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Alle Ostermarsch – Termine
in NRW und bundesweit findet Ihr bei
=> Netzwerk Friedenskooperative,
Network of the German Peace Movement
=> Ostermärsche und -aktionen 2017

Warum geht das in Jülich nicht ?
Neues Atommülllager am KIT

Die können ein erdbebensicheres Lager in drei Jahren bauen!
=> „Die Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe (KTE) hat mit dem Bau eines neuen Atommülllagers und einer Verladestation in Eggenstein-Leopoldshafen begonnen. Die beiden . . . Gebäude . . . sollen Ende 2019 fertig werden. . . .“
Mensch kommt ins Grübeln . . .
Ob die wohl ihre Baupläne dem FZJ zur Einsicht ausleihen?

• Karfreitag, 14. April 2017 • 14.Uhr • Jülich •

In Jülich findet vor der Urenco-/Areva-Uranzentrifugentochter ETC am Forschungszentrum eine Ostermarsch-Mahnwache statt.

Am Info-Stand werdet Ihr von der Volxküche Nordeifel mit Getränken und passenden veganen kulinarischen Köstlichkeiten bestens versorgt!
Die Mahnwache ist am Haupteingang der Firma ETC, eine direkte „Unterfirma“ von Urenco, UAA Gronau.
Liegt auf dem Gelände vom Forschungszentrum Jülich (FZJ).
=> 550 m vor dem Haupteingang des Forschungszentrums => rechts in eine Seitenstraße … ETC

Hintergrund-Infos:

ETC gehört jeweils zu 50% dem Urenco-Konzern und zu 50 % dem Areva-Konzern (Frankreich).
Das Unternehmen entwickelt und produziert Gaszentrifugen. Mit diesen kann in Urananreicherungsanlagen (UAA, z.B. Gronau) Uran so angereichert werden, dass es sich zur Energieerzeugung in Atomkraftwerken eignet. Grundsätzlich kann mit den Gaszentrifugen aber auch Uran für Uranbomben angereichert werden.
ETC ist an sieben Standorten in fünf Ländern vertreten. Deutsche Standorte sind Jülich und Gronau (Westfalen). In Gronau wird vom Urenco Konzern die einzige deutsche Urananreicherungsanlage betrieben, für die die ETC die Zentrifugen montiert.
Mit der Ostermarsch-Mahnwache in Jülich wird verdeutlicht, dass somit hier wichtige Komponenten für die internationale Atomindustrie erforscht und produziert werden.
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14. April 2017: Ostermarsch Gronau/Jülich

Wir rufen erneut zum diesjährigen überregionalen Ostermarsch am Karfreitag, 14. April, in Gronau und Jülich auf.
Infos und Flyer findet ihr auf => www.ostermarsch-gronau.de

In Gronau ist Start um 13 Uhr am Bahnhof, dann Ostermarsch zur UAA und dort Abschlusskundgebung. Von der UAA fährt ein Shuttle-Bus zurück zum Bahnhof.
In Jülich findet um 14 Uhr eine Mahnwache vor der Uranzentrifugenfirma ETC (Joint Venture von Urenco/Areva) am Forschungszentrum Jülich statt. ETC entwickelt und baut mit den Zentrifugen das Know-How für die Urananreicherung – und damit auch für mögliche militärische Nutzungen.

Angesichts der aktuellen Diskussion um die drohende Inbetriebnahme der riesigen Uranmüll-Lagerhalle in Gronau sowie einer möglichen Stilllegung der UAA, aber auch angesichts der lauter werdenden Stimmen für eine neue internationale atomare Aufrüstung, halten wir den Ostermarsch in Gronau und Jülich für besonders wichtig, um öffentlich Protest zu zeigen!
(Aus einer Info-mail von SOFA)

Hannes Wader: Es ist an der Zeit
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=> Ostermärsche und -aktionen 2017

Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt

Sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages,

als ein überregionales und breit aufgestelltes Bündnis von Anti-Atomkraft-Initiativen, dem Bündnis gegen Castor-Exporte, möchten wir Ihnen mit diesem Offenen Brief unsere Besorgnis und unseren Unmut über die Novellierung des Standortauswahlgesetzes und dem Exportverbot für Atommüll zum Ausdruck bringen.
Gleichzeitig senden wir Ihnen eine juristische Stellungnahme durch einen Fachanwalt für Verfahrensrecht, welches unsere Kritik an den Gesetzeslücken zum Exportverbot für Atommüll untermauert.

