bis 2036. Bereits im Jahr 2030 müssen Pläne für die Räumung des Lagers vorgelegt werden.
► Das Ahauser Zwischenlager ist nicht gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe gesichert.
► Die hochporösen, brennbaren Brennelementkugeln müssen vor einer wie auch immer gestalteten Endlagerung aufwendig konditioniert (=bearbeitet) werden – das ist in Ahaus nicht möglich.
► In Jülich gibt es eine ‚Heiße Zelle‘ zur Reparatur und Beladung von Castor-Behältern. Die Errichtung einer ‚Heißen Zelle‘ in Ahaus ist vertraglich ausgeschlossen.
► Im Koalitionsvertrag der NRW-Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt es unmissverständlich: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“

Seit 1993 lagern die Castoren in einem Zwischenlager des Forschungszentrums Jülich (FZJ), dessen Genehmigung am 30.06.2013 trotz Absehbarkeit ohne angemessene Reaktion der NRW-Atomaufsicht ausgelaufen ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bemängelte mehrfach fehlende oder mangelhafte Unterlagen zur Verlängerung der Genehmigung. Zur Erdbebensicherheit fehlen konkrete Untersuchungen, obwohl die Thematik seit 15 Jahren bekannt ist.
Zweimal wurde die weitere Lagerung der 152 Castoren in Jülich von der NRW-Atomaufsicht amtlich geduldet, bis am 02.07.2014 die Räumungsanordnung erteilt wurde. Seitdem lagern die Castoren illegal in Jülich – die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Offiziell sieht das Räumungskonzept des FZJ drei gleichwertige Optionen vor:
1. Export der Castoren in die USA, angeblich schnellste Option
2. Castor-Transporte nach Ahaus,
3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, angeblich langsamste Option

Offensichtlich wird nur an den Plänen für Castor-Transporte nach Ahaus ernsthaft gearbeitet, da nur hierfür eine Einlagerungsgenehmigung (im Juli 2016 vom BfS erteilt) und eine Transportgenehmigung (noch in Bearbeitung) beantragt wurden. Für die anderen beiden Optionen sind noch keinerlei Anträge gestellt worden.
Da das kommerzielle AKW ‚Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor‘ Jülich (AVR) zwar ein Prototyp, aber kein Forschungsreaktor war, ist ein Export in die USA juristisch gar nicht zulässig.
Das FZJ ist zwar formal nicht mehr zuständig, hat aber die unbefriedigende Lage zu verantworten.

Zuständig für die Westcastoren sind: • das Bundesfinanzministerium als Besitzer der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und somit der 152 Westcastoren, • das NRW-Umweltministerium, das • NRW-Wissenschaftsministerium und das • Bundesforschungsministerium im JEN-Aufsichtsrat, • das NRW-Wirtschaftsministerium als auf Landesebene zuständige Atomaufsicht, • das Bundesumweltministerium als übergeordnete Bundesatomaufsicht, • das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde für die Zwischenlager und den Transport.

Wir fordern den Stopp der Castor-Transport-Pläne und echte Verantwortungsübernahme!

=> hier gibt´s die Westcastor-Resolution als PDF mit Unterstützer*innen-Liste

Auch 2021: Never give up!

Fahrraddemo um Forschungszentrum Jülich

Beitragsbild: pixabay.com

Pressemitteilung

Aktivisten für Frieden und Abrüstung, für Klima- und Umweltschutz

Jülich, 24.08.2020. Angesichts eines erneuten Wettrüstens und zunehmender internationaler Konflikte ruft das Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ zu einer Fahrraddemo am Samstag, 29. August, für Frieden und Abrüstung auf. Zudem wollen die Aktivisten auf den Antikriegstag (1. September) aufmerksam machen und an das Ende des 2. Weltkrieges vor 75 Jahren erinnern.

Gegen 12 Uhr starten Akteure von „Stop Westcastor“ vom Jülicher Kulturbahnhof, (Bahnhofstraße) aus. Die Fahrradroute geht in Richtung Haupteingang des Forschungszentrums Jülichs (FZJ) und endet vor dem Eingangsbereich der Enrichment Technology Company (ETC). Gegen 14 Uhr findet dort eine Abschlusskundgebung statt.

