Demo in Ahaus: Castortransporte verhindern

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Demonstration am 15.9. in Ahaus gegen Atommüll-Transporte aus Jülich: Gefährliche Castortransporte quer durch NRW verhindern!

152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich sollen nach Ahaus verschoben werden. Nach Ansicht der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ist dies ein völlig unnötiges und zudem gefährliches Vorhaben. Dies haben erst jüngst zwei von der Organisation „.ausgestrahlt“ in Auftrag gegebene Gutachten belegt.1
Weder die Betreibergesellschaft in Jülich noch die NRW-Landesregierung haben bisher Konsequenzen daraus gezogen. Deshalb soll am kommenden Sonntag, den 15. September, erneut in Ahaus gegen die drohenden Transporte demonstriert werden. Der Aufruf der Ahauser Bürgerinitiative wird von zahlreichen anderen Initiativen und Umweltschutzverbänden, auch aus dem Jülicher Raum, mit getragen. Inzwischen haben sich auch die Evangelische Christuskirchengemeinde Ahaus und der Pfarreirat der katholischen Kirchengemeinde St. Mari Himmelfahrt Ahaus dem Aufruf angeschlossen. Einigkeit besteht darüber, dass der Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers in Jülich den riskanten LKW-Transporten von Jülich durch das Ruhrgebiet nach Ahaus vorzuziehen ist. Der genaue Wortlaut des Aufrufs findet sich auf der Webseite www.bi-ahaus.de.

Der geplante Ablauf der Demonstration:

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Ahauser Rathaus (Rathausplatz 1) mit einer Auftaktkundgebung, auf der auch die Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß sprechen wird. Dort sollen auch den für die Transporte Verantwortlichen symbolisch 152 „Rote Karten“ gezeigt werden, die von der Organisation „.ausgestrahlt“ mitgebracht werden.  Anschließend wird ein Demonstrationszug durch Hindenburgallee und Schorlemerstraße bis zur Kreuzung mit dem Schumacherring führen. In den Zug einreihen wollen sich Landwirte mit ihren Treckern. Musikalisch begleitet werden soll der Zug durch Trommelmusik unter der Leitung von Nikolas Geschwill. Die Kreuzung Schorlemerstr./Schumacherring soll kurzzeitig mit einer symbolischen Blockade besetzt werden. Anschließend ist dort die Abschlusskundgebung geplant. Redebeiträge wird es geben von Mitgliedern der BI Ahaus und der Jülicher Initiative „Stop Westcastor“, aber auch von einer Vertreterin der BI Lüchow-Dannenberg aus Gorleben. Ebenfalls werden  ein Vertreter der Ahauser Landwirte sowie ein ehemaliger Polizeibeamter sprechen. Die Fraktionen im Ahauser Stadtrat sind zu Grußadressen eingeladen. Musikalisch werden Auftakt- und Abschlusskundgebung durch den Musiker Gerd Schinkel begleitet werden.

Die BI hofft auf rege Teilnahme an der Aktion, gerade durch Menschen aus Ahaus und Umgebung, aber auch aus anderen Regionen.

1 Siehe https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/

(Quelle: PM BI „Kein Atommüll in Ahaus“)

152 Castor-Transporte mit Atommüll aus Jülich nach Ahaus?

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Nicht mit uns!

Aufruf zur Demonstration am 15. September 2024

Nach wie vor wollen das Forschungszentrum Jülich (FZJ) und seine nukleare Entsorgungsgesellschaft (JEN) die Verantwortung für ihren Atommüll loswerden. Es geht um circa 300 000 abgebrannte Kugelbrennelemente (Kugel-BE) aus dem stillgelegten Versuchsreaktor AVR. Diese befinden sich in 152 Castor-Behältern in einem veralteten Zwischenlager auf dem AVR-Gelände. Seit 2013 ist dieses Lager ohne Genehmigung, seitdem haben die Verantwortlichen aber keine ernsthaften Schritte für einen Zwischenlager-Neubau am Ort unternommen. Dabei werden sie von der Bundesregierung unterstützt. Stattdessen soll der Jülicher Atommüll in 152 Straßen-Transporten von Jülich nach Ahaus abgeschoben werden, als angeblich billigere Lösung. Fragwürdig ist nicht nur die dahinter stehende Kostenrechnung, sondern vor allem die Tatsache, dass hier Sicherheitsfragen hinter Kostenüberlegungen zurückgestellt werden.

Massive Probleme bei Testfahrten im November

Drei Testfahrten ohne Atommüll haben bereits im November 2023 stattgefunden: mit einem 130 Tonnen schweren Transportfahrzeug quer durch NRW, durch Duisburger Stadtgebiet und begleitet von riesigen Polizeiaufgeboten. Wie inzwischen bekannt wurde, gab es dabei massive Probleme im Bereich des Autobahnkreuzes Duisburg-Kaiserberg: Das Transportfahrzeug verlor den Kontakt zu den vorausfahrenden Begleitfahrzeugen und verpasste den vorgesehenen Übergang von der A 3 auf die A 40. Der Verkehr auf der A 3 musste gestoppt werden, damit der Transporter rückwärts (!) bis zur Abfahrt zur A 40 fahren konnte. Mindestens zeitweise war der Transporter damit auch nicht durch Begleitfahrzeuge abgeschirmt und gesichert.

Die Atomaufsicht NRW (Wirtschaftsministerin Neubaur): Nicht unser Problem!

Die Atomaufsicht war in die Probetransporte nicht involviert, da diese noch ohne radioaktives Material durchgeführt wurden. Erst nach monatelangem Drängen von Bürgerinitiativen hat sie Informationen des Innenministeriums NRW über die Pannen im AB-Kreuz Kaiserberg eingeholt. Konsequenzen? Bisher keine!

