Der neuste Brüller in der BILD-„Zeitung“: Die „Gewalt-Uni“ der Hambach-Aktivisten

Es könnte sein, dass bald fallschirmspringende Hasen, Schildkröten mit Gewehren und Hunde mit Kanonen die Polizei am oder im Hambacher Forst angreifen. Möglich, dass dann auch die Ameisen mit ihren Grubenhelmen dabei sind und für Bürger*innenrechte demonstrieren, und die Fledermäuse auf ihren Schildern einmal mehr klarmachen, dass nichts zu verkaufen ist.

Zum Informieren (?) und Totlachen

Die „BILD“, nur von bösen (?) Zungen auch „BLÖD“-Zeitung genannt, speziell „BILD“-Redakteur Peter Poensgen, sind jedenfalls einer ganz heißen Sache auf der Spur:

Die „Gewalt-Uni“ der Hambach-Aktivisten

Gemeint sind die Skill-Sharing-Camps, in denen Aktivist*innen anderen Aktivist*innen auch Fähigkeiten vermitteln, die für zivilen Ungehorsam nützlich sein können. In einem dieser Camps steht also ein Mann an einem großen Plakat und soll mit seinen Zuhörer*innen „Strategien gegen die Polizei“ planen. Doch dazu taugt die „riesige Karte“ überhaupt nicht.
Es geht um das Wimmelbild „The True Cost of Coal“, das auch schon in Euskirchen auf einer Info-Veranstaltung und anschließend im „Kleinen Kunstraum am historischen Rathaus“ (auch in Euskirchen) zu sehen war. Es wurde erstellt vom Künstlerkollektiv Beehive Design Collective.

Auf dem Exemplar, das „Bild“ und Bild.de zeigen, sind der fallschirmspringende Hase, die Schildkröte mit dem Gewehr, der Hund mit der Kanone, die Ameise mit dem Grubenhelm, die Fledermaus mit dem Protestschild und viele weitere Tiere zu sehen, deren Lebensraum vom Kohlebergbau, von Baggern und Planierraupen zerstört wird.
Das ist der „Gewaltschauplatz Hambacher Forst“, den „Bild“ ausruft.
. . . jaja,
Terrorist*innen wohin mensch schaut . . .

Gut, dass BLÖD aufpasst . . . .
Und Laschet und Reul auch . . .
(chw)

„The True Cost of Coal“
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Quellen: https://hambacherforst.org
https://bildblog.de
https://archive.fo
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siehe auch => Report vom 22.01.2019: Der Wissenschaftler Daniel Mullis von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung analysiert globale und lokale Themen, so auch den Konflikt um den Hambacher Wald.

Brennelemente-Fabrik Lingen blockiert

Am Montag (21.01.2019) fand eine weitere Aktion gegen die Lingener Brennelementefabrik statt: Die Anlage wurde am frühen Morgen von Aktivist*innen der Gruppe „ContrAtom“ blockiert.
ContrAtom ist ein Netzwerk gegen Atomenergie.
Die Blockade wurde nach etwa 5 Stunden von einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Osnabrück und einem Sondereinsatzkommando (SEK) aus Hannover aufgelöst, es gab Identitätsfeststellungen, aber keine Festnahmen.
Die Aktion stand im Kontext des 40 jährigen Bestehens der Brennelementefabrik und dem Brand im nuklearen Bereich der Fabrik.
Eines bleibt im Gegensatz zu Atomkraft sicher: Solange die Brennelementefabrik weiter betrieben wird, werden Aktivist*innen immer wieder kommen und sich der Atomindustrie in den Weg stellen!
(PM)
siehe auch => Protest gegen Nuklearexporte:
Atomfabrik in Lingen blockiert
. . . www.taz.de . . . 21.01.2019

und => 200 Menschen demonstrierten für Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen . . . 19.01.2019

200 Menschen demonstrierten für Stilllegung der Brennelemente-Fabrik Lingen

40 Jahre Brennelementefabrik: Kein Grund zum Feiern!

Am Samstag, dem 19.01.2019, haben knapp 200 Menschen anlässlich des 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der umstrittenen Brennelementefabrik von Framatome/ANF in Lingen (Emsland, Niedersachsen) demonstriert. Sie forderten die Stilllegung der Brennelementefabrik, die vom Atomausstieg ausgeklammert ist und überwiegend AKW im Ausland beliefert, unter anderem die belgischen Risse-Reaktoren oder das französische Uralt-AKW Fessenheim.

