Mit etwa 300 Menschen begann der Auftakt der nordrhein-westfälischen Ostermärsche in Gronau (Westfalen). Der Ostermarsch endete an der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage, die der Urenco-Konzern betreibt. Die Kernforderung lautete:

„Atomwaffen und Urananreicherung ächten.
Zivile Konfliktlösung statt Rüstungsexporte“

Bei der Auftaktkundgebung wurde unter anderem ein Grußwort der Sängerin Nina Hagen verlesen. Gemeinsam mit dem Pastor Karl-Heinz ter Horst macht sie auf den gesundheitsgefährdenden Einsatz von abgereichertem Uran in panzerbrechender Munition aufmerksam. Auch in der Gronauer Uranfabrik entsteht abgereichertes Uran, welches, da es nicht militärisch genutzt werden darf, Atommüll ist. Deshalb fordern Nina Hagen und Pastor ter Horst die Schließung der Gronauer und auch der Lingener Uranfabrik, welche bislang beide vom Atomausstieg ausgenommen sind.

Mit seiner Musik sorgte der Liedermacher Gerd Schinkel nicht nur für gute Stimmung, sondern informierte so ganz nebenbei in seinen Liedern über die risikoreichen Machenschaften des Urenco-Konzerns, und motivierte die Menschen, sich für ein friedliches Miteinander und gegen die gefährliche Uranindustrie zu engagieren.
Uran-Exporte sind zivil und militärisch brisant

Die Demonstrant*innen forderten unter anderem, dass die Bundesrepublik Deutschland endlich dem noch jungen Atomwaffenverbotsvertrag der UN beitreten solle, anstatt US-Atombomben in Büchel zu lagern und der Gronauer Urananreicherungsanlage Exporte in alle Welt zu erlauben. „Durch die Exporte fördert Deutschland womöglich die Instandhaltung und Weiterentwicklung des US-Atombombenprogramms, da inzwischen auch Lieferverträge für AKW des US-Atombombenprogramms abgeschlossen wurden“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auch die Exporte in AKW im ostukrainische Kriegsgebiet und die belgischen Riss-Reaktoren sind ein weiterer Grund für die Stilllegung der Urananreicherungsanlage anstatt sie weiter vom Atomausstieg auszuklammern.

Kein Atombombenfähiger Atommüll nach Ahaus!
Scharfe Kritik gab es an den Plänen der bayrischen Landesregierung hochangereicherten Atommüll (87,5% Uran 235) aus dem Garchinger Forschungsreaktor nach Ahaus zu bringen. Der Inhalt eines Brennelements aus diesem Reaktor reicht für die Herstellung einer Atombombe vom Hiroshima-Typ. „Das Atommüll-Lager in Ahaus würde damit zu einem bevorzugten Objekt für Terroranschläge. Das werden wir nicht hinnehmen“, so Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“ in seiner Rede.

Hintergrundinformationen:

• Die Technik der Urananreicherung kann für den Bau von Atombomben genutzt werden. Das nordkoreanische, das pakistanische und auch das iranische Atomprogramm basieren auf der Anreicherungstechnik der Urenco-Tochter Ultra-Centrifuge Nederland (UCN), deren Pläne in den 70er Jahren von dem Pakistaner Abdul Quadeer Khan entwendet wurden.
• Neue Lieferverträge zwischen Urenco und dem US-AKW-Betreiber TVA legen den Verdacht nahe, dass mit dem von Urenco angereicherten Uran in zwei AKW das wichtige Spaltprodukt Tritium erzeugt wird, was unerlässlich für die Wirkung und Instandhaltung von Atomwaffen ist. Die USA besitzen seit geraumer Zeit keine eigene Anreicherung.
• Die neue US-Atomwaffenstrategie, soll mit sogenannten „Mini-Nukes“ einen atomaren Krieg „führbarer“ machen soll, also die Hemmschwelle Atomwaffen einzusetzen, herabsenken.
• Abgereichertes Uran wird Munition zugesetzt, um sie aufgrund der hohen Dichte durchschlagskräftiger zu machen, zum Beispiel im Einsatz gegen Panzer oder Bunker. Dabei wird das schwach-radioaktive Material im Kriegsgebiet als Staub verteilt und verseucht so ganze Regionen.
(PM)

Transport nach Ahaus frühestens
drittes Quartal 2019

Die Bundesregierung lässt weiterhin im Unklaren, was mit den 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll in Jülich geschehen soll.

