Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen

Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar.

Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19. Januar 2019 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegener*innen.

Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte Cécile Lecomte den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein. Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ ansehen wollen?

Weder Cécile Lecomte noch ihr Anwalt erkennen in dem zugrunde liegenden Strafbefehl einen konkrekten Vorwurf. Die Staatsanwalt präzisiert diesen in folgendem „Kernsatz“: Die angeklagte „stellte [n] sich mit ihrem elektrischen Rollstuhl vor den Funkstreifenwagen.“ Der Vorwurf schwankte zwischen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand. Klar wurde für die Beschuldigte nur: „Es handelt sich um einen konstuierten Vorwurf, der Atomkraftgegner*innen einschüchtern soll. Die Anklage sehe nehme ich als Diskriminierung wahr. Denn die Menschen, die um mich standen sind nicht angeklagt worden. Nur ich, weil ich da mit meinem Rollstuhl saß – an der gleichen Stelle wie die anderen Demonstant*innen.“

In ihrer Erklärung zu Beginn des Prozesses nahm Cécile Lecomte zu den Umständen des Verfahrens Stellung: „Die Staatsanwalt bejaht das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Sitzblockade einer Rollstuhlfahrerin und stellt das Verfahren gegen ANF Framatome trotz zahlreich gebliebenen ungeklärten Fragen ein. 1000 Liter uranhaltiger Brühe haben sich ins Nichts aufgelöst. Aber das ist kein Grund weiter zu ermitteln.“ Nichtsdestotrotz bestand der Richter wiederholt darauf, dass es sich hier nicht um ein politisches Verfahren handele, da das Bild zähle, welches er sich mache. Seinen Vorschlag, das Verfahren gegen Auflage einzustellen, lehnte die Staatsanwaltschaft entschieden ab.

Cécile Lecomte äußert sich zum Proczess: „Ich verstehe immer noch nicht so wirklich, was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit einem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und diesen Ungehorsam bestraft gehört. Das ist in meinen Augen ein politisches Verfahren, ohne politischem Hintergrund hätte es keine Anklage gegeben!“ Sie fährt fort: „Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann. Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet. Ich frage mich: Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahrnehmen?“

Zur Beweisaufnahme kam es nicht, da die verbliebene Zeit nicht ausgereicht hätte, um die vier geladenen Polizeizeug*innen zu befragen.

Der Prozess hatte bereits mit Verzögerung angefangen, da die Anreise mit der Bahn für Rollstuhlfahrer*innen viele Hindernisse mit sich bringt. Zum Beispiel gibt es im Bahnhof Lingen für Rollstuhlfarhrer*innen keine Möglichkeit aus Fernzügen auszusteigen, weil es dort kein Mobilitätspersonal der DB gibt.

Trotz seiner Absurdität wird der nicht eingestellt, sondern 2020 fortgeführt. (PM)

Weitere Informationen:

http://nirgendwo.info/

http://blog.eichhoernchen.fr/

(Text von Armin Simon für .ausgestrahlt-Blog)
Warum der „Dual-Fluid-Reaktor“ seine Versprechen nicht hält und zudem eine hoch gefährliche Idee ist

Wer hat sie nicht schon gelesen in den letzten Wochen, die Geschichte vom angeblich ungefährlichen neuen AKW, das angeblich Energie im Überfluss liefert, angeblich nichts kostet und obendrauf angeblich noch Atommüll frisst – Ammenmärchen der Atom-Lobby, die so gut klingen, dass ihnen viele auf den Leim gehen. Nur mit der Wirklichkeit hat diese Erzählung vom famosen „Dual-Fluid-Reaktor“ nichts zu tun . . . weiterlesen bei => .ausgestrahlt-Blog . . . 03.10.2019

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Auftaktkundgebung: 26. Oktober, 12 Uhr, Bahnhof Lingen

• AKW und Brennelementefabrik Lingen stilllegen! • Brennelement- und Uranexporte stoppen! • Raus aus Atom und Kohle – Erneuerbare jetzt!

