Scharfe Kritik an NRW-Wirtschaftsausschuss

17. März 202119. März 2021 westcastor Atom

Prähistorische Atompolitik – scharfe Kritik an NRW-Wirtschaftsausschuss

– Karfreitag Fahrrad-Ostermarsch zur UAA in Gronau

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert in scharfer Form den NRW-Wirtschaftsausschuss für dessen „prähistorische Atompolitik“. Der
Wirtschaftsausschuss im NRW-Landtag hat (heute, 17.3.2021) den Antrag der Grünen „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!“ mit breiter Mehrheit abgelehnt. Auch die SPD-Mitglieder im Ausschuss votierten gegen den Antrag, obwohl sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der letzten Woche am 10. Fukushima-Jahrestag für die Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage ausgesprochen hat.

Dem Ausschuss lagen mehrere Stellungnahmen von Sachverständigen vor.
Diese sprachen sich zum Teil gegen den Weiterbetrieb der bundesweit
einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau und gegen rechtswidrige Uran-Exporten nach Russland aus.

Udo Buchholz, er engagiert sich im Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau und ist BBU-Vorstandsmitglied, erklärt zum Abstimmungsergebnis im NRW-Wirtschaftsausschuss: „Dass der Antrag der Grünen abgelehnt wird, war zu befürchten. Dass aber auch die SPD den Antrag komplett abgelehnt hat, ist ärgerlich, war aber auch keine große Überraschung. Immerhin ist die SPD dafür verantwortlich, dass die Urananreicherungsanlage in den 80er Jahren errichtet und immer weiter ausgebaut wurde. Mit ihrem Abstimmungsverhalten ist die SPD jetzt ihrer Bundesumweltministerin massiv in den Rücken gefallen, und auch SPD-Ortsverbänden, die an der Basis die weitere Nutzung der Atomenergie ablehnen.
Leider wurde im Wirtschaftsausschuss nicht thematisiert, dass NRW die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die UAA Gronau stellt. Das NRW- Wirtschaftsministerium könnte die bisherigen Betriebsgenehmigungen für die Urananreicherungsanlage aufheben, sofern der politische Wille da wäre. Der SPD fällt es aber schwer über ihren Schatten der Vergangenheit zu springen. Immerhin wurde die letzte Erweiterungsgenehmigung zum Ausbau der UAA unter NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) erteilt.“

Anti-Atomkraft-Initiativen, das Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen und Verbände wie der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) fordern weiterhin von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass er sein Wahlversprechen einhält und die Uranexporte an gefährliche Alt-Reaktoren in den Nachbarländern unterbindet. Als
neuer CDU-Bundesvorsitzender kann er die CDU-Minister in der Bundesregierung anhalten, noch vor der Bundestagswahl die nötigen
Schritte mit dem Bundesumweltministerium einzuleiten.

Der Urenco-Konzern produziert in Gronau angereichertes Uran, das
weltweit in Atomkraftwerken zum Einsatz kommt. Damit wird der
Atomausstieg, der von der Bundesregierung beschlossen wurde, unterlaufen.

Für Karfreitag, 2. April, rufen Initiativen und Verbände in Gronau und
am Standort der Urenco-Zentrifugentochter ETC in Jülich zu Ostermärschen auf, um für die Stilllegung der Urananreicherung und Zentrifugenproduktion sowie für ein Ende des nuklearen Wettrüstens zu demonstrieren.

Links zu den Stellungnahmen für die Landtags-Anhörung:

(Quelle: Pressemitteilung BBU)

" Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben. Um die Transparenz zu erhöhen, werden wir jährlich einen Bericht über die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Atomtransporte im jeweils vorangegangenen Jahr veröffentlichen", das steht im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. ... zum Koalitionsvertrag (Landesregierung ist Gesellschafterin des Forschungszentrums Jülich & Geldgeber der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) und daher in die Entscheidungsprozesse eingebunden.) ... zum Koalitionsvertrag: NGO SRS Watch aus South Carolina - USA

Was geschieht mit den Kugel-
Brennelementen aus dem still-gelegten AVR Jülich?
Der aktuelle Sachstand (10.7.2023)

Ernüchterung
bei Atomkraft-Gegnern: Können die Castoren-Transporte nach Ahaus noch gestoppt werden?
... Ausgabe Jülich & Düren

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