„Ob zivil ob militärisch – gegen die Atomkraft wehr’di(s)ch!“

(Karte aus OpenStreetmap.org)

Fahraddemo um das Forschungszentrum in Jülich

11 Uhr: Auftakt Kuba | Bahnhof Jülich

12 Uhr: Start der Fahrraddemo

14 Uhr: Abschlusskundgebung ETC

Samstag, den 29. August 2020

Redebeiträge und Musik zum Auftakt, Zwischenkundgebung Forschungszentrum und Abschluss am ETC

Zum Antikriegstag, 1.September 2020, dem Jahrestag des Beginns des 2.Weltkrieges mahnen wir ein entschlossenes Vorgehen an gegen die gegenwärtigen Spiele mit dem Feuer, die die Nato mit ihrem (wegen der Coronakrise nur verschoben) „Defender“-Manöver direkt an der russischen Grenze und der Erneuerung ihres Atombombenarsenales betreibt.

Und wir treten für gemeinsames Handeln der Friedens, der Anti-AKW- und der Klimabewegung ein: Das Militär ist der größte Klimasünder.

Ohne die Atombombe, die in den 1940er Jahren, die USA als erste bauten, weil sie glaubten, die Nazis hätten sie schon bald, gäbe es keine zivile Atomenergienutzung. Den damaligen Energieversorgungsunternehmen wurde diese als Nebenprodukt der Bombenentwicklung staatlicherseits aufgedrängt, selbst in der BRD, obwohl die offiziell keine Atombombe haben durfte.

Leider fiel auch ein Teil der frühen Antikriegsbewegung auf die heuchlerische Parole „Atome für den Frieden“ herein.

Fahrraddemo um Forschungszentrum

Ob zivil oder militärisch – gegen die Atomkraft wehr‘ di(s)ch!

Fahraddemo um das Forschungszentrum in Jülich

11 Uhr Auftakt Kuba | Bahnhof Jülich
12 Uhr: Start der Fahraddemo
14 Uhr: Abschlusskundgebung ETC

Samstag, 29. August 2020

Redebeiträge und Musik zum Auftakt, Zwischenkundgebung Forschungszentrum und Abschluss am ETC.

Karte aus Openstreetmap.org

… weitere Infos: zum Flyer

Spent Nuclear Fuel from Germany to SRS – USA?

Dumping-for-Profit Scheme Drags On & On & Should be Terminated

US-Dokumente (FOIA) bestätigen: Plan wird weiterverfogt, die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente des Jülichers Versuchsreaktors AVR in die Savannah River Site zu „entsorgen“.

FOIA Documents Confirm Profiteers Still Pursuing Scheme to Dump Highly Radioactive German Spent Fuel (Graphite “Pebbles”) at SRS – Should be Terminated

SRS and the German entity Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) are still working on the scheme to import German highly radioactive graphite spent fuel from the Jülich, Germany storage site to SRS for reprocessing and dumping. That this bad idea to import the nuclear waste in large CASTOR casks is continuing has been confirmed in documents obtained by SRS Watch in response to a Freedom of Information Act (FOIA) request received on April 7, 2020.

SRS Watch first alerted the public in 2013 – at a SRS Citizens Advisory Board meeting – that the US-Germany waste deal was at hand, forcing SRS to admit that was indeed the case. Pursuit of he deal has been dragging on since 2012.

The last SRS-JEN agreement expired on February 29, 2020 but a new agreement runs through February 2021, though what work is continuing is vague – they don’t want you to know what’s up – and how much JEN is paying SRS is hidden.  The spent fuel in questions is in the form of uranium-impregnated balls (pebbles) that were used in the AVR and THTR gas-cooled reactors, closed for decades. Some of the uranium is HEU from the US, but the US DOE’s National Nuclear Security Administration (NNSA) has determined there is no proliferation risk in leaving the spent fuel for disposal in Germany, which was always the plan until profiteers entered the scene:  DOE memo on no proliferation risk of AVR spent fuel August 1 2013

FOIA response documents, dated April 2, 2020 – SRS-JEN “Work for Others Agreement,” Modification #7, signed February 2020:

SRO-2020-00565-F Clements final letter rc vd April 7 2020

WFO mod #7 FOIA rc vd April 7 2020

As the reactors involved were the experimental gas-cooled AVR & THTR reactors – and not research reactors – it is illegal to export this material for reprocessing and dumping.

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Time to End US-Germany Cooperation Aimed at Importing, Dumping Highly Radioactive German Spent Fuel

Time to End US-Germany Cooperation Aimed at Importing, Dumping Highly Radioactive German Spent Fuel at DOE’s Savannah River Site, According to SRS Watch; Storage at Jülich Only Viable Option

SRS-JEN Work for Others Agreement Modification 6 and Attachments, Obtained Under FOIA Request:

https://srswatch.org/savannah-river-site-watch-document-library/savannah-river-site-watch-doe-documents/

Columbia, South Carolina – Cooperation between the U.S. Department of Energy’s Savannah River Site (SRS) and a German nuclear waste management company to import, reprocess and dump highly radioactive German spent fuel at SRS must be terminated, according to a letter sent by the public interest group Savannah River Site Watch to U.S. Secretary of Energy DanBrouillette. 