In der niedersächsischen „Atomstadt“ Lingen wird noch immer von einer atomaren Zukunft geträumt: RWE betreibt das AKW „Emsland“ (Lingen II) und ANF, eine Tochter des EdF-Konzerns, die bundesweit einzige Brennelementefabrik.
Im benachbarten Gronau wird durch den Urenco-Konzern Uran für jedes zehnte AKW weltweit angereichert – Lingen und Gronau halten hochgefährliche Pannenreaktoren weltweit am Laufen! Vom „Atomausstieg“ ist hier nichts zu spüren – stattdessen wird hier die Atomkraft in allen Facetten gelobt!

Risse in den AKW-Rohren und Laufzeitverlängerung?

Im Sommer dieses Jahres wurden während der Revisionsarbeiten im AKW gefährliche Risse im Verdampfersystem entdeckt. Die entdeckten Rohre wurden zwar verschlossen, es wurden aber nicht alle Rohre untersucht, wie es bei einem solchen Vorfall eigentlich notwendig wäre. Auch Niedersachsens Umweltminister Lies hielt dies nicht für notwendig. Im fast baugleichen AKW Neckarwestheim 2 tauchen nun immer mehr solcher Risse auf. Profit geht anscheinend vor Sicherheit! Das AKW Lingen bedroht nicht nur Niedersachsen, sondern auch das angrenzende NRW und die Niederlande. Die Niederlande verteilen im Gegensatz zu Deutschland Jod-Tabletten im Einzugsgebiet um das AKW Lingen.
Zudem hat RWE-Chef Schmitz im Frühjahr angekündigt, noch in 2022 einen Brennelementwechsel im AKW durchführen zu wollen. Wir befürchten, dass RWE so die technischen Voraussetzungen für eine neue Laufzeitverlängerung schaffen und damit den Atomausstieg unterlaufen will – nicht mit uns!
Anstatt die weitere Atommüllproduktion sofort zu stoppen, täuscht RWE ganz aktuell mit der Planung eines neuen Atommüll-Zwischenlagers und einer Atommüll-Konditionierungsanlage eine sichere Entsorgung von ständig neuem Atommüll und Bauschutt des alten AKW Lingen 1 vor – eine Atommüllentsorgung, die in Endlagerprojekten wie Asse, Schacht Konrad, Morsleben und Gorleben bereits gescheitert ist.

Brennelementefabrik – seit Bestehen über 150 Störfälle!

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Wieder Uranzug aus Gronau im Münsteraner Hauptbahnhof

– Weiterfahrt nach Hamm und durchs Ruhrgebiet

AtomkraftgegnerInnen: „Geheime Atomtransporte unverantwortlich“

Gegen 12.10 Uhr passierte heute erneut ein Uranzug aus der Urananreicherungsanlage Gronau mit rund 600 Tonnen abgereichertem Uranhexafluorid den Münsteraner Hauptbahnhof auf Gleis 3. Eine polizeiliche Sicherung an den Bahngleisen sowie eine warnende Information für die zahlreichen Bahnkunden auf den Bahnsteigen gab es nicht, stellten anwesende AtomkraftgegnerInnen fest. Dafür kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Hauptbahnhof.

Der Uranzug mit insgesamt zwölf langen Waggons war gegen 11 Uhr an der Urananreicherungsanlage in Gronau gestartet, passierte um 11.30 Uhr Burgsteinfurt und erreichte um 12 Uhr den Bahnhof Münster Zentrum-Nord, wo er einige Minuten stand. Nach der Durchfahrt in Münster fuhr der Uranzug weiter Richtung Hamm, wo er den Hauptbahnhof wahrscheinlich gegen 12.45 Uhr passierte, um dann zum dortigen Güterbahnhof zu rollen. Von dort geht es im Laufe des heutigen Tages weiter durch das Ruhrgebiet. Fahrtziel ist eine der beiden sogenannten Dekonversionsanlagen für Uranhexafluorid in Südfrankreich beziehungsweise Großbritannien.

Die Initaitive SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster protestiert gegen diesen erneuten Export von radioaktivem Uranmüll aus der Gronauer Urananreicherung.