Offiziell wird weiter von den drei Optionen gesprochen:
• Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich
• Export in die USA
• sowie Transport in das Zwischenlager nach Ahaus.
Frühestens Ende 2019, so teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE) jetzt mit, könnte der Atommüll in das Zwischenlager Ahaus transportiert werden.
Aber noch immer sind die Planungen für einen Export des Atommülls in die USA nicht gestoppt. . . .
. . . =>hier die Antwort der Bundesregierung als pdf
(PM)

Zukunft des Atommüll-Lagers Ahaus (TBL-A)
Bezug: Ihre Verlautbarung vom Wochenende, erhalten per E-Mail am 19.03.18 durch Ihre Pressesprecherin

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,

am Wochenende sind verschiedene teilweise widersprüchliche Meldungen in den Medien erschienen, die den künftigen Verbleib der Kugel-Brennelemente aus dem AVR Jülich betreffen. Zur Klarstellung Ihrer Position hat uns gestern freundlicherweise Ihre Pressesprecherin Friederike Langenbruch kontaktiert und uns Ihre Stellungnahme in vollem Wortlaut übersandt. Dafür möchten wir uns bedanken. Gleichzeitig müssen wir allerdings darauf hinweisen, dass der Inhalt dieser Erklärung für uns in vielerlei Hinsicht nicht zufriedenstellend ist. Dazu möchten wir nachfolgend Stellung beziehen.

Hier zunächst noch einmal Ihre Erklärung in vollem Wortlaut:
„Die JEN Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH muss entscheiden, welche weiteren Schritte zweckmäßig sind, die Zielsetzung der aufsichtlichen Anordnung, eine unverzügliche Räumung des AVR-Behälterlagers am Standort Jülich, umzusetzen. Dafür wurden bislang drei Varianten diskutiert und geprüft: die Verbringung dieser Behälter in die USA, die Möglichkeit einer Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus sowie der Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich.
Zur Erörterung des jeweiligen Standes dieser drei Optionen zur aufsichtsbehördlich angeordneten Räumung des AVR-Behälterlagers in Jülich finden regelmäßig Gespräche unter Leitung des für die Atomaufsicht zuständigen NRW-Landesministeriums (jetzt MWIDE) statt, an denen auch Vertreter des Bundesumweltministeriums, des Bundesforschungsministeriums, des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und der JEN teilnehmen. Es wurden bislang keine abschließenden Festlegungen getroffen. Unter anderem sind auch die Arbeiten am Sicherungskonzept für die Option der Verbringung der Brennelemente nach Ahaus, von dem die Rahmenbedingungen für die Transportdurchführung abhängen, noch nicht abgeschlossen.
Sollte eine Verbringung nach Ahaus erfolgen, ist vor der Ablieferung zur Endlagerung im Inland kein Transport in ein weiteres Zwischenlager geplant. Die Genehmigung des Zwischenlagers in Ahaus läuft 2036 aus. Eine Verlängerung der Genehmigung für das Transportbehälterlager Ahaus wäre dann erforderlich und grundsätzlich auch möglich, bis ein Abtransport in das Endlager für hochradioaktiven Atommüll erfolgt.“

Sie schreiben, dass noch keine anschließenden Festlegungen getroffen worden seien.
Dies ergibt sich für uns vor allem aus der in Ihrer Stellungnahme nicht erwähnten Klage der Stadt Ahaus und eines Ahauser Bürgers gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Brennelemente ins TBL-A, die ja aufschiebende Wirkung entfaltet. Trotzdem gab es für uns in den letzten Jahren immer wieder Indizien dafür, dass von den drei genannten Varianten lediglich die der Transporte in die USA oder nach Ahaus ernsthaft verfolgt werden, nicht aber die des Neubaus einer erdbebenresistenten Lagerhalle in Jülich. Auch und gerade deshalb möchten wir auf einige Sachverhalte hinweisen:

