Kategorie: Jülich – Desaster

Drohende Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus:

BI wendet sich an Ministerpräsident Wüst – erste Protestkundgebung am 20.8. in Ahaus

Ab Anfang 2024 sollen die abgebrannten Kugel-Brennelemente aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR Jülich in 152 Castor-Transporten nach Ahaus gebracht werden. Die Option einer Zwischenlagerung in Jülich soll dann sofort aufgegeben werden. Das sind jedenfalls die Pläne der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN). Noch in diesem Jahr erwartet sie die Transportgenehmigung.

Diese Absichten stehen im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, wonach Atomtransporte minimiert und der Müll aus Jülich am Ort gelagert werden soll. Zwar hat das Land die Mittel für einen Lagerneubau in Jülich bereitgestellt, dies reicht jedoch offenkundig nicht aus, um JEN und das Forschungszentrum Jülich (FZJ) umzustimmen, zumal auch die Berliner Ampel-Koalition offenbar den Transport nach Ahaus bevorzugt. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat deshalb jetzt in einem Schreiben an Ministerpräsident Wüst appelliert, mehr für die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu unternehmen. Der komplette Wortlaut des Briefes ist dieser Information beigefügt.

Die Bürgerinitiative lehnt die Verbringung des Jülicher Atommülls nach Ahaus strikt ab und wird dabei bundesweit von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, auch aus dem Jülicher Raum, unterstützt: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung und bedeutet darüber hinaus ein zusätzliches Risiko. Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür, welches es bisher nicht gibt, können schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung  der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und FZJ. Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung der von ihr selbst erzeugten Probleme und den damit verbundenen immensen Kosten kümmern und diese nicht auf nachfolgende Generationen verschieben bzw. auf die Gesellschaft abwälzen!

Die BI hat das Schreiben an den Ministerpräsidenten auch an Fraktion und Ortsverband der Ahauser CDU sowie an die Landtagsabgeordnete Heike Wermer (CDU) weitergeleitet mit der Bitte um Unterstützung ihrer Anliegen.

Sollten die Pläne für die Atomtransporte aus Jülich weiter fortgesetzt werden, kündigt die BI Widerstand an. Eine erste Kundgebung ist für Sonntag, den 20. August, um 14 Uhr geplant (im Stadtzentrum von Ahaus vor der Kirche St. Marien, am „Mahner“).

(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“

++++++ Brief an den Ministerpräsidenten ++++++

An den

Ministerpräsidenten

des Landes Nordrhein-Westfalen

Herrn Hendrik Wüst

Staatskanzlei des Landes NRW

Horionplatz 1

40213 Düsseldorf

ministerpraesident@stk.nrw.de

Betr.: Verbleib der abgebrannten Brennelemente aus dem AVR Jülich – drohende Atommülltransporte nach Ahaus                                                       

Ahaus, den 31. Juli 2023

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

dem Koalitionsvertrag Ihrer Landesregierung von Juni 2022 zufolge wollen Sie sich für die Minimierung von Atomtransporten einsetzen. Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ hat diese Absicht begrüßt: Wir setzen uns seit über 4 Jahrzehnten dafür ein, dass entstandener Atommüll, insbesondere hochradioaktiver Müll, am Ort seines Entstehens bleibt, solange kein verantwortbares Endlager zur Verfügung steht: Atommüll-Verschiebung ist keine Entsorgung!

Hinsichtlich der kommerziellen Reaktoren hatten unsere langjährigen Bemühungen Erfolg, für sie wurden an den jeweiligen Standorten Zwischenlager errichtet. Versuchs- und Forschungsreaktoren wurden leider von dieser Regelung nicht erfasst. Daher drohen nach wie vor Transporte von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsrektor FRM II in Garching und aus dem Versuchsreaktor AVR aus Jülich nach Ahaus.

Umso mehr haben wir uns darüber gefreut, dass Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung ausdrücklich das Ziel formuliert haben, den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich selbst vorantreiben zu wollen. Aus dem Schriftverkehr mit Frau Ministerin Mona Neubaur wissen wir, dass die Landesregierung deshalb im Landeshaushalt 2023 die Mittel für den Erwerb eines entsprechenden Grundstücks für den Lagerneubau zur Verfügung gestellt hat.