Am 6. Dezember 2018 hat sich mit einem Brand in einem nuklearen Bereich dort der wohl bisher schwerste Störfall ereignet. In den 40 Jahren gab es in der Brennelementefabrik ca. 150 Störfälle.
Im Redebeitrag des Lingeners Alexaner Vent hieß es: „Wir haben uns zum Atomausstieg bekannt, also müssen ANF und alle anderen Atomfabriken stillgelegt werden – und zwar sofort!“
Nach Ansicht der AtomkraftgegnerInnen ist der deutsche Atomausstieg inkonsequent, solange alte und pannengeplagte AKW im Ausland von Deutschland aus mit Brennstoff zu versorgen.
Ebenso wird die 40 Jahre alte Brennelemente-Fabrik immer störanfälliger und der jüngste Vorfall, ein Brand im Dezember, konnte bislang weder restlos aufgeklärt werden, noch gibt es klare Hinweise, wo das Uran aus dem zerstörten Labor verblieben ist.

Gerd Schinkel singt „40 Jahre Kopf in‘ Sand…“

Der Kölner Liedermacher Gerd Schinkel, der bereits oft engagiert bei Umweltschutz- und Anti-Atomkraft-Demonstrationen aufgetreten ist, hatte eigens für die Demonstration ein Lied geschrieben: „40 Jahre Kopf in‘ Sand…“. Darin heißt es unter anderem „Die Fabrik wird alt und älter – ob sie sicher ist, wer weiß… die Betreiber es behaupten, aber haben kein’ Beweis“ in Anspielung auf die Desinformationspolitik der Betreiber ANF nach dem Brand im Dezember, wo fast täglich neue und teils widersprüchliche Informationen veröffentlicht wurde.

Veranstaltet wurde die Demonstration gemeinsam vom Elternverein Restrisiko Emsland, vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.
Insgesamt hatten 24 Gruppen zur Demonstration aufgerufen.
(PM)

19. Januar 2019: Anti-Atom-Demo in Lingen

• 40 Jahre sind genug:
Brennelementefabrik Lingen stilllegen!


• Nach Brand: Viele Fragen sind noch ungeklärt

Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW rufen für Samstag, 19. Januar, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf.
Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Brennelementefab­rik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember.
Auftakt der Demo ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Lingen, es folgt ein Demozug durch die Innenstadt zum Alten Rathaus auf dem Marktplatz.

„Die Brennelementefabrik Lingen hat mit 40 Jahren Laufzeit ihre Altersgrenze erreicht. Zudem gibt es bald in Deutschland durch die Abschaltung der restlichen Atomkraftwerke keinen Bedarf mehr für neue Brennelemente. Zudem ist der Export für Pannenreaktoren wie Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in Frankreich unverantwortlich.
Wir fordern deshalb von der niedersächsischen Landesregierung sowie von der Bundesregierung die Atomanlage nach dem brisanten Brand nicht wieder in Betrieb gehen zu lassen und so den Atomausstieg auch bei der Versorgung der Atomkraftwerke einzu­leiten,“ forderte Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt Schüttorf.

Die Initiativen und Verbände sind zudem sehr unzufrieden mit dem bisherigen Stand der Aufklärung zum Brand in der Brennelementefabrik. Vor Weihnachten hatte es innerhalb weniger Tage mehrere unter­schiedliche Versionen zum Ablauf des Störfalls gegeben. Welche davon zutrifft, lässt sich für die Öffent­lichkeit kaum noch nachvollziehen, wenn alle paar Tage wieder eine neue Version geliefert wird.