Der Gedankengang im letzten Absatz der Stellungnahme, der sich auf die Perspektive einer Verbringung der AVR-BE nach Ahaus bezieht, ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft:
• Ein direkter Abtransport von Ahaus in ein irgendwann zur Verfügung stehendes Endlager wird nicht möglich sein, weil die Kugel-BE aus Jülich nicht direkt endlagerfähig sind. Dies hängt mit der komplizierten Struktur der Kugeln, in denen Brennstoff und Moderator-Material kombiniert sind, zusammen, aber auch mit dem Tatbestand, dass niemand genau sagen kann, in welchem Zustand sich die BE in den Castor-Behältern befinden und was sich überhaupt genau in den Behältern befindet – eine Folge der schlampigen Dokumentation durch die ehemaligen Betreiber des AVR. Die Castoren müssten also in jedem Fall geöffnet und die BE bearbeitet werden.
• Eine solche Bearbeitung, welches Verfahren auch immer dafür gewählt wird, könnte nicht in Ahaus stattfinden, weil dort durch den Ansiedlungsvertrag der Stadt Ahaus mit den Betreibern des Lagers (TBL-A) die Be- und Verarbeitung von Brennelementen sowie Errichtung und Betrieb einer „Heißen Zelle“ ausgeschlossen sind.

Weiterlesen

„Gerade erst an diesem Wochenende gingen Meldungen durch die Presse, dass Bund und Land NRW sich geeinigt hätten, dass der Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor (AVR) in Jülich nun definitiv in Ahaus gelagert werden solle.
Während verschiedene Medien diese Meldung bereits wieder dementierten, wurde sie von einer Twitter-Nachricht der Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Samstag indirekt bestätigt.“ („20 Jahre Castor-Transport nach Ahaus • Rund 120 Menschen nahmen an Kundgebung teil“ . . . 18.03.2018 . . . http://westcastor.blogsport.de)
Zu diesem Thema schreibt Martina Haase, Aachen, am 20.03.2018 in einem Leser*innenbrief an die örtliche Presse:

Was ist mit dem Verursacherprinzip bei den AVR-Castoren?

Bei Atommülllagerung gibt es nie eine gute, sondern nur eine am wenigsten schlechte Lösung.
Und diese kann weder sein, den Strahlenmüll Regionen aufzuhalsen, die sich, wie Ahaus, von Anfang an gegen diese Technologie gewehrt haben, noch ihn in ein dubioses, vom US-Militär kontrolliertes, Atommixlager über den ganzen Atlantik nach South Carolina zu schippern.
Wieviel Anschlag- und Unfallmöglichkeiten gäbe es dabei!
Wer englisch kann, lese die Website der dortigen Bürgerinitiative Savannah Riverside Watch, deren Vertreter, Tom Clements, auch schon hier war und erklärt hat, dass niemand wisse, wie in diesem Lager mit dem strahlenden Material umgegangen wird.
Und in Ahaus könnte der Müll nicht endlagerfähig gemacht werden, müßte also, wenn dort die Genehmigung ausläuft, noch einmal zur Konditionierung transportiert werden – am Ende wieder nach Jülich???

Die Hallen in Ahaus und Jülich sind fast gleich alt und sehr ähnlich

Beim Einwendungsverfahren zu der Jülicher Halle, 1989/90, hatten wir engagierten Atomkraftgegner*innen auch schon die mangelnde Sicherung gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze bemängelt. Das, wie alle unsere Bedenken, wurde abgetan. Und Protestaktionen in Jülich stießen auch nicht gerade auf große Zustimmung, zu technikgläubig war man dort sehr lange.
Aber nun will man plötzlich eine „strahlenfreie grüne Wiese“ und die Verantwortung nicht übernehmen?!?

Das ist ohnehin Augenwischerei:
• Ständig wird dort doch geringer radioaktiver Atommüll konditioniert – also eine Menge strahlende Partikel in die Luft und durch den Chemiekanal in den Ellebach und die Rur abgegeben.
• Der gekippte Reaktor strahlt in einer Leichtbauhalle auch noch vor sich hin.
• Und ob das durch den vertuschten schweren Unfall von 1978 verseuchte Erdreich wirklich ganz abgegraben werden kann, ist fraglich, und wo wohl wird es dann bleiben??
Es ist eine Schande, daß der Bau eines – möglichst flugzeugabsturz- und erdbebensicheren Lagers am Orte der Entstehung des Strahlenmülls und der langjährigen Bejahung seiner Ursache, seit Jahren verschleppt wird!