Jedoch scheint die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) davon offenbar unbeeindruckt zu sein. Beispielsweise geht sie in ihrer auf dem „Jülicher Nachbarschaftsdialog“ am 6. März 2023 vorgestellten Präsentation weiterhin davon aus, dass sie noch im Herbst diesen Jahres mit einer Transportgenehmigung für die Verbringung der Brennelemente nach Ahaus rechnet und ab „Anfang 2024“ mit den Transporten beginnen könne. JEN beruft sich dabei auch auf Bundesministerien (BMUV, BMBF und BMF), die in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss die Ahaus-Option als „grundsätzlich vorzugswürdig“ bezeichnet hätten, da diese die billigere Variante darstelle. Die parallele Verfolgung der Neubau-Option in Jülich solle „so bald wie möglich“, nach der Durchführung der ersten Transporte, beendet werden. Inzwischen hat bereits eine Testfahrt mit einem leeren Transportfahrzeug von Jülich nach Ahaus stattgefunden, für Oktober ist eine weitere Testfahrt, dann mit einem leeren Castor-Behälter, angekündigt.

Diese Entwicklung bereitet uns große Sorgen, denn wir halten den Verbleib des Jülicher Atommülls am Ort nach wie vor für die einzig verantwortbare Lösung. Neben den vorgenannten Gründen allgemeiner Art gegen Atomtransporte sind dafür speziell im Fall Jülich folgende Aspekte von Bedeutung:

• Die Zwischenlagerung hochradioaktiven Mülls in Ahaus ist bis zum Jahr 2036 genehmigt. Danach wäre eine Neugenehmigung erforderlich. Ob, wann und unter welchen Konditionen diese zustande kommt, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch völlig offen. Die Genehmigung einer Lagerung der Jülicher Brennelemente in Ahaus wäre daher zunächst einmal auch nur als recht kurzfristige Zwischenlösung möglich.
• Im Fall des AVR Jülich kommt hinzu, dass dessen Kugelbrennelemente in der vorliegenden Struktur nicht endlagerfähig sind. Sie müssen abgereichert und konditioniert werden. Entwicklung und Durchführung eines Konzepts dafür, welches es bisher nicht gibt, können schon aus rechtlichen Gründen nicht in Ahaus stattfinden. Mit einem Transport der 152 Castor-Behälter nach Ahaus wäre es daher nicht getan: Irgendwann müssten erneut 152 Transporte an einen anderen Standort mit den entsprechenden Einrichtungen stattfinden, zurück nach Jülich oder irgendwo anders hin. Damit wird übrigens auch das Argument des angeblichen „Kostenvorteils“ bei einem Transport nach Ahaus als fragwürdig entlarvt.
• Verantwortlich für Entwicklung und Durchführung des Konzepts zu Abreicherung und Konditionierung  der Kugel-Brennelemente ist und bleiben JEN und das Forschungszentrum Jülich (FZJ). Das gilt im rechtlichen wie auch moralischen Sinne: Wissenschaft und Forschung handeln nur dann gesellschaftlich verantwortlich, wenn sie sich um die Lösung der von ihr selbst erzeugten Probleme kümmern  und diese nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben oder/und auf die Gesellschaft abwälzen!

Eine solche verantwortliche Haltung scheinen aber bisherige Äußerungen von JEN- und FZJ-Vertretern vermissen zu lassen: wenn nämlich ihnen zufolge mit den Entwicklungsarbeiten für Abreicherung und Konditionierungder Kugel-Brennelemente erst begonnen werden soll, wenn in einigen Jahrzehnten vielleicht der Standort für ein Endlager gefunden worden ist. Aus Sicht von JEN und FZJ wäre das sicher die bequemste Lösung, weil man dann darauf hoffen könnte, dass sich in einigen Jahrzehnten andere um das Problem kümmern würden. Verantwortungsvolle Politik kann das aber nicht akzeptieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir haben Ihnen unsere Sorgen dargelegt und hoffen, dass Ihnen die Dringlichkeit unseres Anliegens deutlich geworden ist. Wir fragen Sie nunmehr:

