Anti-Atom-Initiativen rufen nach OVG- Urteil zum Protest auf

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‒ Sonntagsspaziergang am 15. Dezember vor dem Ahauser Atommülllager

‒ Langzeit-Problematik nirgendwo berücksichtigt

‒ Zuständigkeitschaos bei Transportrisiken

‒ Transporte müssen politisch verhindert werden

Die Anti-Atom-Initiativen zeigen sich enttäuscht über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster. Dieses erlaubt die Einlagerung von 152 Jülicher Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll im Ahauser Zwischenlager. Die Stadt Ahaus und ein Privatkläger hatten gegen die Einlagerungsgenehmigung des Bundesamtes BASE geklagt. Atomkraftgegner*innen bemängeln, dass im Genehmigungsverfahren und im Gerichtsprozess die Probleme nicht ganzheitlich und langfristig betrachtet wurden. Die Einlagerungsgenehmigung ignoriert offenbar, dass das Ahauser Lager in zwölf Jahren seine Genehmigung verliert oder eine vollständige Neugenehmigung erhalten muss.

„Wenn das nicht gelingt, geht die Atommüllverschieberei, die von Jülich nach Ahaus mehrere Jahre in Anspruch nehmen soll, wieder in umgekehrter Richtung los“, befürchtet Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Verantwortungs-Ping-Pong bei Transport-Sicherheit

Die Transporte nach Ahaus wird es nur geben, wenn eine noch offene Transportgenehmigung erteilt wird. Die Anti-Atomkraft-Initiativen trauen auch hier nicht den zuständigen Behörden.

„Da wird nur Verantwortungs-Ping-Pong gespielt“, erklärt die Duisburgerin Kerstin Ciesla vom BUND NRW.

„Die Sicherheit der maroden Autobahnen spielt nach der Auskunft des BASE keine Rolle, dass sei Sache des Spediteurs und des Verkehrsministeriums. Dass sich der Fahrer beim Probetransport verfahren habe und offenbar nicht mit der Polizei kommunizieren konnte, sei im Bereich der Zuständigkeit von Innenministerium und Spediteur. Anschlagsrisiken hat man damit abgetan, dass ja niemand in Deutschland größere Mengen Sprengstoff oder Waffen heimlich besitzen könne. Und die NRW-Atomaufsicht sei angeblich bei dem ganzen Transport nur für die Überwachung des korrekten Be- und Entladens zuständig.“

Nach Ansicht der Anti-Atom-Initiativen werden diese zersplitterten Zuständigkeiten dem Umgang mit dem Atommüll angesichts der heutigen Gefahren nicht gerecht. Zuständig sind viele, verantwortlich ist nicht einmal der, der die Genehmigung erteilt!

Politik muss Problem mit langfristiger Perspektive lösen

Das OVG-Urteil besagt zwar, dass der Jülicher Atommüll in Ahaus gelagert werden darf, aber das heißt nicht, dass er dorthin gebracht werden muss! Noch können die unsinnigen Transporte von 152 Castoren aus Jülich verhindert werden. Da ist jetzt aber die Politik gefragt:

  • Die NRW-Landesregierung muss endlich etwas unternehmen, um ihre Koalitionsvereinbarung umzusetzen: Der zufolge soll der Jülicher Atommüll am Ort gelagert und nicht nach Ahaus verschoben werden!
  • Die Bundesregierung muss endlich ihre jahrelange Blockadehaltung gegenüber einem Lager-Neubau in Jülich aufgeben: Insbesondere das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darf nicht länger seine Zustimmung zu dem Grundstücks-Kaufvertrag für das Lager in Jülich verweigern!