Wer in und um Jülich etwas für die Verminderung dieser Gefahren tun will, soll sich bitte der Forderung vom regionalen Bündnis Westcastor Stop anschließen, dass die Verantwortlichen endlich ihre Hausaufgaben machen, und die von ihnen eingebrockte Strahlensuppe selbst auslöffeln, soweit das überhaupt möglich ist.
Und die Bevölkerung sollte noch einmal nachhaken, dass die schon 2008 vom Jülicher Stadtrat geforderte Kinderkrebsstudie endlich auch um die Jülicher Strahlenquellen herum durchgeführt wird.
(Text von Martina Haase)

Am 20. März 1998 rollte der erste – und bis heute einzige – Castor-Transport mit Brennelementen aus Atomkraftwerken ins Zwischenlager Ahaus. 23.000 Polizisten standen damals tausenden Demonstranten gegenüber. Straßenschlachten, Wasserwerfer und ein spontanes Konzert der „Toten Hosen“: Ahaus war im Ausnahmezustand.
Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ und Hubert Wimber, der damalige Polizeipräsident von Münster, erinnern sich. (Text und Bild von WDR)

Und heute, 20 Jahre später ?

Rund 120 Menschen nahmen am Sonntagnachmittag (18.03.2018) an einer Kundgebung teil, zu der die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ aufgerufen hatte.
Anlass war der 20. Jahrestag des ersten Castor-Transportes von Atommüll aus kommerziellen Atomkraftwerken (AKW) nach Ahaus.
Augenzeugen erinnerten an ihre damaligen Erlebnisse, bei denen vor allem ein teilweise überharter Polizeieinsatz die Erinnerung prägte.
10.000 Demonstranten standen damals 23.000 Polizisten gegenüber. Teilnehmer an zwei mehrstündigen Schienenblockaden wurden teilweise stundenlang in Polizeigewahrsam genommen – ein Vorgehen, das später von Gerichten für rechtswidrig erklärt wurde.
Ein Sprecher der Bürgerinitiative wies auf die Erfolge der damaligen Demonstrationen hin: dass der Castor-Transport von 1998 der einzige aus kommerziellen AKW blieb, weil als Folge des Widerstands in Ahaus und Gorleben danach an den AKW selbst Standortzwischenlager errichtet wurden, um die unsinnigen Transporte zu vermeiden. Eine weitere Folge der Aktionen war, dass der damals noch geplante Bau einer zweiten Lagerhalle in Ahaus unterblieb.

Trotz dieser Erfolge sei gerade jetzt weiter Wachsamkeit nötig, so der Sprecher der BI: Gerade erst an diesem Wochenende gingen Meldungen durch die Presse, dass Bund und Land NRW sich geeinigt hätten, dass der Atommüll aus dem stillgelegten Versuchsreaktor (AVR) in Jülich nun definitiv in Ahaus gelagert werden solle.
Während verschiedene Medien diese Meldung bereits wieder dementierten, wurde sie von einer Twitter-Nachricht der Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Samstag indirekt bestätigt.
Die Bürgerinitiative kritisiert diese Absichten energisch.
Sie fordert gemeinsam mit allen Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen Atomanlagen, dass in Jülich selbst ein erdbebensicheres Zwischenlager errichtet werden soll.
Dies sei schon allein deshalb geboten, weil die Brennelemente aus Jülich nicht endlagerfähig sind, sondern vorher konditioniert werden müssen. Dies aber könne in Ahaus nicht geschehen und sei Aufgabe der Wissenschaftler in Jülich, die schließlich diesen Müll produziert haben und sich ihrer Verantwortung nicht entziehen dürften. „Das ist jedenfalls unsere Vorstellung von verantwortlicher Wissenschaft“, so die BI.
Die Ahauser Bürgerinitiative will in den nächsten Wochen ihre Zusammenarbeit mit den BIs aus dem Jülicher Raum intensivieren.
(PM)