The proposal to ship highly radioactive spent fuel from two long-closed experimental gas-cooled reactors in Germany to SRS, a 310-square mile facility located near Aiken, South Carolina, has been dragging on since 2012. The two reactors in question, AVR and THTR-300, were fueled with graphite spheres impregnated with uranium. The 900,000+ irradiated spheres in question, some with highly enriched uranium and some with low-enriched uranium, are stored in 457 casks at sites in Jülich and Ahaus, Germany, both located in the state of North Rhine-Westphalia (NRW). 

The materials would be shipped by sea via port facilities Charleston, South Carolina to SRS, where the graphite spheres would be reprocessed and removed uranium disposed of as waste and high-level waste possibly dumped into the SRS waste tanks, increasing the waste burden at the site.  The research work into technical aspects of the proposal is being conducted by the Savannah River National Laboratory, which is managed by private contractor Savannah River Nuclear Solutions.  

“The scheme to dump highly radioactive German spent fuel at SRS would needlessly increase the amount of hard-to-manage nuclear waste at the site and must be terminated,” said Tom Clements, director of the public interest watchdog group Savannah River Site Watch (SRS Watch). “It’s clear that there is no need for this dumping-for-profit project to be dragged out any longer and it’s time to implement new options for the safe, secure management of the spent fuel in question at the site in Germany where it’s now stored.” 

Cooperation between SRS and the entity managing 152 CASTOR casks at Jülich, the Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), has been under a Work for Others agreement that has been modified six times, with the most recent modification from September 2019. That version expires on February 29, 2020 and should not be renewed, according to SRS Watch.  The current version of the agreement and two attachments concerning plans to import 33 unirradiated spheres and some irradiated material were obtained by SRS Watch via a Freedom of Information Act request. (See “notes” below).  

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Hintergrund-Infos zum Jülicher AVR

Zur Problematik des Jülicher Atommülls vgl. z.B. die zusammenfassende Darstellung von Dr. Rainer Moormann: Das Chaos um die Kugelcastoren – Hintergründe und Lösungsansätze;
in: Strahlentelex Nr.748-749, 1. März 2018

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In Jülich lagert der Atommüll aus dem 1988 stillgelegten Kugelhaufenreaktor.

Bei diesem Reaktortyp entsteht vergleichsweise besonders viel Atommüll.
Das Lager, in dem sich 152 Castor-Behälter mit insgesamt fast 300.000 Brennelementen befinden, ist weder gegen Erdbeben noch gegen Flugzeugabstürze gesichert. Die Betriebsgenehmigung ist seit 2013 ausgelaufen. Die weitere Lagerung des Atommülls konnte nur durch mehrfache Duldungsanordnungen ermöglicht werden. Im Juli 2014 erließ die Aufsichtsbehörde dann eine Räumungsanordnung. Seitdem herrscht ein genehmigungsloser Zustand.
Seit September 2015 hat das Forschungszentrum Jülich (FZJ) zudem seine Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll an eine neue bundeseigene Gesellschaft abgegeben. Die neue „Jülicher Gesellschaft für Nuklearanlagen mbh“ soll sich um die Stilllegung, den Rückbau und die Entsorgung radioaktiver Altlasten kümmern. Das neue Unternehmen ist ein Zusammenschluss der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor und des Geschäftsbereichs Nuklear-Service des Forschungszentrums Jülich. Das FZJ ist damit nicht mehr für den umstrittenen Atommüll verantwortlich.
Aktuell ist der Betreiber jedenfalls nicht in der Lage, eine Genehmigung für das Zwischenlager zu erwirken. Auch eine Genehmigung zum Abtransport des Atommülls liegt nicht vor. Zudem sind Versuche, die Castor-Behälter in das Zwischenlager Ahaus zu schaffen, bislang am massiven Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Die Jülicher Atommüllprobleme sind seit 40 Jahren bekannt. 1976 versuchte das FZJ z. B., Teile dieses Mülls in die Asse zu kippen, die Anlieger verhinderten das aber gerichtlich. Auch sonst sind bislang keine ernsthaften Lösungsversuche erkennbar. In der Vergangenheit hat das FZJ schon mehrfach seine Verantwortung nicht hinreichend wahrgenommen und fiel durch lntransparenz und Falschinformationen auf. Nicht von ungefähr ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen „schuldhafter Herbeiführung eines genehmigungslosen Zustands“.