Nächste Demonstration am 15. Dezember – weitere Proteste geplant

Deshalb werden die Anti-Atom-Initiativen auch nicht aufgeben und rufen für Sonntag, den 15. Dezember, um 14 Uhr zu einer Demonstration vor dem Atommüll-Lager in Ahaus-Ammeln auf. Seit genau 30 Jahren, im Dezember 1994, gibt es dann die Sonntagsspaziergänge als Protestform. Und seit 15 Jahren sorgten unter anderem diese Sonntagsspaziergänge dafür, dass die Castoren immer noch in Jülich stehen. Denn bekannt sind die Pläne der Jülicher Atommüllverursacher seit 2009. Bei warmen Getränken, Live-Musik, Redebeiträgen und einem kleinen Demo-Zug laufen sich die Atomkraftgegner*innen warm. Für die Anreise gibt es einen Shuttle-Bus zwischen dem Atommülllager in Ahaus-Ammeln und dem  Ahauser Bahnhof. Falls Anfang 2025 tatsächlich erste Castor-Transporte rollen sollten, ist mit erheblich heftigeren Demonstrationen und Protestaktionen zu rechnen.

3. Dezember: OVG Münster verhandelt Castor-Klage der Stadt Ahaus

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9 Uhr: Mahnwache am OVG Münster, Aegidiikirchplatz

‒ Keine Verlagerung des Jülicher Atommülls nach Ahaus

‒ Rund 300 000 Brennelementekugeln lagern in Jülich

15. Dezember: Sonntagsspaziergang am Atommüll-Lager Ahaus

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Ahaus und Münster begleiten morgen, am 3. Dezember, mit einer Mahnwache am Oberverwaltungsgericht in Münster, Aegidiikirchplatz, ab 9 Uhr den Auftakt der Verhandlung. Das OVG prüft die Rechtmäßigkeit einer Einlagerungsgenehmigung in Ahaus für hochradioaktiven Atommüll aus Jülich. Es geht um etwa 300.000 Brennelementekugeln des stillgelegten AVR-Reaktors am Forschungszentrum Jülich. Diese sollen in 152 Castor-Behältern über die Autobahnen von NRW ins Atommülllager Ahaus transportiert werden. Die Stadt Ahaus und ein Privatkläger haben gegen die Einlagerungsgenehmigung des Bundesamtes BASE Klage eingereicht. Das OVG Münster hat nun eine zweitägige mündliche Verhandlung angesetzt. Der Beginn der Verhandlungen ist jeweils um 10 Uhr.

„Wir halten die geplanten langwierigen Atommüll-Transporte über die Autobahnen von NRW für überflüssig und gefährlich. Auch das Atommülllager in Ahaus bietet keine sichere Lagerungsmöglichkeit, zumal die jetzige Betriebsgenehmigung bereits 2036 ausläuft und eine sichere Endlagerung noch in weiter Ferne liegt. Wir fordern deshalb sowohl von der Bundesregierung wie auch von der NRW-Landesregierung die Ertüchtigung des jetzigen Zwischenlagers in Jülich für einen befristeten Zeitraum, um in Jülich selbst ein neues Zwischenlager zu errichten. Das würde den Menschen und den Sicherheitsbehörden in NRW den brisanten Castor-Marathon über die Autobahnen von NRW ersparen“, erklärte Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

 „Die Castor-Pläne für Jülich wurden schon 2009 bekannt. Es hat sich gezeigt, dass Castor-Transporte nach Ahaus tatsächlich die langsamste und die gefährlichste Variante sind. Schon die Probe-Transporte im vergangenen Jahr offenbarten viele Probleme. So kam der leere Castor-LKW mitten in einem langen Polizei-Konvoi im vergangenen November im Autobahnkreuz Kaiserberg von der vorgegebenen Route ab. Bekannt sind auch die vielen Probleme mit maroden Autobahn-Abschnitten, Brücken und Tunneln rund um das Ruhrgebiet. Von daher halten wir die Durchführung dieser 152 Castor-Transporte für unverantwortlich“, ergänzte Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Unabhängig vom Ausgang des aktuellen OVG-Verfahrens rufen die Anti-Atomkraft-Initiativen für Sonntag, den 15. Dezember, um 14 Uhr zum Sonntagsspaziergang am Atommüll-Lager in Ahaus-Ammeln auf. Dabei bereiten sie mögliche Proteste vor, falls Anfang 2025 Castor-Transporte geplant sind. Außerdem feiern die Initiativen ein kleines Jubiläum: Der erste Anti-Atom-Sonntagsspaziergang in Ahaus fand vor genau 30 Jahren, im Dezember 1994, statt.