(2-min. – Vorschau) • Der 60-minütige Dokumentarfilm thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport nach Ahaus im März 98 • www.medienprojekt-wuppertal.de

Hintergründe und Lösungsansätze

(Text: von Dr. Rainer Moormann, Aachen, für Strahlentelex)

Seit mehr als 40 Jahren, als die Einlagerung von Jülicher AVR-Kugelbrennelementen in die Asse genehmigt war, geraten die Brennelemente (BE) der Kugelhaufenreaktoren in Jülich und Hamm immer wieder in die Schlagzeilen.
Kugelhaufenreaktoren erzeugen mehr als das 30-fache Volumen an wärmeentwickelndem Abfall als Leichtwasserreaktoren (LWR), was zu außerordentlich hohen Entsorgungskosten führt.
Die wechselvolle Geschichte der Kugelbrennelemente und Kugelcastoren (Typ THTR/AVR) wird in diesem Artikel dargelegt. . . . => weiterlesen (PDF) 

(aktualisiert am 09.03.2018)
Am 11. März 2011, 25 Jahre nach der Explosion von Tschernobyl, beginnt im japanischen AKW Fukushima Daiichi ein weiterer Super-GAU. Die Atomkatastrophe dauert bis heute an, mit gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von immensem Ausmaß.

Fukushima: 7 Jahre nach der Katastrophe – Greenpeace Deutschland
7 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima ist das Problem des strahlenden Mülls noch ungelöst. Millionen Kubikmeter kontaminierte Erde wurden abgetragen und nun auf gigantischen Flächen gesammelt. Von Sicherheit kann keine Rede sein, doch die Menschen kehren zurück – gezwungenermaßen, weil die Regierung keine ausreichenden finanziellen Hilfen anbietet. . . .

Fukushima – Die Rückkehrer • ARD-Weltspiegel vom 26.02.2018
– – – – – – – – – – – –
Hintergrund-Infos => Die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 . . . www.ausgestrahlt.de

(aktualisiert am 09.03.2018)
Vor 20 Jahren herrschte in Ahaus der Ausnahmezustand –
23.000 Polizisten besetzten Ahaus und drangsalierten die gesamte Stadt. 6 CASTOREN mit Brennelementen aus Gundremmingen und Neckarwestheim mussten unbedingt nach Ahaus.
Die BI Ahaus sorgte mit viel Arbeit, guter Vorbereitung und Unterstützung aus ganz Deutschland dafür, dass es der letzte Atommülltransport dieser Art in Deutschland war.
Aber damit sind die Probleme noch nicht beseitigt:
und, noch schlimmer, von ersten Transporten aus dem FRM II in Garching bedroht. Die Konzeptlosigkeit der Verantwortlichen, gepaart mit absoluter Verantwortungslosigkeit der Betreiber in Jülich und München sind für Ahaus untragbar.

Deshalb kommt alle zur Kundgebung:
am 18. März 2018 um 14:00 Uhr auf dem Platz vor der Stadthalle Ahaus in Ahaus! Alte Liebe rostet nicht!
• Zeitzeugen berichten • Wir informieren über neue Bedrohungen • Ahaus widersetzt sich • Mehr als 40 Jahre arbeiten wir für Ahaus • Das BZA rüstet auf – was ist noch zu tun?
(Text von BI Ahaus)

(2-min. – Vorschau) • Der 60-minütige Dokumentarfilm thematisiert den Widerstand im Umfeld des CASTOR-Transport nach Ahaus im März 98 • www.medienprojekt-wuppertal.de

(Grafik: pixabay.com)

Am Wochenende wurden in mehreren Städten Protestaktionen gegen Urantransporte durchgeführt.

Anti-Atomkraft-Initiativen hatten zur Teilnahme an Mahnwachen aufgerufen, um auf die Gefahren der zahlreichen Urantransporte aufmerksam zu machen. Gleichzeitig richteten sich die Proteste generell gegen die Nutzung der Atomenergie. So wurde zum Beispiel in Hamburg mit Straßentheater gegen Urantransporte protestiert, in Münster und Bonn mit Mahnwachen. In Rheinland-Pfalz wurde in Regionalzügen der Moselstrecke auf die Gefahren der Urantransporte hingewiesen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) solidarisiert sich mit den Protesten und unterstützt die Forderung nach dem Verbot von Uran- und sonstigen Atomtransporten. Bereits jetzt ruft der BBU zur Teilnahme an Mahn- und Gedenkveranstaltungen im März anlässlich des 7. Jahrestages des Beginns der Atomkatastrophe in Fukushima auf (11. März).

