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NRW drohen weitere Atommülltransporte nach Ahaus

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Am 4. und 5. Juni 2016 wurde in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) ein Erörterungstermin durchgeführt, bei dem es um das Atommülllager in Ahaus ging. Konkreter Anlass des Termins war die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle Lagerungsgenehmigung läuft am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt eine Lagerungsdauer bis Ende 2057.
Gegen diese verlängerte Lagerfrist wurden mehr als 1000 Einsprüche bei der zuständigen Bezirksregierung in Münster eingereicht.

„Der Erörterungstermin wurde nach zwei intensiven Tagen am 5. Juni 2019 gegen 18 Uhr beendet. Die Bedenken der Einwender*innen wurden nicht entkräftigt. Der Protest geht weiter“, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz in einer ersten Stellungnahme nach der Erörterung.

Jetzt hat die Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Ahaus“, eine Stellungnahme veröffentlicht, in der der Erörterungstermin ausgewertet wird.
Deutlich wurde, dass dem Münsterland sowie ganz NRW und weiteren Bundesländern zahlreiche Atommülltransporte mit dem Ziel Ahaus drohen.

In der Stellungnahme der BI heißt es dazu:
„Unabhängig von der Frage der Neugenehmigung wurde auf dem Erörterungstermin durch die Betreiberseite bekannt gegeben, dass noch in diesem Jahr 100 Konrad V-Behälter im Rahmen der bestehenden Genehmigung nach Ahaus gebracht werden sollen: Aus den Atomkraftwerken Lingen alt und neu, Grohnde, Unterweser, Brokdorf, Biblis, Mülheim-Kärlich und Würgassen.
Deren Verbringung nach Ahaus wäre zwar genehmigt, jedoch alles andere als vernünftig: Z.B. wurde im Mai 2019 im Atomkraftwerk Unterweser ein nagelneues Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll fertiggestellt. Auch andere Kraftwerke wie z.B. Würgassen, Biblis, Neckarwestheim und Philippsburg haben noch erhebliche Lagerkapazitäten.
Ein Transport nach Ahaus wäre also eine völlig sinnlose Verschieberei, die keinerlei Sicherheitsgewinn mit sich brächte.
Die BI sieht darin einen Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG).
Wer diese unnützen Transporte genehmigt bzw. ermöglicht, belastet damit nicht nur Ahaus und das Münsterland, sondern fördert damit einen Rechtsbruch!“
(PM)
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Längere AKW-Laufzeiten: CDU und Wirtschaft zündeln mit dem Atom-Thema

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Atomkraftgegner*innen: Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen

Bundestags-Präsident Schäuble, Linde-Chef Reitzle, VW-Boss Diess und nun die konservative Werte-Union: Die Stimmen aus CDU und Wirtschaft für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken häufen sich.

Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Erinnerung an die Risiken der Atomkraft hat bei manchen eine erschreckend kurze Halbwertszeit.
Nur weil der Klimaschutz endlich als Problem erkannt wird, sind Atomkraftwerke nicht sicherer und der Atommüll nicht harmloser.

Dazu kommt, dass die AKW für das nötige neue Stromsystem völlig ungeeignet sind, da sie die schwankenden Einspeisungen von Sonnen- und Windenergie nicht flexibel ausgleichen können, sondern durchlaufen, egal ob der Strom benötigt wird oder nicht.

Wer also die Reaktoren länger laufen lassen möchte, blockiert die Energiewende, statt sie zu beschleunigen. Nötig wäre deshalb – und auch angesichts der Gefahren – ein schnelleres Abschalten der noch laufenden Atomkraftwerke.

Schon einmal, 2010, hat die CDU den Fehler gemacht, einen Ausstiegs-Beschluss zu kippen, weil sie dachte, es gäbe keine Anti-Atom-Bewegung mehr. Doch sofort waren wieder Zehntausende auf den Straßen.

Manchen in der Union scheinen die aktuellen Klimaproteste und der damit verbundene Ansehensverlust noch nicht zu reichen. Sie wollen auch noch einen Atom-Konflikt draufpacken.
Wir werden diese Auseinandersetzung nicht scheuen.“
(PM von .ausgestrahlt vom 04.06.2019)

.ausgestrahlt • Am 05.06.2019 auf YouTube veröffentlicht

siehe zum Thema auch: Zweifelhafte Pläne
Nach einzelnen Wirtschaftsvertretern fordert jetzt die CDU-„Werteunion“ längere AKW-Laufzeiten, um das Klima zu schützen. Das stößt auf breite Kritik. . . . weiterlesen bei => www.taz.de . . . 04.06.2019
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„Ende Gelände“ vom 19. – 24. Juni 2019 im Rheinischen Braunkohlerevier

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. . . . . . . . . . . . . . . . Aus dem Aufruf:

Vom 19. bis 24. Juni stellen wir uns ungehorsam der Zerstörung im Rheinland entgegen und blockieren die Kohle-Infrastruktur. . . .
. . . Im Rheinland will der Kohle-Konzern RWE Fakten schaffen: Bagger fressen sich unaufhörlich in die Landschaft, verschlingen Wälder, fruchtbares Ackerland und ganze Dörfer. Als größte CO2-Quelle Europas zerstört die Braunkohle-Industrie im Rheinland die Zukunft von Menschen weltweit.
Dem stellen wir uns entgegen!