 



Mündliche Verhandlung über Einlagerung des Jülicher Atommülls

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Das OVG Münster verhandelt Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung des zuständigen Bundesamtes (BASE)


Schon lange laufen die Auseinandersetzungen gegen die völlig sinnlosen Atommüll- Transporte von Jülich nach Ahaus. Das Forschungszentrum Jülich (FZJ) will unbedingt 152 THTR-Castor-Behälter loswerden, obwohl es gesetzlich verankert, die Verantwortung für den Atommüll bis zur Endlagerung hat. Die aktuellen Meldungen zu den Verzögerungen in der Endlagersuche bedeuten allerdings, dass der Jülicher Atommüll noch mehr als 100 Jahre in Ahaus gelagert werden soll. Die danach erforderliche endlagergerechte Konditionierung und Verpackung muss dann vom FZJ geleistet werden. „Die BI-Ahaus bezweifelt, dass das FZJ diese Aufgabe erledigen wird“, so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus.

Auch die Stadt Ahaus hat gegen die vom Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) erteilte Einlagerungsgenehmigung in das Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) geklagt und ist über den Termin der mündlichen Verhandlung informiert. Auf Anfrage von umweltFAIRaendern.de teilte die Pressestelle des OVG Münster mit, dass die mündliche Verhandlung in dieser Sache am 3. und 4. Dezember, jeweils ab 10 Uhr, stattfinden wird.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass die Transportfirma ORANO beim BASE einen Antrag auf „Sofortvollzug“ gestellt hat. Damit sollen weitere rechtliche Auseinandersetzungen unterlaufen werden.


(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“)

     

Atommüll-Skandal Jülich: Ministerium hält Akten unter Verschluss

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  • NRW-Wirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Umweltinformationen zum Jülicher Atommüll
  • Diskutiert werden soll erst, wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt
  • Deckt das Ministerium eigenes Versagen?

Im Streit um die geplanten 152 Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus wirft die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt dem NRW-Wirtschaftsministerium vor, entlarvende Dokumente über den Umgang mit dem hochradioaktiven Atommüll unter Verschluss zu halten.
.ausgestrahlt hatte Einsicht in die mehr als 120 Berichte verlangt, mit denen die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) das Ministerium seit Mitte 2014 monatlich über die für eine möglichst sichere Lagerung des Atommülls in Jülich unternommenen Schritte informieren muss. Das Ministerium verweigerte die Herausgabe von Informationen zu Vorbereitungen für einen Neubau in Jülich mit der Begründung, bei einer öffentlichen Diskussion über den Umgang mit dem Atommüll bestünde „die Gefahr“, dass die Behörden nicht mehr „störungsfrei (…) ihre Entscheidungen (…)ohne äußeren Rechtfertigungsdruck treffen und ändern“ könnten.

Helge Bauer von .ausgestrahlt kritisiert die Geheimniskrämerei des Ministeriums scharf: „Diskutiert werden soll offenbar erst dann, wenn es nichts mehr zu diskutieren gibt. Das hat mit transparenter, sachlicher Entscheidungsfindung nichts zu tun. Hier geht es auch um ein mögliches Versagen der Atomaufsicht in NRW. Nach allem, was bisher bekannt ist, hat die JEN so gut wie nichts dafür getan, den Atommüll möglichst sicher vor Ort zu lagern. Stattdessen hat sie quasi ausschließlich daran gearbeitet, ihn anderen aufs Auge zu drücken.
Vieles spricht dafür, dass die Behörden, obwohl bestens informiert, ihr dabei seit fast zwei Jahrzehnten untätig zusehen. Die Berichte könnten genau dies belegen.“

„Ministerium und JEN stehen kurz davor, eine gigantische Lawine von 152 gefährlichen Castortransporten durchs dicht besiedelte NRW nach Ahaus loszutreten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren,
warum die deutlich weniger gefährliche Option, den Müll möglichst sicher vor Ort zu lagern, nicht ernsthaft verfolgt wird. Und sie hat ein Recht darauf, zu diskutieren, ob sie das immense Risiko der
Transporte tragen will!“ (Helge Bauer)

Quelle: https://www.ausgestrahlt.de/presse/uebersicht/atommull-skandal-julich-ministerium-halt-akten-unt/

Demo: NATO-Atomkriegsmanöver 2024 stoppen!

