Erklärung an die belgische Regierung:
Wir fordern, die seit 15.4. 2020 bekanntgemachte „öffentliche Konsultation“ zum Thema unterirdische Endlagerung hochradioaktiven Atommülles in Belgien, bis mindestens zum 30.11. zu verlängern, sowie die umgehende diesbezügliche Information der Behörden, Medien und der mit Umwelt befassten Nichtregierungsorganisationen der Nachbarländer gemäß der von Belgien auch als geltendes EU-Recht unterzeichneten Konventionen Aarhus und ESPOO.
Gründe:
Atommüllendlagerung ist ein grenzübergreifend sehr bedeutsames Thema, das nicht in Krisenzeiten – mit erheblichen Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, sowie nahezu geschlossenen Grenzen – demokratisch diskutiert werden kann. Es bedarf einer langfristigen Möglichkeit der Bürger/innen, sich in dieses Thema einzuarbeiten und – in ihrer Muttersprache von allen Seiten durch Fachleute zu informieren. Dieses ist jetzt weder in Belgien, noch in den Nachbarländern gegeben, schon gar nicht in zwei Monaten, die sich für die nichtinformierten Nachbarländer auch noch um Wochen verkürzt haben!
Ebenso haben Menschen aller Länder, die aktuell in medizinischen und anderen Berufen extreme Überstunden machen müssen, ebenso wenig Zeit, sich ein Urteil zu bilden, wie diejenigen, die ihre Kinder zu Hause betreuen und/oder unterrichten müssen. Andere sind durch die Sorge um ihre Gesundheit oder die ihrer angehörigen zu sehr belastet.
Außerdem muss der Zugang zu den Unterlagen auch auf Papier erfolgen, denn die Menschen ohne Internet dürfen von der Teilnahme nicht ausgeschlossen werden, schon gar nicht jetzt, wo sie nicht einmal bei Bekannten oder im Internetcafé online gehen können. In jedem Rathaus Belgiens und der Nachbarländer muss der Text der jetzt nuch auf www.ondraf.be steht, ausliegen in den Landessprachen und den Sprachen der größeren Migrant/inn/engruppen des jeweiligen Landes.
Die Eile mit der, dieses Verfahren mitten in der Coronakrise durchgepeitscht werden soll, erweckt den schlechten Eindruck, die Bürger/innen, obwohl das Verfahren durch belgisches und europäisches Recht geboten ist, möglichst wenig beteiligen zu wollen. Eine so bedeutsame Frage, braucht aber eine wirkliche demokratische Vorgehensweise!
Aachen, den 7. Mai 2020
AKW-NEE-Gruppe Aachen