Das NRW-Innenministerium (Innenminister Reul): Wir haben alles im Griff!

Das Innenministerium sieht keine Gefahrensituation in dem Vorfall, die „kurzfristigen Verkehrslenkungsmaßnahmen“ seien von der Polizei routinemäßig abgesichert worden. Über die zeitweilige Unterbrechung der Absicherung des Transports durch die Begleitfahrzeuge schweigt sich der Innenminister aus.

Das Bundesamt für die Sicherung der nuklearen Entsorgung (BASE): Wir wissen von nichts!

Noch im Juli 2024 gab sich das BASE ahnungslos und wollte keinerlei Kenntnisse von den Vorfällen im November haben! Und das als Genehmigungsbehörde für die beantragten Transporte!

Es wird Zeit für eine Umkehr: Atommüll-Verschiebung löst keine Probleme!

Wir fordern:

  • Verzicht auf Castor-Transporte durch NRW!
  • Keine Transportgenehmigung durch das BASE!
  • Genehmigung des befristeten Weiterbetriebs des bestehenden Lagers in Jülich durch BASE und NRW-Atomaufsicht!
  • Neubau einer Lagerhalle in Jülich, die aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht!

Wir rufen auf zur Demonstration am Sonntag, dem 15. September 2024, in Ahaus:

  • 14 Uhr: Auftaktkundgebung am Rathaus mit aktuellen Informationen und Musik
  • Demonstrationszug mit Trecker-Begleitung der Landwirte vom Rathaus zur Kreuzung Schorlemerstr./Schumacherring,
  • dort Abschlusskundgebung, wieder mit Redebeiträgen und Musik
  • Gerd Schinkel unterstützt den Aufruf mit Liedern am Tag der Kundgebung

Unter diesem Link:
https://www.ausgestrahlt.de/aktiv-werden/aktionen/atommuell-transporte-stoppen/ gibt es die Möglichkeit zur Unterschrift, um sich klar gegen sinnlose Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus zu positionieren!

Zur Teilnahme rufen auf:
Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, Bündnis AgiEL-AtomkraftgegnerInnen im Emsland, .ausgestrahlt, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Bund für Umwelt und Naturschutz BUND NRW, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V., Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau

Download: Flyer mit Aufruf (PDF)

JEN-Info-Veranstaltung: mehr Fragen als Antworten

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(Beitragsbild: .ausgestrahlt)

Nach JEN-Info-Veranstaltung haben Initiativen mehr Fragen als Antworten

  • JEN stellt Rechtsstaat infrage
  • keine Antworten auf Gutachten über Transport-Risiken
  • Zeit-Angaben der JEN wirken willkürlich

Mit Symbolen für Drohnen— und Panzerfaustangriffe, einen Brand in einem Autobahntunnel und den Sturz eines Castors von einer Brücke, demonstrierten Atomkraftgegner Ende August (29.08.2024) vor einer Info-Veranstaltung der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) gegen die geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus. Sie bezogen sich dabei auf die Ergebnisse des Kurzgutachtens der Wissenschaftlerin Oda Becker im Auftrag der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ und stellten der JEN kritische Fragen.

Im Anschluss an die kleine Kundgebung stellten Mitstreiter der Anti-Atom-Initiativen während der Veranstaltung unter anderem Fragen zur IT-Sicherheit, zum Start und zur Sicherheit der Castor-Transporte. Sie erhielten jedoch keine befriedigenden Antworten – im Gegenteil, etliche Äußerungen der JEN werfen neue Fragen auf.

JEN-Geschäftsführerin Dipl.-Ing. Beate Kallenbach-Herbert wies darauf hin, dass der Nachweis der IT-Sicherheit für das jetzige Atommülllager in Jülich nicht vor 2025/2026 erbracht werden könne. Dabei hatte die JEN noch vor zwei Wochen gegenüber der Aachener Zeitung mitgeteilt, dass man davon ausgehe, dieses Jahr alle Aufgaben der Genehmigungsbehörde erfüllen zu können. Marita Boslar („Stop Westcastor“): „Die IT-Sicherheit scheint ein großes Hindernis zu sein, obwohl dies seit mehreren Jahren bekannt ist. Warum für den Nachweis der IT-Sicherheit die Zeitangaben plötzlich so stark schwanken, konnte leider nicht erklärt werden.“

Fokus auf Sicherheit fehlt

Seit mehr als zehn Jahren wird versucht, die Verantwortung für die nuklearen Altlasten von sich zu schieben. Zunächst war das Forschungszentrum Jülich für den in Jülich produzierten Atommüll verantwortlich, seit einigen Jahren ist es die JEN. Sie favorisiert den Abtransport der Jülicher Brennelementekugeln ins Zwischenlager nach Ahaus. Mit den Transporten verlagert JEN das Risiko auf die Bevölkerung. Vor allem auf diejenigen, die an der Transportstrecke wohnen, sei es durch Unfälle auf den maroden Autobahnen oder Terrorangriffe. Konkrete Antworten auf solche Sicherheitsbedenken gab es nicht – alles unterliege der Geheimhaltung. Dass die Polizei bereits den leeren Probe-Castor im Kreuz Kaiserberg bei Duisburg aus den Augen verlor, scheint der JEN egal zu sein. Bei der Veranstaltung machte die JEN sehr deutlich, dass die Castortransporte auch dann durchgeführt werden, wenn es keine Räumungsanordnung des bestehenden Lagers mehr vorliegen sollte. Auch hier blieben schlüssige Argumente aus – nach Ansicht der Atomkraftgegner hat die Risikominimierung bei der JEN folglich keine Priorität. Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative „ausgestrahlt“, kam zum Ergebnis, dass die Räumungsanordnung aufgehoben werden kann, da ein Verbleib der Castoren in Jülich perspektivisch möglich sei und die Option mit weniger Risiken ist.