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Dr. Uwe Trieschmann – IPPNW

Redebeitrag für die Demonstration „NATO-Atomkriegsmanöver stoppen “ in Nörvenich am 12.10.2024

Redetext Dr. Uwe Trieschmann IPPNWHerunterladen

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Demonstrationsteilnehmerinnen, liebe Demonstrationsteilnehmer,

ich spreche hier als Vertreter der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW.

IPPNW heißt „International Physicians for the Prevention of Nuclear War” oder auf deutsch: Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges.

IPPNW wurde in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gegründet und bekam im Jahr 1985 sogar den Friedensnobelpreis. Das war damals die Zeit des kalten Krieges und der Aufrüstung, als schon einmal Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert wurden. Und genau da stehen wir heute wieder.

Wir stehen hier in Nörvenich, von wo aus die Bundeswehr sich an dem NATO-Atomwaffen-Manöver Steadfast Noon beteiligt.

Dieses Manöver bedeutet, dass täglich Flugzeuge bis an die russische Grenze fliegen – heute noch mit Attrappen, im Ernstfall mit scharfen Waffen und ggf. auch mit Atomwaffen bestückt.

Und wie nah wir uns an der Grenze zu einer ggf. auch unkontrollierten Eskalation befinden, macht folgendes klar: Aktuell ist Nörvenich der Ausweichstandort, weil Büchel modernisiert und aufgerüstet wird. Aber Nörvenich alleine reicht anscheinend nicht. Auch in Büchel selbst gibt es noch eine Not-Lande- und Startbahn. Wenn man das für nötig hält, wird offensichtlich, wie nah wir schon an einer gefährlichen Eskalation sind.

Wir Ärztinnen und Ärzte sind in großer Sorge, weil Bundeskanzler Scholz angekündigt hat, dass ab 2026 US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland stationiert werden sollen.

Nach Kündigung des INF-Vertrages vor 5 Jahren sollen damit erstmals seit 1991 wieder Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden stationiert werden, die Ziele weit in Russland treffen könnten. Damit soll angeblich die sogenannte „Fähigkeitslücke“ des Westens geschlossen werden. Diese Argumentation ist absolut unglaubwürdig, da zahlreiche NATO-Staaten über see-und luftgestützte Waffen mit einer Reichweite weit über Moskau hinaus bereits verfügen und die NATO-Streitkräfte den Russischen Streitkräften qualitativ und quantitativ weit überlegen sind. Das hat nichts mit einem strategischen Gleichgewicht zu tun, vielmehr eignen sich diese landgestützten Waffen für Angriffe mit extremkurzer Vorwarnzeit.

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Nörvenich: Demo gegen NATO-Atomkriegsmanöver 2024

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Bundeswehr an NATO-Atomkriegsmanöver beteiligt

– Friedensbewegung fordert Abzug der Atombomben

– Demonstration am 12. Oktober 2024 in Nörvenich

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses atomwaffenfrei.jetzt vom 09.10.2024

Vom 14.-24 Oktober wird die NATO das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ im britischen, dänischen und niederländischen Luftraum abhalten. Beteiligt sind unter anderem die USA, Deutschland, Großbritannien, Belgien, Dänemark, Italien und die Niederlande. Die deutsche Luftwaffe ist mit A400M-Flugzeugen, Eurofightern und nuklearfähigen Tornado-Kampfjets beteiligt. Bei der Übung wird trainiert, Atombomben auf gegnerische Ziele abzuwerfen. Deutschland hat auf dem Fliegerhorst Büchel/Eifel 15-20 US-Atombomben stationiert, deren Einsatz durch die Bundeswehr bei dem Manöver geübt wird.