Wir fordern Sie auf, die StandAG-Novelle zu überarbeiten, die erwähnten Gesetzeslücken bezüglich der Atommüllexporte zu schließen und im Sinne der Transparenz und Bürgerbeteiligung die Kritik der Anti-Atom-Bewegung und der geladenen Experten in der Anhörung ernst zu nehmen und umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bündnis gegen Castor-Exporte

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=>Stellungnahme zum Exportverbot durch Fachanwalt
Der neue § 3 Absatz 6 Atomgesetz – ein Schlupfloch für den Export der Brennelemente aus dem AVR Jülich in die USA?
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einfügung eines neuen § 3 Abs. 6 Atomgesetz
Bundestags-Drucksache 18/11398 vom 07.03.2017 – Artikel 2

(Text von René Benden, www.aachener-zeitung.de vom 8.3.2017)
Der von CDU/CSU, SPD und den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Suche eines Endlagers für radioaktive Abfälle schließt einen Export der Jülicher Castoren in die USA aus.
Das sagte Oliver Krischer aus Düren, der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, unmittelbar nachdem der Entwurf für ein Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager in Berlin vorgestellt worden ist. . . . => weiterlesen bei www.aachener-zeitung.de

Gesetzentwurf kann zum Export von 457 Castor-Behältern in die USA führen

Im Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“, den die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am 8. März 2017 in den Bundestag einbringen wollen, wird auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt. Bisher ist der Export von abgebrannten Brennelementen verboten, so lange sie nicht aus Forschungsreaktoren stammen – wobei als Forschungsreaktoren Anlagen definiert sind, die als Neutronenquelle für Forschungsarbeiten dienen, keine Anlagen zur Stromerzeugung.
Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Formulierung weicht dieses Exportverbot auf (Positionspapier), besonders auf die 152 Castor-Behälter aus Jülich und die 305 Behälter aus Hamm-Uentrop, die in Ahaus stehen, bezogen, die das Bundesforschungsministerium gerne in die USA bringen möchte.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Entgegen öffentlicher Behauptungen wird mit der Neuregelung der Export nicht verboten, sondern die Möglichkeiten, Atommüll zu exportieren, werden ausgeweitet. Konkret wird der Export der 152 Castor-Behälter aus Jülich gleich durch drei Formulierungen ermöglicht.“ . . . => weiterlesen bei .ausgestrahlt

Im Bundestag läuft derzeit eine Diskussion über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle aus Forschungsreaktoren (siehe unten).
Anlass ist die geplante Novellierung der Vorschläge der „Endlager“-Kommission in das Standortauswahl- und in das Atomgesetz.
Die Fraktion DIE LINKE trägt diesen Entwurf derzeit nicht mit.
Die Kommission hatte mit Blick auf 152 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen, die von Jülich aus in die USA verschoben werden sollen, ein generelles Verbot vom Bundestag gefordert.
Jetzt erreichte den Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) eine Stellungnahme der us-amerikanischen Umweltorganisation Savannah River Site Watch, in der sich deren Sprecher Tom Clements kritisch mit den möglichen Schlupflöchern des bestehenden Regelungsvorschlags beschäftigt und deren Folgen betrachtet. . . . => weiterlesen bei www.hubertus-zdebel.de
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Atomkraftgegner*innen schreiben an Bundestagsabgeordnete

Das Bündnis gegen Castor-Exporte, ein bundesweiter Zusammenschluss von Anti-Atom-Initiativen, betrachtet die jüngste Novellierung des Standortauswahlgesetzes im Hinblick auf das Jülicher Atommüll-Debakel mit großer Sorge.
Im Rahmen der Novellierung des Standortauswahlgesetzes soll das Atomgesetz um ein Exportverbot für Atommüll aus Forschungsreaktoren ergänzt werden. Diese Ergänzung enthält aber eine neuartige, ungenaue Definition von Forschungsreaktoren sowie gravierende Ausnahmen, die den Export der Jülicher Castoren in die USA erlauben könnten.

Ihre Bedenken haben die Anti-Atom-Initiativen heute den Bundestagsabgeordneten in Form eines Positionspapiers mitgeteilt, in dem sie erhebliche Nachbesserungen fordern.
Dazu Hartmut Liebermann von der BI-Ahaus: „Auf den ersten Blick steht auf dieser Novelle Exportverbot, aber es ist offenbar kein Exportverbot mehr drin. Wir appellieren dringend an die Bundestagsabgeordneten, nur ein eindeutig formuliertes Exportverbot in das Gesetz aufzunehmen.“