Aus Sicht der Initiativen ist die von der JEN geäußerte Hoffnung auf eine schnelle Transportgenehmigung zweifelhaft: Die Sicherheits-Panne beim Probetransport im November 2023, erhöhte Terror- und Sabotagegefahr und den damit verbundenen Arbeitsaufwand für die Polizei sowie die maroden Autobahnen.

Fragwürdiges Rechtsverständnis der JEN

Besonders irritiert sind die Anti-Atomkraft-Initiativen über die von der JEN-Geschäftsführerin gemachten Aussagen über die noch ausstehenden Klagen aus Ahaus: Wie kann es sein, dass Beate Kallenbach-Herbert die noch ausstehenden Gerichtsentscheidungen zur Einlagerungsgenehmigung nicht abwarten will und die ersten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus rollen lassen würde, sobald die Transport-Genehmigung erteilt wurde? Stellt sie damit den Rechtsstaat infrage? Fragwürdig ist auch, dass die JEN 152 Einzeltransporte für die Castoren beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beantragt hat, aber laut Kallenbach-Herbert die Polizei entscheiden könne, wie viele Transporte es letztendlich werden.

Protest gegen drohende Castor-Lawine

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Atomkraftgegner*innen protestieren in Jülich gegen drohende Castortransport-Lawine

(Beitragsbild: Hubert Perschke)

Protestaktion anlässlich öffentlicher Infoveranstaltung des Betreibers JEN / Betreiber und Atomaufsicht spielen mit der Gesundheit von Anwohner*innen / Unkontrollierte Drohnenüberflüge über AKW Brunsbüttel zeigen Gefahr der Transporte / Sichere Alternativlösung für den Verbleib des Atommülls wird von Verantwortlichen verweigert

„Es ist schier unglaublich, welche Risiken für Mensch und Umwelt die Atom-Aufsichtsbehörden und die Eigentümerin JEN durch Castortransporte bereit sind, einzugehen“, erklärt Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Anlass ist die heute in Jülich stattfindende Protestaktion. „Das von uns vorgelegte Kurzgutachten zu den Gefahren bei einem Transport der Jülicher Castoren geht unter anderem auf Angriffsszenarien mit Kamikaze-Drohnen ein. Dass diese Angriffe nicht zu kontrollieren sind, zeigt ganz aktuell die Situation am AKW Brunsbüttel. Hier finden seit Wochen ungenehmigte Überflüge mit Drohnen statt – vermutlich Spionage zu Sabotagezwecken. Bisher konnte kein Flug verhindert, geschweige denn eines der Fluggeräte sichergestellt werden. Sollten bei einem Castortransport Drohnen für einen Anschlag eingesetzt werden, könnten viele Menschen enorme gesundheitliche Schäden davontragen; ganze Häuserblocks müssten evakuiert werden, und noch in über 20 Kilometer Entfernung wären sofortige landwirtschaftliche Interventionsmaßnahmen nötig. Das Atommüllbundesamt BASE kann unter diesen Umständen keine Transportgenehmigung erteilen! Das Geschehen in Brunsbüttel zeigt unmissverständlich: Atommülltransporte sind nicht gesichert gegen dieses Risiko. Auch die NRW-Atomaufsicht unter Mona Neubaur muss endlich die politischen Spielchen beenden. Statt inhaltloser Phrasen erwarten die Bürger*innen ein Handeln, das einzig ihre Sicherheit im Fokus hat.“

Marita Boslar von der Jülicher Initiative Stop Westcastor ergänzt: „Es gibt eine rechtssichere Alternative zu den Transporten: Der Atommüll kann hier in Jülich bleiben, dass hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Ulrich Wollenteit eindeutig gezeigt. Der Ball liegt in der Hand der NRW-Atomaufsicht. Sie sollte dringend ihre Position dazu überdenken. Die vom zuständigen NRW-Wirtschaftsministerium veröffentlichte Reaktion auf das Gutachten spricht weder von einer ernsthaften Befassung mit seinem Inhalt noch wird ein tatsächliches Interesse deutlich, die gefährlichen Transporte verhindern zu wollen. Genau dies hat die Wirtschaftsministerin aber bisher immer versprochen. Heute erscheinen daher alle bisherigen Beteuerungen von Mona Neubaur, ihr ganzer Einsatz gelte allein dem Verbleib der Castoren in Jülich, als absolut unglaubwürdig. Doch wir werden wie heute weiter gegen diese gefährliche Castor-Lawine quer durch dicht besiedeltes Gebiet auf die Straße gehen. Schon am 15. September findet die nächste Demonstration in Ahaus statt. Das dortige Zwischenlager ist für die vorgesehene Aufnahme des Jülicher Atommülls vollkommen ungeeignet!“

Hintergrund:
Anlässlich der von der JEN angesetzten öffentlichen Infoveranstaltung zur angedachten Räumung des Atommülllagers protestieren heute ab 17.30 Uhr in Jülich Atomkraftgegner*innen für den Verbleib der Castoren mit hochradioaktiven Atommüll im Zwischenlager Jülich. Sie setzen sich dabei auch für einen Neubau der Halle vor Ort ein. Die Pläne für 152 einzelne LKW-Transporte ins ca. 180 Kilometer entfernte Ahaus, quer durchs Ruhrgebiet, lehnen sie aus Sicherheitsgründen ab. Bei einer symbolischen Sitzblockade halten die Protestierenden heute unter anderem Tafeln mit den Symbolen der Gefahren, die beim Transport auftreten können, mahnend hoch. Die Aktion findet in Jülich vor dem Veranstaltungsort der Infoveranstaltung am Jülicher Kulturbahnhof (KUBA), Bahnhofstraße 13, statt.