„Niemand auf den Bahnsteigen wusste, dass jetzt gerade ein strahlender Atomtransport durchrollt – diese Geheimniskrämerei ist unverantwortlich. Wann engagiert sich die Münsteraner Stadtverwaltung endlich gemäß der eindeutigen Ratsbeschlüsse gegen diese gefährlichen Urantransporte? Wann unterbindet die NRW-Landesregierung endlich diesen Atommülltourismus, der allein dem Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau dient? Hier muss sich endlich etwas tun, damit die erheblichen Gefahren unterbunden werden. Es wird nicht einmal ein Mindestmaß an Transparenz eingehalten“, erklärte Matthias Eickhoff von der Initiative SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster.

PM: SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

• Erneut Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeuger-Heizrohren

• Atomkraftgegner fordern endgültige Abschaltung des Schrottreaktors

Zu den 191 neu entdeckten Rissen in den Dampferzeuger-Heizrohren des AKW Neckarwestheim-2 erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-.Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„EnBW, Sachverständige und die Atomaufsicht haben sich, was die gefährliche Spannungsrisskorrosion in Neckarwestheim angeht, getäuscht. Zum dritten Mal in Folge sind Korrosionsschäden an den von radioaktivem Reaktorwasser durchströmten Dampferzeuger-Heizrohren des AKW festgestellt worden. Zweimal schon haben die Gegenmaßnahmen, die jeweils Bedingung für das Wiederanfahren des Reaktors waren, versagt: Die Rohrschäden nahmen nicht etwa ab, sondern jedes Mal zu.

So meldete EnBW zuletzt im Herbst 2018 Risse an 101 Rohren. Die betroffenen Rohre wurden außer Betrieb genommen, die Dampferzeuger umfangreich gereinigt und die chemische Zusammensetzung des Wasser verändert. Damit, so die Einschätzung von TÜV Nord und Atomaufsicht, sei ‚eine ausreichende Vorsorge gegen die Wiederholung eines solchen Ereignisses getroffen‘ (Umweltministerium, 7.11.2018, Zustimmung zum Wiederanfahren des Reaktors). Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) behauptete gar, die Probleme mit defekten Heizrohren im AKW Neckarwestheim seien behoben (Heilbronner Stimme, 3.5.2019).

Nun enthüllte die erneute Untersuchung der Dampferzeuger 191 weitere Risse. Nach Angaben von EnBW sind einige davon schon älter, also bei der letzten Untersuchung vor einem Jahr schlicht übersehen worden. Demnach war auch die damalige Behauptung der Atomaufsicht falsch, dass alle rissigen Heizrohre außer Betrieb genommen worden seien. Das AKW Neckarwestheim-2 ging im November 2018 vielmehr mit zahlreichen rissigen Heizrohren wieder ans Netz.

Untersteller verkündete damals, die getroffenen Gegenmaßnahmen seien geeignet, um die Schadensursachen soweit wie möglich zu beseitigen und das Schadensrisiko für die Zukunft zu minimieren.‘ (Pressemitteilung des Umweltministeriums vom 7.11.2018) Die 191 weiteren Risse, die nun aufgetaucht sind, sprechen eine ganz andere Sprache.

Ein Abriss nur eines einzigen der mehr als 16.000 Heizrohre wäre bereits ein schwerer Störfall.
Bei zwei oder mehr betroffenen Rohren wäre dieser auslegungsüberschreitend, eine Kernschmelze möglich.
‚Wir flicken bis zum Super-GAU – EnBW‘ projizierten Atomkraftgegner deshalb vor einem Jahr auf die Reaktorkuppel.

EnBW hat gestern angekündigt, mit den rissigen Rohren wie im letzten Jahr verfahren zu wollen. Umweltminister Untersteller muss dieses gefährliche Hazardspiel endlich beenden. Der inzwischen 30 Jahre alte Schrottreaktor vor den Toren Stuttgarts darf nie wieder in Betrieb gehen.“
(PM)

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Mehr Informationen in der fachlichen Stellungnahme des Reaktorsicherheitsexperten Manfred Mertins zu „Risiken betrieblich bedingter Brüche von Dampferzeuger-Heizrohre infolge von Spannungskorrosion“

Gefährliche Risse – Mehr zum Hintergrund / Fragen und Antworten Neckarwestheim

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