Insbesondere ungeklärt sind die Fragen, warum sich in dem betroffenen Labor überhaupt brennbares Mate­rial befand. In einem Hochsicherheitsbereich müsste dies eigentlich verboten sein. Ebenfalls ungeklärt sind die genaue Menge des Urans in dem betroffenen Verdampfer und der genaue Verbleib des Urans. Auch wurde bislang weder von der Betreiberin Framatome noch von der niedersächsischen Atomaufsicht die Frage beantwortet, in welcher Weise eventuell fahrlässiges Handeln zu dem Brand geführt hat. Aus diesem Grund hatten Atomkraftgegner vor Weihnachten die Staatsanwaltschaft Osnabrück per Strafanzeige einge­schaltet. Die Initiativen und Verbände planen nun, sich mit einem ausführlichen Fragenkatalog direkt an die Atomaufsicht in Hannover zu wenden, um mehr Transparenz und Verlässlichkeit in die Aufklärung zu bringen.
(PM)
=> hier gibt´s den Demonstrationsaufruf als pdf

Seit 2019 gehört der Atommüll dem Staat

15 Zwischenlager mit 1.254 Castor-Behältern jetzt in staatlicher Hand. Langfristiger Verbleib ungeklärt.

Mit dem Jahreswechsel sind große Teile des hochradioaktiven Atommülls in Deutschland von den AKW-Betreibern an den Staat übergegangen.
Von bundesweit 16 Zwischenlagern sind seit dem 1. Januar alle bis auf eines in staatlicher Hand. Insgesamt lagern in den jetzt 15 staatlichen Lagern derzeit 1.254 Castor-Behälter. Weitere kommen in den nächsten Jahren hinzu. Die Übertragung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Regelung über die Folgekosten der Atomkraft-Nutzung.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Mit einer Einmal-Zahlung von 24 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds haben sich die AKW-Betreiber von der Verantwortung für die radioaktiven Hinterlassenschaften freigekauft. Sie sind das Atommüll-Problem damit für immer los.
Jetzt muss sich die Allgemeinheit um die Folgen kümmern.
Schon heute ist absehbar, dass das Geld im Fonds nicht ausreichen wird, um die Kosten der langfristigen Atommüll-Lagerung zu decken. Am Ende müssen die Steuerzahler*innen dafür einspringen, obwohl Eon, RWE und Co jahrzehntelang satte Gewinne mit ihren Atomkraftwerken eingefahren haben.“

Stay weist auch auf die Probleme bei der Zwischenlagerung hin:

„Keine der Lagerhallen ist gesichert gegen den Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs. Zudem laufen die Genehmigungen der Hallen und der Castor-Behälter zwischen 2034 und 2047 aus, da diese nur auf 40 Jahre ausgelegt sind.
Bis dahin wird es aber kein tiefengeologisches Lager für die strahlenden Abfälle geben. Deswegen braucht es dringend eine gesellschaftliche Verständigung, wie der Atommüll möglichst sicher aufbewahrt werden kann, so lange noch kein langfristiges Lager vorhanden ist.“

Bis Ende 2018 waren nur vier Zwischenlager in öffentlicher Hand.

Foto: Tim Christensen

Die zwei Lager am ehemaligen DDR-Atomkomplex Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern und im Forschungszentrum Jülich in NRW gehören schon länger dem staatlichen Unternehmen „Entsorgungswerk für Nuklearanlagen (EWN)“. Die zwei zentralen Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) und Ahaus (NRW) waren bereits am 1. August 2017 von der Atomwirtschaft an die neu gegründete staatliche „Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ)“ übergeben worden.

Nun kommen elf Zwischenlager an Atomkraftwerken hinzu, die von den Unternehmen RWE, Eon, Vattenfall und EnBW ebenfalls in den Besitz der BGZ übergehen. Es handelt sich um die Anlagen in Biblis (Hessen), Philippsburg und Neckarwestheim (BaWü), Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Isar (Bayern), Lingen, Grohnde und Esenshamm (Niedersachsen), Krümmel und Brokdorf (Schleswig-Holstein).

Als einziges Zwischenlager bleibt die Anlage am AKW Brunsbüttel im Besitz von Vattenfall. Das Lager hat seit Januar 2015 keine Betriebsgenehmigung mehr. Trotzdem lagern dort weiter strahlende Abfälle.
(PM)

ZDF – 30-min.-Doku von 2015 – Es geht auch um Jülich!


=> Atommüll-Report

Nachdenkliches zum Jahreswechsel: Staatliche Angriffe auf Umwelt- und soziale Bewegungen nehmen zu

ATTAC, • Deutsche Umwelthilfe DUH, • Rote Hilfe etc. auf der „Abschussliste“. Dazu passend neue Polizeigesetze . . .

