(PM vom 10.8.16 von www.bi-luechow-dannenberg.de)
Die Polizei muss sich erneut durch das Bundesverfassungsgericht rüffeln lassen: Wenn sich Demonstranten rechtswidrig an einer Schienenblockade beteiligen, darf sie diese trotzdem nicht ohne Einschalten eines Richters in Gewahrsam nehmen.
Beim letzten Castortransport im Herbst 2011 hatten rund 3000 Menschen bei Harlingen die Gleise blockiert.
Nur ein Teil war der Aufforderung durch die Polizei gefolgt, sich von den Gleisen zu entfernen.
1.346 Demonstranten blieben trotzig sitzen und wurden in Gewahrsam genommen und in einer “Freiluft” – Gefangenensammelstelle auf offenem Feld verbracht – ohne richterlichen Beschluss, wie es sich eigentlich gehört.
Erst als der Castorzug den Verladebahnhof Dannenberg erreicht hatte, wurden sie peu à peu freigelassen.
Einer dieser Castor-Gegner hatte geklagt und verlangte Schmerzensgeld, wurde aber vom Landgericht Lüneburg belehrt, dass er als Folge seines rechtswidriges Verhalten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld habe. Nun, nach dem Beschluss des Höchsten Gerichts, muss das Landgericht Lüneburg den Fall erneut verhandeln. (AZ: 1 BvR 171/15)
“Dieses Urteil erfüllt den Kläger aber auch uns alle mit Genugtuung”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) den Fall. Wieder einmal musste erst ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht erfolgen, damit die polizeiliche Willkür bei Castor-Transporten dokumentiert wird.
In der Regel, so BI-Sprecher Wolfgang Ehmke, bleibe das rechtswidrige Verhalten der Polizei folgenlos. “Wir erinnern keinen Fall, wo es dienstrechtliche Konsequenzen gehabt hat”, so Ehmke. Man musste sogar davon ausgehen, dass der Rechtsbruch durch die Polizei eingeplant war, um den Castortransport abzuwickeln. Allein Klagen, die ein Schmerzensgeld einforderten, hätten diese unsägliche polizeiliche Praxis bremsen können.
weiterlesen => Ein Kommentar von Rechtsanwältin Ulrike Donat
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mehr Infos zum Castor 2011 => http://antiatomeuskirchen.blogsport.de/category/castor2011