Mit der neuen Formulierung im Atomgesetz könnten der Leistungsreaktor Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich und der Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) Hamm zu Forschungsreaktoren umdefiniert werden. Ebenso sind mehrere Ausnahmen für den Atommüllexport enthalten.
Damit konterkariert das Gesetz die Empfehlung der Endlagerkommission sowie den rot-grünen Koalitionsvertrag der NRW-Landesregierung, der Castor-Exporte aus Jülich ausschließt!
So soll der Atommüll aus Jülich (und später auch der aus dem THTR Hamm) unter dem Deckmantel der endlagerfähigen Konditionierung ins Ausland verbracht werden können. Rainer Moorman, Experte für Kugelhaufenreaktoren: „Man will in den USA den eigentlichen Brennstoff vom Trägermaterial Graphit trennen, indem man den radioaktiv hochbelasteten Graphitanteil in einem riskanten Prozess verbrennt oder vergast, und dabei den langlebigen radioaktiven Kohlenstoff-14 weitgehend in die Umgebung freisetzt. Gemessen an bundesdeutschen und EU-Umweltstandards, die bislang maßgeblich für ein Exportverbot sprachen, ist dies völlig inakzeptabel.“
(PM vom 27.2.2017 von Bündnis gegen Castor-Exporte)

siehe auch =>Positionspapier  des Bündnisses gegen Castor-Exporte zur Stand-AG-Novellierung:
‚Exportverbot‘ in StandAG-Novelle ermöglicht Export von über 450 Castorbehältern!
Stoppen Sie das neue Atomgesetz und damit die Erlaubnis für Castor-Exporte!

Offenbar keine Einigung beim Krisengespräch im Bundeskanzleramt

Das Krisengespräch im Bundeskanzleramt zum Atommüll-Export am vergangenen Donnerstag zwischen Bundesforschungsministerium, Bundesumweltministerium und Vertretern der Bundestagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Endlagerkommission hat offensichtlich kein Ergebnis hervorgebracht.
Eine offizielle Mitteilung zu Gesprächsergebnissen konnten die Atomkraftgegner*innen bislang nicht finden.
Das Bündnis gegen Castor-Exporte deutet dies als Hinweis auf einen deutlichen Dissens zwischen den Beteiligten. Der Streit führte offenbar sogar zu einer Verzögerung der Novellierung des Standort-Auswahl-Gesetzes für ein Atommüllendlager (StandAG).
Laut Süddeutscher Zeitung hatte Kanzleramtschef Altmaier am Donnerstag eingeladen, um über das Verbot für Atommüll-Exporte und die Jülicher Castoren zu sprechen.

„Offenbar geht das Täuschen und Tricksen rund um den Jülicher Atommüll weiter – auch an höchster Stelle“, so Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“.

Für die Anti-Atomkraft-Initiativen ist es eindeutig: Die 152 Jülicher Castorbehälter enthalten Atommüll aus einem Prototypreaktor (Kugelhaufen-HTR) zur Leistungserzeugung, dem Jülicher AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor), der von Elektrizitätsversorgern betrieben wurde, und der keineswegs ein Forschungsreaktor (Neutronenquelle) war. Somit dürfen diese Castoren nach geltendem Gesetz nicht in die USA exportiert werden. Die Endlagerkommission fordert das Export-Verbot auch auf Forschungsreaktoren zu erweitern – damit wäre auch eine Umdefinition des AVR Jülich in einen Forschungsreaktor zwecklos.

Am Beispiel Jülich soll offenbar ein Exempel für die Umdefinition in einen Forschungsreaktor und für Castor-Exporte statuiert werden – dies erzürnt die Mitglieder des Bündnisses gegen Castor-Exporte: „In der offiziellen Liste des Bundesamtes für Strahlenschutz wird der Jülicher Versuchsreaktor immer als kommerzieller Leistungsreaktor geführt, zwei juristische Gutachten belegen dies ebenfalls – und trotzdem versuchen die Verantwortlichen in der Bundesregierung immer noch den AVR als Forschungsreaktor umzudefinieren, um seinen Atommüll zu exportieren und sich aus der Verantwortung dafür stehlen zu können“, so Marita Boslar.
Nach Ansicht der Atomkraftgegner ist es moralisch unverantwortlich, dass die Verursacher des Jülicher Atommülls diesen Atommüll exportieren wollen – schon allein wegen der ungelösten Entsorgung.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen fordern nun eine ausführliche Darstellung des Krisengesprächs zum Atommüllexport.
„Ständig wird von Transparenz bei der Endlagersuche und Atommüllentsorgung gesprochen, doch wenn es konkret wird, herrscht Schweigen – Politik und Atomforschung in Jülich müssen endlich die Verantwortung für ihren Atommüll übernehmen und mit offenen Karten spielen“, fordert Peter Bastian.
(PM)