Friedensgruppen werden am 12. Oktober in Nörvenich gegen das NATO-Manöver demonstrieren. Die sonst in Büchel stationierten Tornados sind derzeit nach Nörvenich ausgelagert, da Büchel für die neuen Atombomben B61-12 und die 35 neuen Atombomber F-35 aufwändig umgebaut wird. Die Friedensgruppen fordern den Stopp von Atomkriegsmanövern, den Abzug der Atombomben aus Büchel und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

Nach einem Auftakt am Haupttor des Fliegerhorsts Nörvenich um 12 Uhr zieht die Demonstration zur Kundgebung am Schlossplatz (circa 13 Uhr). Dort werden unter anderem Dr. Uwe Trieschmann von der IPPNW, Gerold König, der Bundesvorsitzende von Pax Christi, Heiner Krüger von der örtlichen Friedensgruppe Düren und die Catholic Workers-Friedensaktivistin Susan van der Hijden aus Amsterdam sprechen.

Der Demonstrationsaufruf wird von rund 40 regional bzw. bundesweit aktiven Friedensgruppen sowie über 60 Einzelpersonen getragen. Veranstalter sind unter anderem das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und die Friedensgruppe Düren. Zu den bundesweiten Unterstützerorganisationen gehören u.a. die Jurist*innenorganisation IALANA, Ohne Rüstung Leben (ORL), IPPNW (Ärzt*innen gegen Atomkrieg) und ICAN Deutschland.

Der Aktionsaufruf zur Nörvenich-Demonstration findet sich hier:

Information zum NATO-Manöver:

Demo in Lingen gegen Rosatom-Einstieg

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26. Oktober 2024, 13 Uhr: Anti-Atom-Demo ab Bahnhof Lingen

Kein Kreml-Konzern in Lingen – Brennelementfabrik stilllegen!

(Beitragsbild: .ausgestrahlt)

Seit mehr als drei Jahren plant die Betreiberin der Brennelementfabrik Lingen, die französische Framatome, ein Joint Venture mit dem Kreml-Konzern Rosatom. Ziel ist es, in Lingen mit russischen Lizenzen und russischem Know-How „russische“ Brennelemente für alternde AKW in Osteuropa herzustellen.

Framatome ist dabei völlig egal, dass Rosatom direkt dem russischen Präsidenten Putin unterstellt und aktiv am völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine beteiligt ist. So verwaltet Rosatom das militärisch besetzte ukrainische AKW Saporischschja.

Rosatom ist in Russland auch für den militärischen Teil der Atomkraftnutzung zuständig.

Seit diese extrem gefährlichen Atompläne für Lingen bekannt wurden, gibt es regelmäßig Proteste. Im Frühjahr übergaben rund 11 000 Menschen Einwendungen ans niedersächsische Umweltministerium. Diese Einwendungen sollen nun im November in Lingen erörtert werden.

Um den Protest und die Ablehnung auch auf der Straße nochmal deutlich zu machen, rufen wir für Samstag, 26. Oktober, um 13 Uhr zu einer Demo in Lingen auf. Startpunkt ist der Bahnhof in Lingen, Abschluss gegen 16.30 Uhr auf dem Marktplatz.

Wir wollen den Einstieg von Rosatom in jeder Form verhindern. Ein Kreml-Konzern darf in keiner Weise Zugriff auf derart brisante nukleare Infrastruktur bekommen. Spionage und Sabotage könnten die Folge sein.

Wir fordern von Framatome, den Antrag zurückzuziehen – und wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung, den Antrag abzulehnen.

Wer in 2024 einem Kreml-Konzern im Atombereich grünes Licht geben sollte, macht sich vom Kreml erneut abhängig. Wir haben durch den verheerenden Angriffskrieg auf die Ukraine erlebt, wie fatal die Energieabhängigkeit von Russland ist. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen.

Wirkliche Unabhängigkeit von Russland erreichen auch die Länder in Osteuropa nur durch eine Abkehr von der Atomkraft und dem Ausbau der Erneuerbaren.

Der Ausbau der Brennelementfabrik würde den Atomausstieg konterkarieren. Dieser muss endlich vollendet und die Brennelementfabrik stillgelegt werden – genauso wie die Urananreicherungsanlage im nahe gelegenen westfälischen Gronau.

Es ist dringend Zeit für eine konsequente und nachhaltige Energiewende – raus aus dem nuklearen und fossilen Zeitalter!