• Besteht die Absicht der Landesregierung, den Neubau eines Lagers in Jülich voranzutreiben und die Transporte nach Ahaus zu verhindern, weiterhin?
• Wenn ja: Welche Schritte haben Sie unternommen bzw. gedenken Sie zu unternehmen, um diese Absicht umzusetzen? Die Bereitstellung eines Grundstücks reicht dafür offenbar nicht aus. Die Landesregierung hat aber als Beteiligte sowohl am FZJ als auch an JEN genügend andere Möglichkeiten, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Ohne und gegen die Landesregierung können Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus nicht durchgesetzt werden
• Haben Sie die zuständigen Bundesministerien und Organe des Bundestags kontaktiert und Ihre Zielsetzung vertreten? Haben Sie insbesondere das fragwürdige Kostenargument zur Sprache gebracht?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir hoffen nach wie vor darauf, dass Ihre Landesregierung die Absichtserklärung ihres Koalitionsvertrages umsetzt! Wir bitten um eine zeitnahe Antwort auf unser Schreiben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen,

i.A.:

Hartmut Liebermann

Hartmut.liebermann@t-online.de, Tel. 0163-6008383

Felix Ruwe

mail@f-ruwe.de Tel. 0171-7937926

Antworten bitte an diese Adressen.

(Bild: © Philipp Steckel)

–    Protestaktion der Bürgerinitiative   

–    Einladung zu einem Pressegespräch

Für diese Woche wurden „Testfahrten“ für Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus angekündigt. Sie sollen voraussichtlich am Dienstag und Donnerstag mit nicht beladenen Fahrzeugen durchgeführt werden. Wegen des Formats dieser Fahrzeuge sollen auf den Kreisverkehren Schumacherring/Heeker Str. und Schumacherring Legdener Str. Stahlplatten aufgebracht werden. Eine Transportgenehmigung für den Atommüll aus Jülich existiert noch nicht. Er wird zudem von der Stadt Ahaus beklagt werden.

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ lehnt die Verbringung der Jülicher Bennelemente nach Ahaus ab. Diese Brennelemente sind nicht endlagerfähig und müssen zunächst konditioniert werden. Ein Verfahren dafür existiert bisher nicht. Verantwortlich für seine Entwicklung sind die Betreiber des stillgelegten Reaktors AVR in Jülich. In Ahaus kann eine Konditionierung nicht stattfinden. Daher wäre die einzig vernünftige Lösung, die Brennelemente in Jülich zu belassen anstatt in den nächsten Jahren 152 Transporte durch NRW nach Ahaus zu veranstalten.
Mitglieder der Bürgerinitiative werden am Dienstag von 11 – 12 Uhr am Kreisverkehr Schumacher Str/Legdener Str. (TOBIT-Kreisel) eine Protestaktion gegen die Transporte aus Jülich durchführen. Im Anschluss daran lädt sie um 12 Uhr zu einem Pressegespräch im Hauptgebäude von TOBIT-Software ein.

Und hier noch eine Info der BGZ (Gesellschaft für Zwischenlagerung) von heute Nachmittag zu dem Thema:

 „Logistikunternehmen führt in dieser Woche LKW-Testfahrten für mögliche Jülich-Transporte durch

Kurz & knapp:

• Ein Logistikunternehmen führt in dieser Woche im Auftrag der JEN Testfahrten mit einem LKW zum und auf dem Gelände des Zwischenlagers Ahaus durch.
• Die Fahrten dienen dazu, mögliche Transportwege und Rangiermöglichkeiten auf dem Zwischenlager-Gelände zu testen.
• Es wird kein radioaktives Material transportiert.
• Weder liegen alle Voraussetzungen für die Realisierung der Ahaus-Option vor (fehlende Beförderungsgenehmigung) noch entscheidet die BGZ darüber, welche der beiden Optionen (Beförderung nach Ahaus oder Neubau des Zwischenlagers in Jülich) realisiert wird.