Letztes Jahr haben wir mit anderen tausenden Menschen in einem breiten Bündnis für den Hambi gekämpft. Dieses Jahr stehen wir Seite an Seite mit allen Menschen, deren Zuhause durch Kohle und Klimakrise zerstört wird. . . .
. . . Unsere Aktionsform ist eine offen angekündigte Massenblockade mit vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten, von uns wird keine Eskalation ausgehen, wir gefährden keine Menschen. Wir wollen eine Situation schaffen, die für alle Teilnehmenden transparent ist und in der wir aufeinander achten und uns unterstützen.
Kohleausstieg ist immer noch Handarbeit.
Also: auf geht’s, ab geht’s, Ende Gelände!
Damit #AlleDörferBleiben – weltweit.

Hier gibt´s den kompletten Aufruf als pdf

. . . . . . . . . . . Alle Infos rund um die Aktion: www.ende-gelaende.org/de

flickr-Account von „Ende Gelände„: https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/albums

Längere Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll in Ahaus?

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Foto: pixabay.com

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) weist darauf hin, dass am 4. Juni 2019 (ein Dienstag) in Legden bei Ahaus (Kreis Borken) ein Erörterungstermin beginnt, bei dem es um das Atommülllager in Ahaus geht. Konkreter Anlass des Termins ist die beantragte Verlängerung der Lagerfrist für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Die aktuelle Lagerungsgenehmigung läuft am 20. Juli 2020 aus. Beantragt ist jetzt eine Lagerungsdauer bis Ende 2057. Gegen diese verlängerte Lagerfrist wurden zahlreiche Einsprüche bei der zuständigen Bezirksregierung in Münster eingereicht. Auch der BBU hat in einer Stellungnahme die geplante längere Lagerdauer für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll abgelehnt. Die Stellungnahme findet man auf der Homepage des BBU unter:

https://bbu-online.de/Einwendungen/BBU%20Stellungnahme%20Ahaus%20Maerz%202019.pdf

Erörterungstermin findet in Legden statt, nicht in Ahaus!

Der Erörterungstermin soll am 4. Juni 2019 um 10 Uhr beginnen – im Audimax des ‚Dorf Münsterland‘-Hotels, Haidkamp 1, 48739 Legden – nicht in Ahaus! Alle Personen und Organisationen, die Anfang des Jahres einen Einspruch gegen die längere Atommüll-Lagerdauer erhoben haben, sind teilnahmeberechtigt. Man kann ganztägig teilnehmen oder bei Zeitmangel auch stundenweise. Einlass ist täglich ab 9 Uhr. Bei Bedarf wird der Erörterungstermin an den Folgetagen fortgesetzt. Zur Einlassberechtigung ist ein Personaldokument mitzubringen. Ausführliche Informationen zum Ablauf des Erörterungstermins gibt es im Internet unter:    

http://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/strahlenschutz/zwischenlager_ahaus/index.html

Informationsblatt der Bezirksregierung zum Erörterungstermin:    

http://www.bezreg-muenster.de/de/service/bekanntmachungen/verfahren/strahlenschutz/zwischenlager_ahaus/_ablage/Infoheft_Zwischenlager_Ahaus_web.pdf

Kritik an dem Erörterungstermin

In einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2019 hat die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ den Erörterungstermin kritisiert. In der Mitteilung heißt es: „Der Termin ist alles andere als bürgerfreundlich: Wer kann schon an einem Dienstagvormittag zu einer Erörterung kommen – die berufstätige Bevölkerung jedenfalls in der Regel nicht! Offenbar will die Bezirksregierung die Teilnehmerzahl so gering wie möglich halten“. Und Udo Buchholz vom Vorstand des BBU bemängelt, dass der Erörterungstermin nicht in Ahaus sondern in Legden durchgeführt wird:
„So werden viele der hauptbetroffenen Ahauserinnen und Ahauser nicht oder nur eingeschränkt an der Erörterung teilnehmen können.“

Vorbereitungstreffen in Ahaus

Die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ ruft trotz der Hemmnisse alle Einwenderinnen und Einwender, die es zeitlich ermöglichen können, zur Teilnahme an der Erörterung auf. Zur Vorbereitung auf den Termin lädt die Bürgerinitiative zu einem Treffen in Ahaus am Montag, dem 27. Mai, 20 Uhr, in der Gaststätte „Am Schulzenbusch“ ein. Um den bevorstehenden Erörterungstermin ging es auch beim Sonntagsprotest der Bürgerinitiative am 19. Mai in Ahaus, an dem sich rund 30 besorgte Personen beteiligt haben.