(Quelle: Pressemitteilung .ausgestrahlt)

Jülich: Aktion gegen Castor-Transporte

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(Beitragsbild: Hubert Perschke)

Komm zur Aktion gegen Castortransporte in Jülich am 29.08.2024!

  • WANN: Donnerstag, 29. August, 17:15 Uhr
  • TREFFPUNKT: Jülich, Kulturbahnhof (Kuba), Bahnhofstraße 13, 52428 Jülich
  • Wir werden kritische Fragen am Info-Abend stellen!

JEN: Info-Abend „AVR-Brennelemente – Stand der Räumungsoption

Immer noch drohen 152 Castortransporte quer durch NRW – vom Zwischenlager in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus. Dabei sind die Transporte nicht nur gefährlich, wie auch ein neues Kurzgutachten der renommierten Wissenschaftlerin Dipl.-Phys. Oda Becker zeigt, sondern auch absolut überflüssig. Denn in Ahaus können die hochradioaktiven Hinterlassenschaften auch nicht bleiben, das dortige Zwischenlager hat nur eine Genehmigung bis 2036. Außerdem steht in Ahaus nicht die nötige Technik zur Verfügung, um den Müll für die Endlagerung vorzubereiten.

Hinzu kommt, dass der Grund, warum der Müll per Räumungsverfügung aus Jülich weg muss, mittlerweile nicht mehr existiert. Der Betreiber konnte damals die Erdbebensicherheit nicht nachweisen, weswegen 2014 die NRW-Atomaufsicht anordnete, das Lager unverzüglich zu räumen. Mittlerweile liegt der geforderte Nachweis vor. Wie ein ebenfalls von .ausgestrahlt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten belegt, kann die NRW-Atomaufsicht die Räumungsverfügung rechtssicher aussetzen. Ferner erklärt das Gutachten, dass der Verbleib der Castoren im Zwischenlager Jülich für die Bevölkerung deutlich sicherer wäre. Warum also sind die Pläne für den gefährlichen Verschiebe-Wahnsinn nicht längst vom Tisch und forciert die Betreiberin des Zwischenlagers mit aller Macht den Abtransport?

Eine Gelegenheit, diese und andere brennende Fragen zu stellen, bietet sich Dir nächste Woche Donnerstag. Am 29. August macht die Betreiberin, die JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen), in Jülich einen sogenannten „Infoabend“. Hier möchte sie „über den aktuellen Stand der Räumungsoptionen“ informieren.

.ausgestrahlt wird ebenfalls vor Ort sein und fordert dabei von allen Beteiligten den sofortigen Stopp der Planungen zu den Castortransporten. Wir werden außerdem ein eindrückliches Aktionsbild vor dem Veranstaltungsort stellen und die Presse dorthin einladen. Komm auch Du dazu und zeige, dass Du mit den drohenden Castortransporten nicht einverstanden bist – und bring Deine Anti-Atom-Fahne mit.

Hier findest Du alle Hintergrundinformationen zu den geplanten Castortransporten.

(Quelle: ausgestrahlt.de)

Gutachten: erhebliche Gefahrenpotentiale bei möglichem Castor-Transport Jülich-Ahaus

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Neues Kurzgutachten zeigt erhebliche Gefahrenpotentiale bei möglichem Transport der Jülicher Castoren nach Ahaus

(Beitragsbild: pixabay.com)

  • Unfall- und Anschlagsszenarien sind große Gefahren für Anwohner*innen und Umwelt an der Transportstrecke
  • Mona Neubaur könnte den Castor-Lawinen-Wahnsinn verhindern, ignoriert aber die Gefahren und NRW-Koalitionsvertrag
  • Hendrik Wüst muss endlich zum Schutz der Bürger*innen eingreifen

Seit 2013 hat das Atommüll-Zwischenlager in Jülich keine Genehmigung mehr, 2014 wurde die Räumung wegen fehlender Nachweise zur Erdbebensicherheit angeordnet. Es drohen zur Umsetzung der überalterten Räumungsverfügung 152 gefährliche Castortransporte via LKW nach Ahaus. Obwohl rechtssicher nachgewiesen ist, dass die Anordnung zur sofortigen Räumung ausgesetzt werden kann – wodurch die Transporte unnötig würden –, handelt die zuständige grüne Wirtschaftsministerin nicht. Ein neues von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in Auftrag gegebenes Kurzgutachten der renommierten Sicherheitsexpertin für Atomanlagen, Dipl.-Phys. Oda Becker, zeigt nun erhebliche mögliche Gefahren bei einem Transport der Jülicher Castoren für Anwohner*innen an der Transportstrecke. Hierbei untersuchte die Gutachterin erstmalig auch mögliche terroristische Angriffsszenarien mit Drohnen.