Die Repressionen nehmen unverhohlen zu!

Dazu ein kurzer, aber treffender Text von Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, vom 13.12.2018:

„Als die Lobbyisten einer konzerngerechten Globalisierung dafür sorgten, dass Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, habe ich geschwiegen, denn ich war ja beim BUND.
Als Autolobbyisten von CDU, FDP, AfD und konservative Medien die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe angriffen, um die DUH in Sachen Diesel zum Schweigen zu bringen, habe ich nichts gesagt, denn ich war ja nicht bei der DUH.
Als die Angriffe auf den BUND und den verbliebenen, gemeinwohlorientierten Rest der Umweltbewegung zunahmen, hatten sich alle an solche Angriffe gewöhnt und irgendwann gab es nur noch die neuen, industriegelenkten Verbände der Klimawandelleugner wie z.B. EIKE und die Scheinbürgerinitiativen der Atomlobby, die selbstverständlich noch „gemeinnützig“ waren . . .“

Trotz alledem:

Alles Gute für 2019 !

Lasst Euch niX unterkriegen!

Rettet das afas!

Bewahren wir das kulturelle Erbe des alternativen bürgerschaft­lichen Engagements – Rettet das afas!

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e. V.) ruft alle auf, sich für den Erhalt des archiv für alternatives schrifttum (afas e. V.) einzusetzen.

Das Archiv sammelt Material der alternativen Bewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier sind die Proteste gegen die Wiederbewaffnung in den 50’er Jahren und die Anfänge der Friedensbewegung genauso zu finden, wie die Proteste gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen in Bonn 1982.
Die bunte Geschichte der deutschen Umweltbewegung ist hier zu finden sowie die Dokumente über den Kampf gegen die Apartheid in Südafrika.
Die Landesregierung NRW plant die Zuschüsse für dieses kulturell und historisch unverzichtbare Archiv zu streichen.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert CDU und FDP im Landtag NRW auf, diese Pläne fallen zu lassen.
Dieses einzigartige Gedächtnis der Bürgerbewegungen muss erhalten bleiben!
Dem bürgerschaftlichen Engagement kommt eine immer größer werdende Bedeutung zu. Es ist ein bedeutsames Merkmal der Demokratie, ein Regulativ und bedarf der Dokumentation.
Die Landesregierung NRW plant, ab 2020 die Zuschüsse für dieses kulturell und historisch unverzichtbare Archiv zu streichen.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert CDU und FDP im Landtag NRW auf, diese Pläne fallen zu lassen. Dieses einzigartige Gedächtnis der Bürgerbewegungen muss erhalten bleiben!

(PM: BBU) Foto: afas

Dringender Aufruf von „Don’t nuke the Climate“ auf dem Weltklimagipfel COP24

Die Kampagne „Don’t nuke the Climate“ setzt sich dafür ein, dass es kein Pro Atomkraft Statement auf dem Weltklimagipfel COP24 in Katowice (Polen) geben soll.
Die Atomlobby ist dieses Jahr sehr aggressiv und überzieht „Don’t nuke the Climate“ mit Beleidigungen, Bedrohungen und Lügen.
Es wäre angemessen, auch in diesem Sinne eine Unterstützung zu signalisieren und sich solidarisch zu erklären:
„Wir wollen keine Atomkraft.“
Die Unterschriften werden noch vor Ende des Weltklimagipfels (Freitag, 14.12.2018) übergeben.
Bitte unterschreibt, teilt diesen link, macht eine Welle . . .
=> Stop the false promises that delay energy transition to 100% renewables. Stop subsidies for nuclear power.
Do not support pro-nuclear statement at COP24

http://org2.salsalabs.com/o/5502/p/dia/action4/common/public/?action_KEY=26593
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siehe auch => www.bi-luechow-dannenberg.de

Über 5.000 Menschen sagten in Düsseldorf „NEIN“ zum neuen Polizeigesetz NRW

Marginaler Umbau des Gesetzes in NRW weiterhin unvereinbar mit freiheitlich-demokratischer Gesellschaft

Unter den 5.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf waren Datenschützer*innen, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und Migrant*innen, Kurd*innen und Gewerkschafter*innen, Feminist*innen, Jurist*innen, Fußballfans.
Sie und viele mehr gingen gemeinsam auf die Straße, um ihre Freiheit und Grundrechte zu verteidigen.