Wer eventuell nicht mehr genau weiß, ob er / sie einen Einspruch gegen die längere Lagerdauer unterschrieben und eingereicht hat, sollte das frühzeitig mit der Bezirksregierung Münster klären. Wer an dem Vorbereitungstreffen der Bürgerinitiative nicht teilnehmen kann, kann sich unabhängig von dem Vorbereitungstermin mit der Bürgerinitiative in Verbindung setzen. Und wer aus Zeitmangel nicht an der Erörterung teilnehmen kann, kann eine Vertretung zur Teilnahme bevollmächtigen.

Weitere Informationen zum Atommülllager in Ahaus, zu drohenden Castor-Atommülltransporten nach Ahaus und zu weiteren Aspekten des weiten Themenfeldes „Atommüll“ unter:    

(BBU-Pressemitteilung)

Umweltministerin Schulze brüskiert Ahauser Bevölkerung

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Seit ihrem Amtsantritt als Bundesumweltministerin versucht die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ Kontakt mit Frau Schulze aufzunehmen, um mit ihr über die Problematik der geplanten Atommüll-Transporte nach Ahaus zu sprechen.
Insbesondere sollte es dabei um die geplanten 152 Transporte von Brennelementen aus Jülich nach Ahaus gehen. Die Bitten um einen Gesprächstermin wurden bisher regelmäßig abgelehnt oder einfach ignoriert.

Diese Verweigerungsstrategie hat jetzt einen neuen Höhepunkt erfahren: Die Bürgerinitiative wollte die „Ahauser Erklärung“, die von 44 Organisationen unterstützt wird und die in wenigen Monaten von über 11.500 Menschen unterschrieben worden war, Frau Schulze persönlich überreichen. Die Ahauser Erklärung wendet sich gegen die geplanten Atommüll-Transporte aus Garching und Jülich nach Ahaus sowie gegen die drohende Umwandlung des Ahauser Zwischen- in ein Endloslager. Eine persönliche Übernahme dieser Unterschriften hat die Ministerin aus „Termingründen“ verweigert – obwohl sie Ort und Zeitpunkt der Übergabe selbst hätte festlegen können!

“Wenn Frau Schulze in diesen Tagen genügend Zeit hat, um z.B. in Münster auf dem Dach der Landesbausparkasse die Aufstellung von drei Bienenstöcken ministeriell zu begleiten, so müssen wir sie deutlich an ihre Aufgaben im Bereich der nuklearen Sicherheit erinnern“, so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“. „Offenbar ist Frau Schulze ihre eigene Positionsänderung peinlich: Als Ministerin des Landes NRW war sie vor 8 Jahren noch dafür eingetreten, dass der Müll aus Jülich solange dort bleibt, bis er in ein Endlager transportiert werden kann – jetzt hält ihr Ministerium den Transport nach Ahaus für die beste, weil vermeintlich am schnellsten zu realisierende Lösung. Die schnellste ist aber nicht die sicherste und langfristig beste Lösung“.

„Frau Schulze brüskiert damit nicht nur die Bürgerinitiative und die mehr als elftausend Menschen, die ihre Sorgen mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, sondern auch die 44 Organisationen, die hinter der Erklärung stehen. Darunter sind neben Umweltinitiativen auch Kirchengemeinden der Stadt Ahaus und Parteien, auch mehrere Ortsverbände von Frau Schulzes eigener Partei, der SPD“, so Hartmut Liebermann von der Bürgerinitiative.

„Mit ihrem Verhalten trägt Frau Schulze zur wachsenden Politikverdrossenheit bei. Wir haben sie daher in einem offenen Brief erneut aufgefordert, uns einen Gesprächstermin anzubieten“, ergänzt BI-Mitglied Burkhard Helling.
(PM)

(Banner von eichhörnchen)
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EURATOM abschaffen! Am 19. Mai 2019 nach Köln zur Europa-Demo „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“

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Mach mit und unterzeichne:

Der mehr als 60 Jahre alte Euratom-Vertrag fördert bis heute Bau und Entwicklung neuer Atomkraftwerke in der EU. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Ich fordere die Bundesregierung auf, alle nötigen Schritte auf den Weg zu bringen, um Euratom in seiner bisherigen Form abzuschaffen oder den Euratom-Vertrag von einem Atom-Förder- zu einem Atomausstiegs-Vertrag umzuschreiben.
Die EU und Euratom dürfen Atomkraft nicht länger fördern!