Dipl.-Phys. Oda Becker zu den Ergebnissen ihrer Studie:
„Ein zum Beispiel ´erfolgreich`durchgeführter Angriff mit Drohnen hat unweigerlich schwerwiegende Folgen für die im Umfeld der Transportstrecke liegenden Gebiete. Bis in eine Entfernung von rund 120 Meter sind die möglichen Inhalationsdosen tödlich (ab 7.000 Mikrosievert). Eine Dosis von 4.000 Mikrosievert, der eine Sterbewahrscheinlichkeit von 50 % zuzuordnen ist, kann bis etwa 180 Meter Entfernung auftreten. Eine langfristige Umsiedlung der Bevölkerung würde bis in eine Entfernung von rund 600 Meter erforderlich werden. Landwirtschaftliche Interventionsmaßnahmen würden in Entfernungen von deutlich mehr als 20 km notwendig sein. Aufgrund der Fähigkeiten von Kamikaze-Drohnen und des rasanten Anstiegs der erzeugten Stückzahl kann ein solches Szenario nicht vollständig ausgeschlossen werden. Drohnen sind relativ leicht zu beschaffen, umzurüsten und können sehr flexibel eingesetzt werden. Die sogenannten Kamikaze-Drohnen bzw. „loitering munition“ gelten im Ukraine-Krieg als ´Gamechanger`. Was zu Beginn des Ukraine-Krieges erst Science-Fiction war, ist heute Realität: der massenhafte Einsatz von Minidrohnen.“

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens erklärt Helge Bauer von .ausgestrahlt:
„Das heute vorgelegte Kurzgutachten zeigt klar: Die NRW-Landesregierung spielt mit der Gesundheit der Menschen. Es ist erschreckend, wie weit die zuständigen Politiker*innen bereit sind, Risiken auf Kosten der Bevölkerung in Kauf zu nehmen, nur um politische Streitereien zu vermeiden. Aussagen mancher Verantwortlicher, man priorisiere die Castortransporte um die kostengünstigste Lösung zu nutzen, sind immer schon grundsätzlich fragwürdig. Nach der Lektüre dieses Gutachtens klingen sie auch noch überaus zynisch. Der Schutz der Menschen muss an erster Stelle stehen! Atommüll-Transporte stellen immer ein Risiko dar; der Transport der Jülicher Graphit-Kugeln mit ihrer Brennbarkeit ist ungleich gefährlicher. Zusätzlich verläuft die Transportstrecke durch extrem dicht besiedelte Gebiete, wie zum Beispiel das Ruhrgebiet mit Städten wie Duisburg und Oberhausen, aber auch quer durch Düsseldorf mit dem dortigen Flughafentunnel. Um die gefährliche Castor-Lawine zu verhindern, muss Mona Neubaur die Anordnung zur sofortigen Räumung des Jülicher Lagers sofort aussetzen. Zusätzlich muss sie eine Duldung der Lagerung des Atommülls im bestehenden Zwischenlager in Jülich bis zur Wiederherstellung der in Aussicht stehenden Wiedergenehmigung aussprechen. Wir haben bereits nachgewiesen, dass dieses Vorgehen rechtssicher möglich ist – und nicht nur das, es ist der logische Schluss, um die vorgesehene Wahl des mildesten Mittels für die Bevölkerung zu erfüllen. Sollte die grüne Wirtschaftsministerin weiterhin nicht handeln, muss Hendrik Wüst zum Schutz der Bürger*innen eingreifen und für die Umsetzung des Koalitionsvertrages sorgen.“

Hinweis:
Das vollständige Kurzgutachten von Dipl.-Phys. Oda Becker, erstellt im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, finden Sie als Download auf unserer Internetseite:

(Pressemitteilung Quelle: .ausgestrahlt)

Brief an Neubaur & Wüst: Räumungsverfügung aussetzen

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Mail-Aktion von .ausgestrahlt bitte folgenden Link anklicken für einen personalisierten Musterbrief an Hendrick Wüst & Mona Neubaur zu schicken: https://www.ausgestrahlt.de/themen/atommuell/hochradioaktiv/zwischenlagerung/castortransporte-vom-zwischenlager-julich-nach-ahaus/raumungsverfugung-aussetzen-fur-ein-zwischenlager-julich/

Im Atommüll-Zwischenlager in Jülich lagern rund 300.000 Brennelementkugeln aus dem AVR-Reaktor in 152 Castorbehältern. Seit 2013 hat das Zwischenlager keine Genehmigung mehr, weil der Betreiber damals die Erdbebensicherheit nicht nachweisen konnte. 2014 ordnete die NRW-Atomaufsicht an, das Lager unverzüglich zu räumen.

Nach langem Hin und Her um verschiedene Räumungsoptionen plant der Betreiber aktuell mit Hochdruck den Abtransport der Castorbehälter ins Zwischenlager Ahaus. In 152 Einzeltransporten sollen die Brennelementkugeln schon bald über Straßen quer durch NRW rollen. Jeden Tag könnte die Genehmigung da sein.

Dabei ist die Räumung des Zwischenlagers längst nicht mehr notwendig:  Der Betreiber JEN konnte schon im Sommer 2022 nachweisen, dass das Jülicher Lager den Anforderungen an die Erdbebensicherheit entspricht. Eine neue Genehmigung ist damit in greifbare Nähe gerückt. Doch noch immer zögert die im Wirtschaftsministerium angesiedelte NRW-Atomaufsicht, die folgerichtige Konsequenz zu ziehen und die konzeptlosen, gefährlichen und überflüssigen Transporte sofort zu stoppen. Dafür müsste sie die Räumungsanordnung aussetzen und anordnen, dass die Castoren trotzdem weiter im Jülicher Lager bleiben sollen – entweder bis dieses eine neue Genehmigung hat oder bis ein robuster Neubau vor Ort steht.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass sie Atommülltransporte minimieren und sich für einen Neubau in Jülich einsetzen will. Dem müssen nun Taten folgen! Deshalb hat .ausgestrahlt diese E-Mail-Aktion gestartet.