(Foto: pixabay.com)

In dem Aufruf zur Teilnahme an den Protestaktionen hieß es: Wir wollen auf den Transport von Uranerzkonzentrat (auch bekannt als „Yellow Cake“) aufmerksam machen, das regelmäßig im Hamburger Hafen verladen wird und dann per Bahn bis Narbonne im Süden Frankreichs fährt, inklusive radioaktiver Strahlung und entsprechender Gefährdung. Uranerzkonzentrat ist eine Art gelbes Pulver, das aus den Uranminen kommt und in Narbonne in Uranhexafluorid (sehr giftiges Zeug) umgewandelt wird, damit es in Gronau zum Beispiel für Brennelemente angereichert werden kann.“

Das Uranerzkonzentrat fährt über den Schienenweg von Hamburg über Bremen, Osnabrück, Münster, Hagen, Köln, Bonn, Koblenz und Trier, danach über Metz und Woippy bis Narbonne. Protestaktionen gab es entlang dieser Transportstrecke.

Udo Buchholz vom BBU-Vorstand betont, dass sich der Aktionstag gegen viele Gefahren der Atomindustrie ausgerichtet war. „Der Schwerpunkt der Proteste richtete sich gegen konkrete Transporte von Uranerzkonzentrat.
Die Proteste richteten sich aber auch gegen alle Uran- und
Atomtransporte, sowie gegen Atomkraftwerke und Uranfabriken. Und der Protest richtete sich auch gegen den Uranabbau, der in vielen Ländern erfolgt und der die Rohstoffe der Atomindustrie liefert.“

Urantransporte erfolgen auch mit LKW – Hilfskräfte werden vorab nicht informiert.
Der BBU weist darauf hin, dass Urantransporte nicht nur mit der
Bahnerfolgen, sondern auch mit LKW. Oft fahren die Transporte unerkannt durch Wohngebiete; Hilfskräfte wie Feuerwehren oder das THW werden im Vorfeld nicht über derartige Transporte informiert und wären im Ernstfall selber den Gefahren radioaktiver Strahlung ausgesetzt.

Weitere Informationen über die Gefahren der Urantransporte unter
http://urantransport.de.

Informationen zum Thema Uranabbau:
http://www.wise-uranium.org, http://www.menschenrechte3000.de

(PM)

 

(Text von Jan Becker für .ausgestrahlt-Blog vom 29.01.2018)

• Erfolgreich hat die Stadt Ahaus verhindert, dass 152 Atommüll-Behälter im dortigen Zwischenlager angeliefert werden dürfen.

• Allerdings hat sich die USA bereiterklärt, einem illegalen Export zuzustimmen.

Ein weiteres Kapitel im deutschen Atommüll-Chaos

Seit mehr als zehn Jahren wird über den Verbleib von hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des „Atomversuchreaktor Jülich“ gestritten. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ), auf dessen Gelände der AVR steht, möchte das Problem vor allem loswerden – nicht zuletzt deshalb, weil es gegen sein „Atommüll-Image“ kämpft.

Die 152 Atommüll-Behälter befinden sich in einer Zwischenlagerhalle, für die notwendige Nachweise etwa zur Erdbebensicherheit bis heute nicht erbracht wurden. Mitte 2013 lief die Genehmigung für die Aufbewahrung des Atommülls in Jülich ab. Anfang Juli 2014 verfügte die NRW-Atomaufsicht schließlich die Räumung des Lagers. Die Behälter befinden sich aber bis heute in der Halle.

Seit Oktober 2014 gibt es allerdings ein vom FZJ verfasstes Konzept, in dem drei Optionen verglichen werden: Der Export des Atommülls in die USA, eine Verlagerung in das Zwischenlager Ahaus oder der Bau einer neuen Lagerhalle in Jülich.