Unterschreibe hier: www.ausgestrahlt.de/aktionen/euratom

Und am 19. Mai 2019 auf nach Köln:

In Köln beginnen wir am 19. Mai um 11 Uhr mit unserem Sternmarsch von 4 Orten: Roncalliplatz, Rudolfplatz, Kalk Kapelle, Chlodwigplatz (Ubierring).
Dort laufen wir gemeinsam gegen 11:30 Uhr los, um gegen 12:30 Uhr bei der gemeinsamen Auftaktkundgebung auf der Deutzer Werft einzutreffen.
Auf der Deutzer Werft beginnen wir mit dem Vorprogramm um 12 Uhr.

Quelle/Text und mehr Infos bei: www.ein-europa-fuer-alle.de • Deine Stimme gegen Nationalismus!

(Mehr Infos zu Bukahara bei Wikipedia)
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Du willst / kannst mehr tun (z.B. auf der Europa-Demo am 19. Mai) ?
Infos und Unterschriftenlisten zum ausdrucken (pdf) bitte anklicken:

oder zum bestellen (kostenlos): Info-Flyer und Unterschriftenliste
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Umweltinitiativen: „Atommüll soll in Jülich bleiben, bis es ein Endlager gibt“

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Kurz nach Ostern kursierte in den Medien die Meldung über ein von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN) in Auftrag gegebenes neues Gutachten. Demzufolge soll jetzt die Erdbebensicherheit der bestehenden Lagerhalle für Brennelemente gewährleistet sein.

Die Existenz dieses Gutachtens war bereits seit Februar bekannt. Neu ist nur, dass es jetzt auch vom BfE (Bundesamt für nukleare Entsorgungssicherheit) akzeptiert worden ist. Die 152 Jülicher Castorbehälter mit rund 300.000 Brennelementkugeln könnten demnach vermutlich für einige weitere Jahre auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich gelagert werden.
Allerdings bescheinigt das Gutachten nur dem Fußboden der Halle die Erdbebenfähigkeit, nicht dem Gebäude als Ganzes. Eine dauerhafte Genehmigung des bestehenden Lagers ist daher nach wie vor nicht akzeptabel.
Lediglich bezüglich der nach wie vor geplanten Abtransporte der Castor-Behälter nach Ahaus oder in die USA kann damit für ein paar Jahre Zeit gewonnen werden, aber genau darauf kommt es den Betreibern in Jülich an.

Hartmut Liebermann von der Initiative „Kein Atommüll in Ahaus“: „Dieser Abtransport der Castoren wirft nämlich nach wie vor sicherheitstechnische Probleme auf, zudem hat die Stadt Ahaus Klage eingereicht gegen die Lagerung des Jülicher Atommülls in Ahaus.“

Die Bürgerinitiativen aus Jülich und Ahaus sowie Initiativen und Umweltverbände aus ganz Deutschland fordern seit Jahren den Neubau einer sicheren Lagerhalle in Jülich, um unsinnige und gefährliche Transporte zu vermeiden.

Bereits 2013 hatte die Zwischenlagerhalle, in der abgebrannte Brennelemente aus dem Versuchsreaktor „AVR“ lagern, keine Genehmigung mehr.

„Inzwischen sind sechs Jahre verstrichen und ein neues sicheres Zwischenlager könnte schon längst in Jülich stehen. Warum behauptet die JEN, dass ein Neubau zehn Jahre beanspruchen würde? Wenn der politische Wille da ist, kann ein besseres Zwischenlager auch in vier Jahren gebaut werden“, moniert Marita Boslar (Aktionsbündnis „Stop Westcastor“).

Dezentrale Zwischenlager für radioaktive Abfälle nach dem STEAG-Konzept – Lagerhallen aus Stahlbeton – gibt es an einigen Standorten schon. Die Betreiber der dortigen Standort-Zwischenlager haben den baulichen Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstiger Einwirkungen Dritter (zum Beispiel durch Terroristen) nachgerüstet und die Zwischenlager sicherer gemacht.

Schon 2002 wurde mit der Novellierung des Atomgesetzes festgesetzt, dass der anfallende Atommüll an den Standorten der Atomkraftwerke dezentral zwischengelagert werden soll, bis es ein nationales Endlager gibt.
(PM)
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