Fordere auch Du den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und die Chefin der NRW-Atomaufsicht, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf, die Räumungsverfügung für das Jülicher Zwischenlager auszusetzen und 152 überflüssige Castortransporte zu verhindern.

Empfänger*innen auswählen:

An die ausgewählten Personen schickst du den nachfolgenden Brief

  • Hendrik Wüst
  • Mona Neubaur

Musterbrief

  • Sehr geehrter Herr Hendrik Wüst,
  • Sehr geehrte Frau Mona Neubaur,

die Atomaufsicht des Landes NRW hat im Jahr 2014 angeordnet, das Jülicher Zwischenlager für die hochradioaktiven Brennelementkugeln aus dem AVR-Reaktor zu räumen. Als Grund nannte sie nicht abgeschlossene Untersuchungen zur Erdbebensicherheit. Damals war nicht absehbar, ob und wann es eine neue Genehmigung für das bestehende Lager geben würde.

Das ist heute anders: Seit dem Sommer 2022 ist die Frage der Erdbebensicherheit des Zwischenlagers in Jülich geklärt. Doch obwohl es keinen Grund mehr für eine Räumung gibt, hat die NRW-Atomaufsicht noch immer nicht die logische Konsequenz gezogen, 152 gefährliche Castortransporte quer durch NRW abzusagen.

Dass dies im Ermessen der Atomaufsicht liegt, bestätigt der renommierte Fachanwalt Dr. Ulrich Wollenteit in einem Gutachten im Auftrag von .ausgestrahlt. Er kommt darin zu dem Schluss, dass die NRW-Atomaufsicht die Räumungsanordnung rechtssicher aussetzen kann. Und nicht nur das: Der Experte stellt auch fest, dass dies naheliegend ist, weil es für die Bevölkerung deutlich sicherer wäre.

Sie haben den Bürger*innen von NRW per Koalitionsvertrag zugesagt, Atomtransporte zu minimieren und sich für ein neues Zwischenlager in Jülich einzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass Sie dieses Versprechen einlösen.

Setzen Sie die Räumungsverfügung für das Zwischenlager in Jülich jetzt aus!

Mit freundlichen Grüßen,
[Dein Name]
Marita Boslar
Brief per Mail über- ausgestrahlt.de- abgeschickt
(Teilquelle: ausgestrahlt.de)

Gutachten: Castoren könnten in Jülich bleiben

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Pressemitteilung von .ausgestrahlt

Neues Rechtsgutachten zu Jülich-Castoren: NRW-Atomaufsicht ignoriert Handlungsoptionen

Mona Neubaur kann als Leiterin der Landes-Atomaufsicht Räumungsverfügung für Jülicher Atommülllager rechtssicher aussetzen / Hendrik Wüst muss zuständige NRW-Wirtschaftsministerin auf Einhaltung des Koalitionsvertrages verpflichten / NRW-Landesregierung kann und muss jetzt gefährliche Castor-Transporte verhindern

Seit 2013 hat das Atommüll-Zwischenlager in Jülich keine Genehmigung mehr, 2014 wurde die Räumung wegen fehlender Nachweise zur Erdbebensicherheit angeordnet. Doch weil diese inzwischen nachgewiesen ist, ist eine neue Genehmigung in Griffweite. Gleichzeitig drohen aber zur Umsetzung der alten Räumungsverfügung 152 gefährliche Castortransporte via LKW nach Ahaus. Zur Frage, ob es möglich ist, die geltende Anordnung zur Räumung unter diesen Umständen auszusetzen, bis die neue Genehmigung vorliegt, gab die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ein Rechtsgutachten beim renommierten Verwaltungsrechtlers Dr. Ulrich Wollenteit in Auftrag.

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens erklärt Helge Bauer von .ausgestrahlt:

„Das heute vorgelegte Rechtsgutachten zeigt klar, dass die NRW-Atomaufsicht ihre Prioritäten falsch gesetzt und Lösungen bewusst ignoriert hat. Dieses Vorgehen scheint unvereinbar mit der Behauptung der NRW-Landesregierung, ihr Ziel sei es, die Castor-Transporte zu verhindern, so wie sie es auch in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Es ist Zeit, dass der Ministerpräsident als oberster Wächter des Koalitionsvertrages das Heft in die Hand nimmt und den Jülicher Atommüll zur Chefsache macht. Die zuständige Wirtschaftsministerin Mona Neubaur scheint mit der Klärung der Castor-Frage überfordert. Statt ihrer bisherigen Strategie der warmen Worte braucht es jetzt endlich ein beherztes Anpacken, um den Wahnsinn einer gefährlichen Castor-Lawine durch das dichtbesiedelte Ruhrgebiet noch zu verhindern.“

Dr. Ulrich Wollenteit, Verwaltungsrechtler und Verfasser des Kurzgutachtens, erläutert die rechtliche Situation, in der sich die NRW-Atomaufsicht befindet:

„Die Räumungsanordnung als rechtmäßig belastender Verwaltungsakt kann heute aufgrund veränderter Umstände auf Basis von § 49 Abs. 1 VwVfG widerrufen werden. Heute erscheint die Neugenehmigung eines Zwischenlagers am Standort nach Ausräumung von Nachweislücken zur Erdbebensicherheit möglich. Der Verbleib der Castorbehälter im derzeitigen Zwischenlager bis zur Realisierung eines neuen Lagers und der Verzicht auf 152 Castortransporte stellt sich aus heutiger Sicht als das mildere Mittel für die Allgemeinheit dar. Die Allgemeinheit wird durch den Verzicht auf 152 Castortransporten und die damit verbundenen Risiken erheblich entlastet.