Kerstin Demuth (Digitalcourage e. V.) aus dem Block für Datenschutz und gegen Überwachung kommentierte: „Das Recht auf Privatsphäre soll mit dem neuen Polizeigesetz bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden: Videoüberwachung, Staatstrojaner und Aufenthaltskontrollen sind Gift für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

“Nach der angeblichen Änderung (des Gesetzentwurfs) hat sich so gut wie nichts geändert: Noch immer können Menschen auf unabsehbare Zeit eingesperrt werden, weil die Polizei glaubt, dass sie in Zukunft vielleicht irgend etwas machen.”, sagte Rechtsanwalt Christian Mertens vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein RAV in Düsseldorf.

Das breite Bündnis machte mit Redebeiträgen, Straßentheater und Trommel-Klängen lautstark auf die Gefahren für die Demokratie und die Gesellschaft aufmerksam. Es verdeutlichte, dass vom neuen Polizeigesetz alle Menschen betroffen sind.

Aus dem benachbarten Niedersachsen, wo in Hannover über 6.000 Personen auf die Straße gingen, wurde ein Grußwort verlesen, das fordert: “Nein zu Überwachung und Kontrollwahn, Nein zum neuen Polizeigesetz – und Ja zu einem sozialen und solidarischen Miteinander”.

Das Bündnis knüpft an die zahlreichen Aktionen und Proteste gegen das Polizeigesetz in NRW im Sommer sowie die Proteste in anderen Bundesländern gegen die dortigen Verschärfungen an. Im Juli hatten 20.000 Demonstrant*innen in Düsseldorf gefordert, das neue Polizeigesetz für NRW zu stoppen.
Nach der Änderungsvorlage im Oktober bildete sich wieder vielfältiger Protest: Von Siegen bis Paderborn fanden Demonstrationen statt, in Bonn gab es eine Aktionswoche gegen das neue Polizeigesetz, es fanden unzählige Info-Veranstaltungen und kreative Aktionen statt.
(PM)

Polizeigesetz: Grüne drohen mit Verfassungsklage

Grüne erwägen Klage gegen NRW-Polizeigesetz
• Kritik an Überwachung und Identitätsfeststellung
• Novelle kurz vor Verabschiedung im Landtag
. . . weiterlesen bei => www1.wdr.de . . . 06.12.2018

Solidarität mit der Solidarität – Unterstützt die Rote Hilfe!

Zu dem geplanten neuen Polizeigesetz NRWE (Landesweite Demo gegen das Polizeigesetz NRW am 8.12.2018 in Düsseldorf um 13:00 Uhr ab DGB-Haus), passt diese Meldung:
Ende letzter Woche meldete der „Focus“, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane, die Rote Hilfe e.V. zu verbieten.
Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll ihr demnach die politische Arbeit untersagt werden.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

Die Arbeit der Roten Hilfe e.V. ist legitim

Wir stehen linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Mit dieser Arbeit sind wir seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Das mag konservativen und rechten Kreisen nicht gefallen, rechtfertigt aber kein Verbot. Die Rote Hilfe e.V. ist manchen Behörden ein Dorn im Auge, weil sie politische Repression öffentlich thematisiert und Partei für die Betroffenen ergreift.

Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse und einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je.

Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit für die Betroffenen. Das ist der Grund, warum wir Mitgliederzulauf bekommen, für den wir sehr dankbar sind.

Wir rufen alle Menschen aus den sozialen Bewegungen auf, unserer pluralen strömungsübergreifenden Organisation beizutreten. Wir haben eine Vielzahl an Beteiligungsmöglichkeiten und freuen uns immer über neue politische Impulse.
Und wir danken darüber hinaus den zahlreichen Spender*innen, die unsere Arbeit erst möglich machen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern und führen unsere Arbeit fort.
(PM)
=> https://rote-hilfe.de

Foto: pixabay.com

(Video von ARD Monitor vom 15.11.2018)