Die Rolle der Politik ist in diesen Zusammenhängen besorgniserregend. Das Land NRW ist zwar Miteigentümer des FZJ und damit in der finanziellen Haftungspflicht, lässt die Verantwortlichen des FZJ aber nach deren Gutdünken handeln – besser: „Nicht-Handeln“.
Was soll mit dem Atommüll passieren? Das FZJ stellt in seinem sogenannten Detailkonzept drei Möglichkeiten vor:

1. Export in die USA

Seit 2012 plant das FZJ, die 152 Castoren in den USA zu „entsorgen“. Hierbei spielt vor allem ein zeitliches Argument eine Rolle. Man verspricht sich davon, den Atommüll innerhalb von drei Jahren loszuwerden. Dies ist vollkommen illusorisch, weil logistisch und genehmigungsrechtlich unmöglich.

Zudem wäre ein Export illegal, denn es handelt sich entgegen aller Beteuerungen weder um Atommüll, der aus Gesichtspunkten der Waffentauglichkeit unbedingt in die USA zurückzuführen wäre, noch um solchen aus Forschungsreaktoren. Forschungsmüll darf laut Atomgesetz exportiert werden – kommerziell erzeugter Atommüll nicht!
Das FZJ und das Bundesforschungsministerium (BMBF) betreiben hier eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, denn es ist seit August 2013 belegt, dass der Jülicher Atommüll nicht waffentauglich ist. Trotzdem wurde noch im April 2014 ein Rahmenvertrag über den Atommüllexport abgeschlossen, der gerade dieses Argument ins Feld führt.

Auch das zweite Argument, dass es sich um juristisch zulässigen Export von Atommüll aus einem Forschungsreaktor handelt, ist unzutreffend. Der Jülicher Atomreaktor wurde von 1967 bis 1988 zur kommerziellen Stromerzeugung betrieben. Dies ist vielfach belegt und ein Export deshalb illegal. Um das geltende Atomgesetz zu umgehen, finden nun Versuche statt, rein definitorisch aus einem kommerziell betriebenen Versuchsreaktor einen Forschungsreaktor zu machen. Auch hier handelt es sich um eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit: Etikettenschwindel statt Rechtstreue

2. Transport ins Zwischenlager Ahaus

Ein Transport der Castoren in das Zwischenlager in Ahaus wird vom FZJ auf mehr als fünf Jahre veranschlagt.
Das Lager in Ahaus ist jedoch ähnlich unsicher wie das in Jülich. Es unterscheidet sich einzig darin, dass es noch über eine bestehende Betriebsgenehmigung bis 2036 verfügt.
Allerdings sind die technischen Möglichkeiten in Ahaus wesentlich geringer als die in Jülich. Castor-Behälter können in Ahaus nicht repariert werden. Auch ist der Jülicher Atommüll derzeit nicht brandsicher verpackt und muss über kurz oder lang noch einmal umgepackt werden. Auch das ist in Ahaus nicht möglich. Hierfür müssten die Behälter entweder wieder nach Jülich zurück oder in eines der Atomkraftwerke. All dies ist verbunden mit zahlreichen Atommülltransporten, die aus Gründen des Schutzes für Mensch und Umwelt zu minimieren sind. Auf dieses Minimierungsgebot hat sich im Übrigen die Landesregierung in NRW in ihrem Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt.

3. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich

Der Neubau eines modernen Zwischenlagers in Jülich soll angeblich nahezu neun Jahre dauern. Dieser Zeitraum ist vom FZJ augenscheinlich so lang gewählt worden, um diese Option von vorneherein zu diskredtieren. Ein Neubau widerspricht zwar den Vorstellungen der Jülicher Verantwortlichen, ist aber die einzig tragfähige Lösung.
Leitlinie beim Umgang mit Atommüll muss eine Ausstattung nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik sowie Verantwortungsbewusstsein sein.
Es darf nicht darum gehen, Atommüll möglichst schnell los zu werden. Transporte – wohin auch immer – stellen ein unkalkulierbares Risiko dar und sind zu vermeiden. Atommüll darf nur noch ein einziges Mal transportiert werden, nämlich in ein noch zu findendes Dauerlager.
Da es ein solches auf absehbare Zeit nicht geben wird, muss jeglicher Atommüll unter möglichst optimierten Bedingungen da bleiben, wo er ist. Die Kosten hierfür sind von den Verursachern zu tragen.

Wir brauchen deshalb ein modernes Atommülllager in Jülich – gleichermaßen gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert.

( V.i.S.d.P.: Bündnis gegen Castor-Exporte;
c/o Marita Boslar, 52428 Jülich )
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