Erstunterzeichner*innen:

  • Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland
  • Elternverein Restrisiko Emsland
  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
  • .ausgestrahlt e.V. – gemeinsam gegen Atomenergie
  • AG Schacht Konrad
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • Anti-Atom-Plenum Köln
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
  • BI „Kein Atommüll in Ahaus“
  • BUND Landesverband Niedersachsen
  • BUND Kreisgruppe Emsland
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • IPPNW – Internationale Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkriegs – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung
  • Natur- und Umweltschutzverein Gronau (NUG)
  • AntiAtomBonn
  • BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
  • Grüne Alternative e.V.
  • unabhängige Grüne Linke (uGL)
  • Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

(Quelle: https://atomstadt-lingen.de/2024/09/30/26-oktober-2024-13-uhr-anti-atom-demo-ab-bahnhof-lingen/)

Demo in Ahaus: Castortransporte verhindern

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Demonstration am 15.9. in Ahaus gegen Atommüll-Transporte aus Jülich: Gefährliche Castortransporte quer durch NRW verhindern!

152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich sollen nach Ahaus verschoben werden. Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ist dies ein völlig unnötiges und zudem gefährliches Vorhaben. Dies haben erst jüngst zwei von der Organisation „.ausgestrahlt“ in Auftrag gegebene Gutachten belegt.1
Weder die Betreibergesellschaft in Jülich noch die NRW-Landesregierung haben bisher Konsequenzen daraus gezogen. Deshalb soll am kommenden Sonntag, den 15. September, erneut in Ahaus gegen die drohenden Transporte demonstriert werden. Der Aufruf der Ahauser Bürgerinitiative wird von zahlreichen anderen Initiativen und Umweltschutzverbänden, auch aus dem Jülicher Raum, mit getragen. Inzwischen haben sich auch die Evangelische Christuskirchengemeinde Ahaus und der Pfarreirat der katholischen Kirchengemeinde St. Mari Himmelfahrt Ahaus dem Aufruf angeschlossen. Einigkeit besteht darüber, dass der Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Jülich den riskanten LKW-Transporten von Jülich durch das Ruhrgebiet nach Ahaus vorzuziehen ist. Der genaue Wortlaut des Aufrufs findet sich auf der Webseite www.bi-ahaus.de.

Der geplante Ablauf der Demonstration:

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus (Rathausplatz 1) mit einer Auftaktkundgebung, auf der auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß sprechen wird. Dort sollen auch den für die Transporte Verantwortlichen symbolisch 152 „Rote Karten“ gezeigt werden, die von der Organisation „.ausgestrahlt“ mitgebracht werden.  Anschließend wird ein Demonstrationszug durch Hindenburgallee und Schorlemerstraße bis zur Kreuzung mit dem Schumacherring führen. In den Zug einreihen wollen sich Landwirte mit ihren Treckern. Musikalisch begleitet werden soll der Zug durch Trommelmusik unter der Leitung von Nikolas Geschwill. Die Kreuzung Schorlemerstr./Schumacherring soll kurzzeitig mit einer symbolischen Blockade besetzt werden. Anschließend ist dort die Abschlusskundgebung geplant. Redebeiträge wird es geben von Mitgliedern der BI Ahaus und der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“, aber auch von einer Vertreterin der BI Lüchow-Dannenberg aus Gorleben. Ebenfalls werden  ein Vertreter der Ahauser Landwirte sowie ein ehemaliger Polizeibeamter sprechen. Die Fraktionen im Ahauser Stadtrat sind zu Grußadressen eingeladen. Musikalisch werden Auftakt- und Abschlusskundgebung durch den Musiker Gerd Schinkel begleitet werden.

Die BI hofft auf rege Teilnahme an der Aktion, gerade durch Menschen aus Ahaus und Umgebung, aber auch aus anderen Regionen.

1 Siehe https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/

(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“)

JEN-Info-Veranstaltung: mehr Fragen als Antworten

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(Beitragsbild: .ausgestrahlt)

Nach JEN-Info-Veranstaltung haben Initiativen mehr Fragen als Antworten

  • JEN stellt Rechtsstaat infrage
  • keine Antworten auf Gutachten über Transport-Risiken
  • Zeit-Angaben der JEN wirken willkürlich

Mit Symbolen für Drohnen— und Panzerfaustangriffe, einen Brand in einem Autobahntunnel und den Sturz eines Castors von einer Brücke, demonstrierten Atomkraftgegner Ende August (29.08.2024) vor einer Info-Veranstaltung der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegen die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus. Sie bezogen sich dabei auf die Ergebnisse des Kurzgutachtens der Wissenschaftlerin Oda Becker im Auftrag der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ und stellten der JEN kritische Fragen.