Rechtlich zulässig wäre eine Aussetzung (Suspendierung) der Räumungsanordnung und deren Flankierung durch eine Duldungsverfügung. Mit der Duldungsverfügung wäre anzuordnen, dass befristet bis zur Genehmigung und der Realisierung eines neuen Zwischenlagers oder der Wiedergenehmigung des bestehenden Zwischenlagergebäudes die vorhandenen Castorbehälter im bisherigen Lager verbleiben dürfen.“

Bauer ergänzt:
„Der Räumungsverfügung für das bestehende Zwischenlager in Jülich kommt eine zentrale Rolle im aktuellen Verfahren zu. Sie allein hält den Zeitdruck zur Änderung der aktuellen Aufbewahrungssituation in Jülich aufrecht und ist so das KO-Kriterium für einen wirklich offenen und fachlichen Optionenvergleich. Der Grund für die Ausstellung der Räumungsverfügung ist dabei längst hinfällig. Die Bodenverflüssigung im Untergrund der Atommüll-Lagerhalle bei möglichen Erdbeben konnte im laufenden Verfahren zum Wiedererlangen einer Genehmigung für das bestehende Lager in Jülich, ansässig beim Atommüll-Bundesamt (BASE), längst ausgeschlossen werden. Grundsätzlich ist die anliegende Prüfung des Antrages in weiten Teilen bereits positiv abgeschlossen, die Genehmigung kann in einem überschaubaren Zeitraum vorliegen.“

Hinweis:
Das vollständige Rechtsgutachten von Dr. Ulrich Wollenteit, erstellt im Auftrag der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, finden sie als Download auf unserer Internetseite:  
https://ausgestrahlt.de/gutachten-juelich

Sicherheit von Castor-Transporten Jülich-Ahaus steht in Frage

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Nach Enthüllungen zu Castor-Panne auf Autobahn: Anti-Atomkraft-Initiativen schreiben an BASE und BMUV:  

Sicherheit von Atommülltransport steht in Frage

  • BASE-Chef lädt zu Gespräch zu Atommülllagerung ein
  • 15. September: Neue Anti-Castor-Demo in Ahaus

Nach den Enthüllungen zur schweren Sicherheitspanne beim Castor-Probe-Transport von Jülich nach Ahaus im vergangenen November im Autobahnkreuz Duisburg-Kaiserberg haben Anti-Atomkraft-Initiativen sowohl dem Bundesumweltministerium wie auch der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), geschrieben. Sie verlangen in den beiden Schreiben Auskunft darüber, wie es zu der gravierenden Panne kommen konnte und warum die Öffentlichkeit nicht früher informiert wurde. Zudem wollen die Initiativen wissen, warum das BASE gegenüber der taz noch im Juli behauptete, von der Panne keine Kenntnis zu haben. Das BASE soll eigentlich auf der Basis der auch bei den Probe-Transporten gesammelten Erkenntnisse über die Erteilung der noch ausstehenden Transportgenehmigung entscheiden. Wie soll das geschehen, wenn man sich angeblich über aufgetretene Probleme nicht informieren lässt?

„Die von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf unsere Nachfragen hin veröffentlichten Details der Sicherheitspanne im Autobahnkreuz Kaiserberg werfen schwerwiegende Fragen zum Sicherheitskonzept für die Abwicklung der insgesamt 152 Einzeltransporte auf. Wir sehen, dass weder das BASE noch die Polizei und schon gar nicht die in Jülich für die Lagerung der 300 000 hochradioaktiven Brennelementkugeln zuständige Firma JEN die enormen Sicherheitsprobleme bei den geplanten Autobahntransporten wirklich ernst nehmen. Im Ernstfall hätte es im Autobahnkreuz Kaiserberg keinen Schutz des Castor-LKW durch vorausfahrende oder seitlich positionierte Polizeikräfte gegeben. Wir fordern deshalb weiterhin die einzig sichere Lösung: Weitere Aufbewahrung der 152 Castoren in Jülich und den dortigen Neubau einer Zwischenlager-Halle“, so Hartmut Liebermann von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.

Am 21. November 2023 war laut NRW-Landesregierung im Autobahnkreuz Kaiserberg der Sichtkontakt zwischen dem Castor-LKW und den vorausfahrenden Polizeifahrzeugen abgebrochen. Daraufhin verpasste der LKW die vorgesehene Abfahrt, musste anhalten und langsam zurücksetzen. Dafür musste die Polizei die A 3 ungeplant sperren. Ein Rundum-Schutz des Castor-LKWs war in dieser Zeit nicht gegeben. Über sieben Monate lang hatte die NRW-Landesregierung das tatsächliche Geschehen im Autobahnkreuz Kaiserberg unter Verschluss gehalten.

Unterdessen hat BASE-Präsident Christian Kühn den Anti-Atomkraft-Initiativen, dem BUND NRW sowie der Ahauser Bürgermeisterin Karola Voß ein Gespräch zur Problematik der Langzeit-Zwischenlagerung angeboten, das am 5. November stattfinden soll. Angesichts der aktuellen Meldungen, dass ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll womöglich nicht vor 2074 gefunden wird, möchte BASE-Präsident Kühn über „die verlängerte Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle“ sprechen. Die Anti-Atomkraft-Initiativen haben ihre Teilnahme jedoch davon abhängig gemacht, dass das BASE bis zum 5. November keine Fakten durch die Erteilung einer Transportgenehmigung für die 152 Jülicher Castoren schafft.