Langfassung: 

Für einen möglichen Transport der Brennelemente aus dem Zwischenlager Jülich in das Zwischenlager Ahaus führt ein Logistikunternehmen im Auftrag der JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in dieser Woche Testfahrten mit einem LKW zum und auf dem Gelände des Zwischenlagers Ahaus durch. 

Die Fahrten dienen dazu, die Befahrbarkeit möglicher Transportwege sowie die Rangiermöglichkeiten auf dem Zwischenlager-Gelände in Ahaus zu testen. Es wird kein radioaktives Material transportiert. 

Wann genau Transporte der Brennelemente aus dem Zwischenlager Jülich nach Ahaus erfolgen könnten, ist noch nicht absehbar. Die erforderliche Transportgenehmigung nach dem Atomgesetz ist noch nicht erteilt, das Verfahren nach Angaben der JEN jedoch sehr weit fortgeschritten. Die Aufbewahrungsgenehmigung ist beklagt und das Verfahren beim OVG Münster anhängig. 

Wie Sie wissen, verfolgt die JEN zwei Optionen zur Räumung des Jülicher Lagers: den Transport zum und die Aufbewahrung der AVR-Brennelemente im Zwischenlager Ahaus (Ahaus-Option) sowie den Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich (Neubau-Option). Da die Ahaus-Option am weitesten fortgeschritten ist, will die JEN die parallele Verfolgung der Neubau-Option beenden, sobald die ersten Transporte nach Ahaus durchgeführt werden können.

Die BGZ entscheidet nicht über den weiteren Verbleib der Jülicher Brennelemente. Diese Entscheidung trifft die JEN in enger Abstimmung mit dem NRW-Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung wird die Unterstützung des Zwischenlager-Neubaus in Jülich hervorgehoben sowie die Absicht, die Anzahl der Atommülltransporte zu reduzieren. Die Bundesregierung (die Bundesministerien für Finanzen, Bildung und Forschung sowie Umwelt- und Verbraucherschutz [BMF, BMBF, BMUV]) hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im vergangenen Jahr die Ahaus-Option als „vorzugswürdig“ bezeichnet – u. a. weil sie schneller zu realisieren sei als die Neubau-Option.

Die BGZ ist vertraglich verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Behälter mit den Jülicher Brennelementen annehmen zu können und sich auf eine mögliche Einlagerung vorzubereiten. Sollte es zu einer Entscheidung für die Ahaus-Option kommen, ist es Aufgabe der BGZ, die sichere Zwischenlagerung zu gewährleisten. Dies ist die Kernkompetenz der BGZ.“

(Quelle: PM „Kein Atommüll in Ahaus“)

Am 20. August, 14 Uhr ist außerdem eine Kundgebung in Ahaus gegen die geplanten Transporte aus Jülich geplant.

• Bericht des WDR „Atommüll-Transporte aus Jülich nach Ahaus ab 2024 möglich“

• Artikel Jülicher Nachrichten „Erster Probelauf in Jülich : Castortransporte nach Ahaus könnten Anfang 2024 starten“

25. März 2023: NRW-Landeskonferenz in Jülich

Das Jülicher Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ und die westfälische Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“ laden zur NRW-Landeskonferenz der Anti-Atom-Initiativen ein. Die Konferenz findet am 25. März 2023 in Jülich im Kulturbahnhof (Bahnhofstraße 13) statt. Sie beginnt um 12 Uhr und endet gegen 16 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die drohenden Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus im westfälischen Münsterland. Sollte der Atommüll aus Jülich ins Münsterland gebracht werden, müsste er quer durch NRW transportiert werden. Zu erwarten ist ein von Protesten und Polizeieinsätzen begleiteter „Großtransport“. Seit Jahren fordern die Initiativen ein neues Zwischenlager in Jülich – nach neuesten Erkenntnissen. Doch die Zugmaschinen für die Castor-Tieflader sind längst bestellt. Sie sollen die Jülicher Atomkugeln abtransportieren.