Im Anschluss an die kleine Kundgebung stellten Mitstreiter der Anti-Atom-Initiativen während der Veranstaltung unter anderem Fragen zur IT-Sicherheit, zum Start und zur Sicherheit der Castor-Transporte. Sie erhielten jedoch keine befriedigenden Antworten – im Gegenteil, etliche Äußerungen der JEN werfen neue Fragen auf.

JEN-Geschäftsführerin Dipl.-Ing. Beate Kallenbach-Herbert wies darauf hin, dass der Nachweis der IT-Sicherheit für das jetzige Atommülllager in Jülich nicht vor 2025/2026 erbracht werden könne. Dabei hatte die JEN noch vor zwei Wochen gegenüber der Aachener Zeitung mitgeteilt, dass man davon ausgehe, dieses Jahr alle Aufgaben der Genehmigungsbehörde erfüllen zu können. Marita Boslar („Stop Westcastor“): „Die IT-Sicherheit scheint ein großes Hindernis zu sein, obwohl dies seit mehreren Jahren bekannt ist. Warum für den Nachweis der IT-Sicherheit die Zeitangaben plötzlich so stark schwanken, konnte leider nicht erklärt werden.“

Fokus auf Sicherheit fehlt

Seit mehr als zehn Jahren wird versucht, die Verantwortung für die nuklearen Altlasten von sich zu schieben. Zunächst war das Forschungszentrum Jülich für den in Jülich produzierten Atommüll verantwortlich, seit einigen Jahren ist es die JEN. Sie favorisiert den Abtransport der Jülicher Brennelementekugeln ins Zwischenlager nach Ahaus. Mit den Transporten verlagert JEN das Risiko auf die Bevölkerung. Vor allem auf diejenigen, die an der Transportstrecke wohnen, sei es durch Unfälle auf den maroden Autobahnen oder Terrorangriffe. Konkrete Antworten auf solche Sicherheitsbedenken gab es nicht – alles unterliege der Geheimhaltung. Dass die Polizei bereits den leeren Probe-Castor im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg aus den Augen verlor, scheint der JEN egal zu sein. Bei der Veranstaltung machte die JEN sehr deutlich, dass die Castortransporte auch dann durchgeführt werden, wenn es keine Räumungsanordnung des bestehenden Lagers mehr vorliegen sollte. Auch hier blieben schlüssige Argumente aus – nach Ansicht der Atomkraftgegner hat die Risikominimierung bei der JEN folglich keine Priorität. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative „ausgestrahlt“, kam zum Ergebnis, dass die Räumungsanordnung aufgehoben werden kann, da ein Verbleib der Castoren in Jülich perspektivisch möglich sei und die Option mit weniger Risiken ist.

Aus Sicht der Initiativen ist die von der JEN geäußerte Hoffnung auf eine schnelle Transportgenehmigung zweifelhaft: Die Sicherheits-Panne beim Probetransport im November 2023, erhöhte Terror- und Sabotagegefahr und den damit verbundenen Arbeitsaufwand für die Polizei sowie die maroden Autobahnen.

Fragwürdiges Rechtsverständnis der JEN

Besonders irritiert sind die Anti-Atomkraft-Initiativen über die von der JEN-Geschäftsführerin gemachten Aussagen über die noch ausstehenden Klagen aus Ahaus: Wie kann es sein, dass Beate Kallenbach-Herbert die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen zur Einlagerungsgenehmigung nicht abwarten will und die ersten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus rollen lassen würde, sobald die Transport-Genehmigung erteilt wurde? Stellt sie damit den Rechtsstaat infrage? Fragwürdig ist auch, dass die JEN 152 Einzeltransporte für die Castoren beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beantragt hat, aber laut Kallenbach-Herbert die Polizei entscheiden könne, wie viele Transporte es letztendlich werden.