„Wir erwarten ein ergebnisoffenes Gespräch mit Christian Kühn. ′Verlängerte Zwischenlagerung′ bedeutet auch, dass die 152 Jülicher Castoren vor Ort in Jülich verbleiben und dort ein neues Zwischenlager gebaut wird. Der jetzige Zeithorizont von rund 50 Jahren bis zu einer möglichen Endlagerung machen diesen Bau immer nötiger, denn in Ahaus läuft die jetzt gültige Nutzungsgenehmigung für die Zwischenlagerhalle bereits 2036 aus. Zudem ist noch immer eine Klage der Stadt Ahaus gegen die Einlagerungsgenehmigung für die Jülicher Castoren vor dem OVG Münster anhängig. Es gibt also keinerlei Rechtssicherheit“, ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 15. September planen die Anti-Atomkraft-Initiativen in Ahaus eine neue Protest-Kundgebung.

Sicherheitspanne: Probe-Castor von Jülich nach Ahaus

westcastor

Brisante neue Infos zu Probe-Castor im November 2023

NRW-Innenministerium und NRW-Wirtschaftsministerium:

Castor-LKW verliert im Autobahnkreuz Kaiserberg „Sichtkontakt“, verlässt vorgesehene Route und setzt zurück

Anti-Atomkraft-Initiativen entsetzt über eklatante Sicherheitspanne

Mehr als sieben Monate nach der Probefahrt für die geplanten Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus hat NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur auf mehrfaches Drängen von Bürgerinitiativen endlich Erkundigungen zu Vorfällen während dieser Transporte eingeholt. In einem Schreiben an mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen zitiert sie dabei eine Stellungnahme des NRW-Innenministeriums. Darin heißt es, dass zwischen dem Spezial-LKW mit dem leeren Castor-Behälter und den in großer Anzahl begleitenden Polizeifahrzeugen sowie Begleitfahrzeugen des auf Atomtransporte spezialisierten Transporteurs Orano NCS GmbH auf der A3 im Autobahnkreuz (AK) Duisburg-Kaiserberg der „Sichtkontakt (…) unterbrochen“ wurde und der Castor-LKW deshalb die falsche Fahrtrichtung wählte. Daraufhin musste der LKW mit dem Leer-Castor anhalten und zurücksetzen, um die zwingend vorgeschriebene Abfahrt auf die A40 noch nehmen zu können. Dafür musste die A3 von der Polizei Richtung Norden für rund 30 Minuten komplett gesperrt werden.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen sind entsetzt über diese nunmehr offiziell dokumentierte Sicherheitspanne. „Wie kann es sein, dass in einem eigens zusammengestellten Polizei-Konvoi zum Schutz des Castor-LKW plötzlich der Sichtkontakt verloren geht? Hatte der LKW-Fahrer keine Routenbeschreibung, kein Navigationssystem und kein Funkgerät zur Verfügung? Im Ernstfall wäre der Castor-LKW also auch inmitten eines unübersichtlichen Autobahnkreuzes ungeschützt von vorausfahrenden Polizeikräften gewesen. All das ist aus unserer Sicht höchst alarmierend und belegt, wie brisant die geplanten Castor-Fahrten durch NRW sind – es geht schließlich um hochradioaktiven Atommüll“, so Jens Dütting vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Auf der geplanten Castor-Route quer durch NRW und das Ruhrgebiet muss mehrfach die Autobahn gewechselt werden und auch der Düsseldorfer Flughafen-Tunnel wird durchfahren. Nach Ansicht der Anti-Atomkraft-Initiativen ist dies ein enormes Potenzial für Unfälle und Anschläge.

„Noch erschreckender ist es dabei, dass in der zitierten Stellungnahme des Innenministers dieser Vorfall überhaupt nicht als Problem angesehen, sondern quasi als ungefährliches Ereignis, das durch die Polizei routinemäßig abgesichert worden sei, dargestellt wird. Auch Ministerin Neubaur, immerhin Chefin der NRW-Atomaufsicht, lässt mit keinem Wort eine kritische Distanz zu dieser Stellungnahme erkennen“, kritisiert Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“.

„Monatelang haben wir die beteiligten Ministerien um Auskunft zu der Sicherheitspanne beim Probe-Castor gebeten. Nun können wir erahnen, warum es so lange gedauert hat. Anscheinend wollte die NRW-Landesregierung den brisanten Vorfall möglichst geheim halten. Eine Transportgenehmigung durch das Bundesamt BASE müsste jetzt ausgeschlossen sein, da die NRW-Polizei offensichtlich die Sicherheit der geplanten 152 Castor-Transporte auf den Autobahnen nicht lückenlos gewährleisten kann. Der Verlust des Sichtkontakts ist ein Desaster für die Begleitkräfte“, ergänzte Marita Boslar vom Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich.

Die Stellungnahme des NRW-Innenministeriums wirft zudem noch eine weitere Frage auf: Es war lange unverständlich, warum der Probe-Castor überhaupt im AK Kaiserberg die A3 verlassen musste, um dann über die A40, A59 und A42 ganz Duisburg zu durchqueren. Nachdem jedoch neulich genau auf der A3 im Kreuz Kaiserberg ein Teilstück der Fahrbahn abgesackt ist, worauf die Autobahn gesperrt werden musste, steht nun die Frage im Raum, ob die NRW-Landesregierung schon im letzten Jahr über die gefährlichen Hohlräume unter der A3 informiert war, aber nicht eingeschritten ist, um Gefahren abzuwenden. Galt der 130 Tonnen schwere Spezial-LKW schon damals als zu schwer? Aus Sicht der Anti-Atomkraft-Initiativen gibt es hier seitens der Landesregierung intensiven Aufklärungsbedarf. Zudem fordern sie erneut den Verbleib der 152 Castor-Behälter in Jülich sowie den Bau eines neuen Zwischenlagers vor Ort in Jülich.