Die Idee eines Exports sorgte für massiven öffentlichen Protest. Die Ausfuhr wäre illegal, denn im 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz ist explizit davon die Rede, dass kein Atommüll – einschließlich abgebrannter Brennelemente – exportiert werden soll.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) genehmigte am 21. Juli 2016 die Lagerung der Behälter in Ahaus. Zugleich ordnete die Behörde die „sofortige Vollziehbarkeit“ dieser Genehmigung an. Es fehlt aber die Erlaubnis des Transports, die unabhängig erteilt werden muss.

Stadt gewinnt vor Gericht

Neben zahlreichen Protestaktionen zogen die Stadt Ahaus und eine Privatperson im August 2016 gegen die Einlagerungsgenehmigung vor Gericht. Weil die Behörde nicht reagierte, wurde im November 2017 beim Oberverwaltungsgericht Münster ein Eilantrag gestellt.

Daraufhin kündigte das BfE kürzlich an, dass „die sofortige Vollziehung der Einlagerung von 152 Castorbehältern aus dem Kernforschungszentrum Jülich im Zwischenlager Ahaus ausgesetzt“ werde, weil von der Aufbewahrungsgenehmigung „derzeit kein Gebrauch gemacht werden könne“. Das Amt gelangte zu der Einschätzung, dass ein möglicher Abtransport der Brennelemente aus Jülich, wenn überhaupt, frühestens in Laufe dieses Jahres beginnen könnte. Es sei allerdings „nicht erkennbar, dass eine Beförderung von Jülich nach Ahaus in absehbarer Zeit bevorstehe“.

Zurzeit darf von der Aufbewahrungsgenehmigung nicht Gebrauch gemacht werden. Dies kann erst geschehen, wenn rechtskräftig über die Anfechtungsklage durch die Gerichte entschieden wurde. Die Stadt Ahaus kündigt präventiv an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Transport prüfen und ausschöpfen zu wollen.

USA wollen deutschen Atommüll

Seit Jahren zeichnet sich allerdings ab, dass das Forschungszentrum Jülich ein starkes Interesse am Export des Mülls in die USA hat. Dieser Export von Atommüll wäre illegal, belegten Atomkraftgegner*innen mit Gutachten. Trotzdem hat die USA kurz vor Jahresende mit der Vorlage einer Umweltverträglichkeitsstudie bekräftigt, die Brennelemente aufnehmen zu wollen. Nach Ansicht des Department of Energy stelle der Atommüll „keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar“, wenn sie im US-amerikanischen Zwischenlager Savannah-River-Site in South Carolina untergebracht sind.

Die Bundesregierung hat Anfang 2017 einen Entwurf für das „Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze“ vorgelegt, in dem auch das Verbot von Atommüll-Exporten neu geregelt wurde. Die darin enthaltene Formulierung weicht das bisherige Exportverbot auf.

In Jülich werden unterdessen „technische Fragen geklärt“, bevor über den Export der Brennelemente entschieden werden könne. Es würden „alle weiteren Schritte in die Wege geleitet, um die USA-Option verfolgen zu können“. Eine neue Richtlinie zur Absicherung von Castor-Transporten vor Terrorangriffen verhindert momentan den Abtransport.

Jeder unnötige Atomtransport ist zu unterlassen!

Atomkraftgegner*innen fordern, dass die illegalen Pläne zum Export des Atommülls in die USA umgehend gestoppt werden müssen. Atommüll ins Ausland abzuschieben, löst das Problem nicht. Solange es keine Idee gibt, wie und wo der Müll langfristig (in Deutschland) möglichst sicher gelagert werden kann, müssen alle unnötigen Atomtransporte unterlassen werden.

Das Vertrauen, das die Politik mit dem „Neustart“ der Atommüll-Lagersuche zurückgewinnen wollte, ist erschüttert. Alle Zugeständnisse wie etwa der Stopp der Erkundungsarbeiten im Salzbergwerk Gorleben oder der Castortransporte ins Wendland könnten künftig in Frage stehen.

Stattdessen müssen die Verantwortlichen dafür sorgen, dass in Jülich eine neue Lagerhalle errichtet wird, die gegen Erdbeben und Flugzeugabstürze gesichert ist.